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»Ich meine dass wir keine andern Herren brauchen, sondern keine!« Bertolt Brecht

Razzia in der Rigaer 94

Das Foto zeigt Bullen vor der Rigaer 94
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Am 28. August 2025 drang die Polizei gewaltsam in die Rigaer Straße 94 ein und brach in sämtliche Wohnungen ein. Ziel der Aktion war die Registrierung aller Bewohner*innen. Auf Antrag des vermeintlichen Eigentümers Leonid Medved und seiner Briefkastenfirma Lafone Investments Limited hatte das Amtsgericht Tiergarten die Durchsuchungsbeschlüsse in der vergangenen Woche erlassen. Am Abend gab es eine spontane Demonstration gegen die Razzia und die drohende Räumung des Hauses. Die Polizei hielt die Demo mehrfach auf. In der Rigaer Straße wurden von einem Haus Feuerwerk verschossen und die Polizei nutzte dies als Begründung, um die Demo mehr als 30 Minuten aufzuhalten, am Ende umzuleiten und nicht vor die Rigaer 94 ziehen zu lassen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Auf ihrer Website und auf Indymedia haben die Bewohner*innen der Rigaer94 das folgende Statement zur Durchsuchung veröffentlicht:
"Fast vier Jahre ist es her, aber heute war es wieder soweit: morgens um 6 wurden wir von lauten Stimmen, Motorsägen, Trennschleifern und Hämmern an den Türen geweckt. Von scheinbar 200 Bullen in der Straße stürmten etwa 100 das Haus. In der gesamten Stadt sollen 700 Bullen im Einsatz gewesen sein.

Wie gewohnt machten die Bullen es sich zur Aufgabe, möglichst viel Unordnung und Zerstörung zu schaffen: Mehrere Türen wurden, auch komplett kaputt gemacht oder ausgebaut, Möbel, Treppengeländer und Fenster demoliert, ein Teil des Zauns zum Nachbarhof abgerissen, auf Klobrillen gepisst und weiteres. Obwohl dazu kein Beschluss existierte, durchsuchten sie in einigen Wohnungen Zimmer und stahlen unter anderem Dokumente und technische Geräte.

Um in die einzelnen Wohnungen zu kommen, brachen sie die Schlösser auf. In wenigen Wohnungen im Hinterhaus, in denen sich zum Zeitpunkt der Razzia keine Person aufhielt, wurden durch die Bullen neue Schlösser eingebaut und diese verschlossen. Ein einfaches Schloss ist natürlich kein Hindernis und die Wohnungen längst schon wieder in unserem Besitz.

Grundlage für die heutige Razzia war, wie vor knapp vier Jahren bereits, ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Tiergarten zur Identitätsfeststellung der Personen, die sich im Haus aufhalten. Konkret brachten sie eine Liste an Personen, gegen die Räumungsklagen laufen welche im September verhandelt werden. Die Liste wollten sie wohl aktualisieren, da die Kammer des Landgerichts erstmal nicht bereit schien, die Räumungsklagen einfach so durchgehen zu lassen.

Der Durchsuchungsbeschluss erfolgte auf Antrag des vermeintlichen „Eigentümers“ Leonid Medved und seiner Briefkastenfirma Lafone Investments Limited – der gesamte Einsatz fand also statt, weil das Amtsgericht und die Bullen alles dafür tun, die Interessen von Immobilienbesitzer*innen und Bonzen durchzusetzen. Ihre Repression trifft wieder da, wo unsere Ideen und Projekte ein Dorn im Auge der herrschenden Verhältnisse sind.

Uns geht es soweit gut, wir sind schon dabei, unser Haus wieder zu reparieren.

Kommt gerne vorbei! Ob heute Abend zur Küfa (20Uhr bringt gerne zusätzlich Essen mit), zum Bauen oder Materialien vorbeibringen – wir freuen uns über jede Unterstützung und jedes Zeichen der Solidarität!

Unsere Infoevents nächste Woche zu den kommenden Gerichtsprozessen, können uns auch eine gute Gelegenheit bieten um ins Gespräch zu kommen und auszutauschen. Lasst uns zusammen dieses Haus und unsere Ideen verteidigen!

Infoevents:

02.09. – 19 Uhr Linienstraße 206
03.09. – 20 Uhr Kadterschmiede“

Weitere Infos: rigaer94.squat.net/"

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

Links

Zahlreiche Aktionen gegen Bundeswehr und Rüstungsindustrie in Köln und Umgebung - Aktionsbündnis zieht positives Fazit

Die Grafik zeigt demonstrierende Personen vor dem Kölner Dom. Im Vordergrund eine brennende Bundeswehrkopfbedeckung. Die Grafik ist mit dem Text "Mach, was wirklich zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" sowie den Eckdaten zu Camp und Aktionstagfen 26. bis 31. August 2025 in Köln und dem Logo "Rheinmetall entwaffnen!" illustriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"
Seit den frühen Morgenstunden finden im Rheingebiet unzählige Aktionen im Rahmen des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps statt. Bereits in der Nacht wurden die Tore der Bundeswehr-Werbeagentur Castenow sowie vom Rüstungskonzern Diehl AG mit Ketten verschlossen. Von 10 bis 14 Uhr besetzten Jugendliche die SPD-Zentrale in der Kölner Innenstadt, um gegen die Aufrüstungspolitik der letzten Jahre sowie das jüngst von der Regierung beschlossene Wehrdienstgesetz zu protestieren. Kurze Zeit später trafen 300 Personen bei dem Logistikzentrum des Rüstungskonzerns Deutz AG ein und störten so für mehrere Stunden massiv den betrieblichen Ablauf. Zeitgleich wurde in Bonn die Spätschicht sowie Anlieferungen an „Rheinmetall Protection Systems“ blockiert. Währenddessen markierten weitere Gruppen die Rüstungsgeschäfts-Anwaltskanzlei „Oppenhoff & Partner“, sowie die Commerzbank mit antimilitaristischen Parolen und Plakaten.

Luca Hirsch vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen zieht ein positives Fazit: „Wir konnten heute sehen, dass unser Aufruf zu Aktionen gegen den aktuellen Kriegskurs auf so viel Resonanz gestoßen ist wie nie zuvor in der Geschichte unseres Bündnisses. Trotz massivem Einsatz von sicherlich weit über Tausend Einsatzkräften der Polizei konnten alle Aktionen wie geplant stattfinden. Die Polizei ist vor allem bei der Besetzung des SPD-Büros durch sexistische Kommentare und massive Gewalt aufgefallen. Auf die morgen geplante große Antimilitärparade freue man sich besonders. „Alle Versuche der Polizei, unserem Protest Steine in den Weg zu legen, sind spektakulär gescheitert. Morgen wollen wir die Woche mit der großen Antikriegsparade gemeinsam mit der Kölner Stadtbevölkerung gebührend abschließen und blicken positiv auf unsere Zukunft als Bündnis. Wir fangen gerade erst an!“

Quelle:  „Rheinmetall Entwaffnen“

Sehkraft von Mumia Abu-Jamal verschlechtert sich rapide

Sharepic mit Angaben zur Aktion aus dem Beitragstext (englisch)
Aktuelles SharePic
Eine unabhängige Augenärztin hat nach der Auswertung von Mumias letzten Augenuntersuchungen bestätigt, dass seine Augenkrankheit weiter voranschreitet. Sie sagt, dass er „sofort“ operiert werden und die medizinisch notwendige Behandlung bekommen muss, sonst könnte er „vollständig erblinden“.

Mumias Sehkraft ist von 20/30 mit Brille im Jahr 2024 (nahezu normal) auf heute 20/200 – also blind im Sinne des Gesetzes – gesunken, weil das Pennsylvania Department of Corrections (PA DOC) es versäumt hat, sein Sehvermögen angemessen zu überwachen, und seine dringend notwendige medizinische Behandlung und Operation verzögert hat. Das PA DOC wusste seit mindestens März 2025, dass Mumia eine Augenoperation brauchte. Untersuchungen von 2024 bis 2025 zeigten eine starke Verschlechterung, die sofortiges Handeln erforderte. Obwohl sie wussten, wie dringend das war, haben sie bis Juli gewartet und dann die Operation auf einen unbestimmten Termin im September verschoben.

Mumia glaubt, dass er jetzt an einer „diabetischen Retinopathie“ leidet, die von einem diabetischen Koma herrührt, das er erlitten hat, nachdem ihm 2015 eine falsche und nicht überwachte Dosis Steroide für eine Hautkrankheit verabreicht wurde. Mumia behauptet, dass das PA DOC ihn 2025 „langsam in die Blindheit treibt” – ein weiterer schlimmer Fall von medizinischer Vernachlässigung, medizinischer Schädigung und Unfähigkeit, Mumias medizinische Bedürfnisse zu behandeln.

Gerichtsakten belegen bereits dieses Muster: (a) Nachlässigkeit bei der Überwachung von Laborberichten, die zum diabetischen Koma führte, und (b) vorsätzliche Verweigerung und Verzögerung seiner Hepatitis-C-Behandlung, die zu einer Leberzirrhose führte.

UNSERE FORDERUNGEN
  • Lasst Mumia jetzt – ohne Bedingungen – frei, damit er von seinen eigenen Ärzten, seiner Familie und seinen Freunden versorgt werden kann. Das Pennsylvania Department of Corrections (DOC)hat mal wieder gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, ihn zu überwachen oder ihm die dringend benötigte medizinische Versorgung zu geben.
  • Plant Mumias Augenoperation und medizinisch notwendige Behandlung sofort unter der Aufsicht seines unabhängigen Augenarztes und lasst sie von dem nächstgelegenen externen Anbieter durchführen, der von diesem Arzt zugelassen ist.
  • Stellt Dr. Ricardo Alvarez, Mumias gewähltem Arzt, alle medizinischen Berichte des Gefängnisses und aller anderen externen Ärzte zur Verfügung, die ihn im Jahr 2025 untersucht haben.


ENTLASSUNG ÄLTERER HÄFTLINGE

Der folgende Bericht von Dr. Ricardo Alvarez gibt einen umfassenderen Überblick über die Geschichte des Missbrauchs älterer Menschen durch den Gefängnisindustriekomplex – den New Jim Crow – unter besonderer Berücksichtigung von Mumia Abu-Jamal und anderen politischen Gefangenen:

Artikel über den Missbrauch älterer Menschen in der Bewährungshilfe am Beispiel von Mumia Abu-Jamal

BLACK POWER MEDIA

Die New Yorker Historikerin Dr. Johanna Feranadez und der Community-Organisator Gabriel Bryant aus Philadelphia diskutieren bei Black Power Media über Mumia Abu-Jamals Gesundheitsnotfall:

Black Power Media Podcast über Mumia Abu-Jamal

Was du sofort tun kannst, um zu helfen

Ruf im Gefängnis an und fordere, dass Mumia sofort von einem lokalen Experten behandelt wird

Beispielstext:

„Mein Name ist ______ und ich rufe aus ______ an.

Ich rufe wegen Mumia Abu-Jamal an, auch bekannt als Wesley Cook AM8335.

Er leidet unter einem schweren Sehverlust, der leicht behandelt werden kann – sonst verliert er sein Augenlicht komplett.

ICH FORDERE, DASS DIESE BEHANDLUNG SOFORT ERFOLGT.“

Hauptansprechpartner:

Bernadette Mason

Leiterin, SCI Mahanoy

Rufe +001 570-773-2158 an

Laurel Hardy

Sekretärin, PA DOC

Rufe  +001 717-728-2573 an

ra-crpadocsecretary@pa.gov

Zentrale, PA DOC

ra-contactdoc@pa.gov


Quelle: Eigene Übersetzung Mumia Abu-Jamal: Urgent medical alert

Foto: freemumia.org
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Das Foto zeigt Mumia in den späten 1990er JahrenMumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Das Plakat zeigt Mumia Abu-Jamal und die Eckdaten der Proteste in Paris:  24. April 2024 Paris (France) Place De La Republique 18:00 Uhr, Metro  8, 9 & 11
Mobiplakat für den Protest in Paris - dort ist Mumia Ehrenbürger: 24. April 2024 Paris (France) Place De La Republique 18:00 Uhr, Metro 8, 9 & 11
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Post:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Über den ersten jüdischen antizionistischen Kongress in Wien

Das Bildschirmfoto zeigt einige der teilnehmenden Menschen des Kongresses und Seitenelemente der Webseite des Kongresses
Screenshot
Im März 1896 stieß William Hechler, anglikanischer Kaplan an der britischen Botschaft in Wien, auf ein Buch mit dem Titel Der Judenstaat. Hechler gehörte einer jahrhundertealten protestantischen Bewegung an, die darauf abzielte, Juden in Palästina zu sammeln und zum Christentum zu bekehren. Der Autor des Buches, der Journalist Theodor Herzl, lebte auch in der österreichischen Hauptstadt. Hechler suchte Herzl auf, und ihre Begegnung hatte weitreichende Folgen – Folgen, die bis heute Schlagzeilen machen. Hechler half Herzl, die zionistische Idee zu verbreiten, indem er ihn mächtigen Politikern in ganz Europa vorstellte. Im folgenden Jahr wurde Hechler auf dem Zionistenkongress als „erster christlicher Zionist“ gefeiert.

Der erste Zionistenkongress sollte ursprünglich in München stattfinden, wo es damals eine große jüdische Gemeinde gab. Aber mehrere jüdische Organisationen in Deutschland forderten die Regierung auf, die Veranstaltung zu verbieten. Die nationale Vereinigung der Rabbiner verurteilte die Zionisten und erklärte: „Die Bemühungen der sogenannten Zionisten, einen jüdischen Nationalstaat im Land Israel zu errichten, [...] stehen im Widerspruch zu den messianischen Zielen des Judentums, wie sie in der Heiligen Schrift und anderen religiösen Quellen zum Ausdruck kommen.“

Tatsächlich gibt es seit den Anfängen des Zionismus jüdischen Widerstand dagegen. Im Juni 2025 fand in Wien ein jüdischer antizionistischer Kongress mit über tausend Teilnehmern statt – eine klare Antwort auf die weltweite Empörung über Israel. Der zionistische Staat wird zwar schon lange beschuldigt, die Palästinenser brutal zu unterdrücken, aber die Ereignisse der letzten anderthalb Jahre haben selbst die schärfste Kritik übertroffen. Viele Juden haben sich von Israel distanziert, einige sind zu seinen lautstärksten Kritikern geworden.

Dieser Kongress war der erste seiner Art in Europa – passend, da der Zionismus nicht nur in Europa geboren wurde, sondern auch als europäisches Kolonialprojekt für europäische Juden konzipiert war. Der Völkermord der Nazis reduzierte die Zahl potenzieller Siedler drastisch und zwang den neuen israelischen Staat, Juden aus Asien und Afrika anzuwerben, wo zionistische Ideen kaum Fuß gefasst hatten. Trotz ihrer Verachtung für die arabische Kultur mussten die israelischen Führer das Land bevölkern, nachdem sie zwischen 1947 und 1949 Hunderttausende arabische Palästinenser vertrieben hatten. Die Entwurzelung der nicht-europäischen Juden erfolgte durch die Bestechung arabischer Herrscher und gewalttätige Provokationen durch zionistische Agenten. Dies ist mittlerweile gut dokumentiert, unter anderem durch Werke der irakisch-jüdischen Wissenschaftler Ella Shohat und Avi Shlaim, die die Notlage der arabischen Juden in Israel beleuchten.

An dem dreitägigen antizionistischen Kongress nahmen Historiker, Politikwissenschaftler und Aktivisten teil. Der Völkermord in Gaza war ein zentrales Thema, aber es wurden auch die Geschichte des Zionismus in Palästina, die politischen und religiösen Wurzeln der jüdischen Opposition gegen den Zionismus und die kritische Unterstützung Israels durch die herrschenden Klassen weltweit diskutiert. Die Redner untersuchten nicht nur den Einfluss der Israel-Lobby auf die Politik der USA und des Westens, sondern auch die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen arabischen Herrschern und Israel.

Bemerkenswert ist, dass Jordanien und Saudi-Arabien sich den USA, Großbritannien und Frankreich angeschlossen haben, um iranische Raketen abzufangen, die auf Israel gerichtet waren. Auch die Haltung der Türkei wurde kritisch hinterfragt: Während ihre Politiker Israel vehement verurteilen, handelt das Land weiterhin mit dem zionistischen Staat und erleichtert insbesondere den Transit von aserbaidschanischem Öl durch sein Territorium. Mehrere Redner analysierten die Straffreiheit Israels in einem breiteren globalen Kontext.

Der Völkermord in Gaza und die eskalierende Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland werden größtenteils mit westlichen Waffen durchgeführt, während Israels Wirtschaft durch großzügige Finanzhilfen aus Nordamerika und Teilen Europas gestützt wird. Viele westliche Politiker bewundern Israels Selbstverständnis als Ethnostaat, in dem Diskriminierung legal ist – sogar gesetzlich verankert. Sie setzen auch israelische Überwachungstechnologie ein, um „unerwünschte Personen” in ihren eigenen Ländern aufzuspüren und abzuschieben.

Schließlich betonten die Redner die Missachtung der öffentlichen Meinung in Ländern, die Israel unterstützen und bewaffnen – ein Muster, das sich auch in anderen Politikbereichen zeigt, wie zum Beispiel in der jüngsten Militarisierung Europas trotz öffentlicher Bedenken wegen Kürzungen bei Sozialprogrammen. Sie wiesen darauf hin, dass israelische Überwachungsinstrumente zunehmend von Regierungen eingesetzt werden, um Dissens zu unterdrücken und die Bevölkerung zu kontrollieren, wodurch der zionistische Staat zu einer Bedrohung weit über seine Region hinaus wird.

Die Abschlusserklärung des Kongresses spiegelte diese breite Perspektive wider:

„Juden mit Gewissen müssen sich gegen den Zionismus vereinen und sich solidarisch mit der globalen Bewegung für die Befreiung Palästinas zeigen. Wir verpflichten uns, unsere Bewegung über ihre europäischen Wurzeln hinaus auszuweiten und antizionistische Stimmen weltweit, auch aus dem Globalen Süden, zu verstärken.“ Angesichts der unermüdlichen Bemühungen Israels und seiner Verbündeten, Kritik am Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen, bekräftigte der Kongress: „Israel und der Zionismus handeln illegal und unmoralisch, während sie behaupten, alle Juden zu vertreten – und damit jüdische Gemeinschaften überall gefährden. Die falsche Behauptung, dass Juden von Natur aus den Zionismus und seinen abscheulichen Staat unterstützen, ist der wahre Antisemitismus.“

Die Organisatoren des Kongresses waren besorgt über mögliche Störungen und ein völliges Verbot durch die Behörden, da Österreich zu den stärksten Unterstützern Israels gehört. Deshalb wurde der Veranstaltungsort erst in letzter Minute bekannt gegeben. Trotz gelegentlicher technischer Probleme war der Kongress ein Erfolg und könnte dazu beitragen, die unterschiedlichen antizionistischen jüdischen Stimmen, die weltweit an Stärke gewinnen, zu vereinen.

Antizionistische Juden versammeln sich am Geburtsort des Zionismus

Wiener Jüdisch Antizionistische Initiative | Wien 2025 | Erster jüdischer antizionistischer Kongress


Quelle: About First Jewish Antizionist- Congre to Vienna, Austria, Europe


Rheinmetall Entwaffnen: Campaufbau ist in vollem Gange

Die Grafik zeigt demonstrierende Personen vor dem Kölner Dom. Im Vordergrund eine brennende Bundeswehrkopfbedeckung. Die Grafik ist mit dem Text "Mach, was wirklich zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" sowie den Eckdaten zu Camp und Aktionstagfen 26. bis 31. August 2025 in Köln und dem Logo "Rheinmetall entwaffnen!" illustriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"
Nachdem gestern, am Freitag, dem 23.08, die Demo „Gegen das Campverbot! Versammlungsfreiheit verteidigen!“ gesammelt bei der Campwiese angekommen ist, stehen heute Mittag schon eine beachtliche Anzahl Zelte. Mehr als hundert Menschen sind bereits für den Aufbau angereist. Der geht heute in flinkem Tempo weiter. Das große Zirkuszelt wird Montag aufgebaut, sodass das Camp am Dienstag wie geplant startet.

Am Dienstag beginnt das Camp dann inhaltlich mit einem diversen Programm. Für 16.30 laden die Veranstalter zu einem Nachbarschaftscafé ein. In erster Linie sind die Anwohnenden und Kölner zu Gesprächen und Diskussionen eingeladen. Es wird in traditioneller Café‑Manier auch Kaffee und Kuchen geben. Kurz danach starten die ersten zwei Vorträge unseres Camps „Krieg & Patriarchat“ sowie „Big Data, Künstliche Intelligenz und Krieg“. Ebenso sind hier alle eingeladen teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Über die Woche werden täglich weitere Vorträge, Workshops, viele Aktionen, ein Konzert am Mittwoch, eine Demo am Donnerstag und eine Parade am Samstag stattfinden. Lina Pütz vom „Rheinmetall Entwaffnen“ Bündnis bemerkt: „Ein anhaltendes Verbot wäre lächerlich. Wir freuen uns, dass das Camp heute mit breiter Unterstützung aufgebaut werden konnte.“

Quelle: Pressemitteilung, 24. August 2025

OVG kippt Campverbot - Antimilitaristisches Bündnis freut sich auf kämpferische Camp- und Aktionswoche

Die Grafik zeigt demonstrierende Personen vor dem Kölner Dom. Im Vordergrund eine brennende Bundeswehrkopfbedeckung. Die Grafik ist mit dem Text "Mach, was wirklich zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" sowie den Eckdaten zu Camp und Aktionstagfen 26. bis 31. August 2025 in Köln und dem Logo "Rheinmetall entwaffnen!" illustriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"
Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ gibt an, ab jetzt mit dem Aufbau für das in der nächsten Woche stattfindende Antikriegscamp zu beginnen. Dieses war zuletzt durch eine Verfügung der Kölner Polizei verboten worden, erst heute hatte das Oberverwaltungsgericht Münster das Verbot wieder aufgehoben. „Das Camp ist ein wichtiger Teil unseres antimilitaristischen Protests und dieser politisch motivierte Verbotsversuch war eine Frechheit“, so Luca Hirsch vom Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis. Die Aufhebung des Verbots sei eine große Erleichterung für alle Beteiligten, so Hirsch. „Im Endeffekt hat der Verbotsversuch vor allem zu einer breiten gesellschaftlichen Solidarisierung und einer deutlich gesteigerten Aufmerksamkeit geführt.

Wir gehen gestärkt daraus hervor und rechnen damit, dass nun deutlich mehr Menschen sich an unserem Protest beteiligen werden, als sie es sonst getan hätten.“
Man gehe aber von weiteren Angriffen durch staatliche Behörden aus, so Hirsch. Doch auf diese sei man gut vorbereitet.

Das Bündnis ruft heute zu einer Protestdemonstration gegen den Verbotsversuch auf, bei dem es ebenfalls mit starker Beteiligung rechnet. Gestartet wird um 16:00 beim Breslauer Platz, die Demonstration wird auf der Campfläche am Colonius enden, woraufhin alle Beteiligten ihre Zelte aufschlagen werden. Dies ist für das Bündnis ein gelungener Start in die Camp – und Aktionswoche.

Quelle: Pressemitteilung, 23. August 2025

Datenbank der israelischen Armee zeigt: Mindestens 83 % der Getöteten in Gaza waren Zivilisten

Geheime Infos vom Mai zeigen, dass Israel dachte, es hätte bei seinen Angriffen auf Gaza etwa 8.900 Militante getötet, was auf einen Anteil an zivilen Opfern hindeutet, der in der modernen Kriegsführung kaum zu finden ist, so eine gemeinsame Untersuchung.

Daten aus einer internen Datenbank des israelischen Geheimdienstes zeigen, dass mindestens 83 % der Palästinenser, die bei Israels Angriff auf Gaza getötet wurden, Zivilisten waren. Das haben eine Untersuchung des +972 Magazine, Local Call und The Guardian ergeben.

Die Diagramme zeigen 44100 getötete Zivilisten gegenüber 8900 Kämpfern, was 83% zivile Tote gegenüber 17% Kämpfer entspricht. Quellen: Interne israelische Datenbank, die im Mai durch +972, Local Call und The Guardian beschafft wurde.
Zahl der palästinensischen Zivilisten und Kämpfer, die zwischen Oktober 2023 und Mai 2025 durch die IDF in Gaza getötet wurden.
Die Zahlen aus der geheimen Datenbank, in der die Todesfälle von Militanten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) erfasst sind, stehen in krassem Widerspruch zu den öffentlichen Erklärungen der israelischen Armee und Regierungsvertreter während des gesamten Krieges, die im Allgemeinen ein Verhältnis von 1:1 oder 2:1 zwischen zivilen Opfern und militanten Opfern angegeben haben. Stattdessen stützen die geheimen Daten die Ergebnisse mehrerer Studien, die darauf hindeuten, dass Israels Bombardierung des Gazastreifens Zivilisten in einem Ausmaß getötet hat, das in der modernen Kriegsführung kaum Parallelen findet.

Die israelische Armee hat die Existenz der Datenbank bestätigt, die vom Militärgeheimdienst (bekannt unter dem hebräischen Akronym „Aman“) verwaltet wird. Mehrere mit der Datenbank vertraute Geheimdienstquellen sagten, die Armee betrachte sie als einzige verlässliche Quelle für die Zahl der militanten Opfer. Mit den Worten eines von ihnen: „Es gibt keine andere Quelle, die man überprüfen kann.“

Die Datenbank enthält eine Liste mit 47.653 Namen von Palästinensern in Gaza, die Aman als aktive Mitglieder der militärischen Flügel der Hamas und der PIJ betrachtet. Den Quellen zufolge basiert die Liste auf internen Dokumenten der Gruppen, die der Armee zugespielt wurden (die von +972, Local Call und The Guardian nicht überprüft werden konnten).

In der Datenbank sind 34.973 Namen als Aktivisten der Hamas und 12.702 als Aktivisten der Islamischen Dschihad aufgeführt (eine kleine Anzahl ist als bei beiden Gruppen aktiv aufgeführt, wird aber nur einmal in der Gesamtzahl gezählt).

Nach den Daten, die im Mai dieses Jahres erhoben wurden, glaubte die israelische Armee, seit dem 7. Oktober etwa 8.900 Aktivisten getötet zu haben – 7.330 davon galten als sicher tot und 1.570 als „wahrscheinlich tot“. Die meisten von ihnen waren einfache Mitglieder, und die Armee vermutete, dass sie 100 bis 300 hochrangige Hamas-Mitglieder von insgesamt 750 in der Datenbank aufgeführten Personen getötet hatte.

Eine mit der Datenbank vertraute Quelle erklärte, dass jedem Namen auf der Liste, von dem die Armee sicher ist, dass er getötet wurde, eine bestimmte Information beigefügt ist, die diese Einstufung rechtfertigt. +972, Local Call und The Guardian haben die Zahlen aus der Datenbank bekommen, ohne Namen oder zusätzliche Geheimdienstberichte.

Die täglichen Gesamtzahlen der Todesopfer, die vom Gesundheitsministerium in Gaza veröffentlicht werden (und die Local Call letztes Jahr enthüllte, dass sie sogar vom israelischen Militär als zuverlässig angesehen werden), unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Militanten. Wenn man aber die Zahlen der militanten Opfer aus der internen Datenbank der israelischen Armee vom Mai mit den Gesamtopferzahlen des Gesundheitsministeriums vergleicht, kann man ungefähr berechnen, wie hoch der Anteil der zivilen Opfer in den ersten drei Monaten des Krieges war, als die Zahl der Todesopfer bei 53.000 lag.

Wenn man davon ausgeht, dass alle sicheren und wahrscheinlichen Todesfälle von Militanten in der Zahl der Todesopfer berücksichtigt wurden, bedeutet das, dass über 83 Prozent der Toten in Gaza Zivilisten waren. Wenn man die wahrscheinlichen Todesfälle nicht mitzählt und nur die sicheren Todesfälle berücksichtigt, steigt der Anteil der zivilen Todesopfer auf über 86 Prozent.

Die Geheimdienstquellen erklärten, dass die Gesamtzahl der getöteten Hamas- und PIJ-Kämpfer wahrscheinlich höher ist als die in der internen Datenbank erfasste Zahl, da diese weder Kämpfer umfasst, die getötet wurden, aber nicht namentlich identifiziert werden konnten, noch Gazaner, die an den Kämpfen teilgenommen haben, aber nicht offiziell Mitglieder der Hamas oder der PIJ waren, noch politische Persönlichkeiten der Hamas wie Bürgermeister und Minister, die Israel ebenfalls als legitime Ziele betrachtet (unter Verstoß gegen das Völkerrecht).

Das heißt aber nicht unbedingt, dass der Anteil der zivilen Opfer niedriger ist als oben berechnet; er könnte sogar noch höher sein. Jüngste Studien deuten darauf hin, dass die Zahl der Todesopfer des Gesundheitsministeriums – die derzeit bei etwa 62.000 liegt – wahrscheinlich ebenfalls deutlich unter der Gesamtzahl der Opfer der israelischen Angriffe liegt, möglicherweise um mehrere Zehntausend.

Manipulation der Zahlen

Seit Beginn des Krieges haben israelische Beamte versucht, Vorwürfe der mutwilligen Tötung in Gaza zurückzuweisen, während die Zahl der palästinensischen Todesopfer rapide anstieg. Im Dezember 2023, als die Zahl der Todesopfer bereits bei 16.000 lag, sagte der internationale Sprecher der israelischen Armee, Jonathan Conricus, gegenüber CNN, dass Israel für jeden getöteten Militanten zwei Zivilisten getötet habe – ein Verhältnis, das er als „enorm positiv” bezeichnete. Im Mai 2024, als die Zahl der Todesopfer bei 35.000 lag, behauptete Premierminister Benjamin Netanjahu, dass das Verhältnis tatsächlich näher bei 1:1 liege, eine Behauptung, die er im September desselben Jahres wiederholte.

Die genaue Zahl der Militanten, die Israel seit dem 7. Oktober getötet haben will, schwankt scheinbar ohne jede Logik. Im November 2023 deutete ein hochrangiger Sicherheitsbeamter gegenüber der israelischen Nachrichtenseite Ynet an, dass Israel bereits über 10.000 Militante getötet habe. In einer offiziellen militärischen Einschätzung, die der Regierung im folgenden Monat vorgelegt wurde, sank diese Zahl auf 7.860.

Die Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, trauern um 15 ihrer Mitglieder, die bei dem Angriff israelischer Kolonialtruppen auf Khan Yunis im Süden des Gazastreifens am 31. Januar 2025 getötet wurden. Große Menschenmengen versammeln sich, um für sie zu beten. Der Völkermordkrieg Israels gegen Gaza hat mindestens 47.460 Palästinenser getötet, mehr als 10.000 Leichen liegen noch unter den Trümmern zerstörter Gebäude. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte noch viel höher sein. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 3 % der Bevölkerung in Gaza von israelischen Kolonialtruppen getötet wurden, noch bevor die Tausenden von Todesfällen aufgrund schlechter sanitärer Bedingungen, des Zusammenbruchs des Gesundheitssystems und Unterernährung mitgerechnet sind.
Beerdigung palästinensischer Kämpfer, Khan Yunis, 31.1.2025
Foto: Yousef Zaanoun / Activestills
Die mysteriösen Sprünge und Rückgänge bei den Zahlen der militanten Opfer setzten sich bis ins Jahr 2024 fort. Im Februar dieses Jahres behauptete der Sprecher der israelischen Streitkräfte, dass Israel 13.000 Hamas-Kämpfer getötet habe, aber eine Woche später meldete die Armee eine niedrigere Zahl von 12.000. Im August 2024 erklärte die Armee, sie habe 17.000 Hamas- und PIJ-Aktivisten getötet – eine Zahl, die zwei Monate später „mit hoher Wahrscheinlichkeit” auf 14.000 Getötete wieder sank. Im November 2024 bezifferte Netanjahu die Zahl auf „fast 20.000”.

In seiner Abschiedsrede im Januar dieses Jahres wiederholte der scheidende Generalstabschef Herzi Halevi, dass Israel seit dem 7. Oktober 20.000 Militante in Gaza getötet habe. Und im Juni zitierte das rechtsgerichtete Begin-Sadat-Zentrum für Strategische Studien an der Bar-Ilan-Universität Militärquellen, wonach die Zahl der militanten Opfer in Gaza bei 23.000 liege.

Geheimdienstquellen sagten gegenüber +972, Local Call und The Guardian, dass einige dieser Behauptungen wahrscheinlich aus einer älteren, ungenauen Datenbank des Südkommandos der Armee stammen, die Ende letzten Jahres – ohne eine Liste mit Namen – schätzte, dass etwa 17.000 Militante getötet worden seien. „Diese Zahlen sind Märchen des Südkommandos“, sagte eine Geheimdienstquelle.

Die übertriebenen Berichte des Südkommandos basierten wahrscheinlich auf Aussagen von Kommandanten vor Ort, deren Untergebene regelmäßig zivile Opfer fälschlicherweise als militante Kämpfer gemeldet hatten.

So haben beispielsweise +972 und Local Call kürzlich einen Fall aufgedeckt, in dem ein in Rafah stationiertes Bataillon etwa 100 Palästinenser getötet und alle als „Terroristen“ registriert hatte, während ein Offizier des Bataillons aussagte, dass bis auf zwei Fälle alle Opfer unbewaffnet gewesen seien. Eine Untersuchung von Haaretz im letzten Jahr ergab ähnlich, dass nur 10 von 200 „Terroristen“, die laut IDF-Sprecher von der 252. Division im Netzarim-Korridor getötet worden waren, als Hamas-Kämpfer identifiziert werden konnten.

Im April 2024 berichtete die rechtsgerichtete Tageszeitung Israel Hayom, dass mehrere Mitglieder des Außen- und Verteidigungsausschusses der Knesset die Zuverlässigkeit der ihnen von der Armee vorgelegten Zahlen zu den Opfern unter den Militanten in Frage gestellt hätten. Nach Prüfung der Daten der Armee stellten die Ausschussmitglieder fest, dass die tatsächliche Zahl viel niedriger war und dass die Armee die Zahl der militanten Opfer „aufgebläht“ hatte, „um ein Verhältnis von 2:1“ zwischen zivilen und militanten Todesopfern herzustellen.

„„Wir melden viele getötete Hamas-Kämpfer, aber ich glaube, dass die meisten der von uns als tot gemeldeten Personen gar keine Hamas-Kämpfer sind“, sagte eine Geheimdienstquelle, die die Streitkräfte vor Ort begleitet hatte, gegenüber +972, Local Call und The Guardian. „Die Leute werden nach ihrem Tod zum Terroristen befördert. Hätte ich auf die Brigade gehört, wäre ich zu dem Schluss gekommen, dass wir 200 Prozent der Hamas-Kämpfer in der Gegend getötet hätten.“

Leichen von Palästinensern, die auf der Suche nach Hilfe getötet wurden, Al-Shifa-Krankenhaus, Gaza-Stadt, nördlicher Gazastreifen, 20. Juli 2025. Foto: Yousef Zaanoun/Activestills
Leichen von Palästinensern, die auf der Suche nach Hilfe getötet wurden, Al-Shifa-Krankenhaus, Gaza-Stadt, nördlicher Gazastreifen, 20. Juli 2025.
Foto: Yousef Zaanoun / Activestills
Eine offizielle Sicherheitsquelle bestätigte, dass die Zahlen der Armee zu militanten Opfern – wie die Zahl 17.000 – vor der Nutzung der Geheimdienstdatenbank nur „Schätzungen“ waren, die größtenteils auf Aussagen von Offizieren beruhten. „Die Zählmethode hat sich geändert“, sagte die Quelle. „Zu Beginn des Krieges haben wir uns auf Kommandeure verlassen, die sagten: ‚Ich habe fünf Terroristen getötet.‘

Die Geheimdienstdatenbank hingegen basiert auf einer Analyse jeder einzelnen Person und ist die einzige Zahl, zu der sich die Armee mit hoher Sicherheit „binden“ kann, erklärte die Quelle – auch wenn davon ausgegangen wird, dass es sich um eine zu niedrige Zahl handeln könnte. Die Quelle fügte hinzu, dass die Zahlen, die politische Führer öffentlich nennen, nicht mit den verfügbaren Geheimdienstdaten abgestimmt sind.

Der palästinensische Analyst Muhammad Shehada sagte gegenüber +972, Local Call und The Guardian, dass die Zahlen in der Geheimdienstdatenbank ziemlich genau mit den Zahlen übereinstimmen, die ihm von Vertretern der Hamas und der PIJ genannt wurden: Im Dezember 2024 schätzten sie, dass Israel etwa 6.500 ihrer Mitglieder getötet hat, darunter auch aus dem politischen Flügel.

„Sie lügen ohne Unterlass“

Kurz nach dem 7. Oktober begann Yossi Sariel, der damalige Kommandeur der Eliteeinheit der Armee für Fernmeldeaufklärung, Unit 8200, seinen Untergebenen täglich eine Übersicht über die Zahl der in Gaza getöteten Hamas- und PIJ-Kämpfer zu übermitteln. Die Grafik, die drei mit ihr vertrauten Quellen zufolge als „Kriegs-Dashboard“ bezeichnet wurde, wurde von Sariel als Maßstab für den Erfolg der Armee präsentiert.

„Er legte großen Wert auf ‚Daten, Daten, Daten‘“, erklärte einer von Sariels Untergebenen. „Es musste alles quantitativ gemessen werden. Um Effizienz zu zeigen. Um alles smarter und technologischer zu machen.“ Eine andere Quelle sagte, es sei wie „ein Fußballspiel, bei dem Offiziere herum sitzen und zusehen, wie die Zahlen auf dem Dashboard steigen“. (Yossi Sariel lehnte unsere Bitte um Stellungnahme ab und verwies uns an den Sprecher der IDF.)

Generalmajor (a. D.) Itzhak Brik, der viele Jahre als Kommandeur in der israelischen Armee und später als Ombudsmann für Beschwerden von Soldaten tätig war, erklärte, wie diese Sichtweise eine Kultur des Lügens förderte. „Sie haben ein Maß geschaffen, nach dem man umso erfolgreicher war, je mehr man getötet hat, und infolgedessen haben sie über die Zahl der Getöteten gelogen“, sagte er und bezeichnete die vom Sprecher der IDF vorgelegten Zahlen als „einen der schwerwiegendsten Bluffs“ in der Geschichte Israels.

Das IDF Foto zeigt IDF Sprecher Daniel Hagari während der Kommandoübergabezeremonie in Uniform.
IDF Sprecher Daniel Hagari während der Kommandoübergabezeremonie der IDF-Pressestelle, 9. März 2023
Quelle: Pressestelle der israelischen Streitkräfte
Lizenz: CC BY-SA 3.0
„Sie lügen ununterbrochen – sowohl die militärische als auch die politische Führung“, fügte Brik hinzu. „Bei jedem Überfall hieß es in den Verlautbarungen des IDF-Sprechers: ‚Hunderte von Terroristen wurden getötet‘“, fuhr er fort. „Es stimmt zwar, dass Hunderte getötet wurden, aber es waren keine Terroristen. Es gibt absolut keinen Zusammenhang zwischen den Zahlen, die sie bekannt geben, und dem, was tatsächlich passiert ist.“

Im Gespräch mit Soldaten, deren Aufgabe es war, die Leichen der Menschen zu untersuchen und zu identifizieren, die die Armee in Gaza getötet hat, sagte er, sie hätten ihm erzählt: „Alle, von denen die Armee behauptet, sie getötet zu haben, sind größtenteils Zivilisten. Punkt.“

Sowohl die Hamas als auch die PIJ wurden durch die israelische Offensive in den letzten zwei Jahren stark geschwächt, bei der die meisten hochrangigen Kommandeure der Gruppen getötet und ihre militärische Infrastruktur erheblich beschädigt wurden. Dennoch zeigen die Daten aus der Geheimdienstdatenbank, dass Israel nur ein Fünftel derjenigen getötet hat, die es als Militante betrachtet. Schätzungen des amerikanischen Geheimdienstes deuten darauf hin, dass die Hamas während des Krieges 15.000 Kämpfer rekrutiert hat – doppelt so viele, wie Israel getötet hat.

Aber die weit verbreitete Völkermordrhetorik der israelischen Führung und des hochrangigen Militärkommandos seit Beginn des Krieges lässt vermuten, dass sie allen Palästinensern in Gaza Schaden zufügen wollen, nicht nur den Militanten. Am Morgen des 7. Oktober sagte der damalige Stabschef Herzi Halevi zu seiner Frau: „Gaza wird zerstört werden“, wie sie kürzlich in einem Podcast verriet. Und in einer durchgesickerten Aufnahme aus den letzten Monaten, die letzte Woche auf dem israelischen Sender Channel 12 ausgestrahlt wurde, sagte der damalige Direktor von Aman, Aharon Haliva, dass für jeden am 7. Oktober getöteten Israeli „50 Palästinenser sterben müssen“, und fügte hinzu: „Es spielt jetzt keine Rolle, ob es Kinder sind.“

Das Völkerrecht legt nicht fest, was eine „akzeptable“ Zahl ziviler Opfer ist, sondern prüft jeden Angriff nach dem Grundsatz der „Verhältnismäßigkeit“. In diesem Zusammenhang haben +972 und Local Call bereits im November 2023 aufgedeckt, dass die israelische Armee nach dem 7. Oktober die Beschränkungen für zivile Opfer deutlich gelockert hat und die Tötung von mehr als 100 palästinensischen Zivilisten bei dem Versuch, einen hochrangigen Hamas-Kommandeur zu ermorden, sowie von bis zu 20 niedrigrangigen Aktivisten genehmigt hat.

Das Ergebnis dieser Schusswaffenpolitik und der allgemeinen Rachekultur nach dem 7. Oktober ist laut Experten eine für moderne Kriegsführung extrem hohe Zahl ziviler Opfer in Gaza, selbst im Vergleich zu Konflikten, die für wahllose Tötungen bekannt sind, wie die Bürgerkriege in Syrien und im Sudan.

Die Grafik zeigt die prozentuale Rate im Vergleich zu Ruanda 1994 (99,8%), Mariupol 2022 (95%), Srebenica 1992-1995 (92%) Gaza, Aleppo 2012-2016 (59%+5 Unbekannte) Bosnien 1992-1995 (57%), Sudan 2023-2024 (49,5+ 43,5%), Syrien 2012-2024 (29%+5%), Ukraine 2022-2025 (10% +11%) sowie Afghanistan 2001-2021 (8%+4%)
Geschätzter Anteil getöteter Zivilisten in ausgewählten Konflikten
„Der Anteil der Zivilisten unter den Getöteten ist ungewöhnlich hoch, vor allem weil das schon so lange so geht“, sagte Therese Pettersson vom Uppsala Conflict Data Programme (UCDP), das Daten zu zivilen Opfern weltweit sammelt. Sie fügte hinzu, dass man ähnliche Zahlen für zivile Opfer finden kann, wenn man eine bestimmte Stadt oder Schlacht innerhalb eines größeren Konflikts betrachtet, aber „sehr selten“, wenn man einen Krieg als Ganzes betrachtet.

In den von der UCDP seit 1989 erfassten globalen Konflikten sei der Anteil der Zivilisten an den Todesopfern nur bei den Völkermorden in Srebrenica (1992–95) und Ruanda (1994) sowie während der dreimonatigen Belagerung von Mariupol durch Russland (2022) höher gewesen, so Pettersson.

Erst wenn ein Waffenstillstand erreicht ist, wird es möglich sein, die Zahl der zivilen und militanten Opfer in Gaza genau zu berechnen. Die Datenbank der Geheimdienste deutet jedoch darauf hin, dass der Anteil der zivilen Opfer weitaus höher ist als die Zahlen, die Israel seit fast zwei Jahren der Welt präsentiert.

+972 und Local Call haben Ende Juli zunächst den Sprecher der israelischen Streitkräfte um eine Stellungnahme gebeten und eine Erklärung erhalten, die unsere Ergebnisse nicht bestreitet: „Während des gesamten Krieges wurden umfassende Geheimdienstbewertungen zur Zahl der im Gazastreifen getöteten Terroristen durchgeführt. Die Zählung ist ein komplexer Geheimdienstprozess, der auf der Lage der Streitkräfte vor Ort und Geheimdienstinformationen basiert und eine Vielzahl von Geheimdienstquellen miteinander vergleicht.“

Drei Wochen später, nachdem der Guardian um eine Stellungnahme zu denselben Daten gebeten hatte, erklärte die Armee, sie wolle ihre Antwort „umformulieren“ und wies unsere Ergebnisse ohne weitere Erklärung zurück: „Die in dem Artikel genannten Zahlen sind falsch und entsprechen nicht den Daten, die in den Systemen der IDF verfügbar sind. Während des gesamten Krieges werden kontinuierlich Geheimdienstbewertungen über die Zahl der im Gazastreifen getöteten Terroristen durchgeführt, basierend auf BDA-Methoden [Bomb Damage Assessment, Bombenbeschädigungsbewertung] und Gegenprüfungen aus verschiedenen Quellen … [einschließlich] Dokumenten, die von Terrororganisationen im Gazastreifen stammen.“

Ein Sprecher antwortete nicht sofort auf die Frage, warum das Militär unterschiedliche Antworten auf Fragen zu einem einzigen Datensatz gegeben hatte.

Emma Graham-Harrison vom Guardian hat zu diesem Bericht beigetragen.

Quelle: Yuval Abraham, "Israeli army database suggests at least 83% of Gaza dead were civilians", +972 Magazine, 21. August 2025

Yuval Abraham ist Journalist und Filmemacher und lebt in Jerusalem.+972 Magazine ist ein im August 2010 von einem Kollektiv palästinensischer und israelischer Journalisten und Bloggern gegründetes unabhängiges, gemeinnütziges, linkes Online-Magazin mit Sitz in Israel und mit Mitarbeitern im Westjordanland und im Gazastreifen.

Fotos: ActiveStills (mit freundlicher Genehmigung)

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Klasse, Erinnerung und jüdischer Antizionismus

Jüdische Radikale haben schon lange das Staatsprojekt in Frage gestellt, das in unserem Namen aufgebaut wurde.

Angesichts des modernen Völkermords, den der israelische Staat gegen das palästinensische Volk begeht, scheint es vielleicht nicht ratsam oder wünschenswert, die eigene Position dazu zu hinterfragen.

Das Foto zeigt das Fronttransparent des "Jewish bloc for palestine" bei einer Demonstration in London
London
Foto: Revolting Hippie
Es kann egoistisch wirken, sich angesichts solch dystopischen Leids einen Moment Zeit zu nehmen, um die eigene Geschichte zu hinterfragen. Als Jude fühlt sich das aber etwas anders an. Uns wird gesagt, dass die einzige Möglichkeit, Sicherheit für Juden zu schaffen, ein Nationalstaat mit einer Politik der Ausgrenzung ist, die uns begünstigt.

Aber wenn man sich, egal ob Jude oder nicht, für die Geschichte politisch aktiver jüdischer Gemeinschaften interessiert, findet man eine Fülle von radikalem Antinationalismus – ja sogar Internationalismus. Der Zionismus war eine von der jüdischen Oberschicht geschmiedete Geschichte, und sein Projekt beruhte darauf, die Juden der Arbeiterklasse davon zu überzeugen, den Kampf zu kämpfen und auf gestohlenem Land eine Festung nur für Juden zu errichten.

Die Geschichte der Beteiligung von Juden an linken Bewegungen ist viel zu umfangreich, um sie hier zusammenzufassen. Emma Goldman und Rosa Luxemburg sind nur zwei der bekannteren Namen, aber es gab unzählige jüdische Streikoordinatoren in Fabriken, unbekannte Zeitungsredakteure, Pädagogen und Künstler – Menschen der Tat und Menschen des Denkens, die nicht nur auf die Linke, sondern auf den politischen Diskurs insgesamt einen enormen Einfluss hatten. Milly Witkopf zum Beispiel (1877–1955), die mit dem bekannteren Rudolph Rocker verheiratet war, und die Juden ihrer Art werden in der Diskussion oft nicht erwähnt – obwohl sie einen Großteil der Grundlagen für diese Bewegungen gelegt haben.

In der heutigen Zeit sind diese Figuren Zielscheibe unverhohlener Verleumdungen durch zionistische Intellektuelle und Aktivisten. Ihnen wird oft vorgeworfen, sie hätten hochfliegende „linke“ Erwartungen (auch bekannt als politische Prinzipien) und kümmerten sich zu wenig um die Sicherheit des jüdischen Volkes. Aber für jeden, der auch nur ein bisschen Medienkompetenz hat, ist klar, dass diese Verleumdungen von denselben Leuten kommen, die die Politik der ethnischen Säuberung der Netanjahu-Regierung bejubeln – und daher nicht vertrauenswürdig sind. Aber für diejenigen, die dumm genug sind, sie ernst zu nehmen, sehen solche Leute zumindest wie ernsthafte politische Akteure aus und müssen diskutiert werden, soweit man das ertragen kann.

Klasse und Zionismus damals und heute
Das zionistische Projekt ist, wenn man es auf seinen Kern reduziert, eine elitäre Ideologie. Es begann als Projekt der mitteleuropäischen Bourgeoisie – sowohl jüdischer als auch christlicher – als „Lösung“ (in der Politik immer ein problematischer Begriff) für die Unterdrückung der Juden in Europa und den USA. Aber wie der Wissenschaftler Albert S. Lindemann betont, entschied sich der Zionismus, das Problem nicht durch den Kampf gegen den modernen Nationalismus zu „lösen“, sondern indem er in dessen Fußstapfen trat und die Klassensolidarität zerschlug.

Die frühen Zionisten arbeiteten mit denselben Imperialisten zusammen, die den Juden ihre sozialen Rechte genommen hatten – Männer wie Arthur Balfour, ein erbitterter Gegner der jüdischen Einwanderung während seiner Zeit als Premierminister (1902–1905). Chaim Weizmann, späterer erster Präsident Israels, war ein bekannter Anti-Bundist, leitete die Zionistische Föderation und griff linke Juden an, die er zu Recht als potenzielle Herausforderer der nationalistischen Fantasie ansah, die er verwirklichen wollte. Er und andere trieben die zionistische Sache mit der institutionellen und physischen Unterstützung einiger der übelsten Antisemiten der Zeit voran.

Selbst bis hin zu den Sprachkriegen – als im Jahr 1900 acht Millionen Juden Jiddisch sprachen – waren die Zionisten mit dieser Mischsprache der Arbeiterklasse nicht zufrieden. Sie sahen darin ein Synonym für Exil, Versagen und Verfolgung – nicht für Befreiung, wie es die Bundisten in Russland oder die Anarchisten in London taten. Mit direkter Gewalt gegen ihr eigenes Volk, einschließlich der Verbrennung jiddischer Verlage, spalteten die Zionisten die jüdische Arbeiterklasse von ihren sprachlichen Wurzeln und versuchten, sie für einen Nationalismus zu homogenisieren, den sie dann auf andere ausübten. Heute gilt Jiddisch als „tote Sprache“ mit nur noch etwa einer Million Muttersprachlern weltweit.

Wo stehen wir angesichts dieser Geschichte in einer Zeit unverhohlener Grausamkeit gegenüber den Palästinensern? Eine Erkenntnis aus der wachsenden pro-palästinensischen Bewegung im Westen ist, dass immer mehr Juden, die mit der Idee Israels aufgewachsen sind, sich dagegen auflehnen. Die Al-Jazeera-Dokumentation „Israelism“ aus dem Jahr 2023 versucht, dieses Phänomen zu verstehen – obwohl sie heftige Kritik auf sich gezogen hat.

Was Zionisten durch Festivals, Auslandsreisen und Propaganda propagieren, ist, dass Zionismus sexy und vor allem für die Sicherheit der Juden notwendig ist. Junge Juden, vor allem aus New York und Los Angeles, werden auf Reisen in ein Land gesponsert, das sie erben sollen, wobei wohlhabende Philanthropen denselben zionistischen Eifer schüren, den sie schon immer in der jüdischen Arbeiterklasse gesucht haben.

Aber wie schon zuvor entziehen sich viele dieser Radikalisierung und setzen sich für die Selbstbestimmung der Palästinenser ein. Jüdische Aktivisten und Schriftsteller, die auf lokaler und nationaler Ebene ernsthafte Arbeit leisten, sprechen oft von der Position „Not In Our Name” (Nicht in unserem Namen). Entscheidend ist, dass damit nicht nur dazu aufgerufen wird, den Völkermord in Gaza und im Westjordanland zu verurteilen, sondern auch ein neues System aufzubauen, in dem Unterdrückung in jeglicher Form nicht mehr toleriert wird.

Emily Apple, eine jüdische Frau und ehemalige Redakteurin bei „The Canary“, sagte zu mir:

"Ich bin fest von der Idee „Not In Our Name“ überzeugt. Als ich aufwuchs, musste man nicht zwischen Antizionismus und Antisemitismus unterscheiden – das war einfach selbstverständlich. Jetzt wurde vielen jüdischen Menschen eine Lüge verkauft, die weder im Interesse der Juden noch der Palästinenser ist. Wenn ich sehe, wie andere Juden radikale Stimmen angreifen, die Veränderungen wollen – für Palästinenser, für Flüchtlinge, für alle, die unterdrückt werden –, wird mir schlecht.

Jüdisch zu sein bedeutet für mich, meinen Platz in der Welt zu haben und meine Geschichte zu kennen. Die Generation meiner Ururgroßeltern waren alle Flüchtlinge. Wenn ich mich in Kampagnen engagiere, spüre ich diese Verantwortung sehr stark."
Die jüdische Geschichte ist inspirierend. Radikale Juden haben in jeder Sprache und in jedem Land, in dem sie lebten, geschrieben und gekämpft für die Emanzipation der Arbeiter, das Ende der Kolonialherrschaft und die Befreiung von Menschen, die als unkonventionell galten. Das ist nicht nur unsere Geschichte – es ist unsere Gegenwart. Und der Zionismus ist ein riesiges Hindernis für deren Fortsetzung.

Quelle: James Horton, "Class, memory, and Jewish anti-Zionism", ursprünglich veröffentlicht am 10. Juli 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]


28. August: Demonstration zum Wohnhaus des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger

Kriegsgegner*innen kündigen für 28. August Protest an der Villa des Rüstungskonzernchefs in Meerbusch an

Die Grafik zeigt demonstrierende Personen vor dem Kölner Dom. Im Vordergrund eine brennende Bundeswehrkopfbedeckung. Die Grafik ist mit dem Text "Mach, was wirklich zählt: Kriegstüchtigkeit stoppen!" sowie den Eckdaten zu Camp und Aktionstagfen 26. bis 31. August 2025 in Köln und dem Logo "Rheinmetall entwaffnen!" illustriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"
„Wir rücken dem bekanntesten Konzernchef Deutschlands auf die Pelle, um gegen Krieg, Tod und Aufrüstung zu demonstrieren. Wir werden den Rheinmetall-Chef Papperger dort höchstpersönlich mit dem Schicksal der Familien konfrontieren, die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben oder selbst schwer verletzt wurden“, erklärt Dina Pütz vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.

Rheinmetall stattet autokratisch regierte Länder wie Israel, Saudi-Arabien oder Bah-rain mit Waffen aus, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Der Konzernchef trägt persönliche Verantwortung für die unzähligen toten Zivilisten, die durch Rheinmetall-Bomben und -Munition umgekommen sind. Deshalb ist die Privatvilla von Armin Papperger in Meerbusch das richtige Protestziel.

„Wir wollen dem Rheinmetall-Chef von Angesicht zu Angesicht ein paar Fragen stellen. Wir wollen von ihm wissen, wie lange er noch Waffen an Netanjahu liefern wird. Und wie lange er die Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems noch aufrecht erhalten will“, erläutert Pütz das Vorhaben zum Haustürgespräch.

Armin Papperger sucht die Öffentlichkeit wie kein anderer deutscher Konzernchef. „Wer die Öffentlichkeit sucht, der muss sie auch ertragen“, begründet Dina Pütz die Aktion: „Krieg beginnt hier: In Meerbusch bei Düsseldorf.“

Während die Armut wächst, profitieren von der aktuellen Aufrüstungspolitik die Wohlhabenden. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich seit Anfang 2022 mehr als verzwanzigfacht. Die Kriegsgegner kündigen an, am 28. August „durch das Villenviertel zu demonstrieren, um den Reichtum zu betrachten – und zu sehen wie Kriegsprofiteure leben.“

Armin Papperger ist so reich und berühmt, dass der Straßenabschnitt an seiner Villa videoüberwacht wird. Die Demonstrierenden fordern die Behörden auf, die Videoüberwachung an der Hildegundisallee während ihrer Versammlung zu beenden.

Demonstration: Donnerstag, 28. August 2025, 14.30 Uhr
Auftakt: Forsthaus, Haltestelle der Stadtbahn U76, Meerbusch bei Düsseldorf.

Quelle: Pressemitteilung "Rheinmetall entwaffnen", 13. August 2025


Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das Foto zeigt das Konzert der Lebenslaute hinter dem Trasparent mit dem Text "Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen". Im Hintergrund ist ein weiteres Transparent zu sehen sowie einige Häuser, darunter ein Hochhaus.
Foto: © Lukas Stratmann via Umbruch Bildarchiv
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, zogen vorbei an verblüfften Bauarbeitern und Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für Geflüchtetenrechte“. Die Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch Abschiebungen von Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der Adenauer-Protestbus des Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

Während der Aktionswoche gab Lebenslaute weitere Konzerte u.a. für die geflüchteten Menschen in Eisenhüttenstadt und in Potsdam am Denkmal zu Ehren der Deserteure.

Wir musizieren für geflüchtete Menschen und mit ihnen am Abschiebezentrum Eisenhüttenstadt (7. August), wir feiern mit Menschen, die Krieg und Militär den Rücken gekehrt haben am Deserteur-Denkmal in Potsdam, wir erinnern am 80. Jahrestag an die unsagbaren Folgen des Atombombenabwurfes in Hiroshima und Nagasaki, und wir veranstalten ein Konzert am 9. August, mit dem wir unsere Forderung nach Frieden und unsere Ablehnung des „Weiter So“ ausdrücken wollen. Musizierend und feiernd wollen wir Geflüchtete, Desertierte und deren Verbündete solidarisch stärken: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! No border, no nation – stop deportation!“

(Lebenslaute)


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