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»Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.« Kurt Tucholsky

Iranische Anarchisten: Der Aufstand ist „echte Selbstorganisation durch einfache Menschen“

Interview mit Mitgliedern der Anarchist Front, einem Kollektiv, das Informationen über Ereignisse im Iran, in Afghanistan und Tadschikistan verbreitet

Vermummte bei den Riots
Screenshot: freedomnews
Der Aufstand im Iran dauert nun schon über eine Woche an. Es ist nicht nur ein wirtschaftlicher Protest, sondern auch eine praktische Revolte gegen die gesamte Logik der Staatsmacht. Die Menschen haben die Kontrolle über die Straßen gestört, die Symbole der Unterdrückung zerstört und sich den Kugeln entgegen gestellt. Das ist genau Anarchie in Aktion: Lähmung der Regierungsmaschinerie von unten, ohne dass eine sofortige Ablösung durch eine neue Macht nötig ist.

Das Regime reagierte mit direkten Schüssen, Razzien in Krankenhäusern und Massenverhaftungen, doch die Niederschlagung ist bisher gescheitert. Sporadische und flexible Taktiken (Autos anzünden, Kameras zerstören und Einsatzwege blockieren) haben die Macht vom Zentrum an den Rand verlagert und Raum für echte Selbstverwaltung geschaffen: Massenspenden, Verteidigung von Krankenhäusern und direkte Informationsverbreitung ohne Zwischenhändler.

Um mehr zu erfahren, haben wir einige Fragen an die Anarchist Front geschickt, ein Kollektiv, das Informationen über Ereignisse im Iran, in Afghanistan und Tadschikistan verbreitet.

Wie groß ist die Unterstützung für die Streiks in der Bevölkerung?

Die Unterstützung für radikale Streiks und Proteste im Iran ist extrem weit verbreitet. Von den zweiunddreißig Provinzen des Iran haben nur zwei oder drei nicht an diesen Streiks und Protesten teilgenommen.

Wie würdest du den aktuellen Generalstreik im Iran charakterisieren? Was hat den Streik ausgelöst?

Das Foto zeigt eine abendliche Situation mit Menschen, die auf der Straße sitzen oder knien, ihnen gegenüber Sicherheitskräfte auf Motorrädern
Sitzblockade vs. Motorradbullen
Derzeit finden Streiks und Proteste gleichzeitig statt, und die Situation eskaliert rasch. Was als friedliche Schließung des Großen Basars von Teheran durch Ladenbesitzer begann, wurde gewalttätig, nachdem Sicherheitskräfte eingriffen. Von dort aus breiteten sich die Proteste schnell auf Städte im ganzen Land aus.

Im Zentrum dieser Unruhen stehen unerträglicher wirtschaftlicher Druck und eine galoppierende Inflation, die das tägliche Leben für große Teile der Gesellschaft unmöglich gemacht haben. Die ersten Streiks entstanden unter Handyverkäufern, ausgelöst durch das Chaos schwankender Wechselkurse und die explodierenden Kosten für importierte Waren.

Diese Proteste sind vollkommen spontan und selbstorganisiert. Es gibt keine Führung, keine politische Fraktion, die sie lenkt, und kein zentrales Kommando, das Befehle erteilt. Das ist Wut, die direkt von der Basis kommt.

Gleichzeitig versucht der Sohn des ehemaligen iranischen Königs erneut, aus der Situation Kapital zu schlagen. Wann immer im Iran Proteste ausbrechen, beeilt er sich, sie als seine eigenen zu beanspruchen. Zwar hat er einige Anhänger im Land, doch der Großteil seiner Anhängerschaft lebt im Ausland. Abgesehen von den Royalisten haben Jahrzehnte der Unterdrückung durch die Islamische Republik die Möglichkeit, dass andere organisierte Oppositionskräfte im Land entstehen, praktisch zunichte gemacht.

Wie werden die Proteste organisiert und welche Gruppen versuchen, davon zu profitieren?

Diese Welle begann mit der Schließung von Märkten als Reaktion auf den katastrophalen Zusammenbruch des Rial, extreme Inflation, steigende Steuern und die völlige Unfähigkeit des Regimes, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Sie verwandelte sich rasch in aufgestaute Wut gegen die gesamte Machtstruktur. Slogans wie „Tod für Khamenei“ und „Basij, Sepah, ISIS – ihr seid alle gleich“ spiegeln die Tiefe dieser Wut wider.

Die eigentlichen Ursachen sind der totale wirtschaftliche Zusammenbruch des Regimes, der auf systemische Korruption, massive Militärausgaben und ausländische Sanktionen zurückzuführen ist. Sanktionen sind jedoch lediglich ein Vorwand, den das Regime nutzt, um Unterdrückung zu rechtfertigen.



Naziabad

Die Organisation ist weitgehend horizontal und dezentral: über soziale Netzwerke, lokale Aufrufe von Basarhändlern und die organische Ausbreitung der Wut auf der Straße – ohne zentralen Anführer oder leitende Partei. Genau darin liegt ihre Stärke: echte Selbstorganisation von einfachen Menschen gegen die Herrschaft.

Doch genau hier liegt die Gefahr. Exilierte Oppositionsgruppen – insbesondere Royalisten, die mit Reza Pahlavi verbündet sind – sind auf den Plan getreten und versuchen, diesen Volksaufstand zu kapern. Durch Aufrufe aus dem Ausland streuen sie Slogans wie „Lang lebe der Schah“ ein, um die Proteste in Richtung der Wiederherstellung einer weiteren Erbmonarchie zu lenken – einer, die früher das Volk durch die SAVAK und blutige Unterdrückung zermalmte und nun versucht, die Macht durch diplomatisches Lächeln und leere Versprechungen zurückzugewinnen.

Neben diesen Gruppen unterstützen auch Anarchisten, Teile der Kommunisten, Teile der Liberalen und Republikaner diese Bewegung und hoffen, vom Sturz der Islamischen Republik zu profitieren.

Unterdessen versuchen Teile der Islamischen Republik selbst, diesen Aufstand als interne reformistische Bewegung darzustellen, um das Regime in abgewandelter Form zu erhalten.

Könntet ihr euch als Kollektiv vorstellen: Woher kommt ihr, was ist euer Ziel, wie seid ihr organisiert?

Menschen an einer Straße reißen einen Fahnenmast mit der iranischen Fahne um.
Die iranische Fahne wird herunter geholt.
Die Anarchistische Front ist die neueste Form eines Weges, der 2009 begann – ein Weg, der von vielen Höhen und Tiefen geprägt war, von The Voice of Anarchism bis zur Federation of the Era of Anarchism. Heute, mit einer erneuerten Struktur, die erfahrene Genoss*innen und neue Kräfte zusammenbringt, legen wir erneut den Schwerpunkt auf Selbstorganisation und radikalen Kampf – sowohl bei der Schärfung des politischen Bewusstseins als auch bei der aktiven Förderung und Unterstützung von Kämpfen vor Ort.

Die Anarchist Front gründet auf den Prinzipien der Solidarität, des Antiautoritarismus und des unerbittlichen Widerstands gegen alle Formen der Herrschaft. Wir wollen die bestehende Ordnung nicht reformieren; wir wollen sie zerstören – damit keine Macht, keine Klasse und keine Grenzen mehr bestehen. Unser Kampf wurzelt in den historischen Protesten und dem Widerstand der Menschen im Iran und in Afghanistan, bleibt aber gleichzeitig tief mit der globalen anarchistischen Bewegung verbunden.

Während unser Hauptaugenmerk auf dem Iran und Afghanistan liegt, reicht unser Horizont weit über Grenzen hinaus. Wir streben nach einer Welt, in der Freiheit, Gleichheit, Solidarität und echte gegenseitige Hilfe verwirklicht werden – ohne jegliche Form von Herrschaft oder Ausbeutung. Für uns ist Anarchismus nicht nur eine Theorie; er ist eine Lebensweise, eine Handlungsweise und der Prozess des Aufbaus einer Welt, die frei von Macht, Unterdrückung und Lügen ist.

Ein Großteil eurer Berichterstattung konzentriert sich auf Gewalt gegen Frauen. Seht ihr das als Teil des aktuellen Streiks?

Heute sind Frauen, Studierende und Jugendliche aktiv auf den Straßen präsent. Sie bildeten den sozialen Kern der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Daher ja – die aktuellen Streiks stehen im Einklang mit den Forderungen der Mahsa-Bewegung und mit den Kämpfen für Frauenrechte.

Wir glauben, dass diese Bewegung, während sie den Geist von „Frau, Leben, Freiheit“ bewahrt, auch eine Gelegenheit für passivere und konservativere Teile der Gesellschaft geschaffen hat, sich dem kollektiven Kampf gegen die Islamische Republik anzuschließen und sich mit anderen zu vereinen.



Trauerzug für den Demonstranten Ismail Qureshindi

Unser Hauptanliegen – abgesehen von der Konfrontation mit der kriminellen Islamischen Republik, die erst letzte Nacht mehr als sieben Menschen in unserer Region getötet hat – ist die Konfrontation mit royalistischen Strömungen, die die Bewegung unterwandert haben und die Situation ausnutzen. Ihre frauenfeindlichen Tendenzen sind sowohl in ihrem Diskurs als auch in ihrer politischen Praxis deutlich sichtbar.

Wie ist die Lage des Anarchismus im Iran und in Afghanistan, und vor welchen Herausforderungen stehen Aktivist*innen?

Drohungen, Vorladungen, Schläge, Morddrohungen, Inhaftierungen und sexuelle Gewalt sind Realitäten, mit denen Anarchist*innen in den letzten zwei Jahren und schon davor konfrontiert waren.

Allein in den letzten fünf Monaten wurden zwei unserer Genoss*innen verhaftet und vier weitere vorgeladen. Die Bedingungen im Iran sind für uns extrem gefährlich. Derzeit sitzt einer unserer direkten Genoss*innen von der Anarchistischen Front, Afshin Heyratian, im Evin-Gefängnis ein. Andere anarchistische Genoss*innen sind in Gefängnissen in der Provinz Yazd inhaftiert.

Wir hoffen, dass wir durch den Kampf unsere Genoss*innen befreien und sichere Bedingungen für uns schaffen können.

Siehst du die Gefahr einer ausländischen Intervention im Iran? Was wäre das Ergebnis?

Zwei Personen knien sich auf der Straße gegenüber und zeigen das Victory Zeichen
Wir werden siegen!
Wie bereits erwähnt, sind Royalisten und Anhänger von Reza Pahlavi stark von westlichen Mächten abhängig. Zusammen mit anderen Teilen der Opposition haben sie Bedingungen geschaffen, unter denen westliche Regierungen – unter dem Deckmantel, dem iranischen Volk zu helfen – offen über Militärschläge oder eine mediale Intervention im Iran diskutieren.

Trump und Netanjahu haben dem Iran wiederholt mit militärischen Maßnahmen gedroht, besonders in Zeiten aktiver Proteste.

Wir nutzen diese Gelegenheit, um unsere absolute und bedingungslose Ablehnung jeglicher militärischer Besetzung oder ausländischer Intervention westlicher Staaten im Iran zu bekräftigen – auf jeder Ebene und in jeder Form.

Genauso wie wir während des zwölftägigen Iran-Israel-Konflikts in den Bereichen Berichterstattung, gegenseitige Hilfe und Widerstand im Iran präsent waren, betonen wir: Sollte es zu einer ausländischen Intervention kommen, haben wir sowohl den Willen als auch die Bereitschaft, uns ihr entgegenzustellen.

Wir sind eine lokale Kraft, bestehend aus horizontalen und vielfältigen Netzwerken anarchistischer Aktivist*innen, die sich zuvor im Rahmen der „Federation of the Era of Anarchism“ organisiert haben. Wir sind in erster Linie keine militaristische Gruppe. Je nach den zukünftigen Entwicklungen können wir jedoch neue Positionen einnehmen und uns entsprechend vorbereiten.

Wir sehen die iranische Gesellschaft insgesamt nicht als begierig auf eine ausländische Intervention an.

Und schließlich: Wie können Menschen im Ausland über die Ereignisse im Iran und in Afghanistan auf dem Laufenden bleiben?

Zwei Vermummte halten das Logo der Anarchist Front, dadrüber der Text "Anarchist News"
SharePic der Anarchist Front
Wir bieten Echtzeit-Berichterstattung und Organisation auf Persisch. Unsere Reporter stehen in direktem Kontakt und sind physisch in den großen iranischen Städten präsent. Am Ende jedes Tages veröffentlicht die Nachrichten- und Journalismusplattform der Anarchistischen Front einen umfassenden Tagesbericht auf Persisch.

Außerdem veröffentlichen wir tägliche Nachrichten auf Italienisch, Spanisch (Argentinien), Arabisch, Englisch und gelegentlich auf Deutsch und Schwedisch. Es gibt auch eine Plattform für Genoss*innen aus nicht-persischsprachigen Ländern, einschließlich einer internationalen Koordinierungsgruppe. Wir erhalten Berichte aus aller Welt und agieren als anarchistische politische Kraft, die während andauernder Krisen Solidarität und Unterstützung bietet.

Was Afghanistan und Tadschikistan betrifft: Unsere Genoss*innen sind in Afghanistan vor Ort, und wir haben auch Genoss*innen in Tadschikistan. Ähnlich wie im Iran betreiben wir in diesen Regionen sowohl Nachrichtenarbeit als auch praktische Aktionen.

Unsere letzte Forderung ist das anhaltende Bewusstsein freier Menschen aller Richtungen auf der ganzen Welt. Wir bitten sie, den Blick nicht von den konkreten Bedingungen im Nahen Osten und in Nordafrika – insbesondere im Iran und in Afghanistan – abzuwenden und sich gegen Falschinformationen, irreführende Darstellungen und große Erzählungen zu wehren, die die Gesellschaft, ihre Dynamik und ihre Forderungen aus der politischen Analyse ausblenden.

Wir rufen außerdem zu Solidarität und gegenseitiger Zusammenarbeit auf.

Quelle: "Iranian anarchists: Uprising is “genuine self-organisation by ordinary people”Iranian anarchists: Uprising is “genuine self-organisation by ordinary people”" von Gabriel Fonten, 05. Januar 2026

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

NH Hotels: Solidaritätskundgebungen für Gewerkschaft CNT am 15. März

Die FAU Stuttgart ruft zu zwei Solidaritätskundgebungen am kommenden Sonntag auf:

Das SharePic zeigt eine Aktion vor einem NH Hotel in Barcelona sowie die Angaben aus dem Textbeitrag
SharePic zur Soliaktion
Unsere Schwestergewerkschaft CNT in Barcelona kämpft gegen die Entlassung von Gewerkschaftern bei NH Hotels.

Der Konzern hat kurz vor Weihnachten 2024 zwei Mitglieder der CNT-Betriebsgruppe gefeuert – darunter den Gewerkschaftsvertreter. Die CNT hat jetzt für März einen internationalen Aktionsmonat ausgerufen. Wir zeigen Solidarität vor Ort.

Wann: Sonntag, 15. März 2025

13:00-14:00 Uhr - Kundgebung in Ludwigsburg vor dem NH Hotel

16:00-17:00 Uhr - Kundgebung in Filderstadt/Bonlanden vor dem NH Hotel

Kommt vorbei, zeigt Solidarität.


Stellungnahme zum 11. März 2026: Respekt ist Institutionelle Verantwortungsübernahme - Mit Fokus auf die Perspektive der Betroffenen

Das Foto zeigt Burak Bektaş
Burak Bektaş
Die Gedenkkultur an die Opfer rassistischer/rechter und antisemitischer Morde und der Betroffenen von dieser Gewalt, gerät immer mal wieder ins Wanken. Da die Balance zu halten aus der Perspektive von Angehörigen der Opfer und von Betroffenen von Gewalt, gebührt hoher Anerkennung. Am Mittwoch, dem 11. März 2026, wird zum fünften Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen. Hier heißt es laut Bundesregierung, soll unter anderem „die Situation der Betroffenen terroristischer und extremistischer Gewalttaten stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden.“ (1) Die im Vorfeld dieser Gedenkfeierlichkeiten Geschehenen sind jedoch ein Spiegel der gesellschaftlichen Diskurse und damit der Verhältnisse.

„Stilles“ Gedenken?

Der 6. Jahrestag in Gedenken des rassistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar 2020 ist eine Reflektion hiervon. Die Stadt Hanau hat in diesem Jahr keine zentrale offizielle Gedenkveranstaltung vorgesehen, stattdessen ein öffentliches stilles Gedenken an den Tatorten durchgeführt. (2) Warum? Weil Angehörige 2025 die Stadt für die deutlichen Versäumnisse beim Anschlag und dessen Aufarbeitung kritisierten. Dabei hatte ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag aufgezeigt, „dass es rund um den Anschlag Versäumnisse und Pannen gegeben“ hat. Eine der Familien ist bereits vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe gezogen.“ (3) Konsequenzen gibt es bis heute nicht. Dass Hinterbliebene des Anschlags enttäuscht sind, ist nur allzu nachvollziehbar. Nicht so für die Rathauskoalition von Hanau aus FDP, CDU und SPD, „Derlei Gedenkveranstaltungen“ solle es nicht mehr geben“ – zumindest vorerst nicht. Was sich widerspiegelt ist: Kritik ist unerwünscht. Die Betroffenen sollten „dankbar sein“. Dankbar sein wofür? Adressiert werden Einzelne, doch gemeint sind alle, Betroffene mögen bitte „ihren Hass überwinden“. Das ist Täter-Opfer-Umkehr: Nicht die Rassisten, die Nazis, die sich von der Mehrheitsgesellschaft ermutigt fühlen, hassen, sondern die trauernden, verzweifelten Angehörigen, die es wagen, ihren Schmerz wütend und mutig zu äußern. Das ist eine Haltung, die Rassismus in Staat und Gesellschaft ausblendet und reproduziert.

Worum geht es?

Tatsächlich hatte als Beispiel eine Opferangehörige in ihrer Rede 2025 erklärt, dass „die Stadt Hanau die Verantwortung für den 19. Februar 2020“ trage und „schuldig“ sei. Der Täter habe vor seiner Tat Briefe geschrieben, die ignoriert worden seien. Zudem sei gegen die verschlossene Notausgangstür am Tatort nichts unternommen worden. „Die Fehler, Versäumnisse und Fahrlässigkeit der Stadt Hanau haben neun jungen Menschen das Leben gekostet“, und es wurde eine Verantwortungsübernahme dafür gefordert. „Hätte die Stadt ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt, wären diese Kinder heute am Leben.“ Recht hat sie. Die Unstimmigkeiten um das Gedenken in Hanau bekräftigen den Eindruck „Die Stadt will das Gedenken an den 19. Februar 2020 loswerden.“ (4) Betroffene sollen nur so wenig gehört und gesehen werden, wie es sich nach Ansicht der Stadt Hanau schickt. Betroffenen wird vermittelt, dass sie und Ihre Trauer eine Zumutung sind, die Botschaft dahinter: Seid still!

Eine weitere Reflektion ist das Gedenken des rassistischen Brandanschlags von Mölln 1992. Beim Gedenken in Mölln im November 2025 wurde ein Angehöriger für den Film „Die Möllner Briefe“, der im Rahmen der Berlinale preisgekrönt wurde, angegriffen, er sei „undankbar“ und würde „die Stadt schlecht dastehen lassen“. Der Film „Das Deutsche Volk“ erzählt die Geschichte des rassistischen Anschlags in Hanau im Februar 2020 aus der Perspektive der Hinterbliebenen und Überlebenden und war ebenfalls im Rahmen der Berlinale von bundesweitem Interesse. Das passt nicht in ein Konzept, dass das Gedenken silencen will.

Um wen geht es hier?

Wenn die Trauer der Betroffenen zum Widerstand wird, wird es für die Offiziellen und staatlichen Akteure untragbar. Dann heißt es, „kein offizielles Gedenken, sondern „stilles“ Gedenken“, „dezentrales“ Gedenken. Es geht um die Angehörigen von Opfern rassistischer und rechter Gewalt und Betroffene von Gewalt. Es geht um ihren Verlust und ihren Kampf für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen, die die Behörden ihnen nicht geben. Es geht nicht um SIE, sondern es geht um die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen. Der Vater eines der Ermordeten kritisiert die kommunale Koalition, anstatt die Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen, werde eine „Gegenoffensive“ gestartet. Es geht um Forderungen von Angehörigen und Betroffenen rechter/rassistischer und antisemitischer Gewalt, um Ihre Perspektive in den Fokus zu rücken. Es geht um institutionelle Verantwortungsübernahme für zum Beispiel geschredderte Akten, um Verschleierung von Verstrickungen von Nazis und Polizeistrukturen, wie bei den NSU-Morden oder den Morden in Hanau, oder auch um Verschleppung von Ermittlungsarbeit, wie bei dem Mord an Burak Bektaş in Berlin.

Von Respekt sprechen

Aufgabe von Staat und Politik ist institutionelle Verantwortungsübernahme, Aufklärung und Gerechtigkeit. Hierzu gehört die Anerkennung von Opfern rechter/rassistischer antisemitischer und antimuslimischer Gewalt. Hierzu gehört Aufklärung. Da läuft ein Zweiter NSU-Prozess in Dresden “ordnungshalber“, ohne dass Nebenkläger*innen zugelassen sind. Es geht um Gerechtigkeit. Noch immer sind wenige der Opfer und Betroffenen anerkannt. Ihre Einladungspolitik für den „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ spiegelt all dies wider. Einige Opferangehörige und Betroffene sind eingeladen, während andere nicht anerkannt und nicht eingeladen sind. Zuallererst geht es um Empathie mit Opferangehörigen und Betroffenen und ihre Perspektiven. Das ist der Respekt, von dem wir sprechen. Anerkennung, Solidarität und Konsequenzen!

(1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gedenken-an-die-opfer-terroristischer-gewalt-2409086
(2) https://taz.de/Konflikt-um-Hanau-Gedenken-Wer-ist-hier-undankbar/!6150955/
(3) https://www.hessenschau.de/gesellschaft/jahrestag-in-hanau-die-trauer-um-die-toten-des-anschlags-laesst-nicht-nach-v1,hanau-sechs-jahre-vorab-100.html
(4) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197720.anschlag-von-hanau-die-stadt-will-das-gedenken-an-den-februar-loswerden.html

Quelle: Stellungnahme der Burak-Ini zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ am 11. März 10. März 2026


Fight by Night 2026

Das Foto von © Björn Obmann zeigt die Demo mit dem Fronttransparent mit der Aufschrift "Fight by Night Wir rechnen ab!"
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Zum Abschluss des feministischen Kampftages zogen am 8. März bis zu 2.000 Menschen gegen das Patriarchat durch Kreuzberg. Unter dem Motto „Fight by Night - Wir rechnen ab!“ lief die Demo lautstark vom Mariannenplatz zum Görlitzer Park. An mehreren Ecken wurde die Demo durch Pyro und Feuerwerk begrüßt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Wir rechnen ab! Bis 27.02.2026 (equal pay day) haben wir umsonst gearbeitet. Ihr schuldet uns gleiches Geld für gleiche Arbeit, Investitionen in soziale Projekte, bezahlbare Mieten, Konsequenzen für Sexualstraftäter, körperliche Selbstbestimmung – die Rechnung ist lang. Wer von Patriarchat profitiert, trägt zu dessen Erhalt bei, deshalb: Fickt eure Zäune und Bullen im Görli und anderswo, euer Rassismus hat mit unserer Sicherheit nichts zu tun. Das ist unser Park, das sind unsere Straßen, das ist unser Tag und unsere Nacht!

(aus dem Aufruf)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
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Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an

Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus der Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der Nominiertenliste durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein.

Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des Gegenrechtsschutzes von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den Verfassungsschutz zur Wehr.

„Die drei Buchläden wurden von einer sachverständigen Jury für den Preis bestimmt weil sie ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren. Sie haben den Preis verdient und wir bereiten daher Klagen gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt vor.“ formulieren die Anwält*innen der Buchläden das Ziel der anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. „Daneben besteht ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat. Es werden daher auch Verfahren auf vollständige Auskunft über die Abläufe und über die vermeintlich vorliegenden Informationen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) geführt. Auch das sog. Haber-Verfahren wird gerichtlich überprüft werden.“ so die Bevollmächtigten weiter. Die Klagen werden Anfang der kommenden Woche erhoben.

Quelle und weitere Informationen: Anwaltskanzlei Adam, 05.03.2026, für die Buchhandlungen: Buchladen Rote Straße (Göttingen), The Golden Shop (Bremen), Zur schwankenden Weltkugel (Berlin)


Keine rechte Demo in Stuttgart! „Baden-Württemberg steht auf“ stoppen.

Das SharePic zu den Protesten zeigt ein Bild einer rechten Demo, dazu die Angaben aus dem Textbeitrag und die Info, daß weitere Informationen folgen sowie das Logo von Stuttgart gegen Rechts - der Fernsehturm
SharePic zu den Protesten
Am 7. März 2026 mobilisiert „Baden-Württemberg steht auf“ nach Stuttgart. Die Abspaltung der Gruppe „Gemeinsam für Deutschland“ die uns bereits vom Naziaufmarsch am 22. März 2025 bekannt ist, ist ein Sammelbecken für Rechte und Verschwörungstheoretiker aller Art. Deutschlandfahnen, rassistische und antisemitische Parolen inklusive. Bisherige Veranstaltungen in Pforzheim und Reutlingen haben gezeigt, dass sie problemlos auch mit organisierten Nazis auf die Straße gehen. In der Vergangenheit haben sich unter anderem die AfD, die rechte Scheingewerkschaft „Zentrum“ und die faschistische Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) den „Protesten“ angeschlossen.

Besonders hervorzuheben ist, dass der Aufmarsch auf dem Marienplatz stattfinden soll, mit anschließendem Demozug durch die Stadt. Der Marienplatz ist vor allem im Sommer ein bunter, offener Ort, an dem wir alle gerne Zeit verbringen. Ob in den anliegenden Restaurants und Cafés, beim Markt, bei vielfältigen Veranstaltungen oder einfach mit selbst mitgebrachten
Getränken – der Marienplatz und seine schöne Atmosphäre wird von uns allen gestaltet. Er ist unser Platz! Rechte haben dort nichts zu suchen!2021 hat OB Nopper mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit einen Regenbogen auf den Marienplatz gemalt: Ein Zeichen gegen eine Querdenken-Demo, die von der Stadt massiv unterschätzt wurde und dementsprechend völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Und ein Zeichen, dass Stuttgart „weltoffen, tolerant, liberal und verantwortungsbewusst“ 1 sei.

Gelernt wurde daraus offensichtlich weder von Nopper noch vom Ordnungsamt. Denn von diesen Werten ist bei „Baden-Württemberg steht auf“ nichts zu finden. Dass die Gruppe nun dennoch einen Aufmarsch auf dem Marienplatz anmelden kann, lässt vermuten, dass es unserem OB bei der Aktion wohl mehr um Bilder für die Presse, als um tatsächliche Haltung ging.

Deswegen muss diese eben von uns kommen! Lasst uns am 07. März gemeinsam auf die Straße gehen und die rechten Hetzer:innen daran hindern, ihre nach Stuttgart zu tragen. Achtet auf weitere Ankündigungen bezüglich unseres Treffpunkts und der Uhrzeit. Wir sehen uns auf der Straße.

Wann: Sa. 07.03.2026 12:00 Uhr
Wo: Marienplatz, Marienplatz, Stuttgart

Via Stuttgart gegen Rechts

Chios und Pylos - tödliche Gewalt gegen Geflüchtete: Werden die Chefs der Küstenwache wegen fahrlässiger Tötung verurteilt?

Das SharePic zeigt ein Foto eines Küstenwachbootes, das ein Schlauchboot abdrängt. Dazu Angaben zur Veranstaltung aus dem Textbeitrag sowie die Logos der unterstützenden Organisationen
SharePic zur Veranstaltung
19. März 2026, 19.30 Uhr
LIVE im Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22 UND per Streaming (s.u.!)

3. Februar 2026: Wieder wie vor zwei Jahren vor Pylos fanden Geflüchtete den Tod durch Aktionen der Küstenwache. Damals vor Pylos ertranken mehr als 600 Geflüchtete beim Versuch des Abschleppes durch das Küstenwachenboot. Vor Chios starben die Geflüchteten bei einer Kollison mit einem Küstenwachenboot

Am 9. Juni 2023 startete der Fischkutter „Adriana“ mit mehreren Hundert Menschen an Bord. Am 13. Juni innerhalb der griechischen Such- und Rettungszone wurde das Boot manövrierunfähig. Die griechische Küstenwache rettete sie nicht, sondern beobachtete sie 15 Stunden lang. Auch die Europäische Agentur für Grenzschutz, Frontex, war von Anfang an informiert. Dann, 80 km vor Pylos, versuchte ein Schiff der griechischen Küstenwache, das Boot mit einem Seil in Richtung Italien zu schleppen, anstatt die Menschen von Bord zu holen. Mehrere Handelsschiffe in der Nähe hatten hierzu ihre Hilfe angeboten.

Das Manöver ging schief. Der Fischkutter geriet infolge des Abschleppversuches bei ruhiger See ins Schaukeln und sank. Ca. 100 Menschen konnten gerettet werden, mehr als 600 weitere ertranken.
Die griechische Regierung versuchte von Anfang an, die Verantwortung der Küstenwache für das Unglück zu vertuschen. Mittlerweile wird aber gegen 21 Mitarbeiter der Küstenwache u.a. wegen Aussetzung Hilfsbedürftiger und fahrlässiger Tötung ermittelt. Dazu gehören sowohl der damalige als auch der amtierende Chef der Küstenwache.

Der Fall „Pylos“ zeigt eindrucksvoll, mit welcher kriminellen Energie EU-Behörden bei der für alternativlos erklärten Migrationsabwehr vorzugehen bereit sind. Der Tod von Hunderten von Menschen wurde dabei billigend in Kauf genommen.

Eleni Spathana ist Rechtsanwältin bei der NGO „Refugee Support Aegean“ und vertritt als Nebenklagevertreterin Überlebende des Unglücks von Pylos. Sie wird von dem laufenden Verfahren berichten. Tareq Alaows, der flüchtlingspolitische Sprecher von „Pro Asyl“ wird über die aktuellen Entwicklungen in Europa informieren.

Die Veranstaltung wird unter dem Link https://youtube.com/live/xwv7pFwX7tc gestreamt.

Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten
Die Beiträge der Veranstaltungen erfolgen in griechischer Sprache mit Übersetzung ins Deutsche.

Eine Veranstaltung des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin, attac Berlin, Regenbogenfabrik und SoliOli
Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung

Dies ist der erste Teil der Veranstaltungsreihe Griechenland – Fassade und Wirklichkeit

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