trueten.de

Seit kurzem ist auch ein Eselsohr / Pagepeel für die Unterstützung der Kampagne "Dresden Nazifrei!" bei konbawa verfügbar. Mit der Aktion können Webmaster, Blog- und Forenbetreiber ihre Solidarität mit dem Bündnis deutlich machen. Das Bündnis nahm vorgestern nach einer politisch eindeutigen, rechtlich wohl auf tönernen Füßen stehenden Verfügung den Blockadeaufruf von dessen deutschen Webseite. Die Inhalte sind jetzt auf einer .COM Domain gehostet, die über das Eselsohr erreichbar ist.

Zur Sicherheit ;-) mal ein Vollzitat, beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt es eine Anleitung zum Einbinden in diverse Blog-, CMS und Forensysteme::

Wie binde ich das Pagepeel in meine Seite ein?

Relevant sind drei Bilder, ein CSS- und ein HTML-Code. Ich liste hier alles einmal auf:

Bilder (erste ist natürlich via HTML skaliert):


In eurem Webspace sollte sich auch diese transparente Gif-Datei befinden: https://www.trueten.de/uploads/blank.gif
Bitte speichert die Bilder auf euren eigenen Webspace.

Dann braucht ihr noch den CSS-Code, den ihr einbinden könnt. Ihr könnt es als externe CSS, oder direkt in den head-Bereich der HTML-Datei einbinden. Mein Code ist für den head-Bereich gedacht, kann aber natürlich durch kleine Modifikation auch extern eingebunden werden.

CSS Code
Jetzt noch den HTML-Code in den body-Bereich. Genauer Ort ist egal.
HTML Code

Oder nehmt diese HTML- und CSS-Codes, wo die direkten Links zu einem Freehoster drin sind. Dann müsst ihr nichts unbenennen, keine Dateien hochladen. Nur die beiden Codes einfügen.
CSS Code2
HTML Code2

Bei uns bleibt das Eselsohr bis auf weiteres aktiv, danach schalten wir bei uns wieder die Onlinedemo für Mumia Abu-Jamal frei.

Heute Abend bei WDR ab 22:00

"Kann der mysteriöse Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh endlich aufgeklärt werden? Am 7. Januar 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Fall, der international Aufsehen erregte, neu verhandelt werden muss.

Auf den Tag genau fünf Jahre zuvor starb der damals 36jährige Afrikaner, er verbrannte in einer Zelle der Dessauer Polizei. Was folgte, war einer der spektakulärsten Prozesse in der jüngsten Polizeigeschichte. Doch das Verfahren gegen zwei diensthabende Beamte endete mit Freisprüchen. Für Angehörige und Anwälte des Toten ein Ergebnis von Korpsgeist und institutionellem Rassismus innerhalb des Polizeiapparates. (...)"

Siehe auch:
• Blog der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"
• Blog der Prozessbeobachter
• Die "KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen"
• Unser bisherigen Beiträge

Internetzensur: Mit Vorliebe kreischen die Netzsperrer und Heuchler auf, wenn in China oder im Iran der Internetzugang zensiert wird. Dabei gibt's das auch in der tollsten aller Demokratien, dort wo inzwischen wieder Linke, Antifaschisten und Demokraten für Zivilcourage belangt und Faschisten sich darüber einen Ast lachen und tun und lassen können was sie wollen. Denn deren Meinungsfreiheit ist ja wichtig. Hier ein Überblick über Berichte zu diesem Skandal, die ich auf die eine oder andere Weise für bemerkenswert halte:
• "Internetzensur in Sachsen: Bündnis gegen Nazis blockiert" - taz.de
• "Repression gegen NazigegnerInnen geht weiter" - IndyMedia
• "Piratenpartei: Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen" Xtranews,
• "Rechte und linke Gewalt verhindern" - sächsiche Zeitung (was sonst)
• "dresden-nazifrei wurde nach Aufforderung der Staatsanwaltschaft stillgelegt" - leipzig-seiten.de
• "Protest gegen Abschaltung der Internetseite von Dresden Nazifrei" - Dresden-Fernsehen
• "Jetzt erst recht: Den Naziaufmarsch in Dresden blockieren!" - Scharf Links
• die Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele, die er bei uns auch schon als Kommentar eingebracht hat: "Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden"
• Patrick Gensing - NPD-Blog.info - schreibt: "Staatsanwaltschaft legt Seite von Dresden-nazifrei still"
• "Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de" einige juristische Überlegungen von Simon Möller bei telemedicus
• Anne Roth fasst das wesentliche kurz zusammen: "Wir werden blockieren"
• und last but not least: Die Sperrandrohung herself.

Via Internet werden übrigens schon wieder weitere Verbrechen angekündigt: Die bundesweite öffentliche Plakatierung Donnerstag, 28. Januar 2010, 16:00 Uhr. Drohen jetzt erneut Massenverhaftungen?

Unpraktisch: "Die Praxistests bei der Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei in Lübeck hätten gezeigt, dass Sprengstoff nicht immer gefunden werde. Deshalb werde sich die Einführung von Bodyscannern voraussichtlich um ein Jahr verzögern, meldet Spiegel online. Der für 2010 geplante Einsatz der auch als Nacktscanner bekannten Geräte in Deutschlands Flughäfen verzögere sich, weil es bei Versuchen zum Teil gelungen sei, Sprengstoff unerkannt durch die Kontrolle zu bringen. (...)" "Nacktscanner offenbar noch nicht einsetzbar"

Sammelneurose: "Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine "Zentrale Speicherstelle" (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat. (...)" Der Chaos Computer Club CCC erklärt ELENA und ruft zur Unterzeichnung einer Petition dagegen auf. Für die Behörden: Ich bin Unterzeichner 5445 und wiegle gerade alle meine KollegInnen auf, gleiches zu tun.

Verschwindend: "Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder elfte (9,3%) in Deutschland lebende Mensch auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Dafür wurden 40,5 Milliarden Euro ausgegeben. Die Regeleistungen nach dem Asylbewerbergesetz betrugen 0,8 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von zwei Prozent an sozialen Transferleistungen. Bei Berücksichtigung der Milliarden schweren Zuschüsse des Bundes zur Renten- und Krankenversicherung würde dieser Anteil noch geringer ausfallen. Asylbewerber in Not belasten den Staatshaushalt keinesfalls in nennenswerter Weise, wie Neonazis und Rechtspopulisten immer wieder sachwidrig behaupten." Zum Beitrag Jeder Elfte in Deutschland erhielt 2008 soziale Mindestsicherung

Scheisse: "Wer die Kontrolle gemacht hat, ist nicht bekannt. Jedenfalls stellte der Inhaber einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei fest, dass einer seiner angestellten Anwälte 384 Minuten auf der Toilette verbrachte -“ und zwar im Zeitraum 8. bis 26. Mai 2009. Eine Hochrechnung auf das gesamte Arbeitsverhältnis -“ knapp zehn Monate -“ ergab, dass der Angestellte zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten 90 Stunden auf dem stillen Örtchen verbracht haben soll. Hierfür zog der Chef 682,40 Euro vom Nettogehalt ab. (...)" Weiterlesen bei Udo Vetter im lawblog

Ausreise: Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya hat am Samstag eingewilligt, in die Dominikanische Republik auszureisen. Siehe auch "Kundgebung am 26.01. vor dem Auswärtigen Amt in Berlin"

Schulreform: Gestern fand in Freiburg die bundesweit erste größere Demonstration gegen die Kooperation von Bundeswehr und Schulen in Baden-Württemberg statt. Siehe die Berichte "Antimilitaristische Bildungsstreik-Demo in Freiburg" von der "Reformgruppe der bildungsreformistischen Schulhofguerilla" und von Radio Dreyeckland via  StattWeb

Anklage: "Während der Knastspaziergang für die Freiheit von sozialen und politischen Gefangenen in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2009 zum zwanzigsten Mal und ohne Zwischenfälle stattfand war das vor mehr als einem Jahr anders.

Damals wurde ein Großaufgebot der Polizei eingesetzt, um Personalien von AktivistInnen, die am Knast Böller und Raketen gezündet hatten, festzustellen. Die Bilanz: 14 Festnahmen, Verletzungen durch Hundebisse und prügelnde Polizisten, inzwischen haben zwei Personen Strafbefehle erhalten. (...)" Vom Krankenhaus auf die Anklagebank

Gewerkschaftsverbot: "Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den ... Sekretären“ der FAU Berlin. Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten. (...)" Babylon Mitte beantragt Ordnungsgeld oder Haftstrafen gegen FAU Berlin

Schlusswort: Ich werde jetzt FDP Mitglied. Lohnt sich.

Das "Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" ruft zu einer Kundgebung anlässlich der Afghanistan Konferenz in London auf: Mittwoch, 27. Januar 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Seit 8 Jahren führt die Bundeswehr zusammen mit den USA und anderen NATO-Staaten Krieg in Afghanistan -“ auch wenn sie es anders nennen. Tausende von Menschen sind diesem Krieg bisher zum Opfer gefallen und täglich werden es mehr.

Mit der Bombardierung zweier Tanklaster, bei der mindestens 130 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet wurden, hat die Bundeswehr die elementarsten Regeln des Völkerrechts verletzt und ein nicht entschuldbares Kriegsverbrechen begangen.

Statt daraus ernsthafte Konsequenzen zu ziehen, soll auf Druck der USA, der Krieg in Afghanistan nicht beendet, sondern ausgeweitet werden. Auf einer Konferenz in London am 28. Januar soll eine dramatische Truppenverstärkung auch mit neuen Kontingenten der Bundeswehr beschlossen werden.

Obwohl sich die Situation seit dem Kriegsbeginn vor über 8 Jahren auf allen Ebenen verschlechtert hat, halten vor allem die USA an diesem Eskalationskurs fest, auch mit einem „Friedensnobelpreisträger“ als Präsident. Die Situation der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten in Afghanistan und Pakistan hat sich dramatisch verschlimmert.
Der Krieg der NATO und ihrer Verbündeteten in Afghanistan und Pakistan ist militärisch nicht zu gewinnen, darüber sind sich die meisten BeobachterInnen einig.

Nichtsdestotrotz wird mit der Strategie der NATO-Staaten, mit über 40.000 neuen Soldaten und einer massiven Eskalation der Kriegshandlungen, weiter eine gewaltsame Lösung im Sinne der westlichen Staaten und den von ihnen vertretenen Interessen angestrebt.

Dauerhafter Bürgerkrieg in einem autoritären Militärstaat, das ist die westliche Zukunftsplanung für Afghanistan und Teile Pakistans.

Entwicklungsminister Niebel hat den Vorschlag gemacht, nur noch Gelder an NGO`s zu verteilen die mit der Bundeswehr kooperieren -“ obwohl es schon jetzt breite Kritik daran gibt, dass die „zivil-militärische Kooperation“ die Hilfsorganisationen zu Zielscheiben macht.

Die Vorsitzende der Evangelischen Kirche Käßmann hat Recht wenn sie sagt: Waffen schaffen keinen Frieden in Afghanistan, vor allem ZivilistInnen werden getötet. So wie Sie sehen es auch die Mehrheit der Bevölkerung

Kommt zur Kundgebung am Mittwoch, 27. Januar um 17.30 Uhr auf dem Schlossplatz. Vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in London wollen wir unsere Ablehnung gegen diese imperialistische Politik und die Verbrechen an der afghanischen Bevölkerung deutlich auf die Straße tragen und uns gleichzeitig mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan solidarisieren. Nur durch eine Unterstützung dieser Gruppen, wie z.B. Frauenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und vielen andere, ist es langfristig möglich, wirklichen Frieden, eine Zukunftsperspektive und gesellschaftlichen Fortschritt für die afghanische Bevölkerung zu erreichen.

Die weiterhin aktuelle Forderung kann auch zur Afghanistan-Konferenz nur lauten:

• Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan -“ und zwar sofort!
• eine strikte Trennung von Entwicklungshilfe und Militär.

Hoch die Internationale Solidarität!

Der 1983 entstandene Film "Anarchism in America", den wir heute in der Reihe "Blogkino" zeigen ist eine Dokumentation über die Lage der anarchistischen Bewegung in den USA Anfang der 1980er Jahre. Er enthält Interviews mit Murray Bookchin, Paul Avrich, Jello Biafra, Mollie Steimer, Karl Hess, und dem Dichter Kenneth Rexroth. Er behandelt ebenso den spanischen Bürgerkrieg, die Oktoberrevolution, den Einfluss von Emma Goldman sowie den Fall der hingerichteten Anarchisten Sacco und Vanzetti.

Ständig wird in diesem Blog nur darüber gemeckert, wie Scheiße schlecht doch der Kapitalimus ist. Diese Kritik haben wir uns zu Herzen genommen und daher zeigen wir heute in unserer Reihe "Blogkino" mal einen Film, der die guten Seiten des Kapitalismus zeigt. Leider konnten wir die aktuellen Pressemitteilungen und Angie Videos der Bundesregierung aus vielerlei Gründen nicht verwenden und haben deshalb etwas länger suchen müssen. Schließlich sind wir doch fündig geworden und präsentieren:

Kurz vor dem Jahreswechsel wollen wir in unserer populären Reihe "Blogkino" heute mit guten Ratschlägen glänzen. Was liegt näher, als einen akuellen Ratgeber mit Prinzipien für das sichere Gelingen einer wüsten Orgie tollen Sylvesterparty zu zeigen? Was für Oma und Opa gut war, kann doch für uns heute nur billig sein...

Übrigens: Auch dieses Jahr gibt es wieder zahlreiche Knastspaziergänge an Sylvester, so auch in Berlin, in Hamburg und in Stuttgart - Stammheim.

Es ist jetzt schon eine Weile her, daß wir in der Reihe "Blogkino" einen Cartoon gezeigt haben. Kein Problem, wir zeigen den auf der Erzählung "Die Hirtin und der Schornsteinfeger" von Hans Christian Andersen basierenden Film: "The Curious Adventures of Mr. Wonderbird":

Wir dokumentieren und unterstützen ausdrücklich den offenen Brief der "Initiative Gedenkort Hotel Silber" und verweisen auf die morgen, Samstag 19.12.2009 von 11:00 Uhr bis 16:00 hinter "Breuninger" in Stuttgart (Ecke Sporerstrasse/Karlsstrasse) stattfindende Aktion, in deren Mittelpunkt die Verbreitung dieses "Offenen Briefs an Breuninger" stehen wird. Die Aktion ist mit einigen Auflagen vom Amt für öffentliche Ordnung genehmigt.

E. Breuninger GmbH & Co Stuttgart, 19. Dezember 2009
Geschäftsführender Vorstand
Herr Willem G. van Agtmael
Marktstraße 1-3
70173 Stuttgart

„So wie es mit den nach Mord und Menschenverachtung stinkenden Eingeweiden des Hotel Silber geschehen soll, das in der Dorotheenstraße stört und noch steht, noch Schimpf und Schande schreit. Nicht mehr lange, weil diese Stadt sich selbst immer erinnerungsloser macht, die letzten Zeugen an die Wand stellt und unter den Einschlägen der Abrissbirne wegsacken lässt."
Anna Katharina Hahn, Stuttgarter Zeitung 28.11.2009
ihr Breunlnger-KundInnen schauen hln Ausverkauf:


Ausverkauf:Breuninger entsorgt ehemalige Gestapozentrale -šHotel Silber-™ !

Sehr geehrter Herr Agtmael,
nach zahlreichen vergeblichen Versuchen, direkt mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, wenden wir uns nun in der Öffentlichkeit an Sie als Verantwortlichen für die Firma Breuninger. Wir, das sind Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Initiative Gedenkort Hotel Silber zusammengeschlossen haben. Wir kommen aus vierzehn verschiedenen Initiativen und Organisationen, in denen wir uns seit Jahren gegen das Vergessen und Verdrängen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft engagieren.

Die Firma Breuninger hat vor, im Rahmen des so genannten DaVinci-Projektes das Gebäude Dorotheenstraße 10 abreißen zu lassen, um Platz zu schaffen für ein Nobelhotel und ein weiteres Einkaufszentrum. Den städtebaulichen Sinn oder Unsinn dieses Vorhabens wollen wir dahingestellt sein lassen.
Eines steht jedoch fest: mit diesem Schritt würde die ehemalige Gestapozentrale, der zentrale Stuttgarter Tatort des NS-Terrors „zynisch entsorgt“, wie dies die Frankfurter Rundschau beschrieb. An diesem Ort wurden Menschen, denen die Nazis das Lebensrecht absprachen oder die sich ihnen widersetzt hatten, gedemütigt, verhört, gefoltert, ermordet. In diesem Gebäude wurde die Deportation der Stuttgarter und Württemberger Juden in die Vernichtungslager organisiert.

Der Abriss des -šHotel Silber-™ ist nicht akzeptabel. Mit ihm würde die Verleugnungs- und Verdrängungspolitik der Nachkriegsgeschichte vollendet. Tausende Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts haben gegen dieses Vorhaben mit ihrer Unterschrift Einspruch erhoben.
Zahlreiche Künstler, Wissenschaftler und Politiker aus ganz Deutschland protestierten. Es wäre eine Schande und ein Skandal, sagte der Erfinder der Stolpersteine, Gunter Demnig, Anfang Oktober im Stuttgarter Schauspielhaus. Bundesweit äußert die Presse Unverständnis. „Stuttgart erblindet“ kommentierte die ZEIT. Viele Nachfahren von Opfern des NS-Terrors versichern uns, dass der Abriss für sie ein Schlag ins Gesicht wäre. Die Authentizität des Gebäudes besteht für sie in den schmerzhaften Erinnerungen, die sich mit diesem Ort verknüpfen.

Das Gebäude Dorotheenstraße 10 muss erhalten werden, als Gedenkort, als Lernort, als Forschungsort. Hier soll nach Kölner, Berliner, Nürnberger, Dresdner und Münchner Vorbild das längst überfällige Stuttgarter und Württemberger NS-Dokumentationszentrum entstehen. Die Aufarbeitung der Stuttgarter NS-Geschichte muss als öffentliche Aufgabe anerkannt werden, Stadt, Land und lokale Firmen müssen sich für diese Aufgabe engagieren.
Wenn die Verantwortlichen das wollen, würden sie hierfür auch architektonische und finanzielle Lösungen finden. Zahlreiche gebaute Beispiele beweisen, dass es durchaus möglich ist, ein historisches Gebäude in einen hochmodernen Komplex zu integrieren.

Die erste Verantwortung hierfür liegt bei der Politik, beim Gemeinderat und beim Landtag. Sie können sicher sein, dass wir nichts unversucht lassen werden, in diesem Sinne unseren Einfluss geltend zu machen und einen Bebauungsplan zu verhindern, der den Abriss des -šHotel Silber-™ vorsieht.

Doch auch die Firma Breuninger trägt eine Verantwortung für die Stadtkultur. Alfred Breuninger, der Firmenchef in der NS-Zeit, war ein Profiteur des Nazi-Regimes. Das ist nachzulesen im kürzlich erschienen Buch „Stuttgarter NS-Täter“. Für das Handeln der Firmenleitung in der NS-Zeit kann die heutige Firmenleitung nicht verantwortlich gemacht werden; doch sie trägt eine Verantwortung für den geschichtsbewussten Umgang mit diesem Erbe.
Dasselbe gilt für Ihre Projektpartner. Die Finanzverwaltung hatte die Ausplünderung der Stuttgarter Juden organisiert. Im Innenministerium wurde die Ermordung von zehntausend behinderter Menschen in Grafeneck geplant. Eine Firma lebt von ihrem Ruf. Kann es Ihnen gleichgültig sein, dass der Name und das Ansehen der Firma Breuninger durch diese geschichtsvergessene Planung beschädigt wird?

Für ein Gespräch stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Gerne würden wir Ihnen auch die Namen der Menschen nennen, die nach dem Stand unserer Recherchen im -šHotel Silber-™ gequält wurden, darunter prominente Persönlichkeiten wie Eugen Bolz und Kurt Schuhmacher. Wir können Ihnen auch Gespräche mit Nachfahren von Opfern vermitteln, die Ihnen erklären könnten, was ein Abriss für sie bedeuten würde.

Wir grüßen Sie im Namen der in der -šInitiative Gedenkort Hotel Silber-™ zusammengeschlossenen Initiativen und Organisationen.

Harald Stingele
Haraldstingele[@]aol.com

Elke Banabak
elke.banabak[@]gmx.de

Ebbe Kögel
ebbe.kogel[@]talk21.com


Arbeitskreis „Euthanasie“ der Stuttgarter Initiativen Stolpersteine; Die AnStifter Stuttgart; Initiative Deserteurdenkmal für Stuttgart; Weissenburg e.V. -“ schwul-lesbisches Zentrum Stuttgart; Mauthausen Komitee Stuttgart e.V.; Stadtjugendring Stuttgart e.V.; Stuttgarter Initiativen Stolpersteine; VVN-BdA -“ Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisverband Stuttgart; Verband Deutscher Sinti und Roma -“ Landesverband Baden-Württemberg e.V.; Zeichen der Erinnerung e.V.; IG CSD Stuttgart e.V.; „Weiler schaut hin“ e.V. Bündnis gegen rechte Gewalt; Arbeitskreis Asyl Stuttgart; Geschichtswerkstatt Stuttgart Nord e.V.