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Im Laufe des Dezembers wurden immer mehr Fälle bekannt, in denen u.a. die GLS, die Ethik-, Umwelt- und Deutsche Bank linken Organisationen aus verschiedenen Spektren und Themenfeldern die Bankkonten gekündigt haben. Betroffen sind u.a. Umweltgruppen und die Organisation Rote Hilfe. Auslöser scheint Druck der rechten Trump-Regierung zu sein. Die Initiative Grüne Gewerke (IGG FAU) verurteilt diesen Angriff auf die humanistische Opposition Deutschlands aufs schärfste.

Binnen weniger Wochen haben verschiedene Banken in Deutschland begonnen, linken Organisationen, aber auch Einzelpersonen, bestehende Bankkonten zu kündigen oder die Eröffnung weiterer Konten zu versagen. Dabei ist unklar, ob das erst der Anfang ist und welche Institutionen es noch treffen kann. Banken und Politik schweigen sich über die Hintergründe bis jetzt beharrlich aus. Journalist:innen der Süddeutschen Zeitung sehen allerdings politische Vorgaben der Trump-Administration als Auslöser. Dieser beispiellose Angriff auf die humanistisch-linke Zivilgesellschaft behindert die Arbeit tausender Menschen, gefährdet die Lebensführung der betroffenen Privatpersonen und ist ein schwerer Angriff auf die politische Meinungs- und Organisationsfreiheit in Deutschland.

Wolf Meyer von der IGG dazu: “Hier zeigt sich, wie stark der Rechtsruck der USA und die Macht von rechtsradikalen Tech-Giganten bereits reicht, der hierzulande mindestens in der AfD willige Vasallen findet. Was hier passiert, ist ein Angriff auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands und ihr Recht auf Koalitionsfreiheit. Banken und deutsche Politik müssen sich jetzt entscheiden, ob sie sich für die Organisationsfreiheit oder dagegen positionieren.” Binnen weniger Tage organisieren sich bereits Tausende, darunter viele Gewerkschafter:innen der FAU für Protest- und Widerstandsaktionen.

Die Initiative Grüne Gewerke ist eine basisdemokratische und antikapitalistische Branchengewerkschaft für Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau und Umweltberufe. Sie ist im Gewerkschaftsverband FAU und in der internationalen International Confederation of Labour organisiert.

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Presseberichte u.a.:

• ND, 26.12.: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196449.debanking-gls-bank-kuendigt-linken-organisationen-n-und-erntet-proteststurm.html
• SZ, 23.12.: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfe-e-v-kuendigungen-bankkonten-deutschland-ofac-li.3358715
• ND, 23.12.: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196419.repression-per-debanking-die-zeiten-werden-haerter.html
• taz, 23.12.: https://taz.de/Alle-Konten-gekuendigt/!6140903/

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Die Broschüre "Deine Rechte im Job" der Freien Arbeiter*Innen Union (FAU) war einige Zeit vergriffen, ist jetzt aber wieder bei den Syndikaten der FAU erhältlich. In Stuttgart gibt es über die dortige FAU die Möglichkeit, sich sein Exemplar zu den Öffnungszeiten des Stadtteilzentrums Gasparitsch dort abzuholen.

Die Broschüre gibt kurzgefasst die wichtigten Informationen zu allgemeinen Rechten bei der Arbeit wieder und hilft bei der Erstorientierung im komlizierten Geflecht von Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsgesetz und Tarifverträgen.

Aber auch hier gilt: Allein machen sie Dich ein, letzlich ist jedeR Beschäftigte gefordert, organisiert die erkämpften Rechte durchzusetzen und auch zu erweitern bis hin zu einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. An einer Organisierung in einer Gewerkschaft wie der FAU führt letztlich kein Weg vorbei.

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🚨 Debanking ist kein Zufall.

Wenn linken Organisationen und Einzelpersonen Bankkonten gekündigt werden, geschieht das nicht im luftleeren Raum.

🏦 Banken handeln unter massivem internationalem Druck, verschärften Compliance-Vorgaben und politischen Machtverschiebungen.

🌍 Autoritäre Regierungen wie das Trump-Regime haben weltweit Maßstäbe gesetzt, die Solidarität, Antifaschismus und menschenrechtsorientierte Arbeit als Risiko markieren.

✊ Die Folgen tragen Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen.

📉 Debanking ist damit Ausdruck eines globalen Rechtsrucks, der über Finanzsysteme durchgesetzt wird.

🤝 Dagegen haben sich Betroffene und solidarische Unterstützer:innen zusammengeschlossen.

📢 Sier machen diese Zusammenhänge sichtbar und organisieren Widerstand gegen politischen Ausschluss durch ökonomischen Druck.

🔥 Solidarität lässt sich nicht kündigen.

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Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen.

Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden.

Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten.

Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation zu listen. Diese Maßnahme hat keine Entsprechung im deutschen Recht und basiert auf einem einzelnen Strafverfahren mit äußerst fragwürdiger Beweislage. Die Bundesregierung hat die Einstufung nicht übernommen und mehrfach betont, dass von dem allein juristischen Konstrukt »Antifa Ost« keine erhebliche Gefährdung ausgehe. Dennoch entfaltet die US-Entscheidung faktisch globale Wirkung.

Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt ist es eine deutsche linke Solidaritätsorganisation – und zwei Banken beugen sich ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit. Die Rote Hilfe prüft juristische Schritte, um gegen die Kündigungen vorzugehen.

Die Rote Hilfe bewertet diese Entwicklung als besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird. Dass sich eine genossenschaftlich organisierte Bank wie die GLS, die sich selbst soziale Verantwortung auf die Fahnen schreibt, diesem Mechanismus anschließt, linken Organisationen kündigt und die Opposition schwächt, wirft grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit solcher Selbstverpflichtungen auf.

Obwohl keine juristische Grundlage für eine Gleichsetzung mit terroristischen Vereinigungen besteht, werden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vor den Folgen geschützt und können sich nur schwer wehren. Es entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass sich dieser Mechanismus nicht auf den eigenen Fall beschränkt. Bereits in der vergangenen Woche wurde die Kündigung der Konten der DKP sowie von Anarchist Black Cross durch die GLS-Bank öffentlich. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt.

Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagt dazu: »Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn die ultrarechte Agenda in den USA weiter an Einfluss gewinnt, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden unsere Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen? Was absurd klingt, rückt leider in den Bereich des Möglichen, wenn wir diese Entwicklung nicht gemeinsam stoppen.«

Brückner weiter: »Wir rufen die progressiven Kräfte in diesem Land dazu auf, an unserer Seite zu stehen, um auch weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, unabhängig von US-amerikanischer Einmischung und gegen die global agierende Rechte.«

Jetzt Rote Hilfe-Mitglied werden

Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe, 23.12.2025

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„Das Gesetz
in seiner erhabenen Gleichheit
verbietet es
Reichen wie Armen,
unter den Brücken
zu schlafen,
auf den Straßen
zu betteln
und Brot
zu stehlen.“

(Anatole France)

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"Die Lungenentzündung beizubehalten, das Fieber aber abzuschaffen geht nicht; die Staaten existieren zu lassen, mit dem Krieg aber aufzuhören, ist unmöglich." (Gustav Landauer: Vom Krieg, 1913)

Im Zentrum der hier vorgelegten Auswahl steht der Band "Rechenschaft". Unter diesem Titel hat Gustav Landauer im März 1918 seine seit 1909 gegen den Krieg geschriebenen Aufsätze zusammengefasst, um sie gleich nach dessen Ende erscheinen zu lassen.

Zwei kleinere Abteilungen gehen voran. Zum einen vier 'Wegtexte' aus den Jahren 1901 bis 1915, in denen Landauer Fragen von Gewalt und Gewaltlosigkeit diskutiert, sich mit seinem Judentum auseinandersetzt oder in gedrängter Form sein antipolitisches Projekt umreißt; zum anderen einige Texte, welche die Themen Gewaltlosigkeit, Militarismus und Militärdienst behandeln, aber außerhalb der Sammlung "Rechenschaft" stehen und zudem durch einen direkten oder indirekten Bezug auf Tolstoi zusammengehalten werden. In einem weiteren Abschnitt werden exemplarische Wortmeldungen und Briefe Landauers aus den Zeiten von Krieg und Revolution dargeboten.

Ein Anhang enthält u.a. Gedichte von Landauers Lebensgefährtin Hedwig Lachmann (1865-1918), Texte von Erich Mühsam (1920) und Emil Julius Gumbel (1924) sowie eine "Chronologie zu Leben und Werk Gustav Landauers" von Dr. Siegbert Wolf. Die Einleitung hat Jan Rolletschek verfasst.

edition pace.
Gustav Landauer: Abschaffung des Kriegs durch Selbstbestimmung.
Ausgewählte Texte 1895-1919. Bearbeitet von Peter Bürger und Jan Rolletschek.
(= edition pace 41 ǀ Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien 14).
Hamburg: BoD 2025. (ISBN: 978-3-8192-4282-3; Paperback; 376 Seiten; 15,99 €).

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(Mexiko-Stadt, 10. Dezember 2025, Prensa Latina).- Mexiko hat seit Beginn der Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump 152.592 aus den USA abgeschobene Personen aufgenommen, teilte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum mit.

„Seit dem 20. Januar [wurden] 152.592 Personen [abgeschoben], darunter 140.706 Mexikaner*innen und 11.886 Ausländer*innen“, erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum während ihrer üblichen Pressekonferenz im Nationalpalast.

Die Regierungschefin bekräftigte ihre Ablehnung der Razzien gegen Migrant*innen im nördlichen Nachbarland und betonte, sie habe diese Ablehnung persönlich gegenüber ihrem Amtskollegen in den Vereinigten Staaten und Außenminister Marco Rubio zum Ausdruck gebracht.

„Wir haben zahlreiche diplomatische Stellungnahmen zu konkreten Fällen und allgemein über die Behandlung verfasst, die Migrant*innen, insbesondere Mexikaner*innen, erleben. Auf allen diplomatischen Kanälen haben wir unsere Missbilligung gegenüber dieser Art der Festnahme von Migrant*innen zum Ausdruck gebracht”, erklärte sie.

Die Präsidentin betonte, dass ihre Landsleute im nördlichen Nachbarland keine Kriminellen seien, sondern ehrliche Menschen, deren Ziel es sei, ihren Familien in Mexiko zu helfen und dabei gleichzeitig einen Beitrag zur Wirtschaft und Gesellschaft der USA leisten.

Sie erinnerte an die Verstärkung der Maßnahmen zur Unterstützung von Migrant*innen im Falle einer Festnahme, darunter Rechtsberatung und die Anweisung der Konsulate, eine kontinuierliche Begleitung zu gewährleisten, um die Achtung ihrer Menschenrechte zu garantieren.

Darüber hinaus erwähnte sie die Rückführungsstrategie „México te abraza” (Mexiko umarmt dich), mit der die Regierung umfassende Unterstützung für diejenigen bietet, die in Mexiko ankommen. Dazu gehören medizinische Versorgung, Transport in ihre Herkunftsorte, Stellenangebote und Zugang zu Sozialprogrammen.

Übersetzung: Antonia Mitko
Quelle: NPLA

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Spendet Geld!

Bericht vom Gerichtsprozess:

• Beweise und Zeugenaussagen der BI wurden ignoriert
• Machtverhältnisse im Gericht:
  
  • die BI arbeitet ehrenamtlich und hat wenig Geld
  • der Bürgermeister hat deutlich mehr Ressourcen
  • das Urteil ist unverhältnismäßig
• -> BI hat nun 15.000€ an Kosten

Spendet für die BI Grünheide:

Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.
IBAN: DE73 8306 5408 0004 2584 87
BIC: GENODEF1SLR
VR Bank Altenburger Land

Hintergrund:

Seit der Ansiedlung von Tesla in Grünheide hat die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. (VNLB) immer wieder Probleme durch Tesla in die Öffentlichkeit gebracht und aufgezeigt, wie die Politik Tesla den roten Teppich ausgerollt hat. Insbesondere im Konflikt um Trinkwasser.

Ein Lokalpolitiker hat diese Aufklärungsarbeit durch eine Klage massiv erschwert. Wir bezeichnen die Klage als SLAPP. So wird die Bürgerinitative nun in ihrer Arbeit eingeschränkt. Hohe Gerichtskosten stehen an für die Bürgerinitiative

SLAPP

Solche Klagen sind nicht selten und werden SLAPP genannt: Mit SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) verklagen mächtige Akteur*innen, Journalist*innen, andere kritische Personen oder Gruppen. Bei diesen Angriffen geht es weniger um eine tatsächliche Rechtsverletzung. Vielmehr geht es darum, kritische Berichterstattung zu verhindern und einzuschüchtern.

Quelle: Tesla den Hahn abdrehen – Bündnis für Wasserschutz und Mobilitätswende

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Rund 1.000 Menschen zogen am 13. Dezember 2025 unter dem Motto „Krieg dem System – ACAB“ gegen Polizeigewalt, Krieg und in Solidarität mit Gaza durch Friedrichshain. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot und über 500 Beamten dabei. Die Demostrecke ging vorbei an der Wedekind-Wache, wo es wiederholt zu Polizeigewalt kam. Am Haus, in dem Maria von Polizisten getötet wurde gab es laute Sprechchöre und Pyro. Die Polizei stoppte die Demo vorläufig. Später ging es u.a. auch an dem linken Hausprojekt Scharni vorbei. Hier riefen Demonstrant:innen Parolen gegen Antideutsche und forderten eine Distanzierung von ihnen. In der Rigaer Straße stoppte die Polizei die Demo erneut und griff unprovoziert die Demospitze brutal an und löste die Demo auf. 20 Menschen wurden festgenommen. Trotz der Auflösung der Demo war es insgesamt eine laute und kraftvolle Demo, die immer wieder mit Pyro von Dächern und in Seitenstraßen gegrüßt wurde.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Polizei entwaffnen!
• Trauer und Wut über Marias Tod
• Solidarität mit Maria
• Gerechtigkeit für Lorenz
• Oury Jalloh - 20 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit
• Justice4mouhamed
• Gerechtigkeit für Mouhamed
• Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo

Links

• Aufruf zur Demo

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„Heute gehört die Welt wenigen. Morgen allen!“ Antikapitalistische Kämpfe und die anarchistisch-syndikalistische Arbeiter:innenbewegung in Rumänien bis 1914.

Dieser Text bietet einen fundierten und komprimierten Überblick zur Geschichte des Anarcho-Syndikalismus in Rumänien. Über gesellschaftlich bedeutende Arbeits- und Klassenkämpfe wird berichtet, anarcho-syndikalistische Protagonist:innen vorgestellt. Syndikalistische Hochburgen wie Câmpina und das Prahovatal sowie die Hafen- und Handelsstädte Brăila und Galați beleuchtet. Die Zeitspanne reicht von der Entstehung um 1900 über seine Hochzeit um 1911 bis zum Vorabend des Ersten Weltkriegs und der sozialen Revolution im Russischen Zarenreich.

Ebenso wie in anderen Ländern, wurde die revolutionäre Arbeiter:innenbewegung und anarcho-syndikalistische und anarchistische Bewegung in Rumänien von einem repressiven Staat blutig bekämpft. Marxisten agierten mit Verleumdungen, Verboten, Ausgrenzung und Zensur innerhalb der Gewerkschafts- und Arbeiter:innenbewegung, um den Einfluss des Anarcho-Syndikalismus zu schwächen. Auf den Punkt gebracht kommentierte der Anarcho-Syndikalist Grigore Constantinescu aus Galați dieses Verhalten mit den Worten: „Die üblen Verleumdungen gegen uns liegen darin begründet, dass wir keine Sozialdemokraten sind, keine Heuchler, keine Politiker, die aus dem Elend der Arbeiter ihren Profit schlagen, sondern Arbeiter, die sich um ihre eigenen Interessen kümmern.“

Das Ziel des Anarcho-Syndikalismus ist eine freie Gesellschaft, basierend auf bedarfsorientierter Produktion und Verteilung durch die Selbstorganisation der Arbeitenden in ihren Gewerkschaften, föderalistischer betrieblicher und gesellschaftlicher Selbstverwaltung und Solidarität, menschenwürdigen, umweltfreundlichen Arbeitsbedingungen und der Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums.

Quellenangaben und Hinweise auf weiterführende Literatur laden zur intensiveren Auseinandersetzung mit dem Anarchismus und Anarcho-Syndikalismus in Rumänien ein.

Der Verfasser Martin Veith forscht seit vielen Jahren zu diesem Bereich und ist Autor mehrerer Sachbücher, Studien und Artikel zur Geschichte von Anarchismus, Anarcho-Syndikalismus, der rumänischen Arbeiter:innenbewegung und Gesellschaft.

Inhaltsverzeichnis:
Zwei „Generationen“ der Arbeiterbewegung
Sammelbewegung Comisia Generală a Sindicatelor din România und România Muncitoare
Minderheitenbewegung
Die zwei Strömungen des Anarcho-Syndikalismus
Gesellschaftliche Realitäten
Hochburg des revolutionären Syndikalismus – Câmpina
Arbeit als Hölle auf Erden
Hochburgen des revolutionären Syndikalismus: Brăila und Galați
Marxisten für Rationalisierungsmaßnahmen – Revolutionäre Syndikalisten für die Arbeiter
Der Kampf gegen die Lastkräne – Vorbote einer sozialen Revolution?
Militär besetzt den Hafen, terrorisiert Wohnquartiere und nimmt Zwangsarbeiter
Die Transportarbeitergewerkschaft propagiert die Volksbewaffnung und das Milizensystem
Ein Fazit zu diesen Kämpfen
Rumänien und der Anarcho-Syndikalismus – ein kurzes Fazit

Martin Veith: „Heute gehört die Welt wenigen. Morgen allen!“ Antikapitalistische Kämpfe und die anarchistisch-syndikalistische Arbeiter:innenbewegung in Rumänien bis 1914. Edition Syfo Nr. 12. Herausgegeben vom Institut für Syndikalismusforschung | November 2025 | 52 Seiten | A5 | Spendenempfehlung 5€ (+ Porto)

Kostenlos als PDF

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