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Die Gedenkkultur an die Opfer rassistischer/rechter und antisemitischer Morde und der Betroffenen von dieser Gewalt, gerät immer mal wieder ins Wanken. Da die Balance zu halten aus der Perspektive von Angehörigen der Opfer und von Betroffenen von Gewalt, gebührt hoher Anerkennung. Am Mittwoch, dem 11. März 2026, wird zum fünften Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen. Hier heißt es laut Bundesregierung, soll unter anderem „die Situation der Betroffenen terroristischer und extremistischer Gewalttaten stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden.“ (1) Die im Vorfeld dieser Gedenkfeierlichkeiten Geschehenen sind jedoch ein Spiegel der gesellschaftlichen Diskurse und damit der Verhältnisse.

„Stilles“ Gedenken?

Der 6. Jahrestag in Gedenken des rassistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar 2020 ist eine Reflektion hiervon. Die Stadt Hanau hat in diesem Jahr keine zentrale offizielle Gedenkveranstaltung vorgesehen, stattdessen ein öffentliches stilles Gedenken an den Tatorten durchgeführt. (2) Warum? Weil Angehörige 2025 die Stadt für die deutlichen Versäumnisse beim Anschlag und dessen Aufarbeitung kritisierten. Dabei hatte ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag aufgezeigt, „dass es rund um den Anschlag Versäumnisse und Pannen gegeben“ hat. Eine der Familien ist bereits vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe gezogen.“ (3) Konsequenzen gibt es bis heute nicht. Dass Hinterbliebene des Anschlags enttäuscht sind, ist nur allzu nachvollziehbar. Nicht so für die Rathauskoalition von Hanau aus FDP, CDU und SPD, „Derlei Gedenkveranstaltungen“ solle es nicht mehr geben“ – zumindest vorerst nicht. Was sich widerspiegelt ist: Kritik ist unerwünscht. Die Betroffenen sollten „dankbar sein“. Dankbar sein wofür? Adressiert werden Einzelne, doch gemeint sind alle, Betroffene mögen bitte „ihren Hass überwinden“. Das ist Täter-Opfer-Umkehr: Nicht die Rassisten, die Nazis, die sich von der Mehrheitsgesellschaft ermutigt fühlen, hassen, sondern die trauernden, verzweifelten Angehörigen, die es wagen, ihren Schmerz wütend und mutig zu äußern. Das ist eine Haltung, die Rassismus in Staat und Gesellschaft ausblendet und reproduziert.

Worum geht es?

Tatsächlich hatte als Beispiel eine Opferangehörige in ihrer Rede 2025 erklärt, dass „die Stadt Hanau die Verantwortung für den 19. Februar 2020“ trage und „schuldig“ sei. Der Täter habe vor seiner Tat Briefe geschrieben, die ignoriert worden seien. Zudem sei gegen die verschlossene Notausgangstür am Tatort nichts unternommen worden. „Die Fehler, Versäumnisse und Fahrlässigkeit der Stadt Hanau haben neun jungen Menschen das Leben gekostet“, und es wurde eine Verantwortungsübernahme dafür gefordert. „Hätte die Stadt ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt, wären diese Kinder heute am Leben.“ Recht hat sie. Die Unstimmigkeiten um das Gedenken in Hanau bekräftigen den Eindruck „Die Stadt will das Gedenken an den 19. Februar 2020 loswerden.“ (4) Betroffene sollen nur so wenig gehört und gesehen werden, wie es sich nach Ansicht der Stadt Hanau schickt. Betroffenen wird vermittelt, dass sie und Ihre Trauer eine Zumutung sind, die Botschaft dahinter: Seid still!

Eine weitere Reflektion ist das Gedenken des rassistischen Brandanschlags von Mölln 1992. Beim Gedenken in Mölln im November 2025 wurde ein Angehöriger für den Film „Die Möllner Briefe“, der im Rahmen der Berlinale preisgekrönt wurde, angegriffen, er sei „undankbar“ und würde „die Stadt schlecht dastehen lassen“. Der Film „Das Deutsche Volk“ erzählt die Geschichte des rassistischen Anschlags in Hanau im Februar 2020 aus der Perspektive der Hinterbliebenen und Überlebenden und war ebenfalls im Rahmen der Berlinale von bundesweitem Interesse. Das passt nicht in ein Konzept, dass das Gedenken silencen will.

Um wen geht es hier?

Wenn die Trauer der Betroffenen zum Widerstand wird, wird es für die Offiziellen und staatlichen Akteure untragbar. Dann heißt es, „kein offizielles Gedenken, sondern „stilles“ Gedenken“, „dezentrales“ Gedenken. Es geht um die Angehörigen von Opfern rassistischer und rechter Gewalt und Betroffene von Gewalt. Es geht um ihren Verlust und ihren Kampf für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen, die die Behörden ihnen nicht geben. Es geht nicht um SIE, sondern es geht um die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen. Der Vater eines der Ermordeten kritisiert die kommunale Koalition, anstatt die Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen, werde eine „Gegenoffensive“ gestartet. Es geht um Forderungen von Angehörigen und Betroffenen rechter/rassistischer und antisemitischer Gewalt, um Ihre Perspektive in den Fokus zu rücken. Es geht um institutionelle Verantwortungsübernahme für zum Beispiel geschredderte Akten, um Verschleierung von Verstrickungen von Nazis und Polizeistrukturen, wie bei den NSU-Morden oder den Morden in Hanau, oder auch um Verschleppung von Ermittlungsarbeit, wie bei dem Mord an Burak Bektaş in Berlin.

Von Respekt sprechen

Aufgabe von Staat und Politik ist institutionelle Verantwortungsübernahme, Aufklärung und Gerechtigkeit. Hierzu gehört die Anerkennung von Opfern rechter/rassistischer antisemitischer und antimuslimischer Gewalt. Hierzu gehört Aufklärung. Da läuft ein Zweiter NSU-Prozess in Dresden “ordnungshalber“, ohne dass Nebenkläger*innen zugelassen sind. Es geht um Gerechtigkeit. Noch immer sind wenige der Opfer und Betroffenen anerkannt. Ihre Einladungspolitik für den „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ spiegelt all dies wider. Einige Opferangehörige und Betroffene sind eingeladen, während andere nicht anerkannt und nicht eingeladen sind. Zuallererst geht es um Empathie mit Opferangehörigen und Betroffenen und ihre Perspektiven. Das ist der Respekt, von dem wir sprechen. Anerkennung, Solidarität und Konsequenzen!

(1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gedenken-an-die-opfer-terroristischer-gewalt-2409086
(2) https://taz.de/Konflikt-um-Hanau-Gedenken-Wer-ist-hier-undankbar/!6150955/
(3) https://www.hessenschau.de/gesellschaft/jahrestag-in-hanau-die-trauer-um-die-toten-des-anschlags-laesst-nicht-nach-v1,hanau-sechs-jahre-vorab-100.html
(4) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197720.anschlag-von-hanau-die-stadt-will-das-gedenken-an-den-februar-loswerden.html

Quelle: Stellungnahme der Burak-Ini zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ am 11. März 10. März 2026

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Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino die Fortsetzung der Zatōichi Serie mit dem zwölften Teil der Reihe: "Zatoichi and the Chess Expert" - "Zatôichi jigoku-tabi": Ein Samurai, der zugleich auch ein begnadeter Schachspieler ist, freundet sich mit Zatôichi an. Der blinde Masseur muss jedoch feststellen, dass seltsame Dinge passieren, wenn der Schachspieler in der Nähe ist...

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Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren vor allem die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg.

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im Zuge der Novemberrevolution 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.



Bildquelle: Bildercache.de

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In diesem Sinne fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Möglichkeiten dazu finden sich zum Beispiel bei LabourNet.

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CDU plant Angriff auf ALLE Landarbeiter:innen, IGG sagt „Nicht mit uns!“

Am 26. Februar 2026 stimmte der CDU-Parteitag in Stuttgart laut Medienberichten ^¹ einstimmig für einen Antrag, der ausländischen Saisonkräften den Mindestlohn versagen soll. Das ist ein Angriff auf das Lohnniveau aller Beschäftigten in der Branche. Die Gewerkschaftsinitiative IGG-FAU verurteilt diesen neuerlichen Vorstoß und droht mit bundesweiten Aktionen. Sie fordert schon seit 2025 15€ Mindestlohn für alle Beschäftigten der Branche.^²

Jasmin Hofer, eine Sprecherin der IGG: „Die CDU profiliert sich mit den Angriffen auf Renteneintrittsalter, 8-Stunden-Tag, Teilzeit-Regelungen, Krankschreibungen, Erwerbslosen-Rechte uvm. zunehmend als eine Partei gegen die Rechte aller abhängig Beschäftigten. Nun sollen deutsche gegen ausländische Arbeiter:innen ausgespielt werden. Doch sinkt der Lohn für die einen, sinkt das Lohnniveau erfahrungsgemäß für alle. Übrigens in der Branche, die uns ernährt und in der permanent über Fachkräftemangel geklagt wird.“

„Letztlich sollte niemand, der für diesen Antrag gestimmt hat, noch Spargel oder Erdbeeren zu kaufen bekommen“, so Hofer, „vorerst planen wir aber zunächst andere gewerkschaftliche Kampagnen gegen die Partei. Auch die SPD als Koalitionspartner behalten wir natürlich im Auge.“

Vor allem migrantische Saisonarbeitskräfte machen etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Beschäftigten in Deutschland aus. Sie arbeiten vor allem in arbeitsintensiven Sonderkulturen und kleinen bis mittelgroßen Landwirtschaftsbetrieben. Sie gehören schon jetzt zu der Berufsgruppe mit der schlechtesten Bezahlung, den längsten Arbeitstagen, sowie den meisten (oft auch tödlichen) Unfällen.^³
Die IGG fordert eine komplette Angleichung der Arbeitsverhältnisse für migrantische Saisonkräfte u.a. hinsichtlich Sozialversicherung, Löhnen und Arbeitsrechten. In ihrem betrieblichen Grundsatzpapier hat die Gewerkschaft im Mai 2025 per Urabstimmung den Kampf für 15€ als Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in den Bereichen Gartenbau, Forst, Landwirtschaft und Umweltberufe beschlossen.



Quelle: FAU Stuttgart

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Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus der Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der Nominiertenliste durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein.

Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des Gegenrechtsschutzes von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den Verfassungsschutz zur Wehr.

„Die drei Buchläden wurden von einer sachverständigen Jury für den Preis bestimmt weil sie ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren. Sie haben den Preis verdient und wir bereiten daher Klagen gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt vor.“ formulieren die Anwält*innen der Buchläden das Ziel der anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. „Daneben besteht ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat. Es werden daher auch Verfahren auf vollständige Auskunft über die Abläufe und über die vermeintlich vorliegenden Informationen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) geführt. Auch das sog. Haber-Verfahren wird gerichtlich überprüft werden.“ so die Bevollmächtigten weiter. Die Klagen werden Anfang der kommenden Woche erhoben.

Quelle und weitere Informationen: Anwaltskanzlei Adam, 05.03.2026, für die Buchhandlungen: Buchladen Rote Straße (Göttingen), The Golden Shop (Bremen), Zur schwankenden Weltkugel (Berlin)

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Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino die Fortsetzung der Zatōichi Serie mit dem elften Teil der Reihe: "Zatoichi and the Doomed Man": "Der blinde Schwertkämpfer Zatoichi, der kürzlich in ein Gefängnis gesteckt wurde, wird von einem Mitgefangenen angefleht, dass er ihm dabei hilft, seine Unschuld zu beweisen und er nicht mit der Todesstrafe bestraft wird. Widerstrebend lässt Zatoichi sich darauf ein, denn er weiß, dass solche Einsätze ihn schon oft in problematische Situationen gebracht haben. Allerdings scheint das Schicksal es so zu wollen, und der Mann scheint tatsächlich fälschlicherweise verurteilt worden zu sein." (Via Moviepilot)

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Am 7. März 2026 mobilisiert „Baden-Württemberg steht auf“ nach Stuttgart. Die Abspaltung der Gruppe „Gemeinsam für Deutschland“ die uns bereits vom Naziaufmarsch am 22. März 2025 bekannt ist, ist ein Sammelbecken für Rechte und Verschwörungstheoretiker aller Art. Deutschlandfahnen, rassistische und antisemitische Parolen inklusive. Bisherige Veranstaltungen in Pforzheim und Reutlingen haben gezeigt, dass sie problemlos auch mit organisierten Nazis auf die Straße gehen. In der Vergangenheit haben sich unter anderem die AfD, die rechte Scheingewerkschaft „Zentrum“ und die faschistische Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) den „Protesten“ angeschlossen.

Besonders hervorzuheben ist, dass der Aufmarsch auf dem Marienplatz stattfinden soll, mit anschließendem Demozug durch die Stadt. Der Marienplatz ist vor allem im Sommer ein bunter, offener Ort, an dem wir alle gerne Zeit verbringen. Ob in den anliegenden Restaurants und Cafés, beim Markt, bei vielfältigen Veranstaltungen oder einfach mit selbst mitgebrachten
Getränken – der Marienplatz und seine schöne Atmosphäre wird von uns allen gestaltet. Er ist unser Platz! Rechte haben dort nichts zu suchen!2021 hat OB Nopper mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit einen Regenbogen auf den Marienplatz gemalt: Ein Zeichen gegen eine Querdenken-Demo, die von der Stadt massiv unterschätzt wurde und dementsprechend völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Und ein Zeichen, dass Stuttgart „weltoffen, tolerant, liberal und verantwortungsbewusst“ ¹ sei.

Gelernt wurde daraus offensichtlich weder von Nopper noch vom Ordnungsamt. Denn von diesen Werten ist bei „Baden-Württemberg steht auf“ nichts zu finden. Dass die Gruppe nun dennoch einen Aufmarsch auf dem Marienplatz anmelden kann, lässt vermuten, dass es unserem OB bei der Aktion wohl mehr um Bilder für die Presse, als um tatsächliche Haltung ging.

Deswegen muss diese eben von uns kommen! Lasst uns am 07. März gemeinsam auf die Straße gehen und die rechten Hetzer:innen daran hindern, ihre nach Stuttgart zu tragen. Achtet auf weitere Ankündigungen bezüglich unseres Treffpunkts und der Uhrzeit. Wir sehen uns auf der Straße.

Wann: Sa. 07.03.2026 12:00 Uhr
Wo: Marienplatz, Marienplatz, Stuttgart

Via Stuttgart gegen Rechts

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19. März 2026, 19.30 Uhr
LIVE im Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22 UND per Streaming (s.u.!)

3. Februar 2026: Wieder wie vor zwei Jahren vor Pylos fanden Geflüchtete den Tod durch Aktionen der Küstenwache. Damals vor Pylos ertranken mehr als 600 Geflüchtete beim Versuch des Abschleppes durch das Küstenwachenboot. Vor Chios starben die Geflüchteten bei einer Kollison mit einem Küstenwachenboot

Am 9. Juni 2023 startete der Fischkutter „Adriana“ mit mehreren Hundert Menschen an Bord. Am 13. Juni innerhalb der griechischen Such- und Rettungszone wurde das Boot manövrierunfähig. Die griechische Küstenwache rettete sie nicht, sondern beobachtete sie 15 Stunden lang. Auch die Europäische Agentur für Grenzschutz, Frontex, war von Anfang an informiert. Dann, 80 km vor Pylos, versuchte ein Schiff der griechischen Küstenwache, das Boot mit einem Seil in Richtung Italien zu schleppen, anstatt die Menschen von Bord zu holen. Mehrere Handelsschiffe in der Nähe hatten hierzu ihre Hilfe angeboten.

Das Manöver ging schief. Der Fischkutter geriet infolge des Abschleppversuches bei ruhiger See ins Schaukeln und sank. Ca. 100 Menschen konnten gerettet werden, mehr als 600 weitere ertranken.
Die griechische Regierung versuchte von Anfang an, die Verantwortung der Küstenwache für das Unglück zu vertuschen. Mittlerweile wird aber gegen 21 Mitarbeiter der Küstenwache u.a. wegen Aussetzung Hilfsbedürftiger und fahrlässiger Tötung ermittelt. Dazu gehören sowohl der damalige als auch der amtierende Chef der Küstenwache.

Der Fall „Pylos“ zeigt eindrucksvoll, mit welcher kriminellen Energie EU-Behörden bei der für alternativlos erklärten Migrationsabwehr vorzugehen bereit sind. Der Tod von Hunderten von Menschen wurde dabei billigend in Kauf genommen.

Eleni Spathana ist Rechtsanwältin bei der NGO „Refugee Support Aegean“ und vertritt als Nebenklagevertreterin Überlebende des Unglücks von Pylos. Sie wird von dem laufenden Verfahren berichten. Tareq Alaows, der flüchtlingspolitische Sprecher von „Pro Asyl“ wird über die aktuellen Entwicklungen in Europa informieren.

Die Veranstaltung wird unter dem Link https://youtube.com/live/xwv7pFwX7tc gestreamt.

Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten
Die Beiträge der Veranstaltungen erfolgen in griechischer Sprache mit Übersetzung ins Deutsche.

Eine Veranstaltung des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin, attac Berlin, Regenbogenfabrik und SoliOli
Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung

Dies ist der erste Teil der Veranstaltungsreihe Griechenland – Fassade und Wirklichkeit

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In einem offenen Brief fordern 18 Organisationen und 6 Dachverbände mit über 230 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Frieden, Umwelt, Kirche und Gewerkschaft mit zusammen über einer halben Million Mitgliedern Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf, das Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu beenden. Der Minister könnte dies sofort durch eine Dienstanweisung umsetzen.

„Im Jahr 2025 hat die Bundeswehr 3.131 Jungen und Mädchen im Alter von 17 Jahren als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert - das ist ein trauriger neuer Höchstwert und ein Anstieg um 42% gegenüber dem Vorjahr, jeder achte neueingestellte Soldat war minderjährig. Damit ist die Bundeswehr eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldatinnen und Soldaten weltweit“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, Sprecher vom Bündnis Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr. Nur wenige Armeen weltweit rekrutieren überhaupt noch Minderjährige, über 150 Länder halten den sogenannten Straight18-Standard ein und rekrutieren nur Volljährige als Soldatinnen und Soldaten.

„Die von der Bundeswehr rekrutierten Jungen und Mädchen kommen direkt von der Schule, wo strenge Kindesschutzregeln gelten, sie dürfen als Minderjährige nicht selbst Auto fahren und keine Computer-Schießspiele spielen“, so Willinger. „Als Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten durchlaufen sie dann aber zusammen mit Erwachsenen ein hartes militärisches Kampftraining an der Waffe, sie fahren Panzer und müssen in Übungen und Kampfsimulatoren virtuell Menschen töten. Dabei werden weder das Jugendschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die Kinderrechtskonvention, die ILO-Konvention 182 noch andere wichtige Schutzregeln eingehalten. Jedes Jahr werden viele von ihnen Opfer sexueller Gewalt, erleiden Unfälle und erkranken psychisch, wie Regierungszahlen belegen. Auch unter den Opfern sexueller Gewalt in einer Bundeswehrkaserne in Zweibrücken, wo aktuell gegen 55 Soldaten ermittelt wird, war mindestens eine minderjährige Soldatin.“

„Wer wie die Bundesregierung Respekt für Soldatinnen und Soldaten einfordert, muss vor allem die Kinderrechte und Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen respektieren“, sagt Martina Schmerr von der GEW, Sprecherin von Unter 18 Nie. „Wir als Bildungsgewerkschaft kritisieren scharf, dass immer mehr Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, sogenannte Jugendoffiziere und Karriereberater, an Schulen geschickt werden und dort Schülerinnen und Schüler beeinflussen. Schulen müssen ein geschützter Raum zum Lernen sein, kein Rekrutierungsfeld für Soldaten. Die Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen besorgt und verärgert auch viele Eltern, Lehrkräfte und Schüler und Schülerinnen.“

Hintergrund: Kinderrechtsverletzungen, internationale Kritik und negatives Vorbild

Daten des Verteidigungsministeriums belegen, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr regelmäßig Opfer von sexueller Gewalt (in 2023: 15), Unfällen (in 2023: 35) und psychischer Erkrankungen werden. Deutschland wird für die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten vom Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen und vielen Staaten wie dem NATO-Land Schweden im UN-Menschenrechtsrat kritisiert. Die große Mehrheit, über 150 Länder weltweit (darunter 24 NATO-Länder), halten den 18-Jahre-Standard der Vereinten Nationen ein. Die Rekrutierung unter 18-Jähriger als Soldat:innen ist international geächtet und wird nur noch von wenigen Ländern praktiziert. Kindersoldat:innen sind nach der Definition der Vereinten Nationen in den Pariser Prinzipien, die auch Deutschland unterschrieben hat, alle minderjährigen Mitglieder von Armeen oder bewaffneten Gruppen, egal in welcher Funktion oder Rolle. Armeen und bewaffnete Gruppen in anderen Ländern, die noch Kindersoldat:innen rekrutieren, rechtfertigen dies mit Verweis darauf, dass Deutschland dies auch tut – statt die internationale Ächtung der Rekrutierung von Jugendlichen unter 18 Jahren als Soldat:innen zu stärken, untergräbt sie Deutschland und wirkt als negatives Vorbild.

Weitere Informationen

• Offener Brief an Minister Pistorius
• Interviews mit minderjährigen Bundeswehrsoldaten
• Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“ (2019)

Quelle: Netzwerk Friedenskooperative, 27. Februar 2026

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„Auch wenn wir jetzt viele Wetten gewonnen haben, Häme über die neuesten Hiobsmeldungen zu Stuttgart21 sind in dieser fatalen Lage nicht unser Ding“, so Bündnissprecher Martin Poguntke.
Allerdings könne das sture „Weiter so“ von Verkehrsminister Hermann, der das von ihm mitbetriebene Projekt in einem völlig chaotischen Zustand hinterlässt, keine Lösung sein. Hermann hatte nach Bekanntwerden der Hiobsmeldungen die altbekannte Losung ausgegeben „Das Land wird die Bahn konstruktiv begleiten und alles dafür tun, dass der Bahnhof fertiggestellt wird.“

„Stuttgart21 war von vornherein eine Fehlkonstruktion, deren Widersprüche jetzt einer nach dem anderen aufpoppen“, so Poguntke weiter. Hektisch sollen nun der völlig unzureichende Brandschutz irgendwie gerettet sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen ausgebaut werden. Als grandiose Fehlentscheidung erweist sich jetzt, ausgerechnet S21 zum Modell für die Einführung von ETCS zu machen. Auch hier wird der Schienenverkehr bundesweit zum Opfer von Stuttgart21.

Mit der Unterstellung, die Gegner*innen forderten „einen Weg zurück“ blockiert Hermann die Suche nach Auswegen aus der fatalen Lage. Nachdem jetzt klar ist, dass der Kopfbahnhof auf unabsehbare Zeit, mindestens bis 2030, noch gebraucht wird, müssen unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, die Bahnreisende und Bürger*innen vor weiteren Zumutungen wie Schienenersatzverkehren, Fernwanderwegen, endlose Baustellen, schützen können.

Kopfbahnhof und Gäubahnanschluss müssen für einen dauerhaften stabilen Betrieb stabilisiert und minimalinvasiv saniert werden. Auf keinen Fall dürfen die Fernwanderwege zu den Gleisen noch jahrelang aufoktroyiert bleiben. Stattdessen sollen direkte barrierefreie Zugänge über die S21-Querstege direkt zu den Kopfgleisen eingerichtet werden. Das Aktionsbündnis wird technische Lösungen dazu vorschlagen. Es fordert die sofortige Einstellung der Arbeiten an der Strecke Bad Cannstatt – Fellbach. Die Streckensperrungen müssen aufgehoben und der Schienenersatzverkehr beendet werden.

In der jetzt völlig unübersichtlichen Lage dürfen keine weiteren Planungs- und Bauaufträge erteilt werden, vor allem nicht für den Pfaffensteigtunnel und die Bebauung des Gleisvorfelds – und das zumindest, bis Frau Palla wie angekündigt im Sommer ihre Bestandsaufnahme abgeschlossen hat und absehbar ist, ob und wie es weiter geht. Alles andere wäre weitere Geldverschwendung, zumal mit den letzten Kostensteigerungen immer noch hinterm Berg gehalten wird.

In einem heute an die Spitzenkandidat*innen der Parteien gerichteten Mail fordert das Aktionsbündnis, im Wahlkampf nicht länger zu Stuttgart21, dem Elefanten im Wohnzimmer, zu schweigen, sondern Antworten zur Frage „Was jetzt“ zu geben.

Hinweise:
Die 786. Montagsdemo (2. März, 18h, Schlossplatz) wird den Protest gegen das fatalistische Weiter so der S21-Parteien zum Ausdruck bringen, vorgetragen insbesondere von dem Bahnexperten und Filmemacher Klaus Gietinger.
Bündnissprecher Dieter Reicherter spricht am Dienstag 3. März in Kernen-Stetten zu der neuen Aktualität: 19 Uhr, Glockenkelter, Hindenburgstr. 43, „Bahn-Chaos + Chaos-Bahn – macht Stuttgart21 die S-Bahn kaputt?

Quelle: Pressemitteilung 27. Februar 2027
Mehr dazu: SWR: Inbetriebnahme verzögert sich um mehrere Jahre. Stuttgart 21: Eröffnung des Tiefbahnhofs wohl erst 2030

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