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Die LINKE hat sich etwas vorgenommen, was alle bisherigen parlamentarischen Verlangen sprengt. Sie will -im Bundestag- die Stimmen all derer sammeln, die ein Asyl für Snowden befürworten. Rein theoretisch, wie Riexinger betont, bestünde eine schwache Möglichkeit, damit durchzukommen. Praktisch wird sowohl mit bürokratisch - juristischen Methoden das Verfahren wahrscheinlich schon vorher erledigt. Wenn das nicht, wird die Machtpolitik von CDU und SPD die Sache zu Fall bringen. Denn ungeachtet aller Kränkungen herrscht die Angst vor, was die USA dann der Bundesrepublik antun könnten.

Welchen Sinn hat dann das Begehren der LINKEN,dem sich allenfalls Teile der GRÜNEN anschließen könnten. Die Kommentare der Presse lassen sich jetzt schon voraussehen: Bloße gefahrlose Propaganda der LINKEN für eine Sache, die ohnedies nicht in der Gefahr einer Gewährung liegen.

Trotzdem: das Begehren der Linken ist gerechtfertigt. Nicht wegen der Einzelsache. Diese wird wie gesagt in den Netzwerken des juristischen Apparats versinken. Sondern wegen des Willens, endlich einmal den Machtkomplex der CDU und ganz Europas und der USA zu sprengen. Wenn nämlich Hinkmar in seinem neuen Buch zum Verlust des SPD-Kandidaten Steinbrück alles Mögliche aufzählt, das zur Niederlage Steinbrücks führt, vergisst er eines: Die außenpolitische Schwäche der SPD, die dazu führte, dass auf der transatlantischen Linie der CDU keinerlei Abweichung erkennbar blieb. Damit war die Niederlage der SPD auf jeden Fall garantiert. Wer wählt schon Schmidtle, wenn er den Schmidt sicher hat.

Daraus ergibt sich: Es muß vor allem darum gehen, dieses Zwangsgefüge der Verhältnisse, wie sie nun einmal sind, anzugreifen. Nur wer gerade in diesem Punkt den Angriff wagt, wird den antiimperialistischen Krieg gewinnen. Heraus aus den Fesseln des bisherigen Kleingangs!

Folgen wir dem Aufruf der LINKEN mit wachstem Interesse.

"Warum ich kein Christ bin". Flasch, hochgelehrter Kenner aller Bücher der Antike und des Mittelalters, bekennt in einer seiner letzten Aussagen, dass er trotz intimster Kenntnisse des Christentums diesem nicht mehr angehören möchte. Und das ohne jeden sichtbaren Hass. Aber mit durchsichtiger Verachtung all jener, die sich für Christen halten, aber keine sind.

Das Buch könnte die entsetzlichsten Aufregungen verursachen, wenn es bekannter wäre. Denn Flasch weist mit Schärfe nach, dass alle angeblichen Glaubensbekenntnisse der "bekennenden" Gläubigen auf nichts beruhen. Auf nichts? Dann nämlich, wenn wir uns auf die Beweise einlassen, die es sonst auf der Welt gibt für alle gewöhnlichen Kenntnisse, die wir alle gleichermaßen auf der Welt erkennen.

Flasch geht den Zeugnissen nach, die gerade Augustinus und Thomas v. Aquin herantragen, also solche, die sich den Ergebnissen der Wissenschaft ihrer Zeit am meisten nähern. So führen beide einen Hauptbeweis an: die Ausdehnung der christlichen Lehre. Konnten beide mit einer gewissen Oberflächlichkeit behaupten, dass Christentum sich über die Welt hin ausbreite, so ist von diesem Argument nichts mehr übrig geblieben. Das gleiche gilt von der Definition des Wissens an sich. Beide gehen aus von der Übereinstimmung des Gewussten mit dem Wissen an sich. Nur was wäre das im konkreten Fall? Was ist die Natur der Sache? Wenn sie am Ende nur im Bewußtsein des Schöpfers zu finden ist, also Gottes, wie kommen wir dann an dieses Bewußtsein heran? Ist dieses selbst nur letzte Einbildung, ist die ganze weitere Darlegung des Beweises hinfällig.

Flasch argumentiert sehr sorgfältig. So zeigt er auch, wie die nachaugustinischen Gelehrten mit ihrer Rede vom Sprung in den Glauben nur scheinbar mehr sagen als die Alten. Denn dieser Sprung setzt immer wieder voraus, dass wir schon wissen, was sich ja eben verbirgt. Bleibt am Ende nach den Lehren der Romantiker einfach das Gefühl der schlechthinnigen Abhängigkeit von einem Anderen, dem wir uns hingeben müssen. Gerade das, sagt Flasch, reicht aber allenfalls für den jeweils Einzelnen selbst. Nicht aber für eine ganze Gemeinschaft.

So enthüllt Flasch mit immer neuen philosophischen Versuchen, dass die katholischen und evangelischen Denker sich immer neu selbst betrügen. Wie intensiv ihre Haltung auch sein mag.

Wozu dies hochgelehrte Buch? Es dient wohl der letzten Selbstbefreiung des Autors. Darüber hinaus - und das ist für uns das Wichtigste - erweist es, dass die gesamte katholische und evangelische Glaubenslehre auf nichts gegründet ist. Auf keinen Fall auf einer Grundordnung der Welt, die jetzt endlich in Ordnung gebracht werden sollte. Wenn wir uns nur den diversen Kirchenvätern unterwerfen könnten. Es ist in Wirklichkeit nichts daran - genaugenommen: dahinter - als Schein. Grausames Munkeln eines Herdengefühls, das immer weiter treibt. Aber nie an ein Ende kommen kann.

Flasch hat hier ein letztes Buch verfasst, das schärfer ins Fleisch schneidet als viele andere, verbittertere. Es zerstört alte Gewissheiten. Und führt zur entscheidenden Frage: Was denn dann sein soll?

Kurt Flasch: Warum ich kein Christ bin: Bericht und Argumentation.
3. Auflage 2013. 280 Seiten
Gebunden 19,95 €
15,99 € Kindle-Ausgabe
C.H.BECK ISBN 978-3-406-65284-4

Nachdem jetzt Ströbele den Feind der Menschheit aufgetrieben hat - Snowden -, der zugesagt hat, unter Umständen in Deutschland auszusagen, stellt sich eine Frage: Wird Obama vor der Aussage eine seiner Drohnen niederfahren lassen? Dass er es darf, ist nach eigener Aussage unstrittig. Snowden ist ein Verbrecher an den Grundrechten der Amerikaner.

Wie in den letzten Tagen die meisten Verteidiger dieser Waffe Obamas mitteilten, hätte jeder amerikanische Beamte die Möglichkeit gehabt, im Zweifelsfall sich einem Vorgesetzten zu offenbaren. Warum hat Snowden nicht diese einfache Maßnahme nicht ergriffen? Das Rührende daran: Vor fünfzig Jahren, in der Referendarszeit, wurde genau dieselbe Regel gepredigt. Hast du Probleme oder Zweifel bei einer Maßnahme, Junge, wende Dich einfach an einen Abgeordneten. Er ist befugt zu jeder Aussage. Warum wurde das im letzten Jahrhundert so selten angewendet? Und führte so selten zu irgendwelchen Eingriffen? Antwort: Weil das ganze System durch Vertrauensregelungen so zusammenhält, dass normalerweise kein Durchgang möglich ist.

Zurück zu der Frage: Wird Obama gleich zur Drohne greifen - oder gäbe es noch einfachere Methoden des Zwangs?

Immerhin: Wahrscheinlich kommt keine Vorladung zu Stande. Alle beteiligten Parteien werden schon genug Angst haben und eine Vorladung des schlimmen Zeugen vermeiden. Die letzten Aussagen waren schon kennzeichnend. Kaum war die Bereitschaft Snowdens bekannt geworden, äußerte sich ein Pressesprecher des Justizministeriums: Natürlich darf der Untersuchungsausschuss jeden vorladen. Problem nur leider: der Betreffende muss über eine ladefähige Adresse verfügen. Wo, bitteschön,soll die im Fall Snowden zu finden sein. Deshalb muss - leider - die Vorladung eines solchen Zeugen entfallen.

Und deshalb, so die Vermutung, wird Obama seine Drohne einsparen können. Und die Deutschen werden mauloffen, ohne weitere Informationen, weiterhin verharren müssen.

Wenn es so weitergeht, wird wieder einmal nichts erfolgen als freundliches Händeschütteln und verlegenes Gedrösel, dass nun wieder alles gut sei. Kauders Vorschlag zur Bereinigung sagt schon alles! Kein Untersuchungsausschuss! Der hindert nur die lückenlose Aussage über die Hintergründe. Kann es sein, dass Kauder doch mehr weiss über geheime Regierungsabsprachen seit der Adenauer-Zeit? In denen auf Strafverfolgung gegenüber Ami-Spionage verzichtet wird. Mehrere Artikel vermuten das.

Hier ein Gegenvorschlag. Mit der Absicht, konkrete Folgen einzuleiten. Das geschieht noch am ehesten in Form juristischer Auseinandersetzungen. Zu Beginn müsste einfach der nächste Spion gefangen gesetzt werden. Wie das die USA auch schon gegen israelische Vermittler betrieben haben. Ohne dass dadurch die Beziehungen zwischen Israel und den USA emfindlich gelitten hätten.
Nach einer solchen Festnahme müssten die amerikanischen Dienststellen wohl oder übel in Verhandlungen eintreten. Um ihren Gnom freizubekommen. Damit würden - bei genügender Festigkeit der Bundesregierung - sich Beziehungen offenbaren. Die dann abzuschalten wären.

Sollten die Gerüchte stimmen, dass es seit der Adenauerzeit Sonderabkommen gäbe im Verkehr mit den "Freunden" aus den USA, müsste das Bundesverfassungsgericht sofort eingreifen. Um zu klären, wieso ein solches Sonderabkommen sich noch halten kann, angesichts der schon lang anerkannten Souveränität der Bundesregierung? Es wird sich dann sehr schnell ergeben, dass die - vermutete - Bestimmung in Geheimverträgen sofort abgeschafft gehört. Man kann vom Verfassungsgericht viel Anstößiges oder Berechtigtes halten: Bisher hat es wenigstens seinem eigenen Anspruch genügt.

Das alles konkrete Zukunftsveranstaltungen. Wer von den vereinigten Parteien in unserem Bundestag wird den Mut haben, sich auch nur einigermaßen dazu zu verhalten?

Hat Kauder schon die Machtlosigkeit einer jeden Opposition im neuen Regiment eingeläutet?

Es war so schön, so beruhigend im Sommer, als Pofalla uns souverän erklärte, in Sachen Spähaffäre wäre alles in Ordnung. Wir dürften unsere amerikanischen Freunde nur nicht durch weitere Anfragen beunruhigen. Sofort senkte sich tiefer Frieden wenigstens über die Parteien. Nur nichts herauskommen lassen vor den Wahlen. Der Geheimnisklau ging schließlich allenfalls die Oberen an.

Merkel erlöst. Alles verklärt. Und nun der traurige Schmerzschuss. Genau die, die das am erbittersten bestritt, traf es am härtesten. Nicht nur das gewöhnliche Abhören. Das ginge ja noch. Nein - ihr Heiligstes - das Dienst-Handy. Man weiß nicht,wie sich Obama herauszureden versuchte. Gerade nachdem die Franzosen sich auch schon aufgeregt hatten.

Es tut sich der Verdacht auf, dass einer unserer zahlreichen Dienste sich mit den Amis besonders dicke tun wollte - und den Zugang ermöglichte. Und dass dann andere, im offenen Herzen noch etwas Pflichttreue gegenüber der Chefin, den Geheimnisklau gegenverrieten. Bei unseren Diensten scheint vieles möglich...

Ergebnis: Im Krieg und in der Diplomatie ist alles erlaubt. Also mehr Misstrauen gegen jedermann. Vor allem gegen "Freunde".

Der Bundestag wurde eröffnet. Und vorne sang Riesenhuber sein erprobtes Lied. Er glich ein wenig dem alten Virchow, der vor über hundert Jahren seinen Triumph des deutschen Geistes hinauskrähte. Und doch mit noch mehr Recht als heute. Riesenhuber ließ nichts aus - auch nicht, dass keineswegs in Deutschland die größten Geister blühen. Man hört da immer wieder Neidisches über Amerika, wo alle sich ganz anders noch entfalten. Egal - Riesenhuber versetzte alle in den sanften Schlaf der Beseelten. Sie hatten es immer schon gehört. Und schlossen die Augen. Und hörten es wieder. Immer wieder...

In den langen Pausen beim Abzählen einer altbekannten Wahl zogen die PHOENIX-Mitarbeiter dann die Jüngsten heran. Diejenigen, die gerade durch die Gänge liefen. Und nicht immer ihren Platz fanden. Wie strahlten ihre Augen. Und was hatten sie sich vorgenommen fürs Wohl der Wahlkreise. Und des ganzen Volkes, soweit das ihnen gerade vor Augen stand. Und das Kameraauge schmeichelte ihnen, so gut es ging.

Alles der holde Traum des Beginnens. Wie bald würden sie sich der Parteidiziplin beugen. Und mitmachen, was die Oberen ausgaben.

Etwa einer feurigen Erklärung jetzt auch der SPD. Wir stehen selbstverständlich zur Verteidigungsgemeinschaft der freiheitlichen Staaten. Und wenn es die Drohnen gibt zur Verteidigung unserer Freiheit, dann stehen wir nicht zurück. Und liefern auch gerne die erforderlichen Daten. Auch das die wunderbare Entwicklung der Wissenschaft. Ohne Nachdenken allerdings.Über den Zweck des Ganzen, nämlich.

Und so geht alles seinen Gang. Wie immer. So auch dieses Mal.

Unter den früheren Forderungen aus der Gemeinsam-Zeit von Rot und Grün fand sich auch eine nach maßvolleren Zugangsregeln für Flüchtlinge. Offenbar gemeinsam vorgetragen von Grünen und SPD. Sicher eine der volkstümlichsten Bedingungen für eine große Koalition. Wen beängstigt es nicht am hellen Nachmittag Menschen ertrinken zu sehen, ohne großes Aufsehen.

Überraschend dann nur, wie die herrschende SPD sich wirklich verhält. Z.B. in Hamburg, wo sie allein regiert. Da haben sich - mit mancherlei Tricks - Flüchtlinge aus Italien bis nach Hamburg durchgeschlagen. Leben jammervoll auf einem Kirchenboden, der ihnen von einem Pfarrer zur Verfügung gestellt wurde. Nun erhob sich -wegen allerlei Mißständen - der Ruf, wenigstens die Flüchtlinge auf Container umsteigen zu lassen. Bekanntlich ist es in Hamburg nicht wärmer als sonst im Land. Kaum zu glauben, wer dagegen wütenden Einspruch erhob? Niemand anders als Parteichef Scholz. Er drängt - ganz gesetzestreu - alle Einwanderer zur Rückkehr nach Italien. Denn: Jeder kann nur Asyl beantragen, wo er erstmals europäisches Festland betrat. Streng nach Gesetz.

Wobei freilich zu bemerken bleibt, dass dieses Gesetz vor genau zwanzig Jahren erst in dieser Weise abgeändert wurde. Vor allem auch von der SPD. Um mal von Scholz abzusehen, etwa auch in Pforzheim. Von unserem unvergessenen Becker.

Unbestreitbar also: Die SPD lügt, wenn sie nach Erweiterung der Flüchtlingsunterbringung lechzt. Sie ist genau so uninteressiert am Los der Gepeinigten wie eine Vielzahl der restlichen Mitbürger. Am Nachmittag ein wenig Herzblut vergießen: das schon. Aber ernste Maßnahmen ergreifen, um die Not um ein Geringes zu lindern: Um Gottes Willen! Lieber mit law and order regieren alle Tage - als auch nur einen Funken Hoffnung verbreiten.

Wird sich in der SPD-Versammlung, wenn alles vorbei ist und die SPD ihren Mitgliedern die eigene Schande genug vorgekaut hat, niemand erheben, um wenigstens auf dieses Eine hinzuweisen? (Es gibt doch immerhin auch noch die Anderen. Die Nicht-Scholze.)

Das Eine nämlich: Dass es nicht genügt, sein Taschentuch andächtig vollzuschneuzen und alles gut sein zu lassen. Es muss die Forderung erhoben werden: Kraftvoll zu handeln.

Weitere Informationen:

• http://lampedusa-in-hamburg.org/


• refugeestruggle.org/


• refugeesrevolution.blogsport.de/


• refugeetentaction.net/


• asylstrikeberlin.wordpress.com/


• The Voice Refugee Forum


• Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen


• rassismus-toetet.de

Nachdem die GRÜNEN sich mit Recht vom Regierungsprogramm verabschiedet haben, werden wahrscheinlich die ministergeilen SPD-ler in die Koalition eintreten. Was folgt daraus? Vermutlich dass die zwei Grossparteien alles unter sich regeln - mit Presseterminen von Zeit zu Zeit. Sonst möglichst alles unter sich ausmachen. Was bleibt dann vom in der Nachkriegszeit noch immer geduldeten Parlamentarismus? Ohne das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen? Ohne eigenes Antragsrecht? Antwort: Nichts. Die vereinigten Oppositionsparteien dienen rein als Zuschauer. Damit die ganze Welt weiter in Anerkennung schwelgt: Die deutsche Demokratie ist über jeden Zweifel erhaben. Seit dem Weltkrieg haben sie wirklich alles dazugelernt.

Es käme also darauf an, den verbliebenen Oppositionsparteien schon vor dem Regierungsantritt der CDU mit Gefolge neue Rechte zuzubilligen. Wie wird sich die SPD dann verhalten? Man kann es sich vorstellen. Im Prinzip selbstverständlich: Dafür! Aber nicht ohne uns. Hat nicht die SPD die letzten 150 Jahre sich immer bewährt als Fürsprecherin der Demokratie? Deshalb ein monumentales Nein zu allen Vorschussleistungen. Mit anderen Worten: In den Verkündigungen ein großes JA. In der Praxis wie bisher: Abblocken wie bisher.

Selbst bei den GRÜNEN, die sich so wohlgelitten von der CDU verabschiedet haben, wird der gewohnte Reflex sich melden: Nicht mit Rot!

Wird sich also wesentlich bei der LINKEN selbst die Verantwortung melden: Mit immer neuen Anträgen u.U. Gerichtsentscheidungen - wenigstens dieses Geringste durchsetzen. Denn: Es geht ja nicht allein ums Parlament. Es geht darum, über solche Anträge die Bewegungen des Volkes selbst aufzugreifen. Ihnen überhaupt die Wahrnehmung zu sichern. Denn - egal, wie sich die Parlamentsigel einrollen - die Krisen im Volk selbst können sich kaum unterdrücken lassen. Auf diese richtig zu reagieren, ihnen ein vorläufiges Ziel zu geben - darauf wird es ankommen. Für alle, die sich wirklich als Opposition verstehen im entmachteten Bundestag.

"Oh Großer Gott, wir loben dich...". Überall reife Frucht und Gottes Segen, wo man hinschaut. Aufgetürmte Kürbis-Pyramiden - und Gaucks Inniglächeln drüber. Für jeden etwas! Na ja, nach Vermögen. Aber trotzdem - den Mitbürgern - Aug in Auge - trunken - versunken. Deutschland ist keine Insel. Oder doch?

Während wir alle uns so wohl fühlen unter Merkel und Gauck ergab es sich, dass mehrere Hundert Flüchtlinge ertrunken vor Lampedusa auftauchten. Bei genauem Hinsehen kam heraus, dass wirklich ganz Europa sich umgibt mit Sperrzäunen. Damit kein einziger der Kriegsflüchtlinge sich drüber schleichen kann. Bleibt eben nur der Weg über das Mittelmeer. Mit den bekannten Todesfolgen. Immer wieder. Immer neu. Und das erst jetzt, seit Gaddafi und andere sich nicht mehr aufbäumen zum Schutz von Europa. Damit wir die Elenden nicht mehr sehen müssen.

Beides ist Europa. Europa der Seligen. Europa der Verdammten. Gibt es einen Weg über Zäune und Meere hinweg, um diese Opfer zu vermeiden? Um Erntedank für alle feiern zu können?

Wie ist es denn jetzt? Man ringt um Koalition, so gut es geht. Nur Koalition schafft freien Zugang zu allen Verlautbarungen. Wer das nicht schafft, ist für die nächsten vier Jahre vorbei. Warum eigentlich?

Laßt doch endlich die alten Rituale. Das erste wäre: Der CDU ihre Soli-Existenz zu lassen. Soll sie doch allein regieren, so gut und so lang es eben geht. Die übrigen Parteien halten sich zurück. Die LINKE hält sich zurück. Jedesmal, wenn im Parlament sich eine Meinung erhebt, der auch die LINKE eine Zustimmung zubilligt, stimmt sie zu. Ob die staatstragenden Parteien der SPD und der GRÜNEN nun zustimmen oder nicht. Das allein würde im Lauf der Zeit eine Gemeinsamkeit schaffen in der gemeinsamen Zustimmung oder Ablehnung der Fraktionen. Oder eben auch nicht. Es würde vor allem ganz anders als unter der Herrschaft der Fraktionsmehrheit oder -minderheit ein Gefühl der eigenen Selbstverantwortlichkeit der Abgeordneten ermöglichen. Das heißt - um es kurz zu sagen - wäre erst das mühsame Spiel der Koalitionen um die Regierungsbildung überwunden, begänne erst das Reich der Freiheit, soweit es in begrenzten Umständen ermöglicht sein könnte.

Also: Schluß mit allen Regierungsverantwortlichkeiten! Schluß auch mit Gysis Absage an Tolerierungsmaßnahmen - ja oder nein. Es geht um freie Wahl jedes einzelnen Abgeordneten - hin zu Befreiung vor dem Trio der Koalitionsabgeordneten.