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Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist bei telepolis vollständig dokumentiert.

Unsere bisherigen Berichte zum Thema.

Telepolis hat innerhalb der Rubrik Vorratsdatenspeicherung nun die Möglichkeit eröffnet, seine eigenen Erfahrungen, Mitteilungen usw. bezüglich der Datenspeicherpraxis der einzelnen Provider mit anderen auszutauschen.

Der Fall eines Hamburger Autors zeigt eine bisher unberücksichtigte Problematik von Online-Durchsuchungen auf:

„2003 gingen bei einer Lübecker Tageszeitung per Telefax drei Schreiben ein, die im Duktus einer Agenturmeldung eine Pressekonferenz der Polizei zum Entführungsfall "Alexander" ankündigten. In ihnen stand außerdem, dass der entführte Junge sich in der Ferienwohnung eines Hamburger CDU-Politikers befinde. Daraufhin durchsuchte die Polizei diese Wohnung, fand aber den Jungen nicht. Nach einer Befragung des CDU-Politikers verdächtigte die Polizei einen mit ihm in Nachbarschaftsstreitigkeiten verwickelten TV-Autor als Urheber der Schreiben, durchsuchte dessen Wohnung und beschlagnahmte einen "Maxi-Tower-PC"...“

Weiterlesen im Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 14.02.2007

Auf gulli.com gibt Kai Raven, Blogmaster des Rabenhorst ein interessantes, 2 teiliges Interview: Abgesehen vom Internet gibt es eine Vielzahl von Lebensbereichen, in die ebenfalls durch den Staat und Unternehmen eingegriffen wird: Seien es u.a. Videoüberwachungskameras, die zahlreichen kommerziellen und behördlichen Datenbanken, DNA-Tests, die Speicherung biometrischer Daten in RFID-Chips, Kundenprofile oder Scoring- und Ratingverfahren. Zum durchaus beunruhigenden Teil 1 und hier geht es zum Teil 2, der mit Rat und Tat für die Zukunft aufwartet.

Der Rabenhorst ist seit Jahren eine Institution: Informationen und FAQs zum Thema Datenschutz, Privatsphäre, Überwachung und den notwendigen Handwerkszeugen, wenn man angesichts eines immer schnüffelfreudigeren Staats und einer ebensolchen Wirtschaft die Dinge selbst in die Hand nehmen will. Dies ist auch nötig, denn nicht erst seit dem Thema Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner ist klar, daß sich jeder, dem an seiner Privatsphäre gelegen ist, selbst um den Schutz seiner Daten kümmern muss.

In dem Zusammenhang möchte ich auch auf die Zusammenfassung von verschiedenen Beiträgen vom heise newsticker zum Thema hinweisen.

Wer sich mit Hilfe der Berichte eine Übersicht verschafft hat dem sollte eigentlich klar sein, daß nicht nur ein Hard- oder Sofwareschutz oder ein bewußtes Verhalten notwendig ist, sondern auch politische Aktivität. Daher hier nochmals ein Hinweis zu einer Diskussionsveranstaltung, die heute in Stuttgart in Zusammenhang mit den Antiterrorgesetzen stattfindet:

In der Schloßstraße 80a, 70174 Stuttgart, Hinterhaus, 3. Stock, Beginn 14.30 Uhr

Auf die "Vorzüge" von Windows Vista geht der Artikel "Der Feind in meinem Wohnzimmer" im politblog ein. Weitere Aspekte werden in der Newsticker Meldung des heise Verlags vorgestellt.

Wenngleich Windows Vista angesichts seiner horrenden Systemvorraussetzungen wohl nur auf einem Teil der heute im Besitz der arbeitenden Bevölkerung befindlichen Rechnern laufen wird - Microsoft wittert ein gigantisches Geschäft.

Dabei sollte jeder User, der auf seiner Privatsphäre besteht - folgendes bedenken:

In Windows Vista ist das Digital Rights Management erstmals untrennbar mit dem Windows Kernel verbunden, was dazu führt, dass DRM nicht nur ständig aktiv ist, sondern seine Funktion auf jede im Computer vorangehende Aktion anwendbar ist. Peter Gutmann, ein Sicherheits-Forscher und der Autor der cryptlib, behauptet, diese Mechanismen würden fundamentale Rechte des Nutzers verletzen (wie z.B. Fair Use), die Ansprüche an die Hardware unnötig erhöhen und Systeme weniger zuverlässig und leichter angreifbar für Denial of Service Attacks machen.

Nicht schlimm? Nichts zu verbergen? Genauso wenig wie die meisten Menschen eine Webcam zur Überwachung von Aktivitäten im heimischen Schlafzimmer dulden würden sollte dieser Schritt in Richtung gläserner User hingenommen werden, zumal dies eine persönliche Entscheidung ist, Hinzu kommen teilweise exorbitante Preise, die für eine ernsthaft verwendbare Version von Vista verlangt werden.

Das ist sicherlich nicht nur in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung problematisch. Denn es gibt längst Alternativen wie Linux. Und zum Spielen sollte man wirklich eher eine Konsole verwenden. Die kann man dann, wenn man keine Lust mehr zum Spielen hat auch noch als Internetserver verwenden.

Just my 2 Cent.

Stell dir vor, dein Telefon wird vom Staat abgehört, ohne dass ein formeller richterlicher Beschluss notwendig wäre und irgendjemand je davon erfährt. Stell dir außerdem vor, alle deine Briefe werden vom Verfassungsschutz aufgerissen und gelesen. Und stell dir schliesslich vor, dass die Polizei unbemerkt in deine Wohnung eindringen und dort deine Unterlagen durchwühlen darf.

Diese Horrorvorstellung ist schon nahe an der Realität, wenn es um die elektronische Kommunikation geht. Vorratsdatenspeicherung und Legalisierung der heimlichen Internetausforschung in NRW sind nur einige Stichworte der aktuellen Debatte.
Zu den aktuellen Plänen und den juristischen Hintergründen wird der Berliner Rechtsanwalt Michael Below informieren. Zum zivilrechtlichen Widerstand wird der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Datensicherheit, Sönke Hilbrans, Einblick geben.
Zum Schluss werden die HerausgeberInnen der Broschüre (Unsere Daten sichern wir selber) darlegen, warum das Thema elektronische Kommunikation auch in der Linken wieder verstärkt zum Thema werden sollte. Die Veranstaltung richtet sich ausdrücklich an Menschen mit geringen Computerkenntnissen.
Mit:
Michael Below: Rechtsanwalt mit dem Scherpunkt Internetrecht Berlin
Sönke Hilbrans: Rechtsanwalt und Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz
Herausgeber der Broschüre "Unsere Daten schützen wir selber"
Mittwoch, 7. Februar um 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.

Quelle: G8 2007 bundesweite Liste - federal list

27 Verbände lehnen in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, dem zufolge künftig Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat gesammelt werden sollen (sog. „Vorratsdatenspeicherung“), damit sie Polizei und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen. Die Verbände bezeichnen es als „inakzeptabel“, dass ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden sollen. Getragen wird die Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsverbänden, von Journalistenorganisationen und Medienverbänden, von der Internetwirtschaft und der Telefonseelsorge, von Anwalts- und Juristenverbänden sowie von der Verbraucherzentrale.

Weiterlesen beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Leider gehört die ADAC Homepage nicht zu den Seiten, die ich regelmäßig besuche. Daher stolperte ich heute eher zufällig über die Meldung in Net News Global: Bayern scannte seit Januar 2006 45 Millionen KfZ-Kennzeichen ohne jeden Verdacht oder Anlaß per Videoscanning und glich diese Daten mit den Fahndungsrechnern der Polizei ab.

Zur Pressemitteilung des ADAC vom 4.10.2006

Wer sich den Bericht durchgelesen hat, dem wird es vielleicht etwas mulmig. Die anvisierten Überwachungsziele und Methoden hätte sich wohl selbst George Orwell in 1984 nicht ausgemalt. Da stimmen die Protestbriefe und Sammelklagen gegen die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung doch zuversichtlich:

+++ Breiter Protest gegen geplante Protokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet +++ Über 1.000 besorgte Bürger schreiben den 448 CDU-, CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten +++ Verhaltene Reaktionen der Parlamentarier +++


Einen wachsenden Widerstand gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung (verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur verbesserten Strafverfolgung) vermeldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem sich unter anderem Journalisten, Rechtswissenschaftler, Politologen und Informatiker zusammengeschlossen haben. Der Arbeitskreis zieht damit eine positive Zwischenbilanz seiner Aktion „Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung“. Auf einem speziellen Internetportal können besorgte Bürger seit September 2006 offene Protestbriefe gegen die von Union und SPD geplante sechsmonatige Speicherung weiter Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der Bevölkerung schreiben. Die Briefe werden allen 448 Abgeordneten von Union und SPD per E-Mail zugeleitet. Die über 1.000 individuell formulierten Briefe besorgter Bürger zeigten, dass von Politikverdrossenheit keine Rede sein könne, erklärte der Arbeitskreis am Montag.

Weiterlesen beim AK Vorratsdatenspeicherung

Ab Herbst 2007 tritt die EU in eine neue Stufe der Überwachung. Sämtliche Telekommunikationsunternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Daten über die Kommunikation all ihrer Kunden verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll leicht nachzuvollziehen sein, wer mit wem im letzten halben Jahr per Telefon, Handy, E-Mail oder IP-Telefonie in Verbindung stand. Bei Handy-Telefonaten und SMS würde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Zudem soll die Nutzung des Internets einsehbarer werden.

Gegen diese orwellianische Entwicklung regt sich Widerstand aus der Netz- und Datenschützer-Szene. Die "üblichen Verdächtigen" der Polit-Aktivisten sollten sich dieser krassen Entwicklung bewusst und ebenfalls aktiver werden. Am 29. Januar wird es im Rahmen des ersten "europäischen Datenschutztages" in Berlin verschiedene Aktionen zum Thema geben.

Weiterlesen bei IndyMedia