Bei der Informationsstelle Militarisierung erschien eine neue Analyse über die Hintergründe der Errichtung des US - Raketenabwehrsystems in Osteuropa und der sich damit durch ein erneutes Wettrüsten verschärfenden Kriegsgefahr:

Bereits im Jahr 2004 wurden Verhandlungen über die Errichtung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa aufgenommen, namentlich über die Stationierung von Abwehrraketen (Ground-Based Interceptors, GBIs) in Polen und die Installation von X-Band Radar-Anlagen in der Tschechischen Republik. Nachdem sich diese Pläne seit Anfang 2007 rasch konkretisieren droht Russland, das sich von den US-amerikanischen Plänen unmittelbar - und zurecht, wie hier ausgeführt werden soll - bedroht fühlt, mit umfassenden Gegenmaßnahmen, die im schlimmsten Fall zu einem neuen Wettrüsten führen könnten, was sich zuallererst negativ für Europa auswirken wird.

Angeblich um die russischen Bedenken auszuräumen, wird immer häufiger der Vorschlag unterbreitet, die Raketenabwehrinstallationen unter dem Dach der NATO zu errichten, was allerdings völlig am Kern des Problems vorbeigeht. Denn die US-Pläne sind Teil eines
rein nationalen Vorhabens, weshalb die Annahme, Washington werde seinen Verbündeten irgendein Mitspracherecht über deren Art, Form und Umfang einräumen ziemlich abwegig ist. Jegliche Form einer NATO-Raketenabwehr würde also zusätzlich zu den Installationen aufgebaut. Darüber hinaus stellt sich die Frage, weshalb Moskau, selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass Washington auf rein national kontrollierte Installationen in Osteuropa zugunsten der NATO verzichten sollte, hierüber weniger besorgt sein sollte. Denn die Allianz wird in Russland zunehmend als direkte Bedrohung wahrgenommen, weshalb dies in Moskau wohl ebenfalls kaum Begeisterungsstürme hervorrufen dürfte.

So liegt der Verdacht nahe, dass der Vorschlag eher eine Art Propagandatrick darstellt, um die Öffentlichkeit vom "Sinn" einer NATO-Raketenabwehr zu überzeugen. Dies ist umso notwendiger, da die Grundsatzentscheidung zum Aufbau eines solchen Schildes
bereits gefallen ist. Allerdings ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar, wie viel Geld hierfür bereitgestellt werden soll. Berücksichtigt man dabei, dass sich die Kosten hierfür laut der geheimen NATO-Machbarkeitsstudie von mehreren hundert Millionen auf bis zu 20 Milliarden Euro belaufen könnten, erscheinen derartige Public Relations Maßnahmen mehr als notwendig, um Unterstützung für dieses gigantische Rüstungsprojekt zu erhalten....

Zum Download der Analyse (9 Seiten PDF Format)

"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann feyndt wird", befand schon Thomas Müntzer vor 500 Jahren.

Kämpfe um Land gibt es weltweit. Sei es, weil Großgrundbesitzer oder Konzerne das Land von KleinbauerInnen und Indigenen rauben oder mit Chemikalien vergiften oder weil im Namen von “Entwicklung und Fortschritt- Großprojekte wie z.B. Staudämme große Landflächen zerstören.

In dem Netzwerk Via Campesina haben sich weltweit über 200 Millionen (Klein-)BäuerInnen, Landlose und Indigene Gemeinschaften organisiert, um für freien Zugang zu Land, gegen Vertreibung und auch gegen die neoliberale Agrar- und Freihandelspolitik der G8 zu kämpfen.

Am 17. April veranstalteten sie einen internationalen Aktionstag. In Berlin gab es dazu eine kleine aber bunte Demo zum Agrar- und zum Entwicklungsministerium. Zur Fotoseite.

Als Teil der Proteste gegen den G8-Gipfel hatte das Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft zusammen mit der Menschenrechtsorganisation FIAN, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der AG-Kleinstlandwirtschaft am Aktionstag von Via Campesina am 17. April in Berlin zum "Marsch der Landlosen" aufgerufen. Der Protestmarsch führte vorbei am Landwirtschaftsministerium sowie dem Entwicklungsministerium (BMZ) und endete mit einer symbolischen Landnahme am Potsdamer Platz. Das Aktionsbündnis wollte damit auf Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung und die Gefährdung von Kleinbauern und -bäuerinnen, bäuerlichen Betrieben, LandarbeiterInnen und Landlosen weltweit aufmerksam machen. Am Potsdamer Platz gab es lecker Essen von Food for Action und der Discursiv Picnic-Gruppe Unwetter, eine Ausstellung über Via Campesina und ein paar Kartoffelbeete im "Urban-Gardening"-Stil. Diese Kartoffelbeete hatten wir eigentlich den beiden Ministerien schenken wollen, um ihnen symbolisch zu zeigen, dass eine andere Landwirtschaft, als eine industrialisierte und globalisierte, möglich ist. Sie wollten aber keine "unangemeldeten" Geschenke von uns akzeptierten.

Zwar waren wir mit 50-100 Leuten keine große Demo, trotzdem gelang es uns viele PassantInnen aufmerksam auf uns und neugierig zu machen. - Anne (Aktionsnetzwerk)

Siehe auch Bericht auf IndyMedia

Am 1. Mai ab 14 Uhr in der „Spinnerei“, Maille 3 (Eingang KOKI) in Esslingen.

Es spricht um 14 Uhr Dr. Jürgen Zieger, Oberbürgermeister Esslingens, bevor die Kaffee- und Kuchenbar eröffnet wird und gegen später dann auch die Roten wieder auf dem Grill liegen.

Da es sich bei Kultur am Rande um einen Kulturverein handelt, gibt es natürlich auch kulturelle Häppchen und Überraschungen.

Das türkische Volkshaus e.V. lädt ein zu einer Veranstaltung mit

Prof. Dr. Mohammed Taher Al Radwany
(Universität von Mossul)

DER IRAK

GESTERN -“ HEUTE -“ MORGEN

Am 5. Mai 2007 15:00 Uhr

Türkisches Volkshaus Alleenstr. 92 73230 Kirchheim unter Teck

Die Zahlungsaufforderungen von lebensprognose.com, die hier gestern auch kommentiert wurden unter dem Namen des bekannten Anwalts Olaf Tank, der das Inkasso für die Gebrüder Schmidtlein betreibt, enthalten möglicherweise einen gefährlichen Anhang. Siehe auch die Warnung bei heise.de

Wer den Anhang bereits geöffnet hat, sollte seinen Rechner gründlich - am besten von einer entsprechenden Sicherheitssoftware - auf etwaige Trojaner scannen.

Weltweit haben hunderttausende Menschen über die Osterfeiertage an Friedensaktionen teilgenommen. Siehe auch die aktuelle Pressemitteilung: "Ostermärsche erfolgreich beendet" des Friedenspolitischen Ratschlages. Massenproteste gegen die Besatzung fanden im Irak statt.

"Die meisten der regionalen Veranstalter äußerten sich über ihre Aktionen höchst zufrieden. Friedens- und globalisierungskritische Initiativen sowie Gewerkschaften und christliche Gruppen waren beteiligt und auch die grüne Basis war trotz oder vielleicht sogar gerade wegen der Distanzierung der Grünen-Spitze vertreten. Nach Einschätzung des Netzwerks Friedenskooperative lag die Beteiligung leicht über dem Vorjahr. Die Tradition der Ostermärsche und deren Anspruch, die Diskussion um Krieg und Frieden nicht allein den Politikern und Parteien zu überlassen, erweisen sich als sehr lebendig.

Zum formalen Beginn des Tornado-Einsatzes mit der Unterstellung an das NATO-Kommando in Afghanistan bekräftigt die Friedenskooperative die Kritik. “Der entgegen einer Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung gefasste Beschluss bedeutet die unmittelbare Beteiligung an Bombardements, die mit großer Sicherheit auch viele zivile Opfer fordern werden-, erklärt der Geschäftsführer des Friedensnetzwerkes Manfred Stenner."

Lebenshaus Alb

In unserer Galerie kann man sich einen kleinen Eindruck vom Ostermarsch in Calw bilden. 1300 Teilnehmer namen dort teil. Ganz andere Dimensionen sind in der Galerie der "granma" dokumentiert:

London Foto: granma

Madrid Foto: granma

Paris Foto: granma

Barcelona Foto: granma

New York Foto: granma

Berlin Foto: granma

Pro-Gentech-Kurs der EU-Kommission stößt auf Widerstand:

Wien (29. März 2007). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt, dass das EU-Parlament heute den Antrag Gentech-Verunreinigungen bis zu 0,9 Prozent beim Bio-Landbau zuzulassen, abgelehnt hat. "Das EU-Parlament hat klar gemacht, dass das Recht auf gentechfreie Produkte keine Verhandlungsmöglichkeiten lässt. Ein bisschen gentechnikfrei kann es nicht geben. Dies ist ein klares Bekenntnis zur hohen Qualität der Bio-Produkte", so Jens Karg, Gentech-Sprecher von GLOBAL 2000.

Nach der heutigen Abstimmung muss der Gesetzesentwurf noch von den EU-Agrarministern im EU-Rat angenommen werden. Damit ist in den kommenden Monaten zu rechnen. "Jetzt sind die Minister aufgerufen, das Signal des Parlaments aufzunehmen, und eine Null-Toleranz gegenüber Gentech-Verschmutzung in Gesetzestexte zu gießen", so Karg abschließend.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000, Jens Karg 0699/14 2000 33, Andreas Baur 0664/103 24 23 andreas.baur@global2000.at

... zum Verprassen, dabei aber nicht über die Stränge schlagen!? Der Anstieg des Arbeitslosengeldes II um 2 Euro ist eine Verhöhnung der Hartz IV Empfänger. Hinzu kommt die Ankündigung von "Sozialminister" Franz Müntefering, dass erstmals seit 2003 es zum 1. Juli wieder eine kleine Rentenerhöhung gibt. Die rund 20 Millionen Bezieher erhalten 0,54 Prozent mehr.

Nach einer Sonderregelung profitieren auch die Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Empfänger von der Rentenanpassung. Sie erhielten ab 1. Juli 0,6 Prozent oder zwei Euro mehr, sagte Müntefering. Von Arbeitslosengeld II leben nach offiziellen Angaben seines Ministeriums rund 5,2 Millionen Menschen in 3,8 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Hinzu kommen etwa 711.000 Sozialhilfeempfänger. Der Regelsatz für beide Gruppen beträgt derzeit 345 Euro.

Und das nach Mehrwertsteuer- Kassenbeitragsehöhung usw. Geht's noch?