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»Das Gleiche lässt uns in Ruhe, aber der Widerspruch ist es, der uns produktiv macht.« Goethe

US-Offizier weigert sich gegen Entsendung in den Irak

Auf den Seiten von Not in our name!, einem amerikanischen Portal für Aktivisten vor allem in der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung wurde über Ehren Watada, Leutnant der US-Armee und erstem US Offizier, der sich weigert, den Irakkrieg mitzumachen, berichtet. Wir finden, das ist ein bemerkenswertes Ereignis, das jedoch nur die Spitze des Eisberges, der zunehmenden Ablehnung des Irakkrieges durch die amerikanische Bevölkerung, kennzeichnet. Über die in den hiesigen Medien oft nur am Rande berichtet wird.

Die Tageszeitung "Junge Welt" berichtete in ihrer Ausgabe vom 24.6.2006:

Marschbefehl verweigert

Ein US-amerikanischer Offizier protestiert gegen den Irak-Krieg: Ehren Watada
Foto: WWW.THANKYOULT.ORG



Der 28 Jahre alte Leutnant der US-Armee, Ehren Watada, verweigerte am Donnerstag seinen Marschbefehl in den Irak mit der Begründung, erstens, daß er als Soldat verpflichtet sei, Recht und Gesetz und die Verfassung der USA zu achten, zweitens, weil er in Irak dazu gezwungen würde, Kriegsverbrechen zu begehen, und drittens, weil der Irak-Krieg ein ungerechter und illegaler sei. Damit ist der aus Hawaii stammende Watada der erste Offizier der US-Armee, der den Einsatz in Irak wegen der Illegalität des Krieges offen ablehnt und so das mächtige Pentagon öffentlichkeitswirksam herausfordert. Watada wurde umgehend in Fort Lewis im Bundesstaat Washington weggesperrt. Ihm droht ein Prozeß vor einem militärischen Standgericht. Wegen des verhängten Kontaktverbots kann Watada nur noch über seinen Anwalt mit der Außenwelt in Verbindung treten.

Leutnant Watada hatte sich Ende 2003 für drei Jahre bei der der US-Armee verpflichtet, aber im Januar dieses Jahres seine vorzeitige Entlassung beantragt. "Er ist überzeugt, daß es seine Pflicht ist, illegalen Befehlen nicht Folge zu leisten", erklärte seine Mutter, Carolyn Ho. Als Beweggründe ihres Sohnes gab sie das fehlende UNO-Mandat für den Krieg an sowie die Mißhandlungen irakischer Gefangener, die US-Massaker an Zivilisten und nicht zuletzt die Feststellung, daß im Irak entgegen den ursprünglichen Angaben der US-Regierung keine Massenvernichtungswaffen zu finden waren.

Um den Krieg nachträglich zu legitimieren, behaupteten republikanische Politiker in einer Kongreßdebatte am Mittwoch, daß im Irak große Mengen von Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, was von reaktionären Massenmedien wie Fox News eifrig verbreitet wurde.

Als Beweis führten die republikanischen Politiker, Senator Rick Santorum und Congressman Peter Hoek­s­tra, einen Pentagon-Bericht an, wonach nach der Invasion in Irak 500 Giftgasgranaten gefunden worden seien. Laut diesem Papier handelte es sich um verrottete Granaten, deren Inhalt, Sarin und Senf­gas, bereits stark zersetzt war. Selbst das Pentagon ge­stand am Donnerstag ein, daß von diesen vor 1991 hergestellten Waffen keine Gefahr mehr ausging. Ein hoch­rangiger US-Geheimdienst­offizier bestätigte gegenüber dem US-Nachrichtensender CBS am Donnerstag, es gebe keine Hinweise, daß in Irak nach dem ersten Golf-Krieg von 1991 chemische Waffen produziert worden sind.

Derweil erklärte die Mutter von Leutnant Watada, ihr Sohn werde "viel Mut brauchen, um gegen etwas so Mächtiges wie die US-Armee Widerstand zu leisten". Allerdings steht er nicht mehr allein. Ein Unterstützungskomitee mit dem Namen "Freunde der Familie von Leutnant Watada" hat für Montag zu Kundgebungen in mehreren Städten aufgerufen. Die Website www.thankyoult.org informiert über alle relevanten Vorgänge, veröffentlicht eingegangene Grußadressen und Spendenkonten. Kriegsgegner wie Congressman Neil Abercrombie unterstützen Watada.


Die Beteiligung an den Aktivitäten der Friedensbewegung im eigenen Land ist mit Sicherheit der wichtigste Beitrag, den man leisten kann, um den Irakkrieg zu beenden. Wir halten die Unterstützung von Ehren Watada zum Beispiel über die Möglichkeit der Onlinepetition oder auch über Onlinespenden ebenfalls für wichtig.

Antifaschistische Vorlesung und Filmabend im KOMMA

Mittwoch, 28.06 - 19 Uhr im Komma Esslingen

Vortrag über Faschismus

Behandelt werden folgende Themen:

- Was ist Faschismus? -Definition
- Nationalsozialismus/Faschismus als aktuelle Gefahr?
- Nazis heute
- was existiert an regionalen Nazistrukturen
- was kann mensch gegen Nazis tun?

+ Film

eintritt : 1 euro + soli

Eine Veranstaltung der
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Zuletzt bearbeitet am 20.06.2006 20:32

Empfehlenswertes Handbuch zur Computersicherheit

Auf den Seiten der Rosa Antifa WienRosa Antifa Wien befindet sich dieses empfehlenswerte Handbuch zur Computersicherheit zum Download und freien Verbreitung. Achtung: 12 MB große Acrobat Reader Datei!!

Es bietet auf über 400 Seiten die wichtigsten Informationen, um den alltäglichen Umgang mit Computern sicherer zu machen. Bei der Erstellung wurde vor allem Wert darauf gelegt die besprochenen Themen - unter anderem Verschlüsselung mit WinPT/GnuPG, verschlüsselte Festplatten und anonymes Surfen - für Nicht-"ExpertInnen" verständlich zu erklären. Die Kapitel sind dabei praxisorientiert gestaltet (...)

Die wichtigste Änderung zu den beiden bisherigen Versionen betrifft die Verschlüsselung von Texten/Mails und Festplattenbereichen: statt dem bisher beschriebenen Programmpaket PGP (Pretty Good Privacy) werden jetzt die kostenlosen Open Source-Programme WinPT (Windows Privacy Tools, mit GnuPG) und TrueCrypt vorgestellt.

Neu ist auch eine ausführlichere Behandlung des Themas Internet-Browser (Firefox) und allgemeine Infos wie z.B. zu den Themenbereichen Spam und Open Source.
Was wird besprochen?

Folgende Gebiete werden im Handbuch behandelt:

  • WinPT (mit GnuPG) - Verschlüsselung von Mails / Einsatz mit verschiedenen Mail-Clients
  • TrueCrypt - Verschlüsselung von Festplattenbereichen
  • Zone Alarm - Firewall / Eindringlinge abhalten
  • AntiVir - Schutz vor Viren und Würmern
  • JAP - Anonymes Surfen
  • Ad-aware - Spionageprogramme entfernen
  • Spybot - ebenfalls zum Entfernen von Spionageprogrammen
  • XP Antispy - Den Spionageambitionen von Microsoft einen Riegel vorschieben
  • Firefox - Internet-Browser
  • Thunderbird - Mailprogramm
  • Window Washer - System"pflege"
  • Passwörter - Tipps und Tricks zur Auswahl vernünftiger Passwörter"

    Absolut lesenswert.
  • Solidarität gefragt! Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf

    DFG-VK verurteilt die Kriminalisierung des Friedensaktivisten Tobias Pflüger. Immunität des Europaabgeordneten Pflüger aufgehoben. Diese Represionsmaßnahme durch die Justiz ist ein Skandal.

    Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)vom 18.05.06

    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament ist unter der von uns bislang angegebenen eMail-Adresse nicht erreichbar. Die richtige Adresse lautet:
    monica.frassoni@europarl.europa.eu

    Demnach dürfte auch die Adresse von Martin Schulz (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament) lauten:
    martin.schulz@europarl.europa.eu

    Onlinepetition zur Unterstützung von Tobias Pflüger. Hier geht es zu seiner Homepage.

    Engagierter Friedensaktivist soll kriminalisiert werden

    Die "Linkszeitung" berichtet am 17.5. über den Vorgang:

    Straßburg (ppa). Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Immunität des
    Tübinger Europa-Abgeordneten und Mitglieds der Fraktion der Vereinten
    Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Tobias Pflüger,
    aufgehoben. Eine Mehrheit von Abgeordneten fast aller Fraktionen,
    einschließlich der Grünen, folgte damit einer Empfehlung des
    Rechtsausschusses. In einem entsprechenden Antrag hatte zuvor der Leitende
    Oberstaatsanwalt München I um Genehmigung der Eröffnung eines Strafverfahrens
    gegen Pflüger wegen „Verdachts der Beleidigung und der vorsätzlichen
    Körperverletzung“ ersucht. Pflüger erkärte in einer Stellungnahme, die
    Aufhebung seiner Immunität sei "politisch motiviert" gewesen. Die
    Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag.


    Tobias Pflüger bei der Jubiläumsfeier der DIDF am 13.5.2006


    "Es ging um einen explizit politischen Fall", teilte Pflüger nach der
    Abstimmung mit. "Mir wird von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen,
    während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als ich
    Polizeibeamte um Auskunft über die Personalien eines festgenommenen
    Demonstrationsteilnehmers bat. Ich hatte mich ihnen gegenüber als
    Europaabgeordneter ausgewiesen. Von zwei Polizeibeamten wurde ich - ein
    halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt."

    Es ist das vierte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I gegen
    Pflüger. Er war bereits in den Jahren 1999, 2003 und 2004 jeweils nach seiner
    Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz von der
    Münchner Behörde angeklagt worden. Ein Gericht in Tübingen sprach ihn wegen
    der Anzeige 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt und für eine
    brutale Festnahme von Pflüger im Jahr 2004 entschuldige sich die Polizei
    später bei ihm.

    Pflüger bewertete die Entscheidung des EU-Parlaments am Dienstag als "grünes
    Licht für diese politische Verfolgung". Das Verhalten von Sozialdemokraten
    und Grünen sei ein Armutszeugnis. Seiner Fraktion GUE/NGL und ihren
    Abgeordneten dankte Pflüger für deren Unterstützung. Die Aushöhlung von
    Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland und in der EU gehe immer
    weiter, da sei sein Fall "nur einer unter vielen".

    "Selbstverständlich werde ich im Februar 2007 wieder an den Protesten gegen
    die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz teilnehmen", kündigte Pflüger an. "Dem
    Gerichtsverfahren sehe ich gelassen entgegen, schließlich habe ich mir nichts
    vorzuwerfen als das Einsetzen für einen brutal festgenommenen Demonstranten."

    FIR: Engagierter Friedenaktivist
    soll kriminalisiert werden

    Mit Überraschung und Verärgerung reagierte die Internationale Föderation der
    Widerstandskämpfer (FIR) auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, die
    Immunität des Abgeordneten Tobias Pflüger aufzuheben. "Ihm werden keine
    finanziellen Unregelmäßigkeiten oder gar Gewaltverbrechen vorgeworfen, er
    wird beschuldigt, sich bei einer Friedensdemonstration gegen polizeiliche
    Übergriffe verwahrt zu haben. Es ist offensichtlich, dass die Anklage der
    Münchener Staatsanwaltschaft der Versuch ist, einen engagierten
    Friedensaktivisten zu kriminalisieren", heißt es in einer Erklärung der FIR.

    "Um so erstaunlicher ist es, dass die Mehrheit der Europaabgeordneten bereit
    war, einer Empfehlung des Abgeordneten der rechtspopulistischen Lega Nord,
    Francesco Speroni, zu folgen und die Immunität aufzuheben", so die FIR. "Dass
    der Antifaschist Tobias Pflüger solchen rechten Politikern ein Dorn im Auge
    ist, verwundert nicht. Erst letzte Woche war MdEP Tobias Pflüger bei einer
    internationalen Konferenz 'Antifaschismus in Europa' im Europaparlament in
    Brüssel eingebunden." Durch die Aufhebung von Pflügers Immunität werde auch
    seine Zivilcourage gegen Rechts vom Europaparlament bestraft.



    Quelle

    Es gibt neben anderen Protestmöglichkeiten auch die Möglichkeit der
    Unterstützung des Protestes durch eine Onlinepetition:

    Onlinepetition

    Die Spitzelrichtlinie. Mit der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung könnte ein neues Zeitalter in Europa anbrechen

    "Die am 15. März 2006 vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie
    über die Vorratsspeicherung von Daten wurde am 13. April im Amtsblatt der
    EU unter L 105/54 veröffentlicht. Am 3. Mai 2006 ist sie in Kraft getreten
    (Richtlinie 2006/24/EG). Was der europäische Gesetzgeber da von den
    EU-Staaten verlangt, ist das glatte Gegenteil dessen, was Rechtsstaaten
    europäischen Standards bisher gewohnt waren. Es ist auch das Gegenteil
    dessen, was er selbst noch vor wenigen Jahren verordnet hat (RL
    2002/58/EG). Weg vom Schutz der Grund- und Freiheitsrechte, hin zur
    Überwachung total. Aber wohlgemerkt nicht zur Überwachung aufgrund eines
    konkreten Anlasses nach reiflicher Abwägung der Güter. Nein, Überwachung
    von allem und jedem, ohne Anlass, nur vorbeugend für den Fall des Falles..."

    Artikel von Franz Schmidbauer in telepolis vom 05.05.2006
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