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Dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (BdA) Treptow ist an Freitag, 5 Wochen nach Beantragung eines neuen Vereinskontos,  die Eröffnung von der Berliner Sparkasse verweigert worden. Eine Begründung dafür nannte das Vereinscenter der Berliner Sparkasse  "entsprechend den Gepflogenheiten des deutschen Kreditgewerbes" in einer dreizeiligen Mail nicht. Der Vorstand des BdA Treptow legte beim Vorstand der Berliner Sparkasse Einspruch ein und wird juristisch gegen diese vorgehen, sollte dies nötig sein.

Zuvor hatte die Postbank, Tochter der Deutschen Bank und von 1933-1945 in NS-Verbrechen verstrickt,  der Vereinigung, der auch etliche Nachfahr*innen von Opfern des Holocaust und weitere Verbrechen des NS-Regimes angehören, Anfang des Jahres ohne Angabe von Gründen das Vereinskonto gekündigt. Ab 1.Mai steht unsere Bezirksorganisation BdA Treptow, wenn die Berliner Sparkasse nicht einlenkt,  jetzt ohne Vereinskonto da.

Der Bürgermeister des Bezirks Treptow Oliver Igel (SPD) nannte die Verweigerung der Berliner Sparkasse "sehr unerfreulich" und will sich persönlich an die Sparkasse wenden. Auch Dr Gregor Gysi, seine Eltern wurden als Verfolgte des NS-Regimes lange vom BdA Treptow betreut, wird sich bei der Sparkasse und in der Berliner Politik für den BdA Treptow einsetzen.

Das bedeutet, dass die Vereinsarbeit erheblich behindert  behindert wird. Jede*r kann sich ausmalen, was es bedeutet kein Konto zu besitzen. Die Berliner Sparkasse schädigt damit nicht nur die Betreuung der Nachkommen der Opfer des NS-Regimes, sondern auch die äußerst aktive Zivilgesellschaft im Bezirk Treptow in erheblichen Maße.   Dr. Ellen Händler, Vorsitzende des BdA Treptow, sie hat 80 Verwandte  durch die Shoa verloren, ihr Vater konnte den Nazis nur knapp durch einen Kindertransport nach England entkommen, schildert einen Aspekt der Verweigerung der Berliner Sparkasse  -  »Wir sind die Koordinierungsstelle für Stolpersteine im Bezirk, dafür benötigen wir ein Konto, weil wir sonst keine Spenden von Überlebenden oder Hinterbliebenen z.B. aus dem Ausland annehmen können"- der für vieles weitere steht. Der BdA Treptow ist seit Jahrzehnten einer der aktivsten Akteure für antifaschistische Erinnerungspolitik und Demokratiebildung, im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im Bezirk, mit einen stets wachen Blick auf die Rechtsentwicklung im Bezirk und hat stetig darauf hingewirkt, diesen zurück zu drängen, immer in einem engen Bündnis mit der demokratischen Zivilgesellschaft im Bezirk. Überdies ist die Arbeit des BdA Treptow stattlich als gemeinnützig anerkannt.

Nicht zuletzt sind viele,  gerade betagte Mitglieder des BdA Treptow, entsetzt und bedrückt über die Zurückweisung und Missachtung ihres Lebenswerkes durch die Sparkasse, gerade in Zeiten, in denen die rasante Rechtsentwicklung und die steigenden Wahlergebnisse der AfD an die Verhältnisse gegen Ende der Weimarer Republik erinnern.

Wir wissen nicht warum die Berliner Sparkasse die Kontoeröffnung verweigert, stellen das "Nobanking" aber in Zusammenhang mit den zahlreichen "Debanking"- Fällen gegen fortschrittliche Vereine der letzten Zeit. Allein In Berlin sind in den letzten Monaten dem Berliner Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie dem Kreisverband Weißensee-Hohenschönhausen und VVN-VdA (ehemals Westberlin) die Konten gekündigt worden.

Wir fordern die Berliner Sparkasse auf,  ihre Entscheidung zu überdenken, diesen Skandal zu beenden und sich nicht in das konservative Rollback gegen engagiertes antifaschistisches, demokratisches Engagement und eine lebendige  Erinnerungspolitik einzureihen. Die Berliner Sparkasse ist auch ein Instrument der Grundversorgung der Berliner Bevölkerung - diesem Auftrag hat sie nachzukommen.

Quelle: VVN-BdA Berlin, 20. April 2026

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Weil am Rhein/Basel. Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.

In zwei Demonstrationszügen von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegt sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befinden um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16:00 findet eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.

Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.

«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.

Quelle: Pressemitteilung Aktion Bleiberecht, 18. April 2026

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Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino die Fortsetzung der Zatōichi Serie mit dem siebzehnten Teil der Reihe: Zatoichi Challenged - Zatōichi chikemurikaidō. Der Plot: Nachdem ein Künstler von den Yakuza bedroht wird, wertvolle, aber höchst illegale Pornografie zu kreieren, sieht das Gesetz vor, ihn hinzurichten. Zatoichi, der den Mann und seine Familie zu beschützen hatte, muss nun gegen das Gesetz verstoßen.

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Die Kampagne freifahren jetzt hat am Montagmorgen, den 13.04.2026 in den Linien U3, U7 und U8 rund 5.000 Hänger im BVG-Design verteilt. Die Hänger enthalten einen QR-Code, der zu einer App sowie  Telegram-Gruppe führt, über die Nutzer*innen Kontrolleur*innen im Berliner ÖPNV in Echtzeit melden können. Mit der Aktion ruft die Kampagne auf, sich solidarisch gegen Ticketkontrollen und die hohen Preise im ÖPNV zu wehren. 

Begründet wird die Aktion mit den steigenden Preisen im ÖPNV, der wachsenden Armut und aktuellen Ölkrise: Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro monatlich, ein Preis, der nach Ansicht von freifahren jetzt für viele Berliner*innen nicht tragbar sei, besonders wegen der steigenden Lebenshaltungskosten. Die Kampagne verweist auf das frühere 9-Euro-Ticket als Beleg dafür, dass günstiger Nahverkehr politisch möglich ist, aber nicht aufrechterhalten worden sei. "Kostenloser ÖPNV würde gerade jetzt, in Zeiten hoher Inflation und starker Verteuerung, mehrere Millionen Berliner*innen auf einen Schlag finanziell entlasten. Dass das funktionieren kann, zeigen andere Länder: In zwei australischen Bundesstaaten wurde als Reaktion auf die aktuelle Ölkrise der ÖPNV kostenlos gemacht." so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.

Helga B. aus Marienfelde, die bei der Verteilaktion mitgemacht hat: "Ich habe Angst, wegen der steigenden Preisen bald zwischen Monatskarte und Wocheneinkauf entscheiden zu müssen." Beispielsweise verdreifachte sich der Preis für das Berliner Sozialticket innerhalb von 10 Monaten. Von März 2025 bis Januar 2026 stieg der Preis von 9 auf 27,50 €.
"Diese massiven Steigerungen der Ticketpreise sind nicht nur ungerecht sondern ein sozialpolitischer Skandal und brutale Politik gegen die Schwächsten" so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.

freifahren jetzt fordert kostenlosen ÖPNV für alle Berliner:innen sowie mehr Investitionen in den Nahverkehr - besonders Angebotsausbau und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im ÖPNV. Mobilität, so die Gruppe, sei keine Luxusleistung, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

"Mobilität ist kein Luxus - sie ist alternativlos. Solange die Politik das nicht umsetzt, nehmen wir uns dieses Recht selbst", so Leonie Melbert, Sprecherin von freifahren jetzt.

Die Kampagne kündigt an, ihre Aktionen fortzusetzen, bis der Berliner ÖPNV für alle kostenlos zugänglich ist.

Quelle: Pressemitteilung 13. April 2026

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„Ich möchte also zum Schluss noch ein gutes Wort für die nicht besonders fleißigen Armen einlegen. Zumindest tun sie niemandem weh. Insofern die Zeit, die sie sich von der Arbeit freinehmen, mit Freunden und der Familie verbracht wird, indem sie die Menschen, die sie lieben, genießen und für sie sorgen, verbessern sie die Welt wahrscheinlich mehr, als wir anerkennen.“

David Graeber, 1961–2020

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Da Israel die Todesstrafe einführt, können sich Regierungsminister von dem, was sie als „iranisches Terrorregime“ bezeichnen, sowohl inspirieren lassen als auch warnen lassen.
Nur wenige von uns werden jemals eine so intensive Freude erleben wie die, die den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Ende letzten Monats überkam, als die Knesset für die Legalisierung der Todesstrafe für Palästinenser stimmte. Die Champagnerflasche, die er zu öffnen versuchte, mit theatralischer Feierlichkeit, wird der Größe der Euphorie, die er in diesem Moment empfunden haben muss, nicht ganz gerecht.

Aber die Todesstrafe ist, wie Ben Gvir sicherlich weiß, nicht nur Spaß und Spiel: Sie erfordert umfangreiche logistische Vorkehrungen. Und in dieser Hinsicht kann er viel von dem lernen, was er als „iranisches Terrorregime“ bezeichnet – einem der weltweit führenden Vertreter dieser Praxis, der für 64 Prozent der weltweit im Jahr 2024 dokumentierten staatlich sanktionierten Hinrichtungen verantwortlich ist. Ben Gvir hätte sich keinen professionelleren und erfahreneren Mentor wünschen können als die Islamische Republik.

Nach dem neuen israelischen Gesetz rechtfertigen nur Morde, die mit der Absicht begangen wurden, „die Existenz des Staates Israel zu negieren“, die Todesstrafe. Und obwohl dies sicherlich vage genug ist, um so viele Palästinenser wie möglich einzubeziehen, werden seine Verfasser eine verpasste Gelegenheit bedauern, gegen andere Dissidenten und Abweichler vorzugehen – obwohl Finanzminister Bezalel Smotrich schnell darauf bestand, dass das Gesetz auch für „Verräter aus den eigenen Reihen“ gilt.

Dennoch haben Israels rechtsextreme Gesetzgeber im Vergleich zu ihren iranischen Kollegen noch einen langen Weg vor sich. Die Liste der Straftaten, die im Iran die Todesstrafe rechtfertigen, ist in ihrem Umfang schwindelerregend und umfasst Einbruch, Prostitution, Drogenhandel, Homosexualität, politische Dissidenz, Ehebruch und „Krieg gegen Gott“.

Nach dem neuen israelischen Gesetz sollen Hinrichtungen durch Erhängen in einer vom israelischen Strafvollzugsdienst verwalteten Einrichtung vollstreckt werden. Wie langweilig. Auch hier kann sich Ben Gvir von der Islamischen Republik inspirieren lassen. Wie wäre es mit einer öffentlichen Hinrichtung auf dem Stadtplatz? Unterhaltung für die Massen ist in diesen schwierigen Zeiten nicht zu verachten, und sie ist kostenlos.

Und warum sollte er sich auf nur eine Methode beschränken? Die Islamische Republik hat Hinrichtungen auch durch Erschießungskommandos, Steinigung und das Herabstürzen von Menschen von einer Klippe vollzogen. Wäre Steinigung nicht ein passender Tribut an Ben Gvirs bekundetes Bekenntnis zur jüdischen Tradition?

Eine letzte Frage bleibt noch zu klären: Wer soll die Hinrichtungen durchführen? Israel hat kaum Erfahrung mit Henkern; tatsächlich hat bisher nur eine einzige Person diese Rolle ausgeübt. Shalom Nagar, der den Nazi-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann hinrichtete, berichtete später von PTBS und Albträumen, die ihn für den Rest seines Lebens verfolgten.

Auch in dieser Angelegenheit kann Israel auf die reiche Erfahrung des Iran zurückgreifen. Die Frage der Henker nimmt einen großen Teil des öffentlichen und kulturellen Diskurses im Iran ein – unter anderem in dem eindringlichen Film „There Is No Evil“ von Regisseur Mohammad Rasoulof, der sich damit befasst, wie das Böse durch gewöhnliche Menschen vollstreckt wird, die dazu verdammt sind, in einer Gesellschaft von Henkern zu leben.

Ein aufschlussreiches Interview mit einem solchen Henker – einem jungen Wehrpflichtigen, der in der Sicherheitseinheit des iranischen Strafvollzugsdienstes diente – wurde vor einem Jahrzehnt auf der Website IranWire veröffentlicht (einem außerhalb des Iran erscheinenden persischsprachigen Medium, das dem Regime gegenüber äußerst kritisch eingestellt ist). Da auch unsere Henker „gewöhnliche Menschen“ sein werden – Väter, Söhne, Brüder und Nachbarn –, lohnt es sich, seinen Überlegungen Beachtung zu schenken; sie könnten für uns bald relevant werden.

„Ich sah mich als verantwortlich für den Tod eines Menschen“
Rasoul (ein Pseudonym, das der junge Soldat verwendete) wurde von seinem Kommandanten aufgefordert, bereits fünf Monate nach Dienstantritt eine Hinrichtung durchzuführen. „Ich fühlte mich sowohl unter Druck gesetzt als auch aufgeregt“, erzählte er IranWire.

„Die Wahrheit ist, dass ich schon vorher eine Art Neugierde verspürt hatte, einer solchen Zeremonie beizuwohnen“, fuhr er fort. „In dem Gefängnis, in dem ich Dienst tat, wurde der Hof, der sich jeden Morgen öffnet, erst nach der Hinrichtung wieder geöffnet. Als ich das Galgenseil sah, wollte ich die Zeremonie sehen, aber Soldaten durften Hinrichtungen nicht beiwohnen, es sei denn, sie fungierten als Henker.“

Als er das erste Mal im Hof neben dem Galgen stand, zitterten seine Hände und Beine stärker als die des Angeklagten, der wegen Drogenhandels und Vergewaltigung zum Tode verurteilt worden war. „Ich konnte kaum laufen, aber sie sagten mir, ich solle den Angeklagten zum Galgen bringen und ihm die Schlinge um den Hals legen“, erzählte Rasoul. „Die Beine des Angeklagten waren wie gelähmt und er bewegte sich nur mühsam, und obwohl ich selbst zitterte, spürte ich das heftige Zittern seines Körpers. Trotzdem brachte ich ihn zum Galgen und legte ihm das Seil um den Hals.“

Anders als bei der Zeremonie, die als qisas (Vergeltungstötung oder „Auge um Auge“) bekannt ist, bei der die Familie des Opfers des Hingerichteten entweder entscheiden kann, die Tötung zu stoppen, oder selbst den Hocker unter den Füßen des Hingerichteten wegtreten kann, sind es bei einer staatlichen Hinrichtung die Henker, die den Hocker wegtreten, erklärte Rasoul. „In dem Gefängnis, in dem ich tätig war, gab es einen Hocker, aber ich habe gehört, dass es in größeren Gefängnissen einen Kran gibt und der Henker nur einen Knopf drückt, um ihn zu bedienen.“

Rasouls Aufgabe war es, den Hocker unter den Füßen des Angeklagten wegzuziehen, nachdem das Urteil verlesen worden war. „In dem Moment, in dem der Hocker weggetreten wird, ist die Aufgabe des Henkers beendet, und er muss die Hinrichtungszeremonie sofort verlassen“, sagte er.

Nach der Hinrichtung, so erzählte Rasoul, schlief er zwei Nächte lang nicht und litt unter Albträumen und Gewissensbissen. „Ich sah mich als verantwortlich für den Tod eines Menschen und gab mir selbst die Schuld. Ich ging zum Gefängnisberater und erzählte ihm alles. Er sagte: ‚Das sind Menschen, die sterben müssen. Diejenigen, die hingerichtet werden, haben sich selbst getötet; du tötest niemanden.‘ Er redete eine Weile, aber das half mir nicht, meine Qualen zu lindern.“

Rasoul war bei etwa 15 Hinrichtungen anwesend und erlebte viele Szenen, die ihn nicht mehr losließen. „Einmal, als ich einen Angeklagten hinführte, um ihm die Schlinge um den Hals zu legen, urinierte er vor Angst in die Hose“, erklärte er.

Er weinte auch während einer Hinrichtung. „Da war ein 19-jähriger Junge im Gefängnis, der sich mit seinem Freund gestritten und ihn getötet hatte. Er war ein sehr kluger und höflicher junger Mann. Die Sozialabteilung des Gefängnisses tat alles, um die Zustimmung der Familie des Opfers zur Vergebung zu erhalten, aber sie lehnten ab. Am Tag der Hinrichtung brachte ich ihn zum Galgen. Es war die Familie des Opfers, die ihm den Hocker unter den Füßen wegstieß. Ich brach einfach zusammen und weinte.“

Das Interview mit Rasoul fand etwa zwei Jahre nach dem Ende seines Militärdienstes statt. „Seit zwei Jahren gehe ich nun schon zu einem Psychiater und nehme Medikamente, um meine Angstzustände und Albträume zu lindern“, sagte er. „Verzeih mir, wenn meine Stimme zittert.“

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch bei Local Call veröffentlicht. Lies ihn hier.

Von Orly Noy 09. März 2026 in +972magazine: "What Israelis can learn from the nightmares of an Iranian hangman"

Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von persischer Lyrik und Prosa. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B’Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad. In ihren Texten beschäftigt sie sich mit den Schnittpunkten, die ihre Identität als Mizrahi, als linke Frau, als Frau, als vorübergehende Migrantin inmitten einer ewigen Einwanderin definieren, sowie mit dem ständigen Dialog zwischen diesen Identitäten.

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino die Fortsetzung der Zatōichi Serie mit dem sechzehnten Teil der Reihe: Zatoichi the Outlaw - Zatōichi rōyaburi. Die Handlung: In einer Stadt, in der schuldengeplagte Bauern rücksichtslos ausgebeutet werden, ist Zatoichi gezwungen, Partei zwischen einem grausamen Yakuza-Boss und seinem scheinbar altruistischen Rivalen zu ergreifen.

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Gruppen aus dem Dreiländereck rufen zu einer Protestaktion an den Grenzen der Schweiz, Frankreichs und Deutschlands auf. Wir stellen uns gegen die tödlichen Politiken des europäischen Asylsystems und setzen uns ein für eine Welt ein, in der sich Menschen frei bewegen können.
 💥 Wir leben im Dreiländereck zwischen Landesgrenzen und über diese hinaus. Wir sind Menschen mit und ohne Pass. Unsere Solidarität verbindet uns. 
➡️ Mit der am 12. Juni 2026 in Kraft tretenden Reform des Europäischen Migrations- und Asylpakts (GEAS) wird das Asylrecht auf jeder Ebene für geflüchtete Menschen fundamental angegriffen. Die EU-Länder – inklusive der Schweiz – verfolgen eine Abschottungspolitik, durch die Menschen entrechtet und in die Irregularität gedrängt werden. Das individuelle Asylrecht wird durch Verordnungen ausgehebelt und Geflüchtete werden an den EU-Außengrenzen in Haftlagern über Monate festgehalten. Auch im Inneren der Länder werden immer mehr Haftgründe für Geflüchtete geschaffen. 
➡️ Die europäischen Länder sind mit ihren Firmen und Banken Mitverursacher*innen von Krieg, Zerstörung und Fluchtursachen.
 💥 Deshalb gehen wir am 18. April 2026 gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Gesellschaft, für das Recht auf Freizügigkeit und gegen die Gewalt an den Grenzen!

TREFFPUNKTE:

Für CH 12:30 Uhr: Basel Badischer Bahnhof  –  Für D und F 13:00 Uhr: Europaplatz, Nähe Bahnhof Weil am Rhein
 –  Gemeinsame Demonstration mit Schlusskundgebung im Rheinpark (D)
 Bewilligung eingereicht.

Quelle und ausführlicher Aufruf in weiteren Sprachen

❓Wer hat Burak ermordet?
❗️Schluss mit der Straflosigkeit!
🕯️🖤Gedenkkundgebung zum 14. Todestag🖤🕯️

🗓️Sonntag 12. April 2026 |⏰ 14 Uhr|
📍Gedenkort Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg – Berlin-Neukölln

Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. 4 seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, 2 von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt. Die Tat ähnelt den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Der Mord an Burak und die vier Mordversuche sind bis heute nicht aufgeklärt. Der Mörder wurde nicht ermittelt.
Seit Jahrzehnten werden migrantisierte, linke und antifaschistische Menschen in Neukölln nicht nur ungehindert angegriffen, sondern die Täter können sich offenbar auch auf Schutz, Duldung oder zumindest auf Wegsehen verlassen.

Es wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss erkämpft, der untersuchen sollte, weshalb die Ermittlungsbehörden die Terrorserie des Neukölln-Komplexes nicht aufgeklärt haben.

Der Mord an Burak geschah ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU. Die Ermittlungsbehörden haben an ihrer Arbeitsweise dennoch nichts geändert und leugnen die Existenz und Wirkung von Rassismus. Fehlende
Ermittlung bedeutet Straflosigkeit. Rechte Gewalttäter, Nazis können weiterhin ungehindert Terror verbreiten.

„Ich will Gerechtigkeit. Mein Sohn ist gestorben und der Täter soll seine Strafe bekommen.“

Melek Bektaş

Kein Vergessen! Kein Vergeben!
Kein Schlussstrich!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

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