trueten.de

Am 3. Oktober habe ich zu dem Zaun rund um Heiligendamm geschrieben:

Inzwischen vergibt der Bund die Bauarbeiten für einem 2,50 Meter hohen und 13 Kilometer langen Zaun rund um die Ortschaft Heiligendamm. Mit diesem 2.50 Meter hohen Sicherheitszaun sollen die Besucher des G8 - Gipfels 2007 geschützt werden. Vor wem?

Nach Angaben der Ostsee-Zeitung wird der G8-Gipfel mit 40 Millionen zu Buche schlagen - allein 10 bis 15 Millionen für den Zaun. Die 280 Einwohner sowie die Beschäftigten und Gäste des Ortes sollen sich über Kontrollstellen weiterhin "frei bewegen" können.

Peter Novak beschäftigt sich in seinem heute bei heise.de erschienenen Artikel, der auch hier direkt zum Download steht, mit dem Baubeginn des Zaunes:

Um das Ostseebad Heiligendamm, in dem das diesjährige G8-Treffen im Juni stattfinden wird, ist zur Zeit ein wahrer Bauboom ausgebrochen. Überall wird gehämmert und renoviert. Man will den illustren Gästen aus aller Welt etwas bieten. Doch nicht alle sind dann willkommen. Deshalb wurde am vergangenen Mittwoch auch mit der Errichtung des 13 Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Sicherheitszauns, zusätzlich mit Kameras und Bewegungsmelder ausgestattet, zwischen Heiligendamm und dem Örtchen Börgerende im benachbarten Landkreis Bad Doberan begonnen.

Zu unseren bisherigen Berichten rund um den G8 - Gipfel

Nachdem gestern verschiedene Medien darüber berichteten, dass bis auf den Hering und Seelachs die Nordsee überfischt ist, stimmt der Artikel auf Spiegel Online zum drohenden Aussterben hunderter von Meeresarten nachdenklich.

Fast jedes zweite Kind aus Familien mit geringem Einkommen geht morgens ohne Frühstück in die Schule Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" in seiner Ausgabe vom Sonntag unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Ergebnisse liegen dem Tagesspiegel vor. Damit bestätigt das DIW den Verdacht von Armutsforschern, dass Kinder aus armen Familien häufiger als andere ohne Frühstück in die Schule kommen. Diese Kinder sind merklich unkonzentrierter und sie zeigen allgemein schlechtere Schulleistungen.

Weiterlesen in der Linkszeitung

"EnBW redet über das Klimaproblem und vieles mehr, nur nicht über seine wahren Motive. In Wirklichkeit werden mit dem Weiterbetrieb veralteter Atomkraftwerke die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung der Aussicht auf Milliarden-Zusatzgewinne geopfert. Wenn man bei dieser Operation die Klimaschutzrhetorik einmal außen vor lässt, geht es um genau drei Dinge: erstens um Geld, zweitens um Geld, drittens um Geld."

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Quelle: Presseportal

Heute früh soll der umstrittene Urantransport von Dresden-Rossendorf nach Russland mittels Flugzeug erfolgen. Dies war laut Pressemeldungen bis vergangenen Mittwoch von Wissenschaftsministerin Stange dementiert worden. Die Brennelemente müssen bis Jahresende von Rossendorf nach Russland gebracht werden. 2006 läuft laut Bericht des MDR ein entsprechender Vertrag aus.

Der BBU, die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die BI Ahaus haben sich deshalb in einem "Offenen Brief" an die Bundekanzlerin gewandt.

WikiNews berichtet über den weiteren Verlauf

Vom 20.-25. Januar 2007 versammeln sich in Nairobi/Kenia etwa 150.000 Menschen aus aller Welt zum siebten Weltsozialforum (WSF) unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“.
Ziel ist es, soziale, ökonomische und ökologische Alternativen der Zivilgesellschaft zusammenzudenken, miteinander zu vernetzen und konkrete Perspektiven aufzuzeigen. Das nicht hierarchisch und partizipativ angelegte Weltsozialforum wurde von den sozialen Bewegungen im Jahr 2001 ins Leben gerufen, um Gegenentwürfe zu den geschlossenen Weltwirtschaftsgipfeltreffen im schweizerischen Davos zu entwickeln. Es geht darum eine dritte, unabhängige Kraft der Gesellschaft aufzubauen, um der einseitigen Dominanz von Wirtschaft und Staat entgegentreten zu können.
Nach dem erfolgreichen 1. Stuttgart Open Fair 2005 engagiert sich jetzt ein breites Bündnis Stuttgarter Initiativen zum zweiten Mal. Das Weltsozialforum in Nairobi, sowie soziale Akteure hier, sollen mit ihren Themen und Kompetenzen stärker ins Blickfeld des öffentlichen Interesses gebracht werden.
Im Lauf des Jahres 2006 gibt es bereits kleinere Vorveranstaltungen in Stuttgart, die thematisch auf das WSF als weltweite soziale Bewegung hinführen und Brücken zu den hiesigen sozialen Bewegungen und Themen in der Region Stuttgart schlagen sollen.

Ablauf Stuttgart Open Fair am 26.1.2007

Ort: Marktplatz und Rathaus

13.00 Uhr Eröffnung auf dem Marktplatz mit Bundesminister a.D. Dr. Erhard Eppler

13-20 Uhr WeltStattMarkt mit über 50 Gruppen und Organisationen aus der Region

13.30 -19.30 Uhr 12 verschiedene Workshops im Rathaus zu den Themenblöcken Weltsozialforum, Alternative Finanz- und Kreditmodelle, nachhaltige Lebensstile, Entwicklungen in Afrika, Religion, Faire Ökonomie

13-20 Uhr paralleles Jugendaktionsforum im Rathaus und auf dem Marktplatz mit Workshops, Trommeln, WTOpoly, konsumkritischer Spaziergang durch Stuttgart

13-20 Uhr im Zelt auf dem Marktplatz Musik, Tanz, Kabarett, Interviews, Podiumsdiskussionen, Filmbeiträge aus Nairobi vom Weltsozialforum u.v.m.

14 Uhr Fotoausstellungseröffnung im Rathaus „Die andere Globalisierung“ mit der Fotografin Katharina Mouratidi

19.45 Uhr Abschlussveranstaltung im Rathaus „Eine andere Welt ist möglich! -“ hier in Stuttgart“
Bürgerbeteiligung als notwendige Ergänzung der Repräsentationsdemokratie
Podiumsdiskussion mit Beteiligten und Publikum

Ab 20 Uhr after festival party im WOW (World of Wonders) Tübinger Str. 7

Quelle und weitere Informationen

Die Gentech-Industrie macht Landwirten große Versprechungen. Aber lassen sich mit Gentech-Pflanzen tatsächlich höhere Erträge erzielen? Führen sie zu einem geringeren Einsatz von Pestiziden? Sparen sie Arbeit und Zeit? Bieten sie Lösungen für Probleme in der deutschen Landwirtschaft? Welche Erfahrungen haben Landwirte in den USA, Argentinien und Kanada mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gemacht? Gentechnikfreie Produktion - geht das überhaupt noch?

Diese und andere Fragen beantwortet eine umfangreiche Broschüre des BUND - interessant nicht nur für Landwirte!

Inhalt

Mit welchen Eigenschaften sind gentechnisch veränderte Pflanzen ausgestattet?
Wo findet der Anbau statt?
Welche Firmen bieten gentechnisch verändertes Saatgut an?
Firmenstrategie von Monsanto
Welche Pflanzen befinden sich in der Entwicklung?
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die Nutzung der Agro-Gentechnik?
Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel
Geltendes Gentechnikgesetz soll revidiert werden
EU-Richtlinie zu Gentech-Grenzwerten im Saatgut vertagt
Welche Erfahrungen haben Landwirte mit dem Anbau von Gentech-Pflanzen emacht?
Anbau von Gentech-Pflanzen in den USA
Anbau von Gentech-Pflanzen in Argentinien
Anbau von Gentech-Pflanzen in Kanada
Welche Vorteile könnten Gentech-Pflanzen deutschen Landwirten bieten?
Welche Probleme mit Gentech-Pflanzen kommen auf die Imker zu?
Neue Abhängigkeiten durch Gentechnik?
Keine Wahlfreiheit für Landwirte beim Futtermittelkauf?
Welchen Beitrag kann die Gentechnik zur Bekämpfung des Welthungers eisten?
Wie weiterhin gentechnikfrei wirtschaften?

Anlagen
Den Gentech-Saatgutmarkt beherrschen wenige Firmen
Welche gentechnisch veränderten Pflanzen sind in der EU zugelassen?
Beantragte Zulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen
Literaturverzeichnis

[3., komplett aktualisierte Auflage, November 2006; PDF, 76 S., 660 kB]

Thomas Meese hat 10 Monate lang als Ein-Euro-Jobber an der Uni Hamburg gearbeitet - gezwungenermaßen. Er fordert jetzt von der Uni Hamburg eine Nachzahlung in Höhe von über 10000 Euro - die Differenz zwischen regulärer Bezahlung und dem, was er (inclusive ALG II) tatsächlich bekommen hat.

Zwei Dinge sind daran besonders interessant und wichtig für uns und für diejenigen, die hoffentlich dem guten Beispiel und Vorbild von Thomas Meese folgen:

• Die von Thomas Meese gewählte Protestform: Er schafft Öffentlichkeit, er stellt sich mit Flugblättern und einen Informationsschild vor die Uni!

• Die Begründung der Forderungen mit Bezug auf internationale Vereinbarungen und Verträge.


Zur Protestform: Diese kreative, engagierte Protestform ist einfach, vergleichsweise sehr kostengünstig und und effektiv!

(Aber man muß erstmal drauf kommen und es auch tun, und dafür hier ein großes Lob und viel Anerkennung an Thomas Meese!)

Diese Form des Protestes ist nämlich keine "Versammlung" im Sinne des Versammlungsrechts, sondern eine persönliche Meinungskundgabe. Das heißt, es ist (in diesem Falle in Hamburg) keine Anmeldung nötig!

(Wie das in anderen Bundesländern aussieht, wäre noch zu klären, aber es ist jedenfalls keine Versammlung...).

Es gibt umheimlich viele Leute, die stinksauer sind auf Hartz IV und die Ausbeutung durch Ein-Euro-Jobs, aber nicht wissen, wie sie ihren Protest ausdrücken können. Hier ist ein möglicher Weg!

Zur Begründung der Forderung:

Es gibt internationale Abkommen gegen Zwangsarbeit, und Thomas Meese beruft sich bei seiner Forderung auf diese Abkommen. Näheres dazu findet sich in den nachfolgenden Links:
Beim Tacheles Forum
Beim Labournet wurde bereits zwei Mal berichtet: hier und hier
Die Junge Welt ist eine der wenigen Zeitungen, die berichteten.

Da die bürgerliche Presse praktisch die Berichterstattung verweigert, ist die Verbreitung dieses Beispiels in lokalen Zeitungen und Medien mit HJinweisen auf die Aktion von Thomas Meese wichtig. Leserbriefe sind auch ein gutes Mittel, solche Themen in die Zeitungen zu kriegen.

Und das Beste ist natürlich, wenn möglichst viele dies gute Beispiel aufgreifen und "vor Ort" in ihrer Stadt, in ihrer Region in diesem Sinne aktiv werden!

Nach einer Info des Anti-Hartz Bündnis NRW

Die Tageschau hat eine Umfrage gestartet zum Thema: “Auch durchgestrichene Hakenkreuze strafbar?”

Das Landgericht Stuttgart hat einen Versandhändler verurteilt, der Buttons und T-Shirts verkaufte, die durchgestrichene oder in einen Papierkorb geworfenene Hakenkreuze zeigten. Die Begründung: Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Ausnahmen dürften nicht gemacht werden, sonst bestehe die "Gefahr der Gewöhnung" an die Symbole. Was denken Sie?

Zur Umfrage

Unsere bisherigen Berichte zur Sache.

In Mexiko versucht die Regierung derzeit mit Tausenden von militärisch ausgerüsteten und ausgebildeten Polizisten eine zivile Protestbewegung niederzuschlagen.


Wie kam es zu dieser Entwicklung?
Seit dem 22. Mai haben Angehörige der Lehrergewerkschaft, zunehmend verstärkt durch Mitglieder sozialer, bäuerlicher und indigener Organisationen, ca 60 Straßenblocks im Zentrum von Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates, besetzt, um eine Anpassung der niedrigen Lehrergehälter an die Lebenshaltungskosten und eine Verbesserung der miserablen Schulverhältnisse zu erreichen.

Ein vergeblicher Versuch der Regierung am 14. Juni, die Demonstrierenden mit 3000 Polizisten unter Einsatz von Tränengas und Schusswaffen zu vertreiben, verschärfte die Situation. Als Reaktion auf dieses gewalttätige Vorgehen schlossen sich über 350 soziale, zivile und Menschenrechts-Organisationen zu einer Volksversammlung (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca, APPO) zusammen. Sie sieht im Rücktritt des Gouverneurs Ulíses Ruíz Ortíz von der Partei PRI eine unabdingbare Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts. Menschenrechtsorganisation wie ai und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko haben ihm laufend gravierende Rechtsverletzungen vorgehalten. Es ist unverantwortlich, dass ein Gouverneur gehalten wird, der nur noch mit Gewalt regieren kann.

In den folgenden Monaten kam es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen aus Oaxaca dutzendweise zu illegalen Verhaftungen und Folterungen von oppositionellen Personen durch staatliche Stellen. Mehrere Unterstützer der APPO wurden aus dem Hinterhalt auf offener Straße und bei öffentlichen Veranstaltungen von mutmaßlichen Polizisten in Zivil ermordet. Am 27. Oktober kam es dann zu weiteren Schießereien mit mehreren Toten, darunter der US-Journalist Bradley Will, dem ersten Ausländer. Nachdem die Regierung in Mexiko Stadt die Entwicklung in Oaxaca zuvor als ein regionales Problem abtat, stand nun der Ruf Mexikos auf dem Spiel.
Präsident Fox schickte daraufhin am Sonntag, dem 29. Oktober 4500 Bundespolizisten (Policía Federal Preventiva PFP) unter militärische Führung in die Stadt. Allerdings hat der Einsatz der PFP die Situation nicht entschärft, sondern zu einer weiteren Eskalation beigetragen. Mehrere Personen wurden illegal festgenommen und an unbekannte Orte verbracht, z.T. auf Militärbasen und unter Nutzung von Militärhubschraubern. Nach unterschiedlichen Berichten gelten mehrere Dutzend Personen als „verschwunden". Bei den Einsätzen der Polizei starben mehrere Demonstranten, mutmaßlich auch durch den Einsatz von Schusswaffen und Tränengasgranaten seitens der PFP.



Wir fordern, die Festgenommenen und Verschleppten freizulassen.

Wir fordern, die Täter und die intellektuellen Urheber der Verbrechen zu bestrafen.

Wir fordern den Rückzug von Polizei und Militär und eine wirkliche Lösung des Konflikts durch Verhandlungen und eine Politik, für die das Wohlergehen der Bevölkerung und die Gewährleistung der Menschenrechte an erster Stelle stehen.

Wir gedenken den politischen Toten in Mexiko und fordern Gerechtigkeit

Kundgebung Sa. 18. November 2006, Düsseldorf Rheinort (am alten Hafen)

Quelle: Gruppe: México-Amigos Düsseldorf