Alle kennen den süßen Geschmack von Orangen. Aber leider ist es wenigen bekannt, unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden. Ausgerüstet mit zwei Fotoausstellungen, zwei Tonnen Orangen, Veranstaltungen und Infomaterial zog Anfang März eine 9köpfige Aktionsgruppe quer durch Österreich und Deutschland und erreichte am 11. März als letzte Station ihrer Tour Berlin. Erschöpft aber mit guter Laune berichteten die Akteurinnen über die ereignisreiche Fahrt, die Ihr Ziel erreicht hat: auf die miserablen Arbeitsbedingungen in der industriellen Landwirtschaft aufmerksam zu machen und gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm zu mobilisieren.

Zur Musik-Diashow über die Tour bei den "Umbruch's"

Auf der attac Schwerpunktseite gegen den G8 Gipfel gibt es jetzt einen Aufruf zum Online unterschreiben.

Die G8 steht für Globalisierung zum Nutzen der Reichen und Mächtigen.

Die Regierungschefs von nur acht Staaten maßen sich an, über die ganze Welt zu bestimmen. Sie stehen für eine weltweite Politik, die undemokratisch ist, weil sie die Gesellschaften in Arm und Reich, in Mächtig und Ohnmächtig spaltet. Für die Gruppe der 8 ist Krieg ein Mittel, um Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Umweltzerstörung nimmt sie in Kauf.

Eine andere Welt ist möglich, wenn viele Menschen sich international vernetzen und in Bewegung setzen, wenn viele Leute den Mut finden, Widerstand zu leisten. Eine wirksame Unterstützung ist nur einen Mausklick entfernt -“ der Aufruf kann online unterzeichnet werden.

Am 9. März wird der Bundestag voraussichtlich darüber abstimmen, ob deutsche Aufklärungstornados nach Afghanistan entsendet werden sollen.
Seit über fünf Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz, sowohl im Rahmen der zunehmend aktiv Krieg führenden ISAF-Mission als auch im Rahmen der Operation "Enduring Freedom". Afghanistan ist seitdem nicht friedlicher geworden, sondernd droht zu einem zweiten Irak zu werden. Mit einer Entsendung deutscher Aufklärungstornados würde die Bundeswehr noch weiter aktiv in Kampfeinsätze eingebunden. Die erfassten Zieldaten werden mit großer Wahrscheinlichkeit als Grundlage für Bombenangriffe genutzt. Auch die US-geführte Operation "Enduring Freedom" wird hierauf zurückgreifen können.

Nicht die Ausweitung der Kämpfe sondern die Beendigung des Militäreinsatzes steht an! Die Zeit dazu ist reif, gibt es doch in den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dazu ausgiebige Diskussionen, die Linksfraktion spricht sich bereits grundsätzliche für eine Beendigung des Afghanistaneinsatzes aus. Nach einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts sind 77 % der Bundesbürger gegen den Tornado-Einsatz.

Überzeugen Sie die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis bzw. die über die Landeslisten gewählten Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sich gegen die Entsendung von deutschen Aufklärungs-Tornados auszusprechen, als ersten Schritt zum Abzug aller Soldaten aus Afghanistan.

Je mehr Menschen sich an der mailaktion beteiligen, desto größer wird die Chance, die Zustimmung im Bundestag zu verweigern.
Wir bitten daher auch um die intensive Weitergabe dieser Information.

Zur Beteiligung an der Mailaktion geht's hier

Eine Initiative der DFG-VK mit Unterstützung von Netzwerk Friedenskooperative, der Kooperation für den Frieden, der Informationsstelle Militarisierung e.V. und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

Joachim Schramm und Roland Blach
für den Kampagnenrat "Schritte zur Abrüstung" der DFG-VK


Kontakt:
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Haußmannstr. 6
70188 Stuttgart
fon 0711-2155112
fax 0711-2155214
mail
web

Landesverband Nordrhein-Westfalen
Braunschweiger Straße 22
44145 Dortmund
fon 0231/818032
fax 0231/818031
mail
web

Heute möchten wir auf den neu erschienen Kurzfilm zum Castor 2006 aufmerksam machen:
Er zeigt drei Aktionen des Castortransports 2006 nach Gorleben mit dem ersmaligen Auftreten der Clownarmy:

• Wo, wenn nicht hier? Großdemo in Gorleben

•Wer, wenn nicht wir? Rally Monte Göhrde

• Wann, wenn nicht jetzt? Schülerdemo trotz Verbot

Weitere Infos über den Film und die Bestelladresse

Quelle: Mailingliste des Gorleben-Newsletter.

Bisherige Berichte zum Thema.

Wer gentechnisch veränderten Mais anbauen will, muß seine Fläche drei Monate vor der Aussaat im Standortregister des Bundesamts für Verbraucherschutz anmelden. 2663 Hektar (von insgesamt mindestens 1,7 Millionen ha Maisanbau) sind dort bisher an 171 Standorten verzeichnet; davon 1550 in Brandenburg, 550 in Sachsen, 370 in Mecklenburg-Vorpommern und 200 in Sachsen-Anhalt. In den restlichen Bundesländern sind es zusammen nur 20 Hektar.

Eine Übersicht des tazblog

Davos, 27.12.2007, 14 Uhr

Heute protestieren wir in Davos mit lautstarken Aktionen gegen die Anwesenheit des illegitimen Präsidenten Mexikos, Felipe Calderón und den Staatsterror in Oaxaca.
Micheline Calmy-Rey verspricht, die Repression in Mexiko bei Gesprächen mit Calderón zu thematisieren.

Trotz der militärischer Belagerung von Davos gelang es um 12 Uhr mehreren Dutzend DemonstrantInnen, mit T-Shirts („Calderón foltert und tötet“), Transparenten („Ulises und Bundespolizei raus aus Oaxaca“) und Sprechchören auf die brutale Unterdrückung in Mexiko aufmerksam zu machen.

Insbesondere im Bundesstaat Oaxaca ist ein eigentlicher Krieg gegen die Bevölkerung im Gange, die sich in der Volksversammlung APPO organisiert hat und den korrupten Gouverneur Ulises Ruiz aus seinem Amt verjagen will.

Calderón, der durch unlautere Wahlen an die Macht gekommen ist, hat Ruiz den Rücken gestärkt und unternimmt auch nichts gegen die Straflosigkeit, mit welcher die paramilitärischen Verbände um Ruiz gegen die Bevölkerung vorgehen können. Seit dem Amtsantritt von Calderón (am 1.12.06) wurden in Oaxaca mindestens fünf politische Morde begangen und bei Auseinandersetzungen an die hundert Personen verletzt (siehe unten).

Auf ihrem Weg an die simulierte Oppositionsveranstaltung „Open Forum“ nahm auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey unseren Protest war. Einer ihrer persönlichen Mitarbeiter versprach uns darauf, dass die drastischen Menschenrechtsverletzungen im nachmittäglichen Gespräch mit Calderón thematisiert würden. Das wäre das erste Mal, dass die Schweizer Regierung zu einer Stellungnahme im Konflikt in Oaxaca gebracht werden kann - seit August gab es Protestbriefe von Gewerkschaften, Anfragen von ParlamentarierInnen sowie Protestkundgebungen in Genf, Lausanne, Bern, Luzern, Zürich und Lugano.

Ab 14 Uhr wird eine Demonstration in Davos stattfinden, an der ebenfalls gegen Calderón protestiert werden wird und an der wir unsere Solidariät mit der kämpfenden Bevölkerung in Südmexiko ausdrücken werden.

Flugblatt mit weiteren Informationen:

Oaxaca / Mexiko: Calderón foltert und tötet!

Streiks und soziale Bewegungen werden in Mexiko auch heute noch blutig unterdrückt. Aktuellstes Beispiel ist Oaxaca, wo seit Mai 06 eine breite Volksbewegung (APPO, 350 Organisationen mit bis zu einer Million TeilnehmerInnen an Demonstrationen) die Absetzung des korrupten PRI-Gouverneurs Ruiz fordert. Der Gouverneur antwortet mit Todesschwadronen der Polizei und anderen paramilitärischen Aktionen und die Zentral-regierung Mexikos militarisiert den touristisch attraktiven Bundesstaat Oaxaca.

Heute lebt die Bevölkerung Oaxaca in Angst vor dem Staatsterror: Willkürliche Verhaftungen, Folter und Verge-waltigung in Polizeigewahrsam, Morde, Attentate auf Organisationen wie eine Anwaltskanzlei, die die APPO-Gefangenen vertritt, sind alltäglich.

In Mexiko ist mit Calderón ein Präsident durch Wahlbetrug an die Macht gekommen, der sich nur durch Repression und Militarisierung ganzer Landesteile im Sessel halten kann. Calderón ist einer der umworbenen Gäste am WEF 2007. Schliesslich machen alle mit der bedeutenden Wirtschafts-nation Mexiko gute Geschäfte: Nestlé dealt Kaffee und investiert ins Wassergeschäft, ABB baut Strom- und Gaswerke, aus Stans werden die Pilatus Porter geliefert, die zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Menschenrechte? Fehlanzeige.

Keine Straffreiheit für die Folterer und Mörder!
Bestrafung der Mörder an den über 20 getöteten Menschen!
Aufklärung des Schicksals der zwei Dutzend Verschwundenen!
Freilassung der über 60 Gefangenen!
Stopp dem schmutzigen Krieg gegen die Bevölkerung Mexikos!

Politische Morde in Oaxaca seit Calderóns Amtsantritt:

María Francisca González, 43, indígena triqui, erschossen in Villa Putla de Guerrero am 22.1.07

Maximina Martínez Ramírez, 45, indígena triqui, Villa Putla de Guerrero, erschossen am 15.1.07

Roberto García Ortiz, indígena triqui, municipio autónomo San Juan Copala, am 13. Januar ermordet

Enriqueta Santiago Santiago, 47, Lehrerin, municipio de Tlaxiaco, von Paramilitärs am 12.1.07 entführt, am 13.1. ermordet aufgefunden

Raúl Marcial Pérez, Journalist von El Gráfico, ciudad de Oaxaca, in seinem Büro am 8.12.06 mit 12 Schüssen getötet

Von August bis November 06 starben 17 Menschen im Kugelhagel der lokalen Polizei, bei paramilitärischen Überfällen oder bei Einsätzen der Bundespolizei:

Emilio Alonso Fabián,
Esteban Zurita López,
Fidel Sánchez García,
Jorge Alberto Gómez Bernal,
Roberto López Hernández,
Andrés Santiago Cruz,
Pedro Martínez Martínez,
Octavio Martínez Martínez,
Marcos García Tapia,
José Jiménez Colmenares,
Lorenzo San Pablo Cervantes,
Arcadio Fabián Hernández Santiago,
Alejandro García Hernández,
Daniel Nieto Ovando,
Jaime Rene Calvo Aragón,
Pánfilo Hernández,
Bradley Roland Will, US-amerikanischer Indymedia-Journalist. Seine Mörder (Angehörige der Lokalpolizei und der PRI) wurden am Tag vor der Machtübernahme von Calderón wieder freigelassen ...

Quelle und weitere Informationen

Einen umfangreichen Einblick in die Rolle des "Bolivarismus" gibt die neue, zum freien Download zur Verfügung stehende Publikation des FDCL: ALBA contra ALCA

Die Bolivarianische Alternative für die Amerikas: ein neuer Ansatz regionaler Integration in Lateinamerika

Autor: Thomas Fritz
FDCL, Januar 2007

Die integrationspolitische Landschaft in Lateinamerika befindet sich in einem tiefen Umbruch. Mit der vorläufigen Absage an die panamerikanische Freihandelszone ALCA, und damit an ein neoliberales Wettbewerbsprojekt unter Führung der USA, erfährt die Diskussion über die lateinamerikanische Integration einen bemerkenswerten Aufschwung. Angereichert wird sie durch konkrete Initiativen linker Regierungen, die auf solidarische statt wettbewerbliche Beziehungen setzen. Eine deutliche Abkehr vom neoliberalen Dogma vollzieht vor allem die von Venezuela initiierte Bolivarianische Alternative für die Amerikas ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas).

In seiner neuen Publikation nimmt das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) eine kritische Auseinandersetzung mit ALBA vor. Fortschritte und Widersprüche dieses alternativen Integrationsansatzes werden anhand der zentralen ALBA-Initiativen analysiert. Im Mittelpunkt stehen die Kooperationsverträge zwischen Venezuela, Kuba und Bolivien sowie die diversen energiepolitischen Initiativen, etwas das Abkommen über präferenzielle Öllieferungen Petrocaribe oder die geplante Megapipeline Gran Gasoducto del Sur.

Der ALBA-Ansatz stößt nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa auf wachsendes Interesse. Denn er vermittelt einen Eindruck über die Handlungsspielräume von Regierungen, die ernsthaft versuchen, praktische Schritte raus aus der neoliberalen Sackgasse zu unternehmen. Wie jedes realpolitische Transformationsprojekt sieht sich aber auch ALBA Widersprüchen ausgesetzt, die immer wieder zu Konflikten mit den eigenen Ansprüchen führen. Zugleich lassen sich zahlreiche Errungenschaften verbuchen, die den Anspruch einer sozialen und solidarischen Integration überzeugend mit Leben füllen.

ALBA contra ALCA

Die Bolivarianische Alternative für die Amerikas: ein neuer Ansatz regionaler Integration in Lateinamerika

Autor: Thomas Fritz

ISBN 13: 978-3-923020-34-8
ISBN 10: 3-923020-34-1

© FDCL, Berlin, Januar 2007

Inhalt:

1. EINFÜHRUNG

2. LATEINAMERIKANISCHE INTEGRATION IM UMBRUCH
2.1. ALBA: DIE VENEZOLANISCHE ANTWORT
2.2. CSN: DIE BRASILIANISCHE ANTWORT
2.3. SKEPSIS: DIE ZIVILGESELLSCHAFTLICHE ANTWORT
2.4. FREIHANDELSVERTRÄGE: DIE EURO-AMERIKANISCHE ANTWORT

3. ALBA: DIE BOLIVARIANISCHE ALTERNATIVE
3.1. BOLIVARIANISCHES DREIERBÜNDNIS
3.1.1. Venezolanisch-kubanische Kooperation
3.1.2. Beitritt Boliviens: ein -šHandelsvertrag der Völker-˜
3.1.3. Rücksicht auf Asymmetrie
3.2. ALLIANZEN VON STAATSUNTERNEHMEN
3.3. VERHÄLTNIS ZU SOZIALEN BEWEGUNGEN
3.3.1. Anspruch Partizipation

4. IM FOKUS: ENERGETISCHE INTEGRATION
4.1. NATIONALISIERUNG IN VENEZUELA
4.2. DIE RÜCKKEHR DES STAATES
4.3. PETROAMÉRICA: EINE LATEINAMERIKANISCHE VISION
4.3.1. Petrocaribe
4.3.2. Mehr als präferenzieller Ölhandel
4.3.3. Gemeinsamer Ausbau der Infrastruktur
4.3.4. Petrosur
4.3.5. Petroandina
4.4. GRAN GASODUCTO DEL SUR: UMSTRITTENES MEGAPROJEKT
4.4.1. Zweifel an der Machbarkeit
4.4.2. Bolivien als Verlierer
4.4.3. Unklare Finanzierung
4.4.4. Proteste von Nichtregierungsorganisationen
4.5. ENERGIE: EIN GEEIGNETES INTEGRATIONSVEHIKEL?
4.5.1. Ausstrahlung des Nationalisierungskurses
4.5.2. Wachsender Einfluss Venezuelas
4.5.3. Bruch mit den ALBA-Prinzipien
4.5.4. Defizit: Demokratisierung der Staatsbetriebe

5. FAZIT: FORTSCHRITTE UND WIDERSPRÜCHE
5.1. ZWISCHEN SOLIDARITÄT UND FREIHANDEL
5.2. ZWISCHEN AUTONOMIE UND SCHULDENDIENST
5.3. DIE DEMOKRATISCHE HERAUSFORDERUNG

6. LITERATUR

7. ANHANG

Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schülervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen für den 26. Januar, anlässlich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung gegen ein bundesweites Studiengebührenverbot, zu einer Demonstration in Karlsruhe auf

-šKlagen statt leiden! KarlsRuhe stören!-™

Die Auftaktkundgebung findet von 14:00 -“ 14:30 auf dem Bahnhofsplatz statt. Auf dem Schlossplatz, - in Sichtweite des Bundesverfassungsgerichts - findet um ca. 16:30 die Abschlusskundgebung statt.

Dazu wurde heute folgende Presseeklärung veröffentlicht:

Demonstration in Karlsruhe findet breiteste Unterstützung.
OrganisatorInnen werden in der -šStadt des Rechts-™ im Vorfeld für die Versammlungsfreiheit gerichtlich streiten müssen.

Presseerklärung des UStA der Uni Karlsruhe und des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)


Die Demonstration am 26. Januar in Karlsruhe für Solidarität und freie Bildung wird von einem breiten Bündnis parlamentarischer und außerparlamentarischer Organisationen unterstützt. Neben dem Vorsitzenden der GEW Baden-Württemberg, Rainer Dahlem und der stellv. Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, Leni Breymeier, redet das Mitglied des Landtages, Johannes Stober. Die OrganisatorInnen, das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der UStA der Uni Karlsruhe und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit, erwarten ein deutliches Signal gegen Bildungs-, Sozial- und Grundrechtsabbau.


„Studiengebühren stehen exemplarisch für einen Verkauf der Grundrechte, den wir nicht weiter hinnehmen wollen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit Gebühren beschäftigen müssen, da sie dem UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte widersprechen, der die Unentgeltlichkeit des Studiums fordert. Der Boykott ist ein berechtigtes Mittel, dieses Missverhältnis zwischen Gesetzen und Handeln der EntscheidungsträgerInnen in den Parlamenten auszudrücken und die Gebührenfreiheit des Studiums durchzusetzen. Dies werden wir am Freitag gemeinsam deutlich machen.“ Boris Bartenstein, Vorsitzender des USta Karlsruhe

Leider wird die Demonstration von der Polizei von vornherein unter präventiven Generalverdacht gestellt, die Demonstrationsroute wurde verkürzt sowie, trotz einer Vielzahl von RednerInnen aufgrund der breiten Beteiligung, nur eine Zwischenkundgebung zugelassen. Den VeranstalterInnen wurde ohne Angabe von Gründen untersagt, in der Dunkelheit zu demonstrieren; somit soll die Veranstaltung bei Einbruch der Dämmerung beendet werden, was es den Demonstrierenden unmöglich macht, länger als 2 Stunden ihre Meinung kundzutun.

Die ausgehandelte Route ist:
13:45 -“ 14:15 Auftaktkundgebung Bahnhofsvorplatz Ettlingerstr -“ Ettlinger Tor -“ Friedrichstr -“ Erbprinzstr (Kundgebung) - Waldstr - Kaiserstr - ca. 16:00 Marktplatz Abschlusskundgebung

Für Infos zur Route, Busanfahrt etc. steht der UStA Karlsruhe unter 0721-6088460 zur Verfügung. Für Freitag wird ein Infotelefon eingerichtet.

Zudem verweigert die Polizei den von den OrganisatorInnen angegebenen Leiter, da er -šunzuverlässig-™ sei. Dieser schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird nicht hingenommen.

„Dass es gelungen ist, Studierende, Gewerkschaften, SchülerInnenorganisationen bis hin zu Parteien für einen Boykott der Studiengebühren gemeinsam auf die Straße zu bekommen, sollte für die Stadt Karlsruhe Anlass zur Freude sein und nicht, diesem breiten Teil der Bevölkerung Zeit, Ort und interne Organisation vorzuschreiben. Die Ablehnung des Leiters erfolgte begründungslos. Die von uns bestellte Person ist ein von allen Seiten anerkannter erfahrener Versammlungsleiter und hat schon mehrfach im Interesse der Studierenden diese Aufgabe wahrgenommen. Nun soll er, exemplarisch für den geäußerten Generalverdacht gegen alle, präventiv eines Grundrechts beraubt werden. Dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen werden wir prüfen lassen“ Christiane Schmidt, Geschäftsführerin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren Die im Gespräch fehlende Begründung der Ablehnung wird nun geschrieben werden müssen, da Klage eingereicht wird, um das Recht eines Jeden, Versammlungen leiten zu dürfen, durchzusetzen. Am Donnerstag wird ein Verwaltungsgericht der Stadt Karlsruhe entscheiden.

Bei Rückfragen:
Boris Bartenstein, 0170-7506398 Christiane Schmidt, 0163-7590841

Für aktuelle Informationen siehe die Homepage des Aktionsbündnises gegen Studiengebühren.

Die US-Planungen für den Fall eines Angriffes auf iranische Atomanlagen gehen nach Informationen eines ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters über sogenannte “begrenzte” Militärschläge hinaus.

Sie würden vielmehr zu einem Krieg gegen das Land führen, sagte Nahost-Fachmann Wayne White vor der US-Expertenkommission Middle East Policy Council gestern in Washington.

Die Methode ist immer dieselbe: Man nehme einen (mehr oder weniger willigen) Buhmann und es kann losgehen...

Siehe auch "Das Netz wird zugezogen Vorbereitungen für Angriff auf den Iran" bei freace.de und Berichte bei arbeiterfotografie.de

Manipulative PR-Arbeit der RWE AG (Essen) hat es geschafft: Der schwere Unfall, der vor 30 Jahren den Betrieb von Deutschlands erstem Großkernkraftwerk beendet hat, ist nicht im öffentlichen Bewußtsein unseres Landes verankert

Am 13. Januar 1977 kam es um 18:44 in der nach Meitingen führenden 220-Kilovolt-Leitung durch Raureifbildung und kältebedingten Isolatorenbruch zum Kurzschluss. Damit stand nur noch eine 220-kV-Leitung, die nach Vöhringen führt, zum Abtransport des mit 237 Megawatt elektrischer Nettoleistung im Gundremminger Block A erzeugten Stroms zur Verfügung. Um 21.17 hatte aus gleichen Gründen auch diese Hochspannungsleitung Kurzschluss.

"30. Jahrestag: 13. Januar 1977 - Unfall mit Totalschaden Gundremmingen Block A" vollständig lesen