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Am Freitag geriet die sonst so  feine und überlegene Frau v.d.Leyen derartig in Rage, dass man Angst um ihre Frisur bekam. Hielt das Gel durch? Ihre Erregung war verständlich. Hatte sie nicht pro Kind einen Festsatz zugelegt von 10 Euro, über den neben vielem anderen auch Nachhilfe bezahlt werden sollte - falls nötig.

Frau v.d. Leyen geht streng individualistisch vor. Nichts für alle - Alles für jeden Einzelnen. Damit das geförderte Kind später lernt, sich auch weiterhin allein durchzuschlagen, um bald nur noch am Kaminfeuer Kindern und Enkeln zu erzählen, wie die eigenen Eltern mal  Hartz-IV-Hungerleider waren.

Zu Sang und Klang, zu Sport und Spiel weiß ich nur wenig zu sagen. Aber zu Nachhilfestunden! Nach  vierzig Jahren mit Glückwunsch von Frau Bildungsministerin aus dem Geschirr genommen, müsste ich als Aktiv-Lehrer wohl mindestens 3000 Euro netto erhalten. Für ca. 100 Stunden im Monat. (Alles vereinfacht, zur Rechenerleichterung. Da es bei Beamten ums Dienstalter geht, bekommen Jüngere etwas weniger.)  Jedenfalls ergäben sich dann pro Unterrichtsstunde im Monat 3000 durch 100 gleich ca. dreißig Euro für eine Stunde. Da für eine Nachhilfestunde  - nur im Normalfall! - keine Vor-und Nachbereitung anfällt, ließe sich eine Barmherzigkeitspreissenkung auf 10 Euro gerade noch denken.

Womit also ein Schulkind eine einzige Unterrichtsstunde von mir im Monat bekäme. Wenn das gleiche Kind natürlich auch noch gern Fußball spielen möchte oder Gitarre lernen, dann hätte es - was den Zuschuss angeht - eben Pech gehabt.

Und das Dumme ist, dass meiner brüchigen Erinnerung nach eine Stunde im Monat gar nicht reicht. Und dass es leider in gewissen kitzligen Fächern immer viel mehr als einen einzigen Nachhilfebedürftigen pro Klasse geben wird.

Wie ich die Ministerien in Erinnerung habe, werden die es an Erlassen nicht fehlen lassen, die Lehrer und andere Unterrichtgebende aus sozialen Gründen zur Tarifsenkung zu ermuntern. "Lässt sich doch
erwarten, dass jeder verantwortungsbewusste Pädagoge am Nachmittag  denen zu Hilfe kommt, deren Lücken er am Vormittag erkannt hat."

Schon, Herr Ministerialrat. Habe ich im Lauf des Lebens auch oft genug getan. Meist für umme. Nur: Was dabei von Leyen und den ihrigen ganz vergessen wird: Nachhilfe ist heute Teil eines Marktes mit eingefahrenen Tarifen - je nach Dienstalter und Qualität des Nachhelfers oder der Helferin! Den kann man nicht durch erzwungene Billigangebote an einer Stelle kaputt machen. Vor allem dann nicht, wenn man im sonstigen Leben  keine Messe der Marktanbetungskonfession auslässt!

Fazit: Allein das Teilsegment: "Nachhilfe" lässt sich unter den gegebenen Umständen bei gleichbleibenden Zuschüssen nicht liefern. Geschweige denn der Rest vom Angebot!

Und zwar in keinem System! Nicht einmal im vollendeten Sozialismus. Und warum nicht?  Weil die aufgewendete Kraft des Nachhelfers total unökonomisch eingesetzt würde.

Für ein Mal wäre sogar der Rhetorik eines Gabriel Recht zu geben, wenn er auf den Vorzug einer Gesamtschule mit Nachmittagsunterricht hinweist. (Die Praxis entfällt allerdings in vielen Bundesländern völlig).

In einer Gesamtschule würde nämlich die gleiche Lehrkraft - also ich - vor einer Gruppe stehen - und würde - bei gleicher Anstrengung und hoffentlich halbwegs gleichem Ertrag - die Ergebnisse der ganzen Gruppe steigern. Vorausgesetzt natürlich, dass die Klassen am Vormittag nicht aufgebläht werden, so dass überhaupt Erkenntnis der Ursachen von Kenntnislücken und Lerndefiziten  bei den Einzelnen möglich ist.

Bis dahin muss es mit und ohne Leyen wohl beim alljährlichen Griesgram bleiben, wenn wieder neu die Pisa-Noten vergeben werden.

Geissler selbst war es, der auf den Ritualien einer gewerkschaftlichen Schlichtung von Anfang an bestand. Zum Beispiel, als er zu Beginn den Baustopp durchsetzte. Nur ganz am Ende vergaß er - tat so, als vergesse er - was zu einer Schlichtung auch gehört. Die Möglichkeit nämlich, den Schlichtungsvorschlag - um mehr kann es sich nicht handeln - einer Urabstimmung zu unterziehen. Zuzustimmen oder abzulehnen. Anschließend möglicherweise zu streiken.

Am Ende der aufschlussreichen Diskussionen nämlich, brach Geissler in die Knie und sprach nur eines heilig: Die schon geschaffenen Tatsachen. Vor allem das ausgegebene Geld und  die brutale Verweigerung der Mehrheit des gegenwärtigen Landtags, eine Volksabstimmung zuzulassen.  Vergessen dabei, dass bei der Rücknahme der Projekte Wackersdorf oder Kalkar oder beim kommentarlosen Einzug der Magnet-Eisenbahn  auf ganz erkleckliche Summen hatte verzichtet werden müssen.

Sabine Leidig aus Karlsruhe hat bei ihrem Diskussionsbeitrag im Bundestag am Mittwochabend  für die LINKE mit Recht pointiert, dass der gründlich aufgeklärte Mitbürger im Augenblick der Schlichtung wieder in den Stand des Mund- und Nase-aufsperrenden Fernsehzuschauers  zurückversetzt wurde. Stand dessen, der alles hinzunehmen, aber nichts zu entscheiden hat. Klar, dass sie und alle Kopfbahnhofanhängerinnen und - anhänger  das von Geissler Unterschlagene einklagten. Volksabstimmung!

Die Abgeordneten der CDU und der FDP im Bundestag taten in der gleichen Diskussion ganz unbefangen so, als hätten sie von Geissler einen Freifahrschein erhalten- für alle Sauereien, die sie von Anfang an im Kopf gehabt hatten. 

Die Lage hat sich verschlechtert
Dass die Lage sich für die Abrissgegner nicht verbessert hat, lässt sich kaum bestreiten. Gemäß der Inszenierung bei Plasberg am Mittwoch-Abend folgen wohl viele auch außerhalb der Beschwichtigungsrunde der Heiligsprechung des Schlichters. Und nehmen eine bloße Meinung als Gesetz hin. Unterwerfen sich dem Unvermeidlichen. Oder trösten sich mit der Hoffnung auf ein Scheitern der "Stress-Simulation". Bis sie auch bei dieser wieder erfahren, dass - wie bei den Banken - bei voller Identität des Prüflings und der Prüfer  das Ergebnis das bestätigen wird, was die vorlaute Frau Gönner schon vorher wusste: Stress-Test bestanden! Weitere Geleise überflüssig! ( Selbst diese schamlose Vorwegnahme einer erst noch anzustellenden Untersuchung und des Ergebnisses wurde von Geissler bei Plasberg  altersmilde akzeptiert. Dabei sollte gerade er als Kantianer wissen, dass genau das die Todsünde beim Forschen darstellt- das Rechenergebnis vor der Rechnung zu präsentieren.)

Klar, dass  der künftige Kampf der Abrissgegner sich um genau das anreichern muss, was bei Geissler fehlte: Es muss um das prinzipielle Recht auf Volksabstimmung gehen in einer alle berührenden Frage. Die verwerflichen Beispiele, die die Schweiz im letzten Jahr und in diesem mit der Abstimmung zur Ausschaffung lieferte, dürfen dabei nicht dauerhaft abschrecken. Was Brutalos festlegen, können vernünftiger Gewordene auch immer wieder korrigieren und zum Besseren wenden.

GRÜNE und SPD haben zwar halbherzig versprochen, Volksabstimmung einzuführen, wenn man sie nur in Regierungs-Höhe hieven würde. Nach den Erfahrungen in Hessen ist mit Sicherheit damit zu rechnen, dass die Gerichte eine Volksabstimmung verbieten werden. Es  muss - so hart sich das anhört  - dann an die Verfassungs selbst gehen. Verfassungsänderung nach den vorgesehenen Regeln.

Diese freilich setzt  einen langen Kampf in den dunkelsten Minen des westdeutschen Rechtsdenkens voraus. Denn schon 1949 entstand unter dem Beifall  eines Autokraten wie Adenauer - aber auch der westlichen Besatzungsmächte - die ziemlich einhellige Meinung, Volksabstimmungen würden unweigerlich zum Faschismus führen, weil angeblich Hitler über solche zur Macht gekommen sei. Vergessen dabei, dass die Nazis mit ihrer Massenagitation  gegen den Dawes - Plan und gegen die Fürstenenteignung gar nicht zum Zug gekommen waren. Und dass etwa die Volksabsstimmung  Herbst 1933 zum Austritt aus dem Völkerbund am schon bestehenden Schreckensregiment nichts geändert hatte. Eigentlich war auch die Angst vor den Faschisten nur vorgeschoben. Nach den Erfahrungen in Hessen mit Volksabstimmung und nachgeordneter Sonderabstimmung zu  sozialistischen Möglichkeiten  der Verfassungsgestaltung hatten gerade auch die Amis genug von Wallungen der verdächtigen Volksseele. Ab damals waren Plebiszite dann nicht nur faschistoid, sondern auch "populistisch". (Auch wenn es den Fachausdruck in dieser Bedeutung damals noch gar nicht gab. Wenn ich mich recht erinnere, war "rattenfängerisch" einzusetzen)

Seit der Zeit tropfte aus Lehrplänen , Büchern und Unterrichtshilfen der Schulämter Indoktrination pur. Volksabstimmung - viel zu gefährlich!

Und zum hundertsten Mal wurde die Idee totgeritten, bei einer Volksabstimmung wäre die Mehrheit für Todesstrafe gewiss. Symptomatisch für den allgemeinen Zustand: Weder das Grundgesetz noch der Anschluss der DDR ans allgemeine Deutschtum unterlagen je einer Volksabstimmung. Wen regte so etwas auf?

Es wird also ein harter und langer Kampf nötig sein, um über das Ornamentale im Stuttgarter Bahnhof hinauszukommen.  Behindertentreppen zum Abstieg in die Tiefe hätten sich vielleicht auch ohne Geissler durchsetzen lassen. Es wird vielmehr einen recht brutalen Willen zur Veränderung der ganzen gesetzlichen Grundlagen brauchen. Und zwar unabhängig davon, ob SPD und GRÜNE nach getaner Wahl bei der Stange bleiben.  So, wie sich die Vertreter der SPD bei der Diskussion am Mittwoch im Bundestag anstellten, ist gar nicht ausgeschlossen, dass sie sich von Mappus doch noch zur Füllung der letzten Lücken einkaufen lassen.

Ein günstiger Umstand lässt sich für weitere Demonstrationen immerhin ausrechnen: Vor den Wahlen wird auch ein Mappus davor zurückschrecken, etwas wie den Polizeiüberfall vom 30. 9. zu wiederholen.

Es muss sich im Verlauf der Auseinandersetzungen selbst die Erkenntnis verbreitern und vertiefen, dass Demokratie hinter Gittern nicht funktionieren kann. Hinter den Gittern von als unüberwindlich hingestellten Gesetzen. Auch wenn nicht alle, die sich das jetzt so denken, den Augenblick selbst noch erleben werden.


P.S.: Kultur als Totengräber: Bauzaun ins Mausoleum.
Die alten Ägypter nahmen riesige Kosten in Kauf, damit ihr Pharao magischerweise fortlebe, auch wenn er schon tot war. Kultur zusammen mit Religion sollte der dauernden Wirksamkeit dienen.

Inzwischen hat Kultur sich gewendet: Sie entzieht das eben Umstrittene jedem weiteren Streit. Ist etwas erst mal ins Mausoleum gewandert, haben alle zu staunen. Ruhet in Frieden. Streit war gestern. Heute herrscht Kontemplation. Debords Spektakel hält Einzug.

Es gibt Mitglieder der Geissler-Runde, die das einfach toll finden. Alles aufbewahrt, worum gestritten wurde. Wurde! Offenbar hat sich für die das Bahrtuch über die Erinnerung gelegt. Während zu Demos aufgerufen wird in diesem Jahr und darüber hinaus, soll für solche alles vergangen sein. Eingemacht. Im Glas mit Datenangabe. Früher als Marmor, heute im Archiv mit kleinen Erklärschildchen. "Erinnerungszettel einer Person, weiblich, 38 Jahre, nach ihrer Massakrierung durch Pfefferspray". (Mit Photo). Eintritt von 10-18 Uhr. Schulklassen mit Führung zu Sonderbedingungen.

So soll der zum Gespenst werden zu Lebzeiten, der jetzt noch die Stimme erhebt und sein Transparentlein schwenkt. Aber "Ein- dieses- Gespenst geht um in Europa"- wie Karl Marx schon wusste gegen alle Totengräber. Die zu seiner Zeit, die späteren und die immerbereiten. Die Schaufel wird ihnen aus den Händen fallen...

Geissler hat geboten und gegeben, was innerhalb des betonierten Systems des Rechts und der Verträge möglich war. Sein eines Argument für Stuttgart 21: Die Bahn hat schon viel gezahlt und ein Baurecht. "Vertrag ist Vertrag"

Sein anderes: Zumutbarkeit. Gegenüber der Bahn, versteht sich. Nachdem das Grundsätzliche geregelt war, gab es reichlich Schokolädle für die S21-Gegner. Sie waren aufgeschlossen, konnten zuhören und waren echte Bürger- als Mitdenker eines unveränderten Projekts.

Auflage an die Bahn: Zwei Gleise mehr. Auflage an die Stadt: Immobilien in eine Stiftung. Angebot an die Naturschützer: Bäume nur dann absägen, wenn schon todgenagt und erdgeneigt. (Allerdings Vorsicht vor Baumärzten, die die Stadtplanung zur Tod-Erklärung einsetzt). Ein schon der Benennung nach urkomischer Stress-Test der Bahn. Man erinnert sich freudig an den Banken-Stress-Test in ganz Europa. Fiel vor acht Wochen in Irland besonders toll aus. Was wurde da gemessen?

Geissler ist der geringste Vorwurf zu machen. Außer dem einen, sich als Darsteller im Zirkus des Unmöglichen verkauft zu haben. Innerhalb unanfechtbarer bürgerlicher Regeln und Gesetze ist mehr als Ornament unmöglich.

Bismarck hat seinerzeit das Muster geliefert. Nachdem er zwei Kriege gewonnen hatte, den Norddeutschen Bund gegründet und alles aus der Diskussion genommen, was den Bund gründen sollte, bat er 1867 nach dem Krieg gegen Österreich die Liberalen und das Zentrum im preußischen Parlament um "Indemnität". Das heißt um Vergebung seiner verfassungswidrigen Durchsetzung der Steuer- und Militärgesetze ohne Bewilligung durch die Mehrheit. Geändert wurde nichts. Die Liberalen schmunzelten geschmeichelt. Eine Abart des Rechtsstaats war gegründet. Leicht zu handhaben. Der zu erwartende Widerstand gegenüber weiteren Maßnahmen wurde durch das Sozialistengesetz vorbeugend bekämpft.

Die Analogie zur Auswerfung Uneinsichtiger und Widerspenstiger zeichnet sich schon ab. Der Kommentator des Senders PHOENIX meinte am Ende in aller Unschuld, Fundamentalisten gäbe es ja immer - und die seien nicht einzufangen. Vom "Fundamentalisten" zum "Terroristen" ein kurzer Denkweg. Für die Polizei leicht zu beschreiten. Aber nicht nur für sie. Ministerpräsident Mappus wird die quälende Schmunzelgrimasse schneller wieder los als erwartet.Dann haben die restlichen Unzufriedenen, die noch demonstrieren, nicht mehr viel zu lachen.

Immerhin ein Verdienst hat Geissler. Er hat allen, die an grundsätzliche Änderungen denken, eines gezeigt: Veränderungen, die die Grundfesten der Rechtsordnung nicht angreifen, bleiben immer nur ornamental.

Die wirklich brutalen Umstürzungen versprochenen Rechts bleiben bei uns immer den Herrschenden und Oberen vorbehalten.Wenn die Verträge gebrochen werden, die das Atomrecht begründeten,soll das gar nicht wahrgenommen werden. Auf keinen Fall dürfen sie als Grundsatzproblem gesehen werden. Vor diesem Problem werden sich vor allem die GRÜNEN vorfinden. Bis jetzt nahmen sie mit einem verschämten "besser
als nix" zufrieden am Katzentisch Platz. Der wird ihnen gewaltsam entzogen werden, wenn sie nicht endlich aufstehen und jenes "mehr" verlangen, das einst Oliver Twist im Waisenhaus forderte.

Kurz vom dem Verhungern trat er mit der leeren Schüssel an den Herrentisch- und wurde als hoffnungsloser Widerling erkannt und ausgeschafft.

Bei all dem, was die staatsnahen Blätter aus den Lieferungen von Wikileaks über die Welt hin servierten, fiel zunächst nur das Offensichtliche auf. Berliner Botschaftsangestellte der USA frischten ihr Deutsch auf, lasen den SPIEGEL, schrieben ihn ab und zeigten ihre Sprachfortschritte stolz der Aufsichtsbehörde daheim vor.

Dass Westerwelle kein Genie ist, dafür aber Guttenberg alles tut, was der Ami vorgibt - hätten wir für die Erkenntnis wirklich einen Geheimdienst gebraucht? Anne Will veranstaltete am Sonntagabend eine Sondersitzung, in welcher ausschließlich Kamillentee gereicht wurde. Nervenberuhigung. Alles so langweilig, wie wir das vorher erwartet hatten. Wir sollten uns bloß moralisch entrüsten, aber ernstlich nichts befürchten.

Die Teilnehmer dort und die Blätter am nächsten Morgen zeterten staatstreu über die lodernde Anarchie. Und versprachen, dass die Diplomaten sich die Haare rauften. Was die ungerührt unterließen.

Der einzige aufsehenerregende Teil betraf die Parasiten im nahen Osten, die sich auf Kosten ihrer Untertanen und noch mehr importierter Arbeiter aus anderen Ländern nähren. Sie wurden seitenweise zitiert - fast ausschließlich mit ihren energischen Flüchen. "Der Schlange den Kopf zertreten" - altbiblisch inspiriert - hörte sich martialisch an und sollte immerhin von einem König stammen.

Höhnisch wurde bemerkt, dass hier die USA eine Schar von Knechten um sich gesammelt hatten, die eher noch schriller als die Hauptkriegshetzer darum bettelten, dem bösen Nachbarn Iran den Vernichtungsschlag zu verpassen, so lange der noch nicht zum Gegenschlag bereit wäre.

Das Interesse der USA an der Veröffentlichung solcher Proklamationen liegt auf der Hand. Die Potentaten über dem Rest-Öl sollen durch solche Veröffentlichungen daran gehindert werden, sich im Ernstfall wieder auf Neutralität zurückzuziehen. Jetzt ein offenes Bekenntnis - und die USA sehen sich demnächst genötigt, dem Volkswillen nachzugeben. Wie sollte das möglich sein, da nicht einfach anzunehmen ist, dass Wikileaks von den USA gekauft wurde? Recht einfach! Es kann durchaus sein, dass Wikileaks einen riesigen ungeordneten Schwall seiner Informanten auf den Markt warf. Der Verdacht richtet sich eher auf die redigierenden Blätter, die alle - der SPIEGEL immer voran - sich beim Gebrüll für die USA überschlugen, was die bisherigen Kriege angeht. Die Pressionen gegenüber ungehorsamen Journalisten beim nächsten Einflug in die USA sind bekannt.

Da Antworten der USA gegenüber den arabischen Kriegshetzern zweckmäßigerweise nicht mitgeliefert wurden, wissen wir nicht, wie weit die Vorbereitungen gegenüber Iran gediehen sind. Auch muss es doch wohl gegenteilige Botschaften aus dem Nahen Osten gegeben haben, die - nicht aus Iran-Sympathie, aber in Erkenntnis der eigenen Gefahr - vor einem Überfall durch die USA gewarnt haben. Sonst wäre unverständlich, warum all die Saudis, Kataris und Kuwaitis nicht von sich aus kleinere feindliche Maßnahmen gegen Iran ergriffen haben.

Von sicher gesendeten Ermunterungen zum baldigen Zuschlagen der israelischen Geheimdienste wurde gar nichts bekannt.

Aus dem ganzen Manöver lässt sich nur eine Vermutung konstruieren, wenn auch keine Gewissheit. Obama - vor der endgültigen Wahlniederlage - greift auf das Handwerkszeug seiner bedenkenlosen Vorgänger Bush sen. und Bush jr. zurück und riskiert lieber den Krieg - den er theoretisch natürlich ablehnt - als die Niederlage bei den Wahlen.

In diesem Fall erhält die parteiische Auswahl der vorhandenen Briefzeugnisse ihren guten Sinn. Und es muss jetzt nur genug erpresst werden, damit Merkel und Sarkozy dieses Mal bei der Stange bleiben und nicht den Friedens - Schröder machen.

Eins muss dann allerdings klar sein: Dem notwendigerweise implizierten Israel kann und darf dann nicht mehr abgenommen werden, dass es nur das Land präventiv verteidige. Was bei den bisherigen brutalen Auftritten gegenüber Libanon und dem Gaza-Streifen immerhin noch mitzuberücksichtigen war. Und bei vielen dazu beitrug, Empörung zurückzustauen.

Bei einer Beteiligung des Staates Israel an einem überlegten präventiven Angriffskrieg gegen den Iran wird es keinen Grund mehr geben, Aggressionen Israels eher zu verzeihen als die zu erwartenden der USA und ihrer Hilfskläffer.

Es hat sich allen als dringlich erwiesen. Mit Schwarz zusammen - das ging für GRÜN nicht mehr. Bei einer Sitzung am Wochenende fiel es ihnen ein.

Widerspruchslos hatten sie unter Beust alle Schweinereien mitgemacht. Kohlenkraftwerk geschluckt. Elbvertiefung bejaht. Was geschah genau mit dem neuen Konzerthaus im Fluss, dessen Kostensteigerung alles in und um Stuttgart jetzt schon überbietet? Alles war nicht wichtig genug, um dem hauptberuflichen Opportunisten Beust und seinem Nachfolger die Tür zu weisen. Was ist auf einmal Neues passiert?

Die Grünen haben sich durch gute - aber nicht exorbitante - Umfrage-Ergebnisse und durch Einflüsterungen von SPD-Scholz verführen lassen, zu Beginn nächsten Jahres den großen Sprung zu wagen. Fallen - wie nicht unmöglich - im Frühjahr Baden-Württemberg und Hamburg zugleich, dann kann Merkel die Segenshand breiten oder den Karate-Hieb der schwäbischen Hausfrau aufs Sofakissen üben: Sie ist passé.

Nur dass die GRÜNEN dann hilflos einem am Hals hängen, der selbst den gewissenlosen Schröder noch an Wendigkeit übertraf: Olaf Scholz. Er war Schröders Apportier-Dackel und trat mit diesem zurück. Er hat in den Zeiten von Rot-Grün das Meiste dazu beigetragen, das rostig gewordene Rest-Soziale von der SPD abzuschruppen. War es nicht Scholz, der mit dem angeblichen Ziel "soziale" Demokratie endgültig Schluss machen wollte? War nicht er es, der die von der SPD angeordnete Zwangsarbeit - oder meinetwegen den Arbeitszwang - im Schmatzjubel begrub und begrölte: Keine Arbeit kann schänden! Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit!

Wenn er heute versucht, seine Hehler- und Helferarbeit in Vergessenheit zu bringen, es stehen genug bereit, die nach zehn Jahren die Amnesie noch nicht erreicht hat.

Kennzeichnend beim gemeinsamen Drommetenschall zur Jungschminkung der Leiche "Hartz" das volle Schweigen beider Komplizen zur möglichen Rolle der LINKEN im künftigen Hamburg, die immerhin acht Abgeordnete im Senat aufzuweisen haben. Es steht mit größter Sicherheit zu erwarten, dass das behäbige Siegerpaar auf dem Sofa die Absicht hat, die ungeliebte Konkurrenz genau so platt zu drücken, wie es die entsprechende Kombination in Nord-Rhein-Westfalen bisher geschafft hat.

Wenn die GRÜNEN noch Ziele hätten, würden sie in der Gefangenschaft der SPD unter Scholz am meisten verlieren. Da sie aber seit Jahren - gerade in Hamburg -keine mehr haben, nur noch an Amtsstellen und Senatorenposten denken, kann es sein, dass ihr schmutziger Kalkül für eine Weile gut geht. Bis die Wählerinnen und Wähler vielleicht doch einmal merken, dass mit betrügerischer Schönrede für sie nichts zu holen ist.

Sonntag ist es wieder so weit. Die Schweizer SVP entdeckte neuerlich ein dringendes Anliegen des Volkes. Vor genau einem Jahr waren es die vier Minarette, die  dem kalvinistischen und katholischen Teil der Schweiz scharf ins Auge stachen - und wegmussten.

Diesen Sonntag ist es etwas, das währschaft und sinnenfroh "Ausschaffung" genannt wird. Man sieht den Schweizer Polizisten förmlich vor sich, wie er dem Nichtzugehörigen vor der Grenze den letzten nötigen Fußtritt zukommen lässt. Allegorisch dafür halten wieder die an sich unschuldigen Schweizer Schafe her. Auf den Plakaten tritt das weiße noch einmal das schwarze aus dem Schutzgebiet menschlicher Freiheit hinaus.

Besonders erbost hat die Anhänger der SVP das Delikt der Erschleichung von "Sozialunterstützung". Der eigene Geldbeutel ist betroffen. Kein Pardon möglich in so einem Fall. Unverzeihlich nachlässig allerdings das vergessene Schwarzfahren. Sollen Schädiger der städtischen oder kantonalen Einkünfte etwa Schonung erhalten? So etwas kostet - uns alle!

Soviel zum Nachbarnhumor! Ja, ja die Schweizer! Jetzt aber das Erschreckende! Im Kampf gegen die SVP hat die Parlamentsmehrheit einen Gegenentwurf erstellt. Und was steht in dem? Fast das gleiche!
Alle Schweizerinnen und Schweizer dürfen also am Sonntag abstimmen, wie sie ausschaffen wollen! Ein bißchen schneller, ein bißchen lahmer - raus muss das schwarz gefärbte Schaf auf jeden Fall. Zwar bei der SVP auch in Länder, wo die geschulten Folterbeamten am Flugplatz zum Empfang bereit stehen. Die "Gegenentwerfer" haben in dem Fall noch ein wenig Angst - wegen dem Völkerrecht. Aber das Prinzip ist bei beiden Abstimmungen vielleicht für feinsinnige Juristen noch zu unterscheiden. Für den Schübling sicher am wenigsten.

Dabei das Ganze hochdemokratisch. Zivilisiert in der Debatte. Ein ganz wichtiger Punkt: Hat die SVP, die doch so streng sein will, etwa die Auto-Raser vergessen? Die Gegenentwerfer haben sie auf der Schüblings-Liste. SVP empört: Die setzen wir bei den Abstimmungen auch noch drauf. Kleinliche Details gehören nicht in einen Verfassungstext.

Das also sind die Probleme, die in der Mitte des Schweizervolkes gewälzt werden. Leute, die etwa an die hundertfünfzig Jahre lang geübte Asyl-Praxis in der Schweiz erinnern, kommen in den zugänglichen Blogs nicht vor.

Kleiner Tipp dabei für Frau Ministerin Schröder! Wenn sie noch aufnahmefähig wäre, könnte sie an dem Beispiel erkennen, wie  beschränkt ihr Extremismusbegriff ist. In der Schweiz drängen keine verfemten Ränder auf die "Ausschaffung". Nicht sie verlangen die Beseitigung aus dem Wahrnehmungsfeld - sondern die von Merkel, Westerwelle, Steinmeier und Trittin gehätschelten Wesen, die sich nur in der Mitte wohlfühlen. Aber vor keinem staatlich gedeckten Verbrechen zurückschrecken, wenn  Ungemütliche die Ruhe auf dem Mittesofa stören.

Es gibt Gegenstimmen. Die Gewerkschaft UNIA hat zum doppelten Nein aufgerufen. Allen Ausländerfeinden eine gemeinsame Ohrfeige! Recht so!

Aber wie zur höhnischen Erinnerung an deutsche Angsthasen in der Abwehr, die sich einbilden, etwas Mannhaftes gegen ihre Feinde unternommen zu haben, gibt es auch die Gewerkschaftsversammlung des Kantons Aargau. Sie empfiehlt, den Parlaments-Ausschaffern die Stimme zu geben - gegen die SVP-Rabauken. Begründung: "Um Schlimmeres zu verhüten". Wie bei der Hindenburgwahl 1932.

Informationen
• zur Kampagne 2xNEIN zur SVP-Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag unter: www.2xnein.ch|www.2xnon.ch| Solidarité sans frontières
• zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November

Protestdemos:
• Bern: zwischen Heiliggeistkirche und Bundesplatz | Bern | ab 18.00 Uhr
• Zürich: Helvetiaplatz | Zürich | ab 20.00 Uhr
• Lausanne: Manifestation mardi 30 novembre 2010 à Lausanne Départ de la manifestation à 17h30 devant les marches de l'église St-François

Das "Manifest" des "Unsichtbaren Komitees" hat eine furchtbare Abfuhr erlitten. Erst in der "taz", dann noch einmal in "jungle-word". Eins trifft den Kritiker ins Mark: Was er da lesen muss, ist nicht links. Ist der Besorgte selbst es denn?

Gerüchten nach schwelgt und schwebt er im Umkreis der SPD. Am Ende zitiert er als Gründungsdaten, die ihn selbst betreffen, 1789. Leider hat er nicht wie alle braven Freiheitsfreunde ein Datum angegeben, ab dem die "sans-culottes" ihm nicht mehr so gefallen. Vermutlich - nach seiner Neigung zum gedämpften Trommelklang zu schließen - als die "Jakobiner" auftauchten. Das geschah allerdings kaum ein paar Monate später.

Ob die Verfasser der "insurrection" ihrem Kritiker nun links genug sind oder nicht - seine Widerlegung ist vor allem eines: Nichtssagend.

Carl Schmitt und Martin Heidegger, wie inzwischen auch die FAZ bestätigt, kommen im ganzen Text nicht vor. In der Zweitfassung seiner Erledigung in "jungle-world" hat der offenbar mehrfach angekickte Autor wenigstens seine Assoziationen erklärt. Der - sehr alt gewordene Schmitt - hat auch einen Aufsatz über "Partisanen" geschrieben, der seinerzeit auch von linken Autoren - wie Joachim Schickel - mit Interesse zur Kenntnis genommen wurde. Schmitt sollte der "Partisan" zum Beweis dienen, dass auch ohne militärische Hierarchie ein Zusammenfinden einer Gruppe möglich ist, die sich einer anderen gegenüber zum Feind erklärt.

Damit greift Schmitt auf die Notwendigkeit einer Freund-Feind-Erklärung aller Politik zurück, wie er sie schon in der Weimarer Republik entwickelt hatte. Ohne den Feind an sich als einen von Natur aus gegebenen sichtbar zu machen. Diesen Fehlschluss fügte er erst unter der Nazi-Diktatur seinem Denken zu, indem er bedenkenlos den "Feind an sich" -" den von Natur aus" im Juden erkennen wollte. Und wer -wie ich anfangs - diesen Dreh dem absoluten Herrschaftswillen und Opportunismus Schmitts zuschreiben wollte, las fassungslos in den "Corollarien" -Tagebüchern - nach 1945, dass er am Antisemitismus so erbittert festhielt, dass er den zitierten jüdischen Gelehrten unbarmherzig ihre jüdischen Namen unterschob, wie das zu Nazizeiten Pflicht, inzwischen aber verjährt und lächerlich geworden war. Selbst ein geistiger Vorfahre des autoritären Schmitt, der Altpreuße Stahl, bekam nebst einigem Tadel auch seinen Namen angehängt.

Wozu das alles? Der gelehrte Kritiker, der sicher einiges von Schmitt reingezogen hat, rechnet damit, dass die Leserschaft gerade noch "NS-Jurist" im Kopf hat und pflichtgemäß die Nase hochzieht. Gerade von der fanatischen Staatsbejahung Schmitts- seinem Haupttheorem- ist in der ganzen Ankündigung "Der kommenden Revolution" kein Wort zu finden. Die Methode ist bekannt. Man beschreibt einmal kurz Palästinenser als "Heimatvertriebene". Aha, eine Art Sudentendeutsche. Kennen wir. Jede Verantwortung fällt von der Seele. Assoziatives Antippen statt jeder Kenntnisnahme.

Soviel zum hier produzierten Torf. Auch härteste Pressung wird ihn nicht zum Anthrazit verwandeln.

Den Thesen der "L-˜insurrection qui vient" selbst sind vielleicht noch drei Anmerkungen nachzuschicken.

1. Tatsächlich entwickeln die Autoren nirgends einen "Masterplan" zum Siegeszug. Freilich gleiten sie von einer Alpenspitze im Abendlicht zur nächsten - und vernachlässigen eins: Die unabsehbaren Niederlagen, die alle von ihnen gepriesenen Erhebungen seit der Commune 1871, ja seit den Bauernkriegen und dem Aufstand des Spartacus erlitten haben. Der gegenwärtige Aussichtspunkt in der Höhe muss aber als einer verstanden werden, der einen unendlichen Scherbenhaufen zur Grundlage hat.

Die einzig wahre Erkenntnis der verschiedenen Postmodernen muss auch hier festgehalten werden. Es gibt keinen linearen Fortschritt. "Es hat erst angefangen/ wir werden immer mehr" bleibt kurz flackernde Empfindung, keine Erkenntnis.

An dieser Stelle lässt sich Benjamins Forderung einsetzen: Nicht um der künftigen Generationen willen kämpfen (wie CDU/SPD/FDP es nach den Berichten aus dem Bundestag auch heute wieder tun wollen), sondern um den zusammengebrochenen Vorgängern die Treue zu halten. Was haben die davon? Knochen, Asche und Ruinen - sie bleiben, was sie sind. Auferstehung entfällt. Nicht aber Gedächtnis und Erinnerung. Der Wille, zu Ende zu führen, was den Vorigen aus den Händen geschlagen wurde, gibt keine Wegweiser. Aber Spuren, denen nachzugehen wäre. So von den Bauernkriegen: Nie das Misstrauen verlieren gegenüber allen Schlichtungen, Schwüren und Friedensversprechungen der Obrigkeit.

2. Die Frage nach der Wahrheit gemachter Aussagen ist im Text der "L-˜insurrection qui vient" vielleicht zu schnell abgetan. Hier wäre Debord den späten Lesern noch einmal zum Verzehr anzubieten. Was Debord "Spectacle" nennt, durchzieht die ganze wahrnehmbare Welt. Es ersetzt fortwährend den Sachverhalt durch ein "Als ob". Genauer genommen: Es werden Tag für Tag Behauptungen aufgestellt, die das Vorhandensein eines vertrauten Ganzen immer noch suggerieren. Über die Floskel von den "kommenden Generationen" wird den verängstigten Hören suggeriert, es gäbe irgendwo ein Ganzes der Generationenfolge, dem wähnend selig man sich anvertrauen könne. In Wirklichkeit wird durch die Realfolge der vorgeschobenen Scheinhandlungen immer neu zerstört, was etwa als Zusammenhang noch übrig geblieben wäre.

Problem hierbei: Gibt es einen Kern in der Zwiebel? Ein Bleibendes hinter allen Häutungen? Manchmal hat man bei Debord den Eindruck, es müsse beim Kernsatz des Idealismus bleiben, wie Lenin ihn im Satz Berkeleys erkannt hat: Esse est percipi. Das Sein (eines Phänomens) besteht nur darin, dass es von jemand wahrgenommen wird. Damit wäre dem Materialismus endgültig, wie mürrisch auch immer, Adieu gesagt.

Dabei kann es nicht bleiben. In Anmerkungen gerade zu den italienischen Bewegungen nach 68 macht Debord immer wieder deutlich, dass eines durch Schein nicht ersetzt werden kann: Die Selbstempfindung des menschlichen Leibes. Sein Aufjauchzen, sein Schmerz. In der intensiven Zusammenarbeit während der Streiks - in der realen Kooperation - tritt ein Gemeinsames zutage, in das kein Schein sich hineinzwängen kann.

Dieses körperliche Zusammenstehen sollte - meinem Eindruck nach - bei den Autoren der "L-˜insurrection qui vient" an die Stelle treten, wo sie ohnmächtig und trotz allem schwächlich das bloße kollektive Reden eingesetzt haben. Alle Rede in Ehren. Aber sie muss sich auf etwas beziehen, was vor der Rede liegt: Das körperliche kampfbereite arbeitserfahrene Zusammenstehen.

3. Das andauernde Handgemenge innerhalb der weltbeherrschenden Netze, bis sie reißen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass während der Auseinandersetzung alle Garantien ausgenützt werden müssen, die - wenigstens - versprochen wurden. Wie das in den einschlägigen Prozessen ja offenbar in Frankreich auch getan wurde. Alles benutzen, nur an nichts glauben. Das heißt: Sich eine Sache gegenseitig klar machen: Nichts hält. Keine Garantie bietet Verlässlichkeit. In der Not werden Menschen auftreten, die merken, dass die subtilen Netze der Verfügung über die Welt reißen. Und werden als Merkels und Guttenbergs und Kompanie noch einmal die eigene Person aufrecken, um als Retter zu erscheinen. Erst dann - und genau dann - wird die offene Absage an die Versprechungen aus besseren Zeiten ihren Platz finden. Sonst klappt die Aussonderung, die Ghetto - Einweisung der Aufsässigen zur Unzeit. Zu schnell.

Mit diesen - sicher nicht ausreichenden Anmerkungen - lässt sich mit dem "Manifest" nicht siegen. Aber es lässt sich ein Kampf auch ohne Zuversicht aufnehmen. In einer Perspektive hinab in die Tiefen der Vergangenheit und voraus in eine niemals zur Ruhe kommende Zukunft.


Ein notwendiger Nachsatz:

In der "taz", aber auch verschiedenen anderen Blättern, kommen sie über das Sittliche nicht hinaus. Vor allem nicht über die vorgeschriebene antifaschistische Entrüstung. Dabei kann es kein Einwand sein gegen die Übel dieser Welt, dass andere sie auch wahrgenommen haben. Höchstens kann vorgebracht werden, dass die bisher versuchten Mittel den Höllensturz nicht verlangsamten. Farizadeh in der taz legt jetzt noch einmal nach.

Und begnügt sich mit der Aufzählung rechter Übereinstimmungen. Dass aber Schwarze zum Beispiel  sich mehrfach gegen das Ghetto erhoben, in welchem sie sich eingesperrt vorfanden, kann nichts gegen die Existenz dieses Ghettos besagen. Auch nichts gegen seine Verwerflichkeit. Einiges allerdings gegen die zu heftige, zu blinde Methode, in einem Anlauf gleich alles beseitigen zu wollen.
Interessanter, aber zugleich enthüllender die Herleitung der Gedanken des "comité" von entsprechenden Ernst Jüngers in seiner "kontemplativen Phase".  ("Die Ästhetik des Schreckens. Die pessimistische Romantik und Ernst Jüngers Frühwerk").

Im "Waldgänger" - lang nach den kriegerischen Wallungen - will Jünger tatsächlich "Anarch" werden. Um Gottes Willen nicht Anarchist. Sein Haupttrick: Sich nichts anmerken lassen. Er tat alles "was die anderen taten. So lebte er hin". Womit Büchners "Lenz" endet, damit beginnt Anarch Jünger. Und so setzte er sein Leben fort - ließ sich von den Mächtigen dieser Erde bis zum Hundertsten hofieren und bekam schildkrötenen Frost auf die Lippen. Er beteiligte sich an nichts. Allenfalls an der zweimaligen Betrachtungen des Halleyschen Kometen in einem einzigen Leben. Haben bisher die wenigsten geschafft.

Insgesamt -zum Trost der Kommentatoren - der schnellste Weg vom Anarch zum Schnarch. Trost - weil dann von den neuen Anarchisten auch nichts Gefährlicheres zu erwarten sein soll.
Nur - die raschelnden Abwehrgeräusche  der Verängstigten sagen anderes. Wie, wenn den Gedanken doch Taten folgen sollten - und den Niederlagen nach diesen andere, fundiertere Ansätze, mit angespannterer Sprungweite?

Die Angst steigt aus den Poren und stinkt weithin.


Siehe auch: "L-˜insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution"


Das Buch kann als PDF Datei herunter geladen werden, auch im französischen Original sowie in einer englischsprachigen Übersetzung. Wer es lieber als Printausgabe lesen möchte, kann es beispielsweise hier bestellen.

Brüderle bei Maischberger am Dienstagabend - in all seiner gelassenen Fröhlichkeit. Der des Manns, der sein Lebenlang recht gehabt hat. Des Überlegenen, den nichts erschüttern kann. Auch nicht die  schwach fünf Prozent seiner Partei. Er steht darüber und gibt abwechselnd Saures und Tipps.

Wen er erwischt, der versinkt  in gläubigen Halbschlaf. Hört sich alles so durchgekocht an. Hat man das nicht schon im Religionsunterricht beigebracht bekommen?  Oder spätestens bei den Einweisungsfeiern  zur Übernahme in den Staatsdienst.

Es heißt luchsig aufpassen, wenn man die Weisheiten einzeln zu fassen kriegen will. Durch die Wiederholungen im Computer, kontrollierbar, wenn auch nervenschädigend. So Brüderles Dienstag bei Maischberger.

Es sollte ums Retten gehen. Das Retten von Volkswirtschaften, die sich keinen Brüderle an der Spitze leisten konnten. Aktuell also Griechenland und Irland. Brüderle erklärt das Systemische. "Alles wie 1929- bei der DANAT-Bank". Hätte man die nämlich pleite gehen lassen, wären alle anderen Banken nachgerasselt. Recht verkürzt in der Erinnerung, Herr Brüderle. Wie der damalige Reichskanzler Brüning in seinen Memoiren schreibt, überfiel ihn die Danat Bank mitten in der Nacht (Band 1/ S.327-333). Brüning blechte mürrisch. Nur - ganz gegen Brüderles Kurzfassung - war das erst der Anfang, nicht das Ende der Krise. Bis 1932 waren zum Beispiel  lange Zeit höchstgeachtete Häuser pleite - Deutsche und Dresdner Bank - und mussten sich ganz oder teilweise ins befristete Staatseigentum begeben. Konnten sich erst unter Hitler freikaufen. Vielleicht wäre Einmalpleite doch billiger gekommen.

Wie jetzt nach Griechenland und Irland  Portugal bibbernd auf dem Sprungbrett steht und schon den Tritt von hinten erwartet. Bares ist alleweil auf Wanderschaft und hippelig auf den nächsten Coup.

Brüderle dann weiter- und schildert den griechischen Verfall. Schnell huscht ihm eine dort  angeblich übliche "Pensionierung mit Fünfzig" durchs müde Hirn. "Hätte er das Deutschen zumuten sollen- die mit Fuffzich, wir mit 67?". Natürlich bei allen Vergleichen peinlich die Mitteilung vermieden, was so ein griechischer Polizist und Postbeamter verdient. Auch bei vierzehn Monatsgehältern  kommt er knapp auf 1400 Euro.

Brüderle kann kein Wort verraten über die Höhe der Bürgschaften, die es für Irland setzt. "Ist er vielleicht Chef in all den Kommissionen, die so was festlegen?" Dafür weiß er aber haargenau gegen Schluss der Sendung, dass es das höchste Glück für alle Deutschen war, dass IWF  mehr oder weniger die Gelderrationierung übertragen wurde. "Die wussten doch als einzige, wie man Volkswirtschaften saniert". Als glänzendstes Beispiel soll Lulas Brasilien herhalten. Na ja...

Eine besondere Pointe, allerdings FDP-Gemeinwuchs. "Der Wettbewerb ist das Schönste an der Marktwirtschaft. Passt es mir bei A nicht, geh ich zu B". Genau! Jedermanns Erfahrung: Passt mir mein Elektropreis nicht, geh ich zur nächsten Firma. Bis die angeglichen hat. Kommt mein Zug nicht, warte ich auf den nächsten.

Es ist gar nicht schlimm, wenn man als Liberaler das Monopol nicht lieb hat. Es lieber weg hätte. (Wobei Brüderle sich freilich beim Wünschen noch nie erwischen ließ). Aber das Monopol einfach nicht zur Kenntnis nehmen - das könnte  auch einen Minister  bei der Arbeit behindern.

Hilfreich - gerade im Blick auf Irland - Brüderles Wink. "Die beste Hilfe gegen Wohnungsnot ist Häuserbauen".  Er hat in diesem Augenblick wohl vergessen, dass gerade Irland- wie Griechenland, Portugal, Spanien sich die Küsten wegbetoniert haben. Überall vom Hochhaus zum Bungalow alles  zugepflastert. Und im Vergleich zu anderswo wirklich billig. Nur leider selbst zu diesem Preis von niemand zu kaufen. Weil noch viel mehr Pleite-Eigentum auf den Markt drängt. Wer hätte so was auch gedacht. Sicher niemand im Wirtschaftsministerium.

Dass die Krise in den USA vor inzwischen drei Jahren gerade auf dem Immobilienmarkt begann, muss ein Minister immer noch nicht wissen. Gewissenlose Faulsäcke der unteren Ränge unterrichten den Chef immer noch nicht schnell genug.

Brüderles letzter Schlag -für dieses Mal. Teilnahme an der Zerlegung des Begriffs der Gerechtigkeit in kleinere Teilbereiche. An sich ein Beitrag von GRÜN. "Generationengerecht" "Geschlechtergerecht" usw. So unser Minister -"Chancengerechtigkeit" ja - Ergebnisgerechtigkeit - unmöglich.

Begründung, ganz paulinisch: "Viele begeben sich auf die Rennbahn, nur einer kann gewinnen". Dass die Chancen nie frei gewählt sind- das muss einen Minister nicht kümmern. Dass man frei wählen kann, Läufer zu werden oder nicht, ist wahr. Wer ein Sondergebiet zur Bewährung wählt, muss die dort geltenden Regeln akzeptieren. Darf das aber auf das ganze Leben ohne Wahlmöglichkeit ausgedehnt werden? Dann läuft es einfach hinaus auf ein "Hat sich halt schlecht troffe.  So ein Pech aber auch..."

Brüderle meint es recht. Und verschafft ein warmes Gefühl in der Magengrube im Morgenmagazin. Wahrscheinlich ist es unverschämt, mehr zu verlangen.

Wem dieser Trost nicht genügt, der muss eben vorlieb nehmen mit Beispielen aus früheren Tagen. Als Oxenstierna, der Feldherr Gustav Adolfs, im Sterben lag, gab er seinem Sohn eine Frage mit "Mi fili, ignorasne qua minima ratione mundus regitur" - "Sohn, hast du immer noch nicht begriffen, mit wie wenig Vernunft die Welt regiert wird?". Das nach den Verheerungen des dreißigjährigen Krieges. Der doch immerhin mit dem westfälischen Frieden einen Abschluss fand. Haben wir wirklich Anspruch auf mehr?

Schäubles unvergessene Proklamationen  zur jeweils noch entschiedeneren Terrorbekämpfung funktionierten immer prächtig. Brandeifrig wurden sehr undeutliche Bedrohungen für jede Frau und jedermann von oben verbreitet. Gutgläubig bis hin zur enthusiastischen Schrille verbreiterten gerade die ehemals kritischsten Zeitungen und Zeitschriften Angst und Schrecken. Das klappte natürlich nur durch kleine Zutaten, welche denkbare Greuel tunlichst aufplusterten. Die Fernsehmagazine hatten morgens arglose Passanten zu verhören, die ihrer Angst Ausdruck verliehen.

So klappte das auch dieses Mal prächtig. Der Innenminister teilte unter striktestem Verbot jeder Panik mit, dass der Reichstag nun zum zweiten Mal dran glauben müsse. Damit der Begriff des "Islamofaschismus" endlich greifbar werde. Die einschlägigen Blätter, SPIEGEL vornedran, erlaubten sich keinerlei Zweifel, sondern steuerten bei, dass zwei von den anvisierten sechs Brandstiftern schon im Lande seien. Wir erschauerten auch dieses Mal unterwürfig und warteten wie unter Schäuble auf die Gesetzesverschärfungen. Persönliche Glaubensleistungen waren nicht nötig, weil  es "ja alle sagten". Wer hätte da widersprechen wollen?

Nun sind Schwierigkeiten aufgetreten. Im Bundestag, in der Fraktion der CDU, wollte man dem Innenminister die Panikmache nicht allein überlassen.  Es sollte aus Eigenstem etwas hinzugetan werden. Von da aus leicht zu verstehen der Vorstoß  unseres baden-württembergischen Mitbürgers und Vorkämpfers Siegfried Kauder. Leicht zu übersehen hinter seinem Bruder, dem Fraktionsvorsitzenden.  Siegfried Kauder möchte nichts dem Zufall überlassen. Er befiehlt, so weit es von ihm abhängt, dass Journalisten gar nichts mehr eigenhändig zufügen dürfen zu dem, was die Minister zur Terrorgefahr ausgeben.

Staatsmänisch gedacht. Nur eine Schwierigkeit ergibt sich. Die Journalisten röhren doch ganz freiwillig jetzt schon nach, wenn oben ins Hifthorn gestoßen wird. Wie könnte das kühle Blech von oben sonst die nötige Hitze bekommen? Wenn jetzt die Blätter darauf warten sollen, bis die Gehilfen des Ministers hitzige Zutaten ausgeben, wie soll da das Spontane zustandekommen? Die "Rufe" aus der Tiefe?

Hinzu kommt, dass in den Ministerien, wenn einmal die Schleusen geöffnet sind, überall eigene Quellen fließen. Also neue Gefährdung der staatszuträglichen Eindeutigkeit.

Insofern ist Beibehaltung der bisherigen journalistischen Praxis angesagt. Alles andere könnte den Verdacht bestätigen, wir hätten gar keine freie Presse mehr, sondern nur noch einen Verein williger Nachplapperer.

Einige Anmerkungen zu "L-˜insurrection qui vient". Für ein endgültiges Urteil reicht die flüchtige Befassung nicht aus. Das Werk sollte auf jeden Fall breit diskutiert werden.

Das in Frankreich schon lange kursierende Manifest zur neuen - ganz anderen - Revolution ist in den letzten Tagen zugleich eindringlich besprochen worden im FREITAG - und sehr von oben herab in der Frankfurter Rundschau. Vor allem berichtet die FR gar nichts von dem, was FREITAG gewissenhaft ausbreitet. Nach französischem Muster scheint es inzwischen - zumindest in Berlin - in linken Buchhandlungen schon Durchsuchungen zu geben, um die dünne Broschüre als potentielle "Aufforderung zur Gewalt" der Neugier deutscher Leserinnen und Leser zu entziehen. Nichts lächerlicher, aber auch nichts gefährlicher als solche Versuche, die gut gepolsterte staatliche Hand über Mund, Ohr und Auge zu legen.

Mit dem gleichen Recht könnte man auch das "Kommunistische Manifest" mal wieder verbieten. So unerbittlich beide Schriften die Notwendigkeit der revolutionären Erhebung beweisen, so wenig handwerkliche Anweisungen zu ihrer Durchführung enthalten sie. Zum Beispiel zum Hakenwerfen gegen Elektro-Leitungen oder zum "Schottern". Hinzu kommt, dass beide Werke seit geraumer Zeit aus dem internet herunterzuladen sind, nach Wunsch auf Deutsch oder Französisch. Staatliche Fürsorglichkeit kommt auf jeden Fall zu spät.

Der Text beginnt mit schärfster Analyse der Gesamtkrise. Mit einem Ohr aus dem Fernseher die Schlingenziehung  und Selbsteinwickelung der GRÜNEN in Freiburg verfolgend, gewinnt für den Leser die pointierte Zuspitzung erst vollen Reiz.

Wie La Rochefoucauld, Retz und andere unvergessene Schriftsteller schon des Barock beschäftigen sich die anonymen Autoren mit dem menschlichen Zusammenleben. Analyse und Beschreibung. Der Beiname "Moralisten" der Gruppe  erzeugt im Deutschen die irreführende Assoziation, es gehe bei diesen Überlegungen um "Moral". Also um Wegweisung. Um die geht es diesen Beschreibern am wenigsten. So haben auch die Anonymen sich schon im Stil vor allem an einen der letzten französischen Moralisten- Debord mit seinem Buch über das "specctacle" gehalten.

In mindestens drei Punkten gehen die Herausgeber über die Feststellungen auch eines Debord hinaus. Wird von den meisten Lebenskünstlern hier wie im Nachbarland eine Art sanfter Gefälligkeit in der Wahl der Lebensformen vorgeschlagen, nach den Regungen unseres "Ich", weisen die Texte nach, dass dieses Ich - von Descartes zu Beginn der Neuzeit als die Grundlage des uns gegebenen Seins gepriesen -, nur noch über hundert Prothesen sich erhalten und bewegen kann. Allerlei Begriffe aus den Hilfswissenschaften müssen herhalten, damit wenigstens die Ich-Illusion durchhält. So etwa Aufstiegswillen und Geltungssucht  als Natur-Konstanten. Wir haben uns deren nicht zu schämen, sondern dem tüchtig zu folgen, was Natur uns vorschreibt. Die der "res cogitans" einst von Descartes versprochene Erkenntnis entfällt dabei komplett.

Scharf auch die Vernichtung aller sozialen Bindungen in den Papieren. Alles Soziale ist nicht nur zur Ware geworden, sondern wird auch als solche eingetrieben von denen, die Arbeitsplätze zuzuweisen haben.Die Freundlichkeit der Sekretärin gegenüber gewissen Personen wird ebenso Pflicht wie abweisendes Verhalten gegenüber betrieblich nicht Vorgesehenen.Alles abrufbar und der Kontrolle ausgesetzt.

Schneidend schließlich die Abweisung aller Verpflichtungen gegenüber der "Umwelt". Das deutsche Wort sagt hier noch mehr als das französische, dass diese Umwelt uns als ein total Fremdes gegenübertritt. Ein Mantel. Matt dargeboten - oder als Zwangsjacke übergezogen? Gleichviel. Mit mir als empfindendem Wesen hat diese Umwelt keinerlei Verbindung. Umwelt - sagen die Autoren- das ist ihnen  der Küchengeruch im Hausgang, das Rascheln der Platanenblätter vor der Tür im Herbst, der kratzige Geschmack des nicht vollvergorenen Weins. Kritisiert wird also am Begriff Umwelt, dass noch über Descartes hinaus jede unmittelbare sinnliche Berührung weggedacht werden muss mit dem, was uns umgibt.

All diesen Zerstörungen eines jeden Zusammenhangs setzen die atomisierten Autoren des Papiers in einer atomisierten Welt spontane Zusammenschlüsse entgegen. Alle Zusammenschlüsse, in welchen die Teilnehmenden einen unerschütterlichen Willen zum "Nein" entwickeln, können als "Commune" verstanden werden.

Mit diesem Bild verbinden die anonymen Autoren ihr eigenes Auftreten. Namenlosigkeit ist erste Voraussetzung- und notwendige Tarnung. Es darf keinen Führerkult geben in der Welt der Commune. Nicht einmal zugegebenen Beratungsbedarf. Paradoxerweise wird gerade das gerühmt, was in sit-ins meiner Erinnerung nach am meisten nervte: das Reden um des Redens willen. Das Reden, in welchem das Gemeinschaftsgefühl erst zu sich kommen soll, als Ausdruck, als Geste, als Schöpfung des Gemeinsamen, das doch zugleich immer schon vorausgesetzt wird.

Gegen den analytischen Ansatz der Gruppe ist nichts einzuwenden. Nichts auch gegen die Überlegungen zur Gewalt. Da der Staat bekanntlich nicht nur Gewalt - gegen seine Funktionäre - scharf verfolgt, sondern immer neu nach den Gegebenheiten festlegt, wo Gewalt anfängt und was als solche zu gelten hat, ist klar, dass der Gewaltvorwurf  auf jeden Fall erhoben wird und in Rechnung zu stellen ist.

Ein Einwand wurde von den deutschen Rezensenten immer neu erhoben: Wenn erst der Staat abgeschafft ist und "Kommunen" sich in gegenseitiger Berührung des Geländes bemächtigt hätten, würden dann nicht wie im heutigen Mexiko einfach Banden sich selbst den Titel der Commune zusprechen und brutal um sich greifen? Nicht einmal mehr durch die restliche staatliche Autorität -  wie jetzt - zurückgehalten?

Das Argument zieht nur dann, wenn die Kraft, die die Communes zusammenhält, für schwächer angesehen wird als die Gewalt der Störenden.

Über diese Kraft wird freilich im Papier selbst analytisch nichts ausgesagt, nur das Beispiel der spontanen Revolten in Deutschland und Frankreich aufgezählt. Da die gleichen Banden nun eben ein Mexiko durchziehen, das selbst Staat zu sein beansprucht in voller Brutalität, könnte das Befürchtete auf jeden Fall auftreten. Mit und ohne beibehaltenen Staatsfetisch.

Mir drängt sich eine ganz andere Schwierigkeit auf. Um - als einer der Autoren - die unverbrüchliche Einigkeit in den Communen, in den aufgewachten Vorstädten Frankreichs zu empfinden, müsste einer von Anfang an tief drinstecken. Den Gelberübengeruch im Hausgang selbst gerochen haben seit seinem fünften Lebensjahr - und ihn bejahen. Nebst allem, was Nase und Ohr in diesen Gegenden erreicht.

Das, scheint mir, setzt vorbehaltlose Zustimmung voraus. Wie ließe sich damit aber verbinden die bittere Distanz zu allem Bestehenden, das manchmal fast höhnische Drüberwegsein des Durchschauenden, Wissenden? Mit anderen Worten: das abweisende Stilbewusstsein, das genau die Verführungsgewalt der Texte ausmacht?

Bei aller gefühlsmäßigen Zustimmung zum Anarchismus fühlte ich mich - trotz seiner gedanklicher Schwäche - eher verbunden mit  Stirner und seinem "Einzigen und sein Eigentum" - oder mit dem amerikanischen Thoreau in der Hütte. Also immer trotz allem: Draußen.

Diese Schranke könnte ich im Augenblick nach erster Lektüre des Manifests nicht überspringen, bei aller Bewunderung für  den scharfen Sinn und das kühne wollende Herz, die daraus sprechen.


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