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»Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen!« Erich Kästner

Israel entwickelt ChatGPT-ähnliches Tool, das die Überwachung von Palästinensern zu einem Mittel der Kriegsführung macht

Die israelische Armee erstellt ein KI-Sprachmodell, das Millionen abgefangener Gespräche zwischen Palästinensern verwendet und den Prozess der Anklage und Verhaftung beschleunigen könnte, wie eine gemeinsame Untersuchung zeigt.


Die israelische Armee entwickelt ein neues, ChatGPT-ähnliches KI-Tool und trainiert es mit Millionen arabischer Gespräche, die durch die Überwachung von Palästinensern in den besetzten Gebieten gewonnen wurden, wie eine Untersuchung des +972 Magazine, Local Call und des Guardian aufdecken konnte.

Das KI-Tool, das unter der Schirmherrschaft von Unit 8200, einer Eliteeinheit für Cyberkriegsführung innerhalb des israelischen Militärgeheimdienstes, entwickelt wird, ist ein sogenanntes Large Language Model (LLM): ein maschinelles Lernprogramm, das in der Lage ist, Informationen zu analysieren und Texte zu generieren, zu übersetzen, vorherzusagen und zusammenzufassen. Während öffentlich zugängliche LLMs, wie die Engine hinter ChatGPT, mit Informationen aus dem Internet trainiert werden, wird das neue Modell, das von der israelischen Armee entwickelt wird, mit riesigen Mengen an Informationen gefüttert, die über das Alltagsleben der unter Besatzung lebenden Palästinenser gesammelt wurden.

Die Existenz des LLM der Einheit 8200 wurde gegenüber +972, Local Call, und dem Guardian von drei israelischen Sicherheitsquellen bestätigt, die über die Entwicklung des Modells informiert sind. Das Modell wurde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres noch trainiert, und es ist unklar, ob es bereits eingesetzt wurde oder wie genau die Armee es einsetzen wird. Quellen erklärten jedoch, dass ein entscheidender Vorteil für die Armee in der Fähigkeit des Tools bestehen wird, große Mengen an Überwachungsmaterial schnell zu verarbeiten, um „Fragen zu bestimmten Personen zu beantworten“. Wenn man bedenkt, wie die Armee bereits kleinere Sprachmodelle einsetzt, ist es wahrscheinlich, dass das LLM die Beschuldigung und Verhaftung von Palästinensern durch Israel weiter ausweiten könnte.

„KI verstärkt die Macht“, erklärte eine Geheimdienstquelle, die die Entwicklung von Sprachmodellen durch die israelische Armee in den letzten Jahren genau verfolgt hat. “Sie ermöglicht Operationen, bei denen die Daten von weitaus mehr Menschen genutzt werden, und ermöglicht so die Kontrolle der Bevölkerung. Dabei geht es nicht nur darum, Schussangriffe zu verhindern. Ich kann Menschenrechtsaktivisten aufspüren. Ich kann den palästinensischen Bau in der Zone C [im Westjordanland] überwachen. Ich habe mehr Möglichkeiten, um zu wissen, was jede Person im Westjordanland tut. Wenn man so viele Daten hat, kann man sie für jeden beliebigen Zweck einsetzen.“

Die Entwicklung des Tools fand zwar vor dem aktuellen Krieg statt, aber unsere Untersuchung ergab, dass die Einheit 8200 nach dem 7. Oktober israelische Staatsbürger mit Fachkenntnissen in der Entwicklung von Sprachmodellen um Hilfe bat, die bei Technologiegiganten wie Google, Meta und Microsoft arbeiteten. Mit der Massenmobilisierung von Reservisten zu Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza begannen Branchenexperten aus dem Privatsektor, sich der Einheit anzuschließen – und brachten Wissen ein, das zuvor „nur einer sehr exklusiven Gruppe von Unternehmen weltweit zugänglich war“, wie eine Sicherheitsquelle angab. (Als Antwort auf unsere Anfragen gab Google an, dass es „Mitarbeiter hat, die in verschiedenen Ländern Reservedienst leisten“, und betonte, dass die Arbeit, die sie in diesem Zusammenhang leisten, „nicht mit Google in Verbindung steht“. Meta und Microsoft lehnten eine Stellungnahme ab.)

Laut einer Quelle wurde der Chatbot der Unit 8200 mit 100 Milliarden Wörtern Arabisch trainiert, die zum Teil durch die groß angelegte Überwachung von Palästinensern durch das israelische Militär gewonnen wurden – was Experten zufolge eine schwere Verletzung der palästinensischen Rechte darstellt. „Wir sprechen hier von hochpersönlichen Informationen, die von Menschen stammen, die keiner Straftat verdächtigt werden, um ein Tool zu trainieren, das später dazu beitragen könnte, einen Verdacht zu begründen“, sagte Zach Campbell, leitender Technologieforscher bei Human Rights Watch, gegenüber +972, Local Call und dem Guardian.

Nadim Nashif, Direktor und Gründer der palästinensischen Gruppe für digitale Rechte und Interessenvertretung 7amleh, schloss sich diesen Bedenken an. „Palästinenser sind zu Versuchsobjekten in Israels Labor geworden, um diese Techniken zu entwickeln und KI zu bewaffnen, alles mit dem Ziel, ein Apartheid- und Besatzungsregime aufrechtzuerhalten, in dem diese Technologien eingesetzt werden, um ein Volk zu beherrschen und sein Leben zu kontrollieren. Dies ist eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der digitalen Rechte der Palästinenser, die Menschenrechte sind.“

„Wir werden alle Geheimdienstmitarbeiter durch KI-Agenten ersetzen“

Die Bemühungen der israelischen Armee, ein eigenes LLM zu entwickeln, wurden erstmals öffentlich von Chaked Roger Joseph Sayedoff, einem Geheimdienstmitarbeiter, der sich als Projektleiter vorstellte, in einem kaum beachteten Vortrag im vergangenen Jahr bestätigt. „Wir haben versucht, den größtmöglichen Datensatz zu erstellen, indem wir alle Daten gesammelt haben, die der Staat Israel jemals auf Arabisch hatte“, erklärte er während seines Vortrags auf der DefenseML-Konferenz in Tel Aviv. Er fügte hinzu, dass das Programm mit „psychotischen Mengen“ an nachrichtendienstlichen Informationen trainiert werde.

Laut Sayedoff hat die israelische Armee, als ChatGPTs LLM im November 2022 erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ein spezielles Nachrichtendienstteam eingerichtet, um zu untersuchen, wie generative KI für militärische Zwecke angepasst werden könnte. „Wir sagten: ‚Wow, jetzt werden wir alle Geheimdienstmitarbeiter durch [KI-]Agenten ersetzen. Alle fünf Minuten werden sie den gesamten israelischen Geheimdienst lesen und vorhersagen, wer der nächste Terrorist sein wird‘“, sagte Sayedoff.

Doch das Team konnte zunächst keine großen Fortschritte erzielen. OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, lehnte den Antrag von Unit 8200 auf direkten Zugriff auf seinen LLM ab und verweigerte die Integration in das interne Offline-System der Einheit. (Die israelische Armee hat inzwischen das Sprachmodell von OpenAI genutzt, das über Microsoft Azure erworben wurde, wie +972 und Local Call in einer anderen aktuellen Untersuchung aufdeckten. OpenAI lehnte eine Stellungnahme zu diesem Bericht ab.)

Und es gab noch ein weiteres Problem, erklärte Sayedoff: Bestehende Sprachmodelle konnten nur Standardarabisch verarbeiten – das in der formellen Kommunikation, Literatur und den Medien verwendet wird – nicht aber gesprochene Dialekte. Die israelische Militärgeheimdienstbehörde erkannte, dass sie ein eigenes Programm entwickeln musste, das, wie Sayedoff in seinem Vortrag sagte, „auf den Dialekten basiert, die uns hassen“.

Der Wendepunkt kam mit dem Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023, als die Einheit 8200 begann, Experten für Sprachmodelle von privaten Technologieunternehmen als Reservisten zu rekrutieren. Ori Goshen, Co-CEO und Mitbegründer des israelischen Unternehmens AI21 Labs, das auf Sprachmodelle spezialisiert ist, bestätigte, dass Mitarbeiter seines Unternehmens während ihres Reservedienstes an dem Projekt teilnahmen. „Eine Sicherheitsbehörde kann nicht mit einem Dienst wie ChatGPT arbeiten, also muss sie herausfinden, wie sie KI innerhalb eines [internen] Systems betreiben kann, das nicht mit anderen Netzwerken verbunden ist“, erklärte er.

Laut Goshen könnten die Vorteile, die LLMs für Geheimdienste bieten, darin bestehen, dass sie Informationen schnell verarbeiten und Listen von ‚Verdächtigen‘ für Verhaftungen erstellen können. Für ihn liegt der Schlüssel jedoch in ihrer Fähigkeit, Daten abzurufen, die über mehrere Quellen verstreut sind. Anstatt „primitive Suchwerkzeuge“ zu verwenden, könnten Beamte einfach „Fragen stellen und Antworten erhalten“ von einem Chatbot – der beispielsweise in der Lage wäre, zu sagen, ob sich zwei Personen jemals getroffen haben, oder sofort festzustellen, ob eine Person jemals eine bestimmte Handlung begangen hat.

Goshen räumte jedoch ein, dass ein blindes Vertrauen in diese Tools zu Fehlern führen könnte. „Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsmodelle – man gibt ihnen eine Eingabeaufforderung oder eine Frage und sie erzeugen etwas, das wie Magie aussieht“, erklärte er. „Aber oft ergibt die Antwort keinen Sinn. Wir nennen das eine ‚Halluzination‘.

Campbell von Human Rights Watch äußerte ähnliche Bedenken. LLM, so sagte er, funktionierten wie „Rätselraten“, und ihre Fehler seien systemimmanent. Darüber hinaus seien die Menschen, die diese Tools verwenden, oft nicht diejenigen, die sie entwickelt haben, und Untersuchungen zeigen, dass sie ihnen tendenziell mehr vertrauen. „Letztendlich könnten diese Vermutungen dazu verwendet werden, Menschen zu belasten“, sagte er.

Das Foto zeigt die Situation
Palästinenser passieren den Qalandiya-Kontrollpunkt auf dem Weg vom Westjordanland zum vierten Freitagsgebet des Ramadan in der Al-Aqsa-Moschee, 29. April 2022.
Foto © Oren Ziv / ActiveStills
Frühere Untersuchungen von +972 und Local Call über den Einsatz von KI-basierten Zielsystemen durch die israelische Armee zur Erleichterung ihrer Bombardierung des Gazastreifens haben die mit solchen Instrumenten verbundenen operativen Mängel aufgezeigt. So hat die Armee beispielsweise ein Programm namens Lavender eingesetzt, um eine „Tötungsliste“ von Zehntausenden Palästinensern zu erstellen, die von der KI belastet wurden, weil sie Merkmale aufwiesen, die sie mit der Zugehörigkeit zu einer militanten Gruppe in Verbindung bringen sollte.

Die Armee bombardierte dann viele dieser Personen – in der Regel während sie zu Hause bei ihren Familien waren –, obwohl bekannt war, dass das Programm eine Fehlerquote von 10 Prozent aufwies. Quellen zufolge diente die menschliche Aufsicht über den Tötungsprozess lediglich als „Absegnung“, und die Soldaten behandelten die Ergebnisse von Lavender „so, als wäre es eine menschliche Entscheidung“.

„Manchmal ist es nur ein Divisionskommandeur, der 100 Verhaftungen pro Monat will.“

Die Entwicklung eines Tools im Stil von ChatGPT, das auf gesprochenes Arabisch trainiert ist, stellt eine weitere Ausweitung des israelischen Überwachungsapparats in den besetzten Gebieten dar, der seit langem sehr aufdringlich ist. Vor mehr als einem Jahrzehnt gaben Soldaten, die in der Einheit 8200 dienten, zu Protokoll, dass sie Zivilisten ohne Verbindung zu militanten Gruppen überwacht hatten, um Informationen zu erhalten, mit denen sie erpresst werden konnten – zum Beispiel über finanzielle Notlagen, ihre sexuelle Orientierung oder eine schwere Krankheit, von der sie selbst oder ein Familienmitglied betroffen waren. Die ehemaligen Soldaten gaben auch zu, politische Aktivisten verfolgt zu haben.

Neben der Entwicklung ihres eigenen LLM verwendet die Einheit 8200 bereits kleinere Sprachmodelle, die die Klassifizierung von Informationen, die Transkription und Übersetzung von Gesprächen vom gesprochenen Arabisch ins Hebräische sowie eine effiziente Stichwortsuche ermöglichen. Diese Tools machen nachrichtendienstliches Material insbesondere für die Armeeabteilung in Judäa und Samaria (Westjordanland) sofort zugänglicher. Laut zwei Quellen ermöglichen die kleineren Modelle der Armee, Überwachungsmaterial zu sichten und Palästinenser zu identifizieren, die ihrer Wut über die Besatzung oder ihrem Wunsch, israelische Soldaten oder Siedler anzugreifen, Ausdruck verleihen.

Eine Quelle beschrieb ein derzeit verwendetes Sprachmodell, das Daten scannt und Palästinenser anhand von Wörtern identifiziert, die auf „Unruhestiftung“ hinweisen. Die Quelle fügte hinzu, dass die Armee Sprachmodelle verwendet hat, um vorherzusagen, wer während Operationen Steine auf Soldaten werfen könnte, um „Präsenz zu zeigen“ – wenn Soldaten eine Stadt oder ein Dorf im Westjordanland überfallen und von Tür zu Tür gehen und in jedes Haus einer bestimmten Straße stürmen, um Verhaftungen durchzuführen und die Bewohner einzuschüchtern.

Geheimdienstquellen gaben an, dass der Einsatz dieser Sprachmodelle in Kombination mit großflächiger Überwachung in den besetzten Gebieten die Kontrolle Israels über die palästinensische Bevölkerung vertieft und die Häufigkeit von Verhaftungen erheblich erhöht hat. Kommandeure können auf Rohdaten zugreifen, die ins Hebräische übersetzt wurden – ohne sich auf die Sprachzentren der Einheit 8200 verlassen zu müssen, um das Material bereitzustellen, oder selbst Arabisch zu sprechen – und „Verdächtige“ für Verhaftungen aus einer ständig wachsenden Liste in jedem palästinensischen Ort auswählen. „Manchmal ist es nur ein Divisionskommandeur, der 100 Verhaftungen pro Monat in seinem Gebiet will“, sagte eine Quelle.

Im Gegensatz zu den kleineren Modellen, die bereits im Einsatz sind, wird das derzeit in der Entwicklung befindliche große Modell jedoch mit dem Datensatz der Einheit 8200 von Millionen von Gesprächen zwischen Palästinensern trainiert. „Gesprochenes Arabisch sind Daten, die [kaum] im Internet verfügbar sind“, erklärte die Quelle. „Es gibt keine Transkripte von Gesprächen oder WhatsApp-Chats im Internet. Es gibt sie nicht in der Menge, die für das Training eines solchen Modells benötigt wird.“

Für das Training des LLM erfüllen alltägliche Gespräche zwischen Palästinensern, die keinen unmittelbaren nachrichtendienstlichen Wert haben, dennoch einen wesentlichen Zweck. „Wenn jemand eine andere Person [am Telefon] anruft und ihr sagt, sie solle nach draußen kommen, weil sie vor der Schule auf sie wartet – das ist nur ein beiläufiges Gespräch, das nicht interessant ist“, erklärte eine Sicherheitsquelle. „Aber für ein Modell wie dieses ist es Gold wert, weil es immer mehr Daten für das Training liefert.“

Ein israelischer Militärwachturm und Kameras an der Straße 60 im besetzten Westjordanland, 30. Januar 2006. (Activestills)
Ein israelischer Militärwachturm und Kameras an der Straße 60 im besetzten Westjordanland, 30. Januar 2006. (Activestills)
Die Unit 8200 ist nicht der einzige nationale Geheimdienst, der versucht, generative KI-Tools zu entwickeln. Die CIA hat ein Tool entwickelt, das ChatGPT ähnelt, um Open-Source-Informationen zu analysieren, und auch Geheimdienste im Vereinigten Königreich entwickeln ihre eigenen LLMs. Ehemalige britische und amerikanische Sicherheitsbeamte berichteten jedoch gegenüber +972, Local Call und dem Guardian, dass die israelische Geheimdienstgemeinschaft bei der Integration von KI-Systemen in die Geheimdienstanalyse größere Risiken eingeht als ihre amerikanischen oder britischen Kollegen.

Brianna Rosen, eine ehemalige Sicherheitsbeamtin des Weißen Hauses und derzeitige Forscherin für Militär- und Sicherheitsstudien an der Universität Oxford, erklärte, dass ein Geheimdienstanalyst, der ein Tool wie ChatGPT verwendet, potenziell in der Lage wäre, „Bedrohungen zu erkennen, die Menschen übersehen könnten, noch bevor sie entstehen“. Es besteht jedoch auch die Gefahr, dass „falsche Zusammenhänge hergestellt und fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen werden. Fehler werden gemacht werden, und einige dieser Fehler können sehr schwerwiegende Folgen haben.“

Israelische Geheimdienstquellen betonten, dass im Westjordanland nicht unbedingt die Genauigkeit dieser Modelle das dringendste Problem sei, sondern vielmehr das enorme Ausmaß der Verhaftungen, die sie ermöglichen. Die Liste der „Verdächtigen“ wird ständig länger, da mithilfe von KI kontinuierlich riesige Mengen an Informationen gesammelt und schnell verarbeitet werden.

Mehrere Quellen gaben an, dass ein vager oder allgemeiner „Verdacht“ oft ausreicht, um die Inhaftierung von Palästinensern in Verwaltungshaft zu rechtfertigen – eine verlängerbare Gefängnisstrafe von sechs Monaten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf der Grundlage nicht offengelegter „Beweise“. In einem Umfeld, in dem die Überwachung von Palästinensern so umfassend und die Schwelle für eine Verhaftung so niedrig ist, so die Quellen, werde die Einführung neuer KI-basierter Instrumente die Fähigkeit Israels verbessern, belastende Informationen über viel mehr Menschen zu finden.

Der Sprecher der israelischen Streitkräfte ging auf die spezifischen Fragen von +972, Local Call und dem Guardian „wegen der sensiblen Natur der Informationen“ nicht ein und behauptete lediglich, dass „jegliche Nutzung technologischer Hilfsmittel durch einen strengen Prozess unter der Leitung von Fachleuten erfolgt, um die größtmögliche Genauigkeit der nachrichtendienstlichen Informationen zu gewährleisten“.

Harry Davies vom Guardian und Sebastian Ben Daniel (John Brown) haben zu dieser Untersuchung beigetragen.

Quelle: "Israel developing ChatGPT-like tool that weaponizes surveillance of Palestinians" von Yuval Abraham 6. März 2025

Yuval Abraham ist ein in Jerusalem ansässiger Journalist und Filmemacher.

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

Internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren vor allem die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg.

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im Zuge der Novemberrevolution 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.

Foto von Clara Zetkin mit ihrem Zitat: "In der Theorie sind die Genossinen schon gleichberechtigt, in der Praxis aber hängt der Philisterzopf den männlichen Genossen noch ebenso im Nacken wie dem ersten besten Spießbürger."
Clara Zetkin: Mitglied der Spartakusgruppe, Chefredakteurin von „Die Gleichheit“, Mitgründern der II. Internationale, Mit -Initiatorin des Internationalen Frauenkampftags, ZK der KPD und im EKKI, Präsidentin der Internationalen Arbeiterhilfe, Vorsitzende der Roten Hilfe Deutschlands

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In diesem Sinne fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Möglichkeiten dazu finden sich zum Beispiel bei LabourNet.


Die Ära der Aufrüstung: Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden

Mit einem fast zeitgleich verkündeten Doppelwumms präsentierten die wahrscheinliche künftige Schwarz-Rote Bundesregierung und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ihre Vorschläge, wie massive Erhöhungen der Militärausgaben finanziert werden sollen: über Schulden. Es folgen die wichtigsten Details soweit bislang bekannt.

Berlin: Rüstung geht immer I

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Laut Schätzungen der NATO beliefen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2024 auf 90,58 Mrd. Euro (2,12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, BIP). Der Betrag setzt sich zusammen aus dem offiziellen Verteidigungshaushalt von 51,95 Mrd. Euro, hinzu sollten 19,8 Mrd. aus dem Sondervermögen und 18,83 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien (militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für Waffenlieferungen an die Ukraine) kommen (weil ein zeitiger Mittelabruf teils nicht gelang, waren es real wohl rund 4,6 Mrd. Euro weniger).

Obwohl die Ausgaben damit zwischen 2014 (34,75 Mrd. Euro) und 2024 (90,58 Mrd. Euro) bereits drastisch gestiegen sind (wieder laut NATO), soll damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Schon im Wahlkampf lieferten sich die Kandidaten einen regelrechten Überbietungswettbewerb in Sachen Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Auch CSU-Chef Markus Söder gab zum Besten, die Verteidigungsausgaben müssten künftig „deutlich über drei Prozent“ des BIP liegen. Und Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz äußerte sich: „Ob es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung.“ Es müsse sichergestellt sein, „dass wir das notwendige Geld haben, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“, wovon sie aktuell ziemlich weit entfernt“ sei.

Noch vor der Wahl wurde dann auch in der Presse berichtet, die NATO beabsichtige auf ihrem Gipfeltreffen im Juni 2025 eine Erhöhung des Mindestausgabenziels von bislang 2 Prozent des BIP auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP zu beschließen. Um an diese Werte konkretere Preisschilder zu kleben: 2024 belief sich das deutsche BIP auf 4305 Mrd. Euro, der Haushalt umfasste 476,81 Mrd. Euro. 3,5% des BIP hätten Militärausgaben von ziemlich genau 150 Mrd. Euro bedeutet – rund 32% des gesamten Haushaltes. Würden europaweit mindestens 3,5 Prozent des BIP ausgegeben, würden die Militärausgaben auf knapp 600 Mrd. Euro explodieren – Russland kam laut Military Balance 2024 auf Militärausgaben von 145,9 Mrd. Dollar. Obwohl sich hier völlig zurecht die Frage aufdrängt, ob die hier durch die Gegend geisternden Zahlen noch in irgendeinem auch nur entfernt plausiblen Verhältnis zur potentiellen Bedrohung stehen, war die massive Erhöhung der Militärausgaben bei fast allen Parteien völlig unstrittig – uneins war man sich lediglich lange wie dies finanziert werden soll.

Zur Auswahl standen haushaltsinterne Umschichtungen, die aber in diesen Größenordnungen schlicht nicht zu machen sind, wie auch die Union irgendwann einsehen musste. Zwischenzeitlich schien es, als werde ein neues Bundeswehr-Sondervermögen ausgelobt, die Rede war zunächst von 200 Mrd. Euro., dann von 400 Mrd. Euro. Nun scheinen sich Union und SPD auf eine dritte Variante verständigt zu haben: Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei es dabei wohl weder eine zeitliche noch eine finanzielle Grenze zu geben scheint. Das Fachportal Europäische Sicherheit & Technik schreibt dazu: „Die Höhe der zusätzlich verfügbaren Finanzmittel ist, soweit bekannt, nicht begrenzt. Beobachter schätzen, dass bis zu 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.“

Bei diesem demokratisch überaus fragwürdigen Hauruckverfahren war deshalb so große Eile geboten, weil Linke und AfD im nächsten Bundestag angesichts der für diese Änderung erforderlichen 2/3 Mehrheit eine Sperrminorität hätten. Angepeilt wird deshalb eine Abstimmung im Bundestag in der Kalenderwoche 11 ab dem 10. März 2025. Der voraussichtliche Fahrplan ist bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) zu finden: 13.03.25: 1. Lesung Plenum; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages.

Brüssel: Rüstung geht immer II

Nahezu parallel dazu verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ein aus fünf Punkten bestehendes Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“). Details finden sich in der entsprechenden Presseerklärung von der Leyens:

Punkt 1: Militärausgaben sollen von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Ob dies vollständig oder nur zum Teil der Fall sein soll, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor. Die Kommission spekuliert, dadurch könnten Erhöhungen der Militärausgaben um 1,5 Prozent des BIP befördert und allein hierdurch innerhalb der nächsten vier Jahre zusätzliche 650 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Punkt 2: Es soll ein europäisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro eingerichtet werden. Darüber sollen den Mitgliedsstaaten „Darlehen“ für „Investitionen im Verteidigungsbereich“ gegeben werden, was auch Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt.

Punkt 3: Hier soll an die Mittel der Kohäsionsfonds gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von Umwelt und Infrastrukturmaßnahmen in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse befördern sollen. Nun heißt es aber in der Pressemitteilung der Kommission: „Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für Investitionen im Verteidigungsbereich bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Mrd. Euro eingestellt.

Punkt 4: Es soll verstärkt privates Investitionskapitel gewonnen werden.

Punkt 5: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Ohne dass dies aus der Pressemitteilung direkt hervorginge, ist davon auszugehen, dass nun EIB-Gelder für die gesamte Rüstungsklaviatur verwendet werden können sollen.

Wirtschaftlicher Holzweg

Das ebenfalls von Union und SPD vorgeschlagene Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Mrd. Euro ist an sich zu begrüßen, auch wenn hier erst einmal abgewartet werden sollte, wieviel davon in die Ertüchtigung von Infrastruktur gesteckt wird, die aus rein militärischen Gesichtspunkten für den schnellen Truppen- und Güterverkehr erfolgt. Auch milliardenschwere Investitionen in den Bevölkerungsschutz sollen scheinbar aus diesem Topf bezahlt werden, wie bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) nachlesbar ist: „Wesentliche Teile (wie Verkehrsinfrastruktur, Zivil- und Bevölkerungsschutz) sind verteidigungsrelevant.“

Abgesehen von der grundsätzlich notwendigen Kritik an den Plänen zur Erhöhung der Militärausgaben, ist es sicher besser, dass sie nun über Kredite finanziert werden soll, statt den Versuch zu unternehmen, die Gelder durch massive Kahlschläge sämtlicher anderer Budgets unter Einhaltung der Schuldenbremse aufzubringen.

Sicherheitspolitisch lassen sich diese Summen allerdings schon lange nicht mehr begründen, weshalb in jüngster Zeit vor allem unter Berufung auf eine neue Studie des Instituts für Weltwirtschaft auf die vermeintlichen wirtschaftlichen Segnungen kreditgestützter Rüstungsausgaben verwiesen wird. Doch der Glaube, man könne sich aus den aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten herausrüsten, ist eine teure Illusion (siehe dazu IMI-Standpunkt 2025/008). Der wirtschaftliche Nutzen von Rüstungsausgaben ist extrem begrenzt, weshalb sich die daraus resultierenden Schulden als schwere Belastung erweisen werden, schließlich werden ihre Zinsen aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden müssen.

Beunruhigend ist auch, dass es für diese Ausnahmeregelung wohl keine Begrenzungen geben soll, weder zeitlich noch was die Summe anbelangt. Insofern ist Ursula von der Leyen in ihrer Presseerklärung leider recht zu geben, wenn sie festhält: „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung.“

Quelle: IMI-Standpunkt 2025/018 (update: 7.3.2025). Die Ära der Aufrüstung Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden von: Jürgen Wagner, veröffentlicht am 5. März 2025


Die schönsten Attentate des letzten Jahrhunderts Nr. 9: Johann-Dietrich Weiland vs. Kaiser Wilhelm II.

Das schwarz-weiß Foto zeigt Kaiser Wilhelm II. in Uniform mit Pickelhaube
Wilhelm II. in Armeeuniform, um 1915
Am 6. März 1901 wurde ein "Attentat" auf Kaiser Wilhelm II. verübt. Der Werftarbeiter Johann-Dietrich Weiland warf in Bremen infolge eines epileptischen Anfalls einen Gegenstand aus Eisen auf den Kaiser und verletzte ihn dabei.

Am 24. Juni 1901 erklärt ihn das Reichsgericht Leipzig für unzurechnungsfähig und überweist ihn in eine Heilanstalt für psychisch Kranke. Also den Attentäter, leider nicht den Kaiser. "Zunächst kommt Weiland ins St.-Jürgen-Asyl an der St.-Jürgen-Straße. 1904 wird er in Bremens neu errichtete "Irrenanstalt" in Ellen verlegt, das heutige Klinikum-Ost. 40 Jahre verbringt er dort – bis zu seinem Tod 1939."

Quellen: Weser-Kurier, Jay Loomings


UnplugTrump: Mach dich digital unabhängig von Trump und Big Tech

Vom 1. Februar bis zum 2. März 2025 hat es die Mastodon-Serie #UnplugTrump gegeben, in der Mike Kuketz & Co. täglich eine neue Anregung vorgestellt hatten. Mit dieser Serie wollten sie zeigen, wie viele kleine, aber wirkungsvolle Möglichkeiten es gibt, sich digital von Trump und den großen Tech-Oligarchen abzukoppeln und gleichzeitig eine gerechtere, unabhängige Digitalwelt zu fördern.

Nun sind alle 30 Tipps in seinem Blog versammelt, für die wir uns an der Stelle bedanken wollen und wünschen viel Spaß beim Stöbern und Umsetzen!




Berlin: Der Görli bleibt auf!

Das Foto von © Björn Obmann zeigt einen Menschen, der mit einer Flex einem Absperrzaun zu Leibe rückt. Im Hintergrund sind zahlreiche Menschen zu sehen, denen das ganz offensichtlich Freude bereitet. Im weiteren Hintergrund sieht man die U-Bahn und eine Häuserzeile
Foto © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Hunderte Menschen demonstrierten am 1. März 2025 erneut gegen eine Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks durch Kreuzberg. Sie forderten soziale Lösungen für soziale Probleme und keine Symbolpolitik.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die schwarz-rote Regierung unter Kai Wegner plant im Sommer den Bau eines Zaunes, um den Park nachts zu schließen. Trotz angespannter Haushaltslage sollen für Zaun und Beleuchtung fast zwei Millionen Euro ausgegeben werden. Die Durchsetzung und Bewachung wird ca. weitere 800.000€ pro Jahr kosten. Viele Menschen haben Widerstand angekündigt, wenn der Zaun gebaut werden soll. So wurde auf der Demo symbolisch ein Zaun zersägt und der Park wurde mit einer Pappmauer und menschlichen Drehkreuzen versperrt.

"Das war heute erst der Auftakt für einen heißen Protest-Sommer, wenn die Bauarbeiten im Juni wirklich starten sollten!"

(Görli zaunfrei)


Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Das Verschwinden der Opfer von COVID

Patienten mit Long COVID leiden unter denselben gesellschaftlichen Einstellungen, die viele Menschen mit unsichtbaren und schwankenden Behinderungen betreffen

Siehe Bildunterschrift
Long-Covid Aktivist:*Innen halten während der LCDC-Demonstration am 15. März, dem Long-Covid-Awareness-Tag, Schilder vor dem Lincoln Memorial in Washington D.C. hoch. Die Organisatoren der Veranstaltung fordern mit „HEAL“, d. h. drei Long-Covid-Gesetzesvorschlägen, die auf parteiübergreifenden Gesetzesentwürfen basieren und die virale Persistenz wirksam bekämpfen. Sie haben eine Long-Covid-Biomarker-Kampagne gestartet, um die Forschung zur Validierung der ersten Biomarker zu finanzieren, mit denen Long Covid identifiziert und die Viruslast und Immunveränderungen gemessen werden können.
Quelle: © Joshua Boaz Pribanic for Public Herald
Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0
Die „Augen-zu-und-durch“-Einstellung der Regierung in Bezug auf COVID-19 führte zum vermeidbaren Tod einer großen Anzahl von Menschen, vor allem schutzbedürftiger älterer Menschen in Pflegeheimen. Der fehlende Schutz für gefährdete Menschen, die unzureichende Bereitstellung von Schutzausrüstung und die erzwungene Arbeit unter gefährlichen Bedingungen setzten viele Menschen unnötig dem Virus aus. Dies hat auch dazu geführt, dass eine große Anzahl von Menschen jetzt an Long COVID leidet.

Long COVID kann eine Vielzahl von Symptomen verursachen, die häufigsten sind jedoch Müdigkeit, Gehirnnebel, Muskelschmerzen und Atemnot. Müdigkeit ist nicht nur ein Gefühl der Erschöpfung, sondern ein sehr lähmender Zustand, der dazu führen kann, dass Menschen nicht mehr in der Lage sind, ohne Hilfe zu gehen oder zu duschen. Frauen sind häufiger betroffen als Männer, und am häufigsten tritt es in der Altersgruppe der 45- bis 54-Jährigen auf.

Wenn die Zeitungen überhaupt über Long COVID berichten, dann berichten sie jetzt, dass es den Patienten größtenteils besser geht (was nicht der Fall ist) und dass die aktuellen Stämme nicht so gefährlich sind. Aktuelle Auffrischungsimpfungen bieten einen gewissen Schutz (es ist also ein Skandal, dass die Regierung der Bevölkerung keine kostenlosen Auffrischungsimpfungen zur Verfügung stellt), und die besonders virulenten frühen Stämme führen eher zu Long Covid als die späteren Varianten. Allerdings ist niemand immun und jede COVID-Infektion birgt nach wie vor ein Risiko. Menschen mit geschwächtem Immunsystem sind besonders gefährdet, dass sich ihr Zustand durch eine erneute Infektion verschlechtert, was es für die Menschen sehr schwierig macht, sich an die aktuellen Annahmen „COVID ist vorbei“ zu halten.

Menschen, die an Long COVID leiden, und andere Menschen, die besonders anfällig für eine COVID-Infektion sind, müssen derzeit mit einer Situation zurechtkommen, in der es in Gebäuden keine Luftreiniger gibt, Menschen selbst in Krankenhäusern nirgendwo Masken tragen, Arbeitgeber die Menschen auffordern, mit COVID zur Arbeit zu kommen, und im Grunde genommen werden gefährdete Menschen abgeschrieben und aufgefordert, mit dem Risiko selbst fertig zu werden.

Einige Menschen, die Masken tragen, werden in Bussen beschimpft. Andere haben berichtet, dass sie als schwierige Patienten abgestempelt werden, weil sie das Personal bei Krankenhausbesuchen gebeten haben, Masken zu tragen. Ärzte neigen zu sehr dazu, Long COVID als „nur eine psychische Erkrankung“ abzutun. Der Druck, die Schulen zu besuchen, einschließlich der Aufforderung an die Kinder, auch dann zu kommen, wenn sie krank sind, setzt sowohl Kinder als auch Personal, die anfällig sind, einem Infektionsrisiko aus und setzt Schüler mit chronischen Krankheiten unter Druck, zum Nachteil ihrer Gesundheit zur Schule zu gehen.

Ärzte bevorzugen es, wenn Patienten mit einer Erkrankung kommen, die sich mit einem einfachen Test diagnostizieren lässt und für die es einen anerkannten Behandlungsplan gibt. Patienten mit Erkrankungen, die nicht in dieses Modell passen, werden oft falsch behandelt und vernachlässigt.

Patienten mit Long COVID leiden unter vielen der gleichen gesellschaftlichen Einstellungen, die viele Menschen mit unsichtbaren und schwankenden Behinderungen betreffen. Viele Menschen nehmen „echte“ Behinderungen nur dann als solche wahr, wenn eine Person überhaupt nichts tun kann und ihr Zustand immer derselbe ist. Ein klassisches Beispiel ist, dass ein Rollstuhlfahrer seine Beine nicht bewegen können sollte – es gab viel Aufhebens, als eine Figur in der Serie Doctor Who im Rollstuhl saß und die Beine übereinanderschlug. Diese Schauspielerin sitzt im echten Leben im Rollstuhl und kann ihre Beine übereinanderschlagen. Viele Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, können kurze Strecken zu Fuß zurücklegen, und viele Menschen trauen sich aufgrund feindseliger Reaktionen nicht, in der Öffentlichkeit aus ihrem Rollstuhl aufzustehen. Das einzige Kriterium dafür, ob jemand das „Recht“ hat, einen Rollstuhl zu benutzen, ist, ob diese Person von der Nutzung eines Rollstuhls profitiert und sich die Umstehenden um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern können.

Long COVID ist eine postvirale Erkrankung, die weder neu noch unbekannt ist. Nach der SARS-Epidemie waren zahlreiche Patienten langfristig daran erkrankt. Die Regierung wurde von Wissenschaftlern zu Beginn der COVID-Pandemie davor gewarnt, hat dies aber offenbar ignoriert. Viele Patienten, die angaben, sich nach der akuten Infektion krank zu fühlen, wurden von Hausärzten aufgefordert, Sport zu treiben, was sich nun als schädlich herausgestellt hat.

Die Prävalenz von Long COVID wird aus verschiedenen Gründen unterschätzt. Viele Menschen mit Long COVID wissen nicht, dass sie daran erkrankt sind, da sie die vor Monaten durchgemachte COVID-Infektion nicht mit dem scheinbar separaten Gesundheitsproblem in Verbindung bringen, das nun aufgetreten ist. Es gibt keinen einfachen Long-COVID-Test, zumindest keinen, den Hausärzte routinemäßig verwenden. Menschen, denen es nicht gut genug geht, um zu arbeiten und an sozialen Aktivitäten teilzunehmen, fallen für alle außer denjenigen, die sich die Mühe machen, mit ihnen in Kontakt zu bleiben, aus dem Blickfeld.

Die Behandlung von Patienten mit ME oder chronischer Müdigkeit ist für Long-COVID-Patienten sehr relevant. ME wurde in den 1950er Jahren in einem Londoner Krankenhaus identifiziert und von Anfang an als eine echte Erkrankung mit einer körperlichen Ursache angesehen. Sie wurde als postvirale Erkrankung untersucht und erforscht. Die weit verbreitete Ansicht, dass ME eine vorgetäuschte Krankheit, im Grunde eine Hysterie, sei, stammt von einer kleinen Anzahl von Wissenschaftlern, die von der Regierung viel Legitimität erhalten haben und es vorzogen, andere Wissenschaftler abzutun, weil sie so ME-Patienten einfach ignorieren und missachten konnten. Die schockierende Misshandlung von ME-Patienten ist eine sehr schwere Ungerechtigkeit, und Long-COVID-Patienten müssen sich mit ihnen solidarisieren, die für Forschung und mitfühlende medizinische Behandlung kämpfen.

Die immer schärferen Ankündigungen der Regierung, dass zu viele Menschen „wirtschaftlich inaktiv“ seien und Langzeitkranke an ihren Arbeitsplatz zurückkehren müssten, lösen bei kranken und behinderten Menschen aller Art Angst und Furcht aus. Wenn Menschen dazu gedrängt werden, einer Arbeit nachzugehen, die sie nicht ausüben können, kann dies ihrer Gesundheit schweren Schaden zufügen. Berichte über Long-COVID, die den Schweregrad der Erkrankung herunterspielen, sind in diesem Zusammenhang sehr beunruhigend. Viele Long-COVID-Patienten haben ihren Arbeitsplatz verloren, weil ihre Arbeitgeber sich weigern, Vorkehrungen zu treffen, und viele andere sind selbst mit Vorkehrungen zu krank, um zu arbeiten.

Die Regierung kündigt gerne weitere Razzien gegen Antragsteller an, Razzien, die die Feindseligkeit erhöhen, einschließlich gewalttätiger Angriffe auf behinderte Menschen, aber nicht gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz, unzugängliche Verkehrsmittel und fehlende Vorkehrungen vorgehen.

Saubere Luft in Gebäuden, insbesondere in Krankenhäusern und Schulen, würde viel dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID zu verhindern. Das Tragen von Masken an wichtigen Orten wie Krankenhäusern würde dazu beitragen, die Schwächsten zu schützen. Diese Gesellschaft ist kein Ort, an dem Menschen mit chronischen Erkrankungen Fürsorge und Unterstützung erfahren. Unsere Bewegung sollte es sein, ist es aber in der Praxis nicht immer viel besser. Menschen, die durch ein Virus behindert wurden, brauchen Unterstützung bei der Erholung und Genesung, nicht die Beurteilung, ob sie sich wirklich genug anstrengen.

An die Sicherheit vor Covid zu denken, fällt Menschen, die sich nach Jahren der Pandemie ausgebrannt fühlen, schwer, aber immungeschwächte Menschen können nicht als austauschbar behandelt werden. Wenn man an Menschen mit Long-COVID denkt und sie einbezieht, sind Maßnahmen erforderlich, die auch für viele andere Menschen hilfreich sind. Luftreiniger helfen Menschen mit Allergien, das Mitbringen eines Stuhls für Streikposten hilft Menschen mit Knieproblemen oder Schwangeren.

Krankheit ist kein moralisches Versagen oder eine Belästigung, die Verletzlichkeit des Körpers ist Teil des Menschseins.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Winterausgabe 2024/25 des Freedom Anarchist Journal

Weitere Informationen zu den Ansätzen des Anarchismus und der gegenseitigen Hilfe während der Pandemie finden Sie unter „Fight For a New Normal?“

Quelle: Analyse Disappearing COVID’s victims von Fingers Malone, 2. März 2025

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

Anmerkung: Mir fehlt die Zeit und das Fachwissen, die Unterschiede der ursprünglich im Artikel verlinkten englischsprachigen und dem von mir verwendeten deutschen Wikipedia Eintrag zu Long Covid qualifiziert zu vergleichen.
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