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»Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.« Kurt Tucholsky

Tag Z im Görlitzer Park

Das Foto zeigt einen Ausschnitt aus der Demo: Eine Person hält eine Sprechblase mit dem Text "Görli bleibt auf!"
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Mehr als 1.000 Menschen demonstrierten am Abend des 23. Juni, einen Tag vor dem geplanten Start des Zaunbaus, für einen offenen Görlitzer Park und für soziale Lösungen der Probleme rund um den Park anstelle von Symbolpolitik.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Ab 17 Uhr fand auf dem Spreewaldplatz ein Kiezkonzert mit verschiedenen Künstlerinnen und Rednerinnen statt. Gegen 18.30 Uhr begann die lautstarke und kraftvolle Demonstration, die einmal durch den Kiez und den Görlitzer Park führte. Weitere Proteste sind schon geplant. Am Samstag, den 12. Juli ab 16.30 Uhr bringt das Kollektiv Lauratibor Musik, Magie und politische Klarheit in den Görli. Es geht um Reichtum und Armut, Verdrängung, Zäune und leere Symbolpolitik. Kommt in Scharen!

„Das einzige, was hilft, ist Widerstand – und darin ist Kreuzberg gut“

(Begrüßungsrede auf der Tag Z-Demo)

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Marzahn Pride 2025

Das Foto zeigt Teilnehmer der Pride, eine Person hält eine Texttafel hoch: "Für eine Welt, in der Vielfalt kein Grund zur Angst sondern zum Feiern ist"
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Bis zu 2.000 Menschen protestierten am 21. Juni 2025 in Marzahn auf der East Pride für die Rechte von LGBTQIA*-Menschen. Es war die größte Pride Parade in Marzahn.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Marzahn Pride, die am Nachmittag in der Nähe des S-Bahnhofs Springpfuhl startete, fand bereits zum sechsten Mal statt. Organisiert wurde sie u.a. vom Verein Quarteera, der der Community queerer Migrant*innen vor allem aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine Plattform geben will.

Die Pride feiert queeres Leben, wie ein Mitglied der Orga in einem taz-Interview betont: „Ein Akt der Sichtbarkeit für unsere Community und ein klares Zeichen dafür, dass queere Menschen überall sind, nicht nur in Kreuzkölln.“

Neonazis der Jugendgruppe „Deutsche Jugend voran“ hatten eine Gegendemo mit 300 Teilnehmer*innen angemeldet, es kamen nur 50.

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Holt Maja zurück!

Das Foto zeigt die Demo mit dem Fronttransparent mit dem Text "Ungarn foltert! - Stoppt Isolationshaft und Erniedrigung" sowie jeweils einem Barcode auf die "Eltern gegen Auslieferung" ww.kanu.de und zur Petition. Daneben läuft eine Person mit einem Plakat auf der neben einem Foto von Maja nähere Informationen zur Petition, unter anderem 100.000 Unterzeichner:Innen vermerkt sind.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Der Vater der Antifaschist*in Maja ist von Jena nach Berlin gewandert, um Bundesaußenminister Wadephul zu treffen. Im Gepäck hat er eine Petition, unterschrieben von über 100.000 Menschen, die sich für die Rücküberführung und Freilassung Majas einsetzen. Unterstützt von einer kleinen Demonstration am 6. Juli und einer Kundgebung am nächsten Tag, übergab der Vater die Petition im Auswärtigen Amt. Persönlich nahm Wadephul die Petition nicht in Empfang, er war am Montag in Prag.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die 24jährige queere Maja sitzt seit einem Jahr unter menschenverachtenden Bedingungen in Ungarn in Untersuchungshaft. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte Maja am 28. Juni 2024 mitten in der Nacht an Ungarn ausgeliefert, wenige Stunden bevor das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung verboten hatte. Seit dem 5. Juni ist Maja im Hungerstreik und fordert, nach Deutschland zurückzukehren und von zuhause aus an dem Verfahren in Ungarn teilzunehmen.

Maja ist eine*r der Angeklagten im sog. Budapest-Verfahren. Rund einem Dutzend Antifaschist*innen werden europaweit in diesem Zusammenhang Angriffe auf Neonazis im Februar 2023 beim sogenannten „Tag der Ehre“ vorgeworfen. Der „Tag der Ehre“ ist ein jährliches Neonazigroßevent in Budapest, bei dem Faschos aus ganz Europa der Wehrmacht huldigen.

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United for Gaza

Das Foto zeigt die demonstrierenden Menschen vor dem Reichstagsgebäude.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Es war wohl die bisher größte Palästinasolidarische Demonstration in Berlin. Angesichts der humanitären Notsituation in Gaza demonstrierten am 21. Juni 2025 in Berlin nach Angaben der Veranstalter 50.000 Menschen gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen, die Polizei meldete lediglich 15.000. Der Protest unter dem Motto „United 4 Gaza“ begann vor dem Reichstagsgebäude und führte durch das Berliner Regierungsviertel in Richtung Potsdamer Platz. Aufgerufen hatten zwei palästinensische Einzelpersonen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Demonstrierenden forderten unter anderem einen sofortigen Stop der Angriffe im Gazastreifen, ein Ende der deutschen Unterstützung und Waffenlieferungen an Israel. Weitere Forderungen waren: internationale juristische Maßnahmen und die Achtung des Völkerrechts sowie ein Ende der seit Beginn des Krieges stattfindenden Kriminalisierung palästinensischer Stimmen, Symbole und Proteste.

Wir sind zwei palästinensische Einzelpersonen – unabhängig, von Parteien/Organisationen. Amin stammt aus Hebron (West Bank), Abed hat den Genozid in Gaza nur knapp überlebt. Uns verbindet das Ziel, der palästinensischen Perspektive Gehör zu verschaffen – einer Stimme, die in Deutschland systematisch ausgeblendet wird. Für Völkerrecht, Gerechtigkeit und Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung.
(Flyer-Aufruf zur Demonstration)
Nach Angaben der von den Hamas geführten Gesundheitsbehörden wurden seit Beginn des Krieges mindestens 56.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Die humanitäre Lage in Gaza ist seit Monaten katastrophal. Israel hatte im März die vollständige Blockade sämtlicher Hilfslieferungen verhängt. Inzwischen wurden die Restriktionen etwas gelockert, doch die Versorgungslage ist weiterhin völlig unzureichend. Bei der Ausgabe der Hilfsgüter eröffnete das israelische Militär wiederholt das Feuer auf palästinensische Zivilisten. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden dadurch bereits Hunderte Menschen getötet.

Auch in London gingen am Samstag Zehntausende zur Unterstützung der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Straße. Sie verurteilten dabei das israelische Vorgehen im Gazastreifen ebenso wie die Angriffe auf den Iran.

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Elisée Reclus: Fünf Ebenen sozial-ökologischer Praxis

Seine überzeugende und realistische revolutionäre Vision zeigt die Voraussetzungen für eine befreite Welt

Élisée Reclus, 1889 Foto: Nadar
Élisée Reclus, 1889
Foto: Nadar
Elisée Reclus (1830–1905) war einer der bedeutendsten Geografen seiner Zeit, eine wichtige Figur des anarchistischen politischen Denkens und ein lebenslanger Revolutionär, der eine aktive Rolle in der Pariser Kommune und der Ersten Internationale spielte. Für einen politischen Denker des 19. Jahrhunderts war er außergewöhnlich, weil er sich sein ganzes Leben lang nicht nur für die soziale Revolution engagierte, sondern auch für radikale Ökologie, gegen Patriarchat und für die Gleichberechtigung von Frauen, gegen Rassismus und Kolonialismus sowie gegen Speziesismus und für Tierschutz.

Am bekanntesten ist Reclus für sein Werk „Neue Universelle Geographie“, ein 20-bändiges, 18.000 Seiten starkes Werk, das als größte Einzelleistung in der Geschichte der Geographie gilt. Reclus gilt weithin als Begründer der Sozialgeographie. Sein letztes Werk, „Humanité et Terre“ (Menschheit und Erde), war eine 3500 Seiten umfassende Synthese aus Geographie, Geschichte, Anthropologie, Philosophie und Sozialtheorie und ist sein nachhaltigster Beitrag zum modernen Denken. Das Werk beginnt mit der Aussage, dass „die Menschheit die Natur ist, die sich ihrer selbst bewusst wird“, und ist eine umfassende Darstellung der gesamten Geschichte der Menschheit und der Erde sowie eines gemeinsamen planetarischen Schicksals, das sich durch ein tiefes Verständnis des großen Verlaufs der Geogeschichte offenbart.

Reclus' Geschichte der Menschheit und der Erde hat zwei Dimensionen. Die eine ist seine Darstellung des Prozesses der Selbstverwirklichung des Menschen in dialektischer Wechselwirkung mit der Natur. Er zeigt, wie das natürliche Milieu die menschliche Entwicklung prägt, während die Menschheit gleichzeitig zur Entfaltung und Blüte der natürlichen Welt beiträgt. Er zeigt, dass der Inhalt der Geogeschichte eine Dialektik zwischen den schöpferischen Kräften der Freiheit und den einschränkenden Kräften der Herrschaft ist. Seine Idee, dass alle Phänomene der Geschichte sowohl progressive als auch regressive Aspekte enthalten und dass jede Tendenz sorgfältig analysiert werden muss, ist eines seiner einflussreichsten Konzepte.

Buchcover
Hierzulande unbekannt, unterschlagen: Sein Werk L'Anarchie, Ausgabe von 1896
Reclus zeigt, dass der historische Fortschritt vom Wachstum der gegenseitigen Hilfe (l’entr’aide) und der sozialen Zusammenarbeit abhängt – Ideen, die seinen jüngeren Kollegen Kropotkin stark beeinflusst haben. Reclus behauptet, dass die vollständige Selbstverwirklichung der Menschheit in der Natur von einer sozialen Revolution abhängt, die mutualistische Praktiken in einer freien, egalitären, anarchistisch-kommunistischen Gesellschaft verwirklicht. Außerdem meint er, dass das Schicksal der Erde davon abhängt, ob die Menschheit soziale Institutionen und Praktiken aufbauen kann, die eine tiefe Sorge um die Natur und alle Lebewesen auf dem Planeten zeigen.

Die andere Seite von Reclus' Weltgeschichtsdarstellung konzentriert sich auf die lange Geschichte der Herrschaft. Er kritisiert den zentralisierten bürokratischen Staat und den industriellen Kapitalismus ziemlich heftig, sieht aber andere Formen der Herrschaft nicht als untergeordnete Bereiche. Er war ein radikaler Feminist und ein vehementer Gegner der männlichen Dominanz sowie ein glühender Gegner aller Formen von Rassismus und der eurozentrischen Herabwürdigung indigener Kulturen. Er war ein früher Kritiker der ökologischen Zerstörung durch rücksichtslose Industrialisierung und technologische Rationalisierung und prangerte bereits in den 1860er Jahren die Zerstörung alter Wälder an. Darüber hinaus war er ein unermüdlicher Verfechter des ethischen Vegetarismus und der humanen Behandlung von Tieren.

Reclus präsentiert eine der überzeugendsten und wohl realistischsten revolutionären Visionen von den Voraussetzungen für eine befreite Welt der Freiheit und Solidarität. Konkret diskutiert er fünf Ebenen sozialökologischer Praxis, die alle von der revolutionären Bewegung angegangen werden müssen.

Die erste Ebene ist die Primärgemeinschaft (vielleicht eine Art Affinitätsgruppe), die im Mittelpunkt der persönlichen, moralischen und psychologischen Transformation steht. In einem Brief von 1895 schreibt er, dass Anarchisten „daran arbeiten müssen, sich persönlich von allen vorgefassten oder aufgezwungenen Ideen zu befreien und nach und nach Freunde um sich zu versammeln, die auf die gleiche Weise leben und handeln. Schritt für Schritt, durch kleine, liebevolle und intelligente Vereinigungen, wird die große brüderliche Gesellschaft entstehen.“ All diese Eigenschaften (kleine Größe, ein allgegenwärtiges Ethos der Liebe und die Förderung einer aktiven, engagierten Intelligenz) sind notwendig, damit solche Vereinigungen ihre grundlegende transformative Rolle erfüllen können.

Die zweite und politisch wichtigste Ebene der sozialen Organisation war für Reclus die autonome Kommune, die er in einem Brief von 1871 als „gleichzeitigen Triumph der Arbeiterrepublik und Beginn der Kommunale Föderation“ beschreibt. Er war überzeugt, dass eine radikalisierte Version der Bestrebungen der Pariser Kommune (eine mächtige Realität in der radikalen Vorstellungswelt seiner Zeit) die primäre Form der politischen Organisation sein sollte. Die Kommune würde radikale direkte Demokratie praktizieren. Die Macht des Volkes könnte delegiert, aber niemals nur repräsentiert oder von der Basis entfremdet werden. Für größere Ziele würde die Kommune durch eine freie Föderation solidarisch mit allen anderen Kommunen handeln.

Die dritte wichtige Ebene der sozialen Organisation war für Reclus, inspiriert von seinem langjährigen Engagement im globalen Arbeiterkampf, die Arbeiterinternationale, die über ihre lokalen Sektionen demokratisch handeln sollte. Reclus glaubte, dass die Revolution, um erfolgreich zu sein, die Menschen nicht nur als Mitglieder der lokalen Gemeinschaft, sondern auf der Ebene der gesamten Menschheit zusammenbringen müsse, vereint und mobilisiert als Arbeiter und Produzenten. Die Internationale war auch eine starke Kraft in der radikalen sozialen Vorstellungswelt der Zeit.

Die vierte Ebene der Vereinigung ist die Universelle Republik, die auch ein globaler Ausdruck der Werte der menschlichen Gemeinschaft und Solidarität sein wird. Diese große Republik (eine weitere Idee, die die Revolutionäre der Zeit inspirierte) sollte auf dem freien Zusammenschluss autonomer Kommunen auf der ganzen Welt und auf allen Ebenen, von der lokalen über die regionale bis zur globalen, basieren.

Reclus erkannte, dass unsere Gemeinschaft mehr als nur menschlich ist. Daher erkannte er eine fünfte Ebene der Vereinigung, auf der wir unsere Einheit und Solidarität mit der Erde und unser Verantwortungsbewusstsein für alles Leben auf der Erde zum Ausdruck bringen. Dies ist die Ebene der gesamten Erdgemeinschaft. Auf dieser Ebene existiert bereits implizit eine globale Einheit in der Vielfalt, aber wir müssen lernen, zu erkennen, wie wir in die große Verbundenheit aller Wesen passen, und entsprechend handeln.

Reclus war ein engagierter Revolutionär, der sich unermüdlich für einen revolutionären sozialen Wandel einsetzte, wofür er in mindestens vierzehn verschiedenen Gefängnissen inhaftiert war und viele Jahre im Exil verbrachte. Er war ein Mensch von außergewöhnlicher Demut, großer Großzügigkeit, Liebe und Mitgefühl – nicht nur für seine Mitmenschen, sondern auch für andere fühlende Wesen. Er verdient Anerkennung (die er niemals angestrebt hätte) als einer der bedeutendsten Denker in der Geschichte des Anarchismus. Sein Werk zur Sozialgeographie und verwandten Themen, das über 25.000 Seiten umfasst, ist die mit Abstand größte Leistung in der Geschichte des sozialökologischen Denkens.

Analyse von John P Clark: Elisée Reclus: 5 levels of social-ecological practice, 5. Juli, via freedomnews.co.uk

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Weitere Quellen:
Wikipedia (frz.)
Wikipedia (dt.)

Polen: Die fünfte Streikwoche in der Jeremias-Fabrik hat begonnen. Lasst uns international zusammenhalten!

Das Unternehmen schüchtert die Streikenden weiterhin ein, stellt sie als Kriminelle dar und ignoriert Gerichtsentscheidungen, Arbeitsinspektionen und die rechtliche Expertise des polnischen Arbeitsministeriums. Die Sektion der Arbeiterinitiative (IP – Inicjatywa Pracownicza) in der Jeremias-Schornsteinfabrik in Gniezno (Polen) ist seit dem 3. Juni im Streik.

Das SharePic zeigt die Streikenden, darüber der Text: Hilf den Streikenden bei Jeremias!
Hilf den Streikenden bei Jeremias!
Die Forderungen der Arbeiter sind:
  • 800 PLN (ca. 200 EUR) Lohnerhöhung,
  • Verlängerung der Pause auf 30 Minuten,
  • Verkürzung der Lohnperiode auf einen Monat und Wiedereinführung fairer Prämien.
Um den Streik zu brechen, hat das Unternehmen Zwangsarbeit von Gefangenen eingesetzt, eine amerikanische Anwaltskanzlei engagiert, die für ihre gewerkschaftsfeindlichen Praktiken bekannt ist, Gewerkschaftsmitglieder und Sozialinspektoren entlassen und die Forderungen der Gewerkschaft sowie den Streik für illegal erklärt. Sie schüchtert die Streikenden weiter ein und kriminalisiert sie. Sie ignoriert Gerichtsentscheidungen, Arbeitsinspektionen und die Rechtsgutachten des polnischen Arbeitsministeriums. Jetzt versucht Jeremias, die Streikenden auszuhungern, indem sie sich trotz eines einmonatigen Streiks konsequent weigert, auf ihre Forderungen einzugehen und zu verhandeln.

Allen Widrigkeiten zum Trotz setzen die streikenden Arbeiter seit mehr als einem Monat ihren Kampf sowohl am Arbeitsplatz als auch außerhalb fort. Am 18. Juni fand eine Sondersitzung des Stadtrats von Gniezno zum Streik in der Jeremias-Fabrik statt. Die dort anwesenden Streikenden forderten den Stadtrat von Gniezno auf, die Geschäftsführung des deutschen Unternehmens zu einer Einigung zu bewegen. Am 23. Juni reisten die streikenden Gewerkschafter nach Warschau und veranstalteten eine Protestaktion vor der deutschen Botschaft. „Der Streik ist das Ergebnis schlechter Arbeitsbedingungen, Gewerkschaftsfeindlichkeit und Verstößen gegen die Rechte der Arbeitnehmer durch dieses deutsche Unternehmen“, sagte einer der streikenden Arbeiter.

Am 25. Juni kam es vor dem Werk zu einer spontanen Lieferblockade, die von den Anwohnern unterstützt wurde. Streikunterstützer blockierten die Ein- und Ausfahrten der Lkw vor dem Jeremias-Werk. Es durften keine Lkw ein- oder ausfahren. Die Einwohner von Gniezno schlossen sich spontan der Blockade der Lieferungen an. Während dieser Zeit versammelten sich Streikende, um mit Arbeitnehmern zu sprechen, die aufgrund falscher Informationen über die Illegalität des Streiks zögerten und eingeschüchtert waren.

Unterstützt die Streikenden!

Nach polnischem Recht erhalten Arbeitnehmer für die Streiktage keinen Lohn (es sei denn, die Unternehmensleitung erklärt sich in den abschließenden Verhandlungen dazu bereit). Die niedrigen Löhne reichen nicht aus, um ihre Familien während des Streiks zu ernähren. Unsere Gewerkschaft ist noch klein und finanziert sich aus Beiträgen der Arbeitnehmer, die oft nur den Mindestlohn verdienen.

Wenn du also die Möglichkeit hast, bitten wir dich, uns mit einem Beitrag in beliebiger Höhe zu helfen, damit wir unseren Kampf fortsetzen können: www.zrzutka.pl/m2xrgk.

Wenn du Probleme mit der Überweisung über diese Website hast, schreib uns bitte an finanse@ozzip.pl oder überweise den Betrag direkt auf unser Bankkonto (mit dem Verwendungszweck „Unterstützung für den Streik bei Jeremias”).

OZZ Inicjatywa Pracownicza

ul. Kościelna 4, 60-538 Poznań, Polen

IBAN PL88 2130 0004 2001 0577 6570 0001

BIC/SWIFT-Code: INGBPLPW

Volkswagen Bank direct, Rondo ONZ 1 00-124 Warschau, Polen
Die Jeremias Abgastechnik GmbH ist laut Wikipedia externer Link ein Hersteller von Abgas-, Abluft- und Schornsteinsystemen aus Edelstahl, Stahl und Kunststoff. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Wassertrüdingen und beschäftigt weltweit 1285 Mitarbeiter.

Mehr über den Streik der Belegschaft gibt es bei LabourNet zu erfahren. Dort ist auch die Quelle für diesen Beitrag.

Saturday, July 5, 2025, 1:00 p.m. Malcolm X Park, Philadelphia, USA: "Bring Mumia Home: we gather, spend time and march until Mumia Abu-Jamal is free!"

Sharepic for the march on Saturday, July 5, 2025, 1:00 p.m. Malcolm X Park, Philadelphia, USA  Slogan: Bring Mumia home: We will meet, spend time together, and march until Mumia Abu-Jamal is free!  There are also some photos from Mumia's life, including one of him carrying his young son on his shoulders. Accompanying text about Mumia: “Mumia Abu-Jamal is a journalist, activist, and political prisoner who was framed by the United States 43 years ago.  In this final stage of American imperialism, let us stand against the tyrants of empire for a future that liberates us all!”  The supporting organizations and their demands for an end to imperialism, an end to medical neglect, an end to gentrification, abolish ICE, and abolish carcerality.
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Freitag 4. Juli – 16 Uhr: Kundgebung zur letzten öffentlichen Sitzung des PUA „Neukölln-Komplex“

Das SharePic zur Kundgebung zeigt grafisch aufbereitet die Daten aus dem BEitrag
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Der Neukölln-Komplex: Was ist rausgekommen beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Was fordern wir?

Kundgebung - Freitag 4. Juli 2025 um 16 Uhr, Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Straße


Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat für den 4.7. die letzten Zeugen geladen: die ehemaligen Senatoren Geisel (Innen) und Behrendt (Justiz) und den ehemaligen Staatssekretär Akman (Innen).

Danach wird der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Abschlussbericht beraten.

Bei der Kundgebung werden Initiativen, die die 49 Sitzungen des Ausschusses beobachtet haben, ihre Einschätzungen und Forderungen vorstellen.

Für den Abschlussbericht fordern wir:
  • dass er bis Ende 2025 öffentlich vorliegt, damit eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte vor den Neuwahlen im September 2026 möglich ist
  • die Auswertung aller Akten, die der Ausschuss erhalten hat
  • die Benennung aller Aktenbestände, die die Behörden nicht zur Verfügung gestellt haben
  • die Benennung von Zeug*innen, die nicht verhört werden konnten
  • politische Konsequenzen zur Bekämpfung von rechtem Terror und Kontrolle der Sicherheitsbehörden vorzuschlagen
  • Vorschläge zur Verbesserungen für Untersuchungsausschüsse

Außerdem fordern wir die sofortige Veröffentlichung der Wortprotokolle, damit zivilgesellschaftliche Initiativen und kritische Wissenschaft sie analysieren und alle Interessierten sich ihr eigenes Bild machen können.

Kommt alle zur Kundgebung:

Für eine öffentliche und demokratische Kontrolle der Sicherheitsapparates.

Für eine tatsächliche Bekämpfung von Rassismus und Faschismus.

Für eine offene Gesellschaft.

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Bluesky: @burak-ini.bsky.social
www.facebook.com/Burak.unvergessen
Instagram: @burak_ini
Mail: burak.initiative@disroot.org

Tausende fordern Gnade für die „Sechs von La Suiza“: „Die PSOE soll sich für die Arbeiterklasse einsetzen“

Verschiedene Gewerkschaften und Organisationen haben sich dem Protest in Xixón gegen die Verurteilung der Bäckereiarbeiter angeschlossen


Das Foto von Guillermo Martínez zeigt das Transpartent mit der Forderung nach Freiheit für die Sechs von La Suiza
Der neue Protest hat in Xijón wieder Tausende von Leuten zusammengebracht

Foto: Guillermo Martínez
Nachdem das Gericht die Aussetzung ihrer Strafen abgelehnt hatte, skandierten die Menschen in den Straßen von Xixón (Asturien, Spanien) erneut: „Die Sechs von Suiza kommen nicht ins Gefängnis“. An der Protestaktion am Sonntag (29. Juni) nahmen laut Angaben der Organisatoren rund 8.000 Menschen teil, die ihre Ablehnung der gegen die Gewerkschaftsmitglieder verhängten Haftstrafen zum Ausdruck brachten. Verschiedene Gewerkschaften und Organisationen schlossen sich dem Protest an und forderten eine Begnadigung durch die Zentralregierung. „Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen”, wiederholten sie mit heiseren Stimmen.

Die Demo startete mittags am Paseo de Begoña und endete vor dem Gerichtsgebäude der asturischen Stadt, das wieder mal vom Durchmarsch der Aktivisten bebte. Erica Conrado, die Generalsekretärin der Confederación Nacional del Trabajo (CNT) ist (Konföderation anarchosyndikalistischer Gewerkschaften), der Gewerkschaft, der vier der verurteilten Frauen angehören, kritisierte die Weigerung des Gerichts, den Gewerkschaftsmitgliedern eine Aufteilung ihrer Strafen zu gewähren, eine Maßnahme, die sie vor dem Gefängnisaufenthalt bewahrt hätte.

Der Konflikt begann 2017. Die CNT in Xixón begann vor der Bäckerei La Suiza zu mobilisieren, da deren Besitzer einem seiner Arbeiter Geld schuldete. Der Druck der Gewerkschaft führte zu Demos vor dem Laden und zu einem Versuch, mit dem Besitzer zu vermitteln, nachdem auch er Anzeige erstattet hatte. Das Verfahren endete mit einer Verurteilung durch Richter Lino Rubio, der für seine wegweisenden Urteile gegen Gewerkschaftsmitglieder bekannt ist. Sie wurden wegen „schwerer Nötigung” zu zwei Jahren Haft und wegen „Behinderung der Justiz” zu einem weiteren Jahr Haft verurteilt, was insgesamt eineinhalb Jahre Gefängnis bedeutet.

Das Foto zeigt ein Hochtransparent mit den Orten, die nach Xijón mobilisiert haben
Das Foto zeigt ein Hochtransparent mit den Orten, die nach Xijón mobilisiert haben
Gegen das Gerichtsurteil ist Xixón erneut auf die Straße gegangen, um diese starke Barrikade der gegenseitigen Unterstützung zu stärken, die im Laufe der Zeit immer weiter gewachsen ist. „Der Haftbefehl kann jeden Moment kommen. Unsere Genossen leben in ständiger Ungewissheit”, sagte Conrado vor Beginn der Demo zu La Marea. Die Sonne ging gerade über den Straßen der Stadt unter. „Nach acht Jahren Gerichtsverfahren, in denen sechs Menschen allein wegen der Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse verfolgt wurden, ist ein irreparabler Schaden entstanden”, fügte sie hinzu.

Während des mehrstündigen Marsches waren immer wieder Parolen wie „Arbeiter entlassen, Chef gehängt“, „Genossen, ihr seid nicht allein“ und „Die Kraft der Arbeiter: Solidarität“ zu hören. Auch einige der Verurteilten nahmen an der Demo teil. Einer von ihnen begrüßte die Ankündigung der sozialistischen Regierung von Asturien, sich am Montag der bereits von 22 Gewerkschaftsorganisationen formalisierten Begnadigungsinitiative anzuschließen.

„Das ist eine tolle Chance für die PSOE, sich für die Arbeiterklasse einzusetzen, die sie angeblich verteidigt“, meinte die verurteilte Frau. Aber das Urteil geht über sie hinaus: „Drei von uns haben kleine Kinder. Wir machen uns viele Gedanken darüber, wie unsere Kinder damit klarkommen, dass ihre Eltern vielleicht im Knast sind.“

Den Puls der Straße fühlen

Nur wenige Meter entfernt stand Belén Álvarez, eine Freundin von zwei der verurteilten Frauen. „Es ist wichtig, auf die Straße zu gehen, weil dies einen sehr gefährlichen Präzedenzfall für den Gewerkschaftskampf darstellt. Wir haben keine andere Wahl, als uns dem frontal zu widersetzen“, erklärte sie, während Aktivisten aus dem ganzen Bundesstaat mit Transparenten um sie herum weitermarschierten. Álvarez fügte hinzu: „Wir müssen die Dynamik auf den Straßen aufrechterhalten.“ „Diejenigen von uns, die verurteilt wurden, nehmen alles, was unseren Freunden widerfährt, sehr schwer, aber Demonstrationen wie diese geben uns viel Kraft, weiterzumachen“, fuhr sie fort.

CNT Transparent für die Freiheit der Sechs von La Suiza
CNT Transparent für die Freiheit der Sechs von La Suiza
Mit von der CNT gecharterten Bussen konnten heute früh Hunderte von Aktivisten und Bürgern aus Provinzen wie Barcelona, Zaragoza, Segovia, León, Madrid, Bilbao, Burgos und Vitoria nach Xixón kommen. So auch Fernando Sanfrutos, der zwar nicht der Confederación angehört, aber nicht gezögert hat, sich ihnen für die Demo aus Valladolid anzuschließen.

Mit der palästinensischen Flagge auf der Schulter sagte der Demonstrant: „Hier wird eine brutale Ungerechtigkeit gegen sechs Menschen begangen, die nur ihre Gewerkschaftsrechte verteidigt haben und dafür ins Gefängnis kommen.“ Zur Begnadigung meinte Sanfrutos, dass „sie sofort gewährt werden sollte, weil diese Leute niemals ins Gefängnis gehören“. Seiner Meinung nach würde der Richter nicht so handeln, „wenn es sich um eine Gewerkschaft handeln würde, die nicht wie die CNT weniger gehorsam ist“.

Zweifel an der Begnadigung

Während einige Passanten die Demo mit ihren Handys filmten, schaute eine Frau von ihrem Balkon aus mit einem leichten Lächeln und zustimmendem Nicken auf den Menschenstrom hinunter. Ein paar Meter unter ihr skandierten Tausende gegen die Bosse und für Klassensolidarität, was auch an der Zahl der Gewerkschaften, die die Mobilisierung unterstützten, deutlich wurde. Auch die Generalsekretärin von Podemos, Ione Belarra, unterstützte den Marsch und bekundete ihre Solidarität mit den Verurteilten.

Vicente Fernández und Lucía Fernández haben beschlossen, auf eigene Faust von Ourense nach Xixón zu reisen: „Es ist Zeit, hier zu sein. Die Straßen sind wichtig, damit die verurteilten Frauen sehen, dass sie nicht allein sind, und um auf die schwere Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, die hier geschieht“, sagte der Erstere. Obwohl sie Zweifel daran haben, dass die Regierung eine Begnadigung gewähren wird, sagten beide: „Vielleicht wäre das angesichts der aktuellen politischen Lage sogar gut für sie als Partei.“ Nach eigenen Angaben sind beide nicht in einer politischen Organisation aktiv und geben zu, dass dieser „Fall von Repression“, wie sie ihn bezeichnen, in Galicien nicht sehr bekannt ist.

Ausbeuterischer Geschäftsmann und mitschuldiges Gericht

Kurz nach 14 Uhr erreichte der Protest die Gerichtsgebäude von Xixón, wo ein Transparent von einer nahe gelegenen Brücke heruntergelassen wurde. Dort verlasen die Organisatoren eine Erklärung. Sie verwiesen auf die heute offensichtliche Einheit der Gewerkschaften: „Wir werden dazu gezwungen durch eine rückständige Allianz aus Polizei, Justiz, Wirtschaft und Medien, die die Grundrechte der Arbeiterklasse untergraben will.“

Jemand schreibt die Forderung nach Freiheit für die 6 von La Suiza auf eine Wand. Links unten ein CNT Aufkleber mit derselben Forderung.
Jemand schreibt die Forderung nach Freiheit für die 6 von La Suiza auf eine Wand.
Außerdem sagten sie den Anwesenden: „Die Kriminalisierung und Verurteilung dieser Kollegen zeigt, dass unsere Rechte als Arbeiter so schwach sind, dass die Absprachen der ultrakonservativen Kräfte sie außer Kraft setzen können.“

Wie sie erklärten, hat die Bestätigung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof deutlich gemacht, dass „die oligarchische Allianz aus Justiz, Wirtschaft und anderen Mächten die Forderung nach Gewerkschaftsverhandlungen als Straftat der Behinderung der Justiz darstellen will. Und dass der Aufruf zu Kundgebungen ein Verbrechen der Nötigung sein kann”.

Andererseits betonten sie in Bezug auf die Begnadigung: „Wenn Gewerkschaftsarbeit mit perversen Urteilen bestraft wird, sind alle rechtlichen Mittel legitim”. Die Mobilisierung endete mit einem einstimmigen Ruf der Tausenden von Menschen, die sich in Xixón versammelt hatten: „Genossen, ihr seid nicht allein!” Zumindest wird so die Ungewissheit, die die zu acht Jahren Verurteilten geplagt hat, etwas erträglicher.

Quelle: Guillermo Martínez, La Marea via Thousands demand a pardon for the Suiza 6

Übersetzung aus dem Englischen, Abgleich mit der spanischen Fassung und Bearbeitung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]
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