trueten.de

Sie haben sich in der bekannten Organisation zur sozialen Freihofhaltung entschieden, gleich jetzt mit der traurigen Wahrheit herauszurücken. Gleich heute sollte der Aufruf zum Nackenneigen und Köpfesenken herauskommen. Mit Steinbrück kommt man über das letzte Jahr einer Oppositions-Simulation weg. Und danach - das, was Kandidat Steinbrück gerade leidenschaftlich verworfen hat: Große Koalition. Ob Steinbrück dafür umfällt - oder Gabriel aus der Reserve geholt wird. Ändern wird sich dabei nichts.

Gründe: Schon die Attraktivität Merkels beruhte nicht so sehr auf Begeisterung, sondern auf Unterwerfung. Der Glaube, die Mutter der Gerechtigkeit werde alles so hinbiegen, dass es bleibt, wie es ist, forderte massenhaft genau die Eigenschaften, an die Steinbrück jetzt appelliert. Hinnehmen dessen, was auf den Teller geschubst wird, ohne unverschämt nach einem Mehr zu fragen. Dabei wird die gewohnte Leier obsiegen - nicht ein neu angestimmter Lock-und Drohgesang.

Hinzu kommen Erinnerungen an die Herrschaft Steinbrücks in Nord-Rhein-Westfalen. Er versäumte dort keine Gelegenheit, dem jetzt wieder begehrten Koalitions-Partner Grün ein Bein zu stellen. Man erinnere sich nur an den Streit um den Braunkohlenabbau. Die Grünen müssten also alles vergessen und frohgemut erneut ins Gefährt einsteigen. Das könnten vielleicht die Oberen der Öko-Partei langtrainiert hinbekommen. Aber auch alle einfachen Parteimitglieder? Nach den Genickbrüchen unter Schröder? Den Stinkbomben eines Clement? Und das nicht nur für ein kommandiertes Begrüßungs-Halleluja, sondern vier Jahre lang?

Also wird es nach ziemlichem TamTam beim Weiter-So unter Merkel bleiben. Wer den Tritt im Hintern gern hat, kann ihn von daher immer bekommen. Und hat dafür so trainiert, dass gewohntes Leiden allmählich wie Glück erscheinen wird. Wie will da der Mann mit dem verkniffenen Fadenmund aus der Konkurrenz-Steinbrück - die Monopolistin aus dem Markt werfen?

Was bleibt dann als wirkliche Gegenwehr? Die Beispiele aus Griechenland, Spanien und Portugal zeigen es vielleicht am schärfsten. Es wird am Aufbau von Massenbewegungen zu arbeiten sein, die soviel Druck erzeugen, dass sogar fest zusammengebackene Regierungskoalitionen am Ende sich brüchig zeigen. Auch für die, die daran interessiert sein sollten, hat ab heute die Vorbereitungszeit begonnen.

Buschkowsky ist verdächtigt worden, den neuen Sarrazin machen zu wollen. Zu Unrecht. Er macht es viel geschickter. Und spielt den ungeheuren Vorteil aus, den Gegenstand genau zu kennen, von dem ein Sarrazin bloß Statistikzahlen träumt. Insofern gelingen ihm ohne weiteres eindrucksvolle Szenerien von Säufern, Schulschwänzern und U-Bahnkrakeelern, die jedem ähnliche Zusammenstöße in Erinnerung rufen. Und jede und jeden ärgerlich zusammenfahren lassen. Selbst zur Satire findet sich Waschkowsky geneigt. Wenn er etwa den Uraltspruch variiert: "Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis". Bei jedem auftauchenden und natürlich ungelösten Problem drängeln sich Fachleute in Berlin um neue Posten.

Soweit alles in Ordnung. Bei größtem Wohlwollen ließe sich so ein Schilderer mit Balzac vergleichen. Der war politisch bekanntlich eher Königsanhänger, schilderte aber so genau und eingehend seine Aufsteiger und Absinker in der frühen bürgerlichen Epoche, dass Marx und Engels ihn als einen der genauesten Widerspiegler der Zeitumstände nach Napoleons Abgang in Frankreich anerkannten.

Allerdings rutscht unser Berliner regelmäßig aus.Bei Buschkowsky prescht leider grundsätzlich die propagandistische Absicht vor - und aller Realismus wird ins Ideologische verdreht. So gelangt er zum Beispiel zu Folgerungen aus seinen Erfahrungen, die als Maxime ohne jeden Beweis einmarschieren. Etwa sinngemäß in der Behauptung: "Nicht jeder Schulschwänzer wird einmal Verbrecher. Aber alle Verbrecher waren einmal Schulschwänzer." (Ohne Seitenangabe zitiert, da nur eine Kindle-Ausgabe als Quelle vorliegt). Hat Buschkowski da die Himmlers und Goebbels ganz vergessen,die richtig schulgeil waren - oder auch nur die Hochstapler in intellektuellen Kreisen, die ohne ziemliches Vorwissen wohl kaum durchgekommen wären?

Hauptmangel des Buches, auch wenn alle aufgeführten Details stimmen sollten: der Denkstil. Von Anfang an schmiedet Buschkowsky die gesamte Leserschaft zu einem Block zusammen. Den Block der unter sich einverstandenen Ureinwohner, die mit vollem Recht verlangen können, dass jeder Hinzukommende sich nach ihnen richtet. Und zwar nicht nur im rechtlichen Sinn. Sondern in jeder Einzelheit ihres alltäglichen Verhaltens. Immer wieder im Anklageton: Wenn welche schon zu uns kommen wollen, dann ist es wohl das Mindeste, dass sie unsere Bräuche kennenlernen und sich danach richten.Nur, wenn ich mich auf mich selbst zurückwende, finde ich in der Eile in mir solche Maßstäbe gar nicht. Was hätte ich gern, dass solche Neubürger beachten sollten? Weniger Lärm vielleicht, wenn sie gruppenweise in Kneipen zusammensitzen. Nur den Wunsch würde ich ohne Klassenrücksichten auch an viele andere Ur-Einwohner richten, wenn ich zufällig in ihre Mitte gerate. Und in einem solchen Fall ist
Buschkowkis Rat wahrscheinlich zu akzeptieren. Wenn es Dir im Lokal "zum Löwen" nicht gefällt, zieh einfach aus und um zum "Restaurant Fasan".

Recht hatte der bekannte Autor gestern bei Maischberger, als er betonte, dass seine Verbesserungsvorschläge sich nicht an eine bestimmte Art Einwanderer richteten, sondern an alle, die "unseren" Ansprüchen nicht entsprechen. Damit verfällt allerdings das ganze Prekariat seinem Urteil. Und seine Denkweise enthüllt sich nicht so sehr als rassistisch, denn als Heilmittel gegen jede Art von Denken in Kategorien des Klassenkampfs.

So genau dieser Sozialdemokrat das Auseinanderfallen aller denkbaren Lebenswelten in seinem Bezirk schildert, in regem Aufgebot des Abwertungsattributs parallel, so fern steht ihm der Gedanke, dass alle Angehörigen der "Unterschicht" zusammen sich auflehnen müssten gegen materielle und psychische Unterdrückung. Gerade wo Buschkowsky holländische Verhältnisse schildert mit den Rechten der dortigen Polizei auf Begutachtung und selbständige Eingriffe, merkt man dem Staatsmann seine Leidenschaften an. Im günstigsten Fall von Kindergartenpflicht - Schulpflicht - Ernstmachen mit allen staatlichen Bedrohungen könnte nichts herauskommen als Dressur. Dressur der Unteren nach dem von Buschkowsky eingebildeten Maßstab von "uns". Es wäre Drill in Reinkultur.

Das Buch hat schon regen Beifall gefunden und wird ihn weiter finden, wenn erst die Buchläden die vorderen Regale freigeräumt haben. Buschkowsky kann und wird sich - cleverer als Sarrazin - als der anständige und gemäßigte Vertreter der gesunden bürgerlichen Belange ins Schaugeschäft einarbeiten und vor allem von seinen SPD-Genossen begeistert herangezogen werden, wenn sie gerade mal wieder Lust auf etwas Polizeiliches in einem Stadtkern verspüren. Also vorwärts mit Buschkowsky!

Freiheitlicher wird es allerdings dadurch auch nicht.

Quelle: Neukölln ist überall. Von Heinz Buschkowsky, 400 Seiten
Verlag: Ullstein Hardcover (21. September 2012)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3550080115
ISBN-13: 978-3550080111

• Kindle Ausgabe 16.99 Euro 
• gebundene Ausgabe 19.99 Euro

Betroffene der Maßnahmen, die volkstümlich, aber offenbar irrig- s.u. "Berufsverbot" genannt wurden, haben sich in einer Petition an den Bundestag gewandt, in der vollkommene Rehabilitation und gegebenenfalls Entschädigung verlangt wurde. Überraschend zügig antwortete das Bundesinnenministerium:
"Baden-Baden/Heidelberg, den 19.9.2012
Erstaunlich schnell hat das Bundesinnenministerium auf eine Petition reagiert, die Betroffene des sog. Radikalenerlasses am 14.06.2012 – 40 Jahre nach dessen Verabschiedung - beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht hatten und in der sie ihre Rehabilitierung und die Einsicht in ihre Verfassungsschutzakten verlangen. Das Innenministerium weist in seiner Antwort, die sich natürlich nur auf Bundesbedienstete bezieht, diese Forderungen brüsk zurück: Die „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ stelle „kein Berufsverbot dar“, sondern sei „eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“. Auch eine Bespitzelung kritischer politischer Opposition durch den Verfassungsschutz habe es in der Bundesrepublik nie gegeben".

Erstaunlich humorig! Um den Gedankengang des Innenministeriums ganz zu verstehen, muss man die Antwort im Einzelnen auf sich wirken lassen. Die Kernsätze daraus: "Verletzt ein Beamter beharrlich die politische Treuepflicht, so wird er für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen muss, untragbar" (vgl. Urteil des BVerwG vom 1. Februar 1989, 1 D 2/86). Vor diesem Hintergrund stellt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kein Berufsverbot dar. Es handelt sich vielmehr um eine Maßnahmezur Aufrechterhaltung der Funktionsfahigkeit des öffentlichen Dienstes.

Rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zur Entfernung aus dem Beamtenverhaltnis binden grundsätzlich aile Beteiligten. Die Wiederaufnahme eines gerichtlichen Verfahrens ist nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zulässig!

Genau so hatten die offiziellen Rechtfertigungen vor vierzig und dreißig Jahren auch schon gelautet. "Berufsverbot" wurde im damaligen und heutigen Innenministerium aufgefasst als eine gesetzliche Maßnahme, die den Betroffenen vom Lehren überhaupt ausschloss. Gab es neben den staatlichen Einrichtungen aber nicht so und soviele private Stellen, wo ein Betroffener sich bewerben konnte?

Ähnlich weist das heutige Ministerium den Vorwurf der Bespitzelung zurück.

Der Vorwurf der "Bespitzelung" kritischer politischer Opposition ist zurückzuweisen. Zwingende Voraussetzung einer nachrichtendienstlichen Beobachtung ist vielmehr, dass beim Betroffenen tatsächliche Anhaltspunkte für Aktivitaten im Sinne des §3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVeliSchG) festzustellen sind. Nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG ist Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BN) die "Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen uber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben."

Im Klartext: Von Bespitzelung darf nicht geredet werden, wenn es sich um staatlich angeordnete Beobachtung handelt. Wenn diese der äußeren Erscheinungsform nach auch genau wie Ausspionieren sich ausnimmt.Alles ein rein sprachliches - benennungstechnisches - Problem.

Kleiner autobiographischer Kommentar: Auch ich war praktisch fünf Jahre vom Dienst suspendiert und versuchte in der Zeit selbstverständlich bei Privatschulen angestellt zu werden. Viele äußerten Verständnis, verwiesen aber auf die unterstellte Reaktion der Eltern der Privatschüler. Als ich dankenswerterweise eine Anstellung bei der Privatschule St. Blasien gefunden hatte, erhielt ich nach einer Woche die fristlose Kündigung, weil ich angeblich bei der Lektüre von "Wilhelm Tell" maoistische Propaganda betrieben hätte. Ich hatte allerdings den Schülern die Frage gestellt, was ein damaliger oder heutiger Tell Maos Forderung nach gewaltsamer Beseitigung des Großgrundbesitzes entgegengehalten hätte. Also wenn schon: Propaganda gegen Mao Tse Tung! Später sickerte durch, dass das Kultusministerium kraft seiner Amtsaufsicht über Privatschulen ein Verbot der Anstellung solcher "Betroffener" formell oder indirekt durchgesetzt haben soll.

Damit ergibt sich also, dass zumindest für Personen über dreißig, die nicht mehr umlernen konnten, etwas bestand, was einem Verbot der Berufsausübung doch außerordentlich nahe kam.
Inzwischen geben die meisten mit dem Problem befassten Personen relativ offen zu, dass das ganze Maßnahmenpaket ein einziges Ziel hatte. Nicht der Staat sollte gerettet werden, sondern den neuentstehenden Gruppierungen und Parteien sollte es unmöglich gemacht werden, leitende Kräfte so aufzubauen, dass im Lauf der Zeit eine feste Organisation sich herausbilden könnte. Dieses Ziel haben die diversen Obrigkeiten erreicht. Sie haben mir- uns- das Rückgrat so gebrochen, dass wir Zugeständnisse aller Art in Kauf nahmen.

PS: Ich habe mich nicht an der Petition beteiligt einmal aus dem formalen Grund, dass ich nach dem lossprechenden Urteil die fünf Jahre einbehaltenen halben Gehälter zurückbezahlt bekam. Insofern habe ich materiell keinen Schaden erlitten, den ich hätte einklagen können.

Von einer erpressten Entschuldigung der damals in der Verwaltung Handelnden verspreche ich mir nichts außer anpasserischer Heuchelei. Wie das heutige Innenministerium offenherzig bekennt, hat sich dem harten Kern nach nichts geändert. Und bevor das bei uns heiliggesprochene Beamtentum nicht einem allgemeinen Angestelltenrecht im öffentlichen Dienst weicht, sicher auch in den nächsten Generationen nicht.

Wenn sogar die Justizministerin es einsieht, dann wird es höchste Zeit. Vom MAD hat wirklich niemand was. Außer dem Privileg, angelogen zu werden. Sofort einsparen!

Das Merkwürdigste an den Vorgängen bei sämtlichen Geheimdienern: Sie scheinen keine Zeitungen zu lesen. Nie ein Blick ins Internet über die eigenen Konten hinaus! Sonst hätten die unteren Stellen seit ungefähr einem Jahr mitbekommen, dass nach NSU gesucht wird - in Berlin und sonstwo bei den Diensten der Länder. Hätte es da nicht nahe gelegen, sich mit seinen ranzigen Kenntnissen gleich selber bei den Untersuchern anzudienen? Statt einfach mit eingezogenem Genick zu hoffen, dass der Sturm vorüberzieht. Aber irgendwo haben die kopierwütigen Kollegen doch immer noch eine Abschrift gebunkert. Es kommt doch alles heraus. Blinden allerdings bleibt nur das Hoffen.

Merkwürdig nur, dass diese besondere Art von Beamten genau das Gegenteil von dem entwickeln durften, was uns als Referendaren abverlangt wurde. Nicht eisig und kühl sollten wir unsere Pflichten gegenüber dem Staat erledigen, sondern feurig und "rückhaltlos" ihn verteidigen, wo die Gelegenheit sich bot. Dagegen die erbitterten Insassen von MAD und VS: Höchstverpflichtung zum Wegtauchen. Klappe halten bis zum letzten Gehaltstag! Und wenn der ganze Laden dabei zusammenrasselt...Cool das Ende erwarten.

Und doch ist einer, der das Schauspiel nicht missen kann. Die FAZ, in einer mit -kum- gezeichneten Glosse - sehr wahrscheinlich Jasper v. Altenbockum - beschimpft die, die alles herausbekommen haben: "Der NSU-Untersuchungsausschuß muß sich fragen lassen, ob er als Hebel einer Empörungsmaschine dienen will, die nach Belieben von Hans-Christian Ströbele angeworfen werden kann."

Die FAZ entwickelt viele Facetten. Mit dem Beitrag Jaspers v. Altenbockum sind wir auf die gewohnte Haltung gestoßen. Weitermachen wie bisher. Das Spektakel muss weiterlaufen, wenn auch keinerlei Erkenntnis aus dem teuren Betrieb herausspringt.

Vor langen Jahren, als ich noch den "Lehrer Güde" im KBW darstellte, durfte ich selbst mit der Arbeit des Verfassungsschutzes Bekanntschaft machen. Ihre Meldungen ans Disziplinargericht enthielten durchaus auch Informationen. Zum Beispiel über eine per Plakat angekündigte Veranstaltung mit mir. Also lesefähig waren sie. Aber man erfuhr auch nichts, was sich nicht einfacher hätte herausbekommen lassen. Zum Beispiel durch fleißige Lektüre der KVZ - offizielles Blatt des KBW. Umgekehrt verbreitete der Dienst viel Ungenaues bis offen Falsches, das dann erst wieder aussortiert werden musste. Erkenntnisgewinn insgesamt: NULL!

Es soll kein Witz sein! Es lässt sich sehr leicht ein demokratisches Leben vorstellen ohne Nachhilfe und Aufsicht durch die Dienste. Nicht nur nutzlos, sondern direkt schädlich sind solche Mitteilungen an die Obrigkeit, die nur dieser allein zur Verfügung stehen sollen.Man vergleiche mit den Meldungen von Förstern, Naturschützern und anderen über die Wiedereinwanderung der Wölfe.

Nur wenn alles Wolfswissen die gesamte Öffentlichkeit erreicht, kann eine Gesamterkenntnis zustande kommen.Wie wächst die Anzahl der Wölfe? Wo ergeben sich Gefährdungen? Wer ersetzt gerissene Tiere?
Unsere Dienste gehen so vor,als gäbe es nur den jeweiligen Einzelfall. Ohne Verknüpfung, ohne brauchbare Analyse. Kein Wunder, dass bei uns alle verwertbaren Kenntnisse zum Beispiel über Art und Ausbreitung des Faschismus von den kämpfenden Leuten selbst kommen - und ihrer intensiven Zusammenarbeit.

Also, Frau Justizminister: Besen her, um den MAD wegzufegen! Aber nicht nur den! Die anderen Dienste sind nicht viel besser.

Dem Judentum wurde immer wieder nachgerühmt, dass sich in diesem keine Bischöfe und Päpste herausbilden konnten. Vermutlich, weil die Juden - zu ihrem Glück oder Unglück - kaum je Gelegenheit fanden, sich einem Staat anzugliedern und seine Verfügungsmacht zu beneiden. Ausnahme, durch die Jahrhunderte berüchtigt, die Exkommunizierung des Philosophen Spinoza, damals noch Baruch mit Vornamen.

Heine gedenkt des Vorfalls in seiner Darstellung deutscher Philosophie: "Mit diesem Horne - dem Schofar - wurde die Exkommunikation des Spinoza akkompagniert, er wurde feierlich ausgestoßen aus der Gemeinschaft Israels und unwürdig erklärt hinfüro den Namen Jude zu tragen. Seine christlichen Feinde waren großmütig genug ihm diesen Namen zu lassen. Die Juden aber, die Schweizergarde des Deismus, waren unerbittlich, und man zeigt den Platz vor der spanischen Synagoge zu Amsterdam, wo sie einst mit ihren langen Dolchen nach dem Spinoza gestochen haben."

Damals hatte die Gemeinschaft der mehrheitlich aus Spanien geflohenen Juden solche Macht in Amsterdam, dass Spinoza zur Aufgabe seines Handelsgeschäftes genötigt wurde. Er verdiente dann als Schleifer von Linsen sein Brot.

Dem Andenken und der Wirkung des Philosophen hat die Ausstoßung nicht geschadet. Um das mindeste zu sagen.

Es kann hier nicht darum gehen, Recht oder Unrecht der Vorwürfe gegen Judith Butler inhaltlich zu bewerten. Sicher falsch und ans Idiotische grenzend die Behauptung, Butler sei deshalb Parteigängerin von Hamas und Hisbollah, weil sie einmal in Berkeley diese Bewegungen als tendenziell "links" analysiert hatte. Genau so hätte man "analytisch" dem Stalinismus nicht aberkennen können, dass er der Absicht nach immer noch "links" sei. Nur hätte das niemand dazu bewegen dürfen, sich deshalb Stalins Politik anzuschließen. So muss es Butler nach eigener Aussage auch gesehen haben.

Die katholische Kirche ist allen anderen religliösen Organisationen weit vorausgeeilt in ihrer Ausschluss-Praxis. Wieviel hat es ihr gebracht? Und was verspricht sich Kramer von entsprechenden Schritten - wenn auch noch im Miniformat?

Vorzuwerfen ist einem Kramer und seinen Nachbetern nicht, dass sie die Position Butlers nicht schätzen. Sondern dass sie das gar nicht erwähnen, wofür Butler der Preis zuerkannt werden soll. Dass er stattdessen Vorbedingungen aufstellt - Eintrittskarten verlangt für den Zutritt zur Würdigung - mit Maßgaben, die bis zur Anzweiflung der moralischen Würdigkeit reichen. Aber mit den Schriften Butlers absolut nichts zu tun haben. Die Selbstfesselung an den STAAT Israel zeitigt Folgen für die Diskussionsfähigkeit.

Genau so staatsförmig ist die katholische Kirche in Frankreich vorgegangen. Ich habe Romanistik studiert in den fünfziger Jahren und bemerkte dabei, dass fast alle Pflichtlektüren französischer Autoren auf dem Index standen. Index - Liste der Bücher, deren Lektüre kirchenamtlich abgeraten wurde. Wir haben alles trotzdem gelesen. Das Verfahren hat die Kirche in Frankreich jahrelang in die kulturelle Isolation getrieben.

Der französische Denker Montaigne, Zeitgenosse von Heinrich IV., schrieb einmal sinngemäß: "Ein Dieb wird zum Galgen geführt und gehängt. Darf ich nicht trotzdem denken: Ein schönes Bein hat er doch".

Das wäre die wünschbare Haltung für alle Beteiligten. Jede Kritik sollte sich auf den fraglichen Gegenstand beschränken, nicht moralische Eintrittskarten vergeben. Was hatte Martin Buber für Glück, keinen Preis zu bekommen. Bekanntlich war der weithin Verehrte so ziemlich das Gegenteil eines Zionisten!

Heute abend wird Judith Butler ihren Preis erhalten. Ohne Anwesenheit der jüdischen Autoritäten. Sie kommen sich im Augenblich sehr sittenstreng und aufrecht vor. Wer weiß, wie lange ?

Die Empörung ist groß. Es gab schon wieder Zoff mit den schlimmen Kurden in Mannheim. Die Gewerkschaft der Polizei - immer einfach Staats-Ton-Verstärkung - fordert eindringlich, dass ein solcher Aufmarsch nie mehr geduldet werden dürfe. Andere schieben nach und verweisen darauf, dass fünf Hundertschaften aus dem Elsaß angerückt seien. Die organisierten Türken verschmähen die Möglichkeit, mit den Kurden zusammen auf die gepresste Situation sämtlicher Minderheiten in Deutschland hinzuweisen. Sie zetern mit gegen solche, denen es gerade noch dreckiger geht.

Die offizielle Darstellung der Vorkommnisse, die zum Knatsch führten, weist schon mal ein kleines Rätsel auf. Demnach hätte ein einzelner Minderjähriger mit einem verbotenen Kennzeichen zur demonstrierenden Menge aufschließen wollen. Es wird nicht ausdrücklich gesagt, aber es dürfte mit ziemlicher Sicherheit ein Plakat der PKK gewesen sein. Laut Polizei hätten die Ordner der Demo mit diesem Einzelnen nicht fertig werden können!!! Und darauf die deutsche Polizei anrufen müssen. Die wäre dann auf den aktiven Widerstand - mit Flaschen und Steinen - von ca. 5000 Teilnehmern gestoßen. 5000 aus 40 000! Die Polizei hätte dann - daraufhin - noch viele verbotene Kennzeichen gefunden. Die sie vor dem frevelhaften Vorstoß des PKK-Bannerträgers offenbar nicht gestört hatten.

Ergänzend muss notiert werden, dass verschiedene kurdische Gruppen auf dem Weg nach Mannheim schon freitags polizeilich begleitet wurden. Immer wieder wurden bei dieser Gelegenheit "verbotene Kennzeichen" wahrgenommen.So in der Nähe von Bruchsal. Und bei einem Trupp Fußwanderer von Kehl aus. (Badische Zeitung - Internetausgabe 9.9.2012).

Das dürfte den Unmut eines Teils der kurdischen Teilnehmer der Kundgebung schon verständlicher machen.

Ohne Sherlock Holmes spielen zu wollen: Das mindeste, was sich sagen lässt: die Gesamtpolizei stand ein Wochenende lang auf der Lauer, um einer unbeliebten Gruppe publikumswirksam das Leben schwer zu machen. Die Jagd nach verbotenen Abzeichen mit logisch daraus folgenden Krächen wirkt so ruhestiftend wie das Gehetze nach Kopftüchern oder die Stellung von "Hasspredigern". Aufkleber tun im Gegensatz zu polizeilichen Gerätschaften der Friedensherstellung sehr selten weh. Man könnte sie im Zweifel auch einmal ohne Aufsehen kleben lassen.

Wie gesagt: Genaueres wissen wir alle nicht. Nur wird man präziseren Schilderungen der Hintergründe nachgehen müssen. Es gibt sicher noch mehr Wege zur Wahrheitsfindung als die der Gewerkschaft der Polizei.

Unser Seelenwächter Götz Aly hat in der Frankfurter Rundschau vom 4.September 2012 drei Angriffe entdeckt gegen etwas, das die meisten allenfalls aus dem Geschichtsunterricht kennen: den Landfrieden. Er sieht im Fällen einer deutschen Eiche in Rostock, einem Angriff auf einen Rabbiner und allgemeinen antisemitischen Ausschreitungen eine elementare Gemeinsamkeit: Der Landfrieden wurde verletzt. Anderen wäre vielleicht aufgefallen, dass eine Eiche - wenn auch deutsch - keine Schmerzen empfindet. Auch keine Angst. Bedrohungen gottergeben hinnimmt. Antisemitische Angriffe dagegen richten sich regelmäßig auf den Leib des Attackierten und stellen dessen Verletzung zumindest als wünschbar hin.

Götz Aly sieht bei all diesen und anderen Verstößen nur ein Gegenmittel: Strafe. Hart und unnachsichtig. Nur so, sein zu vermutender Grundgedanke,lässt sich Zusammenleben ohne Beeinträchtigung durchsetzen.
Das Merkwürdige bei Alys Altertumsverehrung: er lässt ganze Bereiche von Nötigung aus, die eben im Augenblick alle Medien erfüllen und viele härter treffen am eigenen Leib.Nötigung durch Streik. Stellt die zeitweise Abschaffung von Fluggelegenheiten auf dem Airport keine empfindliche Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit dar? Und trifft ebenfalls eine Unmenge von Personen, gegen welche die Urheber der Behinderung genau so wenig persönliche Aggressionen empfinden wie die Eichenfäller von Rostock!Dass Streiks weh tun müssen,wenn sie wirken sollen, wird von den Gewerkschaften dabei offen einbekannt und angezielt.

Warum lässt Götz Aly diese massenhaften Angriffe und Auseinandersetzungen weg, die Kaiser Maximilian noch nicht kennen konnte? Vermutlich, weil er sonst den realen Zustand der gegenwärtigen Gesellschaft als verwerflich hinstellen müsste. Einen nämlich, der - wie man es auch umschreiben möchte - durch Klassenkampf bestimmt ist. Durch die durch nichts zu beseitigende Gegnerschaft von Kapital und Arbeit. Es hat seit den Tagen des wilhelminischen Kaiserreichs lange gedauert, bis das Streikrecht anerkannt wurde - als Grundrecht eines jeden Lohnabhängigen. Wie sehr die Ausübung dieses Rechts dann nach 1945 auch gefesselt wurde und in beengende Schranken verwiesen - anerkannt wurde doch notgedrungen - wie mürrisch auch immer- selbst von einem Reaktionär wie Nipperdey im Bundessozialgericht, dass die Klassengegensätze nicht einfach durch Gesetz und Sanktion wegdekretiert werden können. Auch ein Kaiser Maximilian konnte daran nichts ändern.Will Götz Aly ihn in diesem Punkt überholen? Er wird wenig Freude bei seinen Versuchen in dieser Richtung erleben.

In der INTERNET-Ausgabe der FAZ für den 3.September finden sich gleich zwei Beispiele für den Willen zur staatsbürgerlichen Lüge- und der Willfährigkeit der Betroffenen, sich anlügen zu lassen.

Matthias Rüb bespricht eine Neuerscheinung, welche das Oberkommando der US-Wehrmacht juristisch zu verhindern sucht. Ein Mitglied der Truppe, die zur Erledigung Bin Ladens ausersehen war, berichtet vom Verlauf des Ansturms auf das Haus. Nach dieser Darstellung schoss der erste, der den Schlafraum erreichte, schon von der Tür aus und erledigte den Staatsfeind. Demnach- und das ist das Entscheidende- war an Gefangennahme und Gericht nie gedacht worden. Es entfielen auch die Stories von der versuchten Gegenwehr des Gesuchten mit Waffengewalt, die eine Hinrichtung nach den bewährten Bräuchen allenfalls gerechtfertigt hätte. Es versteht sich, dass das Buch den offiziellen Ausmalern der heroischen Propaganda missfallen mussten. Ebenso dem um Wiederwahl ringenden Friedensfürsten Obama , der schließlich als heldenhafter Erlediger des Erzfeindes Punkte sammeln muss. Gar nicht erwähnt wird in dieser Version der Heldenlegende eine dritte Fassung, nach der Bin Laden das Eindringen unten hörend, sich selbst den letzten Schuss verpasst hätte.

Jürg Altwegg berichtet im Feuilleton der gleichen Ausgabe von mehreren Fällen von Selbstdarstellung des Staates Frankreich, die nur durch saftige Lügen bewerkstelligt werden konnte. So wäre zur Regierungszeit des vorvorigen Präsidenten Chirac sein schwerer Schlaganfall als kleines gesundheitliches Problem hingestellt worden. "Von den Ärzten verlangte man die Veröffentlichung gefälschter Bulletins."Die Frau des Präsidenten und dessen Tochter Claude zogen bei den Manipulationen die Fäden". Im Rückblick streift Altwegg weitere Verhüllungen. So erwähnen die Memoiren Giscards d`Estaings einen Ohnmachtsanfall unseres Kanzlers Schmidt mitten im Elysée. Alles nur als Beispiel preisgegeben.

Was folgt daraus? Die alte Forderung der Aufklärung an den Einzelnen war, den eigenen Verstand zu gebrauchen,um keiner Täuschung zu erliegen. Die Forderung wird unerfüllbar, wenn die Grundtatsachen nicht mehr allen und allgemein zur Verfügung stehen. Wenn wir immer nur auf arrangierte Bilder stoßen anstatt auf "nackte" Tatsachen, dann tritt für den Einzelnen Hilflosigkeit ein.

Es bleibt dann allenfalls kollektive Recherche,um gemeinsam wenigstens das eine herauszubekommen: dass nicht alles so ist, wie es von oben dargestellt wird. Aber weit führt das im gegenwärtigen Stadium nicht über grundsätzliches Misstrauen gegen Verlautbarungen der Obrigkeit hinaus. Damit immerhin zum Widerstand gegen medial erzeugte Wallungen. Gegen den Appell zur Verteidigung angeblich gerade besonders bedrohter Werte.

Antikriegstag - aus langer Tradition! Demonstrationen, Ansprachen, Gelöbnisse aus innerster Überzeugung - zugleich im Bewusstsein, dass die nächsten Kriege schon laufen.Ohne dass ihnen wirkungsvoll entgegen getreten wird.

Von den Verbrechen des Jugoslawien-Kriegs angefangen bis hin zu allem, was im Irak und Libyen passiert ist bis zu dem, was wohl in diesem Jahr noch gegen Syrien vollzogen wird - was half der anfangs noch starke Widerstand - bis zur jetzigen Mattentrüstung?

In Wirklichkeit wird immer feuriger aufgerüstet: bewaffnete Drohnen für unsere Feldgrauen sollen überhaupt nichts mehr Aufregendes enthalten - angesichts der Hinrichtungspraxis eines leichtfertig zum Friedensfürsten erhobenen Obama. Mit den bekannten Kollateralschäden.

Es wird wahrscheinlich nichts bringen, zu vereinzelten Aktionen aufzurufen - mit Anschlägen gegen Militärfahrzeuge und Kasernen. Solche Angriffe sind bei dem Personalbestand der Militärs immer - leider - zu schnell und zu leicht auszubessern. Insofern hatte Inge Viett mit ihrem Aufruf zu entsprechenden Aktionen wahrscheinllich Unrecht. Völlig mit Recht aber ruft sie auf, die Ächtung jeden Kriegs nicht zu vergessen, wie sie uns Alten einmal selbstverständlich war. Mit Recht endet sie ihren Appell in "junge Welt" mit der Forderung: "Wir dürfen im widerständischen Kampf gegen ihr kriegerisches kapitalistisches System nicht zurückweichen vor ihrer Repression. Das Gesetz ist eines ihrer Waffen. Eine unserer Waffen ist die Solidarität und unsere Unerschrockenheit."

Wer heute älter als siebzig ist, der wird sich noch erinnern an den selbstverständlichen Abscheu, der nach 1945 jeden in Uniform traf. Als Strauss noch lügen musste, dass jedem die Hand abfaulen solle, der jemals ein Gewehr in die Hand nehmen sollte.Lüge nicht aus Überzeugung, sondern aus der Angst vor der damals noch vorhandenen Einsicht der Massen.

Wer je im Gras lag beim Heimweg von einem Gottesdienst und die Tiefflieger so tief über sich kreisen sah, dass man die fliegenden Feldjäger bei ihrem Geschäft erblicken musste, wird nie die Fähigkeit zurückwünschen, so etwas kalt als Normalschaden - im Krieg eben unvermeidlich - zurückzuwünschen. Oder auch nur gottergeben hinzunehmen. Gut, ich habe kein Trauma davongetragen, aber auch keinen Erinnerungsschaden. Wir können nur wenig machen gegen die heute wieder an die Macht gekommenen Kriegshetzer. Immerhin eines: an der bösen Erinnerung erbittert festhalten.

Nie wieder Krieg muss heute zumindest heißen: Niemals vergessen!

Der SPIEGEL startet eine neue Serie. Umfassender Blick über die Südländer. Als erstes ist Spanien dran. Erst mal leiten drei Artikel ein, mit mehr oder weniger unverbindlichen theoretischen Floskeln. Dann aber der Clou! Es wird ein echter Spanier ins lange verlassene Heimatland geschickt, um ganz authentisch zu berichten, wie alles dort läuft. Gottseidank weiß er schon im dritten Absatz, was bei seiner Forschung herauszukommen hat: "Dass man nun mal keine ernstzunehmende Wirtschaft hat, wenn sie auf Sonne und Orangen und das Zubetonieren der Mittelmeerküste gründet.Dass spanische Fußballvereine keine 750 Millionen dem Finanzamt schulden sollten? Dass sich Spaniens Schüler laut jüngster Pisa-Studie nicht verbesserten, trotz der Rekord-Steuereinnahmen vor der Krise." (SPIEGEL-Print Nr. 31/S.56: Artikel :"Mein fremdes Land").

Der erste Arme, auf den der Heimkehrer in Spanien trifft, ist Panglador. Einer, den die Bank Bankia aus seiner Wohnung geworfen hat, weil er die Finanzierungsraten nach Arbeitslosigkeit nicht mehr aufbrachte. Er will jetzt mit ein paar anderen die Bankfiliale in Barcelona stürmen. Peinlich - er läutet. Nichts regt sich an der Eingangstür. Er zieht sich zurück. Kommentar des heimgekehrten Spaniers, ganz deutsch gedacht: "Es gibt keine Privatinsolvenz in Spanien. Panlador wird die 242000 Euro Schulden behalten, solange er lebt" (ebd). Eine Seite weiter bei einem Hausbesetzer die gleiche Nebenbemerkung. "Es gibt kein Hartz IV in Spanien"> (ebd). Also auch keinen Kündigungsschutz und keinen Wohnkostenzuschuss für Arbeitslose.

Auf diese Mängel führt der Autor des SPIEGEL aber nichts zurück. Für ihn ist Spanien das Land, in welchem vor ein paar Jahren der Irrsinn ausgebrochen ist. Es wird nicht gespart mit als Feststellung gemeinten Unterstellungen. "Wahnsinn" "Irre". Es muss eine Art kollektiver Geisteskrankheit gegeben haben, die eine Bank dazu brachte, einem eine Viertelmillion zu leihen, der nur 950€ im Monat verdiente. Also ist niemand schuld. Oder alle.
Der Mangel an Gesetzen zum Schutz der kleinen Mieter, der Lohnabhängigen und der einfach Armen spielt für diesen Autor keine Rolle. Dabei ist nach den Erfahrungen anderer Länder, denen die Troika zusetzt, ja klar, dass eben solche Sozialgarantien als erste dran glauben, wenn ein Land vorzeigen muss, dass es wirklich opfert. Die ärmsten am gründlichsten gerupft.

Die Klage über die schlechten Leistungen in der Schule ist Gemeingut. Keinesfalls auf Spanien beschränkt. Jedenfalls können die Schulen nicht daran schuld sein, wenn Abiturienten und Universitätsabgänger ihre Qualifikation verbergen müssen, um nicht als überqualifiziert abgelehnt zu werden. Dann heißt das doch nur, dass neben dem Geld und dem etwa erarbeiteten Vermögen auch die Bildungsgarantien in Form von Zeugnissen genau so ihren Wert verlieren. Wieviel oder wie wenig Wissen auch dahintersteckt.

Schlaumeiers Schlussbilanz: "Vielleicht erkennt das Land /Spanien/, dass es keine Abkürzungen gibt nach Europa, keine smarten Tricks. Einfach eine harte Währung einführen, Dutzende Flughäfen, Zugtrassen und Golfplätze, und alle kaufen sich einen A6, das funktioniert nicht. Der Weg ist mühsam und bekannt. Am Anfang stehen Bildung, Forschung, die Förderung von Gründern. Die Spanier können das alles, sie sind ein großartiges Volk, mein Volk, aber die Krise hat ihnen gezeigt, wo sie stehen. Am Rand Europas, nicht im Zentrum. Der Immobilienboom, das billige Geld, die Euphorie haben sie verführt. Nicht, weil sie schlecht oder faul wären, sondern weil sie Menschen sind." (ebd. Seite 60)

Variante Schleckermaul von "Die haben über ihre Verhältnisse gelebt". Tischtrommeln an jedem denkbaren Stammtisch.

Genau, so war es. Als die Banken der arrivierteren Länder Europas den Euro erfunden hatten, da verbreiteten sie zugleich ein trübes Licht über alle, die keine Kredite wollten. Damals galten solche als verstockte Hockenbleiber, die einfach nicht aus der Höhle wollten. Kraftvolle Mitmacher hießen damals die, die heute sich laut SPIEGEL einzugestehen haben, dass sie sich nur einschleichen wollten bei den reicheren Nachbarn.

Eine wirkliche Diskussionshilfe !