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Anlässlich der Vorkommnisse bei der Bildungsstreikdemonstration vom 21.11.2009 in Stuttgart erschien ein offener Brief an die Verantwortlichen und Einsatzkräfte der Polizei:

Offener Brief
Sehr geehrte Verantwortliche und Einsatzkräfte des 21.11.2009,
als friedlicher Demonstrant des Bildungsstreikes 2009, wehre ich mich hiermit gegen das Vorgehen und die Deeskalationstaktiken der eingesetzten Polizeikräfte.

Als freier Bürger dieses Staates berufe ich mich auf allgemein geltendes Grundrecht der Bundesrepublik Deutschland, das körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert. In den Medien wurde die Demonstration als friedlich und ohne jegliche Zwischenfälle auf beiden Seiten beschrieben.

Jedoch entspricht dies nur der halben Wahrheit -“ das bewusst harte Durchgreifen der Einsatzleitung zeigte sich bereits mit dem Eintreffen weiterer Einsatzkräfte zum geplanten Ende der landesweiten Aktion -“ natürlich mit Einsatzhorn, obwohl weder öffentliche Ordnung akut gefährdet, Flüchtige verfolgt oder Menschenleben zu retten gewesen wären. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Demonstrationszug bereits auf dem Rückweg zur Universität und unsere Mitstreiter aus umliegenden Städten zum Bahnhof, um den Heimweg anzutreten. Diesen Weg konnten wir nicht fortsetzen, da massive Einsatzkräfte sowohl zu Pferd als auch zu Fuß den Weg in alle Richtungen blockierten. Im Zuge dieses Polizeieinsatzes wurden wir Demonstranten Richtung Königsstraße geleitet. Als sich ein Teil der Gruppe in Richtung Hauptbahnhof begeben wollte, wurde Reizgas unter anderem auch gegen minderjährige Mädchen und junge Frauen eingesetzt, die sicherlich einen erschreckenden Eindruck auf die Herren mit Helm, Schienbeinschützern, Schlagstöcken und Schusswaffen gemacht haben.

Sowohl die andauernde Blockade unseres Weges, als auch der Einsatz des Reizgases fand ohne jegliche Vorwarnung statt! Im Folgenden zog sich ein Ring aus zwei Reihen voll ausgerüsteter Bereitschaftspolizisten um die Reste der Demonstration weiter zusammen. Auf wiederholtes Nachfragen verschiedener Studenten wurde seitens der Polizei keine klare Aussage gemacht und schließlich eine akute Bedrohungssituation aufgebaut. Die Nicht-Information und sich verschärfende Lage für die Eingekesselten schürten die ohnehin vorhanden Verunsicherung und Angst.

Ohne weitere Informationen oder Warnungen oder sonstige Äußerungen wurde der Kreis weiter zugezogen und dies schien den Einsatzkräften zu gefallen -“ so konnte ich dies anhand des Grinsens vermuten. Aussagen wie „wird heute wohl nichts mehr mit Abendessen“ heizten die Situation weiter an -“ dennoch blieben die Demonstranten für freie und gerechtere Bildung weiterhin ruhig, es wurde während der gesamten Zeit kein Polizist angegriffen oder bedroht.

Schließlich wurde uns nach gut 30-minütiger Belagerung durch die Verhandlungen zwischen dem Einsatzleiter und einem Mitglied des Arbeitskreises Bildung, der Abzug in Kleingruppen zu maximal 8 Personen gewährt.

Der Dank des Einsatzleiters für unsere friedliche Demonstration, wurde von anderen Polizisten mit Gelächter zur Kenntnis genommen. Der Abzug selbst ging dann auch nur schleppend voran, da sie auch weiterhin Wege blockierten. So fuhren die Einsatzfahrzeuge -“ in Kolonne mit Blaulicht -“ über die Fußgängerampeln, ohne Rücksicht auf Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer zu nehmen.

Die gesamten Aktionen der Polizei schienen allein auf Provokation und Einschüchterung abzuzielen -“ selbst, als die beschlossene Auflösung ruhig und diszipliniert umgesetzt wurde, wurde diese Linie beibehalten. Zusammenfassend wurden gegen friedliche Demonstranten Reizgas und Polizeireiter eingesetzt. Zur weiteren Einschüchterung versperrten uns Polizisten mit Helm, Schlagstock und Schusswaffen den Weg. Teilweise waren sogar maskierte Kräfte im Einsatz.

Das Auftreten und die Handlungsweise der Polizei haben dem Ansehen der Ordnungshüter unter Demonstranten und Passanten unnötigerweise belastet. Vom finanziellen Aspekt des vollkommen überzogen dimensionierten Polizeieinsatzes ganz zu schweigen.

Dieser Tag hat mir, als jungem Bürger unserer Republik, eindrucksvoll gezeigt, inwiefern Redeund Versammlungsfreiheit geachtet werden. „Recht und Freiheit“, zwei der Grundsätze unseres freiheitlich demokratischen Landes, sollten nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch offen gelebt werden dürfen.

Bastian Lüttig und Mathias Engelfried, Studenten an der Universität Stuttgart

Gescheitert: "Von den geplanten Stellenstreichungen entfallen 2400 Stellen auf Rüsselsheim, 2300 auf Bochum und jeweils 300 Arbeitsplätze auf die Werke in Eisenach und Kaiserslautern. Insgesamt sieht der GM-Plan den Informationen zufolge in ganz Europa den Abbau von 8700 Arbeitsplätzen vor. Danach würden Deutschland sowie Belgien mit wegfallenden 2000 Arbeitsplätzen die größte Last der Restrukturierung schultern. In beiden Ländern will GM insgesamt 7300 Stellen streichen, das wären 84 Prozent des geplanten Abbaus, hieß es in Unternehmenskreisen. Ob damit das Aus des belgischen Werks in Antwerpen bevorsteht, sei aber noch unklar. Dort montieren rund 2580 Beschäftigte den Opel Astra..." Financial Times Deutschland zu den Entlassungsplänen von General Motors Deutschland. Dagegen will der Betriebsrat sich jetzt anwaltlich vertreten lassen. Das dürfte GM das Fürchten lehren...

Rekord: Trat eigentlich schon mal jemand schneller zurück als Jung? Und: Warum überhaupt, wenn doch alles paletti war? Dann wäre uns doch Zensursula als Nachfolgerin und ihr Programm gegen Altersarmut und Obdachlosigkeit erspart geblieben. Er tritt wegen der Affäre um den umstrittenen Luftschlag Anfang September in der afghanischen Stadt Kundus zurück. Fehlt nur noch der  sofortige Abzug aller Truppen aus Afghanistan. Dafür kann man am Samstag in Stuttgart sowie in Berlin demonstrieren.

Risiko: Selbst Anwälte, die Filesharer vertreten, leben gefährlich.

Agil: "Die Autonome Szene Berlins ist so aktiv wie noch nie in diesem Jahrzehnt. Nach der Razzia in der Liebigstraße gingen 750 auf die Straße, gestern 800 gegen die Räumung der Brunnen 183 und aus dem selben Anlaß waren es heute Abend bis zu 3000 in Kreuzberg und Mitte. Vorbereitungszeit? Knapp 2 Tage. Mobilisierungspotenzial und Militanz der radikalen Linken in Berlin sind wieder ein politischer Faktor." Bericht und Fotos auf IndyMedia Siehe auch Videos, unter anderem 1, 2

Armutszeugnis: "Wenn es die staatlichen Sozialleistungen nicht gäbe, wäre ein Viertel der Menschen in Deutschland armutsgefährdet. Werden die Sozialleistungen berücksichtigt, so gibt das Statistische Bundesamt bekannt, waren 2007 15 Prozent der Menschen armutsgefährdet, ebenso viele wie auch 2006, obgleich Bundeskanzlerin Merkel damals noch davon gesprochen hatte, dass der Aufschwung bei allen ankomme. Als Armutsgefährdet galt 2007 eine Person, die weniger als 913 Euro zur Verfügung hat, bei einer Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern waren es 1.917 Euro. (...)" Telepolis Beitrag: Ohne staatliche Hilfen ist ein Viertel der Deutschen von Armut bedroht

Abstimmung: "Am 29. November findet in der Schweiz eine Abstimmung über ein Bauverbot für Minarette statt. Für Rassisten aller Coleur ein willkommener Anlaß für islamfeindliche Propaganda. Vor allem die rechtsgerichteten Organisationen Schweizerische Volkspartei (SVP), die Schweizer Demokraten (SD) und die Eidgenössische Demokratische Union (EDU), wollen ein in der Verfassung verankertes Bauverbot für Minarette erreichen. Wie es scheint, gibt es dringenden Handlungsbedarf: Bislang gibt es in der Schweiz ganze 4 Minarette. (...)" Ein Kommentar bei StattWeb

Abgesang: Kennt noch jemand Joschka Fischer? Ja, genau der mit dem Krieg und dem Farbbeutel. Bei Wolf Wetzel gibt es einen ganz anderen Nachruf auf Joschka Fischer

Aufschwung: Endlich ist er da: "Ein-Euro-Jobber? Ach was, es geht noch billiger. In einigen Supermärkten stehen inzwischen an den Kassen Einpackhilfen, die am besten sehr freundlich zu den Kunden sein sollten. Denn: Außer Trinkgeld gibt's nichts." Bericht der Netzeitung Was gibt's als nächstes? Geld mitbringen für den Chef? Warmer Händedruck?

Zensur: War er oder war er nicht verantwortlich? Der in den späteren Entnazifizierungsverfahren als "Mitläufer" eingestufte ehemalige stellvertretende Leiter des Städtischen Gesundheitsamtes Stuttgart, Karl Lempp beantragte laut dem Buch „Stuttgarter NS-Täter“ während der "NS Zeit die Sterilisierung vieler Männer und Frauen aufgrund des am 14. Juli 1933 erlassenen "Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses". Jetzt soll die Verbreitung des Buches eingestellt werden. Die Auseinandersetzung um den Stuttgarter Arzt Karl Lempp ist dabei nicht neu: "Der Theologe und Sozialpädagoge Ernst Klee kommt hingegen in seinem 1983 erschienenen und bis heute populären Buch "Euthanasie im NS-Staat" zu einem ganz anderen Ergebnis. Er listet zahlreiche dieser Kinderfachabteilungen in ganz Deutschland auf, auch der Eintrag "Stuttgart Städtisches Kinderheim, Leiter Dr. Lempp" findet sich." (Dokumente zum Fall Karl Lempp beim Landesarchiv Baden Württemberg)

Der Einsatz der NATO in Afghanistan hat eine dramatische Eskalationsspirale in Gang gesetzt. Sowohl die Kampfhandlungen als auch die Opferzahlen nehmen immer weiter zu. Deutschland ist daran als drittgrößter Truppensteller wesentlich beteiligt. Trotz der katastrophalen Situation soll das deutsche Engagement bei der anstehenden Mandatsverlängerung nochmals ausgebaut werden.

Dagegen richtet sich die überregionale Demonstration im Vorfeld der Bundestagsentscheidung zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan.
RednerInnen:

• Cuno Hägele (ver.di)
• Heike Hänsel (MdB)
• Joachim Guillard (Heidelberg Forum gegen Militarismus und Krieg)
• Dieter Lachenmayer (Friedensnetz Baden-Württemberg)

Samstag 28. November - 13:00 Uhr Lautenschlagerstraße - Stuttgart gegenüber Hauptbahnhof

StattWeb dokumentiert den Demonstrationsaufruf

Folgende Presseerklärung der heutigen Studierendenvollversammlung des Esslinger Hochschulzentrums veröffentlichen wir gerne und sind solidarisch:

Im Juni 2009 gingen 270.000 Menschen auf die Straße um gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem zu demonstrieren. Unter ihnen waren nicht nur Studierende, sondern auch Lehrende, SchülerInnen, Azubis und ErzieherInnen.

Die Forderungen dieser ersten Demonstrationswelle wurden bislang in keinster Weise erfüllt. Lediglich Pseudo-Zugeständnisse und Lippenbekenntnisse wurden ausgesprochen. Im Moment sind bereits deutschlandweit in über 60 Universitäten und Fachhochschulen Hörsäle besetzt. Bundesweit sind fast wöchentlich Demonstrationen an der Tagesordnung. Im Zuge dessen fand am vergangenen Samstag, den 21.11.2009 eine Demonstration in Stuttgart statt, an der sich über 8000 Demonstranten beteiligten, darunter auch viele Studierende der Hochschule Esslingen.

Diese Demonstration richtete sich in erster Linie gegen die katastrophale Notlage des bundesweiten Bildungssystems. Die Auswirkungen dessen sind an der Hochschule Esslingen bereits deutlich spürbar und nicht länger hinnehmbar. Diese desolaten Zustände, hervorgerufen durch die verfehlte Landespolitik, manifestieren sich bspw. in der akuten Raumnot, vor allem am Hochschulzentrum in der Flandernstraße. Außerdem bereiten fehlende Mitbestimmung und fehlende Wahlmöglichkeiten den Studierenden zunehmend Schwierigkeiten. Es kann nur noch nach einem stur festgelegten Schema gelernt und gelehrt werden. Eigene persönliche Interessen und Fähigkeiten können nicht mehr angemessen eingebracht und gefördert werden. Selbstverwirklichung ausgeschlossen! Durch die Einführung des Bachelor-/Mastersystems entstand zusätzlich ein viel zu hoher Workload, der von den Studierenden nicht mehr bewältigt werden kann. Viele Studierende sind überlastet, da sie zusätzlich arbeiten müssen um ihr Studium zu finanzieren.

Doch nicht nur die Bedingungen für die Studierenden, sondern auch die Verhältnisse, unter denen Lehrende sowie Verwaltungskräfte leiden, müssen schnellstmöglich verbessert werden. Durch den ernormen Zeitdruck, den der Bologna-Prozess mit sich bringt, mutiert die eigentlich freie, kritische Lehre zu einem Fließbandprodukt ohne Entfaltungsspielraum für Dozierende und Studierende. Den Lehrenden muss die Möglichkeit gegeben werden, aus ihrem Beruf wieder eine Berufung zu machen.
Bei den Studierenden besteht das Bewusstsein, dass die Hochschule Esslingen, durch das Land Baden-Württemberg, zu diesen Sparmaßnahmen und durch den Bologna-Prozess zu den Bildungskürzungen gezwungen wird. Gerade deshalb sehen wir in unserem, sowie im Interesse aller Mitarbeitenden der Hochschule Esslingen, eine Besetzung als einziges probates Mittel unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Aus diesem Grunde hat die heutige außerordentliche Studierendenvollversammlung beschlossen:

Der Hörsaal H4 am HZE ist ab sofort besetzt!

Vorläufige Forderungen:

1. Abschaffung aller Bildungsgebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule, sowie die Unterstützung/Förderung eines/r jeden Studierenden durch elternunabhängiges BaföG!
2. Mehr Demokratie und Mitbestimmung der Lehrinhalte durch ein Kräftegleichgewicht in Gremien sowie mehr Wahlfreiheiten im Studium!
3. Uneingeschränkter und notenunabhängiger Zugang zu Masterstudienplätzen für alle BachelorabsolventInnen!
4. Eine überarbeitete Umsetzung des Bologna-Prozesses
5. Die Einführung eines Studieneignungstests ab 2011 verhindern!
6. Eine Entlastung der ProfessorInnen, Lehrbeauftragten und MitarbeiterInnen der Hochschulen durch mehr bezahlte Vor- / Nachbereitungs- und Betreuungszeit der Lehrbeauftragten, und deren höhere Vergütung. Darüber hinaus die Anstellung von mehr ProffessorInnen und MitarbeiterInnen, um diese Entlastung zu gewährleisten!

Wir haben unseren Rektor aufgefordert diese basisdemokratische studentische Entscheidung zu respektieren und mit uns in Dialog zu treten um gemeinsam gegen die Bildungspolitik zu kämpfen.

Wir bitten Sie in Ihrer Aufgabe als Informationsmedium, die Bürgerinnen und Bürger über unser Anliegen durch Veröffentlichung zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

das Referat Öffentlichleit
im Auftrag des AK Bildungsstreik Esslingen

Siehe auch:

• Bildungsstreik Stuttgart: Tausende bei Kundgebung und Demonstration (Protestdemo in Stuttgart Mittwoch, 17. Juni 2009)
• Stuttgart: Mehrere tausend Teilnehmer bei Bildungsstreikdemo (Sonntag, 22. November 2009)

Wegfall: In Neusprech hört sich das böse Wort mit "A" wie  "Arbeitsplatzvernichtung" recht harmlos an. Dann ist es ja nicht so schlimm, wenn bei Opel 9500 Arbeitsplätze und damit die Lebensgrundlage von mindestens eben so vielen Menschen zerstört werden. Ob das die Betroffenen vom  Kampf um jeden Arbeitsplatz abhält? Oder lassen sich ausgerechnet die kampferprobten Opelaner den Schneid abkaufen? Schließen sie sich mit anderen Belegschaften zusammen? Zum Beispiel mit den in Sindelfingen um ihre Zukunft bangenden 6000 Daimler Beschäftigten? Und: Der nächste Automobilist wartet schon. Das Hoffen auf ein "Bekenntnis zur Region" ist in einem Wirtschaftssystem, in dem es um Profite und nicht um die Region, geschweige denn um die darin lebenden Menschen geht, trügerisch. "(...) Mehr als 4 Milliarden lässt der Daimler-Vorstand allein 2009 aus den Fabriken herausquetschen. Über 40% davon direkt aus den Kolleginnen und Kollegen. 2010 sollen es bis zu 5 Milliarden werden. (...)" schreibt die Betriebsgruppe "Alternative" in ihrer gleichnamigen Zeitung. Bislang hat - wenn überhaupt - ein Bekenntnis zum solidarischen Kampf um jeden Arbeitsplatz geholfen. Zumindest vorübergehend, für weitergehende Perspektiven ist eine grundlegene Umwälzung der Produktionsverhältnisse nötig.

Weltkulturerbe: Der Hauptbahnhof in Stuttgart soll laut SWR UNESCO-Weltkulturerbe werden. Sehr witzig. Welcher Teil eigentlich? Denn ein größerer Teil des Hauptbahnhofes und weitere umliegende Gebäude in Stuttgart werden durch das Projekt Stuttgart 21 abgerissen. Ob das die Betreiber der Abrißpläne wirklich stört? Erst vor einigen Tagen hat "Botschafter Stuttgart 21"  Wolfgang Drexler von der (berechtigt auf knapp 19 Prozent abgeglittenen) SPD verkündet, daß der Baubeginn Februar 2010 stattfinden soll. Dafür bekommt er auch innerhalb seines Wahlvereins ordentlich Haue. Leider zu wenig. Zu hoffen ist, daß sich der Protest gegen die Pläne weiter verstärkt. Nach dem Wahldesaster für die (alten) bürgerlichen Parteien bei der Kommunalwahl wurden vor kurzem "Montagsdemos" gegen das Projekt gestartet, 600 Menschen nahmen daran am vergangenen Montag teil.

Todesstoß: Ich dachte, die Krise ist vorüber? Und jetzt geht das in Japan schon wieder los? Wieso das denn?

Beissreflex: Kaum sind Flashmobs auch für Gewerkschaften erlaubt, maulen die eben zitierten üblichen Verdächtigen wieder herum. Ach so, das sind ja "Opfer" und nicht Täter: "Die Opfer - Politiker und Unternehmen etwa - werden davon derzeit noch oft überrumpelt: Sie haben den kreativ bis abstrusen Massenprotesten kaum etwas entgegenzusetzen." Wenn man nicht "Jurist, sondern Maschinenbauer" ist, sollte man dabei bleiben.

Repressionsschlag: Alle gestern von der spanischen Nationalpolizei und der berüchtigten Militärpolizei Guardia Civil verhafteten 34 Jugendliche befinden sich weiter in Incommunicado-Haft. Am Abend demonstrierten mehrere Tausend Menschen an verschiedenen Orten gegen die Verhaftungen. Berichte und Stellungnahmen unter anderem bei IndyMedia Linksunten und bei Info Baskenlandzu den Vorgängen und Hintergründen: "In der Nacht vom 23. Nov. 09 auf den 24. Nov. 09 führen 650 Beamte der Policia National und der Guardia Civil einen Monster-Repressionsschlag gegen die baskische Jugendbewegung aus. 35 Jugendliche wurden verhaftet, 92 Räumlichkeiten wie private Wohnungen, Herriko Tabenas (linke Bars und Restaurants), Jugendtreffs, Büros etc. wurden durchsucht und diverses Material beschlagnahmt. Den Verhafteten wird vorgeworfen Mitglieder der Jugendorganisation SEGI zu sein. Da davon ausgegangen werden muss, dass die Spanische Nationalpolizei und vor allem die postfaschistische Militärpolizei Guardia Civil Folterverhöre durchführt, um so weitere Personen festnehmen zu können, sind momentan hunderte Jugendliche untergetaucht.(...)"

Besetzung: Mittels Flashmob wurde in Wien in Zusammenhang mit den Bildungsprotesten das Parlament besetzt.

Messe: Am Freitag beginnt in Nürnberg die traditionelle Linke Literaturmesse, in diesem Jahr findet sie zum 14. Mal statt. Mehr als 40 Veranstaltungen erwarten die Besucherinnen und Besucher.

Preisverdächtig: Friedensnobelpreisträger Obama will bis zu 30'000 US-Soldaten nach Afghanistan schicken. Und: Die Tretminen will er auch weiterhin verwenden lassen.

In unserer beliebten Reihe "Blogkino" gab es schon lange keinen Science Fiction Film mehr zu sehen. Bitte, dem kann nachgeholfen werden, viel Spaß bei der Verfilmung des Romans "Die Astronauten" von Stanislaw Lem: "Der schweigende Stern" von 1960:

Am Mittwoch, dem 2. Dezember findet um 20.00 Uhr in den Räumen des Vereins Kultur am Rande, in der Spinnerei in Esslingen eine Lesung mit Musik statt. Marla liest aus Briefen von Rosa Luxemburg, die sie aus dem Gefängnis an Sophie Liebknecht geschrieben hatte, sehr berührende, schöne Briefe, die zeigen, was für ein tiefes und emotionales Innenleben Rosa Luxemburg hatte -“ weit das übersteigend, was über sie als Politikerin bekannt ist.

Dazu Chansons verschiedenster Art und Romaliedern am Akkordeon.

Lesung und Musik: Marla

Ort: Spinnerei, Maille 3 (Eingang KOKI)

Die Zahlen der TeilnehmerInnen bei der heutigen Demonstration in Stuttgart schwanken zwischen 2500 (SWR) und bis zu 10.000 nach unterschiedlichen Veranstalterangaben.

"(...) Heute fand die landesweite Demonstration im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks in Stuttgart statt. 6000 Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende demonstrierten lautstark für bessere Bildung und Ausbildung. Sie fordern u.a den freien Zugang zum Wissen, Abbau aller Gebühren, bessere Finanzierung des Bildungssektors und Demokratisierung von Schulen und Hochschulen.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ist auch an der Stuttgarter Uni ein Hörsaal seit bereits einer Woche (seit 16.11.) besetzt. Die Besetzung richtet sich hier auch explizit gegen den Masterplan.
„Der starre Zeitrahmen in den Bachlorstudiengängen lässt keinerlei Zeit und Freiräume zur tiefergehenden Bechäftigung mit Inhalten und kaum Zeit für gesellschaftliches Engagement“, so Lena Spohn, die im ersten Semester auf Bachelor studiert. Diese und weitere Erfahrungen zeigen, dass selbstbestimmtes Lernen durch sog. Reformen, wie dem Bologna-Prozess immer weiter eingeschränkt wird, was die Protestierenden verhindern wollen. (...)" Pressemitteilung AK Bildung

"(...) Dabei kam es zu einem Ausbruch von Polizeigewalt gegen Studierende und SchülerInnen. Nachdem die Demonstration offiziell aufgelöst worden war, versperrte die Polizei den DemonstantInnen den Heimweg zum Hauptbahnhof. Die Protestierenden riefen immer wieder „Keine Gewalt!“ und hielten ihre Hände als Zeichen ihrer Friedfertigkeit in die Höhe. Die BeamtInnen jedoch, die von Anfang an mit großer Aggression aufgetreten waren, gingen mit Schlagstöcken, Tritten, Faustschlägen, Pfefferspray und Tränengas gegen die Jugendlichen vor. Sie versuchten, den Demonstrationszug zu teilen und ritten mit Pferden in die Menge. Es kam zu diversen Festnahmen. (...)" Via Bildungsstreik HD

"(...) Bereits nach kurzer Zeit breitete sich der auf eine Straßenseite beschränkte Demonstrationszug auf die komplette Straße aus. Dort kam es zu einer ersten Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrierenden. Aufgrund einer Straßenblockade wurde die Versammlung später vorzeitig aufgelöst. Die Demonstrierenden wurden jedoch unter Einsatz von Gewalt durch die Polizei daran gehindert, die Kreuzung, auch als Einzelpersonen, zu verlassen. Die Demonstrierenden versuchten daraufhin, geschlossen die Demonstration fortzusetzen, wurden jedoch auch daran gehindert. Schließlich teilte sich der Demonstrationszug und es gelang den noch rund 1000 Menschen, auf zwei unterschiedlichen Wegen in Richtung Innenstadt zu laufen. Dabei wurden sie von der Polizei aufgehalten, die inzwischen Verstärkung erhalten hatte, darunter auch berittene PolizeibeamtInnen. Diese versuchten, die Demonstrierenden zurückzudrängen, indem sie in die Menge ritten. Auf lautes Pfeifen und „Keine Gewalt“-Rufe der Demonstrierenden hin bedrohte die Polizei diese mit Schlagstöcken und setzte Pfefferspray ein.

Die Polizei hinderte die Demonstrierenden mit erneutem Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz daran, in die Königstraße zu gelangen. Anschließend setzten circa 300 Menschen die Demonstration entlang der Eberhardstraße fort. Wenige hundert Meter weiter kesselten die PolizeibeamtInnen die verbliebene Menge ein. Dabei kam es zu massivem Gewalteinsatz seitens der Polizei gegen die Demonstrierenden. Mit Faustschlägen und Tritten schlug sie Demonstrierende, darunter Minderjährige, nieder. Nach kurzen Verhandlungen wurde es den Eingekesselten gestattet, den Platz in Kleingruppen zu verlassen. Sie trugen Verletzungen an Beinen und Füßen, sowie an Bauch und Kopf davon. Es gab mehrere Festnahmen."(...) Via LinksUnten

"(...) Ein spontane Demo durch die Königsstraße kam aber dennoch zu stande und so lief man bis zum Weihnachtsmarkt vor dem Schlossplatz und machte die Glühweingesellschaft aufmerksam auf die Ziele des Bildungsstreiks. Bei weiteren kleinen Demonstrationen um den Landtag kam es zu Zusammenstößen zwischen Streikenden und PolizistInnen. (...)" Via 'solid Ludwigsburg

"(...) Insgesamt nahm die Polizei zehn Personen vorläufig fest, die unter anderem gegen das Vermummungs- und Bewaffnungsverbot verstoßen hatten. (...)" Polizeibericht, via Stuttgart-Journal

"(...) Dieser linke Haufen fühlt sich nur mit Gewalt richtig wohl. (...)" Via Liberale Hochschulgruppe Hohenheim


Weitere Infos:

Bildungsstreik Baden-Württemberg und Bildungsstreik Stuttgart

Roland Hägele hat die Demonstration fotografisch begleitet.



Weitere Bilder von Patrick G. Stößer - RealFragment

Am kommenden Sonntag, 22.11.2009 findet ab 11 Uhr auf dem Friedhof Stuttgart Untertürkheim eine Gedenkfeier zur Erinnerung an die ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfer aus der Region bei der Gedenkstätte für die Widerstandsgruppe Schlotterbeck statt. Es spricht Ilse Kestin, IG Metall Stuttgart, Landessprecherin VVN/BdA

Besetzung: Hunderte Arbeiter der insolventen Wadan-Werften haben am Donnerstag das Betriebsgelände in Wismar besetzt, um für den Erhalt des Unternehmens zu demonstrieren.

Chance: "Jedes Stück von Springer und Murdoch, das hinter einer Bezahlwand verschwindet, steigert die Qualität des Internets." Blogbar zur Frage, mit welchen Methoden die Verlage mit ihren Texten umgehen.

Solidarität: "(...) Wir verurteilen es auf das Schärfste, dass eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird, weil ein Beschäftigter sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nimmt. Es kann nicht sein, daß die freie Meinungsäußerung am Werkseingang abgegeben werden soll.(...)" Die IG Metall Mitgliederversammlung bei Festo zeigt sich solidarisch mit dem bei der Dettinger Firma "Dietz-Motoren" fristlos gekündigten Betriebsrat Günther Albrecht und ruft dazu auf, "(...) Günther bei seinem Gütetermin am 22.12.2009 um 9.30 Uhr in der Strohstr. 5, 73728 Esslingen zu unterstützen."

Abgemahnt: "Nach dem bundesweit bekannt gewordenen Fall von Günther Albrecht, der fristlos gekündigt wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hat, bekommt nun Karin Katzer, Vorsitzende der Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Metabo eine Abmahnung. Erneut richtet sich ein Betrieb in der Verwaltungsstelle der IG Metall Esslingen gegen demokratische Rechte der Beschäftigten. (...)" Weiter bei StattWeb: "Nürtingen: Sofortige Rücknahme der Abmahnung gegen die VKL-Vorsitzende der IG Metall-Vertrauensleute bei Metabo"

Zweifelhaft: Bildungsministerin Schavan hat den protestierenden Studenten eine Bafög-Erhöhung in Aussicht gestellt. Wann dies geschehen soll, bleibt allerdings unklar. Ob sich die Protestierenden mit solchen durchsichtigen Manövern zufrieden geben? Das wird sich bald zeigen. Morgen ist landesweite Bildungsdemo in Stuttgart.

Gleichsetzung: Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Butterwegge nahm  in der “jungen Welt- das Rechts=Links Gesülze zum Anlaß, die “Fatale Gleichsetzung- der bürgerlichen Politiker ausführlich zu beleuchten.

8Cola8Bier: "Wegen des Aufdrucks "A.C.A.B." auf seinem Sweatshirt ist ein 15-Jähriger bei der Bildungsdemo am Dienstag festgenommen worden. Er musste sich im Präsidium nackt ausziehen." berichten die "Nürnberger Nachrichten. Schlimm: Das haben ihm seine Eltern eingebrockt.

Dazwischengehen: Das Bundeskabinett hat vorgestern die Verlängerung der Auslandseinsätze von See- und Seeluftstreitkräften am Horn von Afrika (OEF) und im Mittelmeerraum (OAE) speziell vor dem Libanon (Unifil) sowie der Beteiligung am ISAF Einsatz in Afghanistan beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen. Auf dessen Abstimmverhalten will die Friedensbewegung mit verschiedenen Aktionen Einfluss nehmen. Beispielsweise mit der Demonstration gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan am 28.11. in Stuttgart.

Angemeldet: Am kommenden Montag gibt es wieder eine Demonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 um 18 Uhr am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs.  Diese werden ab sofort jeden Montag bis einschliesslich 21.12. wiederholt. Inzwischen sind die Proteste angemeldet, so daß es keinen Anlaß geben sollte, ältere DemoteilnehmerInnen abzuführen.

Strategiesuche: "Die NPD sucht nach neuen Ideen für ihre künftige politische Arbeit und will im Januar eine "Strategiekommission" einberufen. NPD-Chef Udo Voigt kündigte an, der Parteivorstand werde sich über die Ergebnisse dieser Kommission "ernsthafte Gedanken" machen. Nebenbei empfiehlt Voigt seine Partei nicht nur als einzige Alternative für Deutschland, sondern auch für eine "Neuordnung in Europa". (...)" via redok. Kennen wir alles. NPD verbieten!

Vorverurteilung: "Mit unverhohlener Freude reagierten einige Presseorgane auf die Festnahme des 23jährigen Tobias und die folgenden Razzien in der Liebigstraße. Tobias wurde als „Fackel-Chaot“ u.ä. bezeichnet, bevor auch nur eine Haftprüfung stattgefunden hatte. Sein Bild prangte auf der Titelseite der „B.Z.“ Seine Familienverhältnisse, sein beruflicher Werdegang und seine angebliche Adresse wurde in mehreren Zeitungen veröffentlicht.(...)" Einige notwendige Klarstellungen zur Presseberichterstattung über die beiden Berliner Hausprojekte Liebigstr. 14 und Liebigstr. 34

Überproportional: Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind MigrantInnen: "Laut einer Studie der Universität Duisburg/Essen beträgt der Anteil der Hartz IV Bezieher mit Migrationshintergrund bei rund 28 Prozent. Zum Vergleich liegt der absolute Anteil von Migranten, die in Deutschland leben, bei 20 Prozent. Den Auftrag zur Erstellung der Studie gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Studie sollte erstmals die Wirkungen der "Grundsicherung für Arbeitsuchende" bei Migranten erforschen. (...)" Mehr Information: "Immer mehr Migranten in der Hartz-IV-Falle"

Streiks: Bei Labournet gibt es zwei Publikationen, die einen einigermaßen aktuellen Einblick in die wachsende Zahl der Auseinandersetzungen im Iran geben, die dort unter extrem schwierigen Bedingungen stattfinden. Zum einen über paykare-no, das ist der Hungerstreik von 1500 Arbeitern von Wagon-Pars in Arak" - wird in der einleitenden Anmerkung der paykare-no Ausgabe vom November 2009 (pdf-Datei) von der Redaktion geschrieben, nachdem dort ausgeführt wurde, dass man sich bemüht, auch die jeweils zum Verständnis nötigen Hintergrundinformationen zu leisten. Die Arbeiterkämpfe der vergangenen Woche bieten die "Iran-News November 2009" (pdf-Datei) mit einem Schwerpunkt auf der Auseinandersetzung der Zuckerarbeiter.