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»Es ist besser stehend zu sterben als auf Knien zu leben.« Emiliano Zapata Salazar

SPD: Sarrazin umarmt und abgeknutscht! Warum so gemein gegen Präsident Ali von Tunesien?

Zu Ostern quoll es allen so warm ums Herz. Vor allem denen in der SPD, die trotz Jugendweihe doch um die Zeit herum immer auch Erstkommunikanten geworden waren.

Was war damals das Wichtigste? Seinen Feinden verzeihen. Wie auch wir die Gnadenhand eines Tages auf dem kahlen Schädel spüren wollen.

Und bei Licht betrachtet: Nicht nur, dass mehr als eine Million Käuferinnen und Käufer Sarrazins Buch immerhin mal gekauft haben. Und fürs Lesen die Jahre nach der Pensionierung vorgesehen. Vor allem aber. Sarrazin hat es recht gemeint. Das war bei uns daheim immer das wichtigste. Er hat doch bloß beim Integrieren helfen wollen.

Wer so etwas aufrichtig will, der darf nicht ausgeschlossen in der Kälte verharren.Er gehört an Vater Steinmeiers Arm und an Mutter Nahles Brust. Ostergnade überall!

Nur eins verstehe ich nicht: warum dann die "sozialistische Internationale" unter entsprechendem Vorsitz immer noch so gemein zu Präsident Ali von Tunesien ist. Hat der es weniger gut gemeint mit Europa als Sarrazin in Deutschland? Hat er nicht - genau wie Sarrazin - alles getan, um Europa von unerwünschten Heidenkindern fern zu halten. Die man schließlich nachträglich erst mühsam integrieren müsste. Auch er hat es gut gemeint. Und - ehrlich gesagt - dass er unerwünschte Mitglieder des islamischen Glaubens gezwiebelt hat, wo er nur konnte: Wer will ihm das verdenken? Und Personen, die immer noch ein wenig zu sehr an Marxens Mantel hängen, hat er auch nicht viel schärfer bekämpft als unsere SPD. Aktion draußen bleiben, man erinnert sich.

Also: Nächstenliebe nicht an Europas Grenzen versiegen lassen. Präsident Ali - komm wieder zu uns! Und allen Menschenkindern, die weiterhin an den Osterhasen glauben, ein allerstärkstes Wohlgefallen. Mit Händchenhalten um den Eiertisch.

Kriegsmunition gut abgelagert: Gegen Gaddafi aufzubrauchen!

Aufständische auf einem Panzer in Bengasi
Foto: Maher27777
Lizenz: Gemeinfrei
Die Propagandisten rechnen offenbar mit einem Gedächtnisverfall beim Publikum, der noch schneller fortschreitet als die Natur es fordert. Nicht nur durch Plaque-Ablagerung  im Hirn, sondern durch Dauerschüttung in den Medien. Die jeweils neueste Schicht lässt Rückgriffe nach unten nicht mehr zu.

Dagegen ein paar kleine Nachhilfen. So brachte ein hoher US-Vorkämpfer noch einmal die ausgelagerten Leichen aus Totenhäusern ins Gespräch, die auch schon über die von der NATO zu verantwortenden Friedhöfe in Jugoslawien gewandert waren. Angeblich hatten Gaddafis Vorläufer und dieser selbst immer wieder Tote aus Tiefkühlkellern in Vorrat, die flugs immer dort niedergelegt wurden, wo vorher die NATO ihr Tagewerk verrichtet hatte. Also: Kollateralschäden Null! Tote nur aus Gegnerbeständen.

Die Theorie ist inzwischen verschwunden.  Den drei oder vier noch denkfähigen Empfängern der Botschaft fiel doch zu schnell auf, dass in allen arabischen Ländern darauf bestanden wird, dass Tote, in Leintuch gehüllt, so schnell wie möglich, spätestens am nächsten Tag, zur letzten Ruhe geführt werden. Wo sollten da- bitte schön- die gekühlten Vorräte herkommen? Und mit welchen Mitteln konnte Gaddafi vorauswissen, an welchen Stellen nach einem NATO-Angriff Opfer zu vermuten und niederzulegen wären? Vom Protest der Angehörigen,die wenigstens auf ein anständiges Begräbnis Wert legten, gar nicht zu reden.

Oder die Söldner!- Vor zwei, drei Wochen sollte Gaddafis Armee nur noch aus solchen bestehen. Deshalb das Flugverbot: dass nicht dauernd neue eingeflogen würden.

Ich habe nicht gedient! Aber wie einzeln eingekaufte Nigerianer oder Kenianer schnell in eine bestehende Organisation eingegliedert werden könnten- ohne Training- habe ich schon damals nicht verstanden. Auch scheinen die Milizen aus Tripolis doch zäher durchzuhalten als man seit dem dreißigjährigen Krieg von Söldnern erwartet. (Dort wurden nach gehöriger Zahlung oft auf dem Schlachtfeld die Fronten gewechselt). Also mussten auch die Söldner das Feld  der Phantasie räumen.

Gaddafis Giftgas stammte  aus den Flüsterzeitungen des Irak. Nachdem die halbe NATO die Abräumaktionen überwacht hatte, war mit den Resten irgendwo in der Wüste nicht mehr viel aufzustellen.
Dafür aber mit den menschlichen Schutzschilden. Einfach zu wertvoll, um sie zu verschwenden. Diese Schutzschilde wurden bei den kriegerischen Einmärschen Israels im Gaza-Land von den schamlosen Eingeborenen dort auch immer aufgestellt - und zwangen die Angreifer, immer viel mehr "Unschuldige" abzuknallen als vorgemerkte "Fällige". So macht das Gaddafi auch.

Allerdings - ich habe nicht gedient, aber ein gutes Gedächtnis an die Tage vor 1945 - fällt einem auf, dass - sobald bewohnte Siedlungen angegriffen werden - von wem auch immer, die Chance außerordentlich steigt, Unbeteiligte mit vor's Schuss-Feld zu bekommen. Oder unters Flächenbombardement. Mit Recht hatten damals die Israelis argumentiert, dass man dann gleich Beschuss und Bombardierung zur "Verteidigung" ganz verbieten müsse, woran die jetzt angreifenden Mächte und ihre Schutz-Journalisten am wenigsten denken.

Schließlich das bevorstehende Blutbad in Bengasi oder irgend welchen anderen Städten, die die Rebellen räumen mussten. Wenn dieses Blutbad wirklich Hauptziel Gaddafis wäre, warum wurde kein einziges Wort darüber gemeldet aus all den Gemeinden, die seine Milizen inzwischen wieder erobert haben? Da hätte sich doch zigmal die Gelegenheit zum Metzeln ergeben, wenn das angestrebt worden wäre.
Bleibt als letztes Kriegsargument einfach die Unterstützung eines Freiheitskampfes. Unbestreitbar gibt es das Recht, sich gegen eine militärisch-bürgerliche Regierung zu erheben, um eine fortgeschrittenere Form der Selbstverwaltung zu erreichen. Wenn man es kann!

Der besonders gedächtnisgeschädigte Cohn-Bendit fährt deshalb mit seinen Erinnerungen an den spanischen Bürgerkrieg immer wieder neu auf- und  ins Irre. Es gab damals eine klar sozialistische Regierung, die von Franco angegriffen wurde. Die Aufrufe zur Unterstützung dieser Regierung richteten sich in keinem Fall an den eigenen Staat, Franco den Krieg zu erklären, sondern an Einzelne, unter Einsatz des eigenen Lebens mitzukämpfen. Möglich, weil die Prinzipien des Sozialismus als allgemeine jedermann bekannt waren. Jeder konnte entscheiden, wofür er eintrat. Was von alle dem gilt für die Freiheitskämpfer der NATO in Libyen? Wer nicht auch zeitweise Niederlagen in den Kalkül miteinbezieht, Rückzüge,  der sollte das Wort "Revolution" gar nicht in den Mund nehmen. Als im Sommer 1917 Lenin vor Kerenskis Polizisten und Richtern ins finnische Bahnwärterhäuschen fliehen musste, da brüllte zwar die Konterrevolution  möglicherweise: Sieg, die Bolschewiki  aber verloren kein Wort von "Blutbad" oder "Verlusten", sondern bereiteten die Rückkehr vor.

Das Leiden der einzelnen Menschen an allen Fronten mag furchtbar sein.

Es wird vor allem vom ZDF zum Herzerweichen gezeigt. Und ist nicht wegzudiskutieren. Nur: Mitleid allein kann als Kriegsgrund niemals ausreichen. Ein paar Zusatzgedanken müssen schon sein. Vor allem der eine: Wird ein Eingriff von außen es besser machen? Der Anblick Afghanistans, des Kosovo, des Irak und vieler anderer befreiter Gebiete gibt eine klare Antwort: Beiß die Zähne zusammen! Bleib draußen! Wer Revolution machen will, mag es  ausprobieren. Aber aus eigener Kraft! 

Und deshalb mit besonders gutem Gewissen: Auf zum Ostermarsch! Kriegstreiber aller Länder, einschließlich des eigenen: DIE WAFFEN NIEDER!

Grüne: Jetzt führen lernen!

Wählen überstanden! Wähler in die Tonne getreten! SPIEGEL weiß, worum es jetzt gehen muss: Führen lernen. In der neuesten Nummer vom 18.4.2011 folgt in Kurzfassung der Katechismus einer richtigen Partei. Die die Zeit zwischen den lästigen Wahlen zu nutzen weiß: "Statt Parteitagsgewissheiten sind pragmatische Beschlüsse gefragt, der Mut zu unpopulären Entscheidungen und die Bereitschaft, die eigene Führung auch in kritischen Zeiten zu unterstützen. Es geht um die Frage, ob die GRÜNEN 31 Jahre nach ihrer Gründung erwachsen geworden sind" (S.18-SPIEGEL print).

"Erwachsen"- das klassische Wort einer neuen Sorte von Naturrechtlern. Mitgedacht in aller Unschuld: es gibt nur eine richtige Politik. Die der Anpassung an das, was es immer schon gab. Und an die ewigen Naturgesetze der kapitalistischen Wirklichkeit, wie sie sich in den letzten vierzig Jahren entwickelt hat. Alle Nicht-Erwachsenen sind Krüppel - und zum frühen Untergang verurteilt.

Dann wird nach bewährtem Auswalzungsmuster die Partei der GRÜNEN  sortiert in "Realos" und "Linke", wobei origineller Weise Trittin den "Linken" geben muss. Ausgerechnet Trittin, der Unterstützer von Hartz IV, Atomfriedenbesiegler und Schröder-Gefolgsmann. Angeblich hatte Kretschmann in der "Welt am Sonntag" was gegen die LINKEN geäußert, die sich in die Partei eindrängen wollten, dort aber nichts zu suchen hätten.

Trittin - immer laut SPIEGEL - drauf: Bei der nächsten Bundeswahl geht es nur um Rot-Grün. Und um sonst gar nichts.

Wer vor diesen umwälzenden Entscheidungen - und nachher wieder - die  Klappe zu halten hat, steht bei den Realos allerdings so fest wie bei den Linken. Der Wähler nämlich. Und die Wählerin.

Allerdings brauchen die Auseinandersortierten in der Partei den SPIEGEL überhaupt nicht, um auf diese Weise "erwachsen zu werden". Sie wissen es seit der Schröder-Fischer-Regierung perfekt.Im Mitmachen bei Allem waren sie spätestens seit damals unüberholbar.

Es war gut, Mappus vom Sesselchen zu zerren. Wenn es wenigstens dabei bleibt. Es war dumm, das ohne die LINKEN als Partei probieren zu wollen.

Jetzt auf jeden Fall darf es keine Nachsicht mit zwei gesetzestreuen Staatsträgern mehr geben. GRÜNE und LINKE , die inzwischen auch noch ihr Versprechen eines verkrüppelten Volksentscheids brechen wollen, haben keinerlei Nachsicht verdient. Wird man mit den PARKSCHÜTZERN sich weiter auf die Hinterbeine stellen müssen, bis den Gewählten etwas Gesetzbrecherisches einfällt, das dann aber dem  demokratischen Willen der Wähler entspricht. Jedenfalls mehr, als das wechselseitige Sülzen im Doppelgesang, das bis jetzt die glorreichen Sieger anstimmen.

Kein Frieden, kein Vergeben, kein Vergessen gegenüber dieser Sorte von "Erwachsenen", vor denen man die Kinder allseitig schützen muss.

Mit dem Kochlöffel am Eintopfkessel: Helfer für die LINKE

Niemand macht sich mehr Sorgen über die Zukunft der LINKEN als ihre schärfsten Gegner. So vor allem die SPIEGEL-Schreiber. Liegt es, fragen sie sorgenvoll, vielleicht an den Vorsitzenden? Und schürzen schwer die Stirn: Loetzsch hat doch das Wort Kommunismus in den Mund genommen? Und der andere- wie heißt er doch gleich - fährt einen Porsche!!! Natürlich ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wieviele gewöhnliche Wählerinnen und Wähler sich wirklich darum genau so große Sorgen gemacht haben wie die Redakteure, denen das Wohl der Partei so am Herzen liegt.

Dass es innerparteiliche Leisetreter gibt, die den SPIEGEL mit ihren eigenen Erinnerungs-Sauereien versorgen, wird im mitgelieferten Artikel von Hengst offen zugegeben. Und über Wagenknecht hergezogen, an deren Äußerungen allenfalls die Wolkigkeit des Begriffs "Stalinismus" zu kritisieren wäre, keineswegs aber der Angriff auf den Opportunismus. Kurz und gut: Die Helfer meinen, dass eine richtig gut mit dem Wellholz langgezogene Führungsdebatte jetzt das Wichtigste wäre, um der armen lieben kleinen Partei wieder Beine zu machen.

Natürlich mit dem Hintergedanken, so nebenbei Stimmung zu machen für Leute wie Brie, der jetzt sogar Kriegsführung in Kauf nimmt, nur um als gesitteter Mitwolf bei den anderen Heulern gut anzukommen. Hauptziel der guten Ratschläge aber: die Partei insgesamt so weit wie möglich von den Aufgaben des Tages abzubringen und sie nach Möglichkeit zu zerfleddern. Reste dann wegfegen - wie das Haar beim Friseur - und sorgfältig aufbewahren. Zur Abschreckung für solche, die danach immer noch weitermachen.

Führung- in normalen Zeiten- ist die überhaupt so wichtig? Wenn man mal den Begriff des "demokratischen Zentralismus" sauber pustet von allen Entstellungen, bedeutet er nichts anderes als "aus den Massen schöpfen, in die Massen hineintragen". Ohne den ersten Teil des Satzes entfällt der zweite. Dann gibt es nämlich nichts hineinzutragen.

Der erste aber enthält die erbittertste Aufforderung zur Selbsttätigkeit. Nicht auf andere warten. Vor allem nicht auf den Chef oben, den mit dem Signalpfeifchen. Vor der den Mund nicht spitzt, erst mal abwarten. In diesem Licht muss auch das Problem der Führung gesehen werden. In Zeiten der Entscheidung: gewiss, da war es kernwichtig, ob Lenin gewählt würde - oder einer von denen, die damals schon die Waffen strecken wollten. Aber ehrlich: um welche großen Entscheidungen könnte es derzeit gehen? Die LINKEN stehen nicht vor der Frage, ob sie die Regierung übernehmen sollen. Solange eine NAHLES das böseste Ergebnis der SPD damit schönredet, ein Ziel hätte ihre Partei doch immerhin erreicht - die LINKEN rauszudrücken, so lange kann so etwas nicht einmal auf der Gedankenbühne passieren. Und als Lafontaine noch dran war: da standen zwar die Leute dick um die Rednertribüne. Ist aber wirklich mehr Masseneinfluss dadurch gewonnen worden? In der Nachbarschaft? Nicht in der Zeitung.

Hauptaufgabe in Baden-Württemberg müsste es - meiner bescheidenen Ansicht nach - jetzt sein, die mürben Pläne der zwei Wahlsieger anzuschauen. Zu durchschauen.

Um nur ein Beispiel zu nennen: STIFTUNG. Bekanntlich hatte Versöhnungs-Geissler zur Auflage gemacht, die zu erwartenden riesigen Erträge für den Verkauf des Geländes über dem geräumten Hauptbahnhof Stuttgart nicht privat zu vervespern, sondern den Gewinn einer Stiftung zugutekommen zu lassen. Hört sich schön an. Nur wer weiß, dass auch die Firmen Krupp oder VW sich ganz oder teilweise in Stiftungen umgewandelt haben, wird schon misstrauischer. Wie soll gesichert werden, dass da nicht ein genau so kapitalistisches Monstrum entsteht wie bei Bertelsmann? Auch eine besonders volksnahe Stiftung, die uns alle mit vielen Ratschlägen versieht. So etwas, fände ich bescheiden als Nicht-Mitglied, wäre eine lohnenswerte Aufgabe. Sowohl als Beitrag zum Kampf gegen die Ideologie des Rechtsstaats - wie als praktische Anti-Propaganda.

Ähnliches gilt für die Bahn. Es scheint trotz allem nicht unmöglich, dass die Nicht-Stuttgarter gar nicht zur Volksabstimmung gehen - und das ganze schon an geringer Beteiligung scheitern lassen. Es müsste eine wirkliche Kartographie erstellt werden: wo sind Haltestellen und Bahnhöfe eingestellt worden? Wo gab es welche Zwischenfälle usw.

Oder der seit April von Höhenfliegern übers Volk ausgegossene Segen der Mittagsessenzuschüsse und der Vereinsbeiträge - von den Nachhilfestunden ganz zu schweigen. Wo bleibt die Aufstellung über Schulen, in denen ein gemeinsames Essen nur so möglich wäre wie in meiner Kindheit bei der Quäkerspeisung? Damals kam jedes Kind mit seinem Kesselchen in die Schule. Stunden vorher und nachher vergingen mit Reinigungsarbeiten und Lärmerzeugung beim Aufhängen der Gefäße. Von Gemeinschaftsgefühl keine Spur. Und heute - wo gibt es schon die Schülermensa? Zwischen Achern und Offenburg, wie schon einmal erwähnt, an einem einzigen Ort - jedenfalls soweit mir bekannt. Heimschule Lender. Und die ist privat.

Und die Nachhilfen? Unter zehn Euro pro Stunde kaum zu haben, wenn die kapitalorientierte Regierung nicht den ganzen Markt kaputtmachen will. Und die Vereinsbeiträge? Gut gemeint - aber bei jeder gemeinsamen Auswärtsunternehmung taucht wieder das alte Problem auf. Knete fehlt.

Würde so etwas massenhaft gesammelt und veröffentlicht, würden manche Überflieger der Spendierparteien notlanden müssen und sich erst einmal um das Nächste kümmern.

Das alles meine ich mit der Arbeit der Massen, aus denen zu schöpfen wäre. Und solange das nicht geschieht, kann das Führungsproblem ruhig weiter in der Verwaltung von SPIEGEL, ZEIT, BILD und taz bleiben. Die passen gut darauf auf und polieren es immer wieder auf neu

"Der Krieg wird nicht mehr erklärt, sondern fortgesetzt" (Ingeborg Bachmann)

Über fünzig Jahre, seit ich das Gedicht zum ersten Mal las. Damals Schreckensvision, heute Verlaufsprotokoll. Das Härteste ist mir erst jetzt aufgefallen. Die Überschrift! "Alle Tage".

Der Unterschied zwischen Krieg und Frieden ist eingezogen worden wie ein nicht mehr gültiger Geldschein. Es gibt nur noch Krieg.

Man muss das gesehen haben im Fernsehen, wie über den Überfall auf Libyen gesprochen wurde im Bundestag. Nur mal gesprochen, noch nicht beschlossen.
Zwei Reihen Grüne, ungefähr eben so viel von der SPD. Hingesunken, gesäßschwer, schläfrig wie nach einem langen Hochamt. Und mehr oder weniger gleichgültig Beifall gejodelt. Was ist schon dabei? Seit Schröder-Fischer gilt doch "Alle Tage".

Zum Einstieg bereit Dreiviertel des Bundestags. Die Koalition, erholt vom sehr kurzen Anfall Einsicht, zusammen mit den angeblichen Gegnern. Nicht mal aus Kriegsbegeisterung. Noch weniger - hoffentlich - beschnapst von der neuen Idee der "Pflicht zu Helfen". Einfach aus Herdengefühl. Mitschlurfen, Mitschlappen, Mitschwimmen mit der NATO. Nur nicht allein bleiben mit seinem Rest von Vernunft. Mit der blakenden Funzel.

Und das genau in dem Augenblick, da Rasmussen sich und der NATO offen zugibt, dass Gaddafi mit Flugzeugen allein nicht niedergemacht werden kann. Dass dafür in dem verwaschenen Text des Sicherheitsrats kein Wort der Erlaubnis sich findet, kümmert ihn  nicht. Er will auch nicht sagen, dass deshalb das Unternehmen leider eingestellt werden muss. Die Fortsetzung seiner Rede ist noch vor Ostern zu erwarten. Flieger allein reichen nicht.Dann brauchen wir eben doch Infanterie. Aber beileibe keine Besatzungstruppen. Nur einfach Einsatzkräfte. Die sind doch vom Sicherheitsrat nicht verboten worden. Oder?

Genau in diesem Augenblick einsteigen?

Clausewitz wäre nicht dafür gewesen. Aber der schaute auch noch auf Sieges-Chancen, nicht auf Beistandspflichten am Ehrenbegräbnis. Hauptsache: Zusammen im Untergang.

Was ich gerne wüsste: stehen wirklich alle GRÜNEN im Siegesrausch jetzt hinter  den Oberen, die sie gerade verkaufen?

Ist denkbar, dass Leute, die die Bahnhofsbeseitigung blockierten und allerlei Haftstrafen riskierten,dem Verkauf durch die eigene Obrigkeit zustimmen? Hat auch nur einer sich vorgestellt, wie es ihm zumute sein wird, wenn die Wüste leergefegt sein wird -und eine zusammengeprügelte Horde siegfeiert über ein entleertes Land?

Die Stunde der LINKEN müsste jetzt gekommen sein. Nachstoßen! Sozialisten, die es in der SPD vereinzelt noch geben soll, Friedenshüter, die bei den GRÜNEN vor nicht langer Zeit gesehen wurden, bei jedem einzelnen scharf nachfragen, ob er das Müdkopfnicken der Kriegstreiber oben mitmacht? Wenn nein- wo bleiben dann die Entschließungen der Ortsverbände? Wo die persönlichen Schreiben an die eigenen Abgeordneten? Wo schließlich die wütenden Austrittserklärungen?

"Alle Tage". Muss es wirklich auch an diesem sein? Einige liegen im Sand. Andere glorios auf Lastwagen und verballern ihre Munition. Wenigstens die unschädlich beseitigt. Wieso, wieso soll das unsere Sache sein? Muss es wirklich auch heute sein. An diesem schönen Tag im April.

Auf in den Krieg! Blindes Huhn beim Ausspucken des einzigen gefundenen Korns

Hatten wir nicht leichtfertig genug Westerwelle und Merkel eine einzige verbliebene Einsicht zugetraut: die nämlich, dass nach zwei Befreiungskriegen ein dritter sich nicht empfehle. Angesichts der Opfer! Angesichts der vom Befreien übrig gebliebenen Verletzten und Toten auf beiden Seiten der Siegerstraße.

Jetzt - wo die Wahlen vorbei und ohnedies verloren sind - die Umkehr. Und das mit der Behauptung, es gehe bei allem ja nur ums Humanitäre. Bekanntlich ist alles, was die Befreiungskrieger in Libyen derzeit treiben, nach UNO-Definition auschließlich "humanitär". Auch Angriffsflüge auf Panzerkolonnen weit weg von jeder zu schützenden Bevölkerung.

Früher hatten die Parteien noch Programme. In denen stand halbwegs überprüfbar, was in den nächsten Jahren zu erwarten war. Dazwischen dann die Saisonvorhaben. Sollten für ein Halbjahr durchhalten. Inzwischen: Sekundenblubber. Hauptsache, es wirkt bis übermorgen. Logische Folgerung: Es kommt nicht mehr auf das an, was die Leute oben sagen. Was sie abstimmen. Worauf sie schwören. Die WERTE! Hauptsache, sie halten sich oben. Und müssen furchtbar lachen, wenn andere Staatsmänner um Waffenstillstand bitten. Wie jetzt Gaddafi. Keiner weiß, was im Brief an Obama steht, aber dass es "wirr" ist, steht fest. Wir dagegen: Immer erzrational. Mit Windenergie umgetrieben.

Westerwelles und Merkels Erkenntnisse reichen inzwischen gerade noch für drei Wochen.  Die tugendhaften SPDler und die bekenntnisfrohen FDPler stehen bereit und bilden mit den bekehrten Freiheitskämpfern die Einheitsfront. Alles wie immer!

Helfen wird der letzte Schwenk der FDP bei den Leuten leider nicht.

Egal, ob man der zusammengelaufenen Truppe in Bengazi die Befreiungsglut glaubt oder nicht, Westerwelle wird einfach als Flattermaxe wahrgenommen und abgestempelt. Merkel auch. Vermutlich denken alle deutschen Chauvis nur deshalb milder über sie, weil sie Frauen in Kriegsdingen ohnedies nix zutrauen.

Bleibt zu hoffen, dass wenigstens die LINKEN  in der Kriegsfrage widerspenstig bleiben. Und nicht geil auf Steinmeiers Schulterklopfen  oder Roths Zuschmunzeln auch noch nachgeben.

Insgesamt: Wer noch einen Beweis gebraucht hat, dass Demokratie im gegenwärtigen parlamentarischen System nie dazu führt, dass die Mehrheit der Menschen das durchsetzen kann, was sie will, jetzt hat er es schwarz auf weiß. Es müssen andere Formen der Willensbildung und vor allem der Kontrolle gefunden werden

Westerwelle: Napoleonische Rückkehrphantasien?

Dr. Philipp Rösler
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Sie sind so einig bei der FDP. Sie haben den Ältesten unter den Jungen ausgeguckt. Der soll wieder aufwärts führen. Aus den Engen der Fünfprozent. Rösler, der Grüß-Gottsager. Der Allversteher. Der Schulterklopfer. Girlandenflechter aus verwelkten Blüten der Freiheitslyrik.

Bei der FDP kommt es schon lange nicht mehr auf überprüfbare Veränderungsabsichten an. In irgendeine Richtung. Wie beim Fernsehen - nur noch auf Optik. Optische Erfüllung verbreiteter Wünsche. Westerwelle hatte vor allem die Aggressiven zu befriedigen. Optisch, versteht sich. Zu mehr reicht es nicht. Heiser geröchelt: Ihr kauft mir den Schneid nicht ab! Tausend Zuschauersessel erbebten zum letzten Mal. Dagegen kommt eine Lachlerche wie Rösler niemals an.

Warum dann diese Wahl zulassen? Die Kumpel im Parlament haben alle nichts gelernt außer Selbstdarstellung. Der Arsch auf Grundeis träumt Frühling - die Augen voller Sorgentränen.

Dass Westerwelle unter gleicher Kurzatmigkeit leidet, ist kaum anzunehmen. Er hat bei Möllemann gelernt. Das heißt bei einem, der auch Katastrophen in den Kalkül miteinbezieht.

Westerwelle ist zuzutrauen, dass er den Untergang seiner Partei miteingerechnet hat. Nicht nur der seinen. Anne Will am Sonntag hat gezeigt, dass auch Seniorchef Henkel nicht weiter weiß als: Weitermachen. Positionen behaupten, so lange es eben geht. Ich Brücke - Du Krücke - wir alle: Lücke. Oder auch umgekehrt.

Es ist Westerwelle zu unterstellen, dass er mit dem grausigen Untergang beider Koalitionsparteien rechnet. Spätestens 2013. Dann - jetzt beginnt der Phantasie-Teil - wird er wiederkommen. Napoleon, schnaubend aus Elba zurück. Dann voll auf Möllemann-Kurs. Im Bund mit abgesprungenen Rechten aus CDU/CSU. Mappus - Messer-im-Maul - immer voran. Er wird behaupten, den Liberalismus neu zu erfinden. Es wird zwar nur zum uralten der National-Liberalen reichen - aber immerhin. Eigentum plus Staatsgewalt. Staatsgewalt in Vollformat. Für Andersdenkende dann machtgeschützte Innerlichkeit - oder eins in die Fresse. Dann noch einmal: Ihr-kauft-mir-den-Schneid-nicht-ab. Aber mit Stiefelgetrappel im Hintergrund.

Könnte bei der zu erwartenden verschärften Krise 2013 schon klappen. Die jetzige Wirtschaftsblüte besteht ja nur im Differentialgewinn zwischen dem einen Prozent Schuldzins bei GEZ - und den bis zu zehn Prozent Ausleihkrediten bei anderen. Muss wegen Inflation beim Grundzins was geändert werden, bläst sofort ein eisiger Wind - und alle Sonnenblumen sind Pusteblumen geworden.Dann ist die Stunde des Zähnefletschers gekommen.

Wahrscheinlich nur kurz. Bei Nap nach Elba reichte es auch nur für hundert Tage. Mal gucken, wie lange dieses Mal. Und was danach kommt?

Solche Fragen darf sich freilich der Schlaue unter den Mitläufern im Trappelgalopp nicht stellen. Hauptsache erstmal: Voran. Den zweiten Schritt nach dem ersten oben behalten, wo bei anderen der Kopf sitzt.

"Leidenschaft"- Keuschwort für Bereitschaft zu Überstunden und politischem Vorfühlen

Die "Berliner Zeitung" gedenkt, die Hauptteile der Redaktionsarbeit in Berlin zu bündeln und entsprechend Stellen in Frankfurt bei der dortigen "Rundschau" einzusparen. Angeblich wegen der Finanzkrise, die oben bei Merkel immer schon erledigt ist, unten für allerlei immer noch herhalten muss.

Die bedrohten Redakteure versuchen sich zu wehren. In jener schamhaften Weise, wie das in gebildeten Kreisen heute zu geschehen hat. Sie sehen die "Leidenschaft" in Gefahr. Ihre Leidenschaft, die sich nicht wie früher bei Goethe mehr privat libidinös auszuleben hat, sondern angeblich unaufhörlich in die Berufsarbeit eingedrungen ist.

"Leidenschaft" - inzwischen eine Zugabe, die wir bei jedem Einkauf zu erwarten haben. Meine  Tüten aus der Backstube "peters.gutebackstube" enthalten zum Beispiel immer die Mitteilung, dass dort mit "Qualität und LEIDENSCHAFT" gearbeitet wird. "Unsere Leidenschaft", heißt es weiter auf der Tüte, "spiegelt sich wider in der Liebe zum traditionellen Backhandwerk...So geben wir unseren Teigen viel Zeit zum Reifen..."

Die Anspielungen auf den  überlieferten Bildungsroman sind unübersehbar.

Woher die Herzwärme? Der Überschwang? Karl Kraus wehrte sich schon gegen die Werbung von Cafés mit ihrer Gemütlichkeit. Gemütlich wollte er schon aus eigener Kraft bleiben, so weit möglich. Gemütlich reicht für den heutigen Kunden nicht mehr aus. Ohne Leidenschaft geht gar nichts. Nur Ware ist zu wenig. Ein wenig Einwickelpapier fürs Gemüt ist unerlässlich.

Real bedeutet es leider für die Hervorbringerinnen und Hervorbringer von Käsestrudeln und Kleinartikeln Bereitschaft zu unbezahlten Überstunden. Und vorwegeilender Gefälligkeit in der Beurteilung der Lage.

Warum das dann nicht gleich sagen? Als die dju noch selbständiger war als heute - als Teilbetrieb in anderen Gewerkschaften - wurde noch offen gefordert: Keine Kündigungen! Gegen unbezahlte Mehrarbeit!
 
Es wirkte auch damals nicht immer. Aber es trug bei zu etwas, das jeder Medienkritik vorausgehen muss: zum Willen zur Klarheit. Zum offenen Aussprechen dessen, was Leserinnen und Leser als ihre, unsere, gemeinsame Angelegenheit verstehen können. Überstunden kennt jeder. Sie bedrohen alle. Bei Leidenschaft ist man am müden Feierabend schon ziemlich aufgeschmissen. Persönlich würde ich gerne tauschen zwei Kilo Leidenschaft gegen zehn Gramm Genauigkeit.

Hallodri, Plusterbacke, Flederwisch und Schlottermaxe vor dem Sprung ins Jauchefass

Es reklamiert da einer Ehrfurcht für sein Denken. Und das seiner alten Kumpel. Die wurden vor Jahren mal gehandelt als "Neue Philosophen". Jetzt wären sie vergessen, wenn sie die Welt nicht voll machten mit Kriegsgeschrei.

Cohn-Bendit
Der eine, der alle niedermacht, voller Denkkraft, ohne je zu erröten, ist Daniel Cohn-Bendit. Und wer hat ihn geschändet? Der Redakteur der Frankfurter Rundschau in einem Feuilleton: "Wo mir doch Stephan Hebel im Feuilleton der Frankfurter Rundschau am Montag noch bescheinigt hat, dass ich nicht nachdenke. Zumindest dann nicht, wenn es um die Luftangriffe auf den libyschen Diktator Gaddafi geht, die ich ausdrücklich unterstütze."

Hebel hatte geschrieben „Die wichtigsten Köpfe der ehemaligen Linken opfern ihre Fähigkeit und ihre Pflicht zum kritischen Denken auf dem Altar eines falschen Friedens, besiegelt ausgerechnet durch einen Krieg.“

Plusterbacke Cohn-Bendit drauf: "Ich respektiere ja jeden, der andere Meinungen hat. Aber ich lasse mir nicht Unfähigkeit zum Denken bescheinigen. Da werden Glucksman, Lévy und Cohn-Bendit genannt, als würden die sowieso immer nur stören. Das ist unverschämt. So behandelt zu werden, ist von einer deutschen Arroganz, die ihresgleichen sucht. Das wollte ich nur mal loswerden."

Hebel hat wirklich einen Fehler gemacht. Bei keinem der drei Rufer in die Wüste handelt es sich um ehemalige "LINKE". Es handelt sich um runzlige Schlaffpuppen, die überall nach Gas suchen, um wieder Form zu gewinnen. Prallform.

Glucksmann
Der neue Philosoph Glucksmann hat in seinen  jüngsten Jahren ein subjektiv ehrliches Buch verfasst, heute fast vergessen: "Köchin und Menschenfresser". Das endete in einer Antinomie größten Ausmaßes. Die Diktatur eines Breschnew auf der einen Seite, die Gefangenen hinter den Gittern des GULAG auf der anderen. Ihre letzte verbliebene revolutionäre Tat: Tätowierung von Flüchen auf die Machthaber in die Stirnhaut. Weiter reichte es nicht. Ein dialektischer Rückblick auf die Auflösung dieser Situation im Lauf der Ereignisse ist Sache eines Glucksmann nie gewesen.

Aufsehen erregte dann 1977 "Les maîtres penseurs". Soll eine Anspielung enthalten auf "maîtres chanteurs" -Meistersinger. Was aber im französischen Argot nicht vom Selbersingen handelt, sondern vom Singen lassen im Knast = Erpressen. Im Blitztempo wird alles abgehandelt, von Fichte bis Nietzsche, was deutsche Philosophen je hervorgebracht haben. Bei allen handelt es sich einfach um den Willen zur Macht. Zum Rechthaben. Das kennt ein Glucksmann schließlich.

Heruntergesaut mehr nach Sprachwitzen als nach Erkenntnis. Ein Beispiel: "Eigentum ist nicht Diebstahl, wie Proudhon meinte. Nach Marx ist es Vergewaltigung der Arbeitskraft des Arbeiters" ("La propriété ce n'est pas le vol, mais le viol", S.236 der französischen Ausgabe). Schon wieder drei Seiten gewonnen, die man mit Varianten des Wortspiels füllen kann. Das Buch wurde vor allem von Leuten mit Genuss gelesen, die kein Deutsch konnten, aber vor der Zeit antideutsch empfanden. Heute redet keiner mehr davon.

Nach den gedanklichen Hervorbringungen ergab sich Glucksmann den Manifesten, Aufrufen und Reportagen aus den blutigsten Ecken der Erde. Immer wieder schnell daheim- vor dem Bildschirm.

Bernard-Lévy
Für Bernard Lévy genügt ein kurzer Auszug aus Wikipedia in der deutschen Fassung. Die französische ist gehässiger.

Die Zeitung "Die Welt" schrieb als Anerkennung on Lévy, er sehe „Öffentlichkeit als ein Schlachtfeld, auf dem nicht die Wahrheit oder auch nur das bessere Argument zählen, sondern gelungene Kampagnen und Manöver-. Deutliche Kritiken an seinen Philosophie-Schriften stammen unter anderem von dem Philosophen Cornelius Castoriadis, von dem Historiker Pierre Vidal-Naquet und dem Politologen Raymond Aron, die "BHL" für seine ungenaue Arbeit heftig kritisierten. Die Kontroverse erreichte 1979 ihren Höhepunkt in dem Vorwurf "Gedankenpolizei", den BHL an die Adresse der Ersteren richtete, welche unter Angabe der richtigen Quellen durchaus sachliche Kritik geübt hatten.

2010 veröffentlichte Lévy das Buch "Vom Krieg in der Philosophie", in dem er sich, auch unter Bezugnahme auf Jean-Baptiste Botul, sehr kritisch mit Immanuel Kant auseinandersetzt und ihn unter anderem als „wütenden Irren des Denkens“ einordnet. Dies verursachte größeren Spott in Rezensionen, Unterstützer äußerten sich zurückhaltend zu dem Buch, da (von Lévy unbemerkt) Botul und seine angeblichen Werke lediglich ein Fake eines französischen Satiremagazins darstellen. Anfang März 2011 reiste er nach Bengasi, um Kontakt zum libyschen Nationalen Übergangsrat aufzunehmen und wie er selbst äußerte: "einen Krieg mit dem Kriegsziel Gaddafi zu stürzen" zu fördern.Er begrüßte den Militäreinsatz Frankreichs in Libyen und kritisierte die deutsche Zurückhaltung, die zu einer schweren Krise im deutsch-französischen Verhältnis geführt habe (Wikipedia mit letzten Eintragungen, dt.Ausgabe).

In der WELT und im SPIEGEL - stärker noch in der print-Nummer dieser Woche - rühmt sich der große Demokrat Lévy vor allem der Überrumpelung der Öffentlichkeit. Der zuständige Außenminister Frankreichs erfuhr von allem erst, nachdem Schlottermaxe Sarkozy die angekarrten Libyer als Freiheitshelden und Regierung anerkannt hatte und mit ihnen triumphal vor die Tore der Elyséés getreten war. Lèvy dabei. Übertölpeln jeder Kritik: das Rezept des angeblichen Aufklärers Lévy. Bekanntlich haben Voltaire und Lessing noch etwas anders gedacht und gesetzt auf die schrittweise Erhellung des menschlichen Geistes. Durch allgemeine Diskussion über strittige Fragen nämlich. So etwas ist für den Generalschausteller seines empfindlichen Ich nichts mehr.

Begriffs-Schärfe zeigt der zeitgenössische Philosoph vor allem bei der Erkenntnis des Nationalsozialismus. SPIEGEL-print 28.3.2011 S.86: "Es gab das Prinzip,dass so etwas wie der Nationalsozialismus nie mehr geschehen dürfe. Merkel und Westerwelle haben diesen Pakt gebrochen,das ist ein schwerwiegender Vorgang, keine Kleinigkeit."

Im selben Interview, eine Seite weiter: "Ich glaube immer noch, dass die Muslimbruderschaft [in Ägypten] die letzte schwarze Perle der Nazi-Auster ist". Die Muslimbruderschaft wurde laut Wikipedia 1928 von Hasan al-Banna in Ägypten gegründet. Bisschen früh für Hitlereinfluss. Wer sind jetzt die neuen Nazis?

Drei Musketiere und ein Staatsmann
Das also sind die Musketiere, die eine Nation hereingelegt haben. Cohn-Bendit hat ganz Unrecht mit der Bezeichnung der Tätigkeit seiner Mitbrummfliegen als "Stören". Das lässt noch an nervige, aber unschädliche Mistfliegen am winterlichen Fenster denken. Die von Geltungssucht zerfressenen Lärmer stören nicht. Sie zerstören. Sie dienen den ganz anderen Interessen der Oberen als billiger Vorwand.

Und warum können sie das? Weil es bei allem Gerede über Massenbildung in Schulen jeder Art - und Hochschulen - nicht gelungen ist, das eine als Wichtigstes hinzustellen, was einem Diderot einmal als Höchstes galt: Selberdenken! Niemand vertrauen, und trüge er den höchsten Titel, der dich hinterrücks und überfallartig zu etwas bringen will, was Du nicht durchschaust und durchschauen kannst.

Es ist lange her. Aber es gab einmal eine Zeit, als Studenten, noch mit viel Herzklopfen, die Profs und Philosophs auf ihren Kathedern zu verhören begannen, woher sie ihr Wissen eigentlich hätten und  welche Interessen sie verträten. Ist lang vorbei und durch neue Unterwürfigkeit vor den schlimmsten Hohlschwätzern ersetzt worden. Solange denen die Luft nicht herausgelassen wurde, so lange sie sich noch beleidigt äußern dürfen, wenn ihnen Aufgeblasenheit und - wahrheitsgemäß - Denkunfähigkeit, nein: Denk-Feindschaft vorgeworfen wird, so lange kann es in unserem Vaterland nicht einmal anfangen besser zu werden.

Der Höllensturz der GRÜNEN! Systemzwang oder Kult des Übermenschen?

Jutta Ditfurth zeichnet in genauester Aufzifferung die Entwicklung der Grünen vom Bosnienkrieg an nach. Sie eröffnet damit die Möglichkeit, nach den tieferen Gründen des Absturzes dieser Partei zu fragen.

Jutta Ditfurth hat einen großen Vorzug: Sie hat alles selbst miterlebt. Sie war schon bei den Bewegungen dabei, aus denen die Grünen erst erwuchsen. Umso tiefer sitzt verständlicherweise in ihr der Ingrimm, nachdem sie nach dreißig Jahren entdecken muss, was sich aus den Anfängen heraus entwickelt hat. Das Buch bedarf vielleicht eines Vorspanns für diejenigen, die all das als Geschichte erleben. Mitte und Ende der 1970er Jahre hatte meiner teilnehmenden Erinnerung nach große Mattigkeit die in Parteiansätzen zusammengetretenen Linken erfasst: KBW, KPD-Rote Fahne, Kommunistischer Bund und so weiter. Die Arbeiter der großen Fabriken trabten ungerührt ihren SPD-Bossen nach. Da war von den Ausnahmesituationen der Spontanen Streiks 1969 und 73 nicht viel zu machen. Dagegen häuften sich Auseinandersetzungen außerhalb der Fabrik in ganz Deutschland: Hausbesetzungen, Kampf gegen Ausbau der Atomindustrie, Startbahn West, um nur einiges zu nennen. Hinzu kam das Heraustreten der Arbeit aus den Hallen der Fabrik: Auslagerung, Lohnarbeit in der Form von Dienstleistung, Montageverleih begannen sich auszubreiten. In Zusammenfassung solcher Erfahrungen kam die mehr gefühlte als durchgearbeitete Erkenntnis auf, dass Klassenkampf sich zum großen Teil auch außerhalb der Fabrik abspielt. In der Auseinandersetzung um bezahlbares Wohnen, um Erholungsgebiete nach den Acht-Stunden, um Lebenschancen in einer mehr und mehr zugrunde gerichteten Welt.

Dass all das, was als neues Feld der Ausbeutung sich darbot und unter dem traditionellen Begriff der Natur zusammengefasst wurde, trug schon im Anfang zur Mythologisierung bei. Es gibt kein bewusstes, in sich gesammeltes Wesen namens Natur, das uns anschauen, ja ansprechen könnte. Was es freilich gibt, ist der zunächst unüberschaubare Zusammenhang der Einzeldinge, der Umstände, wie sie aufeinander einwirken. Das ließe sich karger, aber nicht gefühllos als Umgang mit den Ressourcen unserer Produktion und Reproduktion bezeichnen. Die gewählte Begrifflichkeit blieb auf jeden Fall hinter der marxistisch überlieferten an Präzision zurück. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ sollte nach der Formulierung des Gründungskongresses in Karlsruhe 1980 die neue Bewegung sein. Wie Jutta Ditfurth berichtet, wurde das, was in diesen vier Zielworten liegen sollte, nachher leidenschaftlich diskutiert. „Sozial ja, aber nicht sozialistisch“, hieß es bei einigen. „Gewaltfrei“ sollte bedeuten, man verzichte zur Durchsetzung seines Willens auf den Zugriff auf den leidensfähigen Körper des Mitmenschen, auch in Polizeigestalt -“ aber bei manchen auch, man lehne die Lösung eines jeden Problems zwischen Menschen durch die Staatsgewalt ab. Man sieht: Von Anfang an konnten sich Anarchisten mit halbmystischen Naturverehrern zusammentun. Aber nur verbal! Nur durch Herstellung immer größeren sprachlichen Scheins! Dies war der Ansatz aller Spaltungen und Abspaltungen.

Abfall vom Ursprung

Mit schärfster Genauigkeit listet Jutta Ditfurth die kleinen Einzelschritte auf, die in der grünen Bewegung von der Ablehnung der Atomtechnologie hin zum sogenannten Atomkompromiss in der Schröder-Regierung führten. Ein Kompromiss, der in Wirklichkeit vor der völligen Selbstauslieferung Merkel/Westerwelle das äußerste Zugeständnis an die vier größten Monopole der Energiewirtschaft Deutschlands darstellte. Das gleiche gilt für die beschleunigte Bewegung weg vom Pazifismus, welche schließlich hin zum Überfall auf Jugoslawien geführt hatte. Wenn auch in diesem Fall Fischers Ehrgeiz die Hauptrolle gespielt haben dürfte, lässt Jutta Ditfurth den kleineren Mithelfern und Mitschreiern nichts nach. Etwa dem markigen Kriegsgegner Volmer, der nach der Erhebung zum Staatssekretär seine Mit-Linken mit einem frisch entdeckten Pan-Serben besonders nervte, dessen Schrift von 1936 (?) angeblich durch alle politischen Umwälzungen hindurch -“ Bürgerkrieg, Tito-Zeit -“ die Unterdrückung aller Fremdvölker gefordert hätte und heute anerkannte Doktrin sei. Volmer und das Buch sind heute mit Recht vergessener als eine Scherbe der Gräber um Troja. Sie haben ihre Wirkung getan -“ die Völker Jugoslawiens gegeneinander gehetzt und auseinander getrieben. Die Wirkung blieb. Die Gründe bleiben vergessen.

In einem ganzen Kapitel („Krieg den Hütten“), wird dann der freudige Beitrag geschildert der Grünen zur gemeinsamen Lohnsenkungspolitik über Hartz IV der Schröder-Fischer-Regierung. Von den Nachfolgern in der Opposition keineswegs widerrufen. Aus den illusionären Anfängen entwickelte sich also etwas, das naturausbeuterisch, antisozial, atomselig auftrat und sich in der Verehrung der Staatsgewalt nicht genug tun konnte, wenn diese nicht gerade die eigenen Leute niederknüppelte.

Woher der Fall?

Es kann kein Zweifel sein, dass Jutta Ditfurth selbst einen Grund für die Gefügigkeit der angeblichen „Basisdemokraten“ gegenüber Fischer in der Tatsache sieht, dass viele jüngere Leute ohne langjährige sonstige Berufsausbildung ins Parlament gelangt waren -“ und sich preisgegeben sahen, wenn sie ihren Posten jetzt verlieren würden.

„Schröder verstand [beim Atomkompromiss, Anm. fg] seinen künftigen grünen Minister und sagte sinngemäß: Wenn er den Kernenergiegegnern deutlich mache, dass der Ausstieg komme, dann rücke die Frage nach dem definitiven Ende in den Hintergrund. Wer etwas werden wollte, verstand die Botschaft. Reihenweise kippten Positionen und Fristen. Die Realos gaben gern damit an: irgendein Restlinker revoltiert? -˜Wir schütten einfach Gold in seinen Rachen, das minimiert den Durchknallfaktor erheblich-™ prahlten sie (...).“ (S. 88)

Hier wird also die Vorstellung von Massenbestechlichkeit als sekundär wirksam angesetzt. Sicher nicht zu Unrecht. Nach dem gleichen Schema hatte Lenin die Arbeiter-Aristokraten entdeckt. Leute, die vom Gesamtkapital in bessere Situationen versetzt worden wären, daraufhin das Bestehende für erhaltenswerter gehalten hätten als alle Veränderungen und damit zum Bleiklotz am Bein der Organisation geworden wären. So einleuchtend und unbestreitbar das ist, kann es zur völligen Erklärung der Umkehr ursprünglich anders gesonnener Bewegungen nicht ausreichen. Einfach, weil es immer gerade unter den Bessergestellten welche gab, die -“ auch mittels verbesserter Kenntnisse -“ die herrschenden Zustände durchschauten und sich gegen sie wandten. Man denke nur an die führende Stellung der Drucker oder der Uhrmacher im neunzehnten Jahrhundert. Hinzugenommen werden muss als weiteres Motiv nach 1977 die zunehmende Ehrfurcht vor den gesetzlichen Regelungen. Keineswegs, weil sie als gerecht angesehen wurden. Einfach deshalb, weil sie bestanden, und weil die Hoffnung nach den nie geklärten Todesfällen in Stammheim geschwunden war, gegen die bewaffneten Durchsetzer des Bestehenden durchzukommen. Cohn-Bendit hat im vielleicht einzigen ehrlichen Bekenntnis seines Lebens zugegeben, dass er im Erlebnis der mörderischen Schlagkraft der französischen CRS vor Malville merkte, dass er auf diesem Weg zu viel riskiere. Der Weg von der Achtung der gesetzlichen Regelung zum Wunsch nach Setzung von eigenen Regeln aus der Regierungsposition darf nicht unterschätzt werden. Die neue gesetzliche Regelung über Partei und vor allem das Gesetzgebungsmonopol des Staates sollte dann als friedenschaffend gelten, wie jetzt gerade die Steinmeiers und ihre grünen Kollegen von damals betonen. Ihr Gesetz war friedenswahrend, das neue Merkels aber wirkt aufrührerisch. Und ist nach Ansicht dieser Theoretiker schon deshalb verwerflich.

Unvermeidlicher Personenkult?

Letzter und tiefster Grund des so tiefen Falls der Grünen ist wahrscheinlich der in uns allen anzutreffende Personenkult. Fischer, der Metzgersohn, ist nicht nur, wie Ditfurth an einer Stelle ausführt, die westliche Variante des Millionärs, der einmal Tellerputzer war. Sondern -“ viel eindringlicher -“ die des jugendlichen „Idealisten“, zu dem die Studienräte uns getrimmt hatten, zum reifen Mann, dem Realo, der jedes Verbrechen sorgfältig prüft, um es gewissenhaft erst dann zu begehen, wenn es sich nicht nur ihm allein, sondern auch der gleichgesinnten Gruppe als nützlich erweist. Nicht aber allen!

Problem dabei: Wir könnten ohne Personenfixierung wahrscheinlich gar nicht bis zum politischen Handeln kommen. Tatsächlich brauchen alle Gruppen, jedenfalls die mir bekannten, die Vormacher, die hochreißen und zugleich beweisen, dass sie, die die Vorschläge machen, zugleich Mut und Kraft haben, sie durchzusetzen. Man erinnere sich nur an die durchschlagende Wucht des Fotos von Dutschke auf dem Titelbild einer SPIEGEL-Ausgabe, wie er die Barrikaden überspringt. Insofern liegt in der Figur desjenigen, der einmal aufgerufen und hochgerissen hat, eine bleibende Gefahr. Man bleibt an ihr hängen und verzichtet im gegebenen Augenblick auf das Widerwort. Ist das einmal geschehen, der gute Augenblick verpasst, scheint es unmöglich doch noch abzuspringen.

Drei denkbare Gründe also, den Willen zum Anderen und zum Ändern unserer Welt erliegen lassen. Erstens Angst ums Fortkommen beim Ausstieg aus dem entgleisenden Zug. Zweitens Gesetzlichkeit, die die frontale Auseinandersetzung scheut und auf dem Weg der Gesetzesbeobachtung selbst zum Ziel kommen will. Und schließlich drittens der Personenkult, der es nicht schafft, auch der verehrten Person auf ihre Unehre, ihre unvermeidlichen Grenzen zu kommen.

Gibt es eine Chance, unterwegs nicht zu fallen und zu verfallen?

Wenn das so ist, verlieren Ditfurths mitgedachte Vorwürfe gegen den Weg der Grünen nicht ihr Gewicht. Cohn-Bendits gegenwärtiges Rotzen gegen seine lasch gewordenen Genossen, die den Krieg gegen den libyschen Staatschef scheuen, zeigen, wie verworfen und klebrig heute einer wirkt, der doch einmal unbestreitbar gewisse Verdienste hatte. Heißt aber das Ergebnis dann nicht mit Notwendigkeit: Jede geschichtliche auf Revolution ausgerichtete Bewegung verfällt nach gewisser Zeit zum schleimenden Reformismus? Meist, aber nicht zwingend dem fortschreitenden Alter der Akteure folgend. Auch die im Verborgenen arbeitenden und die aus den KZs befreiten SPDler hatten 1945 sicher anderes im Sinn als eine polierte Küchengarnitur namens Godesberger Programm!

Dem vorher Gesagten entsprechend müsste eine Organisation, die den revolutionären Willen in sich selbst aufrecht erhalten wollte, drei schwer zu Ende zu denkende Aufgaben anpacken:
1. Wie Jutta Ditfurth es für den Anfang der Bewegung richtig beschreibt, müsste das Besoldungsprinzip des Rätesystems brutal durchgesetzt werden. Bekommt jeder ohnedies nur einen Facharbeiterlohn, muss am Sessel nicht so kleben geblieben werden. Die drohende Arbeitslosigkeit für missliebige Ex-Politiker muss freilich weggedacht werden.
2. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, ehemals erkämpfte gesetzliche Möglichkeiten nicht aufzugeben, aber zugleich Formen zu entwickeln, in denen die Satzungen der bürgerlichen Gerichte nur die zweite oder dritte Rolle spielen. Der Vorschlag Inge Vietts der Herausbildung einer dem Staat unbekannten und unerkennbaren Organisation im Rahmen der Luxemburg-Veranstaltung der Jungen Welt wurde zu wenig beachtet, meiner Kenntnis nach gar nicht diskutiert. In der vorgetragenen Form halte ich ihn für unvollziehbar. Es müssen aber Formen verdeckter Arbeit überlegt werden können.
3. Das Schwerste: Die ehemals notwendigen Anführer müssen aus dem Herzen gerissen werden, ohne ihr Andenken zu vernichten. Und wären es Lenin oder Mao Zedong -“ sie werden aus einer Antriebskraft zu Hemmung und Ballast, wenn wir nicht über sie hinaus und ohne sie weiterlaufen können als sie es schafften. Jutta Ditfurth selbst hat wie wenige widerstanden. Sich dem Sog widersetzt. Also muss es möglich sein. Aber wie?

Jutta Ditfurth 2011: "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen"
2. Auflage. Rotbuch Verlag, Berlin.
ISBN: 978-3-86789-125-7. 288 Seiten. 14.95 Euro.

Zuerst veröffentlicht bei kritisch-lesen.de

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