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Letztes Wochenende fuhr meine Familie in die Berge, um mich zu besuchen. Wir sind eine große Familie und mein Hund schwankte zwischen überglücklich und regelmäßig überfordert. Ich backte Brot und Kekse und wir aßen Biryani und tranken Limonade. Meine Auffahrt war vereist und mein Vater schaffte es mit weißen Knöcheln die Auffahrt hinauf, während meine Schwester es bis zur Hälfte schaffte, dann wieder hinunterrutschte und in einer Schneewehe stecken blieb.

Sie ging die Auffahrt hinauf, ohne sich aus der Ruhe bringen zu lassen. Sie dachte, ihre vorbereitete Schwester würde das schon hinkriegen. Wir gingen mit meinen Traktionsbrettern wieder hinunter und befreiten sie ganz einfach.

Meine Familie versucht, neue Traditionen aufzubauen, also spielten wir ein Brettspiel, und mein Vater und ich gewannen. Er ist technischer Redakteur, also könnte es ihn stören, dass ich „ich und mein Vater haben gewonnen“ statt „mein Vater und ich haben gewonnen“ geschrieben habe, aber er ist nicht derjenige, der das hier schreibt.

Während wir spielten, neckte mich meine Mutter: „Du solltest diesen Moment nutzen und ihn in deinen Substack schreiben, ihn als Metapher verwenden, um eine große politische oder philosophische Idee zu erklären.“

Na, bitte schön, Mama.

Was meine Familie vielleicht nicht weiß, ist, dass ich aus Gründen des Datenschutzes nicht über sie schreibe. Ich habe vor langer Zeit beschlossen, meine Familie und meine Liebesbeziehungen so weit wie möglich aus meinen Texten herauszuhalten, denn als ich gerade dabei war, Essays für meinen alten Blog zu schreiben, wurde ich von Faschisten aggressiv als eine der „Anführerinnen der Antifa“ gebrandmarkt. Dieses Stalking weitete sich bald auf meine Familie aus.

Das Schreiben persönlicher Essays ist immer etwas kompliziert, weil man Geschichten erzählt, die nicht ganz die eigenen sind. Als ich mich zum ersten Mal daran machte, „Schriftstellerin zu werden“, schrieb ich eine Novelle, die die Abenteuer eines jungen Hausbesetzers verfolgte – eine Figur, die sich etwa zur gleichen Zeit wie ich veränderte und zu Danielle Cain wurde (anscheinend kann ich den Kickstarter für das dritte Buch wieder bewerben). Diese Novelle war ein Zine, das längst vergriffen ist. Ich hatte mich entschieden, eine Novelle statt Memoiren zu schreiben, weil ich über mein eigenes Leben schreiben wollte, aber fiktionalisiert, weil ich meine Freunde und meine Feinde nicht falsch darstellen wollte. Ich habe in den Reisememoiren anderer Leute, sowohl von Freunden als auch von Fremden, mitgewirkt, und mir hat nicht immer gefallen, wie ich dargestellt wurde. Das wollte ich anderen Menschen nicht antun.

Aber ihr alle könnt wissen, dass ich eine große Familie habe und dass wir zusammen Brettspiele spielen. Und ich erzähle euch noch eine Geschichte über meine Mutter, denn in dieser Geschichte bin ich derjenige, der nicht gut wegkommt.

Als ich klein war, nahm sie an einer Tanzaufführung teil, die in einer anderen Schule in unserem Bezirk stattfand. Rund um diese Schule waren Schilder in englischer und spanischer Sprache angebracht.

„Mama“, fragte ich, als wir wieder im Auto saßen, “warum gab es Schilder auf Spanisch? Müssen die Leute nicht Englisch lernen, wenn sie in die USA kommen?“

Ich glaube nicht, dass ich das aus Wut oder Verbitterung gefragt habe. Nur aus Verwirrung. Ich dachte, die Welt funktioniert auf eine bestimmte Art und Weise, aber offensichtlich funktionierte sie anders.

Meine Mutter war jedoch fast wütend. Nicht auf mich, sondern auf die Tatsache, dass ich dazu gebracht worden war, so etwas zu glauben. „Nein“, sagte sie scharf. „Es gibt keine offizielle Sprache in den USA.“

Langsam wurde die Nachbarschaft, in der ich aufwuchs, immer spanischsprachiger. Mein Vater kam von der Arbeit nach Hause (er war damals Verkäufer bei Trader Joe's) und erzählte uns aufgeregt von all den neuen spanischen Wörtern, die er an diesem Tag gelernt hatte. Denn Einwanderer sind in keiner Weise eine Bedrohung. Sie sind Nachbarn.

Ich weiß nicht, ob ich tun kann, worum meine Mutter mich gebeten hat. Ich weiß nicht, ob ich ihren Besuch in den Bergen in eine Art politische Metapher verwandeln kann. Ich kann nur sagen, dass ich von freundlichen Menschen abstamme, die immer noch freundlich sind, und wir sind uns nicht in allen politischen Fragen einig, aber wir alle verstehen die Schwere der aktuellen Situation, und ich bin stolz auf uns, dass wir nach Wegen suchen, freudig zu feiern, wenn wir können, und ich bin stolz auf uns, dass wir letztes Wochenende herausgefunden haben, wie wir gemeinsam ein Brettspiel spielen können. Normalerweise streiten wir über Taktiken oder die Auslegung von Regeln.

Ich bin dankbar, dass alle zu Besuch gekommen sind. Es war nicht die einfachste Woche, um ein Transmädchen in den USA zu sein.

Es war auch ehrlich gesagt eine der schwersten Wochen meines Berufslebens, denn meine Aufgabe besteht im Grunde darin, uns allen zu helfen, Verzweiflung zu vermeiden, und wir befinden uns in einer schwierigen Phase, um Verzweiflung zu vermeiden. Eine Freundin, die diesen Substack liest, hat mir neulich gesagt, dass sie es zu schätzen weiß, dass ich meinen Newsletter in Richtung „Aufmunterungsreden“ verlagert habe. Die Faschisten, die mich doxxten, lagen falsch – ich bin weder jetzt noch war ich jemals eine Art Organisatorin oder Anführerin der „Antifa“. Ich bin eine Cheerleaderin. Ich hänge mit Pompoms ab und sage: „Wir können es schaffen, auch wenn wir dabei sterben!“

(Das ist ein traditioneller Anfeuerungsruf bei Footballspielen, oder? Es wird euch schockieren, aber ich war als Teenager nicht besonders sportlich, also weiß ich das nicht.)

Aber ich studiere auch Geschichte und bin nicht die Schlechteste in Mustererkennung, und die Dinge werden in naher Zukunft nicht in Ordnung sein. Nicht im größeren Maßstab. Die derzeitige Regierung hat es wirklich, wirklich auf nicht-weiße Einwanderer und Transsexuelle abgesehen. Man könnte meinen, dass der Teil mit den Transsexuellen für sie nur ein Randthema ist, etwas, mit dem sie Wahlkampf betreiben können. Warum sollte sich jemand die Mühe machen, uns so sehr zu hassen? Wir sind so wenige und wir tun eindeutig niemandem weh. (Einwanderer tun auch niemandem weh.)

Ich muss euch nicht wirklich die Neuigkeiten erzählen, und das ist auch nicht wirklich meine Aufgabe, aber diese Woche hat die Regierung eine Art Kollektivstrafe gegen Trans-Personen und „DEI“ [gemeint ist Diversity, Equity, Inclusion (Vielfalt, Gerechtigkeit, Inklusion), Anm. d. Ü.] im Allgemeinen verhängt, indem sie die Bundesmittel für alle einfriert, bis alle nachweisen können, dass ihre Projekte nicht „eine Woke-Agenda“ oder „Gender-Ideologie“ fördern. Man sollte meinen, man sollte hoffen, dass dies die Mitte-Rechts-Partei gegen den Mann aufbringen würde, der ihnen alles wegnimmt. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Taktik der Regierung aufgeht und die Menschen ihre Wut gegen die Schwulen und Lesben richten und wir aus unseren Arbeitsplätzen in staatlich finanzierten Programmen vertrieben werden. Ich hoffe, fast schon verzweifelt, dass ich mich irre.

In einem Beitrag, den ich gesehen habe, wurde es als eine Art Kristallnacht bezeichnet, die Nacht, in der Nazis massenhaft jüdische Geschäfte angriffen. Ich glaube nicht, dass dieser Vergleich übertrieben ist. Was jetzt mit dem Einfrieren der Mittel und der Prüfung gegen eine „Woke-Agenda“ geschieht, ist kein Moment physischer Gewalt oder der Zerstörung unseres Eigentums, aber es ist ein Moment, der uns aus dem öffentlichen Leben verdrängen soll.

Ihr wisst das wahrscheinlich schon, aber ich muss immer daran denken, dass die erste Bücherverbrennung der Nazis die des Instituts für Sexualwissenschaft in Berlin war, der ersten trans-affirmativen Klinik und Forschungsstelle in der westlichen Welt.

Die Mustererkennung wird euch jedoch täuschen. Die Geschichte wiederholt sich nicht. Sie reimt sich, oder sie kehrt zu bestimmten Refrains zurück. Und ich mag den Refrain nicht, zu dem sie gerade zurückzukehren scheint, denn ich bin gerne am Leben und ich mag es, dass meine Familie am Leben ist.

Ich habe einen kanadischen Freund, der nachts von Albträumen aufwacht, in denen er bei einer US-Invasion stirbt. Ich habe einen jüdischen Freund, der darüber spricht, wie viel eine Nasenkorrektur kosten würde, um sein Erbe zu verbergen. Ich habe andere Freunde, die düstere Gedanken im Kopf haben, Gedanken, die sie vielleicht nicht überleben würden.

Die Menschen organisieren sich auch. Mein Posteingang ist voll von Direktnachrichten, auf die ich nicht weiß, wie ich antworten soll, darüber, was wir tun können, wie sich Menschen engagieren können. Alte Radikale kommen aus der Versenkung, neue Radikale kommen aus der ... woher auch immer neue Radikale kommen. Wahrscheinlich auch „aus der Versenkung“. Die Versenkung ist voller guter Menschen.

Der faschistische Staat will, dass wir verzweifeln. Ihr Ziel ist es, uns durch Schock und Ehrfurcht zu betäuben und uns durch schiere Überwältigung zur Unterwerfung zu zwingen. Diese Taktik, Schock und Ehrfurcht, ist nicht die Taktik von jemandem, der sicher ist, zu gewinnen.

Stell dir vor, du bist der Staat und stürmst ein Gebäude. Wenn du zu viel Zeit damit verbringst, dir taktische Videos auf YouTube anzusehen, weißt du vielleicht, wovon ich spreche. Die Räumung eines Gebäudes gilt als die gefährlichste Aufgabe in der modernen Kriegsführung. Die Chancen stehen immer zugunsten der Verteidiger.

Das ist eigentlich wichtig für die Selbstverteidigung zu Hause zu verstehen: Wenn jemand in dein Haus einbricht, um dich zu töten, und ihr beide bewaffnet seid, ist es am besten, nicht herumzugehen und dein Haus Raum für Raum zu durchsuchen, sondern den Angreifer dazu zu bringen, das zu tun.

Wie auch immer, die einzige Möglichkeit, dass Angreifer eine Chance haben, ein Gebäude zu räumen, ist, wenn sie das anwenden, was man „Gewalt der Tat“ nennt. Sie müssen mit absoluter Gewalt und ohne zu zögern handeln. Sie müssen die Tür eintreten und anfangen zu schießen. Sie müssen unglaublich schnell handeln, um die Verteidiger zu überwältigen und ihren angeborenen Vorteil zunichte zu machen. Der Angreifer muss den Eindruck vermitteln, dass er die absolute Kontrolle hat, und die Moral der Verteidiger zerstören.

Für den Angreifer ist das immer noch ein riskantes Unterfangen. Gewalt ist die beste Strategie, um einen Raum zu räumen, aber einen Raum zu räumen ist immer noch unglaublich gefährlich.

Die faschistischen Elemente des Staates handeln so schnell wie möglich, weil das ihre einzige Hoffnung ist. Uns in die Unterwerfung zu drängen, ist ihre einzige Hoffnung. Sie müssen schneller handeln als die Gerichte, sie müssen schneller handeln, als die Gemeinden sich organisieren können. Sie müssen versuchen, uns aus dem Gleichgewicht zu bringen, denn standardmäßig sind wir eigentlich in der stärkeren Position.

Sie müssen versuchen, uns zum Aufgeben zu bringen. Sie müssen uns zur Verzweiflung bringen.

Unsere Aufgabe ist es also, sie nicht zu lassen.

Und sie zu zerstören.

Das wurde wieder zu einer aufmunternden Rede. Es wurde zu einer aufmunternden Rede, weil ich diese aufmunternde Rede brauchte.

Ich brauchte auch die Zeit mit meiner Familie, bei der wir Brettspiele spielten. Ich brauchte diesen Moment, in dem meine Schwester sich keine Sorgen machte, dass sie stecken bleiben könnte, weil sie wusste, dass ich damit umgehen konnte. Ich brauchte die Cupcakes, die sie mitgebracht hatten, und ich brauchte die Pläne, sie bald zu sehen.

Gestern Abend fiel wieder der Strom aus, weil es einen Sturm gab (und immer noch gibt), und halb im Schlaf war ich froh, dass ich vorbereitet war. Ich wusste, wie ich mein Haus heizen würde, wenn der Strom ausbliebe. Meine Tiefkühltruhe war voll mit Plastikwasserflaschen, um das Ding kühl zu halten. Wenn meine Auffahrt vereist, habe ich die Vorräte, die ich brauche, um eine Weile drinnen festzusitzen.

Denn ja, der Sturm ist da. Und ja, wir werden es schaffen. Oder auch nicht. Aber wir werden es versucht haben und nicht verzweifeln.

Wie findest du das, Mama?

Quelle: Margaret Killjoy, While the Winds Shake the Trees or: board games and storms and violence of action 29. Januar 2025 in Birds before the Storm

Übersetzung: Thomas Trueten

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Mahnwache am Samstag, den 1. Februar 2025 von 15.00 bis 16.00 Uhr
Karl-Marx-Strasse/Saalestrasse, U-/S-Bahnhof Neukölln, 12055 Berlin

7 Jahre nach den Brandanschlägen im Kontext des Neukölln-Komplex:
Öffentlichkeit schaffen – Gegen die Angst
Stoppt den Rechten Terror!

Im Verfahren gegen die zwei Nazis im Zusammenhang der Brandanschläge des Neukölln-Komplex ist ein Urteil gesprochen. Das war unvermeidlich. Nach Eingang des schriftlichen Urteils kann die Täterseite gegen das Urteil Revision einlegen, was sie bereits angekündigt haben. Auch wenn die Urteile bestätigt werden in der Revision: Was bleibt ist Angst.

Der Brandanschlag auf das Auto von Ferat Koçak am 1.2.2018 steht im Zusammenhang der Brandanschlagsserien in Berlin Neukölln. In der Nacht wurde auch auf das Auto von Heinz Ostermann ein Brandanschlag verübt.

Die Brandanschläge in der Nacht des 1.2.2018 wurden, wie sich herausstellte, quasi “unter der Aufsicht der Sicherheitsbehörden” verübt. Ferat Koçak nennt dies als den Anschlag nach dem Anschlag. Der Anschlag auf das Leben von Ferat Koçak und seine Familie hat seine Wirkung noch heute.
“Die Zeit heilt die Wunden nicht.”, das sagt Melek Bektaş, die Mutter von Burak Bektaş, der am 5.4.2012 in Berlin Neukölln ermordet wurde. Der Täter ist noch immer nicht gefasst. Die Ermittlungsbehörden stehen in der Kritik, bei dem rassistischen Mord an Burak und 4-fachen Mordversuch an seinen Freunden, nicht hinreichend ermittelt zu haben.

Die Zeit heilt die Wunden auch von Familie Koçak nicht. Die Familie leidet auch heute noch unter den Folgen.

Wir rufen auf zur Mahnwache am Jahrestag des Anschlags vor nun 7 Jahren.

Ob in Hanau, Berlin, Bremen, Dessau, Dortmund, Duisburg, Eberswalde, Halle, Hamburg, Hanau, Hannover, Kassel, Kleve, Köln, Lübeck, Merseburg, Mölln, München, Nürnberg, Rostock oder Solingen:

Stoppt den Rechten Terror.

Vor der Wahlen im Februar 2025 rufen wir:

• Stoppt den Rechtsruck!
• Schaffen wir Öffentlichkeit gegen die Angst.
• Solidarität ist unsere Stärke.

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş.

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Außerdem laden wir euch zur Kundgebung an Buraks Geburtstag am Freitag, den 14. Februar 2025, um 17 Uhr am Gedenkort Burak Bektaş (gegenüber dem Krankenhaus Neukölln – Rudower Straße Ecke Möwenweg/Laubsängerweg, 12351 Berlin) ein.

Quelle

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Die meisten Israelis unterstützen jetzt einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Aber sie begreifen immer noch nicht, dass es dort, wo Unterdrückung herrscht, immer Widerstand geben wird.

Bei der emotionalen Wiedervereinigung von Romi Gonen, Doron Steinbrecher und Emily Damari mit ihren Angehörigen nach ihrer Rückkehr aus mehr als 15 Monaten Gefangenschaft im Gazastreifen blieb kaum ein Auge trocken. Eine ganze Nation schien den Atem anzuhalten, bis sie aus dem Roten Kreuz in israelische Obhut traten. In diesem Moment öffneten sich die Schleusen – einer der wenigen kollektiven Momente der Freude in weit über einem Jahr.

Unsere palästinensischen Nachbarn erlebten am vergangenen Sonntag inmitten von Tod und Zerstörung auch einen bittersüßen Moment der Freude: Auch sie feierten die Rückkehr freigelassener Gefangener, die Israels Folterlager überlebt hatten. Man musste nur in das Gesicht der palästinensischen Parlamentarierin Khalida Jarrar blicken, die aus der verlängerten Verwaltungshaft entlassen wurde und so gebrochen war, dass sie fast nicht wiederzuerkennen war, um sich vorzustellen, was sie während ihrer Haft durchgemacht hatte. „Im Gefängnis gibt es kein Leben“, sagte die 23-jährige Janin Amro, eine der befreiten palästinensischen Gefangenen, gegenüber Oren Ziv von +972. „Es war im Grunde ein Friedhof.“

In Israel war die einzige Kraft, die mit der Intensität der öffentlichen Freude über die Freilassung der Geiseln mithalten konnte, die Empörung über die Freude der Palästinenser über ihre befreiten Gefangenen, die kategorisch als „Terroristen“ bezeichnet werden, obwohl die meisten nie wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Es ist eine tautologische Denkweise, bei der ein Palästinenser allein dadurch zum Terroristen wird, dass er von Israel inhaftiert wird.

Folglich ist es ihrem Volk verboten, ihre Freilassung zu feiern, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass der zutiefst menschliche Tweet des palästinensischen Knesset-Mitglieds Ayman Odeh, in dem er seine Freude über die Freilassung sowohl der Geiseln als auch der Gefangenen zum Ausdruck brachte und hinzufügte, dass „wir beide Völker von der Last der Besatzung befreien müssen. Wir wurden alle frei geboren“, einen Ausbruch rassistischer Gegenreaktionen provozierte. Nun gibt es bereits Bestrebungen, ihn aus der Knesset auszuschließen.

In einem von Wahnsinn und Rachegefühlen getriebenen Israel werden palästinensische Häftlinge nicht als Menschen angesehen, mit Eltern, Schwestern, Brüdern oder Freunden, die von Angst um ihr Schicksal erfüllt sind. Nur wir Israelis dürfen uns freuen.

Während viel zu wenige auf beiden Seiten die Freilassung ihrer Angehörigen feierten, schwanken unzählige andere – und Tausende mehr Palästinenser als Israelis – weiterhin zwischen Verzweiflung und Hoffnung und warten auf den nächsten Gefangenenaustausch, damit ihre Angehörigen aus der Hölle befreit werden können, und fragen sich besorgt, ob ein solcher Moment tatsächlich eintreten wird.

Es ist eine unerträglich frustrierende und nervenaufreibende Tortur, wenn Premierminister Benjamin Netanjahu am Steuer sitzt – ein professioneller Betrüger, der mit den Familien der Geiseln über Geschäfte spricht, dabei den Kriegstreibern zuzwinkert und beiden genau das verspricht, was sie hören wollen. In der Mitte stehen zwei erschöpfte, angeschlagene und traumatisierte Völker, die nicht begreifen können, was der morgige Tag bringen mag.

Gleichheit bis zur letzten Note

Die große Frage bleibt, ob und wann der Krieg enden wird. Und die Wahrheit ist, dass die Antwort nichts mit Netanjahu zu tun hat.

Der Krieg wird nicht mit einem Waffenstillstand, der Rückkehr aller Geiseln oder gar einem vollständigen militärischen Rückzug aus Gaza enden. Der Krieg wird erst enden, wenn die israelische Gesellschaft erkennt, dass es nicht nur unmoralisch, sondern auch unmöglich ist, unsere Existenz durch die Unterdrückung und Unterwerfung eines anderen Volkes zu sichern – und dass die Menschen, die wir einsperren, bombardieren, aushungern und ihrer Freiheit und ihres Landes berauben, bis auf den letzten Ton Anspruch auf genau die gleichen Rechte haben wie wir.

Es ist erstaunlich, dass die israelische Öffentlichkeit nach so vielen Jahren blutiger Konflikte immer noch nicht diese einfache Tatsache verinnerlicht hat: Solange es Unterdrückung gibt, wird es Widerstand geben.

Die israelische Erwartung, dass das palästinensische Volk nach dem Völkermord, der den Gazastreifen vollständig zerstört hat, seine dauerhafte Unterwerfung akzeptieren wird, ist nicht nur tödlich, sondern geradezu selbstmörderisch. Jahrzehnte der Besatzung, Unterdrückung und Apartheid haben uns nicht nur etwas über Israels ungebremstes Streben nach Vorherrschaft gelehrt, sondern auch über die unerschütterliche Weigerung der Palästinenser, sich diesem Regime zu fügen – und das zu Recht. Wir würden es auch nicht akzeptieren.

Wir können die Schrecken, die Gaza zugefügt wurden, den Tod und das Leid so vieler Menschen nicht ungeschehen machen, aber wir haben die Macht, den Krieg zu beenden – und nicht nur den Krieg in Gaza, sondern auch die Schande, die sich gerade im Westjordanland abspielt. Dort fordern Siedler, die mit Kahanes rassistischer Ideologie bewaffnet sind und vom mächtigsten Militär der Region unterstützt werden, ihre Rache für das jüngste Abkommen, während Soldaten willkürliche Verhaftungen, Invasionen, Blockaden, Schießereien und Zerstörungen durchführen.

Was werden wir also jetzt tun? Uns wieder einmal davon überzeugen, dass die Palästinenser ihre Hoffnungen auf die grundlegendsten Rechte aufgeben werden, wenn wir ihnen nur fester an die Gurgel gehen? Und wenn der Vulkan ausbricht und sich ein neuer höllischer Abgrund auftut, werden wir dann wieder schockiert und fassungslos davor stehen? Werden wir wieder das Recht beanspruchen, ganze Bevölkerungsgruppen aus Vergeltung und als Strafe auszulöschen, um sicherzustellen, dass sie nie wieder von Rechten zu träumen wagen – und dann den Zyklus endlos wiederholen? Wie lange kann das noch so weitergehen?

Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Israelis ein Ende des Krieges will. Das ist eine ermutigende Statistik, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein: Dieser Krieg wird erst enden, wenn die israelische Gesellschaft versteht, dass ein Leben mit dem Schwert nicht unser permanentes Schicksal ist, sondern eine Wahl – und dass wir einen anderen Weg der Gleichheit, Würde und Gerechtigkeit wählen können. Keinen Moment früher.

Von Orly Noy 24. Januar 2025 in +972magazine: The war will only end when Israelis understand this simple truth

Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von persischer Lyrik und Prosa. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B'Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad. In ihren Texten befasst sie sich mit den Schnittstellen, die ihre Identität als Mizrahi, als linke Frau, als Frau, als temporäre Migrantin, die in einem ewigen Einwanderer lebt, definieren, und dem ständigen Dialog zwischen diesen Identitäten.

Übersetzung: [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

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Nachdem sich am Montag sieben bisher untergetauchte Antifaschist:innen im Zusammenhang mit dem Budapest-Komplex den Behörden gestellt haben, rufen wir zu einer gemeinsamen Kundgebung und Demo am kommenden Freitag, den 24. Januar, auf. Um den nun Inhaftierten zu zeigen: Ihr seid nicht allein! Und um deutlich zu machen: Aktiver Antifaschismus ist nicht kriminell – sondern bitter nötig!

Fast zwei Jahre lang ist es den betroffenen Antifaschist:innen gelungen, sich trotz massiver Verfolgung samt öffentlicher Fahndung den Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Nun stellen sie sich dem Prozess, auf die Gefahr hin, nach Ungarn ausgeliefert zu werden. Dort drohen den betroffenen Antifaschist:innen lange Haftstrafen von bis zu 24 Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das haben die Fälle von Ilaria, Tobi und jetzt auch Maja gezeigt. Eine Auslieferung muss unbedingt verhindert werden! Und das liegt nicht zuletzt an uns und dem Druck, den wir auf der Straße erzeugen werden!

Dabei werden wir nicht zulassen, dass vor den Schicksalen Einzelner in den Hintergrund gerät, was vom deutschen und ungarischen Staat angegriffen wird: Ein entschlossener Antifaschismus, wie es ihn mehr denn je braucht – in Zeiten, in denen sich bundesweit eine neue Nazi-Jugend formiert, CSDs angegriffen werden und sich der parlamentarische Arm der faschistischen Bewegung als zweitstärkste Kraft etabliert. Das zu ändern liegt an uns!

Für eine starke antifaschistische Bewegung!

Free all Antifas! Keine Auslieferung nach Ungarn!

Solidarität und Glück allen weiterhin Untergetauchten!

Freitag, 24.01.25 | 18 Uhr | Stuttgart Schwab-/Bebelstraße

Kundgebung + Demonstrationszug zum Erwin-Schöttle-Platz

Quelle

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Der Antrag zur Einleitung des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Partei „Alternative für Deutschland“ wird in der nächsten Woche im Bundestag behandelt. Die Kampagne Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!, der sich über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben, fordert die Bundestagsabgeordneten auf, noch vor der Neuwahl für die Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen.

„Wir stehen vor einer Schicksalswoche für die Demokratie in Deutschland. Die Bundestagsabgeordneten haben es in der Hand, unsere Demokratie zu schützen und das längst überfällige AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Im letzten Jahr haben 17 renommierte Verfassungsrechtlerinnen dem Verfahren Aussichten auf Erfolg bescheinigt. Kürzlich haben sich zudem über 300 Juristinnen in einem offenen Brief hinter diese juristische Einschätzung gestellt. Für die Einleitung des Verfahrens liegen längst genügend Beweise vor. Das Bundesverfassungsgericht muss endlich die Möglichkeit bekommen, eine Prüfung vorzunehmen“ erklärt Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne. „Es scheint zunehmend unwahrscheinlich, dass wir diese Chance in der nächsten Legislatur noch einmal bekommen. Die Entwicklungen in Österreich zeigen: Wir dürfen nicht zuschauen und abwarten, bis eine rechtsextreme Partei tatsächlich an die Macht gekommen ist.“, ergänzt  Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne.

„Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, machen wir am 26.01. eine Kundgebung vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Auch hier werden wir zeigen: Es liegt in der Verantwortung auch der Abgeordneten der Grünen jetzt das Richtige zu tun und für ein AfD-Verbot zu stimmen“, erklärt Julia Dück.

Marie Naaß, Leiterin politische Öffentlichkeit bei Sea-Watch, fügt hinzu: „Eine wehrhafte Demokratie muss dort eingreifen, wo ihre Grundlagen bedroht sind. Sie ist nur so stark wie ihr Wille, sich zu verteidigen. Weimar hat uns gelehrt, dass zu viel Toleranz gegenüber Intoleranz tödlich ist. Die AfD ist eine Bedrohung für alle, die nicht in ihr Weltbild passen und sich für Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen. Die Abgeordneten dürfen historische Fehler nicht wiederholen und müssen den Weg für ein Verbotsverfahren frei machen.“

Fatma Kar von Polylux erklärt: „Ein AfD-Verbot kann die derzeit unter enorm hohem Druck agierende Zivilgesellschaft in Ostdeutschland ein großes Stück entlasten. Diejenigen, die sich täglich mit ihren Namen und Gesichtern der Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen entgegenstellen, die seit Jahren demokratische Prinzipien verteidigen, ohne dass ihnen dabei von der „großen Politik“ in nennenswerter Weise der Rücken gestärkt wurde, können dadurch dringend benötigten Handlungsspielraum zurückgewinnen. Nicht zuletzt im Netzwerk Polylux wird der „andere Osten“ sichtbar und alle, die dafür eintreten, haben jede Form von Unterstützung verdient.“

Berkan Kaya vom Postmigrantischen Juristinnenbund bekräftigt: „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beginnt bei der Menschenwürde und ist damit aus Sicht des Postmigrantischen Juristinnenbundes im Kern antirassistisch. Gerichtlich ist bestätigt, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt, insbesondere durch gezielte verbale Angriffe auf muslimische und rassifizierte Menschen sowie Geflüchtete. Daher muss ein AfD-Verbot unverzüglich geprüft werden, um die Menschenwürde aller Menschen zu schützen.“

Quelle: Pressemitteilung 21.Januar 2025

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In Israel ist der Krieg in Gaza zu einer Belastung für die Regierung, das Militär und die Gesellschaft insgesamt geworden. Trump lieferte Netanjahu nur einen Vorwand, um seine Verluste zu begrenzen.

Fast unmittelbar nach der Bekanntgabe, dass Israel und die Hamas einem Waffenstillstand in Gaza zugestimmt hatten, zeichnete sich in den internationalen und den israelischen Medien ein Konsens ab: Druck und Drohungen des designierten Präsidenten Donald Trump haben den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu dazu gebracht, endlich einem Abkommen zuzustimmen, das bereits seit Mai 2024 auf dem Tisch lag. Die Geschichte über Steven Witkoff, Trumps Gesandten für den Nahen Osten, der am Samstagmorgen in Jerusalem eintraf und Netanjahu mitteilte, dass er nicht bis zum Ende des Sabbats warten wolle, um mit ihm zu sprechen, wird schnell zur Legende.

„Es gäbe kein Abkommen, wenn der große und mächtige Donald Trump nicht Netanyahus Hand genommen, sie hinter seinem Rücken gebeugt, dann noch ein wenig mehr gebeugt, dann noch ein wenig mehr gebeugt, dann seinen Kopf auf den Tisch gedrückt und ihm dann ins Ohr geflüstert hätte, dass er ihm gleich in die Eier treten würde“, twitterte der Haaretz-Journalist Chaim Levinson am Mittwoch und fasste damit die allgemeine Stimmung zusammen. “Es ist eine Schande, dass Biden das nicht schon vor langer Zeit erkannt hat.“

Wir wissen nicht genau, was während des Gesprächs zwischen Witkoff und Netanjahu gesagt wurde. Es ist möglich, dass Trump Netanjahu bedroht hat und dass der israelische Premierminister den Zorn des designierten Präsidenten fürchtete. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass eine andere Dynamik im Spiel ist. In Wirklichkeit scheint die Entscheidung, das Waffenstillstandsabkommen zu akzeptieren, weniger mit Trump zu tun zu haben als mit der sich wandelnden Wahrnehmung des Krieges innerhalb Israels.

Gehen wir zurück: Unmittelbar nach seiner Rückkehr von seinem ersten Besuch in Israel nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober warnte Präsident Biden Israel davor, Gaza erneut zu besetzen. Er sagte auch, er sei überzeugt, dass „Israel alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die Tötung unschuldiger Zivilisten zu vermeiden“, und dass er zuversichtlich sei, dass die Bevölkerung des Gazastreifens Zugang zu Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben werde. Biden warnte außerdem Israel davor, die Fehler zu wiederholen, die die Vereinigten Staaten nach dem 11. September begangen hatten, und sich nicht vom Wunsch nach „Gerechtigkeit“ leiten zu lassen. Netanjahu hörte sich das alles an und tat dann das Gegenteil.

Während des gesamten Krieges ignorierte Israel kurzerhand die amerikanischen Warnungen, selbst wenn sie mit ausdrücklichen Drohungen verbunden waren, Waffenlieferungen einzustellen – wie vor der israelischen Invasion in Rafah im vergangenen Mai und als Israel in den letzten Monaten den Norden des Gazastreifens aushungerte. Und obwohl es möglich ist, dass Trump Netanjahu mehr Angst einjagt als Biden, müssen wir uns fragen: Wenn Netanjahu sich geweigert hätte, dem Abkommen jetzt zuzustimmen, hätte Trump dann die Waffenlieferungen an Israel gestoppt oder das Veto der USA gegen antiisraelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen aufgehoben?

Trumps Kandidat für den Posten des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, unterstützt den territorialen Maximalismus der israelischen Rechtsextremen und glaubt nicht an das Wort „Besatzung“. Würde die Trump-Regierung wirklich etwas tun, was noch keine amerikanische Regierung zuvor getan hat? Obwohl Trumps Druck zweifellos erheblich ist, sollten wir uns ansehen, was in Israel vor sich geht.

Wie ich vor weniger als zwei Monaten, kurz vor dem Waffenstillstand im Libanon, vorhergesagt habe: „Die Beendigung des Krieges im Norden wird die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit unweigerlich wieder auf den Krieg im Gazastreifen lenken, und es werden erneut Fragen über die Durchführbarkeit seiner Fortsetzung aufkommen. Selbst wenn Trump grünes Licht für die Fortsetzung der ethnischen Säuberung in Gaza gibt, ist es nicht sicher, dass dies ausreicht, um die israelische Öffentlichkeit zu überzeugen. Unabhängig davon, ob Israel dies beabsichtigt oder nicht, könnte die Beendigung des Krieges im Libanon das Ende des Krieges in Gaza beschleunigen.“ Meiner Meinung nach ist genau das eingetreten.

Einige werden argumentieren, dass die Vereinbarung das Ergebnis einer veränderten Denkweise der Hamas war, nachdem sie nach der Entscheidung der Hisbollah, das Feuer einzustellen, und dem Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien mit der israelischen Kriegsmaschinerie allein gelassen wurde. Aber wenn die Hamas jemals geglaubt hat (und es ist fraglich, ob sie das wirklich getan hat), dass die Drohung einer Verschärfung der Angriffe der Hisbollah Israel davon abhalten würde, in Gaza zu tun, was immer es wollte, hat die Invasion von Rafah wahrscheinlich das Gegenteil bewiesen. Außerdem stand das Assad-Regime der Hamas feindlich gegenüber, und das neue Regime in Syrien könnte tatsächlich wohlwollender sein – wie der jüngste Besuch des katarischen Premierministers in Damaskus vermuten lässt.

Es gibt keinen Grund, an der Behauptung von National Security Minister Itamar Ben Gvir zu zweifeln, dass der politische Druck, den er auf Netanyahu ausübte, im vergangenen Jahr wiederholt ein Abkommen vereitelt hat. Die Vorstellung, dass das Abkommen zustande kam, weil die Hamas aufgrund von Netanyahus Sturheit alle ihre Forderungen aufgab, ist „eine nette Geschichte, aber sie ist nicht wahr. Tatsächlich ist es das genaue Gegenteil der Realität“, schrieb der israelische Journalist Ronen Bergman in Ynet, der wiederholt aufgezeigt hat, wie Netanjahu selbst das Abkommen sabotierte, nachdem die Vereinigten Staaten und die Hamas vor acht Monaten einer Einigung zugestimmt hatten.

Es war fast peinlich, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, John Kirby, auf dem israelischen Sender Channel 12 zuzusehen, wie er erklärte, dass die Hamas nur deshalb nachgegeben und dem Waffenstillstand zugestimmt habe, weil Israel ihren ehemaligen Anführer Yahya Sinwar getötet habe – nur wenige Tage nachdem Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit der New York Times erklärt hatte, dass die Ermordung von Sinwar die Verhandlungen tatsächlich erheblich erschwert habe. Washington wäre besser beraten, sich für eine Lüge zu entscheiden und diese dann untereinander abzustimmen.

Ein zunehmend unpopulärer Krieg

In Israel ist der Krieg im Gazastreifen zu einer Belastung für die Regierung, das Militär und die Gesellschaft insgesamt geworden. In allen jüngsten Umfragen spricht sich eine klare Mehrheit – zwischen 60 und 70 Prozent oder sogar mehr – für ein Ende des Krieges aus. Entgegen den Erwartungen hat die Beendigung des Libanonkrieges den Wunsch nach einem Ende des Krieges im Gazastreifen sogar noch verstärkt.

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die wöchentlichen Demonstrationen, die von den Familien der Geiseln angeführt werden, erreichen vielleicht nicht das Ausmaß der Proteste, die nach der Entdeckung der Leichen von sechs Geiseln, die im September von der Hamas ermordet wurden, ausgebrochen sind, aber die Herausforderung, die sie für die Regierung darstellen, hat nicht abgenommen. Im Gegenteil, noch nie haben so viele Israelis an so großen Protesten teilgenommen und so unverblümt ein Ende des Krieges gefordert, während Israel ihn führt.

In einer Rede, die Einav Zangauker, eine prominente Aktivistin, deren Sohn Matan in Gaza gefangen gehalten wird, kürzlich während einer dieser Proteste hielt, sagte sie voraus, dass eine weitere israelische Delegation, die sich auf den Weg zu Waffenstillstandsverhandlungen in Katar machte, mit der Forderung der Hamas nach einem Ende des Krieges zurückkehren würde und Netanjahu behaupten würde, die Hamas habe ihre Positionen verhärtet. „Glaubt diesen Lügen nicht“, sagte sie der Menge.

Auch beim Militär zeigen sich Ermüdungserscheinungen. Obwohl die Hamas seit Anfang Oktober erhebliche Anstrengungen zur ethnischen Säuberung des nördlichen Gazastreifens unternimmt, ist sie noch lange nicht besiegt und fügt der israelischen Armee immer noch Verluste zu. Erst letzte Woche wurden in Beit Hanoun 15 Soldaten getötet – einem Gebiet, das das Militär zu Beginn der Bodeninvasion vor über 14 Monaten erstmals besetzt hatte.

Die Mission zur Rettung der Geiseln scheint, wie Soldaten ausgesagt haben, unmöglich zu sein. Es bleibt nur noch die Zerstörung des nördlichen Gazastreifens um ihrer selbst willen. Ein Reserveoffizier, der mehr als 200 Tage in Gaza gedient hat, sagte mir, dass die vorherrschende Stimmung unter den Soldaten ist, dass der Krieg nirgendwohin führt – nicht wegen moralischer Ablehnung (62 Prozent der Israelis stimmen der Aussage „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza“ zu, laut einer aktuellen Umfrage des aChord Center), sondern weil die Ziele unklar sind.

Noch wichtiger ist, dass Netanjahu selbst wahrscheinlich begonnen hat, die Vorstellung zu überdenken, dass er durch die Beendigung des Krieges nichts zu gewinnen hat und nur verlieren kann. Man hätte annehmen können, dass seine Popularität nach den von praktisch allen israelischen Medien als umfassende Siege Israels im Libanon, in Syrien, im Iran und im Gazastreifen bezeichneten Ereignissen in die Höhe geschossen wäre. In Wirklichkeit ist das Gegenteil eingetreten. Jüngste Umfragen zeigen, dass Netanyahus Koalition auf 49 von 120 Sitzen gefallen ist, was in etwa dem Stand unmittelbar nach dem 7. Oktober entspricht, während der Mitte-Links-Block auch ohne die in der Knesset verbliebenen palästinensischen Parteien eine Mehrheit bilden könnte.

Insgesamt scheint es, dass die Proteste der Familien der Geiseln – die jedes Mal an Fahrt gewinnen, wenn das Militär eine weitere Geisel in einem Leichensack nach Hause bringt – zusammen mit der Erschöpfung und dem Motivationsverlust innerhalb des Militärs, der Unbeliebtheit des Krieges in der Öffentlichkeit und Netanyahus sinkende Umfragewerte den Premierminister zu dem Schluss gebracht haben, dass eine unbegrenzte Fortsetzung des Krieges seine Chancen, die nächste Wahl zu gewinnen – die in einem Jahr und zehn Monaten ansteht – so gering bis nicht existent machen würde.

Daher hat Netanjahu möglicherweise beschlossen, dass es an der Zeit ist, die Verluste zu begrenzen. Selbst wenn Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich beschließen, die Regierung zu stürzen, hat Netanjahu eine gute Chance, bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich zu sein, indem er die Skalps von Sinwar und Nasrallah in der einen Hand präsentiert und die zurückkehrenden Geiseln mit der anderen umarmt.

Die perfekte Ausrede

Sollte dies der Fall sein, dient Trumps Druck – ob real oder übertrieben – als perfekte Ausrede für Netanjahu, um seinen Anhängern zu erklären, warum er vom Baum des „totalen Sieges“ heruntergeklettert ist. Wenn Channel 14, Netanjahus Propagandanetzwerk, über das „schwierige Gespräch“ zwischen Netanjahu und Witkoff berichtet, liegt der Verdacht nahe, dass die Quelle der Informationen das Büro des Premierministers ist, nicht die Amerikaner. Netanjahu hat ein klares Interesse daran, diese Erzählung zu verstärken: Auf diese Weise kann er behaupten, er habe tapfer gegen die „Linken“ in der Biden-Regierung gekämpft, sei aber machtlos gegen den unberechenbaren und leicht zu verärgernden Republikaner aus Mar-a-Lago gewesen.

Der Beweis dafür, dass sowohl der Krieg als auch seine Beendigung eine innerisraelische Angelegenheit sind, wird wahrscheinlich in 42 Tagen erbracht, wenn die erste Phase des Abkommens abgeschlossen ist und die zweite Phase beginnt, die den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beinhalten soll. Nach der Unterzeichnung des Abkommens in Katar sagte Trump, es sei ein Beweis dafür, dass seine Regierung im Nahen Osten „Frieden suchen und Abkommen aushandeln“ werde, was darauf hindeutet, dass er erwartet, dass dieser Waffenstillstand den Krieg beenden wird. Der Wortlaut des Abkommens – das vorsieht, dass die Verhandlungen für die zweite Phase am 16. Tag der ersten Phase beginnen und dass der Waffenstillstand so lange in Kraft bleibt, wie diese Verhandlungen andauern – deutet in die gleiche Richtung.

Dennoch macht Smotrich seine derzeitige Entscheidung, in der Regierung zu bleiben, davon abhängig, dass Israel den Krieg wieder aufnimmt, Gaza vollständig erobert und die humanitäre Hilfe nach Abschluss der ersten Phase des Abkommens stark einschränkt. Bei der Kabinettssitzung am Freitag, bei der das Abkommen gebilligt wurde, sagte Netanjahu, er habe von Trump die Zusicherung erhalten, den Krieg wieder aufzunehmen, falls die Verhandlungen vor der zweiten Phase scheitern sollten. Dies widerspricht zwar offenbar Trumps Willen, aber unter dem Druck der Rechten könnte Netanjahu einer Wiederaufnahme der Kämpfe durchaus zustimmen – was bedeutet, dass der amerikanische Druck selbst unter dem „großen und mächtigen“ Trump Grenzen hat.

Es ist also nicht die Angst vor Trump, die Netanjahu davon abhält, den Krieg wieder aufzunehmen, zumindest nicht allein. Die Angst vor der Wut der Familien der Geiseln, die in Gaza zurückgelassen wurden, wird ein wichtigerer Faktor sein. Die Bedenken der Armee, Gaza-Stadt wieder zu besetzen, nachdem in der ersten Phase des Abkommens Hunderttausende Palästinenser zurückgekehrt sind, könnten ebenfalls Auswirkungen haben. Die israelische Öffentlichkeit, die mit der Rückkehr der Geiseln Momente der Euphorie erleben wird, wird eine Rückkehr zum Krieg nicht so leicht akzeptieren – ganz zu schweigen von den Reservisten der Armee, die bereits weniger zum Dienst erscheinen, den wirtschaftlichen Kosten und dem allgemeinen Wunsch, zur Normalität zurückzukehren.

Bei allem gebührenden Respekt für den designierten Präsidenten könnte Einav Zangaukers nächster Schritt genauso bedeutsam sein, wenn nicht sogar bedeutender als der von Trump.

Eine Version dieses Artikels wurde erstmals auf Hebräisch in Local Call veröffentlicht. Lest ihn hier.

Quelle: Meron Rapoport via +972 Magazine 17. Januar 2025: "Forget Trump - agreeing to a ceasefire was Netanyahu’s own calculation"
Meron Rapoport ist Redakteur bei Local Call.

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

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In den 15 Monaten seit dem 7. Oktober 2023 habe ich mich mit Edward Saids Behauptung befasst, dass Palästinenser die „Opfer der Opfer“ seien. Der renommierte Literaturtheoretiker fasste diese „komplexe Ironie“ in der Ausgabe seines wegweisenden Buches The Question of Palestine aus dem Jahr 1992 prägnant zusammen. Er schrieb, dass „die klassischen Opfer jahrelanger antisemitischer Verfolgung und des Holocaust in ihrer neuen Nation zu Tätern gegenüber einem anderen Volk geworden sind“. Wie er dem Schriftsteller Salman Rushdie 1986 sagte: „Jede Art von Kritik an Israel wird als Deckmantel für Antisemitismus behandelt . . . Besonders in den Vereinigten Staaten wird man als Araber aus einer muslimischen Kultur, wenn man überhaupt etwas sagt, als Anhänger des klassischen europäischen oder westlichen Antisemitismus angesehen.“ Dennoch hatte sich Said als einer der ersten Intellektuellen hervorgetan, der die tiefe Kluft überwand, die die antagonistischen Diskurse über das historische Trauma, das durch die Nakba bzw. den Holocaust geprägt wurde, voneinander trennte; er blieb bei seiner Überzeugung, dass ein mitfühlendes Verständnis der modernen jüdischen Erfahrung antisemitischer Verfolgung in Europa mit einer positiven Anerkennung der palästinensischen Geschichte und der nationalen Rechte verbunden war. Für Said bot das Einfühlen in das „verhängnisvolle Problem des Antisemitismus“, wie er es in seinem 1979 erstmals veröffentlichten Werk The Question of Palestine nannte, einen Ausweg aus dem Sumpf konkurrierender Opferrollen. Diese Verflechtung von Empathie spiegelte seine Überzeugung wider, dass das Schicksal und die Zukunft der Palästinenser und Israelis durch die Palästinafrage unweigerlich miteinander verbunden sind.

Heute, nach 76 Jahren akribischer Grausamkeit, die jeden Aspekt des palästinensischen Lebens im gesamten historischen Palästina betrifft, während Israel eine völkermörderische Kampagne in Gaza durchführt, die zum Zeitpunkt des Schreibens schätzungsweise 64.260 Palästinenser getötet und Zehntausende weitere verwundet hat, bin ich beunruhigt von der Frage: Ist die „Opfer der Opfer“ als ethisch-historische Formulierung noch sinnvoll? Said starb zwei Jahrzehnte vor dem Völkermord in Gaza und konnte sich, wie so viele von uns, nicht vorstellen, wie schrecklich die Gräueltaten in Echtzeit übertragen werden würden. „Es ist, als würden wir Auschwitz auf TikTok sehen“, wie der Holocaust-Überlebende Gabor Maté es ausdrückte. Darüber hinaus hätte Said nicht ahnen können, in welchem Ausmaß westliche Institutionen, Führungspersönlichkeiten und wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens solche Gräueltaten so vehement unterstützen würden. Weder die Verbreitung von Bildern und Videos des Völkermords noch die vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehle gegen israelische Staats- und Regierungschefs wegen ihrer Vernichtungs- und Massenhungerprogramme (die Offensichtlichkeit der Brutalität hat endlich, wenn auch verspätet, eine Schwelle erreicht, die für dieses Gremium lesbar ist) noch die Anklage Südafrikas nach der Apartheid vor dem Internationalen Gerichtshof, dass der israelische Staat einen Völkermord begeht, haben den demonstrativen Philozionismus der meisten westlichen Regierungen ins Wanken gebracht. Stattdessen haben sie die palästinensische Menschlichkeit im Namen der Trauer und der Verteidigung israelisch-jüdischer Gewaltopfer völlig ignoriert. Im Gegensatz zu der Empathie, die Said forderte, hat sich der liberale Westen kategorisch geweigert, Palästinenser als Opfer von moralischer oder historischer Bedeutung zu betrachten.

Aber sind Israelis wirklich Opfer im kollektiven nationalen Sinne, wenn Palästinenser im Namen der Sicherheit Israels rücksichtslos abgeschlachtet werden? Gibt es nicht einen wesentlichen Unterschied zwischen Jüdischsein und Isrealischsein und damit zwischen einer langen Geschichte jüdischen Leidens durch antisemitische Verfolger im christlichen Westen und dem jüngeren israelischen Leid im Zusammenhang mit der antikolonialen Gewalt, die durch die eigene Kolonisierung Palästinas provoziert wurde? Ist es sinnvoll, den rassistischen israelischen Politiker Itamar Ben-Gvir, der eine anti-arabische Partei namens Otzma Yehudit (Jüdische Macht) anführt, als Opfer zu betrachten? Inwiefern sind israelische Soldaten im Jahr 2025 Opfer? Inwiefern sind sie Opfer, wenn sie bis an die Zähne bewaffnet sind, mit Milliarden Dollar an US-Waffen und scheinbar unbegrenzter diplomatischer Deckung der USA ausgestattet sind, um der internationalen Empörung über den Völkermord im Gazastreifen zu trotzen? Inwiefern sind sie Opfer, wenn sie genüsslich Fotos von sich selbst in der von ihnen zerstörten Landschaft von Gaza verbreiten – Fotos, auf denen sie lächeln, während sie die gestohlenen Dessous staatenloser und erneut enteigneter palästinensischer Frauen tragen, deren Leben sie zerstört, deren Häuser sie abgerissen und deren Kinder sie abgeschlachtet haben? Inwiefern sind sie Opfer, wenn sie Videos von sich selbst verbreiten, in denen sie lachen, während sie palästinensische Universitäten und Bibliotheken zerstören? Inwiefern sind die israelischen jüdischen Siedler Opfer, wenn sie sich versammeln, um zu verhindern, dass Lebensmittel zu Kindern gelangen, die verhungern?

Was ist mit den Israelis, die die Bombardierung des Gazastreifens im Jahr 2014 beobachteten und dabei lässig dasaßen, als würden sie ein Theaterstück und keine menschliche Katastrophe betrachten? Was ist mit denen, die 2006 während der Bombardierung des Libanon durch Israel zusahen, wie ihre Kinder Artilleriegeschosse signierten? Oder diejenigen, die am Tantura-Massaker während der Nakba von 1948 beteiligt waren oder es vertuschten? Irgendwann ist es absurd, diese Israelis weiterhin als Opfer zu betrachten, außer in dem Sinne, dass sie wirklich glauben, sie kämpften, um die „barbarischen“ Monster in ihrem Kopf zu besiegen. Das ist sicherlich nicht das, was Edward Said meinte, als er die Palästinenser als „Opfer der Opfer“ bezeichnete.

Tatsächlich versuchte Said zwar, einen Weg zu finden, auf dem israelische Juden und Palästinenser das kollektive Trauma des jeweils anderen anerkennen könnten, aber er machte deutlich, dass es ihm nicht um eine oberflächliche Gleichsetzung ging, die die außerordentliche Macht der ersteren über die letzteren verschleiert und den epistemischen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Schaden verschleiert, der aus dieser anhaltenden Vorherrschaft resultiert. Während die Juden in Europa Opfer des westlichen Antisemitismus waren, der im Holocaust gipfelte, bleiben die Palästinenser Opfer israelisch-jüdischer Zionisten und ihrer Unterstützer, Befürworter und Verbündeten im Westen, einschließlich christlicher Zionisten. Während die Palästinenser nichts mit dem antijüdischen Rassismus der Nazis zu tun hatten, der für die Charakterisierung des modernen Antisemitismus entscheidend ist, haben israelische Juden von 1948 bis heute eine Schlüsselrolle bei der Entmenschlichung der Palästinenser und der Auslöschung der palästinensischen Gesellschaft, Geschichte und Lebensweise gespielt. Es gibt große Unterschiede in der Chronologie, der Position und in den Beziehungen zwischen Handlungsfähigkeit, Ursache und Wirkung.

Auch wenn seine Formulierung „Opfer der Opfer“ die Brutalisierung, die beide Bevölkerungsgruppen erlitten haben, in einem einzigen Bild zusammenfasst, betont Said, dass sie auch die besondere Schwierigkeit der Palästinenser benennt, die, wie er in The Question of Palestine schreibt, „das außerordentliche Pech hatten, . . . den moralisch komplexesten aller Gegner zu haben, die Juden, mit einer langen Geschichte der Viktimisierung und des Terrors im Rücken. Das absolute Unrecht des Siedlerkolonialismus wird stark verwässert und vielleicht sogar aufgelöst, wenn es ein leidenschaftlich geglaubtes jüdisches Überleben ist, das den Siedlerkolonialismus nutzt, um sein eigenes Schicksal zu bestimmen.“ Israelische Politiker bedienen sich regelmäßig der Geschichte des Holocaust und der jüdischen Erfahrung mit Antisemitismus als Keule, um ihre Kritiker zu schlagen, die Aufmerksamkeit von den Schrecken ihrer Entmenschlichung der Palästinenser abzulenken und die extreme Gewalt des kolonialen Zionismus zu rechtfertigen. Israel verletzt fortlaufend das Völkerrecht, indem es palästinensisches Land enteignet und ein „Regime der jüdischen Vorherrschaft und Apartheid vom Jordan bis zum Mittelmeer“ einführt, wie es die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem nennt. Aber wenn wir den Mythos des zeitlosen Opferstatus ablehnen, so Said, ergibt sich ein viel klareres Bild: „Die Opfer in Afrika und Palästina sind auf die gleiche Weise verwundet und vernarbt.“

Saids berühmter Ausspruch ist zwar nach wie vor eine scharfe Kritik, die diese Verschleierung der Machtverhältnisse aufzeigt, aber der Versuch, einen Weg nach vorne durch gegenseitiges Mitgefühl zu finden, scheint aus einer anderen Zeit zu stammen. Vielleicht ist es an der Zeit, Saids ethischen Humanismus mit dem des großen palästinensischen Dichters Mahmoud Darwish zu verbinden. In seinem Gedicht „Murdered and Unknown“ schreibt Darwish in der Übersetzung von Fady Joudah:

„Ich bin das Opfer.“ „Nein, ich allein bin
das Opfer.“ Sie haben dem Autor nicht gesagt: „Kein
Opfer tötet ein anderes. In der
Geschichte gibt es ein Opfer und einen Mörder.“

Darwish bringt auf den Punkt, worauf Said nur anspielte: So sehr sie in der Vergangenheit auch Opfer waren und so sehr sie auch den Stempel dieser Vergangenheit tragen, so sehr haben sich israelische Juden durch ihr eigenes Handeln in eine neue Art von Subjekt verwandelt. Mit wichtigen Ausnahmen wie dem Historiker Ilan Pappé, der uns daran erinnert, dass die säkulare Zugehörigkeit zur Macht eine Wahl ist, die getroffen und wieder verworfen werden kann, sind israelische Juden nun in der Position, Unterdrücker zu sein. Sie sind dabei, Palästinenser zu Opfern zu machen. Sowohl israelische Juden als auch Palästinenser sind offensichtlich Menschen, beide verdienen Gleichheit und Freiheit, und beide sind miteinander verbunden. Aber derzeit ist nur einer der Unterdrücker, der andere ist der Unterdrückte. Wenn wir diese grundlegende, offensichtliche ethische Unterscheidung zwischen Unterdrücker und Unterdrückten, Kolonisator und Kolonisierten nicht aufrechterhalten können, wird die Geschichte zu einem Idol des Anachronismus und nicht zu einem Werkzeug, um den Narzissmus des ewigen Opferdaseins zu durchbrechen. Wie Said in „The Question of Palestine“ schrieb: „Es gibt keine Möglichkeit, ein Leben zufriedenstellend zu führen, dessen Hauptanliegen darin besteht, eine Wiederholung der Vergangenheit zu verhindern. Für den Zionismus sind die Palästinenser nun das Äquivalent einer vergangenen Erfahrung, die in Form einer gegenwärtigen Bedrohung wiedergeboren wurde. Das Ergebnis ist, dass die Zukunft der Palästinenser als Volk an diese Angst gebunden ist, was eine Katastrophe für sie und für die Juden ist.“ Darwish bringt diese Formulierung auf den Punkt und weist uns an, direkt zu betrachten, welche Menschen tatsächlich unter wessen Hand leiden und warum. Gemeinsam erinnern uns Said und Darwish daran, dass wir nicht Gefangene der Vergangenheit sein müssen – sonst sind wir alle Opfer, und im Namen unseres eigenen Opferdaseins können und werden wir anderen die schrecklichen Dinge antun, die uns einst angetan wurden.

Ussama Makdisi, 17. Januar 2025 für Jewish Currents: "On the “Victims of the Victims” Revisiting Edward Said’s ethical humanism in the context of the Gaza genocide"
Übersetzung: [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

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15.000 Menschen gingen am 11. Januar 2025 im sächsischen Riesa auf die Straße, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden verzögerte sich der Parteitag um Stunden. Polizei ging zum Teil gewalttätig gegen Protestierende und auch in Einzelfällen gegen parlamentarische Beobachter*innen und Pressevertreter vor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Unser Protest hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen zusammen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie. Die AfD und ihre völkische, rassistische Politik bedrohen unser Zusammenleben. Es ist ein großer Erfolg, dass wir mit unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams den Normalbetrieb der AfD nachhaltig gestört haben. Diese Einheit und Entschlossenheit macht Mut für die Zukunft„.

(Mascha Meier, Sprecherin von „widersetzen“)

Zu „widersetzen“ gehören lokale Initiativen aus Riesa und Umgebung, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

Links

• https://widersetzen.com
• Video von leftvision
• Riesa: Erfolgreich der AfD widersetzt, trotz Polizeigewalt (nd, 14.1.2025)

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Während vertriebene Palästinenser einen zweiten Winter in provisorischen Unterkünften verbringen, hat der Tod von mindestens sechs Säuglingen durch Unterkühlung die Eltern in Panik versetzt.

Als Yahya Al-Batrans Frau am 6. Dezember 2024 im Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir Al-Balah gesunde Zwillinge zur Welt brachte, war er überglücklich. „Die Geburt verlief gut und sie waren nicht krank“, erinnert er sich. „Ich habe sie ‘Ali und Juma'a' genannt.“

Obwohl der 40-jährige Al-Batran seine neugeborenen Söhne gerne im Säuglingszimmer des Krankenhauses behalten hätte, zwang ihn die extreme Überbelegung der Einrichtung, sie zurück in das Zelt am Strand zu bringen, wo er mit seinen Eltern, seiner Frau und ihren sechs Kindern Zuflucht gesucht hatte.

Im November 2023 floh Al-Batran mit seiner Familie aus Angst um die Sicherheit seiner älteren und behinderten Eltern aus ihrem Haus in Beit Lahiya in das Lager Al-Maghazi in Deir Al-Balah. Als israelische Streitkräfte zehn Tage später die Schule des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bombardierten, in der sie Schutz suchten, und Al-Batrans Cousin getötet wurde, zog die Familie nach Deir Al-Balah, wo sie aufgrund der extremen Überbelegung gezwungen war, sich anderen Familien am Strand anzuschließen.

„Wir leben seit mehr als einem Jahr und zwei Monaten in dieser schwierigen Situation“, sagte Al-Batran gegenüber +972. Seine Appelle an humanitäre Einrichtungen, ihm ein besseres Zelt zur Verfügung zu stellen – oder irgendetwas, um seine Kinder vor der Kälte zu schützen – blieben unbeantwortet.

Nachdem er mit den Neugeborenen ins Zelt zurückgekehrt war, setzte heftiger Regen ein. Bald darauf war Al-Batrans Zelt mit Wasser geflutet, sodass nichts mehr seine Kinder warm hielt. „Als ich am 28. Dezember morgens aufwachte, stellte ich fest, dass [Juma'a] an der Kälte gestorben war; sein Herz hatte aufgehört zu schlagen“, erinnert er sich.

‘Ali, Juma'as Bruder, überlebte nur knapp. Er wird derzeit in der Kinderstation des Krankenhauses behandelt, aber die Ärzte haben Al-Batran gewarnt, dass sein Zustand kritisch ist und er jeden Moment sterben könnte.

„Jeden Moment habe ich Angst, eines meiner Kinder zu verlieren; ich stehe hilflos vor ihnen“, klagte Al-Batran. „Das Zelt beleidigt die Menschenwürde, und die Welt schweigt angesichts dieser Beleidigung.“

Keine Unterkunft oder Nahrung

Während Israel seine Kampagne der ethnischen Säuberung im nördlichen Gazastreifen fortsetzt, versuchen 2,3 Millionen Palästinenser, die im Zentrum und im Süden des Streifens konzentriert sind, verzweifelt, den harten Winter in provisorischen Unterkünften und Zelten zu überleben.

Im Dezember und Januar können die durchschnittlichen Tiefsttemperaturen in Gaza bis auf 9 Grad Celsius (45 Grad Fahrenheit) sinken, begleitet von starken Winden und heftigen Regenfällen. Unter diesen Bedingungen sind palästinensische Eltern in ständiger Angst, ihre Kinder durch Winterkrankheiten und Unterkühlung zu verlieren.

Zusätzlich zu Juma'a Al-Batran sind in diesem Winter Berichten zufolge mindestens fünf Neugeborene und Säuglinge an der extremen Kälte gestorben, so Dr. Ahmed Al-Farra, Leiter der Pädiatrie und Geburtshilfe am Nasser-Krankenhaus in Khan Younis: Seela Al-F aseeh, 14 Tage alt; Youssef Kloub, 35 Tage alt; Aisha Al-Qassas, 21 Tage alt; 'Ali Saqr, 23 Tage alt; und 'Ali Azzam, 4 Tage alt. Darüber hinaus sind zwei Erwachsene an Unterkühlung gestorben: Ahmad Al-Zaharneh, 33, der als Krankenpfleger im Europäischen Krankenhaus in Khan Younis arbeitete, und Afaf Al-Khatib, 55, die an einer chronischen Krankheit litt. Alle Opfer starben in Zelten am Strand, entweder in Al-Mawasi oder Deir Al-Balah.

Jagan Chapagain, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Roter Halbmondgesellschaften, betonte die Gefahr, der palästinensische Kinder ausgesetzt sind, die im Winter ohne angemessene Unterkunft oder Nahrung in den Zeltlagern von Gaza leben. „Ich wiederhole dringend meinen Aufruf, humanitären Helfern sicheren und ungehinderten Zugang zu gewähren, damit sie lebensrettende Hilfe leisten können“, schrieb er am 8. Januar in einer Erklärung. „Ohne sicheren Zugang werden Kinder erfrieren und ohne sicheren Zugang werden Familien verhungern.“

Seine Besorgnis wurde von Dr. Al-Farra geteilt: „Die Situation in den Zelten ist katastrophal“, sagte er gegenüber +972. „Es gibt keine Möglichkeit, sich zu wärmen und vor der Kälte zu schützen, da es an Strom, Brennstoff und Gas mangelt.“ Selbst die Verwendung von Abfallmaterialien zum Anzünden eines Feuers kann äußerst gefährlich sein: Die Zelte sind brennbar und der Rauch, die Asche und die Trümmer können Atemwegserkrankungen verschlimmern.

Kinder jeden Alters sind anfällig für Unterkühlung, doch Frühgeborene sind am stärksten gefährdet. „Während des Krieges wurden viele [Frühgeborene] geboren“, so Al-Farra. „[Das liegt] an der Unterernährung der Mütter und dem gravierenden Mangel an Vitaminen und Nährstoffen.“ Frühgeborene können ihre Körpertemperatur nicht richtig regulieren und benötigen daher Brutkästen und Beatmungsgeräte – von denen es in der Kinderstation des Nasser-Krankenhauses nur eines gibt.

In einem besonders beunruhigenden, wenn auch nicht ungewöhnlichen Fall traf Al-Farra eine Mutter und ihr unterernährtes sechs Monate altes Kind, das weniger als acht Pfund wog. Wie sich herausstellte, hatte die Mutter des Babys seit drei Tagen nichts mehr gegessen; ihre letzte Mahlzeit war eine Dose Erbsen, die sie mit ihrer Familie geteilt hatte. „Deshalb hatte sie nicht genug Milch, um ihr Kind zu stillen und es vor Unterkühlung zu schützen“, berichtete Al-Farra.

Die Zunahme der Fälle von Unterkühlung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kinderabteilung des Nasser-Krankenhauses bereits kurz vor dem Kollaps steht, da sie mehr als fünfmal so viele Patienten wie üblich mit regelmäßigen Fällen von Hepatitis, Darminfektionen, Lungenentzündung und Hautkrankheiten behandelt.

Doch abgesehen von der körperlichen Belastung durch diese Arbeit, so Al-Farra, haben die Ärzte in Gaza auch mit einer psychischen Belastung zu kämpfen, die auf die Gewalt zurückzuführen ist, die Israel gegen ihre Kollegen entfesselt hat, insbesondere die jüngste Verhaftung von Dr. Hussam Abu Safiya von Kamal Adwan und die Folterung und Ermordung von Dr. Adnan Al-Bursh durch israelische Behörden im Ofer-Gefängnis Anfang letzten Jahres.

„Ärzte leben in einem Kriegsgebiet, genau wie der Rest der Bevölkerung in Gaza“, bekräftigte Al-Farra. ‚Der Arzt behandelt Patienten, aber seine Gedanken sind auch bei seinen Familien im Zelt, und er fragt sich, ob sie etwas zu essen haben – und ob sie in Sicherheit sind oder Bombenangriffen ausgesetzt sind.“

„Ich tue als Mutter, was ich kann, um meine Kinder zu wärmen“

Der Tod von Seela Al-Faseeh am Weihnachtstag – nur 14 Tage nach ihrer Geburt – versetzte das Al-Mawasi-Zeltlager, in dem viele Säuglinge unter sechs Monaten leben, in Schock. Samar Al-Ras, eine 40-jährige Mutter von fünf Kindern, konnte die Schreie von Seelas Mutter aus einem nahe gelegenen Zelt hören.

„Sie wachte mitten in der Nacht schreiend auf und sagte, sie könne ihre Tochter nicht wärmen, und die Bewohner des Lagers halfen ihr, indem sie Decken [brachten].“ Al-Ras erinnert sich. “Aber am Morgen wachten wir auf und hörten, wie sie schrie, dass [das Baby] gestorben sei.“

Al-Ras und ihre Familie leben seit Beginn des Krieges in einem Zelt in Al-Mawasi, nachdem sie aus ihrem Haus in Khan Younis vertrieben wurden. Dieser Winter, so erzählte sie +972, war noch härter als der letzte. Da sich der Zustand der Zelte verschlechtert, sind sie weniger in der Lage, Wärme zu speichern und dem Regen standzuhalten.

„Wir können uns kaum wärmen – wir haben nicht genug Decken“, sagte sie zu +972. “Nichts trennt uns von der Umgebung außer ein paar Stoffen und Nylon. Im Zelt zu schlafen ist, als würden wir auf der Straße schlafen.“

Al-Ras erklärte, dass die Seeluft nachts besonders kalt ist. „Meine Kinder kommen auf meinen Schoß und bitten mich, sie mehr zuzudecken. Manchmal muss ich ihnen sagen, dass sie mehr Schichten Kleidung oder eine Jacke anziehen sollen, damit ihnen etwas wärmer ist. [Ihre] Körper sind nicht in der Lage, diese starke Kälte zu ertragen.“

An sonnigen Tagen fordert Al-Ras ihre Kinder auf, den ganzen Tag draußen zu verbringen, „damit sich ihre Körper aufwärmen und Wärme speichern, damit die Nacht für sie weniger kalt wird“, sagte sie und fügte hinzu, dass sie versucht, sie so früh wie möglich ins Bett zu bringen, bevor die Temperaturen sinken. Doch trotz ihrer besten Bemühungen sind derzeit alle Kinder von Al-Ras sowie ihre ältere Mutter an Husten und Grippe erkrankt. „Als Mutter tue ich, was ich kann, um meine Kinder zu wärmen und sie vor der Kälte zu schützen. Ich kann nur hoffen, dass dieser Krieg ein Ende hat.“

Ein Kreislauf der Vertreibung

Vor dem Krieg liebte die 59-jährige Maryam Abu Lahia den Winter und betete für Regen, „um die Luft von Krankheiten zu reinigen und die Pflanzen zu bewässern“. Aber jetzt hofft sie nicht mehr auf Regen, sondern „wenn ich eine Wolke am Himmel sehe, bete ich, dass sie nach Norden zieht und nicht hier bleibt“, sagte sie gegenüber +972. „Wir haben nicht die Mittel, Unterkünfte, Kleidung oder Decken [um mit der Kälte und dem Regen fertig zu werden].“

Abu Lahia und ihre sechs Kinder wurden seit Beginn des Krieges fünfmal vertrieben. Ursprünglich aus Bani Suhaila, östlich von Khan Younis, stammend, flohen sie und ihre Familie im Oktober 2023 nach Rafah, wo sie bis Mai 2024 blieben. Nach ihrer Rückkehr in die Heimat wurde die Familie noch mehrmals vertrieben und fand sich schließlich wieder in einem Zelt in Al-Mawasi wieder. „Wir haben uns aufgrund der wiederholten Vertreibungen nie wohl gefühlt“, sagte sie grimmig.

Letzten Winter hatten Abu Lahia und ihre Familie nicht einmal Matratzen und mussten in ihren Zelten auf dem Boden schlafen. Aber selbst die Matratzen, die sie sich schließlich besorgen konnten, sind bei klirrender Winterkälte nur ein schwacher Trost. „Wir haben kein Geld, um Holz zu kaufen, um uns zu wärmen, und es gibt kein Wasser“, sagte sie. „Ich nehme meine Kinder auf den Schoß und decke sie mit meiner Decke zu, aber das schützt uns nicht vor der Kälte.“

Wie Al-Ras räumte auch Abu Lahia ein, dass sie und ihre Kinder tagsüber etwas Wärme von der Sonne bekommen, aber nachts ist die Situation schlimm, sodass sie gezwungen ist, ihre eigene Gesundheit für ihre Kinder aufs Spiel zu setzen. „Früher habe ich meinem Sohn meine eigene Decke gegeben, und dann war ich zwei Monate lang krank.“

Aber während sie und ihre Familie weiterhin leiden, ist Abu Lahia immer noch sensibel für die Notlage der Menschen um sie herum. „Meine Nachbarin hat acht Kinder und ihr Mann ist ein Märtyrer“, bemerkte sie. „Sie hat eine sehr schlechte Matratze und niemand schaut sie mit Mitgefühl an.“

Jetzt bittet sie Hilfsorganisationen, alles zu tun, um den Menschen, die in provisorischen Zelten ausharren, zu helfen, den Winter zu überleben – bevor es zu spät ist. „[Humanitäre] Institutionen sollten den Menschen jetzt Decken zur Verfügung stellen“, bekräftigte sie, „anstatt erst dann zu fragen, wie sie helfen können, wenn jemand sein Kind verloren hat.“


Ruwaida Kamal Amer ist eine freiberufliche Journalistin aus Khan Younis.

Quelle: Ruwaida Kamal Amer: ‘Every moment I fear losing another child’: Newborns freeze to death in Gaza tents via +972magazine
Fotos: Doaa Albaz via Activestills.org

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

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Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze, im Polizeirevier Dessau. Auch 20 Jahre später bleiben die Umstände seines Todes juristisch ungeklärt und die Täter auf freiem Fuß. 20 Jahre Vertuschung der Todesumstände durch Polizei und Justiz, aber auch unermüglicher Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit. Im Gedenken an Oury Jalloh demonstrierten am 7. Januar rund 800 Menschen in Dessau.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Seit dem 7. Januar 2005 rufen tausende Menschen in den Straßen von Dessau „Oury Jalloh – Das war Mord“. Der Kampf um die Wahrheit setzte sich ab 2007 in den Gerichtssälen von Sachsen – Anhalt und am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fort. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 mit einem abschließenden Urteil einen Mord in der Zelle 5 verleugnet.

Juristisch ist der Fall in Deutschland somit vorerst abgeschlossen. Staatsanwälte, Richter und Sonderberater des Landtages von Sachsen-Anhalt haben dafür gesorgt. Die Fakten, welche die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Hilfe internationaler Experten geschaffen hat, sprechen jedoch eine eindeutige Sprache: Das war Mord! Ein Mord, der kein Mord sein darf.

Im Namen von Saliou Diallo, dem Bruder von Oury Jalloh, und mit Unterstützung der Kommission zur Aufklärung der Wahrheit der Todesumstände von Oury Jalloh formulierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese wurde am 3. Juli 2023 von Saliou Diallo persönlich in Straßburg eingereicht. Die Klage wurde aus folgendem Grund abgelehnt: Eine 4-monatige Frist für die Möglichkeit der Beschwerde begann mit der Zustellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwältin der Familie am 2. März 2023. Demnach endete die Abgabefrist am 2. Juli 2023. Weil dieser Tag auf einen Sonntag fiel, war die Anwältin versehentlich davon ausgegangen, dass sich das Fristende auf den folgenden Werktag verschieben würde, wie es im deutschen Justizsystem üblich ist. Dies ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch nicht der Fall. Somit erfolgte die Ablehnung mit der Begründung der Nichteinhaltung der Frist um 24 Stunden.

Es geht weiter: Auflösung vom Oury Jalloh – Komplex

Doch Mord verjährt nicht! Das bedeutet, auch im Fall von Oury Jalloh müssen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, sobald es neue Beweise gibt. Diese gibt es bereits im Fall von Hans – Jürgen Rose, der im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau an den Folgen einer schweren körperlichen Misshandlung starb.

Sein ungeklärter Tod ist Teil des Oury Jalloh – Komplexes, an welchem das Recherche – Zentrum e.V. arbeitet. Dieses präsentierte am 28. März 2024 unter anderem den Beweis für die Manipulation der Ermittlungsakte.

Familie Rose hat Anzeige wegen Mordes gegen vier der damaligen Dessauer Polizeibeamten gestellt, welche momentan von der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet wird.

Das bedeutet, dass der Fall Oury Jalloh zwar juristisch abgeschlossen ist, der Komplex hingegen nicht. Die Arbeit an der Aufklärung der Todesfälle von Jürgen Rose und Mario Bichtemann wird weitere Beweise an die Öffentlichkeit bringen.

Der Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit wird so lange dauern, bis der Oury Jalloh – Komplex aufgelöst ist und die Täter zur Verantwortung gezogen werden!
(Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 7.1.2025)

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