Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus der Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der Nominiertenliste durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein.
Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des Gegenrechtsschutzes von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den Verfassungsschutz zur Wehr.
„Die drei Buchläden wurden von einer sachverständigen Jury für den Preis bestimmt weil sie ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren. Sie haben den Preis verdient und wir bereiten daher Klagen gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt vor.“ formulieren die Anwält*innen der Buchläden das Ziel der anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. „Daneben besteht ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat. Es werden daher auch Verfahren auf vollständige Auskunft über die Abläufe und über die vermeintlich vorliegenden Informationen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) geführt. Auch das sog. Haber-Verfahren wird gerichtlich überprüft werden.“ so die Bevollmächtigten weiter. Die Klagen werden Anfang der kommenden Woche erhoben.
Quelle und weitere Informationen: Anwaltskanzlei Adam, 05.03.2026, für die Buchhandlungen: Buchladen Rote Straße (Göttingen), The Golden Shop (Bremen), Zur schwankenden Weltkugel (Berlin)
Blogkino: Zatoichi and the Doomed Man - Zatōichi sakate-giri (1965)
Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino die Fortsetzung der Zatōichi Serie mit dem elften Teil der Reihe: "Zatoichi and the Doomed Man": "Der blinde Schwertkämpfer Zatoichi, der kürzlich in ein Gefängnis gesteckt wurde, wird von einem Mitgefangenen angefleht, dass er ihm dabei hilft, seine Unschuld zu beweisen und er nicht mit der Todesstrafe bestraft wird. Widerstrebend lässt Zatoichi sich darauf ein, denn er weiß, dass solche Einsätze ihn schon oft in problematische Situationen gebracht haben. Allerdings scheint das Schicksal es so zu wollen, und der Mann scheint tatsächlich fälschlicherweise verurteilt worden zu sein." (Via Moviepilot)
Keine rechte Demo in Stuttgart! „Baden-Württemberg steht auf“ stoppen.
Besonders hervorzuheben ist, dass der Aufmarsch auf dem Marienplatz stattfinden soll, mit anschließendem Demozug durch die Stadt. Der Marienplatz ist vor allem im Sommer ein bunter, offener Ort, an dem wir alle gerne Zeit verbringen. Ob in den anliegenden Restaurants und Cafés, beim Markt, bei vielfältigen Veranstaltungen oder einfach mit selbst mitgebrachten
Getränken – der Marienplatz und seine schöne Atmosphäre wird von uns allen gestaltet. Er ist unser Platz! Rechte haben dort nichts zu suchen!2021 hat OB Nopper mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit einen Regenbogen auf den Marienplatz gemalt: Ein Zeichen gegen eine Querdenken-Demo, die von der Stadt massiv unterschätzt wurde und dementsprechend völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Und ein Zeichen, dass Stuttgart „weltoffen, tolerant, liberal und verantwortungsbewusst“ 1 sei.
Gelernt wurde daraus offensichtlich weder von Nopper noch vom Ordnungsamt. Denn von diesen Werten ist bei „Baden-Württemberg steht auf“ nichts zu finden. Dass die Gruppe nun dennoch einen Aufmarsch auf dem Marienplatz anmelden kann, lässt vermuten, dass es unserem OB bei der Aktion wohl mehr um Bilder für die Presse, als um tatsächliche Haltung ging.
Deswegen muss diese eben von uns kommen! Lasst uns am 07. März gemeinsam auf die Straße gehen und die rechten Hetzer:innen daran hindern, ihre nach Stuttgart zu tragen. Achtet auf weitere Ankündigungen bezüglich unseres Treffpunkts und der Uhrzeit. Wir sehen uns auf der Straße.
Wann: Sa. 07.03.2026 12:00 Uhr
Wo: Marienplatz, Marienplatz, Stuttgart
1 Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgarter-sueden-ein-regenbogen-leuchtet-aufdem-marienplatz.b2ef9924-69cb-42de-becc-aa612f7cd004.html
Via Stuttgart gegen Rechts
Chios und Pylos - tödliche Gewalt gegen Geflüchtete: Werden die Chefs der Küstenwache wegen fahrlässiger Tötung verurteilt?
LIVE im Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22 UND per Streaming (s.u.!)
3. Februar 2026: Wieder wie vor zwei Jahren vor Pylos fanden Geflüchtete den Tod durch Aktionen der Küstenwache. Damals vor Pylos ertranken mehr als 600 Geflüchtete beim Versuch des Abschleppes durch das Küstenwachenboot. Vor Chios starben die Geflüchteten bei einer Kollison mit einem Küstenwachenboot
Am 9. Juni 2023 startete der Fischkutter „Adriana“ mit mehreren Hundert Menschen an Bord. Am 13. Juni innerhalb der griechischen Such- und Rettungszone wurde das Boot manövrierunfähig. Die griechische Küstenwache rettete sie nicht, sondern beobachtete sie 15 Stunden lang. Auch die Europäische Agentur für Grenzschutz, Frontex, war von Anfang an informiert. Dann, 80 km vor Pylos, versuchte ein Schiff der griechischen Küstenwache, das Boot mit einem Seil in Richtung Italien zu schleppen, anstatt die Menschen von Bord zu holen. Mehrere Handelsschiffe in der Nähe hatten hierzu ihre Hilfe angeboten.
Das Manöver ging schief. Der Fischkutter geriet infolge des Abschleppversuches bei ruhiger See ins Schaukeln und sank. Ca. 100 Menschen konnten gerettet werden, mehr als 600 weitere ertranken.
Die griechische Regierung versuchte von Anfang an, die Verantwortung der Küstenwache für das Unglück zu vertuschen. Mittlerweile wird aber gegen 21 Mitarbeiter der Küstenwache u.a. wegen Aussetzung Hilfsbedürftiger und fahrlässiger Tötung ermittelt. Dazu gehören sowohl der damalige als auch der amtierende Chef der Küstenwache.
Der Fall „Pylos“ zeigt eindrucksvoll, mit welcher kriminellen Energie EU-Behörden bei der für alternativlos erklärten Migrationsabwehr vorzugehen bereit sind. Der Tod von Hunderten von Menschen wurde dabei billigend in Kauf genommen.
Eleni Spathana ist Rechtsanwältin bei der NGO „Refugee Support Aegean“ und vertritt als Nebenklagevertreterin Überlebende des Unglücks von Pylos. Sie wird von dem laufenden Verfahren berichten. Tareq Alaows, der flüchtlingspolitische Sprecher von „Pro Asyl“ wird über die aktuellen Entwicklungen in Europa informieren.
Die Veranstaltung wird unter dem Link https://youtube.com/live/xwv7pFwX7tc gestreamt.
Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten
Die Beiträge der Veranstaltungen erfolgen in griechischer Sprache mit Übersetzung ins Deutsche.
Eine Veranstaltung des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin, attac Berlin, Regenbogenfabrik und SoliOli
Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung
Dies ist der erste Teil der Veranstaltungsreihe Griechenland – Fassade und Wirklichkeit
Anstieg um 42 Prozent: Bundeswehr ist eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldatinnen und Soldaten weltweit
„Im Jahr 2025 hat die Bundeswehr 3.131 Jungen und Mädchen im Alter von 17 Jahren als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert - das ist ein trauriger neuer Höchstwert und ein Anstieg um 42% gegenüber dem Vorjahr, jeder achte neueingestellte Soldat war minderjährig. Damit ist die Bundeswehr eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldatinnen und Soldaten weltweit“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, Sprecher vom Bündnis Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr. Nur wenige Armeen weltweit rekrutieren überhaupt noch Minderjährige, über 150 Länder halten den sogenannten Straight18-Standard ein und rekrutieren nur Volljährige als Soldatinnen und Soldaten.
„Die von der Bundeswehr rekrutierten Jungen und Mädchen kommen direkt von der Schule, wo strenge Kindesschutzregeln gelten, sie dürfen als Minderjährige nicht selbst Auto fahren und keine Computer-Schießspiele spielen“, so Willinger. „Als Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten durchlaufen sie dann aber zusammen mit Erwachsenen ein hartes militärisches Kampftraining an der Waffe, sie fahren Panzer und müssen in Übungen und Kampfsimulatoren virtuell Menschen töten. Dabei werden weder das Jugendschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die Kinderrechtskonvention, die ILO-Konvention 182 noch andere wichtige Schutzregeln eingehalten. Jedes Jahr werden viele von ihnen Opfer sexueller Gewalt, erleiden Unfälle und erkranken psychisch, wie Regierungszahlen belegen. Auch unter den Opfern sexueller Gewalt in einer Bundeswehrkaserne in Zweibrücken, wo aktuell gegen 55 Soldaten ermittelt wird, war mindestens eine minderjährige Soldatin.“
„Wer wie die Bundesregierung Respekt für Soldatinnen und Soldaten einfordert, muss vor allem die Kinderrechte und Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen respektieren“, sagt Martina Schmerr von der GEW, Sprecherin von Unter 18 Nie. „Wir als Bildungsgewerkschaft kritisieren scharf, dass immer mehr Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, sogenannte Jugendoffiziere und Karriereberater, an Schulen geschickt werden und dort Schülerinnen und Schüler beeinflussen. Schulen müssen ein geschützter Raum zum Lernen sein, kein Rekrutierungsfeld für Soldaten. Die Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen besorgt und verärgert auch viele Eltern, Lehrkräfte und Schüler und Schülerinnen.“
Hintergrund: Kinderrechtsverletzungen, internationale Kritik und negatives Vorbild
Daten des Verteidigungsministeriums belegen, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr regelmäßig Opfer von sexueller Gewalt (in 2023: 15), Unfällen (in 2023: 35) und psychischer Erkrankungen werden. Deutschland wird für die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten vom Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen und vielen Staaten wie dem NATO-Land Schweden im UN-Menschenrechtsrat kritisiert. Die große Mehrheit, über 150 Länder weltweit (darunter 24 NATO-Länder), halten den 18-Jahre-Standard der Vereinten Nationen ein. Die Rekrutierung unter 18-Jähriger als Soldat:innen ist international geächtet und wird nur noch von wenigen Ländern praktiziert. Kindersoldat:innen sind nach der Definition der Vereinten Nationen in den Pariser Prinzipien, die auch Deutschland unterschrieben hat, alle minderjährigen Mitglieder von Armeen oder bewaffneten Gruppen, egal in welcher Funktion oder Rolle. Armeen und bewaffnete Gruppen in anderen Ländern, die noch Kindersoldat:innen rekrutieren, rechtfertigen dies mit Verweis darauf, dass Deutschland dies auch tut – statt die internationale Ächtung der Rekrutierung von Jugendlichen unter 18 Jahren als Soldat:innen zu stärken, untergräbt sie Deutschland und wirkt als negatives Vorbild.
Weitere Informationen
- Offener Brief an Minister Pistorius
- Interviews mit minderjährigen Bundeswehrsoldaten
- Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“ (2019)
Quelle: Netzwerk Friedenskooperative, 27. Februar 2026
Stuttgart 21 in freiem Fall: Jetzt innehalten und konstruktive Auswege diskutieren
Allerdings könne das sture „Weiter so“ von Verkehrsminister Hermann, der das von ihm mitbetriebene Projekt in einem völlig chaotischen Zustand hinterlässt, keine Lösung sein. Hermann hatte nach Bekanntwerden der Hiobsmeldungen die altbekannte Losung ausgegeben „Das Land wird die Bahn konstruktiv begleiten und alles dafür tun, dass der Bahnhof fertiggestellt wird.“
„Stuttgart21 war von vornherein eine Fehlkonstruktion, deren Widersprüche jetzt einer nach dem anderen aufpoppen“, so Poguntke weiter. Hektisch sollen nun der völlig unzureichende Brandschutz irgendwie gerettet sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen ausgebaut werden. Als grandiose Fehlentscheidung erweist sich jetzt, ausgerechnet S21 zum Modell für die Einführung von ETCS zu machen. Auch hier wird der Schienenverkehr bundesweit zum Opfer von Stuttgart21.
Mit der Unterstellung, die Gegner*innen forderten „einen Weg zurück“ blockiert Hermann die Suche nach Auswegen aus der fatalen Lage. Nachdem jetzt klar ist, dass der Kopfbahnhof auf unabsehbare Zeit, mindestens bis 2030, noch gebraucht wird, müssen unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, die Bahnreisende und Bürger*innen vor weiteren Zumutungen wie Schienenersatzverkehren, Fernwanderwegen, endlose Baustellen, schützen können.
Kopfbahnhof und Gäubahnanschluss müssen für einen dauerhaften stabilen Betrieb stabilisiert und minimalinvasiv saniert werden. Auf keinen Fall dürfen die Fernwanderwege zu den Gleisen noch jahrelang aufoktroyiert bleiben. Stattdessen sollen direkte barrierefreie Zugänge über die S21-Querstege direkt zu den Kopfgleisen eingerichtet werden. Das Aktionsbündnis wird technische Lösungen dazu vorschlagen. Es fordert die sofortige Einstellung der Arbeiten an der Strecke Bad Cannstatt – Fellbach. Die Streckensperrungen müssen aufgehoben und der Schienenersatzverkehr beendet werden.
In der jetzt völlig unübersichtlichen Lage dürfen keine weiteren Planungs- und Bauaufträge erteilt werden, vor allem nicht für den Pfaffensteigtunnel und die Bebauung des Gleisvorfelds – und das zumindest, bis Frau Palla wie angekündigt im Sommer ihre Bestandsaufnahme abgeschlossen hat und absehbar ist, ob und wie es weiter geht. Alles andere wäre weitere Geldverschwendung, zumal mit den letzten Kostensteigerungen immer noch hinterm Berg gehalten wird.
In einem heute an die Spitzenkandidat*innen der Parteien gerichteten Mail fordert das Aktionsbündnis, im Wahlkampf nicht länger zu Stuttgart21, dem Elefanten im Wohnzimmer, zu schweigen, sondern Antworten zur Frage „Was jetzt“ zu geben.
Hinweise:
Die 786. Montagsdemo (2. März, 18h, Schlossplatz) wird den Protest gegen das fatalistische Weiter so der S21-Parteien zum Ausdruck bringen, vorgetragen insbesondere von dem Bahnexperten und Filmemacher Klaus Gietinger.
Bündnissprecher Dieter Reicherter spricht am Dienstag 3. März in Kernen-Stetten zu der neuen Aktualität: 19 Uhr, Glockenkelter, Hindenburgstr. 43, „Bahn-Chaos + Chaos-Bahn – macht Stuttgart21 die S-Bahn kaputt?
Quelle: Pressemitteilung 27. Februar 2027
Mehr dazu: SWR: Inbetriebnahme verzögert sich um mehrere Jahre. Stuttgart 21: Eröffnung des Tiefbahnhofs wohl erst 2030
DAS GEHT UNS ALLE AN: Mieter:innen der Habersathstraße 40-48 unterstützen!
Entmietung mit Kälte, Gewalt und Zerstörung – mitten in Berlin, mitten im Winter.
KOMMT ZUR SOLI-DEMO Soli-Demo
Samstag, 28.03.2026
13:00 Uhr
Treffpunkt: Vor dem Roten Rathaus
Die Route der Demonstration wird rechtzeitig bekannt gegeben.
WORUM GEHT ES?
In der Habersaathstraße wird seit Jahren versucht, Menschen mit Drohungen und Gewalt aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Seit vier Monaten leben die Mieter:innen ohne Heizung und Warmwasser. Leerstehende Wohnungen werden im Auftrag des Vermieters demoliert, Türen eingetreten, Sanitäranlagen zerstört. Schlägertrupps im Haus – Angst gehört für die Bewohner:innen zum Alltag.
Das ist brutale Entmietung. Es reicht!
DIE FAKTEN
- Seit 4 Monaten: keine Heizung, kein Warmwasser
- Seit Jahren: Schikanen, Zerstörung und Gewalt gegen Mieter:innen
- 120 bezahlbare Wohnungen sollen abgerissen werden
- 3 Kündigungswellen gegen die Mieter:innen – gerichtlich für ungültig erklärt
- Beschlüsse der BVV-Mitte zum amtlichen Eingreifen liegen vor
- Aber: Das Bezirksamt Mitte bleibt untätig
WARUM DAS UNS ALLE BETRIFFT
Was hier passiert, ist kein Einzelfall. Es ist Teil eines Systems, das bezahlbaren Wohnraum zerstört und Menschen verdrängt. Wenn wir das hinnehmen, wird es überall Schule machen.
Heute trifft es sie – morgen uns alle.
DIE GUTE NACHRICHT
Gemeinsam können wir das stoppen.
Öffentlicher Druck wirkt. Solidarität wirkt. Die Soli-Demo ist ein klares Signal gegen Verdrängung, gegen Abriss und für bezahlbaren Wohnraum in Berlin.
UNSERE FORDERUNGEN
KEIN ABRISS! MIETER:INNEN SCHÜTZEN! BEZAHLBARE WOHNUNGEN RETTEN! REKOMMUNALISIERUNG JETZT!
AUFRUF VON
Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung
Bündnis Zwangsräumungen verhindern
UfO – Union für Obdachlosenrechte
Berliner Mieterverein e.V.
KOMMT ALLE!
Wohnraum ist keine Ware – der Abriss intakter Wohnungen ist keine Option.
SOLI-DEMO | SAMSTAG, 28.03.2026 | 13 UHR TREFFPUNKT: VOR DEM ROTEN RATHAUS
Aktuelle Berichterstattung zum Kampf der Mieter:innen um ihre Wohnungen:
rbb Abendschau: Eigentümerterror gegen Mieter der Habersaathstraße
rbb Inforadio: Mieter kämpfen weiter um ihre Wohnungen
tagesspiegel: Umkämpftes Haus in der Berliner Haberssathstraße
Quelle: Berliner Mieterverein
Blogkino: Zatoichi's Revenge - Zatōichi nidan-giri (1965)
k9 » größenwahn » politischer fiimabend: Freiheit für alle! Die Frauen der Französischen Revolution
2024 - (Les femmes dans la Révolution française, 92 Minuten)
Der Dokumentarfilm zeigt das ganze Räderwerk der Französischen Revolution mitsamt der bisherigen Leerstelle: dem politischen Engagement der Frauen. Frauen waren in der Französischen Revolution treibende Kräfte des Wandels. Sie beteiligten sich an allen wichtigen Ereignissen der revolutionären Bewegung und erhoben neuartige Forderungen bezüglich eines egalitären Geschlechterkonzepts.
So führte Reine Audu am 5. Oktober 1789, nur wenige Wochen nach dem Sturm auf die Bastille, nen bewaffneten Zug Pariser Marktfrauen beim Marsch auf das Schloss Versailles an.
Der Dokumentarfilm zeigt einige sehr unterschiedliche Frauenpersönlichkeiten dieser Umbruchszeit: die idealistische Dramatikerin Olympe de Gouges, die 1791 die feministisch-revolutionäre „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ verfasste, die belgische Amazone Thèroigne de Mèricourt, die aristokratische Journalistin Louise de Kèralio, politisch aktive Schokoladenhändlerin Pauline Lèon, Schauspielerin Claire Lacombe, die zornige Marktfrau Reine Audu, die Soldatin a.D. Catherine Pochetat.
Während der französischen Revolution spielten Frauen eine wichtige Rolle und schrieben mit ihrem Marsch nach Versailles Weltgeschichte.
combatiente zeigt geschichtsbewußt:
revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + Us samariterstraße + S frankfurter allee
Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern
Nicht nur in Berlin und Hamburg gehören sie längst dazu: Fahrradkuriere, die Burger, Pizza und Co nach Hause liefern. Tausende der Rider kommen aus Indien, angelockt vom Versprechen auf ein Studium in Deutschland – und haben sich dafür hochverschuldet. Die rbb Story deckt ein System mehrfacher Ausbeutung junger Menschen auf, an dem viele mitverdienen: Sprachschulen, Vermittler, Subunternehmer und Liefer-Apps. Eine Recherche auf der dunklen Seite der Lieferdienste.
Film von Fabian Grieger und Jan Wiese | Erstausstrahlung: 02.12.2025/rbb
Film von Fabian Grieger und Jan Wiese | Erstausstrahlung: 02.12.2025/rbb