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»Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen!« Erich Kästner

1. Mai Razzia im Problemkiez Grunewald

Das Foto von © Kinkalitzken zeigt eine Einlage mit 5 Personen auf einer Baustelle. Auf der Betonwand steht: "Wreck the Walls of Capitalism" und ein Anarchiesymbol. Eine Person schaukelt auf einer Abrißbirne, ein als Vertreter der Spezial-Enteignungs-Kräfte (S.E.K.) Grunewald verkleideter Mensch spricht in ein Mikrofon
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Rund 5.000 Menschen sind am 1. Mai zur „Razzia im Villenviertel“ in den Berliner Grunewald gekommen. „Die Gegend im Berliner Südwesten bietet seit jeher der kapitalextremistischen Szene Unterschlupf“ stellen die zuständigen Einsatzkräfte im Aufruf zum Einsatz fest.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Millionenfacher Raub, demokratiegefährdende Umtriebe und mehrfache gemeinwohlschädliche Bankengründung - die Spur vieler Kapitalverbrechen führt ins Villenviertel Grunewald.

Die üble Gegend im Berliner Südwesten bietet seit jeher der kapitalextremistischen Szene Unterschlupf. Expertinnen der Spezial-Enteignungs-Kräfte (S.E.K.) Grunewald vermuten hier ein diskret agierendes Netzwerk von radikalen Kapitalistinnen, die im großen Stil Finanzströme von Unten nach Oben organisieren. Lobbyist*innen und Aktionäre, Steuerflüchtige und Protagonisten des Bankenskandals leben in diesem Milieu akzeptiert und unbehelligt.

Mit einem Großeinsatz stürmen wir am 1. Mai ins Villenviertel Grunewald! Da die monetärideologische Szene gewaltbereit und extrem gut vernetzt ist, müssen wir in angemessener Stärke anrücken! Aufgerufen sind autonome Einsatzkräfte aus dem gesamten Stadtgebiet. Wir filzen den Filz!

Spezial-Enteignungs-Kräfte (S.E.K.) Grunewald“
(aus: Aufruf zur Demonstration)

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Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2024

Das Foto zeigt ein Fronttransparent mit dem Text: "Es lebe der evolutionäre 1. Mai! - Konzerne enteignen - Kriegstreiber entwaffnen - Kapitalismus zerschlagen" Dahinter ein Hochtransparen mit dem Text "Krieg dem Krieg - Sozialismus oder Barbarei" dazwischen lauffen teils vermummte Personen mit roten Fahnen
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 15.000 Menschen beteiligten sich an der revolutionären 1. Mai-Demonstration durch Berlin-Neukölln, die zum ersten Mal seit Jahren ohne größere Zwischenfälle bis zum Ende durchgeführt werden konnte.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die diesjährige 1. Mai-Demonstration wirkte wie eine Anti-Kriegs-Demonstration. In fast allen Blöcken, die vom Südstern aus durch Berlin-Neukölln führte, wurde speziell Freiheit für Palästina und ein Ende des Krieges in Nahost gefordert. Ausdruck der Solidarität angesichts zehntausender ziviler Opfer, hunderttausender Menschen, die derzeit ohne ausreichende Nahrung und Versorgung in Gaza vom Hungertod bedroht sind und einer - trotz weltweiter Warnungen - drohenden militärischen Intervention der israelischen Armee in Rafah.

Unübersehbar war jedoch auch die einseitige Ausrichtung der diesjährigen Demonstration: Mietenkämpfe, Klimapolitik, Rechtsruck, Abbau des Sozialstaats oder soziale Spaltung  kamen so gut wie nicht vor. Viele linke, autonome und linksradikale Gruppen, Mieter*initiativen und Stadtteilgruppen, die bei früheren 1. Mai-Demos das Bild bestimmten, haben sich aus der Demonstration herausgehalten - Ausdruck der derzeitigen Spaltung innerhalb der Linken angesichts einer zumindest undeutlichen Abgrenzung vieler bisheriger Pro-Palästina-Demos zu den Gewalttaten und Politik der Hamas.
Banner wie: „Weder Hamas noch Netanjahu - Freiheit für Palästina und Israel!“, die z.B. auf der Pro-Palästina-Demonstration am 4. November 2023 gezeigt wurden, waren dieses Mal nicht zu sehen.

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Take back the night 2024

Das Foto von © Björn Obmann zeigt die Demospitze mit dem Fronttransparent mit dem Text: "Take back the Night - for the Destruction of Patriarchy". Dahinter laufen viele Menschen, vor allem in Schwarz gekleidet.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Über 3.000 FLINTA* gingen unter dem Motto „Take back the night“ zur Walpurgisnacht am 30. April 2024 in Berlin-Friedrichshain auf die Straße, um gegen Patriarchat, Staat und Kapital zu protestieren. Die Demonstration löste sich vorzeitig selbstbestimmt auf. Hunderte Teilnehmende blieben darauf noch einige Zeit auf der Straße. Die Polizei hielt sich weitgehend und ungewöhnlich zurück.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Frauenquoten für Führungspositionen, Regenbogenfahnen an Bullenstationen und die AfD, die den Schutz der “weißen deutschen Frau” fordert - das ist kein Feminismus! Wir bleiben unversöhnlich mit den unterdrückerischen Zuständen und nehmen uns jede verdammte Nacht, denn niemand ist frei bis nicht alle frei sind!“ (Aufruf zur Demo)
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Häuserrennen 2024

"Nach 8 langen, qualvollen Jahren des Wartens steigt es auf wie ein Phönix aus der Asche, das einzige, das wahre, das ultimative: HÄUSERENNEN“

Das Foto zeigt einen Teil der Demo mit einem von mehreren Personen geschobenen aus Mülleimern und Einkaufswägen gebildeten Gefährt, an dem Transparente hängen.
Foto: © Sabine Scheffer via Umbruch Bildarchiv
Unter dem Motto: „GentriFickDich“ zog am 27. April 2024 eine Demo mit bunten Karren aus Schrott, Pappe, Holz und Farbe für alternative Wohn- und Lebensformen von der Mainzer Straße bis zur Köpi.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Zeigen wir allen ein paar Alternativen zum kapitalistischen Gentrification-Shit! Kämpfen wir gemeinsam für unsere letzten Lebensräume und gedenken der verlorenen Projekte. Gegen den Ausverkauf der Stadt, für selbstverwaltete Wohn- und Lebensprojekte überall!

Setzen wir kreative Zeichen für alternative Lebens- und Wohnentwürfe jenseits kapitalistischer Marktlogiken

Unsere Forderungen sind klar und unmissverständlich
  • Wir verlangen eine entschlossene Unterstützung, einen wirksamen Schutz und eine nachhaltige Förderung für kreative und soziale (Wohn- und Lebens-) Projekte sowie Wagenplätze.
  • Wir setzen uns energisch gegen Verdrängung und die zunehmende Mietbelastung ein.
  • Belastbare, nachhaltige Maßnahmen, die Verdrängung entgegenwirken und bezahlbaren Wohnraum für alle ermöglichen
  • Wir fordern die Anerkennung alternativer Lebens- und Wohnformen jenseits der kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen
  • und wollen endlich konkrete und durchsetzungsfähige Maßnahmen, die der Verdrängung entgegenwirken und erschwinglichen Raum für alle gewährleisten.
  • Wir erwarten Respekt für und die Förderung alternativer Lebensentwürfen, sodass diesen sowohl öffentlicher als auch privater Raum in der Stadt zugestanden wird“
- Aufruf zum Häuserrennen -

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

Rettet das Tuntenhaus!

Das Foto zeigt Einen Teil der Fassades des Tuntenhauses mit Menschen, die in den Fenstern sitzen und davor stehen. Verschiedene Transparente sind an der bunten Fassade angebracht unter anderem mit dem Text: "Wir lassen und nicht verputzen!"
Foto: © Sabine Scheffer via Umbruch Bildarchiv
Rettet das Tuntenhaus, einen Ort des queeren Berlin, in der Regenbogenhauptstadt. Menschen in Berlin kämpfen gemeinsam für den Erhalt eines experimentellen, subkulturellen und avantgardistischen Berlin für alle, auch für Leute mit wenig Geld. Zur Kundgebung und Party am 14. April 2024 mit Beiträgen von glamourösen Diven, Trümmertunten, Glitzer-Jacken-Träger*innen aus der Tuntenfabrik, heftigen Techno-Bässen, engagierten Politiker*innen, befreundeten Häusern und Projekten kamen erfreulich viele Unterstützer*innen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Tausende Menschen unterstützten die Forderungen der Bewohner*innen an den Berliner Senat, den Kauf und die Sanierung des Tuntenhauses durch eine Genossenschaft mittels Fördermittel zu ermöglichen. Das Berliner Tuntenhaus ist eine Besonderheit und eine weltweite Berühmtheit: Zu Ende der DDR stand das Haus Kastanienallee 86 im Prenzlauer Berg leer. Es wurde 1990 besetzt, um für die Leute aus dem geräumten Tuntenhaus in der Mainzer Straße in Friedrichshain einen Ort zum Leben zu schaffen.

Ab 1990 entwickelte sich das Wohnprojekt zu einer weit über Berlin hinaus bekannten Institution für schwules und queeres Leben, mit enger Anbindung an Nachbarschaften und den Kiez. Im Februar 2024 wurde das Ensemble jedoch für wenig Geld an eine unbekannte Person verkauft. Scheinbar passt ein linkes Wohnprojekt nicht mehr in einen durchsanierten, glatt geputzten Kiez für eine wohlhabende Mittelschicht.

Die Menschen im Tuntenhaus wollen ihre Wohnungen, die Gemeinschaft und aktive queere Projekte nicht verlieren, wehren sich gegen Räumung, Auszug und eventuelle Obdachlosigkeit in einer Hauptstadt, die keine günstigen Wohnungen bereitstellen kann und gewinnen schnell eine breite Öffentlichkeit und Unterstützung für ihr Haus.

Die Bewohner*innen fordern vom Senat die Freigabe der benötigten Gelder für den Kauf des Hauses. Tatsächlich will der Bezirk Pankow das kommunale Vorkaufsrecht hier nutzen, um das Tuntenhaus an einen gemeinnützigen Träger zu übergeben. Das könnte beispielsweise das Mietshäuser Syndikat sein, das sich für selbstverwaltete Wohnprojekte einsetzt und Bereitschaft signalisiert das Tuntenhaus aufzunehmen. Bis Mitte Mai haben die Menschen im Tuntenhaus noch Zeit ihr Haus zu retten. Der Senat muß sich jetzt bewegen.
- Sabine Scheffer -

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Abschied von Biplab Basu

Das Foto von Biplab Basu wurde von Ute Kurzbein/ari-dok.org  während desPlenums der "Antirassistischen Initiative" im Kerngehäuse in der Cuvrystraße in Kreuzberg vom  17. und 18. Juli 1999 aufgenommen.
Foto: © Ute Kurzbein/ari-dok.org | 17. und 18. Juli 1999. Plenum der "Antirassistischen Initiative" im Kerngehäuse in der Cuvrystraße in Kreuzberg
Der Menschenrechtsaktivist Biplab Basu, Mitbegründer der Beratungsstelle ReachOut und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), ist in der Nacht zum 14. März 2024 gestorben. „Biplab’s Engagement für eine gerechtere Welt, sein Humor und sein riesiges Herz behalten wir in Erinnerung. Gemeinsam wollen wir uns verabschieden“, so kündigt ReachOut die Gedenkfeier für Biplab Basu an. Sie findet statt am 15. April ab 17 Uhr im Nachbarschaftshaus in der Urbanstraße 21.

Von der Antirassistische Initiative - Dokumentations Stelle haben wir einige Fotos aus der frühen Zeit von Biplab in Berlin erhalten, Freund*innen von Biplab, ReachOut und Fotografenkollegen haben weitere aktuelle Bilder beigetragen. Vielen Dank dafür!

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Am 14. März 2024 ist unser geliebter Freund, Bruder und Kollege, Biplab Basu, auf seine letzte Reise gegangen. Am 21. März nahm ReachOut im Kreise von Familie, Freund*innen und Wegbegleiter*innen Abschied. An unserer Seite stand Biplab als Mensch, Aktivist, Berater, Bürger- und Menschenrechtler. Biplab hatte eine Mission, die er jeden Tag mit Leidenschaft, notwendiger Wut und tiefer Freude verfolgte.

Biplab Basu ist 1951 in Indien zur Welt gekommen. Bereits als junger Mensch ist Biplab politisch aktiv. In Indien studiert er Geschichte und ist in kommunistischen Gruppen politisch organisiert. Wegen seiner politischen Aktivitäten gerät er für kurze Zeit in Haft.

1978 kommt Biplab Basu mit 28 Jahren nach Deutschland. Auch hier bleibt er ein politischer Mensch. Anfang der 1990er Jahre schließt er sich als Aktivist der Antirassistischen Initiative (ARIe.V.) an. Schon damals befasst er sich mit der institutionellen Gewalt rassistischer Polizeikontrollen: Racial Profiling abzuschaffen, wird ein Lebensthema bleiben. Auch für die damalige PDS ist Biplab Basu in dieser Zeit tätig.

Schließlich baut Biplab Basu ab 2001 unser Projekt „ReachOut“ mit auf. Hier streitet er als Berater bis zu seinem Tod für die Rechte und Würde unserer Ratsuchenden. Im November 2002 startet er mit weiteren Aktivist*innen die „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP Berlin). Erst als Rechtshilfefond gegründet, wird die KOP bald zu einer Graswurzelbewegung im Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling in Deutschland, mit regionalen Ablegern in der gesamten Bundesrepublik. Mit der KOP und ReachOut kämpft Biplab als Bürgerrechtler auf allen Ebenen gegen institutionellen Rassismus in Polizei & Justiz - von der Nachbarschaft bis in die Parlamente, vom Kiez bis auf die internationale Bühne. Dabei steht er fest und unerschrocken an der Seite der Opfer von Rassismus.

2016 initiiert er mit der Kampagne „BAN- Racial Profiling“ ein Gutachten zur rassistischen Kontrollpraxis an sog. „kriminalitätsbelasteten Orten“. In diesem Gutachten und vielen weiteren Veröffentlichungen organisiert Biplab Widerstand gegen eine Polizei, die in ihrem Handeln die Verfassung verletzt. Mit der KOP bringt sich Biplab auch auf internationaler Ebene ein und arbeitete mit der UN-Konvention gegen Rassismus (CERD) und der Europäischen Kommission zur Beseitigung von Rassismus und Intoleranz (ECRI) zusammen.

2012 werden Biplab Basu und seine Tochter selbst Opfer von Racial Profiling, als zwei Polizeibeamte sie im Zug kontrollieren. Für Biplab war diese Kontrolle Anlass und Möglichkeit, die Praxis endlich auch auf höchster Ebene juristisch als strukturellen Rassismus anzugreifen. Als Deutsche Gerichte sich mit dem Fall nicht befassen wollen, zieht er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Biplab Basu gegen die Bundesrepublik Deutschland. Biplab erhält Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die Bundesrepublik gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hatte. Das Urteil Basu gegen Deutschland ist ein Meilenstein im Kampf gegen institutionellen Rassismus.

Biplabs Leben und seine Mission sind untrennbar miteinander verbunden und getragen von Liebe, Mitgefühl, Scharfsinnigkeit, Widerstandskraft und Humor. Biplab machte nie Feierabend. Er war überall zu finden, in Universitäten und Redaktionen, auf Kundgebungen und Demonstrationen, in Protestcamps und solidarischen Kiezen. Nie hielt ihn das davon ab zu tun, was er leidenschaftlich liebte: Menschen zu empowern und ihnen Mut zu machen. In seinem Leben hat Biplab so viele Menschen inspiriert und berührt. In unseren Herzen wird er weiter leben. Seine Leidenschaft im Kampf gegen Rassismus tragen wir weiter.
Rest in Power!“ - ReachOut -

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Spring Break auf Schwanenwerder

Das Foto von © Kinkalitzken zeigt einige Demonstrant:*Innen,  das Transparent mit dem Text "Umverteilungs-Ultras" etwas dahinter eine Tafel mit dem Text: "Wo eine Villa ist, ist auch ein Steg"
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Warmlaufen für den 1. Mai im Grunewald. Rund 100 „Umverteilung Ultras“ protestierten am 6. April 2024 auf der Wannsee-Insel Schwanenwerder in Berlin für soziale Nachverdichtung und bezahlbaren Wohnraum mit Seeblick.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Eingestimmt durch das antikapitalistische Jodelduo „Esels Alptraum“ umrundete die Demonstration die Insel mit Schwimmreifen, Bademänteln und Sekt auf der einzigen vorhandenen Straße. Seeblick gab es dabei kaum, da Zugang zum Wasser nur über die anliegenden Villen möglich ist. Auch Bewohner*innen ließen sich nur vereinzelt sehen.

Die als „Springbreak auf Schwanenwerder“ angemeldete Veranstaltung organisierte das „Quartiersmanagement Grunewald“ als Warmlaufen für den 1. Mai. In den vergangenen Jahren beteiligten sich regelmäßig am 1. Mai tausende Menschen an den satirischen Happenings im Villenviertel Grunewald für Umverteilung, Enteignung und soziale Gerechtigkeit.

Berlin braucht Wohnraum - aber wenn schon Nachverdichtung, dann mit Seeblick! Auf der Luxusinsel Schwanenwerder ist doch noch ein bisschen Platz für sozialen Wohnungsbau! Mit einem frühlingshaften Hausbesuch wollen wir das Bauland mit viel Potenzial besichtigen und erste Spatenstiche wagen. Uferpromenade für alle! FKK-Spaß statt Nobel-Tristesse! Die Problemzone heißt Privatstrand! Berlin ist reif für die Insel!  My Gruni
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Protest gegen AfD Parteitag in Jüterbog

Das Foto von © Kinkalitzken zeigt ein gelbes Fronttransparent mit einem Megafon als Motiv und mit der Losung "Unsere Alternative heißt Solidarität und Gegen den AfD Bund (Rest überklebt)."
Foto: © Kinkalitzken
Mehr als 300 Menschen gingen am 7. April 2024 in Jüterbog auf die Straße, um gegen den Parteitag der Brandenburger AfD zu protestieren. Eine antifaschistische Demonstration zog vom Bahnhof zum Marktplatz, wo ein breites Bündnis ein Straßenfest mit Konzert, Mitmachangeboten, Kuchen und Eistee organisierte. Der Protest richtete sich auch gegen den AfD-nahen Bürgermeister Arne Raue.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Beim vorherigen Parteitag in Jüterbog am 16. März versuchten stadtbekannte Rechte den Gegenprotest einzuschüchtern. Dies Mal gab es keinen nennenswerte Konfrontation, aber auch keine direkte räumliche Nähe zum AfD Parteitag in der Wiesenhalle.

Die AfD Brandenburg wählte Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 22. September. Berndt ist Gründer des mit Neonazis verstrickten Vereins „Zukunft Heimat“ und warb u.a. für rassistische Massendeportationen und Abschaffung der Demokratie.

Obwohl die AFD Brandenburg nach einer INSA-Umfrage vom 3. April 2024 drei Prozent verloren hat, käme sie aktuell bei der Landtagswahl auf 25 % der Stimmen und wäre damit immer noch stärkste Kraft.

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Berlin: Demo zum Tag der politischen Gefangenen

Das Foto zeigt das Fronttransparent: "Free all Antifas - Solidarität mit allen Gefangenen und Verfolgten des Budapest Verfahrens"
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2024 protestierten rund 350 Menschen in Berlin-Kreuzberg und Friedrichshain für die Freiheit aller Antifaschist*innen. Die Teilnehmenden solidarisierten sich insbesondere mit den Gefangenen und Verfolgten des sog. „Budapest Komplexes“. Beim Neonazi-Aufmarsch „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest sollen Menschen als mutmaßlicher Teil einer kriminellen Vereinigung einige Neonazis angegriffen und verletzt haben.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Der „Tag der Ehre“ ist ein jährlich in Budapest stattfindendes Großevent der rechten Szene. Seit den 90er Jahren „gedenken“ Neonazis dabei einem gescheiterten Ausbruchsversuch der Waffen-SS aus dem von der Roten Armee eingekesselten Budapest am 11. Februar 1945. Antifaschist*innen protestieren seit den 2000ern gegen die geschichtsrevisionistische Veranstaltung.

Maja, Gabri, Ilaria, Tobi und alle anderen, ihr seid nicht allein. Wir denken an euch und kämpfen weiter gegen die Verleumdung“, heißt es im Grußwort der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“.

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Stoppt den Staatsterrorismus!

Das Foto von © heba zeigt das Fronttransparent der Demo: "Freiheit und Glück - Stoppt den Staatsterrorismus - Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen!"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen durch Berlin-Kreuzberg.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Begleitet von einer Medienkampagne und einem massiven Polizeiaufgebot setzten sich mehrere hundert Unerschrockene in Bewegung, um ein solidarisches Zeichen für verfolgte und untergetauchte Kämpfer*innen für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung, Armut und Faschismus zu setzen. Laut und geschlossen ging es quer durch SO36, begleitet vom üblichen Polizeispalier. Ein selbstbestimmtes vorzeitiges Ende fand die Demo am Lausitzer Platz in Nebelschwaden der gezündeten Pyrotechnik. Der Überraschungseffekt war gelungen. Zur Demonstration aufgerufen hatten verschiedene linksradikale Gruppen. Wir zitieren aus dem Aufruf der Roten Hilfe Berlin.

„Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsbehörden in Aufruhr. Eine Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.

Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.

Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.

So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer Repressionsmaßnahmen gegen Linke und gesellschaftlich Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der Terrorparagraph 129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die CDU die Legalisierung automatischer Gesichtserkennung in Ermittlungsverfahren.

Deshalb sollte die aktuelle Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.

Stoppt den Staatsterrorismus! Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!“
- Aufruf Rote Hilfe Berlin -

Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela Klette geplant.

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