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»Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.« Buenaventura Durruti Dumange

Verkrüppelte Erinnerung

Nun ist es heraus. Wie mit Paukenschlag hat es Frau Merkel klargestellt: Zwischen einem Bombardierung im Kosovo und einer Annektion der Krim gibt es keinerlei Zusammenhang. Kosovo erfolgte allein wegen des Völkermords und des Blutvergießens. Damit genug. Auch mit allen Reden des Amtsvorgängers Schröder, der - ausnahmsweise einmal - sich selbst und seine Regierung beschuldigte.

Ohne auf diesen besonders blutigen Anfall von Amnesie einzugehen, muss gesagt werden: Die Kanzlerin erliegt hier mit dem ganzen "Westen" einer bedrohlichen Hirnverkrümmung. Indem sie den letzten Knall volkommen abkapselt von seiner Vorgeschichte. Wie ziemlich genaue Vordenker inzwischen nachgewiesen haben, war der Krieg gegen Jugoslawien vor, während und nach dem Kalten Krieg immer ein Anliegen der deutschen Bundesrepublik, westliche Hälfte. So waren sämtliche deutschen Außenpolitiker stets dahinter her, Auseinandersetzungen zwischen Teilen der Republik mit Geld, Propaganda und Prdothesen soweit aufzubauschen, bis es zu Abspaltungen reichte. Und schließlich der lästige Balg - Jugoslawien - beseitigt war.

Das aber nicht der einzige Fall solcher Krebsigkeit im Erinnern. Etwa dass wirklich ein Vorwärtsschreiten der NATO ins Gebiet der ehemaligen Staaten im Bereich der Sowjetmacht untersagt bleiben sollte. Wie man heute weiß, war das ein kleiner Fehltritt der Geschichte, der sofort wieder zu Fall gebracht wurde. Und entsprechend mehr.

Nur durch diese Hirnschlängelungen ist es möglich, dass in sämtlichen uns erreichbaren Sendern das Bild erscheint eines grauenhaften OGERS namens Putin, der ungestraft unser Gebiet annagt. Kein Wunder, dass selbst die Friedensbewegung in Deutschland, bisher noch halbwegs ungebeugt, sich so weit zurückhält, dass sie kaum mehr wahrgenommen wird.

Natürlich hat Putin mit gleicher staatsmännischer Kreide zurückgezahlt. Nur soll das nicht bedeuten, dass er allein im Unrecht sich befindet. Sondern: dass alle Großmächte ihre Wallungen zugunsten der Rechte der Völker sehr rationiert ausgeben. Und dass das wirkliche Interesse der friedliebenden Menschen sich auf das Wohl der Einzelnen zu richten hat. Nicht aber auf völkerrechtliche Festlegungen.

PS: Inzwischen hat sich die Pest des Vergessens schon so weit ausgebreitet, dass selbst die Schrecken des "Kalten Krieges" gern wieder in Kauf genommen werden. So traut sich ein Schelm namens Mirko Martin diesen angeblich so kalten Krieg ausdrücklich der gnädigen Wiederaufnahme zu empfehlen. Stärkste Sprachmagie! Wie sich etwas Ältere noch erinnern, wurde diese Kriegsform nicht deshalb so genannt, weil sie etwa ohn Blutvergießen stattfand, sondern weil sie den befürchteten HEISSEN KRIEG mit der Sowjetunion noch einmal vermied. Dass Millionen von Vietnam bis Afhanistan für diese Vermeidung fallen mussten, das lässt den letzten offenen kalten Krieger MIRKO MARTIN nur ganz kurz erschauern.

Ukraine und anderswo: Das "Volk" - mehr als zweihundert Jahre zu spät

Oft bemüht, mindestens genau so oft missbraucht: "La Liberté guidant le peuple" ("Die Freiheit führt das Volk")
Gemälde von Eugène Delacroix
Überall wird gejammert: Der Kalte Krieg kommt wieder. Wie zur Unzeit! Und dann werden Paralellen gezogen. Dabei ist das Zeitmaß immer zu eng oder zu weit. Es passt nie.

In Wirklichkeit kämpfen beide Seiten um noch viel frühere Begriffe. Es geht einvernehmlich um das "Volk". Angeblich weiß jeder, was das "Volk" will. Und wann deshalb Abstimmungen mal sehr bedacht sind. Manchmal aber auch die größte Unverschämtheit. Das vor allem angewandt auf die Ukraine. Die selbst im vordergründigsten Teil ihres Wesens nie in der Geschichte das ausfüllen konnte, was man normalerweise ein "Volk" nannte. Hie und da taucht es ja in den Kommentaren auf, dass die heutige Ukraine mal zu Österreich - Ungarn gehörte, mal eigenständig war. Mal zu Russland sich rechnete. Vor allem die Krim. Die erst 1954 durch einen schwachsinnigen Gnadenakt Chruschtows zur Krim geschlagen wurde. Ohne weitere Abstimmung, versteht sich.

Schon daraus ergibt sich, dass die Ukraine nicht einmal den "Volkscharakter" aufweist, den etwa die deutschen Bruderstämme durch relativ lange Geschichte zeigen konnten. Als es gegen Napoleon ging, konnte dort immerhin ein gewisser gemeinschaftlicher Hass aufgebaut werden gegen das übermächtige Frankreich. Der aber auch nicht dauerhaft blieb.

Wenn nun der "Westen", aber genau so Putin sich auf das Wesen des ukrainischen Volkes und seines wahren Wesens und Willens berufen, was ist das dann? Offenbar nicht der Willen aller, sondern das Wühlen des Hassens gegen den "Andern". Dafür wird alles getan. Wie man bei uns in den Nachrichten jeden Abend sehen kann.

Wenn dann Timotschenko aus tiefer Not und noch tieferer Unwissenheit zum Partisanenkrieg aufruft, wenn unser treuer Außenminister in voller Kenntnis der Sachlage zu weiteren Sanktionen aufruft, dann sind das alles nichts als Wallungen. Wallungen, um in einem Kessel zu rühren, in dem giftige Dämpfe aufsteigen, die vortäuschen, was nicht vorhanden ist: einen eindeutigen Volkswillen.

Aussicht: Nach gewissen Zeiten wird der Groll zu teuer. Die ehemals so geliebten "Völker" werden ihrem traurigen Schicksal überlassen. Und den aufgehäuften Kosten, die sie zu den alten übernehmen müssen. Und das wäre noch die günstigste Lösung. Noch schlimmer die andere: Jemand rutscht die Hand aus und er greift doch zu Pistole, Handgranate oder Bombe. Und es ereignen sich die bekannten Spässe zum wiederholten Mal.

Wieviel Geifer muß dann erst aufgewendet werden, um wieder einmal das eine zu erreichen: NICHTS.

Druck gleich Krieg in Vorratshaltung. Was ist zu tun?

Krieg? Keine Rede. Das Ganze in der Ukraine ist nur Rollenspiel. Rollenspiel Putins, um wieder ins Geschäft zu kommen.

Obama, Steinmeyer, Merkel und so weiter sind ernste Sorgenkreaturen. Sie mahnen, wo sie können. Und erwägen gewichtige Ausreden. Für den Augenblick. Weil dummerweise der eigentliche Krieg schon gelaufen ist. Zugunsten Russlands. Und alle deshalb schon nachdenken, wie sie Putin - später einmal - wirtschaftlich um die Ecke kriegen können.

Nach langem Grübeln muss man dann leider sagen, dass beide Parteien genau das gleiche in ihren Überlegungen behandeln: Wie können wir unserem Gegner mit möglichst großem Erfolg eine reinwürgen, ohne uns selbst zu großen Schaden zuzufügen. Also stehen sich Obama mit seinem Rausschmiß aus der G8-Kommission und Putin mit seinen zunächst waffenlosen Männern ziemlich gleich gegenüber.

Was können Friedensfreunde gegen diese Konstellation unternehmen? Eines muss klar sein. Es unterliegt die ganze Bevölkerung der Krim seit vielen Jahren einer bewußtlosen Umwälzung. Durch Herrschende, die nach dem Willen der Untertanen nicht fragen. Wäre Chruschtows Willkürakt nicht geschehen mit der Preisgabe einer ganzen Provinz an die Ukraine - in den fünfziger Jahren - dann würde sich das gegenwärtige Problem gar nicht stellen. Dann würden sich keine nationalistischen Streitigkeiten vor das Hauptproblem stellen. Dasjenige nämlich, welche Klasse herrscht, welche beherrscht wird. Dann könnten sich die dortigen Einwohner zusammen - oder gegeneinander - selber einigen, wie und von wem sie regiert werden wollen.

Vor diesem Hintergrund wird die Verlogenheit unserer westlichen Dröhner klar. Wenn Merkel zum Beispiel sich in ihren Äußerungen immer wieder beruft auf die "Unveränderlichkeit der Grenzen des ukrainischen Territoriums", dann bedingt sie sich mit gewohnt leiser Stimme genau das aus, was dem Ganzen zugrundeliegt. Den Fortbestand des Unrechts der Gewalt über die Völker. Anstatt seine Aufhebung.

Was bleibt uns, den restlichen Friedensfreunden? Wir können nicht losrennen mit Fahnen voller Versprechen. Nicht einmal das bloße "Waffen nieder" hilft hier mehr. In einer Welt, die ganz zuletzt nur vom Dröhnen der Waffen bestimmt wird, hat das keinen Zweck. Uns bleibt nur eines. Wenigstens den Rückgang der letzten Vergewaltigung - die Schenkung Chrustschows - zu beschleunigen. Und damit den Rückgang aller Völker zum eigentlichen Kampf. Zur Auflehnung gegen die jahrhundertelange Unterdrückung.

Es bleibt dabei. Auch der Kampf um Frieden bleibt Kampf. Nur ein solcher um den letzten Kern- ohne falsche nationale und nationalistische Ablenkungen-der eigentliche Kampf Klasse gegen Klasse.

Ukraine: Terrain festgeklopft - über lauter Opportunisten

Seit heute Ministerpräsident der Ukraine: Arseniy Yatsenyuk, hier 2007 mit der damaligen US Außenministerin Condoleezza Rice
Foto: Michael Gross
Man würde es kaum für möglich halten: das Kiewer Parlament wählt heute fast einstimmig den neuen Interimspräsidenten. War das nicht genau die gleiche Institution, die vor einer Woche noch Stein auf Bein auf ihren alten Präsidenten schwor? Und Schießereien nebst Barrikadenstürmung freudig gebilligt hatte? Und jetzt auf einmal: Haftbefehl für den selben flüchtigen Mann! Umsturz von Leninstatuen auf den Marktplätzen - obwohl gerade Lenin am wenigsten am allgemeinen Massenunglück Schuld zu geben war. Woher der plötzliche Sinneswandel?

Antwort im Westen: der kolossale Druck ist von den Leuten abgefallen. Sie waren verblendet. Jetzt, erwacht, drehn sie die Stirne zum Licht.

Schön wärs. Nur setzt diese Antwort ein sehr kurzes Gedächtnis voraus. Erinnert sich niemand an die gefangene Präsidentin, die jetzt auf dem Notlager vors Volk trat und ums Weitermachen flehte. Sie war in den Zeiten der "orangenen Revolution" selbst einmal in den Himmel erhoben worden. Bis zum jähen Sturz. Der zwar wirklich durch den Druck ungerechter Richter verstärkt wurde. Aber keineswegs erzeugt. Erzeugt wurde er tatsächlich durch das Erlebnis immer neuer Enttäuschungen und Entsagung der Vielen. Während einige sehr reich wurden.

Es steht zu befürchten, dass der Umsturz der Vielen sich erklärt aus der ungeheuren Unzufriedenheit mit dem jeweils Bestehenden. Aus keinerlei innerer Anhänglichkeit. Geschweige denn Glauben an irgendeine Messlinie. Soviele auch gestorben sein mögen. Sie starben für nichts. Genauer gesagt: sie starben für eine Handvoll erträumter Früchte.

Damit ist schon alles gesagt für den Wechsel zu sicherem Grund, den Merkel und Co im Westen voraussehen. Während hierzulande ein paar Lockspeisen zubereitet werden, denken die klügeren Köpfe jetzt schon darüber nach, wie das Griechenlandexperiment aufs Neue vollzogen werden kann. Die Allerklügsten freilich setzen einfach auf den Geländegewinn gegen Putins Reich. Und stecken vor Waffengebrauch die eigenen Nasen nicht weg.

Wie jetzt schon die Schuldabwälzer, die an allen Schulden und allem Bösen nur den ehemals letzten Machthaber teilhaben lassen - und den bittersten Groll auf den Verhassten lenken, sind im Westen allesamt - ob Redner, ob Medien - zutage getreten, um das schnell Errungene zu retten, solange es eben geht. Wer dann gewinnt - ob der Boxermeister, wie er in Deutschland hochgelobt wird, ob die Kriegsgefangene, auf die die Amis setzen - sie alle werden wühlen, solange sie noch Substanz zum Anbeißen finden. Denn in allen Köpfen zeichnet sich eines ab - Opportunisten kann man nur ausnutzen. Niemals überzeugen. Zur Überzeugung wird etwas ganz anderes nötig sein: Übergang aus dem jetzigen Rechtsnihilismus zu einer bescheideneren Auffassung eines Glücks, das allen zukommen sollte.

Ukraine: Goering-Eckardt im Siegestaumel: Die Reihen fest geschlossen

Parlament in Kiew
Foto: Alexander Noskin
Lizenz: CC 3.0
Als der Bundestag sich wieder einmal hinreißen ließ, die Lage auf dem Weltmarkt zu besprechen, da erhob sich auch die Vorsitzende der Grünen - Partei und hielt eine der feurigsten Reden. Ja nicht neutralistisch eingreifen, keuchte sie, sondern aus vollem grün-demokratischem Herzen. Und als dann bescheiden die Abgeordnete der Linken aus Tübingen, Hänsel einwarf, es gebe doch den neutralistischen Untergrund schon gar nicht mehr, vielmehr sei Deutschland in Funk, Fernsehen und Politikerreden schon lange und hundertprozentig auf der Seite der Oppposition in der Ukraine, hei - wie da Frau Eckardt aufbrauste und erklärte, dass die Söhne der Sünde der Ukraine nicht nur jetzt geschädigt werden müßten, sondern auch nach ihrem Rücktritt, da erbebte das ganze Hohe Haus. Die GRÜNE hatte nicht nur wie üblich das Moralische und das Politische verwechselt. Sie hatte dem Moralischen eindeutig den Vorzug gegeben. Und damit bewiesen, dass sie die Grundregeln der Politik niemals verstanden hatte.

Damit waren also die Grundfäden deutscher Politik wieder einmal fest gezurrt. Außer den LINKEN hatten alle anderen das Schlagbeil in der Faust und den Knüppel am Ohr des anderen. So - geschlossen in der Innenlinie - konnte der Angriff beginnen.

Und richtig - kurz darauf begaben sich der deutsche, der französische und der polnische Außenminister an die Front. Und setzten dem schon wankenden Ministerpräsidenten so zu, dass dieser Neuwahlen für Ende Dezember zusagen musste. Als das dem Volke unten immer noch nicht gefiel, wurden in einem riesigen Putsch heute die Dämme geflutet. Der Präsident sofort abgesetzt. Seine ehemalige Rivalin Timotschenko aus dem Gefängnis entlassen. Und alles im Volkszorn entschieden.

Dass der ehemalige Präsident jetzt bei seinen Getreuen - den letzten vielleicht - im Osten des Landes Zuflucht gefunden hat - kein Wunder. Und dass die letzten Getreuen sich den Befehlen aus Kiew widersetzen - eben so wenig. Das Land ist dem Bürgerkrieg ein gutes Stück nähergerückt.

Die tugendhaften Außenminister, siegreich zurückgekehrt, werden nun also Sanktionen, Waffen und vor allem Geld einsetzen müssen, um ihr Teilgebiet vor russischer Übernahme zu retten. Und werden das mit gequälter Opfermine tun, solange noch Aussicht auf eine Losreißung eines Teils des großen Landes besteht. Und wie schon 1918 und 1941 sich ein nicht geringer Teil des ukrainischen Volkes nach Deutschland die Antennen ausstreckt.

Glück auf, Kameraden.

Die erste Lüge

Am Tag nach der ersten Durchsuchung der verschiedenen Räume Edathys, als sich freilich nichts ergeben hatte, zeterte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover drauflos. Edathy sei behandelt worden wie jeder andere. Und wenn ihm das nicht behage, dann könne er sich ja beschweren.

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurde in an die achtzig Fällen in Deutschland ermittelt. Von keinem dieser Fälle ist etwas an die Öffentlichkeit gedrungen. Dafür zeigt sich, dass um den Fall Edathy seit mehreren Monaten sich Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaften umwälzten, um dem sündigen Chefankläger Edathy die gebotene Retourkutsche zu erteilen. Immerhin waren es gerade die Verbohrungen eines gesamten Justiz- und Polizeiapparats gewesen, die Edathy aufgedeckt hatte.

Ist es wirklich zu weit hergeholt, wenn jetzt an Rache gedacht wird? Rache für die Anklage der Unbeholfenheit eines ganzen Apparats, der leidenschaftlich auf die -möglichen- kleinen Sünden von Ausländern geachtet hatte. Den Ansatz einer Verschwörungsgemeinschaft gegen "Ausländer" aber völlig außer Acht ließ.

Man kennt sich nicht genug aus in den Wirbeln und Windstößen der geheimen Aktenwege. Nahe liegt nur eines: es ging den Behörden keineswegs um den Erhalt des Staatswesens, so unparteilich wie möglich. Sondern um die Ermöglichung eines scheelen Blicks auf den Aufklärer, der sich inzwischen als Sünder in eigener Sache herausgestellt hätte.

Die Weiterungen spielen keine so große Rolle. Wie üblich ringt jetzt eine große Staatskappelle die Hände und fleht darum, dass unser deutsches Volk das nötige Vertrauen in den Lauf der Justiz nicht verliere. Wie schon öfter bemerkt: Da ging etwas verloren, was kaum jemand vermisste. Und - wie man bei JAUCH erfahren durfte - die Ängste um das Ordnungsmäßige des Verfahrens dienen nun zur vergnügten Angiftung innerhalb der Koalition. Lösen das wirkliche Problem aber nicht. Dasjenige des Zusammenhalts der Beamtenschaft und der Behörden gegen die gerade noch vorhandenen parlamentarischen Versuche der Selbstbewältigung. Gegen die Versklavung durch die angeblich ewigen Gesetze der Justiz.

Wohltäterin des Tages: Catherine Ashton

Catherine Ashton
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Lizenz: Public Domain
Es dauerte kaum einen Tag, da brach die tränenselige Rührung weg - und es zeigte sich das brutale Greifmaul der Militaristen. Scheinbar immer noch friedlich wurde Frau Ashton vorgeschickt mit ungefähr der Summe von Dollars, wie Russland sie auch schon angeboten hatte. Und wollte verhandeln. Zunächst und möglicherweise noch mit dem Präsidenten ehrenhalber. Wohl mit der Maßgabe, er möge zurücktreten, sobald er für einen Nachfolger gesorgt hätte. Ein Nachfolger, der natürlich und endlich dem Herzenswunsch aller Ukrainer nachgekommen und einem Anschluss an die EG nicht länger abgeneigt sei.

Es versteht sich, dass das Angebot der lieben Frau Ashton ein typisches Trumpf - As darstellt. Und mehr oder weniger barsch zurückgewiesen werden wird. Mehr oder weniger? Immerhin lässt sich am Ausmaß der Empörung ablesen, wieweit es aus dem Herzen kommt. Und wieweit die Gier beim "Feind" schon überwiegt.

Andere - noch gefährlichere - Möglichkeit wäre natürlich, sich gleich beim großen Boxmeister und den anderen Oppositionellen zu melden - und denen das Geld direkt verteilen. Nach Maßgabe der Wünsche der Geberländer, versteht sich.

Das Dumme bei dieser Möglichkeit besteht nur darin, dass auf keinen Fall die ganze Bevölkerung der Unterwerfung unter die EG zustimmen wird. Ein nicht unbeträchtlicher Teil wird nach aller Wahrscheinlichkeit sich eher nach einer Unterstützung Putins sehnen. Und von dort die nötigen Millionen einfordern. Wird das dann anders ausgehen können, als mit einer Zerschlagung der Gesamt-Ukraine? Und damit einer ziemlich unangenehmen Art von Bürgerkrieg.

Das heißt mit anderen Worten: Ashtons Wohltat wird sich in Kürze in eine gute Mütze von Pech verwandeln. Und den Bürgerkrieg anfeuern.

Dass der immer so sanft wirkende Steinmeier im heutigen Morgenmagazin auf einmal aufdrehte und gehörig Zunder verlangte, gehört genau in dieselbe Richtung. Dass wir schließlich Sanktionen brauchen, um unsere Wünsche - siehe oben - durchzusetzen, versteht sich inzwischen von selbst. Und dass Gabriel die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien begrüßt, passt in das gleiche Schema. Schließlich kann man mit Kanonenbooten doch keine eigenen Untertanen unterdrücken.

Allerdings andere angreifen - das schon.

Und so zeigt sich. Die neue Koalition ist einfach die alte. Nur eine mit mehr Power. Und wird uns zu ziemlich traurigen Konsequenzen führen. Wenn sich die Scharen der Gegenmeinenden nicht endlich bemerkbar machen. Und das mit ganz anderen Mitteln als bisher.

München: Kampftruppe um Gauck macht sich bereit

Tatsächlich schaffte es die Sicherheitskonferenz von München einmal mehr, die andächtige Zuschauermenge zu verblüffen. Schon dadurch, dass als erster Bundespräsident sich Gauck vordrängte. Um eine Rede zu halten, in vermutlicher Absprache mit Leyen und Steinmeier, in der ganz offen aufgerufen wurde zum aktiven Eingriff in alle Lebensgebiete. Dieses Mal konkret in den ehemaligen französischen Kolonien. Ziemlich offen wurde die Politik der Zurückhaltung verworfen. Das einzig Gute, was die FDP in ihrer Außenpolitik bisher hinbekommen hat. All die Lobredner der neuen Richtung mit ihrer triumphalen Niederprügelung der Politik von Westerwelle leiden natürlich unter stärksten Anfällen von Amnesie.

Sonst wüssten sie, was es bedeuten würde, dass auch deutsche Soldaten in dem zerfallenden Staat sich umtun würden. Natürlich ohne Erfolg.

Die Gauck-Kohorte muss natürlich die Bedenken abwehren, die aus der ehemaligen Geschichte unseres Vaterlandes sich ergeben. Sehr altes Gegenargument: Die anderen Länder haben sich die Hände schmutzig gemacht im Eingreifen. Wir blieben die Zuschauer. Dass dieses unentschlossene Zuschauertum immerhin noch einen letzten Vorbehalt gegen bloßes "Hau-Ein-Schlag-Zu" enthielten. Wie unausdrücklich auch immer.

Dass von der Leyen nun auf einmal den Einsatz in Afrika preist, widerspricht zwar offensichtlich aller KITA-Seligkeit ihrer sonstigen Vorträge. Aber dient dem allgemeinen Militärwohl. Und ist deshalb gerechtfertigt.

Nebenschauplatz des ganzen Vorgangs war die Versöhnungsparodie mit dem US-Außenminister. Wenn man nur tiefe Freundschaft miteinander empfindet, dann dürfen kleine Schweinereien nicht stören. Und so schwebten Merkel und ihr US-Kollege im Zwiegespräch dahin. Das zeigt vor allem eines: Neuer Anschluß an die USA. Treu vereint in Krieg und Frieden.

Warum dieser plötzliche Wechsel in den Umgangsformen? Vermutlich, weil es ohne dauerhaftes Feindbild nicht geht. Dann jedenfalls nicht, wenn es in den herrschenden Mächten einer Koalition zu mehr oder weniger großen Widersprüchen kommt. Wenn das so ist, dann bleibt nur der militaristische Ausblick. Nach dem dann alle inneren Widersprüche vergehen werden.

Es wird nötig sein, nicht nur die heute Nachmittag stattfindende Demonstration nach Kräften zu unterstützen. Sondern vor allem auch danach, die Argumente zu entfalten, die jetzt schon zum Widerspruch aufrufen. Und das neue Kartell des Militarismus zu zerfasern, wo es nur geht.

Mal spinnenbeinig, mal mit Pavianarsch: Verteidiger der USA

Jauch hatte diesesmal wenig zu meinen. Er zehrte jedenfalls stark vom Interview, das Snowden ihnen gewährt hatte. Die Applaudierer standen klatschbereit. Und forderten auch dieses Mal - zu Recht - die Übernahme Snowdens ins deutsche Asyl. Ihnen standen zwei Verteidiger des Spionagewesens der USA gegenüber. Der alte Kornblum auf der einen Seite. Und ein BILD-Redakteur auf der anderen.

Die verblüffende Behauptung der beiden: Die Bundeskanzlerin sei nie abgehört worden. Diese Behauptung war überhaupt nur zu verstehen,wenn man Snowdens ganzes Interview zur Kenntnis nahm. Was nicht einfach war, weil das Interview der Diskussion erst nachfolgte. Nicht etwa der allgemeinen Kenntnisnahme vorausging. Snowden erklärte nämlich, dass nach amerikanischem Recht völliges Abhören nur dann stattfindet, wenn nicht nur die Strukturen sich ausdehnen, sondern auch wirklich zum Abhören gestartet wird. Also zwei Vorgänge. Wenn man der bloßen Diktion folgt. Dass selbstverständlich hier nur eine rein technische Unterscheidung vorliegt, war jedermann klar.

Kornblum und sein Kompagnon nahmen diese begriffliche Unterscheidung völlig ernst. Und beteuerten deshalb mit sturmhellen Mienen, nie sei der Inhalt von Merkels Gehörgang gelesen worden. Dass solche Trennung von juristischem Sprachgebrauch und wirklicher Handhabung jeder journalistischen Herangehensweise widerspricht, war allen klar. Außer den beiden Unschuldsbeteuerern.

Dass die ganze Silbenstecherei purer Blödsinn war, stellte sich ziemlich schnell heraus. Dann beruhte alles auf der einen pompösen Tatsache: Egal, wie ihr jammert - die USA wird euch weiter abhören und nach Herzenslust belügen. Wie es ihr passt.

Damit wurde jeder Vorwand verworfen. Und es herrschte die pure Willkür. Die reine Macht dessen, der tut, was er technisch tun kann.

Das ist wahr. Allerdings mit einem Nachteil. Wenn nämlich alles vermutet werden kann, ließe sich auch behaupten, die Ausspähung von Merkel hätte sich nur fabrizieren lassen, wenn unser BND Beihilfe geleistet hätte. Warum nicht? Wenn alle Dienste doch in einem Bett liegen - was unbestreitbar ist - warum dann nicht auch diese Dienstleistung gegenüber dem großen Bruder? Es erwiese sich dann, dass die Dienste keiner Kontrolle mehr unterliegen. Es gäbe nicht einmal als Anspruch mehr die Unterscheidung zwischen eigener selbstempfundener Wahrheit - und Lüge. Mit mehr oder weniger großem Liebäugeln mit einer Art von Wahrscheinlichkeit.



Das Interview in Englisch:

Der mottenzerfressene Kaisermantel der EU

Schön ist es, sich an alten Erinnerungen zu erfreuen. Und an dem, was von diesen erzählt wurde. Und immer noch weiterverbreitet wird. Damit der alte Glanz noch haftet, auch wenn die Motten schon lange ihr Werk getan haben. So verhält es sich vor allem mit dem Traum der EU vom ewigen Frieden und der Einigung unter der Majestät des Rechts.

Tatsächlich, in den fünfziger Jahren, als Deutschland real noch nichts zu sagen hatte, hingen viele dem Traum nach. Ich auch. Ein Europa- ohne Pässe, eine Währung, überall sich ansiedeln können. Und so weiter.

Diesem Traum scheinen heute noch viele anzuhängen. Selbst in der LINKEN. Und vergessen darüber nur das Eine:In politischen Erklärungen soll man sich nicht ans schöne Illusionäre halten, sondern an die traurigen Gegebenheiten des Tages. Und da sieht es leider ganz anders aus. Zunächst das Antimilitaristische. Da hat die EU einfach die NATO aus- und abgeschaltet. Alles Militärische wird über diese Organisation verhandelt. Auch wenn die Lasten der Toten und der Kosten dann auf niemand fallen, als auf die EG-Mitglieder selbst.

Dann die scheinbare Gleichwertigkeit sämtlicher Beteiligter. Das hat sich gerade jetzt schreiend erwiesen. Nachdem der Generalsekretär eben erst den Iran eingeladen hatte zu einer vagen Diskussion über einen Waffenstillstand in Syrien, wurde er einen Tag später wieder ausgeladen. Auf zugestandenen Wunsch der USA. Das wurde brav vollzogen. Ohne irgendeinen Aufschrei des gesamten Restbündnisses. Dass ohne Iran die ganze Affäre leerlaufen würde, war damit klar. Was aber hilft dann ein Festhalten an einer solchen mit der NATO verbündeten EU?

Es hilft nichts: eine EU in dieser Form hat bisher mehr Unglück erbracht als sonst eine Organisation. Und zwar ziemlich von Anfang an. Als de Gaulle aus allerlei durchsichtigen Gründen aus der NATO ausstieg, war das Gequengel groß - bei allen Vasallen der USA und ihren Anhängern. Leider wurde bald nach de Gaulles Tod die Linie zurückgefahren. Auf keinen Fall aber brachte es einen Rückfall in die alte Politik der Überfälle und Kriegserklärungen. Es ist also ein vertretbares Risiko auszutreten - und abzuwarten.

Gysi weiß das sicher so gut wie jeder andere. Wenn er sich jetzt trotzdem zu irgendwelchen Techtelmechteln aufmacht und kleine Fransen am alten Gewande liebkost, liegt das nicht an Erkenntnismängeln. Sondern - sehr kurzsichtig - an Angeboten an SPD und eventuell GRÜNE, noch zu seinen Lebzeiten zu einer Koalition zu kommen. Dieses Ziel ist vielleicht schon möglich. Nur wird es nichts bringen. Außer ein paar Stimmenthaltungen, wenn die Bundesrepublik demnächst zur nächsten Feindbekämpfung ausrückt. Und davon haben wir nichts.

Sahra Wagenknecht hatte in dem berühmten Nichtgespräch mit Lanz völlig Recht, als sie auf der alten Linie beharrte. Denn es kommt nicht darauf an, ob in der Politik die nächsten kleinen Erfolge zählen. Sondern ob die Uraltdecke der schmeichlerischen Umhüllung endlich den klammernden Fingern der Festhalter entrissen wird.
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