trueten.de

Der Aufruf wird unterstützt von: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion Stuttgart (Ortsgruppe der Antifa Süd); DIDF, Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.; DIDF - Jugend Stuttgart; DIE LINKE OV Bad Cannstatt, Münster, Mühlhausen; DGB Stadtverband Stuttgart; DIE LINKE Stuttgart; DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart; Fraktion Linke SÖS PiratenTierschutzpartei Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart; Friedenstreff Cannstatt; Friedenstreff Stuttgart Nord; Groll, Renate und Manfred, Gerlingen; GRÜNE JUGEND Stuttgart; Hofmann, Reiner; Krisenbündnis Stuttgart; Linksjugend [`solid] Stuttgart; Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei/ Arbeit Zukunft; „organisierte autonomie Stuttgart“; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Stuttgart; SÖS - Stuttgart Ökologisch; Sozial; Sozialistischer Demokratischer; Stadtjugendring Stuttgart; Studierendenbund Stuttgart (SDS); ver.di Bezirk Stuttgart; ver.di - Jugend Stuttgart; VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; VÖS (Vaihingen Ökologisch Sozial); Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Waldheim Gaisburg e.V.; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

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Heute vor 19 Jahren kam Sébastien Briat beim Castortransport ums Leben. Der französischen Umweltschutzaktiviste war bei einer Blockade des Atommüllzuges von der Lokomotive erfaßt worden. Ausführliche Berichte und Stellungnahmen finden sich in der Gorleben Rundschau November 2004.

Die Film-Collage "Erinnerung an Sébastien Briat" zeigt verschiedene Reaktionen auf die Todesnachricht 2004 und eine Erinnerungs-Mahnwache vor dem Berliner Hauptbahnhof am 07.11.2006:



(Hinweis auf die Collage via IndyMedia)

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Fritz Bauer wurde 1903 als Sohn liberaler jüdischer Eltern in Stuttgart geboren. Er verstand sich selbst aber als bekennender Atheist. Sein Vater war der Textilgroßhändler Ludwig Bauer, seine Mutter Ella Bauer, geb. Hirsch. In Stuttgart und Tübingen wuchs er mit seiner drei Jahre jüngeren Schwester Margot in gutbürgerlichen Verhältnissen auf. Er studierte nach dem Besuch des Stuttgarter Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums Rechtswissenschaft in Heidelberg, München und Tübingen. Während seiner Studienzeit engagierte er sich in einer liberalen jüdischen Studentenverbindung, vor allem in politischen Debatten.

Nach dem Studium wirkte er 1929 bis 1933 als jüngster Amtsrichter am Stuttgarter Amtsgericht. 1933 wurde der begabte Jurist und leidenschaftlicher Demokrat verhaftet und ins KZ Heuberg gesperrt. Nach seiner Haftentlassung konnte Fritz Bauer nach Dänemark und später nach Schweden fliehen, wo er Asyl erhielt.

Ab 1949 kehrte er in die Bundesrepublik zurück. Als Generalstaatsanwalt in Hessen widmete der Weggefährte von Willi Brandt seine ganze Energie der Aufklärung von NS-Verbrechen. Mit seinem Namen und Wirken als Generalstaatsanwalt in Hessen von 1956 bis 1968 verbinden sich die Entführung Adolf Eichmanns nach Israel, die positive Neubewertung der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 und die Frankfurter Auschwitzprozesse. Unerschrocken, rücksichtslos gegen den herrschenden Zeitgeist prangerte er die weit verbreitete Schluss-Strich Mentalität in der jungen Bundesrepublik an. Dass Bauer sich damit in einem Land, in dem die alte Nazigarde gerade wieder in die Chefsessel der Ämter zurückkehrte, nur wenig Freunde machte, liegt auf der Hand. Eine der wichtigsten Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik war für ihn, dass Demokratie dauerhaft nur gesichert werden kann, wenn die Rechte der Bürger gegenüber der Macht des Staates gestärkt werden. Seine öffentlich geäußerte Befürchtung, dass in Deutschland noch immer der Nährboden für neuen „Nationalsozialismus“ bestehe, brachte ihm heftigste Kritik der hessischen CDU ein, die seine Absetzung als Generalstaatsanwalt forderte.

Fritz Bauer, ein Vorreiter und Vordenker bei der Gestaltung einer demokratischen Justiz, der streitbare Demokrat, der „Nestbeschmutzer“, hat nie eine staatliche Ehrung erfahren. Am 30 Juni 1968 ist er in Frankfurt am Main verstorben.

18.11.2023, 18:00
Forum 3 Theater, Gymnasiumstr. 21, Stuttgart
Veranstalter: DGB-Region Stuttgart, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, VVN-BdA Kreisverband Stuttgart

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Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

"Remember, remember, the 5th of November

The Gunpowder Treason and plot;

I know of no reason why Gunpowder Treason

Should ever be forgot."

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"Von Joghurt über Aufschnitt bis Pizza: ProVeg hat im Herbst 2023 erneut 12 Produktgruppen auf Preisunterschiede zwischen pflanzlichen Alternativen und ihren tierischen Pendants untersucht. Das Ergebnis: Vegane Produkte sind teils teurer - aber die Preisdifferenz wird kleiner.

Immer mehr Menschen entscheiden sich aus Umweltgründen für eine bewusste Reduktion tierischer Produkte. Pflanzliche Alternativen können hilfreich sein, um eine Ernährungsumstellung zu erleichtern. Sie gelten jedoch gemeinhin als teurer im Vergleich zu ihren tierischen Pendants.

2022 verglich ProVeg stichprobenhaft die Preise pflanzlicher und tierischer Nahrungsmittel. Das Ergebnis: Für einen pflanzlichen Warenkorb musste im Schnitt 53 % mehr gezahlt werden als für einen tierischen Warenkorb. Ein Jahr später schauen wir erneut in die Supermärkte - was hat sich seitdem getan?"

(...)

"Pflanzenmilch kann sich seit 2023 erstmals preislich mit Kuhmilch messen. Und das, obwohl Pflanzenmilch gegenüber Kuhmilch steuerlich benachteiligt wird: Bei Pflanzenmilch fällt 19 % Mehrwertsteuer an, bei Kuhmilch hingegen nur 7 %. Die Preisgleichheit ist nicht wegen gestiegener Preise für Kuhmilch entstanden, sondern aufgrund einer Preissenkung für die günstigste Milchalternative - durchweg in allen Supermärkten und trotz Inflation. (...)"

Zur Studie hier weiterlesen

Quelle: Proveg

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„Keine Zeit für weiße Fahnen“ so heißt die neue Single der Rostocker Punk-Rock-Institution DRITTE WAHL. Ein Song, der sich einmal mehr mit dem ausufernden Kapitalismus und den immer sichtbarer werden Folgen für die Menschen und das Klima auf der Welt beschäftigt. Der Song aus dem ab 15.12.2023 erhältlichen neuen Album "Urlaub in der Bredouille" verbindet musikalische Härte mit einer leicht melancholischen Melodie und trifft thematisch wieder einmal genau in den Nerv der Zeit.

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Der Deutsche Frauenrat und die European Women's Lobby (EWL) fordern gemeinsam mit 40 Organisationen in einem offenen Brief Deutschland auf, sich auf europäischer Ebene für Vergewaltigung als Tatbestand im EU-Gewaltschutzpaket stark zu machen.

Offener Brief im Wortlaut:

An den Bundeskanzler,
An den Bundesminister der Justiz,
An die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
An die Bundesinnenministerin,
An die Bundesaußenministerin,
An den Bundesrat,
An die Bundestagsausschüsse für Recht, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Angelegenheiten der Europäischen Union,
An die Medien

Berlin, 30. Oktober 2023

In der Europäischen Union steht die „Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ aktuell in den Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat. Am 9. Juni 2023 hat der Europäische Rat seine Position festgelegt, dabei kam es zu einer negativen Überraschung:

Die Mitgliedsstaaten - darunter auch die deutsche Bundesregierung - haben sich darauf geeinigt, den Artikel zu Vergewaltigung aus dem Kommissionsvorschlag zu streichen.

Das schockiert uns. Diese Richtlinie ist eine einzigartige und einmalige Möglichkeit, Vergewaltigung in der gesamten EU strafrechtlich zu verfolgen und (insbesondere) Frauen zu schützen. Das deutsche Recht stellt Vergewaltigung unter Strafe und hat dies in Übereinstimmung mit der sog. Istanbul-Konvention im Zuge der „Nein heißt Nein“-Reform jüngst noch gestärkt. Es sollte also kein Widerspruch sein, dasselbe in der Richtlinie zu unterstützen. Stattdessen beruft sich die Bundesregierung auf unionsrechtliche Bedenken. Sie gibt an, dass Vergewaltigung außerhalb des EU-Kompetenzrahmens stehe, obwohl „sexuelle Ausbeutung von Frauen“ explizit in Art. 83 (1) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt wird. Wir sind daher der Auffassung, dass das Hauptgegenargument, welches ins Feld geführt wird, unhaltbar ist. Wir Frauen wissen nur zu gut, dass Vergewaltigung „sexuelle Ausbeutung“ ist (vgl. Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbunds).

Vergewaltigung ist eines der schwersten Verbrechen gegenüber Frauen. Deshalb ist es mehr als unverständlich, dass Deutschland nicht offensiv die Aufnahme der Vergewaltigung in diese Richtlinie fordert.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Position offiziell ändert und aktiv fordert, dass Vergewaltigung als Tatbestand in das EU-Gewaltschutzpaket aufgenommen wird.

Deutschland muss sich Belgien, Griechenland, Italien und Luxemburg sowie der EU-Kommission anschließen, die sich aktiv dafür einsetzen, dass Vergewaltigung Teil des Paketes wird.

Auch der Bundesrat begrüßte bereits am 8. Juli 2022 ausdrücklich, „dass mit dem in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags festgesteckten Rahmen für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung ein umfassender Schutz des Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung innerhalb der gesamten EU gewährleistet würde“ (Abs. 16, S. 5, Drucksache 131/22 (Beschluss).

Auf europäischer Ebene gibt es inzwischen rund 100.000 Unterstützer*innen, die fordern, Vergewaltigung in die neue Richtlinie aufzunehmen. Wir haben das federführende Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend von der Unterschriftenkampagne der größten Lobby der Frauen in Europa, der Europäischen Frauenlobby (EWL) in Kenntnis gesetzt und werden die Unterschriften demnächst überreichen.

Ein geschlechtsspezifisches Gewaltschutzpaket, das Vergewaltigung nicht thematisiert, ist kein Gewaltschutzpaket.

Wir erwarten, dass Deutschland hier voran geht und fordern auch Sie auf: Bekennen Sie sich zu einer gleichgestellten und gewaltfreien Gesellschaft.

Quelle: Deutscher Frauenrat

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