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In einem gemeinsamen Statement werfen PRO ASYL, medico international und das Migrationsforschungsnetzwerk kritnet der Bundesregierung vor, ihre Abschiebepolitik über den Schutz von Menschenleben zu stellen und dabei auch noch eigene Aufnahmezusagen zu missachten – trotz Krieg, Terror und massiver Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Herkunftsländern.

„Wer Menschen in Länder abschiebt, in denen Krieg, Terror und massive Unterdrückung herrschen, nimmt schwere Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Diese Abschiebung-um-jeden-Preis-Politik wird immer radikaler und gefährdet immer mehr Menschenleben“, erklärt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

In dem heute veröffentlichten Statement kritisieren PRO ASYL, medico international und kritnet die Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien, Afghanistan und den Iran sowie die Tatsache, dass auch Jesid*innen in den Irak abgeschoben werden – trotz Massaker, prekärer Sicherheitslage und schwersten Menschenrechtsverletzungen.

In Syrien greifen Truppen der sogenannten Übergangsregierung mit islamistischen Milizen (HTS) die kurdische Selbstverwaltung an, begleitet von Morden, Leichenschändungen und grausamen Hinrichtungen. Nach dem erzwungenen Rückzug der kurdischen SDF wurden Gefängnisse geöffnet, in denen Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ saßen: Radikalisierte Kämpfer kamen frei. Diese Gewalt erinnert an frühere HTS-Massaker an Drus*innen und Alawit*innen im vergangenen Jahr.

Zugleich verhandelt der deutsche Bundeskanzler mit dem ehemaligen HTS-Führer und heutigen Übergangspräsidenten al-Scharaa über Abschiebedeals – statt die Menschenrechte zu verteidigen. Das ist ein menschenrechtlicher Bankrott.

Im Iran wurden vermutlich allein an zwei Protesttagen bis zu 30.000 Menschen ermordet, Tausende weitere kommen hinzu. Zwar haben einige Bundesländer angesichts dieser Nachrichten bereits einen Abschiebestopp erlassen (wie Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Saarland und Nordrhein-Westfalen), jedoch längst nicht alle. Was es braucht, ist ein umfassender bundesweiter Abschiebestopp in den Iran.

Der Genozid an Jesid*innen im Irak wurde vom Deutschen Bundestag vor drei Jahren parteiübergreifend anerkannt, doch diese Solidarität bleibt folgenlos, solange sie sich nicht im tatsächlichen Schutz von Jesid*innen in Deutschland widerspiegelt – denn allein im ersten Halbjahr 2025 wurden 328 Menschen, darunter auch Jesid:innen, in den Irak abgeschoben.

Die Bundesregierung schiebt aber nicht nur in gefährliche Länder ab, sie bricht auch eigene Aufnahmezusagen, die sie besonders gefährdeten Schutzsuchenden aus Afghanistan gegeben hat – und bringt damit diese Schutzsuchenden, darunter Ortskräfte und besonders gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen, in konkrete Lebensgefahr.

PRO ASYL fordert gemeinsam mit medico international und dem Migrationsforschungsnetzwerk kritnet:

• Keine Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und in den Iran sowie keine Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak
• Keine Deals mit gewalttätigen Milizen und autoritären Regimen
• Die Bundesregierung muss ihre Aufnahmezusagen einhalten und die gefährdeten Menschen aus Afghanistan unverzüglich nach Deutschland einreisen lassen

Das vollständige Statement ist online abrufbar.

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Quelle: Pressemitteilung 29.1.2026

Wir wussten, dass dies kommen würde, aber jetzt läuft die Uhr. Von Privacy International:

„Gestern hat die Trump-Regierung eine vorgeschlagene Änderung der Politik für Reisende in die USA angekündigt. Sie betrifft die Befugnisse der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) zur Datenerhebung.“

„Wenn die vorgeschlagenen Änderungen nach der 60-tägigen Konsultationsphase angenommen werden, werden Millionen von Reisenden in die USA gezwungen sein, eine mobile App der US-Regierung zu nutzen und ihre Social-Media-Aktivitäten der letzten fünf Jahre sowie ihre E-Mail-Adressen der letzten zehn Jahre, einschließlich derjenigen von Familienmitgliedern, offenzulegen. Außerdem wird die Erfassung von DNA vorgeschlagen.“

Privacy International verlinkte auf einen Eintrag im Federal Register, in dem die vorgeschlagenen Anforderungen beschrieben werden, und fasste diesen zusammen:

• Alle Besucher müssen „ihre Social-Media-Aktivitäten der letzten 5 Jahre“ einreichen.
• ESTA-Anträge (Electronic System for Travel Authorization) werden „hochwertige Datenfelder“ enthalten, „sofern dies möglich ist“.
• „Telefonnummern, die in den letzten fünf Jahren verwendet wurden“
• „E-Mail-Adressen, die in den letzten zehn Jahren verwendet wurden“
• „In den letzten fünf Jahren verwendete Telefonnummern von Familienangehörigen (sic)“.
• Biometrische Daten – Gesicht, Fingerabdruck, DNA und Iris.
• In den letzten fünf Jahren verwendete geschäftliche Telefonnummern.
• In den letzten zehn Jahren verwendete geschäftliche E-Mail-Adressen.

Der Eintrag im Bundesregister besagt, dass Kommentare erwünscht sind und (spätestens bis zum 9. Februar 2026) eingereicht werden müssen, um berücksichtigt zu werden.

Danke an Quaewpos für das Teilen des Beitrages von Brian Krebs.

Übersetzung / Bearbeitung: Thomas Trueten

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Post by _{debankingstoppen}climatejustice.social

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Wer hat nicht das Gefühl, dass die Menschen in den USA (und hierzulande) immer dümmer werden? Nun, das liegt nicht nur an KI und Fake News. Es liegt offenbar auch an Covid.

Laut dieser Studie könnten die Langzeitfolgen einer Covid-Infektion die Zahl der Erwachsenen in den USA mit einem IQ unter 70 von 4,7 Millionen auf 7,5 Millionen erhöht haben – ein Anstieg um 2,8 Millionen Erwachsene mit einer kognitiven Beeinträchtigung, die erhebliche gesellschaftliche Unterstützung erfordert. Den Beitrag aber ich ohne die Deeplinks hier übersetzt:

Post by _thomasmastodon.trueten.de

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Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino die Fortsetzung der Zatōichi Serie mit dem sechsten Film der Reihe: Zatoichi and the Chest of Gold. "In den 1840er Jahren reist Ichi, ein blinder Masseur und schneller Schwertkämpfer, in das Dorf Itakura, um am Grab von Kichizo, einem Mann, den er vor zwei Jahren getötet hat, seine Ehrerbietung zu erweisen. Die Dörfer in der Umgebung haben nach mehreren Jahren der Hungersnot Mühe, die 1.000 Ryo an Steuern aufzubringen, die sie schulden. Das Geld wird auf dem Weg zum Gouverneur gestohlen. Ichi wird ebenso beschuldigt wie Boss Chuji, ein Samurai, den Ichi respektiert. Ichi macht sich auf die Suche nach dem Geld, um seinen eigenen Namen und den von Chuji reinzuwaschen. Auf seinem Weg muss er sich Kichizos Schwester, einigen Mitgliedern von Chujis Bande, einem korrupten Gouverneur und dessen Handlangern stellen. Die Loyalitäten verschieben sich, doch Ichis moralischer Kompass bleibt unverändert." (jhailey@hotmail.com)

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15 Aktivist*innen des Bündnisses RiseUp4Rojava haben heute um 14.30 die CDU-Parteizentrale in Köln
besetzt, um auf ein Handeln im Bezug auf die Angriffe in Nord-Ost-Syrien und Rojava zu drängen! Heute vor 11 Jahren wurde die Stadt Kobane im Norden Syriens durch die Selbstverteidigungseinheiten vom sogenannten Islamischen Staat befreit -jetzt wird Kobane wieder massiv angegriffen.

Die Errungenschaften der Frauenrevolution sowie das Leben in einer basisdemokratischen Selbstverwaltung stehen auf dem Spiel. Seit Anfang des Jahres werden durch dschihadistische Milizen, geeint unter dem Kriegsverbrecher und aktuellem selbsternannten Präsident Al-Scharaa, Menschen ermordet, vertrieben und insbesondere die Rechte von Frauen abgeschafft. In den neu besetzten Gebieten werden IS-Kämpfer aus Gefängnissen befreit, Menschen verschleppt und die Schariah ist das neue herrschende Gesetz.

In Rojava werden den Kämpferinnen der Selbstverwaltung die Zöpfe von Dhihadisten abgeschnitten. Wir sagen: Friedrich Merz schneidet mit! Denn die CDU und ihr Kanzler schweigen zu den aktuellen Geschehnissen und wollen sogar den Kriegsverbrecher al-Sharaa in Deutschland hofieren.

Seit Wochen demonstrieren weltweit, auch in ganz Deutschland, zigtausende Menschen. Dies findet jedoch von Medien und Regierung kaum Gehör! Denn das voranginge Ziel von Parteien wie der CDU ist es, Menschen nach Syrien abzuschieben – völlig egal ob dort Tod, Unterdrückung und Vertreibung herrschen.

Die Aktivist*innen fordern:
1. Militärische Angriffe sofort stoppen – Schutz der Bevölkerung garantieren: Solange Massaker passieren, muss das Recht auf Selbstverteidigung gelten.

2. Keine Deals mit islamistischen Übergangsstrukturen. Die islamistische „Übergangsregierung“ darf weder finanziell noch politisch legitimiert werden.

3. Die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) muss politisch anerkannt werden.

4. Frauenrevolution sichtbar machen & schützen: Die Erfolge der Frauenbewegung in Rojava -Gleichberechtigung, Selbstverwaltung, Schutz vor Gewalt – brauchen internationale Aufmerksamkeit und Schutz.

Biji rojava – Biji Berxwedana Kobanê!

Quelle: Pressemitteilung

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Im Dezember wurde der Roten Hilfe e.V. (RH) und Anderen die Konten gekündigt. Gegen die Sparkasse konnte die RH im Eilverfahren erstinstanzlich erfolgreich klagen und die GLS steht unter Druck und sollte sich als soziale Bank hinter eine antifaschistischen Zivilgesellschaft stellen. Das Debanking hat über Weihnachten Hunderte aktiviert ein Netzwerk zu bauen und auch den 39c3 geprägt.  Der Bundesvorstand der Roten Hilfe wirft einen Blick zurück und schaut mit uns in eine Zukunft, in der Resilienz gegen Repression und Faschismus entscheidend wird.

Quelle und weitere Themen: 153. Netzpolitischer Abend – Digitale Gesellschaft

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„Alle Macht dem Volk, keine Macht den Bullen!“ In Philadelphia, einer Großstadt im Nordosten der Vereinigten Staaten, sind schwarze Aktivisten mit Sturmgewehren auf den Straßen unterwegs, um die Demonstration gegen die ICE, Trumps Einwanderungsbehörde, die sich zu einer regelrechten neofaschistischen Miliz entwickelt hat, zu unterstützen und zu schützen. Ihre Präsenz wird auf der anderen Seite des Atlantiks wahrgenommen und in den Medien stark thematisiert. Ist dies die Rückkehr der Black Panthers?

Im Oktober 1966 gründeten Huey Percy Newton und Bobby Seale mit Hilfe von David Hilliard und Richard Aoki sowie später Eldridge Cleaver und weitere afroamerikanische Mitstreiter die Black Panther Party for Self Defense, eine schwarze Bewegung zur bewaffneten Selbstverteidigung gegen rassistische Verbrechen und Polizeigewalt. Im Januar 1967 wurde in Oakland das erste Büro eingerichtet, das Patrouillen durchführte, um die schwarze Bevölkerung vor rassistischer Polizeigewalt zu schützen.
Zu sehen, wie schwer bewaffnete Schwarze die Polizeieinsätze überwachen und begleiten, bedeutete eine echte Umkehrung des Kräfteverhältnisses und hat eine beispiellose symbolische und politische Kraft. Aber die Partei belässt es nicht dabei: Sie erarbeitet ein 10-Punkte-Programm, verteilt Mahlzeiten und organisiert verschiedene soziale Programme - Ernährung, Bildung, Festplätze, Sport. Sie gibt eine Zeitung heraus und wehrt sich gegen Polizeigewalt. Ein Beispiel, dem man auch heute noch folgen sollte, wenn man eine glaubwürdige revolutionäre Bewegung aufbauen will: mit theoretischer Solidität, militärischer Stärke und Aktionen der gegenseitigen praktischen Hilfe und Solidarität.

Inmitten der Anti-Kriegs-Proteste in den USA tun das FBI und verschiedene staatliche Stellen alles, um diese Bewegung zu zerstören, die der Regierung große Sorgen bereitet. Zahlreiche Mitglieder werden ermordet, diffamiert oder ins Gefängnis gesteckt. Der Anführer Newton selbst wird von einem Agenten angeschossen, bevor er verfolgt und inhaftiert wird, weil er seinerseits des Schießens beschuldigt wird. Eine große Solidaritätskampagne erreicht seine Freilassung. Newton wird von den Unruhen und der Gewalt der 1970er Jahre mitgerissen und stirbt während der US-amerikanischen Konterrevolution   in Oakland, niedergestreckt von drei Kugeln der 9-Millimeter-Pistole des 24-jährigen Drogendealers Tyrone Robinson, einem Mitglied der Black Guerrilla Family.

Seitdem hat die antirassistische Bewegung nicht aufgegeben, und Menschen afrikanischer Herkunft organisieren manchmal Selbstverteidigungsdemonstrationen in einem Land, in dem es gesetzlich erlaubt ist, Kriegswaffen auf offener Straße zu tragen. Dabei handelt es sich jedoch nicht immer um eine Verbindung zu den Black Panthers, denn manche Selbstverteidigungsgruppen sind weder besonders revolutionär noch antikapitalistisch.

In Philadelphia scheint es jedoch in den letzten Tagen zu einem Wiederaufleben der Bewegung zu kommen. Die Mitglieder dieser neuen Black Panther Party, gekleidet in schwarze Jacken mit dem Panther-Logo, mit Baskenmützen und bewaffnet, demonstrierten im Zug. Paul Birdsong, der sich als Vorsitzender der Ortsgruppe der Stadt vorstellt, erklärt, dass die Ermordung von Renee Good nicht stattgefunden hätte, wenn die Black Panthers anwesend gewesen wären. Auf jeden Fall wäre der faschistische Polizist, der die Mutter mit vier Schüssen, darunter einem Kopfschuss, hingerichtet hat, nicht so glimpflich davongekommen. „Eine unbewaffnete Frau wurde von der ICE getötet. Wenn Sie glauben, Sie könnten die Bevölkerung brutal unterdrücken, während wir hier sind, werden Sie schnell eines Besseren belehrt werden.“

„Kein ICE-Beamter wird mich jemals angreifen. Das garantiere ich Ihnen“, erklärt Paul Birdsong, der die Abschaffung der ICE fordert und über Trump und seine Beamten meint: „Diejenigen, die der Öffentlichkeit dienen, sollten die Öffentlichkeit fürchten.“ Um die Polizei in Schach zu halten, betont der Aktivist: „Wenn Sie sich legal bewaffnen, dann bewaffnen Sie sich mit etwas, das stärker ist als das, was sie haben.“ Und er fordert die Bewohner*innen der Arbeiterviertel, insbesondere Nicht-Weiße, auf, sich zu verteidigen. „Die Gemeinschaft muss besonders auf Menschen ohne Papiere achten“ und sie bei ihren Wegen begleiten, um Razzien der ICE zu vermeiden.

Birdsong betonte, dass er sich in der Tradition der Black Panther Party sehe, „die Huey Newton zusammen mit Bobby Seale gegründet hat“, und dass es sich um „eine internationalistische Organisation handelt, die sich für die Unterdrückten einsetzt, unabhängig von ihrer ethnischen oder kulturellen Herkunft“. Um die soziale und nicht nur defensive Dimension ihrer Bewegung deutlich zu machen, organisiert die Sektion in Philadelphia auch Essensausgaben. In Anlehnung an einen Slogan aus den 1960er Jahren betonte er: „Alle Macht dem Volk, keine Macht den Bullen“.

Quelle:  USA: le retour des Black Panthers face à la police?, 20. Januar 2026

Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten

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"Eine seltsame Sucht beherrscht die Arbeiterklasse aller Länder, in denen die kapitalistische Zivilisation herrscht, eine Sucht, die das in der modernen Gesellschaft herrschende Einzel- und Massenelend zur Folge hat. Es ist die Liebe zur Arbeit, die rasende, bis zur Erschöpfung der Individuen gehende Arbeitssucht."

Paul Lafargue, Das Recht auf Faulheit, 1880

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