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Die längste Zeit meines Lebens galt es als sehr rückständig, das Volk selbst zu befragen, wenn etwas Wichtigeres anstand. Wir in Deutschland brauchten kein Volk weder für das Grundgesetz noch für die Wiedervereinigung. Obwohl es dafür sogar fahrlässig versprochen worden war. Immer hieß es, dass wir eine repräsentative Demokratie zu sein haben- und stolz darauf sein müssen.

In letzter Zeit scheint das anders geworden sein. Nachdem in Baden-Württemberg das Volk hatte sprechen dürfen, sollte ewiger Friede eingezogen sein.

Nun hat um München herum eine weitere Abstimmung stattgefunden. Sie lehnten mit wahrnehmbarer Mehrheit eine dritte Lärmflugbahn im Flughafen ab. Dabei war bei der Erduldung dieser demokratischen Abstimmung mit ziemlich viel Tricks Schlimmerem vorgebeugt worden. So durften gerade die Ortschaften nicht mit abstimmen, die den Geräuscherzeugern am nächsten lagen. Warum? Sie waren nicht von Stimmberechtigten bevölkert. Abstimmen durften nur gemeldete Münchener.

Immerhin: abgestimmt ist abgestimmt. Die meisten gaben sich damit zufrieden. Nicht aber Ministerpräsident Seehofer. Der wollte nur eine Abstimmung ernst nehmen, an der alle Mitglieder des bayrischen Volkes teilnehmen dürften. Also - wie in Baden-Württemberg - vor allem solche, die vom ganzen Problem am wenigsten berührt wären. Etwa Feldkircher im schönen Vorarlberg.

Seehofer verblüfft vor allem, weil er sich ungefähr im gleichen Atemzug leidenschaftlich für Volksabstimmungen ausgesprochen hat. Um sich gegen weitere Zahlungen zum Beispiel an das hochverdächtige Griechenland zu verwahren, forderte Seehofer ungebeugt, niemals wieder etwas zahlen zu müssen - es sei denn, das ganze Volk spräche sich per Abstimmung dafür aus.

Die Hintergedanken solcher Bekenntnisse sind zu erraten: da solche Volksabstimmungen verfassungsrechtlich vielleicht nicht verboten, aber auf keinen Fall vorgesehen sind - s.o.- würde über weitere Zahlungen erst abgestimmt, wenn Hellas den Euro-Laden bereits verlassen hätte - oder hinausgetreten worden wäre. Also Seehofer ist einfach gegen weitere Knete für Südeuropäer aller Art. Aber traut sich nicht, das offen zu sagen.

Gerade wenn einer Chauvi ist, möchte er nicht gerne als solcher zu deutlich erwischt werden. Also lieber demokratisch tun als demokratisch sein.

Und das passt ausgezeichnet zum generellen Trend. Auch wenn in den herrschenden Gruppen Uneinigkeit herrschen sollte über die Art, Europa die Schlinge umzulegen - auf keinen Fall dürften solche Streitigkeiten öffentlich behandelt werden. Schon gar nicht per Volksabstimmung.

Merkel sagt es inzwischen ohne Hand vor dem Mund: sie will sich nicht am Nasenring durch die Arena führen lassen. Grund: sie hat gemerkt ,dass sich die Getroffenen in ganz Europa nicht an die erpressten Regeln halten. Zum mindesten nicht den erforderlichen Jubel dazu ausstoßen. Vertrag ist schließlich Vertrag, unter welchen Umständen er auch einmal abgeschlossen wurde.Ohne Vertragstreue keine Verlässlichkeit unter den Staaten. "PACTA SERVANDA SUNT" - wie Lehrmeister Strauss uns seinerzeit einhämmerte. Also ohne Vertragstreue: nur Krieg? Diese Frage immer in den Hintergrund gestellt. Angeblich hätten wir den ohne EURO schon lange.

Auf dem Boden dieser juristischen Denkweise alles fugenlos und widerspruchsfrei. Und mit naturrechtlichem Zorn unterfüttert. Damit auf vielen Sofas zustimmend auf den Ablagetisch gehauen wird. "Widersteht den Demagogen" - wie die Financial Times auf Griechisch ihre hellenischen Leser ermunterte. Sie sollten alle die Nea Demokratia wählen, also die konservative Partei, die die bisherige Politik an den Punkt getrieben hat, an dem sie heute steht.

Der Schwachpunkt dieser Haltung: die Geschichte wird herausgefixt. Entwicklung, Veränderung der Umstände darf in die Betrachtung überhaupt nicht einfließen. Wir hatten im Gymnasium einen Geschichtslehrer, der unerbittlich darauf bestand, dass die Weimarer Republik noch bestand, weil man versäumt hatte, sie nach 1945 aufzulösen. So lächerlich das damals schon war, es lebte aus dem Denken, das Merkel heute noch zur Schau trägt.

Allerdings nur zur Schau. Bei zuzubilligender normaler Intelligenz wird sie verstanden haben, dass ihre Politik keinen Gewinn einfahren wird. Jedenfalls nicht ohne den kriegsartigen Zugriff, den sie zugleich - selbstverständlich - erbittert ablehnt. Die Aufstände in Griechenland, egal wie die Wahl heute abend ausfallen wird,die Ergebnisse werden staatlichen Zugriff mit Gewalt einfach nicht zulassen. Damit aber auch kaum Enteignungsgewinne investierender deutscher und anderer Firmen, die ohne Aufsehen abzuführen wären. Also geht es Merkel nach allen Drohungen um nichts als :Aufschub. Zeit gewinnen, bis die eigentlichen Herrscher - die Märkte - ihre nagende Zermürbungstaktik durchgeführt hätten.

Wenn nur nicht eine Gewalt sich ihr und ihren Mit-Politikern entgegenstellen könnte: die vereinigte Macht der Getretenen und Unterdrückten. Die offen die Tribute ablehnen, die den vorigen Politikern aufgezwungen wurden. So weit wie zu Lenins Zeiten ist es im heutigen Griechenland sicher noch nicht. Es müssten dazu außer einem Sieg in den Parlamentswahlen Gesetzesänderungen eintreten, die weit über die Verweigerung der Schuldenrückzahlung hinausgehen müssten. Verschiedene Schlaumeier haben schon darauf hingewiesen, dass nach einer Rückkehr zur Drachme sofort der Ausverkauf der schöneren Terrains in Griechenland losgehen müsste. Bei dann natürlich hoch gestiegenen EURO-Kursen im Verhältnis zu einer mickrig gewordenen Drachme. Es gibt in der Schweiz Kantone, in denen Gelände an Ausländer nicht verkauft werden darf. Eine ähnliche Regelung müsste sofort für ganz Griechenland erfolgen. Und zwar ohne die Umgehungsmöglichkeiten, die in der Schweiz wie in allen kapitalistischen Staaten offenliegen. Nur um ein kleines Beispiel zu nennen für gewaltige Umstürze,die nötig wären.

Soweit wird es sicher nicht kommen an diesem Abend. Nötig bleibt aber: Unterstützung eines noch unzureichenden, noch schwachen Willens im ganzen Rest-Europa. Weitertreiben des Triebs der Geschichte - gegen die Beharrungs-und Erstarrungspolitik Merkels und ihrer Garde.

Fußball: der allgemeine Kultus der Moderne saugte natürlich die übergroße Mehrheit aller Gläubigen ab. Der andersorientierten Restgruppierung servierte ARD eine fromme Legende. GOTTES MÄCHTIGE DIENERIN. Zweiteilig. Stundenlang.

Das wäre ja weiter nicht aufsehenerregend: Jedem Bedürfnis sein gesundheitlich unbedenklicher Schuss Opium. Nur dass dabei die gewöhnliche allen zugängliche Geschichte der Verklärungssucht geopfert wurde.

Dass die Revolution 1918 als abgefeimtes Bubenstück gegen die Rechte der katholischen Kirche erkannt und angeklagt wurde, ist für solche Verkündigungen selbstverständlich und soll keine besonderen Seelenkrämpfe hervorrufen. Nur dass der ab der Monarchenzeit Bayern mitregierende Kardinal Faulhaber zum weltoffenen Friedensfreund und Erzdemokraten zurechtgeschminkt wurde, war zu forciert. Wie es mit diesem Kirchenfürsten wirklich stand, hat im Jahr 1929 Feuchtwanger in seinem Roman "ERFOLG" ohne Namensnennung ausführlich aufgezeichnet. In unseren Tagen hat das unter dem Pseudonym Corell ein Historiker vorbildlich und unwiderlegbar nachvollzogen.

Papst ohne Heiligenschein? Papst ohne Heiligenschein? Joseph Ratzinger in seiner Zeit und Geschichte von Richard Corell, Ronald Koch, Hubertus Mynarek und Hans Heinz Holz von Zambon (Broschiert - September 2006, Besprochen bei kritisch-lesen.de)

Entsprechend dann die Darstellung des Abschlusses des Konkordatsvertrags zwischen dem Vatikan und dem Neuen Deutschen Reich von 1933. Kein Wort von der kirchlich mehr oder weniger erzwungenen Selbstaufgabe der immer noch mächtigen katholischen Zentrumspartei. Keine Zweifel zulässig über die Unterstützung eines in ganz Europa mit Recht damals schon verdächtigen Systems von staatlichem Unrecht und offiziell gebilligter Unterdrückungsgewalt.Wichtig im Film nur, dass eine einfache Pfarrköchin und Klosterfrau sich so weit ein-und emporgearbeitet hatte, dass sie Anmerkungen in den Text des KONKORDATS schmuggeln konnte, die die Aufmerksamkeit des amtierenden Papstes Pius XI erregten.

Und so ging es weiter. Dass der neue Papst Pius XII - PACELLI - nicht einmal so weit gehen wollte im Protest gegen die Verbrechen des Faschismus wie sein Vorgänger, wird nur in kläglichen Lamentationen vorgeführt. Angeblich - wenn man dem Film folgen wollte - sind alle Verbrechen der NAZIS direkte Folge der Warnungen von Seiten der Kirche. Kein Zweifel daran möglich.

Das Ganze ein religiös untermalter Fall extremer Cheferotik. Die Gott ergebene Dienerin,die allenfalls Anfälle von Hochmut in sich zu bekämpfen hat - der Chef, der sogar die Treueste der Treuen von sich stoßen muss, damit kein böser Verdacht die gottvertraute Innerlichkeit störe.

Wie gesagt: nichts gegen solche Traumgewährungen des öffentlich verpflichteten Mediums. Nur alles gegen Umschreibungen der bekannten Geschichte zur Erzeugung frommer Wallungen. So scheut der Film am Ende nicht davor zurück, statt aller sonst amtierenden Kardinäle und Würdenträger die treue Schwester allein am Totenbett des Papstes zu zeigen, wie sie ihm die rituelle Frage dreimal stellt: "Piccolomoni,schläfst Du nur?" - Als keine Antwort erfolgt, und der Tod damit gesichert ist, zieht sie - gerade sie - ihm den heiligen Ring der Papsteswürde von der schlaffen Hand.

Zur schmallippigen Ehrung der katholischen Kirche sei schließlich gesagt: Solche Formverstöße lagen ihr bei aller Verehrung individueller Hingabe zeitlebens fern. Wie die gegenwärtige Behandlung von Frauen in den heiligen Reihen jeden Tag nachweist.

NACHDENKSEITEN haben uns gestern streng ins Verhör genommen. Haben wir wirklich unbedacht immer noch von Sparmaßnahmen Merkels und ihrer Konsorten gesprochen? Damit hätten wir die Wahrheit auf den Kopf gestellt. Tatsächlich wäre von Erdrosselung zu reden.Vom Schwachmachen der Länder, die in Europa aus eigener Kraft nicht mehr mitkommen.

Die Vorgänge um Spanien scheinen dem krass zu widersprechen. Schließlich schwänzelten doch alle europäischen Staaten - genauer ihre Banken - um die spanische Regierung herum. Damit diese doch bitte, bitte die bereitstehenden Beträge als Darlehen für ihre notleidenden Banken endlich aufnähme. Ist das nicht Wohltat statt Erpressung? Und - noch erstaunlicher - Spaniens Obersparigel musste nicht die Aufsicht der Troika hinnehmen über die Gesamtwirtschaft wie sonst die erwischten Staaten, sondern nur eine über das Bankenwesen.

Kein Wunder, dass Griechenland vom Würgegalgen her halberdrosselt aufjaulte, es wolle auch nicht gleich Haut und Haar abgezogen bekommen. Gleichbehandlung bei der Schindung war bisher allgemein anerkannter Grundsatz in Europa. Woher jetzt auf einmal die Unterschiede?

Nach dem Aufjubeln der Gläubigerbanken haben sich die Nebel inzwischen gesenkt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Dass die spanische Staatsschuld sich zumindest um die Zinsen für die hundert über den Tisch geschobenen Milliarden erhöhen wird, ist inzwischen klar geworden. Und dass die allgemeine Lage beim bald notwendigen weiteren Schuldenaufnehmen sich verschlechtern wird, bleibt unbestreitbar. Insofern noch einmal: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und dann muss sich auch Spanien das Würgseil um den Nacken gefallen lassen.

Um so wichtiger für Merkel, dass sich die sogenannte Opposition auch im Inland nicht länger anstellt. SPD und GRÜNE müssen sich noch in diesem Monat zum Treuebund bereit erklären, damit der Fiskalpakt zu einer Fessel wird, die auch diese Opposition legal nicht mehr abstreifen können wird, wenn sie wider Erwarten mal zum Zuge käme.

Unsere Merkel weiß aber, dass sie sich auf Steinmeier verlassen kann. Die Kniefälle hat er schließlich seit Schröder trainiert. Also, Merkel: Lasso bereit halten. Auswerfen! Zuziehen!!

PS: Die Prophezeiung wird schon als erfüllt gemeldet.

Lange Zeit hat gerade Anne Will sich bemüht, Durchblick in verworrenen Lagen zu schaffen. Manchmal mit strengem Eingriff. In der Sendung am letzten Mittwoch allerdings hat sie - vielleicht erpresstermaßen - nichts anderes getan als die erwünschte allgemeine Unwissenheit zu verwalten.

Schon der Titel der Sendung veranlasste Todenhöfer mit Recht zur Absage. Die Erinnerung von "Assad schießt Kinder ab" - oder so ähnlich an Herodes Kindleinwürger aus der Bibel unserer Kindertage war schon allzu deutlich.

Entsprechend verlief dann das, was der Form nach eine Diskussion sein sollte. Kaum jemand kümmerte sich darum, herauszubekommen, was wirklich passiert war. Dagegen herrschte relativ Einigkeit, dass jede Frage nach der Zeit nach Assad wegzuschieben war. Außer Scholl-Latour, der mürrisch hie und da an die Ergebnisse vergleichbarer Friedensstiftungen in Afghanistan, Irak und Libyen erinnerte, sollte nur der Ruf des Gewissens gelten. Ein Teilnehmer fand die Kraft, ausdrücklich die Frage nach einer Zeit nachher zu verlachen. Hauptsache, der gegenwärtige Unhold ist weg.

Und so findet sich die Bundesrepublik bereit - wenn es nach dieser Sendung geht - dieses Mal ihren Fehltritt beim lybischen Befreiungswerk vergessen zu lassen. Offenbar wird in Berlin schon ein Büro der syrischen Opposition von der deutschen Regierung bereitgestellt und wahrscheinlich auch bezahlt.

Im Gleichschritt marsch! Mit allen anderen Freiheitsbringern Europas und der Welt. Darauf lief die Sendung hinaus.

Man darf von Talk-shows unter den gegenwärtigen Bedingungen sicher nicht zu viel erwarten. Immerhin: Früher - und gerade bei Anne Will - war wenigstens ein Abwägen von Für - und - Wider möglich. Man wurde am Geländer des gerade noch Sagbaren entlang geführt.

Damit scheint es jetzt auch vorbei.

In Korsika wurde ein riesiges Gebiet für militärische Versuche zur Verfügung gestellt. Land- und Meerfläche zusammen mehr als die Realfläche der Insel zusammen. Es leben auch noch Menschen in dem Gebiet.

Unbefragte.

Alle Firmen können sich für 35 000 Euro pro Stunde für Experimente anmelden. Offenbar werden vor allem die Auswirkungen von heruntergestuftem Uran überprüft - auf Lebewesen aller Art. Besonders ergiebig und langlebig in der Pulverform, wie sie beim Beschuss mit der entsprechenden Munition auftritt. Das Gelände ist aber auch geeignet zur Überprüfung der Treffsicherheit von Drohnen. Bekanntlich wissen all ihre Handhaber, dass mit ihnen gezielte Tötungen vorzunehmen sind - ohne Kollateralschäden.

Obama setzt solche unbekümmert und sorglos in Pakistan ein. Anderswo wohl auch. Dass neben den angezielten Personen regelmäßig mehrere Unbeteiligte nebendran auf dem Boden zappeln- tot- ,soll als noch ungelöstes Problem im korsischen Gelände mituntersucht werden.

Woher ich das weiß? Aus einem kleinen Roman des italienischen Krimi-Autors Carlotto. "Tödlicher Staub". Roman als Quelle! Geht es noch phantastischer? Leichtgläubiger? Nur: Gibt es zuverlässigere Quellen? Im Gespräch mit Denis Scheck am Sonntag bei DRUCKFRISCH verteidigt der Krimi-Mann seine Vorgehensweise. Es gibt - sagt er sinngemäß - in Italien keine kritische Zeitungsveröffentlichung mehr, die das Problem wissenschaftlich angehen dürfte. Bleibt also nur der Roman!

Sind wir also in die Zeiten der frühen Aufklärung zurückgeworfen, in welcher die Montesquieus und Diderots angeblich Erfundenes aus dem Morgenland berichten mussten, um auf die nahen Ereignisse im Heimatland Frankreich hinzuweisen. Auch damals war die Romanform Schutz vor dem unmittelbaren Angriff durch Obrigkeit und Gericht.

Wie heute auch.

Aber wie damals gibt es auch heute Hilfsmittel, um das Erfundene zur Quelle zurückzuverwandeln. Wie Carlotto dies im Gespräch mit Denis Schlick getan hat. Er verwies hier auf neuere Untersuchungen, auch solche der Staatsanwaltschaft, die die Geschichten von missgestalteten Schafen und verunstalteten Neugeborenen aus dem Gebiet in jedem Punkt bestätigten. So lässt sich nachträglich aus dem trüben Licht des inzwischen fünf Jahre alten Romans doch wachsende Helligkeit gewinnen.Wenigstens Neugierde nach dem gegenwärtigen Stand einer Sache, die alle angehen sollte. Zumindest solche, die Abend für Abend die Kämpfe im Fernsehen sehen. In fernen Ländern. Bei denen wir uns aber inzwischen deutlicher vorzustellen haben, in welcher Nähe die dort eingesetzten Waffen bei uns erprobt werden. Es geht darum, den Zugwind tödlicher Gefahr zu spüren, der an uns vorbeipfeift. Jetzt noch nur im Roman zu spüren.

Aber immer bedrohlicher als nahende Wirklichkeit.

Quelle: "Tödlicher Staub: Roman" Roman von Massimo Carlotto, Mama Sabot und Hinrich Schmidt-Henkel von Tropen-Verlag Label von Klett-Cotta

Kindle Edition - 23. Mai 2012, EUR 10,99

Noch vor dem Ende des Parteitags der LINKEN hielt es Steinmeier nicht länger. Er musste es der BILD AM SONNTAG unverzüglich verraten. Mit der LINKEN ist es aus. Der Versuch, sich an der SPD vorbeizudrücken und eine bundesweite eigene linke Partei aufzubauen, ist gescheitert.

Man vernimmt das Schmatzen ganz deutlich beim bloßen Lesen. Alle wieder zurückgeerntet, die man nach 89 dummerweise verschmäht hatte. Damit endlich eine satte Mehrheit in Sicht. Kanzlergrinsen, Kanzlerglück.

Wenn Steinmeier sich da nur nicht verrechnet hat! In den fünfziger Jahren nach dem KPD-Verbot war die Rechnung zwar weitgehend aufgegangen. In den siebziger Jahren kannte ich nicht wenig Genossen, die sich dem Moloss SPD mürrisch wieder unterworfen hatten. Nur dass damals kaum eine Alternative sichtbar war.

Dagegen heute! Es ist gewiss zu hoffen, wenn auch keineswegs sicher, ob unter der neuen Doppelspitze Kippling - Riexinger die LINKE noch einmal auf die Beine kommt. Sicher aber: die dann verbleibenden Trümmer werden nicht alle in der Atomisierung verharren. Und sie werden nicht noch einmal gerade der Gruppierung in die Zähne rennen, die ganz aktiv das gegenwärtige Elend verschärft hat. Mit Recht benannte Lafontaine in seiner Abschlussrede eben Steinmeier als Mitbetreiber der Schröder-Erfindungen: Hartz 4 - Leiharbeit - Kriegsführung usw.

Eine Spaltung der LINKEN wäre zweifellos eine außerordentliche Daseinserschwerung für alle Sozialisten, ob organisiert oder nicht. Aber die Chancen, sich auch ohne eigene Organisation zu empören gegen die herrschenden Verhältnisse sind groß. Kein Grund, sich dem monopolistischen Verwalter sozialer Illusionen noch einmal auszuliefern, wie es die Großeltern und vielleicht noch die Eltern getan haben.

Wird sich Steinmeier also nie mehr so mästen können, dass es zum Kanzlertum reicht. Maul auf - Ja! Aber bei Kieferstarre geht nichts mehr runter. Bleibt also Steinmeier nichts mehr als die bescheidene Vorbereitung auf seinen Traditions-Posten. Westerwelle - Ersatz! Vizekanzler! Er sollte jetzt schon üben, wieder nach dem Pfeifchen der Chefin zu tanzen - ohne zu stolpern.

Nach den letzten Meldungen hat sich gerade mal die Hälfte der Wahlberechtigten in Irland an der Volksabstimmung beteiligt. Von denen wieder sollen angeblich 60 Prozent sich ein Ja abgequetscht haben zu Merkels Sparpakt. Nach welchem bekanntlich eine Ausgabenbremse verordnet wird, auch wenn das den Lebensstandard der Iren senkt. Mit automatischen Strafen, bei Verstößen gegen das Diktat.

Wenn die Rechnung stimmt, dann haben also von 50 Prozent Wahlberechtigten gerade mal zwei Drittel sich dem Willen der Banken in Europa gebeugt. Macht eine reale Zustimmung von einem Drittel ungefähr der Demokraten in Irland aus. Zwei Drittel sind dann jedenfalls nicht einverstanden. Das beunruhigt aber niemand unter den herrschenden Mächten in Europa. Hauptsache, man hat den Zustimmungs-Stempel.

Wie schon vor Jahren, als die Iren zweimal abstimmen mussten, bis ihr Votum gefällig war.

Als Papandreou am Ende des letzten Jahres eine Volksabstimmung plante über die Annahme des Euro-Diktats, wurde das als schamloser Angriff gegen Europa gewertet. Bis der Versuch abgeblasen wurde. Weil damals vermutlich etwas sehr Unangenehmes zum Vorschein gekommen wäre.

Fazit also: Demokratie soll nicht mehr den "Willen einer Mehrheit" ausdrücken, wie es bei den Erfindern der Idee ursprünglich gedacht worden war. Es darf nicht mehr um das Gewollte gehen. Nur noch um das ordnungsgemäß Akzeptierte. Wenn das in Wut geschah und mit Zähneknirschen - um so besser. Es beweist den Siegenden ihre Macht.

In diesem Sinne sind alle Angriffe gegen Merkel und ihresgleichen berechtigt, dass ihre Politik notwendig und unvermeidlich Demokratie zerstört.

Selbst jetzt - nachdem absolut nichts eingetreten ist von dem, was die Polizei Frankfurt vorausgesehen hat - besteht sie darauf, 2000 Gewaltbereite gesichtet zu haben innerhalb der 25000, die sogar nach obrigkeitlichem Bericht vorbildlich demonstriert haben. Woran die Gewaltbereitschaft ohne Gewalttätigkeit erkannt wurde, verriet die Polizei natürlich nicht. Das könnte "diejenigen" für ein nächstes Mal zu besserer Tarnung verführen. Wichtig: Innenminister Rhein und seinesgleichen können nun nachträglich immer wieder argumentieren: hätte die Polizei die Innenstadt Frankfurts nicht besetzt, wären die "Terroristen" gekommen.

Als Augenzeuge kann ich berichten, dass ich - wahrscheinlich allzu gutgläubig - bei der Schlusskundgebung vor dem Gebäude der EZB zwar Leute aus vielen Ländern und Organisationen zu Gesicht bekommen habe, aber niemand, der mir Angst eingeflößt hätte. Dagegen war die Innenstadt ab Anfang Zeil durchgängig von Polizei besetzt, wo man ging und stand. An der Hauptwache standen Polizei-Autos reihenweise - die meisten mit laufendem Motor beim Luftverpesten. Wohlwollende Vermutung: bei der herrschenden Hitze wollten sie die Kühlung aufrecht erhalten. Allerdings - da ohnedies nichts los war - hätten die Insassen vielleicht einfach aussteigen können und sich eine Cola nebendran genehmigen.

Auf dem Versammlungsplatz zog sich die Warterei ziemlich hin. Zur Belebung der Neugier der Anwesenden trabte von Zeit zu Zeit ein Pulk schwarz und grün gekleideter Personen im Staatsdienst in voller Montur vorbei. Ohne groß was auszurichten.

War es ein Sieg von Blockupy?
Als Erfolg können die Blockupy-Anhänger werten, dass sie eine Demonstration zusammenbekommen haben, wie sie es in diesem Umfang in Frankfurt schon lange nicht mehr gegeben hat. Mit Recht verlagerte sich in den Schlussansprachen der Akzent vom Angriff gegen die Banken stark auf die schamlosen Grundrechtsverletzungen durch die städtischen Ordnungsbehörden, die leider von allen Gerichten bis hin zu Karlsruhe gebilligt wurden.

Allen Verfügungen und gerichtlichen Entscheidungen lag eine Einschätzung zugrunde: ein Grundrecht kann durch ein anderes weggekegelt werden. Erfunden wurde zu diesem Zweck eines des interesselosen Bürgers - vor allem Geschäftsmanns - nicht durch Protest in seiner Bewegungsfreiheit behindert und behelligt zu werden. Geht diese Interpretation durch, ist an Demonstrationsfreiheit im umfassenden Sinn des Wortes nicht mehr zu denken. Tatsächlich behandelte die Polizeileitung Demonstrieren nur noch als Gnade. Nicht mehr als selbstverständliche Grundbefugnis eines und einer jeden, wie sie in der Verfassung niedergelegt worden ist. So hieß es etwa mahnend schon donnerstags und freitags vor dem Hauptbahnhof sinngemäß: Denkt an den Samstag!Wenn wir jetzt feststellen müssen, dass jemand "ausschreitet", gilt die Zulassung für Samstag dann auch nicht mehr. Deutlicher lässt sich kaum ausdrücken, dass dem Volk nach Gutdünken das Maul verboten werden darf- wenn es stört.

Peter Nowak in TELEPOLIS richtet den Blick zurück auf die ursprünglichen Ziele von BLOCKUPY. Behinderung des Bankwesens wenigstens für einen Tag. Dieses Ziel ist selbst dann nicht erreicht worden, wenn man die Selbstbehinderung durch die Polizei und durch eigene Vorsichtsmaßnahmen als Wirkung der nur angedrohten Besetzung sich als eigenes Verdienst anrechnet. Die weitgehend elektronische Abwicklung sämtlicher Aufträge macht eine räumliche Behinderung durch Blockade und sogar Besetzung fast undenkbar. Es kommt das Mobilisierungsproblem dazu. Kündigt man eine breite Demonstration rechtzeitig an, steht für die Obrigkeit und die Bank selbst jede Gegenmaßnahme plus Terror-Gegen-Propaganda frei. Wie sich jetzt herausgestellt hat. Setzt man auf nichtangemeldete Überraschungs-Coups wird kaum genügend sturmbereites Personal zur Verfügung stehen. Es ließen sich für wesentlich breiter bewegte Zeiten - wie jetzt in Griechenland - kurzfristige Erfolge denken. Aber selbst solche ohne grundsätzliche Erschütterungen des gesamten Banken-Systems.Nicht einmal in einem einzigen Land.

Wolf Wetzel hatte schon geraume Zeit vor Occupy den Widerwillen zu Ende gedacht gegen bloße Verlautbarungen wie "Wir zahlen nicht für Eure Krise" Während man das schreibt, hat man immer schon gezahlt, ob gern oder ungern. Daraus seine Folgerung: Wenn es nicht bei der verbalen Drohung bleiben soll, muss es ernsthafte und spürbare Schädigungen geben derjenigen, die vor allem vom Geldgeschäft profitieren.

In einer kleinen Schrift hat er die damaligen Diskussionen noch einmal zusammengefasst. "Krise des Kapitalismus und krisenhafte Proteste", in der Reihe Systemfehler die Nummer 1, erschienen 2012 in der edition assemblage. Ausführlich wird zurückgewiesen die Kritik am "verkürzten Kapitalismusbegriff" eines bloßen Angriffs gegen die Banken. Vermutlich wäre Wolf wie auch seinen Kritikern ein Generalstreik innerhalb der produzierenden Betriebe noch wesentlich lieber. Nur ist ein solcher von außerhalb nie zu organisieren. Auf der Ebene von Demonstrationen ist Boykott gegen solche Teile des kapitalistischen Apparats immerhin denkbar, die vom Kundenverkehr abhängen. Das müsste freilich von den herrschenden Machtverhältnissen abhängig gemacht werden. Der letzte Aufmarsch an den vier Tagen von Himmelfahrt bis Sonntag hat nur eines beweisen können: dass trotz aller Hindernisse gegen eine verbotswütige Obrigkeit noch eine Großdemonstration möglich ist.

Nicht mehr - aber auch nicht weniger.

Anne Will am Mittwochabend: endlich eine Sendung, der Informationen zu entnehmen waren- und durch Frau Höhler ein Ansatz zur Analyse.

Information: Merkel hat den Bundespräsident vor ihrem Strafakt gar nicht persönlich sprechen können. Sie telephonierte nur nach Italien- und bekam dort erwartungsgemäß die Zustimmung "ihres" Präsidialkandidaten. Eine Hand wäscht die andere.

Dann: Laut Bosbach wurde der jetzt geschasste Umweltminister -entgegen anderen Behauptungen- nicht einmal persönlich über die Hinrichtung informiert, sondern erfuhr -wie wir alle- sein Urteil aus der Zeitung. Es handelt sich also um eine betont rüpelhafte Handhabung der Machtvollkommenheiten einer Kanzlerin.

Analyse: Frau Höhler, in vergangenen Jahren weitgehend Säuselmarie, hat auf ihre alten Tage die Zähne nachgeschliffen und bot einen ausbaufähigen Gedanken. Merkel wollte mit dem Fußtritt für einen Minister der Partei beweisen, dass es gar nicht mehr um Partei- und damit Lager gehen dürfe, sondern einzig und allein um ihre kostbare Person. Also die aus anderen Epochen und eigenen Partei-Konstellationen bekannte Umwandlung einer Herrschaft mittels des Parlaments hin zum Caesarismus. Die SPD-Schröder allerdings in allen Punkten vorweggenommen hatte. Als er Scharping auf ähnlich brutale Weise entließ, geschah das nicht wegen dessen abstrusen Lügengeschichten über gesichtete KZs im Feindesland, sondern wegen ein paar läppischen Hosen, vom Werbeberater zum Einkauf dazugelegt.

Die Frage, die sich die Runde selber stellte: ist das der Anfang vom Ende der Ära Merkel? Bei Schröder war es das gewesen. Er hatte zuletzt zuviele seiner SPD-Genossen in Angst getrieben um den weiteren Erhalt ihrer Pöstchen und Positionen im Bundestag und den Landtagen. Angesichts der brutalen Einschränkungen beim Arbeitslosengeld- und der offenen Begünstigung von Lohndumping in allen denkbaren Formen.

Davor muss sich Merkel nicht fürchten. All das gilt inzwischen als Erbe einer nichtzuergründenden Vorzeit. Dankbar hingenommen als Tatsache. Vor allem nicht weiter zu diskutieren.
Gefragt werden muss deshalb schärfer: Schadet zur Schau getragene Alleinherrschaft bei den verbliebenen Wahlmöglichkeiten überhaupt?

Europaweit zeichnet sich ab, dass sie auf Zustimmung stößt, solange die Aussichten auf materielle Absicherung anhalten.Wohlgemerkt: Nur die Aussichten, nicht die Lage selbst. Man muss nicht gleich an Putin erinnern. Sarkozy und der italienische Quasi-Diktator hielten sich doch recht lange mit genau solchen Tricks. Und einem Orban schadet die Kritik von außen auch nicht besonders.

Also: so lange die Kaufkraft in Deutschland gehalten, sogar ein wenig gesteigert wird, steht zu vermuten, dass die Konzentration auf die Wundertäterin und die Zustimmung wächst. Es ist Merkel bisher gelungen, gegen die Krise in Europa gar nichts zu tun, aber ein nie einzulösendes Versprechen auszugeben: es gehe weiter so. Die unendliche Vertröstung klappt noch immer. So sicher, dass die SPD sich nicht traut, offene Opposition auch nur zu simulieren.

Und damit kommen wir auf eine Vermutung, die bei ANNE WILL gar nicht geäußert wurde. Hängt die Entlassung des bisher gehätschelten Ministers auch mit einer weiteren Wendung in der Energiepolitik zusammen? Den Rückzug aus dem Atomwesen kann auch die allerwendigste Opportunistin nicht völlig zurücknehmen. Sollten bei dem Überraschungsschlag vom Mittwoch aber nicht doch Einflüsterungen und Drohungen der Energie-Konzerne mitgeholfen haben. Da an Enteignung und gesetzliche Beschränkung von deren Macht ja nicht mehr zu denken ist, bleibt nur Entgegenkommen durch geeigneteres Personal. Da war der bisherige Amtsinhaber vielleicht immer noch zu selbständig in seinen Denkanfällen.

Zeichnet sich also ab: Personenfixierte Herrschaft Merkels auf der einen Seite - offen getragen - auf der anderen - geheimeren - wachsende Abhängigkeit von denen, die immer schon heimlich mitregierten: den Monopolen. Diese Kombination ist nicht selten. Mit ihr lässt sich so lange durchhalten, wie die Opposition ihre Oppositionsrolle verleugnet - und so lange die Taktik des unendlichen Aufschubs - der Versprechungen für überübermorgen - sich durchhalten lässt.

Darauf wird viel länger zu warten sein, als alle aus der Anne-Will-Runde gestern sich träumen ließen.