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Es gibt inzwischen nicht zu wenig Aufhebens in unserem Land. Eher zuviel. Während die ganze Nation sich im Wohlsein zufrieden gibt, wühlt doch die gemeinsame Sorge. Wie können wir uns raushalten aus den qualvollen Wildnissen dieser Welt? Und damit wir uns auch richtig wohlfühlen in unserer einstweiligen Sicherheit, muss immer der eine oder andere Warnrufer auftreten. Hierzu eignet sich vor allem der eiskalte de Maizière. Die Unruhen in gewissen norddeutschen Hafenstädten zwischen Kurden und IS-Anhängern werden sofort zu allgemeinen Gefahr aufgeplustert. Huch, wenn es uns auch einmal so ginge wie den Türken oder sonstigen Bewohnern gefährlicher Länder! Wir wären ja unseres Lebens nicht mehr sicher. Also sofort schärfere Gesetze her. Uns darf so etwas nicht passieren. Niemals!

Und schon werden unbestimmte Gesetze beschlossen. Und der grundverwobene Rassismus wird angehoben. Braun im Gesicht? Herrscht da nicht schon der Bürgerkrieg vor? Und wer von den angeblichen Flüchtlingen ist nicht wirklich der eingeschleuste Feind. Der Böse an sich.

So wird unter dem Gesichtspunkt der Sorge die Urangst geweckt- und mit ihr genau die Strafgesetze, die wir so verabscheuen, wenn wir sie in Russland oder der Türkei entdecken.

Unter dem Schein öffentlicher Ruhe herrscht offenbar Ratlosigkeit. Was tun, wenn ein Nato-Partner - die Türkei - sich mit Bombenabwürfen genau gegen die einzigen wirklichen Verteidiger der Gebiete gegen die IS-Truppen wendet? An sich würde nach allem vornehmes Wegschauen sich anbieten. Kennzeichnend auch, dass nach den Morgennachrichten den ganzen Tag lang kein Wort bei ARD mehr über den Vorfall berichtet wurde. Keinerlei Einflussnahme der Regierung selbstverständlich. Nur - dass bei aller Vornehmheit des Wegschauens selbst die minimalsten Ziele der IS-Bekämpfung ganz offenbar in sich zusammenfallen. Wie will man die IS-Truppen wirkungsvoll bekämpfen, wenn auf der anderen Seite die Türkei diesen immer wieder zu Hilfe kommt.

Was bleibt in dieser Lage? Eine offene Provokation des Bündnispartners scheint den Angsthasen der Regierung zu gefährlich. Ein Rückzug der Beobachtung der Gebiete der Türkei durch unsere Patriots immer noch zu aufdringlich. Was aber spräche gegen eine Aufhebung des PKK-Verbots innerhalb der deutschen Grenzen? Tatsächlich haben sich die Kurden in unserer Gegend seit langem nicht mehr aufsässig gezeigt gegen unseren Staat. Und als Anerkennung ihres Kampfes für echte Gleichberechtigung sämtlicher Minderheiten ohne rassische Vorbehalte würde eine solche Aufhebung des Verbotes für alle anderen ein echtes Vorbild darstellen. Was 1992 für ein Verbot herhalten musste, wie berechtigt oder unberechtigt es damals schon war, muss heute unter veränderten Verhältnissen nicht mehr gelten.

Freiheit für die PKK - als aufforderndes Zeichen für alle. Vor allem für andere NATO-Länder. Und besonders für die Türkei selbst.

Sie haben es wieder getan. Nach der peinlichen Überraschung mit Obama sollte es dieses mal auf eine ungefährliche Siebzehnjährige fallen. In der Hoffnung, dass die im Lauf ihres Lebens nicht weiter auffällt. Gott zum Gruß.

Aber das Beste wäre es wirklich gewesen, den Preis für dieses Jahr - oder gleich für die nächsten Termine - einfach ausfallen zu lassen. Die Verleihungen an wen auch immer erzeugen sonst unweigerlich die Illusion, es gebe da einen, der sich um Frieden kümmert. Uns ginge die Sache dann nichts mehr an. Und gerade in einer Zeit, in der die weltkräftigsten Bündnisse zum angeblichen Friedenserhalten schon zusammenbrechen, bevor sie überhaupt den ersten Schuß abgegeben haben, sollte die Nichtpreisverleihung darauf hinweisen, dass es keinerlei Garantien mehr gibt.

Soll sich doch jeder Staatsmann in der eigenen Residenz als Friedensfürst anhimmeln lassen! Alle anderen wissen dann, was davon zu halten sein wird. Heil Erdogan - wir verehren dich!

Als Gauck zu Jahresbeginn die Röhre öffnete und heißen Schwalm ausstieß, da dachten manche - ich auch - es gehe noch einmal ins völkische Blutvergießen. Vor allem, weil Merkel und von der Leyen so gar nicht zurückstehen wollten. Und heiße Dampfwölkchen nachjagten.

Inzwischen, wo es sonst allenthalben ernster geworden ist, hat sich herausgestellt, daß alles nicht so ernst gemeint war. Es ging um Anerkennung in der sogenannten Völkergemeinschaft. Nicht nur reden, sondern auch kräftig handeln.

Dass es ein wenig kläglich um die deutsche Waffenpracht steht, darf bei den großen Plänen nicht behindern. Es geht - und das ganz nach dem großen Plan vom Jahresanfang - darum, groß zu pusten. Aber kein einziges Mühlrad zu bewegen.

Sehr schlau deshalb die zwei Mauerstöße,die die Welt beschäftigen sollen. Das Überwachen der Front in der Ostukraine läßt sich mit den verbliebenen Flugzeugen verschiedener Art eben noch schaffen. Und da es sich nur um Unterrichtung handeln wird, werden die verschiedenen Kampftruppen es angenehm erstaunt zur Kenntnis nehmen, wenn wieder ein Panzer in die Luft geht oder eine Straßenkreuzung ruiniert ist. Gewußt haben werden sie es ohnedies. Ändert aber nichts, wenn alles auch noch sorgsam registriert wird.

Dasselbe gilt für das Ausbildungszentrum in Kurdistan. Schnell läuft da ohnedies nichts. Und während die IS-Truppen eine Stadt nach der anderen erlegen, wird fleißig für die Zukunft geprobt. In beiden Fällen also kräftig gespuckt, aber nichts getroffen.

Neuer Militarismus? Aber nur der Fassade nach.Es geht weiterhin nicht um Erfolge, sondern um Erfolgsnachahmung. Immer noch im Schatten der USA. Aber ganz allmählich in vorsichtiger Abkehrbewegung. Wer weiß,was in fünf Jahren sein wird.

Deshalb:Kräftig fauchen über angezündeten Meilern.

Dass Obamas Friedenspolitik ein Trugbild war, stellte sich schon bald nach seinem Nobelpreis heraus. Dass damals soviele zustimmten, war keineswegs kritischer Einsicht zu verdanken, sondern dem allgemeinen Erlöserglauben. Endlich einer, der uns die Leiden dieser Zeit vom Hals hält.

Die Wendung zum Kriegsfürsten ist nun ebenfalls gescheitert. Nur durch Luftüberlegenheit siegen zu wollen, hat sich weder im Krieg gegen die Nazis noch in Vietnam bewährt. Sonst hätte der zweite Weltkrieg spätestens 1944 sein Ende gefunden. Die deutsche Luftwaffe war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr groß aufzufinden.

Obama steht nun in der Schwierigkeit, Fußtruppen zu finden, die seinen Lufttruppen nachfolgen. Es bieten sich an
- die Kurden. Eine Stärkung dieser würde aber Syrien sofort sprengen.
- die Türken. Da diese aber als Vorableistung den Rücktritt des jetzigen syrischen Präsidenten verlangen, zerfiele die Einheitsfront von soviel Staaten, bevor sie auch nur die ersten Streiche ausgeführt hätte. Hinzu käme der Wunsch der Türkei, durch eine Flugverbotszone an ihrer Grenze die lästigen PKK-Kämpfer zu domestizieren. Da diese aber bisher den Hauptbestandteil an der Abwehr der IS-Truppen geleistet haben, ergäbe sich dann, dass Obama den einzigen treuen Gewährsleuten des Kampfes "für die Freiheit" den Abschied geben müsste.

Das wird er nur sehr ungern tun. Dass die USA den Einsatzwillen der türkischen Obrigkeit so herzlich begrüßt hat, hat wenig zu sagen. Sie hoffen ganz oben - bei Obama - dass sie alle Widersprüche und Gegensätze durch ihre militärische Macht ausgleichen können. Das mag in kleineren Fällen - wie etwa Kosovo und Serbien - einstweilen gelingen. Nicht aber bei solchen wesentlichen Konflikten wie dem zwischen einer diktatorisch geführten Türkei und einem aus dem syrischen Staatsverband herausdrängenden Kurdistan.

Was bedeutet das dann für unser feierwütiges Vaterland? Im Augenblick steht natürlich DIE Obama - Nachfolge an. Nicht aus Nibelunentreue, aber aus Verlegenheit. Auf jeden Fall: bevor die Türkei über das NATO-Gesetz alle in ihren Taumel einbezieht, sollte ein Steinmeier vielleicht doch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anrufen. Und damit allerdings dem Sonderbund Obamas den entscheidenden Fußtritt verpassen.

Kretschmann ging willig in die Falle. Unerfahren in den üblichen Tricks war er nicht. Auch als Lenin ist er nie verdächtigt worden. Denn der hätte sich die Gelegenheit nie nehmen lassen, dem Gegner eins in die Fresse zu geben. Wie schön, ein einziges Mal gegen eine Übermacht zu gewinnen. CDU und SPD auf dem Trockenen. Heldenhaft hat sich der Held überwunden. So die Gesamtfront der bürgerlichen Kommentare. ER - der sein Land mehr liebte als seine Partei.

Ein Mann nach dem Herzen aller Feinde der GRÜNEN. Diese - verbissen in der Vergangenheit. Verschlafen. Usw. Er dagegen vergafft in die Wohlfahrt seines Landes. Deutschland.

Allerdings: Eins haben die Jubler vergessen. Was sie jetzt als Korrektur der Praxis seit mehr als zwanzig Jahren hinstellen, das hätte doch ganz ohne Kretschmann seit zwanzig Jahren schon geändert werden können.

Damals aber hatten eben die Kritiker nichts an diesen Regelungen auszusetzen. Nichts an der Residenzpflicht. Nichts an den Wartezeiten zur Arbeitsaufnahme. Nichts an der Vorrangstellung von Euro-Arbeitern und deutschen Konkurrenten. All dies galt als felsenfest. Aus dem Granit der Ewigkeit gehämmert.

Mit einem Wort: Wenn Kretschmann so vorbildlich war, wie verkommen mussten Merkel und die diversen Vorkämpfer der SPD sein, dass sie eine Praxis beibehielten, die dann plötzlich in einem Federzug geändert werden konnte?

Kretschmanns Tat also Protest gegen die maßlose Verkommenheit der Bande, die jederzeit alles unternahm, um den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Damit doch ja bitte kein Deutschstämmiger sich über das Wohlleben der "Anderen" empört.

War also Kretschmann doch ein Lenin? Der die Schamlosigkeit und Schande aller anderen aufdecken wollte? Wir können es nicht glauben.

Stephan Hebel hat ein neues Buch geschrieben. Nach seinen sehr treffenden Enthüllungen über Frau Merkel schildert er jetzt die entgangenen Manöver der gesamten Linken, vor allem der SPD. Falls man diese noch zur Linken rechnen kann. Darin scheint das ganze Problem der von Hebel angesteuerten neuen Politik zu stecken. Denn im Verlauf des Buches und in seitherigen Artikeln in FR und Freitag schildert er präzise und genau die Winkelzüge vor allem der SPD.Aber auch der Grünen. Der Vergleich von früher angesetzten Parolen der SPD und ihrer nachherigen Anwendung in der Praxis zeigt, dass es zumindest Gabriel die ganze Zeit viel mehr darum ging, sich und seine Partei das nächste Mal in die Position zu bringen, die jetzt Frau Merkel innehat - als die Massen seiner Zustimmer wirklich zu eigener Befreiung zu verführen. Tatsächlich scheint hier immer wieder der Selbstversuch auf, Gabriel als Volksversöhner verherrlicht zu sehen. Anstatt mitten in der Koalition den Gläubigen ein Licht aufzustecken. Wenn aber der anerkannte Führer der Bewegung selbst dauernd in Gefahr steht, ins Flimmerlicht von Hallodri und Halunke zu geraten - wie soll da ein Ausweg aus den labyrinthisch verwinkelten Schleichwegen der Politik möglich sein?

So scharfsinnig Hebel die vermeintlichen oder wirklichen Manöver der "Linken" nachzeichnet - die sind jetzt vorbei. Und ist die Analyse wirklich vollkommen richtig? Die nämlich, dass im Licht des "Weiter so" alles im Traumschlaf versinke. Dem phantasielosen Dahintaumeln? Die anderen Nationen müssten unter dem Einfluss Merkels doch ähnlich sich gebärden. Tun es aber nicht ganz so wie in unserem Vaterland.

So richtig Hebel im letzten Teil seines Buches die Aufbegehrungen verzeichnet, die sich - trotz allem - in der ganzen Bundesrepublik zeigen - wie lässt sich ein Zusammenhang zwischen ihnen allen herstellen. Die Stillegung des Tempelhofer Feldes könnte schließlich auch den Konservativen gefallen, wenn sie nur ohne weiteren Zusatz als Erfolg gewertet wird.Das heißt - es müsste ein Sog auftreten, der die Bewegungen in verschiedenen Ländern so verbindet, dass in Karlsruhe und Straßburg wirklich eine einheitliche Bewegung entstünde, die im Aufbegehren gegen den Kapitalismus wirklich aufbegehrte. Wo aber ist in den langen Jahren der Beobachtung auch nur einmal ein französischer Bahnstreik in Offenburg von deutschen Bahnern aufgegriffen worden. Und natürlich auch nicht umgekehrt.

So verführerisch und einfallsreich die Ausführungen Hebels sind, es fehlt die Analyse einer neuen Internationale heutzutage. In welcher tatsächlich der Feind angegriffen würde: der zerstörerische Kapitalismus.

Stephan Hebel. Deutschland im Tiefschlaf.Wie wir unsere Zukunft verspielen.
2014 Westendverlag. (Kindle Edition)

Was das Elaborat von Frau Trierweiler auszeichnet, sind keineswegs die üblichen Information über ihren Mann. Die kennt man aus den entsprechenden Äußerungen anderer enttäuschter Damen. Das Interessante an der Darstellung Frau Trierweilers ist vielmehr das Ungesagte. Der brennende Ehrgeiz der Frau, die immer wieder ihre beruflichen Erfolge preist. Und alles aufgegeben hat um der Liebe willen zu dem damals Einzigen.Und wie getroffen sie war, als leider die Rolle des Präsidenten und die des Liebenden auseinandertraten. Ein zusätzliches Unglück: Trierweiler war auf einen völligen Gesinnungsverwandten gestoßen.

Man kann sich gut vorstellen, wie beide abends vor den entsprechenden Pressemeldungen saßen. Einschließlich vernichtender Meinungsumfragen. Das alles wäre noch gutgegangen, ohne den Ehrgeiz. Ohne den speziellen französischen Zug des Emporkömmlings aus der Tiefe, der es allen gezeigt hat. Was sich eben in der Form des Aufstiegsromans äußert. Denn in Frankreich zeigt sich das Klassenschema etwas anders als in Deutschland. Nicht die Herkunft aus reichem Hause ist entscheidend, sondern die erreichten Grade in den verschiedenen Instituten. Dass diese in Wirklichkeit dann doch wieder in der Regel herkunftsbedingt sind, haben verschiedene Untersuchungen schon lange enthüllt.

Das illusionäre dieser Verbindung zeigt sich zum Beispiel, als Trierweilers Francois in Mali vor irgendeiner Militärhuldigung bekennt: Das sei der glücklichste Tag seines Lebens gewesen. Worauf die erinnerungsstarke Frau ihn sofort darauf hinweist, dass er das alles am Tag seiner Wahl zum Präsidenten auch schon gesagt hat. Vergisst aber völlig, darauf hinzuweisen, wie leer solche Aussprüche sind. Nichts für sich selbst, alles für die Presse. Und damit für den Weltenruhm verloren.

Das Rhetorische durchzieht den französischen Text von Anfang bis Ende. Es ist die äußere Form des Geltungswillens - ebenfalls von Anfang bis Ende. Für uns in Deutschland nur wichtig das Eine: Das Rhetorische ist zwar nur Hauch und Hall. Aber es ist in vielen Fällen nachher schlecht aufzugeben. So wird Hollande an seinem Mali-Abenteuer festhalten, auch wenn es schon lange über die Kräfte Frankreichs hinausreicht. Und wird nach gewisser Zeit - unter Beibehaltung des Ruhms - überall betteln, ihn aus der Klemme zu helfen. Darin liegt dann eine gewisse Gefahr für alle Nachbarn. Vor allem für die Deutschen.

Valérie Trierweiler: Merci pour ce moment. 2014
Französische Ausgabe-über Kindle.

In Wales hat sich etwas abgespielt, was unser Bundespräsident vielleicht für ein Wunder hält. Sonst fast niemand. Alle hielten zusammen und stießen um die Bank Flüche aus. Gegen wen? Gegen Putin. Der tatsächlich das Recht gebrochen hatte und sich die Krim angeeignet. Nur allerdings: Was hat der Verein,den man NATO nennt, die letzten zwanzig Jahre getan? Wer älter als vierzig ist, erinnert sich noch gut an die Versprechen, die damals der ehemaligen Sowjetunion gegeben wurden. In Kurzfassung: keine weiteren Nato-Beitritte. Und was geschah? Ein Land nach dem anderen trat bei. Bei Georgien und der Ukraine war vorläufig Schluss. Aber was sind all diese Beitritte anderes als Landnahmen. Anschlüsse an eine schwerbewaffnete Macht, die einen vor allem Bösen rettet. Vor allem vor dem Zubiss des verletzten Wolfs Russland. Auch spart man sich damit viel Rüstungsaufwand. Die großen Brüder im Westen passen schließlich auf.

Es hilft nichts: Wir befinden uns alle in einem Riesengeschlinge. Von Imperialismen. Keines davon ist der Gute.

Was können wir da tun? Unsere Kanzlerin weiß es. Mitmachen mit den stärksten unter der Gesamtbande. Also den USA und ihren anderen Kadetten. Immerhin hat sie es vermieden, das einstige Versprechen - den Vertrag - ganz aufzukündigen. Um edelmütig zu erscheinen. "Der zerreißt ja alle Verträge sofort. Aber wir.... halten uns an das Recht."

Frieden kann es unter diesen Umständen natürlich niemals geben. Allenfalls Rückdrängungen.

So hat es ja wirklich seit einem Tag die Waffenruhe in der Ostukraine gegeben. Und sie hält fürs erste, weil dem ukrainischen Präsidenten einige wohlmeinende Ratgeber inzwischen wohl zugeflüstert haben, dass er bei Fortsetzung seines Verteidigungskrieges wohl in vierzehn Tagen um ein Asyl in Florida zu betteln hat.

Obwohl Putin dieses Mal sich vollkommen korrekt verhalten hat, fielen die gezähmten Geier vor allem der deutschen Presse wild über ihn her. Erst heute, nachdem von russischer Seite keinerlei Beeinträchtigungen vorlagen,sind die Krächzlaute verstummt. Für einen Augenblick.

Denn weitere Sanktionen sind in Wales schon verabredet worden. Ein Schmierenblatt geht um - und alle Regierungen sollen unterschreiben. Werden sie vermutlich auch. Damit ein Zeichen: Wir haben das Dankesopfer der Russen akzeptiert. Jetzt vorwärts zum nächsten Schritt.

Was bleibt dabei uns, den zahnlosen Missvergnügten? Wir können uns nur ohnmächtig auflehnen gegen die Imperialisten. Vor allem - zwangsweise - die der eigenen Seite. Es kann im Augenblick leider nicht um den Sturz des ganzen Systems gehen. Dazu fehlt uns die Kraft. Aber wenn es vielleicht nur um die Absage der Verhinderung der nächsten Sportereignise in Russland geht. Um ein so winziges Zeichen?

Merkel: Wir kümmern uns um das, was ist. Nicht um das, was sein könnte.

Schon recht. Wenn man nur wirklich wüßte, was ist etwa im Begriff "Kurdistan". Er wurde von der Kanzlerin und allen ihren Nachrednern so behandelt, als sei das ein stabiles widerspruchsfreies Gebilde. Die Peschmerga sind die Guten. Und müssen Waffen kriegen.

Erst Ulla Jelpke wies mit voller Energie darauf hin, dass es neben der mehr oder weniger feudalistischen Regierung unter dem kurdischen Präsidenten Gruppierungen der mehr oder weniger der PKK nahestehenden Truppen gibt, die im Gegensatz zur Peschmerga damals den Korridor auftaten, den die wirklich bedrohten Jeziden zur Flucht benutzen konnten. Sie und der einmal mit klaren Kenntnissen beladene Redner der GRÜNEN wiesen auch gleich auf das Hauptproblem hin. Türkei. Natürlich lag es der deutschen Bundesregierung nur allzu fern, die Türkei zu bedrängen, die wohl über Ölimporte des "Islamischen Staates" der sogenannten Terrororganisation die größte Hilfe zukommen lässt. Umgekehrt lässt sie die eingelaufenen Hilfstransporte für die PKK-nahen Gruppierungen so lange wie möglich an den Grenzorten warten.

Da unsere Bundesregierung natürlich die Türkei nicht unter zusätzlichen Druck setzen will,ist die ganze Unternehmung der Waffenlieferung von vornherein gefährdet. Hinzukommt die schwankende Haltung zur neuen irakischen Regierung. Sie wird von der Merkelgruppe immer noch anerkannt - und als Schutzpatron geehrt. Das nur zwei wirkliche Schwierigkeiten, die der reale Irak und Syrien heute bieten. Deshalb kleiner Rat an Frau Merkel: Es geht nicht nur um das "Ist", sondern auch um den lebendigen Umgang mit der bebenden Wirklichkeit dieses "Seins".

In den Hauptmedien unseres Landes herrscht natürlich derselbe Ungeist des Glaubens an die Abstrakta. Ein Beispiel aus der "Frankfurter Rundschau". Auf der Meinungsseite bekennt Anetta Kahana: "Terror ist ein Meister aus Deutschland". Nicht nur, dass es sich hierbei um eine erschütternde Umdeutung der Aussage von Celan handelt. In seinem Gedicht heißt es "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland". Vor allem - einen zeitüberdauernden "Terrorismus" kennt der Dichter weder hier noch sonstwo. Er schildert vielmehr die zerrissene Lage zwischen den Lebenden und Toten. „dein goldenes Haar Margarete / dein aschenes Haar Sulamith“. Terrorismus dagegen als zeitloser Begriff - eigentlich nur Namen - entstellt gerade die entscheidende Aussage des Dichters. Es geht nicht um Elend und Grausamkeit allgemein, sondern um das traurige Bewußtsein dessen, der auf einmal diesen Grund entdeckt. Er ist entsetzt und zugleich doch auch schuldig.

Terrorismus der Totendienst am lebendigen Wort. Die Begriffsbildung wirkt wie eine Bestätigung des irren Geredes im Bundestag. Denn genau so wenig wie das festgemauerte Kurdistan gibt es den den meisten Parteien im Bundestag bekannten gräßlichen Terrorismus, der uns angeblich hinter jeder Straßenecke anfällt.

Oder ein Artikel in der FAZ: Christian Geyer hat ihn verfasst. Mit einigem Recht, wenn auch übertrieben, verweist er auf die geringe Menge von Demonstranten gegen die Waffenlieferungen. Sechzig Prozent der Bundesbürgerinnen und Bürger lehnen diese bekanntlich ab. Der Autor reißt einen riesigen Gegensatz auf zwischen den Deutschen, die dagegen sind - und den wenigen Demonstranten. Er übersieht dabei nur eines. Seit Schröder hat sich die Meinung in Deutschland verbreitet, dass bloßes Aufsschreien nichts nützt. Was die Führer bestimmen, geschieht ohnedies. Was Geyer als Tragödie des Pazifismus ansieht, ist nichts als die pausenlose Beruhigung des Publikums durch Floskelreden und Simulation von Demokratie.

Dass in Sachsen jetzt nur noch weniger als die Hälfte zu den Wahlen gehen, ist nur eine andere Schauseite der Medaille. Es wird noch großer Bedrängungen bedürfen, bis wir alle wieder aufwachen. Und erkennen, dass es unser eigenes Leben ist, an dem wir hängen. Und dass das Herz dieses Lebens wirklich Frieden heißt.

Merkel hat beschlossen, das Parlament zwar abstimmen zu lassen. Aber alles nur symbolisch. Entscheiden tut die treue Truppe schon am Sonntag vorher. Damit niemand auf die Idee kommt, es käme auf die Stimmen der Volksvertreter irgendwie an.

Warum das? Der großen Koalition kann Merkel ja sicher sein. Insofern hätte sie sich ohne weiteres dem Parlament stellen können. Und ihrer normalen Gesichtskälte hätte die Abstimmung nicht weh getan.

Der vorgeschobene Grund mit dem Gesetz hält kaum stand. Irgendwann hat ein kühler Gesetzgeber es so gefügt,das Waffenexporte nicht zustimmungspflichtig sein sollen, nur Soldaten-Verschickungen. Genau genommen: Hinrichtungen ohne Widerstandsrecht.

Natürlich könnte bei einem offenen Tabubruch, wie es der Waffenexport in Krisenregionen darstellt, ohne weiteres über die Gesetzeslage weggeschritten werden. Dann kann es sich nur um eine Vorbeugemaßnahme handeln. Für künftige Fälle,wenn die Mehrheiten nicht mehr so deutlich ausfallen.Und trotzdem schnell gehandelt werden soll.

Ein weiterer Grund dürfte aber im Grenzgebiet selbst liegen.Genannt werden einfach "die Kurden". Das scheinen grenzgutmütige Gesellen zu sein, die ihre Waffen nur einsetzen, wenn es gegen die gottlosen ISI-Truppen geht. Dass es außer den Peschmerga-Truppen auch solche der PKK gibt, muß streng verschwiegen werden. Sonst käme noch heraus, dass gerade diese Militärs damals den Jesiden einen Fluchtkorridor geschaffen haben, während die vielgerühmte Peschmerga sich vorsichtig zurückzog.

Ulla Jelpke hatte zuerst davon berichtet, inzwischen ist es Allgemeingut geworden. Außer bei der Bundesregierung. Diese hofft, ihre Verfolgung der PKK-Genossen in Deutschland beibehalten zu können, während sie im fernen Osten eine Truppe unterstützt,die zufällig gerade die Ziele verfolgt, die die Bundesregierung eben auch - angeblich - anstrebt.

Demnach geht es bei der Entmächtigung des deutschen Parlaments einmal um Verlust der lästigen Kontrollen von Restgruppen, solange das geräuschlos möglich ist. Zum andern um direkte Auschaltung der Volksvertreter, wenn die Regierung alleine viel besser weiß als alle anderen,wohin sie ihre Waffen schickt. Und wohin nicht.

Was wird der nächste Schritt sein? Vermutlich die Nachsendung fachkundiger Betreuer der vorher gesendeten Waffen. Damit die Kurden sich auch auskennen mit den komplizierten Systemen. Wer wird sich da noch widersetzen können, nachdem er doch dem Hauptpunkt - Waffenexport - schon zugestimmt hat.

Adieu, Parlamentsarmee! Wir gleichen uns den Präsidialsystemen anderer Eu-Länder an. Und vor allem dem ultimativsten Lenker aller - Obama. Der hat schon mal zugeschlagen.