Am 15. Oktober 2024 hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Futurium einen Klimakongress veranstaltet. Vor dem Tagungsort protestierten 120 Menschen gegen den Versuch der Industriebosse, sich als Klimaschützer darzustellen. Die Kundgebung der Klimaaktivist*innen, viele aus der serbischen Community in Berlin, hatte noch einen konkreten Anlass: die Solidarität mit dem Widerstand in Serbien gegen deninternationalen Bergbaukonzern Rio Tinto. Ausgerechnet in einer der fruchtbarsten, aber zugleich auch ärmsten Regionen im Jadar-Tal plant der Konzern, in großem Maßstab Lithium für den europäischen Markt aus der Erde zu holen.
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Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Ausbuhen der BDI-Klimakonferenz „Nicht noch mehr Zerstörung durch die Klimakiller!“ (Aufruf zur Veranstaltung)
Am 15. Oktober veranstaltete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen Klimakongress zur Notwendigkeit des Umbaus der deutschen Industrie. Zur Begründung heißt es: „Gebremstes Wachstum, schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit – der Industriestandort Deutschland ist zunehmend mit den Symptomen einer strukturellen Krise konfrontiert.“ Für die Manager und Lobbyisten ist dabei die Hauptfrage: „Welche Transformationspfade führen in die Zukunft des Industriestandortes?“ und Wie können „ökonomisch tragfähige Projekte realisiert und Wachstum generiert“ werden? An erster Stelle soll im Rahmen der Dekarbonisierung der grundlegende Umbau hin zu einer „Wasserstoffwirtschaft“ vorangetrieben werden. Ziel ist außerdem, möglichst viele Industriesparten wie die Stahl-, Auto- und Chemieindustrie mit „klimaneutraler Energie“ zu versorgen und diese gewinnbringend zu produzieren.
Als Teil der Klimabewegung haben wir da erhebliche Einwände und Fragen:
Woher kommen die Rohstoffe?
Auf wessen Kosten geht der ökologisch und menschenrechtlich katastrophale Abbau von Lithium und den seltenen Erden?
Wo und unter welchen Bedingungen soll der Wasserstoff produziert werden?
Kann es überhaupt sozial- und klimaverträgliches Wachstum geben?
Die Rohstoffe für eine – angeblich – klimaneutrale Elektrifizierung der Industrie und des Verkehrs kommen vor allem aus China, Afrika und Lateinamerika. Für Batterien
zum Beispiel braucht es vor allem Lithium. Der Abbau von Lithium soll nun auch in Europa und hier vor allem in Serbien vorangetrieben werden.
Im Lithiumbergbau wird eine Unmenge giftiger Abfälle hinterlassen und sehr viel Wasser verbraucht. In Chile liegen die Lithiumvorkommen in einer der trockensten Regionen der Welt, in der Atacamawüste. Dort regt sich bereits massiver Widerstand der indigenen Bäuerinnen gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.
In Serbien passiert gerade das gleiche. Die ARD-Tagesschau berichtete Anfang August von einer der größten Demonstrationen der letzten Jahre in Serbien. Sie richtete sich gegen den geplanten Lithiumabbau durch den berüchtigten Rio-Tinto-Konzern. Ausgerechnet in einer der fruchtbarsten, aber zugleich auch ärmsten Regionen, im Jadar-Tal, soll in großem Maßstab Lithium für den europäischen Markt aus der Erde geholt werden.
Kanzler Scholz besuchte vor ein paar Wochen die serbische Regierung und drängte den serbischen Staatspräsidenten Vucic, grünes Licht zu geben.
Grüner Wasserstoff – die neue Verheißung?
Im letzten Jahr waren ganze Ministerscharen des Bundeskabinetts auf Werbetour für die Produktion von grünem Wasserstoff in den Ländern des Südens. Es geht um die Bereitstellung von riesigen Flächen für Solarkollektoren oder Windkraftanlagen, um den begehrten grünen Wasserstoff „klimaneutral“ zu produzieren. Dass dabei die Landbevölkerung vertrieben wird bzw. der hohe Wasserverbrauch für die Wasserstoffproduktion ihre Ernährungsgrundlage zerstört, interessiert die Herren aus Berlin nicht.
In neokolonialer Arroganz forderte Kanzler Scholz schon vor zwei Jahren: „Wir können uns es nicht leisten, etepetete (sinngemäß: abwägend, rücksichtsvoll) zu sein“ und müssten eine „aktive Rohstoffstrategie“ entwickeln (so in einem Gespräch mit der ‚Süddeutschen Zeitung‘ am 16.12.22). Menschenrechte und verbriefte indigene Rechte gelten eben nicht, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie und um unseren verbrauchsintensiven Lebensstandard geht.
Dieser Lebensstandard ist jedoch auch durch eine Dekarbonisierung der Wirtschaft, das Ende der Verbrennung der fossilen Rohstoffe, Kohle, Gas und Öl, nicht mehr aufrecht zu halten.
Wenn es eine gerechte Zukunft für die Menschheit geben soll, muss vor allem in den Industrieländern, also in Nordamerika, Europa oder Ostasien, der Energieverbrauch drastisch reduziert und das Zeitalter des unbegrenzten Wachstums im Kapitalismus beendet werden. Armin Paasch von „Misereor“ bringt es auf den Punkt: „Das macht deutlich, dass wir eine sehr viel grundsätzlichere soziale und ökologische Transformation brauchen, dass wir dringend wegkommen müssen von diesem Wachstumspfad, von dieser Vorstellung, dass die Wirtschaft immer weiter in die Höhe wachsen kann und dass unsere Erde das verkraften könnte. Das wird einfach nicht funktionieren.“
Und: Damit nicht wie üblich die eh schon sozial Benachteiligten verzichten müssen, braucht es eine entschiedene Umverteilung der Einkommens-und Vermögensverhältnisse.
– Serbische und deutsche Klimaaktivist*innen –
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