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»Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.« Edward Snowden

Völkisch denken! Burschenschaftler im Gefolge des Nazi-Chef-Denkers Best!

Wir wollen nicht gleich den Untergang Deutschlands beschwören - und des gesitteten Europäertums, das bei uns auch die mehr rechts gesonnenen Mitbürgerinnen und Mitbürger trainiert haben. Interessant ist es trotzdem, was inzwischen in fast allen Blättern aus den Kreisen der Burschenschaften gemeldet wird. Man hält die allesamt ja für rechtsgestrickt. Aber wenn unter denen schon mal was unangenehm auffällt... Da wollen offenbar ein paar härter Gesottene als andere den Verein ihrer Mannheimer Kameraden ausschließen, weil die - wegen sonst bewiesener tapferer Gesinnung und Vernarbung - einen Kommilitonen reulos aufgenommen haben und behalten wollen, der ganz offenbar chinesische Gesichtszüge trägt - von entsprechenden beiden (!)  Eltern her. Und da kramten die Antragssteller schon wieder das Aufnahmekriterium der Herkunft aus Kisten, die ihnen vielleicht selbst dem verkrumpelten Inhalt nach nicht völlig bekannt sind.

Nach verschiedenen Meldungen soll es dieses Mal zwar nur noch um europäische Herkunft gehen, nicht mehr um die rein deutsche wie in den zwanziger Jahren. Bei nur "deutsch" kämen die jugendlichen Ahnenforscher zu schnell in die Klemme. Man denke nur an den Fall, dass Nachkommen der strengdeutschen Autoren Chamisso und Fontane sich zur Aufnahme meldeten? Die waren ja Hugenotten reinsten Wassers. Aus Frankreich seit ein paar mickrigen Jahrhunderten eingeschleust. Als Söhne eines sonst untadeligen Vaters hätten auch andere nichts zu lachen. Sarrazins stammen schließlich aus der gleichen Gegend. An die in Burschenschaften einst und vielleicht jetzt noch vertretenen Söhne ehemals herrschender Häuser wollen wir gar nicht erinnern. Waren die Habsburger und die Bourbonen nicht sogar immer wieder russisch versippt?

Erinnert seien die Vorkämpfer der Reinheit des Blutes aber vor allem an einen ihrer erfolgreichsten Vorläufer: Werner Best aus Frankfurt, einer der führenden Ideologen des praktisch organisierten NS-Staates.

Er war, wie sein Biograph Ulrich Herbert treffend herausarbeitete, einer der ergiebigsten Organisatoren des NS-Staates. Schließlich Reichsstatthalter im besetzten Dänemark - und dann - nach dem Fall - keineswegs bußfertig, sondern Reorganisator neuer rechter Bünde im Rahmen der FDP Nordrhein-Westfalen, bis ihm die englische Besatzungsmacht einen dicken Strich durch die Rechnung zog.
Schließlich Berater in allen möglichen Prozessen wegen Kriegsverbrechen. Selbst nie einem Prozess unterzogen.

Und was war das erste Verdienst dieses Mannes, noch vor einem Umsturzplan, den "Boxheimer Dokumenten", der ihn am Ende der Weimarer Republik bekannt machen sollte?

Als Student setzte er im Rahmen der verschiedenen Burschenschaften und Bünde "deutsche Abstammung" als Alleinstellungsmerkmal durch. Wer nicht deutsch, der nicht Bursche. Das war damals natürlich in erster Linie antisemitisch gemeint, wurde aber auch ohne weiteres gegen irgendwelche Tschechen durchgedrückt, die verblendeterweise gern beim Säbelfechten und zeremoniösen Saufen mitgemacht hätten.

Zur Ehre des preußischen Kultusministeriums darf nicht unerwähnt bleiben, dass dieses die abstammungsfrohen Verbände nach bescheidenen Möglichkeiten bekämpfte. Nur hatten sie unter entsprechend ausgerichteten Richtern und Staatsanwälten keine großen Zugriffschancen. Insgesamt blieben die Studenten unter der Klammer des einzigen Eintrittsrechts für Treudeutsche - um nicht "treudoofe" zu sagen -, völkisch ausgerichtet. Und stand in den Hauptformationen schon geraume Zeit vor 1933 treu hinter allem Völkischen, wer immer dort sich auch zum Führer herausmendeln sollte. (Studentinnen gab es damals noch zu wenige, als dass sie ins Gewicht hätten fallen können. Und als "Couleurdame" war so manche damals sicher auch schon völkisch halbwegs einbezogen).

Wie gesagt: Nicht gleich den Untergang des wohlgesitteten Deutschland an die Wand malen! Nur: Peinlich ist es auf jeden Fall, dass in den maßgebenden vaterländischen Verbänden so wenig Erinnerungskraft sich findet, dass diese sich freiwillig so unvermeidlichen Verdächtigungen aussetzen.

Buchbesprechung: Mordnacht in Stammheim - noch einmal überdacht!

Es gibt schon sehr vieles zu Stammheim und den dortigen Praktiken. Nun ist eine neue Untersuchung herausgekommen - von Helge Lehmann. Aufgezogen als Indizienprozess gegen die offizielle Darstellung des Todes von Baader, Ensslin und Raspe und des versuchten Totschlags an Möller.

Der Autor hat kein Selbstexperiment gescheut, um nachzuweisen, dass die Pistolen unter keinen Umständen unter den Umständen und mit den Methoden in die Zellen geschmuggelt werden konnten, wie die öffentlich beaufsichtigte Meinung unter Beihilfe vor allem von Aust es gern sehen würde.

Demnach steht fest:
1. Auch in einer approbierten Demokratie ist die Schar der Insassen des Landes wesentlich dazu bestimmt, sich anlügen zu lassen, und zwar in möglichster Koordination von oben nach unten, vom Bundeskanzler bis zum Zellenwärter

2. Wenn - wie der Autor nachweist-, ziemlich Zeit zur Verfügung stand, um das entführte Flugzeug nach Mogadishu zu bugsieren, dann gab es auch genug Zeit, die auf die Stürmung des Flugzeugs folgende "Selbstmordnacht" zu planen und zu inszenieren. Der Zeitpunkt konnte präzis gesetzt werden, um den gemeinsamen Tod der RAF-Maßgeblichen als Zusammenbruch verstehen zu lassen, als Ergebnis von Reue und Niederlage vor der Staatsgewalt.

3. Fast alle vorhergehenden Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass der Transport von Revolvern in Aktenbehältern auf die staatsweise imaginierte Weise einfach nicht funktioniert.
3a. Um etwas Unmögliches aktenkundig zu machen, musste der neuerfundene Kronzeuge herhalten. Er hieß Speitel und lebt seither gesetzlich geschützt im Ausland und Untergrund.

3a1. Ist erst einmal mit Hilfe des Kronzeugen ein Urteil erstellt, gelten die darin behaupteten Tatsachen als gerichtskundig - und können weiteren Verfahren zugrunde gelegt werden. Ohne aussichtsreiche Anfechtungsmöglichkeiten.

4. Zu den Chancen der Möglichkeit einer kollektiven Mordtat von außen folgt - soweit ich sehe, der Autor weitgehend den Überlegungen von Weidenhammer. Wichtiger Hinweis: das Bild des Gangs mit den Zellen in Stammheim musste nicht ausgeschaltet werden. Die Überwachungskameras waren von sich aus so vernachlässigt oder so manipuliert, dass sie keineswegs alle Fremdschritte registrierten. Damit hätten also Eindringlinge ihre Taten ungesehen begehen und wieder verschwinden können.

Sonst habe ich nicht viel gefunden, was die bisherigen Ergebnisse der Kritiken der offiziellen Weißwaschung wesentlich bereichert hätte.

Und damit kommen wir noch einmal zum Hauptproblem. Nach der Mordnacht selbst waren bis ins liberale Bürgertum hinein viele erschrocken - und nur wenige glaubten den obrigkeitlichen Beteuerungen.
Schon ein Jahr später - war es nicht Peter Schneider mit seinem Kursbuchartikel - "Sand an Baders Schuhen" - wurde Beruhigung gepredigt. Wie es auch gewesen sein mag, wir sind ja alle gegen Gewalt - und RAF bedeutete Gewalt. Also fragen wir nicht lange. Hauptsache, sie sind weg.

Als Weidenhammers Buch beim Malik-Verlag 1988 erschien, in welchem dieser in einer real-phantasy sich den Tatverlauf in Stammheim vorstellte, kam als eine der wenigen überhaupt abgefassten Kritiken schlagend zurück: Aha, ausgerechnet die Mossad soll beim Abschluss-Killen geholfen haben? - Antisemitischer Schmierfink.

Obwohl Mossad nur als Beispiel eingesetzt war - man hätte geradesogut CIA oder gleich BND nennen können, war damit die kurz erwachte Neugier wieder zwangserledigt.

Und so breitete sich - unterstützt von Aust und den psychologisierenden Erklärungen vor allem auch von Koenen die breitenwirksame Vorstellung aus: Gott sei dank, dass wir die los sind. Waren doch alles Spinner.

Damit starb auch die Empfindlichkeit ab gegen die offensichtlichsten Verstöße gegen alle rechtsstaatlichen Hemmungen. Wer kann sich heute noch erregen wegen der Liquidierung von drei Designierten, wenn wir ungerührt zuschauen, wie der Präsident der USA gezielte Morde durch Vernichtungsraketen offen als Erfolge feiert.

Im Augenblick wäre keine Empörung hinzubekommen, und hätte ein gedungener Exekutor von damals auf dem Totenbett bekannt, was er trieb und was er dafür bekommen hatte. Es gäbe einen STERN-Artikel mehr. Nichts weiter.

Solange die Herren dieser Welt sich als Abschusskönige feiern lassen gegen Rechtlose, die nach Gebühr abgeknallt werden, hat jede Enthüllung ihre Sprengkraft verloren.

Wichtiger wäre wohl, die Grundintention der RAF noch einmal nachzulesen - mit ihren Abweichungen, ihren Verirrungen, aber auch ihren unabweisbaren Zielen. Nur in dem Vierkilo-Doppelwerk Kraushaars gegen die RAF habe ich - gegen den Willen des Herausgebers - lange Texte aus der Verteidigungsrede der Angeklagten in Stammheim gefunden. Schwer einzuordnen. Offenbar ist der zugehörige Gesamttext mir auf Deutsch entgangen. So etwas sollte man mal analysieren, um dem Kern der Sache der gerechten und bewaffneten Empörung nahezukommen.

Benutzte Literatur:
"Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung: Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren"
Helge Lehmann. 2011. Unter Mitarbeit von Holger Zander.
Mit einer Dokumenten-CD.

Weiterhin:
Karl-Heinz Weidenhammer: "Selbstmord oder Mord? Das Todesermittlungsverfahren: Baader, Ensslin, Raspe"
Neuer Malik-Verlag 1988

SPIEGEL in der Klemme: "Es gibt keinen alten Mist, der nicht aufzuwärmen ist"

Neuer SPIEGEL Titel zu Pfingsten: Hitler gegen Stalin / Bruder Todfeind. Cover: Zwei recht bekannte Feldherrn, Rücken an Rücken, über rauchverhangenem Schlachtfeld. Und dann wird es kindlich warm ums vereiste Herz. Denn dass Hitler und Stalin eigentlich das gleiche waren, habe ich sofort nach 1945 zum erstenmal gehört. In allen Varianten.

Als ich als Kind nach dem Krieg zum Auffüttern in die Schweiz transportiert worden war, in eine wohltätige katholische Familie, da betete ich mit dem gleichaltrigen Sohn der Familie abends, im langen Nachthemd, dass doch Stalins Kommunisten dem Papst in Italien nichts machen sollten. Hitler war damals schon etwas zurückgetreten, aber vor Stalin hatte ein frommer Knabe gehörigen Rückenriesler zu bekommen. So war das damals...

Entsprechend ist der Spiegel-Artikel aufgebaut. Schön analog. Hitler im ersten Weltkrieg. Stalin vor dem ersten Weltkrieg. Immerhin - einen Blödsinn hat sich der Verfasser von den zehn Tippfingern abgespart. Zeitweise lebte die Springerpresse nämlich von sehr gelehrten Artikeln, die alle nachwiesen, dass Hitler einem Überfall Stalins nur um Wochen, ja Tage zuvorgekommen wäre. Er hätte also einen präventiven Verteidigungskrieg geführt. Wenn jemand dann verdattert fragte, wie aber dann die anfänglichen Erfolge der deutschen Aggression zu verstehen seien, wurde hochstrategisch und superfein erklärt, dass gerade in der Offensive ein Heer am leichtesten zu überraschen sei. Irgendwie schräg von unten. Ich habe es schon damals nicht kapiert, und inzwischen bin ich auch nicht mehr traurig darüber, weil keiner mehr davon redet. Davon wenigstens ist also keine Rede beim SPIEGEL.

Sonst lebt der Artikel vor allem vom Verzicht auf alles Erklären. Negativer Personenkult der traurigsten Sorte. Die Volksführer waren halt so.

Ein paar kleine Anmerkungen doch für Wahrheitssucherinnen und entsprechende Sucher: 1923 hätte die kommunistische Sowjetunion insgesamt die Revolution in Deutschland geplant. Und erst, als das nicht klappte, wäre Stalin zu dem großen Gedanken der "Weltrevolution in einem Land" fortgeschritten. Ganz so kann das wohl nicht gewesen sein. In Wirklichkeit waren es Trotzki, Radek und ihre Anhänger, die es doch noch mal probieren wollten. Das Scheitern des Putsch-Versuchs 1923 gab dann Stalin Auftrieb. Wobei zu Beginn der Verzicht auf Weltrevolution noch gar nicht so deutlich sich ausprägte. Auch Mao musste im Lauf des langen Marsches immer wieder von der Roten Armee befreite Gebiete quasi-staatlich so weit organisieren, dass sie sich selbst erhalten konnten. Die Frage ist dann nur, welches Ziel als übergeordnet angesehen wird, welches als nachrangig angesehen.

Ein zweites überraschendes Zitat: "Ich hasse die Deutschen". Gegen Kriegsende angeblich von Stalin ausgesprochen. Sonst nichts. Alle die - mehr oder weniger ernst gemeinten - Aussprüche zum deutschen Volk entfallen.

Wie oft wurden in der sowjetischen Besatzungszone, späteren DDR, Banner über die Straßen gezogen: „Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk wird es immer geben. Josef Stalin. Ganz so einfach darf es sich auch der Propagandist nicht machen, der vor dem Feiertag die Seiten zu füllen hat.

Dass beim Hitler-Stalin-Pakt keineswegs nur der böse Wille Stalins die Hauptrolle spielte, sondern auch der noch bösere großer Teile aus den führenden Klassen des Westens wird natürlich - wie immer in solchen Fällen - verschwiegen. Es muss wie ab 1917 immer wieder kapitalistische Kreise des ganzen Westens gegeben haben, die es schon recht gern gesehen hätten - und 1941/43 auch leichtfertig voraussahen - dass Hitler mit dem Kommunismus aufräumte.

Wie gesagt: einfach dumm! Eine Mahlzeit aus Spülwasser und Abfall. Nur schade: die vielen Bäume, die fallen mussten, um 12 Seiten Unsinn tragen zu helfen. Was hätte man an der Stelle Sinnvolles und Lehrreiches verabreichen können!

Anklage Viett: Letzter Zangenangriff gegen alles Linke.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein halbes Jahr gebraucht, um endlich Anklage erheben zu können gegen Inge Viett wegen "Billigung von Straftaten". Man erinnert sich: im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz hatte sie mögliche Angriffe gegen Rüstungsgüter gebilligt, wenn mit diesen Krieg geführt werden sollte.

Die Staatsanwaltschaft hat nun festgestellt, dass damit ein Verbrechen begangen wurde im Rahmen der Gruppe "Störung und Gefährdung des öffentlichen Friedens".

Das ganze scheint so einfach, dass man höchstens einen Tag für die Anklageschrift brauchen sollte. Scheint nur so. Denn die ursprüngliche Gesetzesabsicht muss gewesen sein, diejenigen mitzuerwischen, die etwa bei einer Schlägerei, am Rande stehend, brüllten: "Jetzt noch den Jochen! Und der Karle hätte auch was verdient." Die Aufforderung setzte ursprünglich eine konkrete Situation mit genau zu bezeichnenden weiteren Opfern. Verständlich, dass Polizei und weiterer Staatsapparat in aufgeregteren Zeiten die Möglichkeit nutzen, die Aufforderung möglichst weit aufzufassen und auf immer mehr mögliche Taten bezogen.

Damit die Staatsanwälte gar nicht verdächtigt werden, zu unkonkret vorzugehen, haben sie liebevoll einige Anschläge aufgezählt in Berlin- bevor Viett ihre Ermunterung losließ.

Wir sollen also verstehen, dass die potentiellen Autoschänder sich unter den Zuhörern befanden und - wie Bosbach / CDU - nachträglich scharf unterstellte, sich bestätigt hätten fühlen können durch die Worte der Vorkämpferin aus früheren Zeiten.

Die psychologisch kühne Konstruktion kann nur Leute überraschen, die die Befähigung zur Netzwebe in Juristenkreisen nicht kennen. Da werden ohne zu zögern Kausalzusammenhänge erkannt, mitgedachte Nebenabsichten, auf die nicht leicht sonst eine oder einer gekommen wäre.

Wir müssen nämlich, wenn wir den Staatsanwälten folgen wollen, annehmen, dass Vereinzelte sich in die Versammlung geschlichen hätten, sorgenvoll und gewissensgepeinigt. Haben sie recht getan beim Motorenschmoren? Zweifel würgten an ihnen. Und da das erlösende Wort Vietts! Jawollja, sprach Olga. Und frohen Muts zu Sprengstoff und Benzinflasche gegriffen.

Die Staatsanwaltschaft würde zu beweisen haben, dass genau diese eine Ermunterung zu einer weiteren Straftat führte. Wenn das Gesetz zur Wahrung des "öffentlichen Friedens" nicht so allgemein abgefasst wäre, dass es gerade nur auf die Möglichkeit von Beeinflussung ankommen sollte, niemals auf den wirklichen Zusammenhang von Ursache und Wirkung.

Damit bekommt auch die Frage nach dem Datum der Anklage-Erhebung ihre Antwort. Gerade jetzt steht der LINKEN einiges bevor, wenn sie zum Parteitag zusammentritt. Viett ist natürlich nicht Mitglied dieser Partei. Aber deren Vorsitzende Loetzsch hätte fast auf dem Podium neben ihr gesessen. Und wenn sie das auch - eingeschüchtert genug - nicht getan hat - es bleibt doch die böse Nachbarschaft an ihr hängen. Viett muss für den guten Zweck eben dran glauben. Es wird ohnedies nicht zu einem knallharten Urteil reichen.

Vergl. auch die Analyse des Rechtsanwalts von Inge Viett aus junge Welt Samstag 11.06.11

Soviel zum juristisch brutalen Teil der Zange. Der publizistische ist weiter gespannt. Die "Achse des Guten" schwelgt seit Tagen in ihren Antisemitismus-Phantasien. Nicht eigenem Anti- du lieber Himmel! - aber dem nur allzudeutlich erkannten unter den LINKEN. Kaum hatte sich der Angriff auf Viett herumgesprochen, beutelten Broder seine Phantasien. Island so kalt, sein Kämpferherz so brodelwarm. Es fielen ihm gleich noch tausend Anklagen ein, die pflichtvergessene Staatsanwälte unterlassen hatten. Gegen einen Spinner vor dem Kölner Dom, der ganz schlimme Plakate zeigte. Gegen eine angebliche Zwangsehe unter Immigranten. Muslimischen versteht. Sonst scheint es mit der Rechtspflege in deutschen Landen wunderbar zu stehen. Aber gerade diese Versäumnisse....

Näher ans Viettproblem pirschte sich der katholische Tugendbold Matussek.

Schon sein neues Buch - selbstverständlich auf der SPIEGEL-Liste, wenn auch tief unten - erzählt von seiner Ministrantenjugend. Sein gutes Recht. Ich war auch einer. Nur beweisen solche katholischen Rührungen nicht mehr als - sagen wir - solche eines thailändischen ehemaligen Mönchs, der gefühlvoll ein paar Jahre lang safrangelb trug. Bleibt alles Familienalbum, keine Akte mit Beweiskraft. Für die Muslimbekämpfung stellt Matussek neue Hilfstruppen ein, die zwar mit dem Islam nicht besonders viel zu tun haben, aber doch stämmige Unterstützung gewähren. Bischof Dyba, der Unvergessene, bekommt ein ganzes Kapitel. Und dabei wird vergessen seine Kunst, ein ganzes Land zu nerven, wenn am Unschuldigen-Kindleins-Tag nach Weihnachten die Glocken losbimmelten - zum Himmelschreien. Klage um das getötete ungeborene Leben. Der vorige Papst als Kommunistenfresser kriegt die Schulter geklopft. Von den gewissensstarken Vieren in Hessen wählt Matussek vorsichtig einzig die rechte Metzger aus Darmstadt zur Glaubenszeugin. Vermutlich weil er gerade so im Schwung war gegen das leidige Lügen. Und da hatten die drei anderen gewissensgequälten vor der befreienden Beichte und Entscheidung doch einiges auf sich nehmen müssen. Es versteht sich, dass mit solchen Bundesgenossen evangelische Kirchentage dem Schwelenden nicht die richtige Entflammung schaffen. Frau Käsmann bekommt schon im Buch ihr Fett weg.

Und dann hat sie am Kirchentag noch die Ermunterung ausgegeben, lieber mit Taliban zu beten als sie unversehens wegzubomben. Das drückte sich zugegebenermaßen um die eigentliche Forderung: sich gemeinsam gegen die Militärdiktatur aufzulehnen - siehe Viett - die zu nichts als Jahren weiterer Ausplünderung und weiteren Morden führen kann. Aber immerhin - gut gemeint war es. Und Guttenberg und seinem Nachfolger, dem Erfinder einer blutrünstigen Friedenstruppe in Libyen, tat die verbale Kopfnuss auf jeden Fall gut. Nicht aber Frommherz Matussek.

Im früher einmal agnostischen Spiegel heult er auf: "Margot Käßmanns Gabe besteht darin, aus den komplizierten politischen Gemengelagen handliches und leicht verdauliches theologisches Mokkagebäck zu formen. Jung und alt und meist weiblich knabbern und juchzen und schmachten sie sich dann ins selig Ungefähre.[....]. Käßmann also predigte wieder Politik. Sie ist der Paolo Coelho der Pastoren. Ihr Jesus ist diese langhaarige Kitschfigur mit dem schmachtenden Blick, die alleinerziehenden Müttern hilft und ansonsten mit der PDS gegen Entrechtung und Krieg marschiert.

Nun sagt sie gestern, genau an diesem Tag, an dem ein weiterer Bundeswehrsoldat in einen Hinterhalt gelockt wurde: Man solle beten mit den Taliban, statt sie zu bombardieren. Gute Idee, sagt man sich da prompt, sofern es gelingt, sich mit ihnen um ein Kreuz zu gruppieren, ohne die Kehle aufgeschlitzt zu bekommen, denn die Taliban diskutieren sowieso ungern über "Zeitströmungen" und von Frauen, die beim Beten den Ton angeben, halten sie gar nichts.
"Es gibt keinen gerechten Krieg, es gibt nur einen gerechten Frieden", sagt sie weiter. Das ist so wohltönend wie falsch. Es gibt einen faulen Frieden, der puren Terror und Menschen- und vor allem Frauenvernichtung bedeutet wie im Iran. Und es gibt den gerechten Krieg wie den im Kosovo, der einen Genozid verhindern half.

[....]Ja, die Feindesliebe ist der revolutionäre Kern des Christentums, und zeichnet es vor allen anderen Religionen, etwa dem Islam, geradezu aus. Und so tat der fast immer besonnene Verteidigungsminister, der evangelische Christ Thomas de Maizière, recht daran, als er auf dem Kirchentag forderte, für Opfer und Täter gleichermaßen zu beten. Auch für die Taliban? Auch für die Taliban. Geht das denn, bomben und beten? Aber sicher.

[...] Aber gleichzeitig kann ich versuchen, die Taliban auszuschalten, sollte das Gebet kurzfristig nicht zur Entwaffnung und Verhinderung von Verbrechen führen. Oder, aus gegebenem Anlass, Osama bin Laden töten, wenn es nicht gelingt, ihn in der idealsten aller Welten vor ein Gericht zu stellen. Gott ist nicht nur ein Gott der Liebe, sondern auch ein Gott der Gerechtigkeit. Beten und Bomben, ja, das geht!"
(SPIEGEL-online, 3. August, 2011)

Matussek, der Gottesknecht, merkt nicht, dass er genau das aufgibt, was die drei monotheistischen Religionen einigen könnte, wenn sie die Idee des fernen Gottes über allen zu Ende dächten. "Mein ist die Rache, spricht der Herr" - in allen drei heiligen Schriften. Hinweis auf ein "Noch nicht" - ein von keinem Menschen vorherzusehendes - auch nicht wegzuschaffendes - Ausstehendes. Alles Menschenwerk ist vorläufig vor dem Herrn. Wir wissen nicht, was noch kommen kann. Vor allem nicht, wie unser irdisches Tun sich von außen wahrnehmen ließe, von einem Ort aus, der sich jeder Fassbarkeit entzieht. Dass Matussek mit seinem brünstigen Keuchen, seiner Weihrauchbesoffenheit genau das Gegenteil davon aus den Resten gemacht hat, die ihm aus der Kindheit blieben, liegt offen zu Tage. Christentum, besonders Katholizismus bedeutet ihm nichts als die Gnade des Rechthabertums. Als die Erlaubnis, alle Gegner fertigzumachen, zunächst nur verbal. Sie sollen niedergestreckt liegen, den Rasen decken- und "unser" Gott triumphiert. Im Pronomen liegt schon die Schändung. Gott ist niemandes Eigentum. Es gibt vor ihm, für ihn nicht die gesellige Klumpung, nach welcher Jude, Christ und Muslim gerade dann lechzen, wenn sie sich besonders zum HERRN erheben wollen.

Man merkt, worauf alles beim neuen Prediger hinausläuft. Käßmann ist mit ihrer Predigt schon ganz nahe bei der Billigung einer Straftat. Was, ist Minenlegen gegen deutsche Gotteskrieger keine? Natürlich sind die noch schlimmer, die nach Afghanistan fahren - oder nach Palästina.

So schließt sich die Zange. Der juristische Angriff von der einen Seite, der demagogische von der anderen. Und seht, da war es noch nicht Nacht, da sah die Welt die Folgen schon.... Die Fraktion der Linken war zusammengetrommelt worden, und musste - vor Pfingsten - die Heerschar der plötzlich Erleuchteten abgeben. Und eine gemeinsame -!- Erklärung flatterte ins Volk: Einstaatenlösung in Palästina darf nicht einmal gedacht werden. Wo kämen wir denn hin, wenn Juden, Araber, Christen und Palästinenser gleichberechtigt in einem Staat zusammenleben wollten. Und noch mal Gaza-Expedition - auf Schiff, zu Fuß, zu Wagen - das entfällt. Und an Boykott gegen den Staat Israel will keiner von uns mehr denken. Jede nichtgekaufte Orange aus Tel Aviv ist nichts als gedachter Totschlag eines Juden.

Angeblich musste Gysi mit dem Zaunpfahl winken und Rücktritt androhen, sonst hätte es doch noch frechen Widerspruch gegeben. Allerdings mussten mehrere näher- oder fernerstehende Blätter am nächsten Tag zugeben, dass im Grunde gerade die Hälfte der Fraktion - glücklicher Ramelow, gesegneter Bartsch - abgestimmt hatte. Die andere war mehr oder weniger mürrisch rechtzeitig abgedampft. Vor der Abstimmung. Unter ihnen Heike Haensel und Ulla Jelpke. Aber auch viele andere. Die im Bundestag ein paar Tage vorher öffentlich geknüppelte Abgeordnete Höger ließ sich von vornherein entschuldigen. Sie tat recht daran. Denn ihre Nerven wird sie noch brauchen.

Voller Sieg für die Pioniertruppe der "Achse". Tadellose Vorarbeit! Erfolgsmeldung!

Und damit ist die besonders staatstragende Hälfte der Fraktion plus alle Angsthasen wegen öffentlicher Haue in die Falle der Treibjagd-Kompanie gegangen. Sicher wird niemand annehmen, dass Gysi und Yvonne Kaufmann so dumm sind, jeden Schubser gegen den Staat Israel für einen im Endeffekt körperlichen Angriff gegen jeden einzelnen Juden zu halten. Sie wählten die wanzenplatte Bodenlage aus Wahlerwartung. Vielleicht aus Ruhebedürfnis. Diese Ruhe wird ihnen niemals gewährt werden. Von der Gruppe auf keinen Fall, denen die Juden eigentlich ziemlich egal sind, das Niederkämpfen des kleinsten Anscheins eines linken Auswegs aber ein Herzensanliegen!

Wahrscheinlich taten die Nicht - Einverstandenen recht daran, öffentlich nicht aufzubellen. Auf dieser Ecke der Verleumdungsfront ist fast alles Terrain verloren. Es wird vielmehr darauf ankommen, an anderer -unerwarteter Ecke - neu anzufangen. Die Frage nach der Bedeutung - Stärke und Schwäche, Zugehörigkeit und Absaugung - des Proletariats neu aufzuwerfen. Alle Lebensbereiche von daher zu erfassen. Auch die vielberufene Frage nach der Natur ist selbstverständlich - bis hin zu den Nahrungsmittelskandalen - eine nach den Überlebensmöglichkeiten, den Handlungsausgriffen des Proletariats.

Adorno als sublimer Westschleimer: gegen Lukacs

Georg Lukács (1952)
Foto: Horst Sturm
Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-15304-0097
Lizenz: CC-BY-SA
Nachtrag zu dessen vierzigstem Todestag

Dannemann hat in seinem liebevollen Nachruf in der jungen Welt dieses Wochenendes nicht auf alles eingehen können. Vor allem nicht auf den Eselstritt, den der immer noch gefeierte Adorno einst dem dreiviertelstoten Lukacs schuldig zu sein glaubte.

In einem früher veröffentlichten Aufsatz ist er genauer darauf eingegangen, tiefgründiger, als mir das in dieser Erinnerung möglich ist.

1958- ein bescheiden broschiertes Werklein erscheint in Westdeutschland. Beim claassen-Verlag. Ursprünglicher Titel: Die Gegenwartsbedeutung des kritischen Realismus. Neuer Verlagstitel: Wider den mißverstandenen Realismus. Es stammt von Georg Lukacs. Bekanntlich nach 1956 nach Rumänien deportiert.1957 wieder in Budapest,aber mehr oder weniger in Strafklausur. In der DDR mit Harich zusammen als Unwesen verurteilt. Als Zitatenspender von den Tafeln gewischt. Nicht wieder gedruckt für lange Zeit .In Westdeutschland der verrufene, aber nie gelesene Autor der "Zerstörung der Vernunft", in der von Nietzsche bis Heidegger alle behandelt wurden, denen Schuld an dem Irrationalismus zugesprochen werden musste, der die Möglichkeit des Faschismus erschaffen hatte.

In dieser Situation machte sich ein anerkannter Linker- Adorno- 1961- nach dem Mauerbau- daran, dem allerseits Verurteilten den letzten Schlag zu versetzen.

Ist es besonders bösartig, dem Lehrstuhlinhaber und Vorzeige-Großdenker zu unterstellen, er hätte damals endgültig seine unverbrüchliche Treue zum kapitalistischen Westen dokumentieren wollen? Immerhin hatten er und Horkheimer noch in den USA Dinge geschrieben, die jetzt nur in unheimlichen Zitaten wie Motten  schwirrten. (Bekanntlich, wie Habermas noch berichtete, saßen die zwei  Denkglucken ängstlich auf einem Keller, in welchem sie alte Schriften ausbrüteten.) Keiner sollte mehr  an "Dialektik der Aufklärung" naschen.

Adornos Beitrag zum ideologischen Sieg des Westens nannte sich "Erpresste Versöhnung". Gleich auf der ersten Seite die Intonation "Am krassesten wohl manifestierte sich in Zerstörung der Vernunft die von Lukacs eigener" (179)

Und dann wird losgelegt, bemängelt, schultergeklopft nach Belieben. Lukacs eine Schienbein-Nuss verpasst, weil er lehrerhaft lobe, dass Kafka "glänzend beobachte", selbst aber nie versäumend, von Zeit zu Zeit mal wieder an den glänzenden Stil des jungen Lukacs zu erinnern. Das sollte aber nicht studienrätlich gemeint sein.

Eigentlich sollte Adornos Schrift eine Besprechung des neuen Buchs über Realismus sein. Lukacs Realismus-Begriff. Kommt man endlich nach Jahren zu einem antiquarisch erstandenen Exemplar, macht einen Staunen platt. Nach Lektüre Adornos  hatte man zwei Dinge über den Inhalt keine Minute lang geahnt.

Das Buch enthielt eine rechtfertigende, ja begeisterte Analyse aller Werke Kafkas.  Und um zu dieser Wertung zu kommen, hatte Lukacs einen Autor herangezogen, der Adorno sehr vertraut, den Ost-Ländern damals sehr fremd war. Walter Benjamin. Aus dessen Begriff der Allegorisierung des Nicht-Mehr-Geglaubten als Bild  in seinem Barock-Buch entwickelt Lukacs eine Gegenmethode zu seinem Idealbild der "Totalität". Er gesteht Kafka und anderen zu, dass sie eben diese Totalität der Lebensganzheit nicht mehr erfassen, erfassen können, sondern nur Bildsplitter davon in Händen halten.
Ein Beispiel: "Wenn in Kafkas Roman "Der Prozess" die Hauptfigur, Josef K., zur Hinrichtung geführt wird, sagt er sehr plastisch: "Ihm fielen die Fliegen ein,die mit zerreißenden Beinchen von der Leimrute wegstrebten". Diese Stimmung der vollendeten Unfähigkeit, durch die Gelähmtheit durch die unübersehbare und unüberwindliche Macht der Umstände ist das Grundmotiv seiner ganzen Produktion." (37)

Niemand kannte besser als Adorno Benjamins Barockbuch. Es hätte naheliegen sollen, sich in seiner Rezension dazu zu äußern. Bejahend, berichtigend, ablehnend - gleichviel. Nur den ganzen Gedankengang verschweigen, um  westlichen Leserinnen und Lesern ja nicht zu verraten, dass hier vielleicht doch eine Wende des Philosophen Lukacs vorliegt - das geht nicht.

Insofern wird von Adorno auch unterschlagen die Grundabsicht der Arbeit. Am Ende des Vorworts schreibt Lukacs, dass er vor allem der Tendenz entgegentreten wolle, nach dem zwanzigsten Parteitag -1956 - und der angeblichen oder wirklichen Abkehr von Stalin - alle Hervorbringungen aus Moskau jetzt gleich für größte Literatur zu halten. Es müsse auch jetzt gemessen und gewogen werden. Ohne Maßstab ging alles nicht.

Zwei Jahre später gab es 1963 die Kafka-Konferenz in Prag. Goldstücker, aber nicht nur er, entfalteten am Paradigma des immer noch nicht gedruckten Kafka die Selbstentfremdung und Ausbeutung, die mitten im angeblich befreiten Osten vorzufinden waren. Er hätte sich ohne Lukacs' Vorarbeit nicht getraut.

Adornos Schulterstich hat sie behindert, aber nicht löschen können.

Benutzte Literatur:
Georg Lukacs: Wider den missverstandenen realismus.claassen-Verlag.1958. (Vorwort datiert Budapest April 1957. Offenbar vom Autor auf Deutsch verfasst.)
Th. W. Adorno: Erpresste Versöhnung. In: Noten zur Literatur II, Frankfurt a.M 1961 S.152 ff


Michael Bubacks Weg vom Staatsvertrauen zur Erkenntnis böser Hintergründe

Schon vor seinem Buch hat Buback Junior viel Aufsehen erregt mit seinen Beiträgen im Fernsehen und in Zeitschriften zu den ungeklärten Problemen beim Attentat auf seinen Vater Ostern 1977. Sein Auftreten wurde aufgegriffen und ausgenützt für eine Kampagne zur restlosen Aufklärungspflicht der ehemaligen RAF-Angehörigen über ihre eigenen Taten und die aller anderen Angehörigen der RAF. Sonst am besten gar keine Haftentlassung zu Lebzeiten. Davon findet sich im Buch selbst kaum noch etwas. Vielmehr stößt Buback junior im Buch zu der richtigen Forderung vor, dass die Strafbehörden, wenn sie schon Täter verfolgen, das so tun sollten, dass die Vergangenheit erhellt wird, ohne dass die Täter eine moralische Super-Übung zu absolvieren haben.

Buback, von Haus aus Naturwissenschaftler, stößt am Anfang nur auf Ungereimtheiten bei der Darstellung der Vorgänge, die zum Tod seines Vater führten. Er beteuert zu Beginn immer wieder sein kindliches Vertrauen in die Behörde seines Vaters, die Bundesanwaltschaft. Juristische Details sind ihm zu Beginn fremd. So erfährt er erst im Gespräch mit Boock, dass Mord seit mindestens dreißig Jahren nicht mehr verjährt.

Die ganze breite Literatur über RAF und Terrorismus scheint ihm am Anfang unbekannt. So kommt er erst im Lauf des Buches darauf, dass sein Gewährsmann Boock sich im größten Konflikt befindet mit den meisten der übrigen Ex-RAF-Mitglieder und als Phantast bis Lügner verschrien ist. Nicht zu Unrecht, was natürlich nicht ausschließt, dass er fallweise auch einmal wirkliche Kenntnisse weitergibt.

Eben dieser Boock verrät Michael Buback, dass gerade Klar wegen geringer Schießausbildung gar nicht auf dem Motorrad sitzen durfte, sondern allenfalls im Fluchtwagen. Außerdem sei auch der gerichtlich verurteilte Knut Folkerts nicht beteiligt gewesen. Dafür nennt Boock als wirklichen Täter Wisniewski. Dieser scheidet aber als Schütze aus, der vom Soziussitz des Motorrads hätte schießen können. Etwa auch, weil er seiner Statur nach den Zeugenaussagen nicht entspricht.

Michael Buback durchschaut zunächst nicht das Schema der Verurteilungen in Stammheim und anderswo. Nach der Reform des Paragraphen 129 zu 129a genügte dem Gericht normalerweise der Nachweis, dass jemand in “einer terroristischen Vereinigung- -“ in dem Fall also der RAF -“ tätig geworden war, um dieser einen Person vollkommene Mitwisserschaft und ein gemeinsames Wollen jeder Straftat zuzuschreiben, die von der Gruppe aus begangen wurde. So dass eine Verurteilung immer auch ohne größere Beweismühen möglich war und auch erfolgte.

An dieser Pauschalisierungstechnik stößt sich Michael Buback, ohne sie genau zu erkennen und zu benennen. Er möchte den bestimmten Täter -“ oder die Täterin -“ kennen, der/die auf seinen Vater, Chauffeur und Beifahrer geschossen hatte. Kam es Polizei, Bundesanwaltschaft und den Gerichten wesentlich darauf an, mehr oder weniger Verdächtige nachhaltig wegzusperren, so verlangt Buback altertümlicherweise einen vollkommenen Wahrheits- und damit Schuldbeweis.

Das wirft ihm Peter Chotjewitz in seiner Besprechung in KONKRET vor allem vor:

-Nur ein Gedanke scheint ihm [Buback] nicht zu kommen. Dass es allen schnurzpiepe war, wer die Tat begangen hatte. Hauptsache war, dass jeder, der mit der RAF irgendwie maßgeblich verbandelt war, verknackt wurde. Nur zu diesem Zweck wurden Indizien gefälscht, Beweise gezinkt, Kronzeugen erpresst.- (Konkret 2/2009, S. 29)

Chotjewitz setzt hier als bekannt voraus, was sich einem Buback erst mühsam entschlüsselt. Insofern enthält Bubacks umständliche Herangehensweise trotzdem einen eigenen Erkenntniswert. Bubacks Buch ließe sich als “negativer Entwicklungsroman- verstehen -“ der Verlaufslinie nach etwa wie Flauberts “Education sentimentale-, natürlich nicht nach dem literarischen Niveau.

Michael Bubacks Ausgang vom vollsten Vertrauen in Papas Behörde über beginnendes Misstrauen zu schließlich trauriger Gewissheit, dass nicht alles so rechtlich zugeht, wie er es gern hätte, zeichnet denen einen Weg vor, die ähnlich treuherzig sich in “ihrem- Staat geborgen fühlen möchten, so lange es eben geht.

Und eines kommt hinzu: Die Pauschalbehandlung aller RAF-Angehörigen trifft auf eine Person gerade nicht zu -“ Verena Becker. Sie wird gestellt in Singen, schießt auf -“ angeblich -“ sechs Polizeibeamte, bekommt zweimal lebenslänglich -“ und wird doch schon nach sechs Jahren vom Bundespräsidenten begnadigt. Während ein Klar seine 26 Jahre abbrummt bis zum letzten Tag.

Bekannt war, dass Verena Becker nach der Verhaftung sich ausgerechnet dem Verfassungsschutz an den Hals geworfen haben soll. Sie hätte -“ erst dann -“ ausgepackt in einer Lebensbeichte und bei der Gelegenheit auch Wisniewski als Täter benannt. Nur -“ was Buback in einer präzisen Feinarbeit herausbekam, schon unmittelbar nach der Festnahme in Singen wurde aus den Ermittlungsakten und den Ergebnissen der polizeilichen Spurensicherung alles herausgenommen, was Verena Becker hätte belasten können. Die Zeugenaussagen, die eher auf eine Frau auf dem Sozius hindeuteten, kamen vor Gericht nicht mehr vor. Haar-Untersuchungen unterblieben.

Es würde zu weit führen, das alles im Einzelnen nachzuerzählen. Genug, dass Michael Buback nach präzisestem Quellenstudium zu der Überzeugung, nein Erkenntnis kam, dass Verena Becker von den ermittelnden Behörden systematisch aus der Schusslinie genommen wurde, also “gedeckt- wie der Fachausdruck lautet. Und das alles, bevor sie sich dem Verfassungsschutz in der später zugegebenen Form offenbarte. Also -“ folgert Michael Buback -“ muss Verena Becker als V-Frau schon vorher angeworben worden sein. Er findet auch -“ allerdings schwache -“ Beweise dafür in einem Stasi-Vermerk in der DDR und einer angeblichen Aussage von Inge Viett (S. 220f.).

Wenn Bubacks Annahme stimmt, hätten die Behörden auch noch ihre Teilnahme am Attentat auf Buback senior billigend in Kauf genommen. Die Bundesanwaltschaft hätte -“ auf Druck oder auf Bitten der Dienste hin -“ die Beweislage nachträglich bereinigt. Kritiker Michael Bubacks waren an dieser Stelle schnell mit der Keule zur Hand: Verschwörungstheorie. Wenn es aber geheime Verabredung zwischen Behörden gibt, also Verschwörung, wieso soll dann eine Theorie unerlaubt sein, die davon ausgeht, dass es diese gibt?

Methodisch hätte Michael Buback einen Vergleich anstellen können, um zu überprüfen, ob es solche Verabredungen zwischen den Diensten und der Justiz schon gegeben hat. Das “Celler Loch- erwähnt er nicht, eine Straftat, nur begangen, um einem V-Mann das Vertrauen von einsitzenden Staats-Feinden zu gewinnen. Das Zusammenspiel von Rebmann, noch vor seiner Zeit als Generalbundesanwalt, in Stuttgart mit Diensten, um das Abhören der Zellen der Stammheimer zu ermöglichen, wird an einer Stelle erwähnt, ohne Folgerungen daraus zu ziehen. An den späteren Fall des V-Manns ist zu erinnern, der offenbar den Treffpunkt in Bad Kleinen verraten und die Festnahmen dort ermöglicht hat. Dass die diesen V-Mann führenden Behörden ziemlich weit gingen, und möglicherweise die Sprengung des neuen Knasts in Weiterstadt unter seiner Beteiligung oder zumindest seinem Mitwissen in Kauf nahmen, ist bekannt. Warum sollte es da nicht einen “Deal- zwischen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft zum Schutz der V-Frau Verena Becker gegeben haben können?

Nächster Einwand gegen Michael Bubacks Vermutungen: Was hätte der Verfassungsschutz von der Führung einer V-Frau gehabt, die nicht einmal vor den größten Anschlägen rechtzeitig warnte. Wir wissen nicht, was Verena Becker verriet, was nicht. Auf jeden Fall fühlen sich die Dienste sicherer, wenn sie auch nur glauben können, sie hätten einen Einflussagenten, der gewisse Entwicklungen nach Staatswunsch hinbiegen könnte. Le Carré, selbst alter Geheimdienstler, schildert in seinem letzten Buch genau solche Versuche, die mit riesigem Aufwand unternommen werden.

Chotjewitz hakt sich an einem weiteren Urteil Michael Bubacks fest. Wenn nämlich Klar gar nicht beteiligt war, wieso hätte er dann schweigend seine 26 Jahre abgebrummt? Laut Buback aus Fanatismus. Das ist natürlich Unsinn. Nur ist schließlich auch Knut Folkerts erst jetzt mit seinem Alibi aus Amsterdam herausgerückt, und hat doch auch die lange Zeit im Knast geschwiegen. Warum? Aus Fanatismus freilich nicht. Er sagt: -Die Justiz ist denkbar ungeeignet, etwas Positives zur Aufarbeitung der Geschichte der RAF beizutragen- (SPIEGEL-Interview, bei Buback zitiert, S.171). Außerdem ging er nach allen Erfahrungen -“ mit Recht -“ davon aus, dass er auf jeden Fall verurteilt würde. In diesem Bewusstsein ist es durchaus möglich, dass auch Klar und andere schwiegen: Sie wussten, es würde keiner den Mut haben, ihnen zu glauben. Man vergleiche nur, wie es Irmgard Möller ging: Ihre -“ in sich schlüssige -“ Darstellung der Todesnacht in Stammheim erschütterte nichts und niemand. Sie wurde mit Schweigen übergangen.

Insofern hat Michael Buback das Verdienst, nicht nur zu zeigen, dass ohnedies alle in einen Sack gesteckt wurden -“ zu dieser Erkenntnis trägt er am wenigsten bei. Er weist gerade umgekehrt nach, dass neben die Bekämpfungsmethode des pauschalen Einsackens immer auch die der Spaltung und des subtilen Eindringens in die Strukturen der Kämpfenden tritt. Sicher: Jeder hätte lieber ein viel kürzeres Pamphlet gelesen, im Stil von Zolas -Ich klage an-. Aber es ist nicht alles immer zugleich zu haben.

In linken und halblinken Kreisen hat sich inzwischen eine Art Müdigkeit und Nicht-Wissen-Wollen eingenistet. Nicht, weil viele glaubten, es hätte sich in Stammheim oder sonstwo alles genau so zugetragen, wie öffentlich dargestellt. Sondern, weil niemand gern in einem Staat leben möchte, in welchem die eigene Polizei und die eigene Staatsanwaltschaft genau das tut, wovon man schaudernd aus anderen Ländern liest. Gerade solche stößt ein Michael Buback in seiner pfotigen, zum Teil ausgesprochen leisetreterischen Gangart auf eine Notwendigkeit: Sich vertraut zu machen mit der Erkenntnis, dass die Seilsicherungen durch den sogenannten Rechtsstaat nicht besonders fest halten. Und dass dahinter von überall her und unversehens die Staatsgewalt zuschlagen und zugreifen kann.

Die Rezension erschien zuerst im Februar 2009 auf stattweb.de (Update: kritisch-lesen.de, ps, 01/2011)

Michael Buback 2008: Der zweite Tod meines Vaters

Verlagsgruppe Droemer Knaur, München.
ISBN: 978-3-426-27489-7. 361 Seiten. 19.95 Euro.

Zwei nachträgliche Anmerkungen: Von der Würdigung der -teilweise - verdienstvollen Nachforschungen Bubacks ist nichts zurückzunehmen. Der Verfasser der Rezension - selbst Sohn eines Generalbundesanwalts - wäre der letzte, einem Sohn die persönliche Beteiligung am Problem zu verdenken.

Nur hat im Laufe des Prozesses Buback sich all zu sehr darauf festgelegt, unbedingt Verena Becker als Haupttäterin als Haupttäterin verurteilt sehen zu wollen. Da freilich hört das Interesse der kritischen Wissbegier der Allgemeinheit auf. Was haben wir alle nachträglich davon,herauszubekommen, wer damals wofür in die Mühle der Justiz geschüttet wurde? Wichtig bleibt nur, was Bubacks Buch schon vor dem Prozess überdeutlich enthüllt hat: dass die Justiz in Stammheim als Erledigungsmaschine gearbeitet hat. In keinem Fall als Instrument der Erkenntnis.

2. Um nachträglich den Eifer zu beweisen, den sie in den Urverfahren nicht zeigten, greifen Staatsanwaltschaft und Gericht nun zu den abstoßendsten und ungeignetsten Mitteln. So werden erneut Personen mit Beugehaft bedroht, von denen zu vermuten ist, dass sie die Aussage verweigern wollen. Aus berechtigten Gründen. Wie von Mohnhaupt, Klar und allen andern kann von niemand anders verlangt werden, selbstlos zur Aufklärung der wissbegierigen Öffentlichkeit beizutragen, wenn er damit sich oder andere ihm verbundene Personen nachträglich neuen Anklagen ausliefert. Beugehaft ist überall anstößig genug, vor allem aber in diesem Fall, wo sie nachträglich den Behörden ein Fleißkärtchen einbringen soll. Denn es spricht viel dafür, dass die Beugehaftverhänger von der zu erzwingenden Aussage absolut nichts erwarten. Auf keinen Fall Erkenntnisgewinn. Allenfalls ein Schulterklopfen von bestimmter Seite. Von der Mehrheit endgültige Verachtung für das Rechtsgewerbe.

Gurkentruppe schlägt voll ein - und erbarmungslos zu

Also die spanischen Gurken waren es auch wieder nicht. Rückhaltlos gewarnt wird aber trotzdem weiter. Gurken: absolut verboten! Tomaten: weg! Salat: um Himmelswillen! Ohne jede Einschränkung. Auf dem Wochenmarkt stehen die Marktfrauen herum und können noch so oft auf den eigenen Acker zeigen, von dem sie am Morgen ihr Grünes abgeerntet haben: was hilfts. Gärtnerinnen und Gärtner und das ganze Kleinbauerngewerbe können einstecken.

Und alles nur, weil eine Art Warnung ausgegeben wird - ohne jede Einschränkung. Obwohl alles dafür spricht, dass die entsprechenden Gemüse vor allem für Großküchen bestimmt sind. Und aus riesigen Verpackungscontainern kommen. Solche Einschränkungen werden niemals gemacht.

Zwei Umstände wirken zusammen: der Wissenschaftsglaube der Fernsehkonsumierenden zuerst. Wer traut sich noch mit Glatze ohne Hut ins Freie, nach der Bombardierung durch Warnungen vor Hautverbrennung und Sonnenstich. Vor sechs Wochen waren es die Eier voller Dioxin. Wer brachte da die Überlegung auf, dass man ab sechzig größte Chancen hat, dem bösen Dioxin vorwegzusterben, bevor es zuschlagen kann.
Das andere natürlich: die Verantwortung. Keiner und keine von der Wissenschaft riskierte es, irgendeinen Ungewarnten blaurot im Hinterzimmer verschmoren zu lassen, weil ungewarnt.

Nur dass im Zusammenspiel von Unterwürfigkeit des Informierten und Totalüberwachung durch die Informierenden die letzten Kleinbauern und Gartenbetriebe dran glauben müssen. Weil nie präzise Informationen gegeben werden, sondern wolkig allgemeine. Für alle. Und wenn sie im eigenen Garten nach der eigenen Tomate greifen. Pfoten weg!

Wüste Verdächtigung: Die großen Institute zur Gesundheitsverwaltung kriegen ja wohl außer vom Bund von den entsprechenden Chemo-Giganten ihre Zuschüsse. Der Sorte, die im Lauf der "grünen Wende" auf Groß-Agrar-Technologie setzt. Für Kleinbetriebe uninteressant. Deshalb: Bauernlegen. Beabsichtigt oder nur billigend in Kauf genommen. Gleichviel.

Wieviel Gartenbetriebe werden den Angriff überleben? Und wenn den, dann den nächsten - vielleicht wegen Schweinepest. Und alles, um im ausweglosen Zugriff der Apparate niemals locker zu lassen.

Erstickungsumarmung über Ödflächen. Chemisch umsorgt.

Guerilla - lange unterdrückbar, nie endgültig zu besiegen

Griechenland, Spanien, Afghanistan - was haben sie gemeinsam? Antwort: die Erinnerung an den einst allgemein gebilligten Widerstand gegen ausländische und einheimische Diktatur - mit Waffengewalt .Die Unmöglichkeit, den Bannfluch über die "Gewalt" so allgemeingültig zu verhängen wie bei uns in Deutschland.

Griechenland mit einer unerstickbaren Kampftradition - gegen die Türken, gegen die Nazis, gegen die Militärdiktatur - von bürgerlichen Ideologen immer wieder verklärt. Immer wieder als "Konsens" hingestellt - Hinwendung zur bürgerlichen Demokratie. Nur - nachdem die Kämpfenden erkannten, was damit gemeint war, erinnerten sich unweigerlich einige, was sie eigentlich gewollt hatten. (Vergl. zur Darstellung des griechischen Aufstands in seiner Kontinuität in der neuesten Ausgabe von "kritisch-lesen".)

Für Spanien gilt das gleiche. Die Erfahrungen des Aufstands gegen den Militärputschisten Franco wurden nie völlig erstickt. Die Kämpfe nach dem offiziellen Ende dieser Diktatur nach 1975 konnten noch weniger der Vergessenheit verfallen. Die zum Teil seit 1938 "arbeitenden" Polizisten hatten keine Lust, ihrerseits zu vergessen, was sie jahrelang praktiziert hatten. Und wurden von den herrschenden Parteien nur selten dazu angehalten, ihre Methoden umzukrempeln. Von daher durchhaltender Widerstand. Und leider auch durchhaltende Unterdrückung mit allen Methoden, die aus dem diktatorisch einmal umgestalteten Spanien seit 1938 übernommen worden waren.

Die Anwendung auf Afghanistan muss nicht besonders ausgeführt werden. Ein Befreiungskampf gegen diverse imperialistische Besetzungen, der niemals aufhörte - seit so langer Zeit. Lutz Herden beschreibt eindringlich die Schläge, mit denen sich die verschiedenen Besatzerarmeen zu halten versuchen.

Wie er nachweist, tritt mit Notwendigkeit gegen eine breite Massenbewegung ohne militärische Zentralisierung immer wieder die Taktik auf, die schon Napoleon zu Beginn des 19.Jahrhunderts angewandt hatte. Guerrilla-Bekämpfung durch unberechenbares Zuschlagen. Absicht dabei immer wieder:
Abschreckung. Absonderung der Ängstlichen, die den Kontakt mit den Entschlosseneren nicht meiden. Es klappt lange. Aber auch auf die Dauer? Warum nicht?

Jede und jeder, die getroffen wurden, haben Nachbarn, Angehörige und Verwandte. Und so vorsichtig die auch gemacht worden sind, am Ende müssen sie erkennen: es sind auf die Dauer alle in Gefahr, jeder und jede. Also - ganz am Ende: losschlagen, vor die blindgestreute Splittergarbe dich selber mitnimmt. Nach gewisser- oft langer Zeit - tritt bei den angeblichen Siegern Hoffnungslosigkeit ein. (Vor allem bei solchen, denen ein gefallsüchtiger Wehrmachtsminister das "partnering" aufgebrummt hat). Am Ende, nach Jahren, Rückzug. Schändlicher, erbärmlicher Rückzug. Siehe Vietnam. Die USA hätten ihrer damaligen Finanz- und Militärkraft nach noch lange weitermachen können. Nur - die Herrschenden fanden am Ende keine mehr, die da mitmachen wollten.

"Die Macht kommt aus den Gewehrläufen"
. Mao Tse Tung. Viele haben in einem solchen Satz nichts gesehen als den Militarismus eines "Massenmörders", wie man sich in angeekelten Kreisen des wohorientierten Bürgertums angewidert zuzischelte.

Kein Kritiker hat gemerkt, dass Mao nicht Bombenflugzeuge und Artillerie benannte, die doch schon damals überall eingesetzt wurden. Warum nicht? Warum die schon altertümlichen "Gewehrläufe"?

Vermutung: weil der Vorsitzende in seinem anschauenden Denken auf die Hände hinweisen wollte, die diese Gewehre zu tragen hatten. Die Köpfe, die zielen sollten - aber vor allem auch denken. Nachdenken über die Frage, wer der wirkliche Feind wäre. Diesem Denken nämlich, so die fortgeführte Schlussfolgerung, würde sich im Lauf der Zeit enthüllen, mit wem zusammen es Sieges-Chancen gäbe - und mit wem sicher keine. Und wenn sich die Erkenntnis am Anfang auch nur getrübt als Missvergnügen äußerte bei den angeblich Siegreichen, als Überdruss, als Magengeschwür, als Heim-Wollen-um-jeden Preis. Wie es sich bei Soldaten und Polizisten einmal in Vietnam breitmachte. Und wie es -nach furchtbaren Jahren - auch einmal die griechischen und spanischen Polizisten erfassen wird - und die Söldner aus den Slums der USA und Europas in Afghanistan.

De Maizière: Alles bedacht, nur Slumausbau vergessen!

Also alle für die Freiwilligenarmee! Das vor allem, um  fremde Länder zu überfallen, mit denen Deutschlands Verteidigung nichts zu tun hat.

Alle Parteien  im Bundestag dafür - außer einer -, mit kleinen ornamentalen Anregungen zur Außendarstellung. Vor allem unser badischer Arnold feurig hinter dem Wehrmachts-Chef her.

Groß gesehen nicht viel anders als vor 140 Jahren. Als Bismarck nicht nur Frankreich siegreich geschlagen hatte, sondern gleich auch den Besiegten beim Niederwerfen der Commune half, da standen Liebknecht und Bebel allein gegen eine siegbebende Gemeinschaft und Gemeinheit - und fuhren dafür wenig später ein in den Knast.

Die LINKEN haben sich in der Klemme immer noch gehalten. Aber sehr defensiv. Es war richtig, die hemmungslose Militärpropaganda in den Schulen anzugreifen. Nur reicht das in diesem Fall nicht aus. Bebel damals griff nicht nur die Propanda Bismarcks in sämtlichen Medien an, sondern die Möglichkeit dieser Propaganda. Die Verwendung vieler Bauernburschen und Kleinhandwerker zum Totschlagen und Totgeschlagenwerden für etwas, das ihnen bei Licht besehen unter keinen Umständen etwas einbringen konnte. Ihnen als Siegern nicht - als Besiegten aber auch nicht. Bismarck schaffte das durch staatliche Zwangs -Abschöpfung der Überzähligen - in der dreijährigen Wehrpflicht - zur Verwertung im Militär. Dem vor allem widersetzten sich Bebel und Liebknecht Senior - der gnadenlosen Verschwendung menschlicher Produktivkraft.

Dieser Blick fehlte dieses Mal. Wenn wir auf alle Länder schauen, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, sehen wir einen Grund für die Möglichkeit dafür. Woher dort die Freiwilligen? Es sind die durch Staatsmithilfe geschaffenen und erweiterten Slums. Viertel voller Hoffnungsloser. Arbeitsloser. Die auf die Verlockungen des Freiwilligen-Heeres hereinfallen. Weil es sonst nichts für sie gibt. Man kann als Oberleutnant heimkommen - oder als Sarginhalt. Wer nichts mehr hat, spielt Lotto ums eigene Leben. Und so finden USA, UK und Frankreich immer genug Dumme, die auf das Fliegenpapier kriechen. Material genug zum Verheizen - in noch ein paar Feldzügen. Wenn es doch mal knapp werden soll, liefert de Maizière. Frischauf ins schöne Somalia!!

Nur: Eines hat de Maizière bisher nicht erwähnt. Wir haben in Deutschland die Slums noch nicht in einer Ausprägung, die den Bund als letzte Falle verklären könnte. Die Freiwilligen lassen noch auf sich warten.

Ehrenbegräbnis mit Trauerpauke entschädigt nicht für Lagerhaltung im Alarmzustand. Für doch nicht soviel Sold. Soviel haben - trotz oder wegen - unserem Schulunterricht doch noch die meisten im Kopf.

Allerdings. Jemand sagte  im Bundestag, bisher habe die Wehrmacht immer in Übereinstimmung mit dem Außenminister gesprochen. Der ist aus bekannten Gründen recht kleinlaut geworden. Deshalb neu: Der Kriegsminister spricht für den - neugestriegelten - Wirtschaftsmann der FDP. Und seine neue Politik. Deutlicher Wink: die Wirtschaft muss sich, wie in den Nachbarländern, so entwickeln, dass auch wir die Slums vorzuzeigen haben, aus der der militaristische Nachwuchs klettern wird.

F­rankreich: Vorwärts im Kampf für die Menschenrechte - weltweit!

Die Erstürmung der Bastille als Geschichtsmythos (Bild von Jean-Pierre Louis Laurent Houel, veröffentlicht 1789)

Quelle: WikiPedia
Wie wir alle wissen, ist Frankreich seit 1789 Vorkämpferin der Menschenrechte, wo auch immer. Wenn die französische Regierung jetzt aus dem Beschluss des Sicherheitsrats herausliest, dass sie mit Kampf-Hubschraubern Leute in Libyen abknallen muss, dann zeugt das für entsprechenden Einsatzwillen. Auch der immer schon praktizierte, inzwischen zugegebene Einsatz von spezialisierten Bodentruppen beweist den engagierten Interpretationswillen der Franzosen (und Engländer).

Der gleiche Willen, unerschütterlich, in Europa. Wurde nicht der Randstaat Dänemark hart gerüffelt, wegen Anzweifelung des Schengen-Abkommens? Wir erinnern uns: das sollte einmal die scharf rationierten Wohltaten für Einwanderer, falls es noch solche gab, innerhalb Europas absichern. War also menschenrechtlich vorbildlich. Genau aus diesem Grund musste das Schengen-Abkommen gegen Italien verteidigt werden. Hatte dieses verantwortungslose Land doch Flüchtlingen aus Nordafrika Ausweise untergeschoben, mit denen sie nach Frankreich ausreisen wollten! Und dort den schon anwesenden Mit-Morgenländern die ohnedies dünne Suppe verwässern. So geht das nicht!

Dass bei Großunternehmen wie Straßburg das Schengener Abkommen von Frankreich selbst zeitweise gekündigt wurde, entsprang den gleichen Beweggründen. Sollten etwa französische (und deutsche) Polizistinnen und Polizisten zu menschenrechtswidrigem Schlagstockeinsatz und Gasangriffen gezwungen werden?

Diese Haltung zeigt sich nun in Frankreich selbst. Es sind - trotz aller Vorsichtsmaßnahmen - immer noch zuviel Ausländer - vor allem aus Tunesien - eingedrungen.

Bernard Schmid hat sich - laut TREND 5/2011 - unter das hilfesuchende Volk gemischt, um herauszubekommen, was französischer Internationalismus dem Hautgefühl nach konkret bedeutet:

"(...) „Du! Ab nach hinten!“ schreit mich ein behelmter Beamter der Bereitschaftspolizei CRS an und schwingt drohend vor mir mit dem Knüppel. Im Eingangsbereich eines Hauses, das -“ nachdem es von als „illegal“ dargestellten Einwanderer besetzt war - soeben von 200 bis 300 CRS-Beamten gestürmt wird, steht es sich nicht besonders gut. Auch riecht es nach Tränengas. Mit dröhnendem Lärm schlagen die Bereitschaftspolizisten mit den Knüppeln auf ihre Schilder und jagen die Treppen zu den zwei oberen Etagen hoch.

Zusammen mit mehreren Dutzend Personen werde ich in einen engen Gang im hinteren Teil des Erdgeschosses gedrückt. Es wird auf Französisch und, vor allem, in tunesischem Arabisch diskutiert. Bei einigen der Anwesenden kommt Panik auf, ein junger Tunesier hält sich mit schmerzverzerrtem Gesicht den Hinterkopf, er hat einen Knüppelhieb abbekommen. Auf einmal kommen Polizisten auch von der anderen Seite des Ganges durch eine Hintertür, die bislang verschlossen geblieben war. Eine Hintertreppe führt dorthin. Die mehrheitlich aus Tunesiern bestehende Gruppe versucht sich zu beruhigen. Ein paar junge Leute rufen auf Arabisch „Gott ist größer“. Andere stimmen den Refrain der tunesischen Nationalhyme, Humat al-Hima, an: „Namutu, namutu wa nah-ya ala adhiha“. Also, „wir leben und sterben für diesen Eid.“

Ein älterer Beamter, der offenbar den Einsatzleiter gibt, fordert uns alle auf, keinen Widerstand zu leisten, „dann verläuft auch alles gut“. Wir sollten uns „nicht unnötig verletzen“. Er versucht, eher beruhigend zu wirken, aber einige seiner Leute wirken hochgradig nervös. Einer beruft sich darauf, zwei Tage zuvor sei am selben Ort eine Bierdose von jungen Anarchisten auf ihn geworfen worden. Einzelne, die auf den beiden Toiletten am Gang Wasser trinken oder ihr Geschäft verrichten, werden herausgezerrt. Eine dritte Toilette ist verschlossen. Unter hohem Gewalteinsatz, und nach mehreren vergeblichen Versuchen, brechen die Polizisten die Tür in Stücke. Es stellt sich heraus, dass die Toilette entgegen ihren Vermutungen unbesetzt war und sich niemand eingeschlossen hatte. Ein CRS-Polizist fragt einen französischen Aktivisten: „Was ist ihre Rolle bei den Tunesiern? Linker Aktivist, was?“ Als der Angesprochene nicht antwortet, bekommt er zu hören: „Die werden schon reden, wir behalten sie über Nacht.“ (...)"


Titel der Reportage Schmids: "Vom Regen in die Traufe"

Der weitere Text schildert die Bemühungen, die Eingewanderten so schnell wie möglich wieder in das befreite Tunesien zurückzuschaffen. Manchmal direkt, manchmal mehr durch Schikane. Trotz Befreiung scheint das neue tunesische Regime in diesem Punkt gefällig die Hilfspolizistenfunktion des abgesägten und inzwischen verstorbenen Präsidenten Ali übernommen zu haben.

Deutschland und sein neuer Innenminister haben Pech, dass sie sich nicht gleichermaßen menschenrechtlich bewähren können. Die europäische Binnenlage verhindert das weitgehend. Bereit stehen sie jedenfalls. Und zwar feurig.
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