trueten.de

Rund 20.000 Menschen beteiligten sich am 19. Mai an der Berliner Demonstration für ein soziales Europa und gegen Nationalismus anläßlich der Europawahl am 26. Mai. Bundesweit gingen in 10 Städten rund 150.000 Menschen auf die Straße und auch in zwölf weiteren europäischen Städten fanden in 44 Städten Demonstrationen statt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von NGOs und Parteien unter dem Motto „1 Europa für alle -“ Deine Stimme gegen Nationalismus“.

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• https://www.ein-europa-fuer-alle.de/


• https://seebruecke.org/1-europa-fuer-alle/

In einer spektakulären Kletteraktion haben Aktivist*innen in Berlin in Solidarität mit der Seenotrettung auf dem Mittelmeer die 30m hohe Skulptur „Molecule Man“ auf der Spree mit einer riesigen orangen Rettungsweste und Augenbinden bekleidet. Parallel bekundeten vorbeifahrende Schiffe und Aktivist*innen auf der angrenzenden Elsenbrücke am Treptower Park ihre Solidarität mit Transparenten und prangerten die tödliche Migrationspolitik der Europäischen Union an. Die Seebrücke Bewegung begrüßt dieses Zeichen eine Woche vor der Europawahl und ruft die Mitgliedsstaaten der EU dazu auf, dem Sterben auf dem Mittelmeer endlich ein Ende zu bereiten und nicht weiter wegzuschauen.

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Unter diesem Slogan protestierten AktivistInnen am 14. Mai 2019 zu Beginn der Jahreshauptversammlung der Volkswagen AG in Berlin. Rund einhundert Menschen beteiligten sich an dem Protest-Die-in vor dem City Cube Berlin, organisiert von Extinction Rebellion, Robin Wood und Gegenstrom, unterstützt von der Stiftung Ethecon.

Zum Teil waren die TeilnehmerInnen mit einem Critical-Mass-Fahrradkorso zum City Cube gefahren. Der Öl-verschmutzte Globus symbolisiert den Black Planet Award 2018, den ethecon dem VW-Vorstand verleihen wollte, am Eingang vom City Cube aber beschlagnahmt wurde. Die Veranstaltung begann mit Reden, unter anderem von einem VW-Gewerkschafter aus Mexiko, der die brutalen Methoden von VW in Mexiko anprangerte.
Es gab ein längeres, demonstratives Die-In vor dem City Cube, das als Tatort eines Klimaverbrechens von der Spurensicherung (Spusi) und InspektorInnen untersucht wurde. Ein weiteres Die-In fand am Eingang zum City-Cube, Messedamm/Ecke Jaffestraße statt. Dabei wurde auch ein LKW blockiert und es kam zu vereinzelten Diskussionen mit Teilnehmern der VW-Versammlung. Auch dieser Tatort wurde eingehend untersucht.

Folgender Umweltverbrechen wird VW von Extinction Rebellion verdächtigt:

· Kriminelle Klimazerstörung: Als führende Firma im deutschen Autokartell halten sie VW für schuldig daran, dass die Treibhausgase im Verkehrssektor steigen und die Klimakrise verschärft wird. VW beteiligt sich daran durch den Verkauf von SUVs und anderen Dreckschleudern. Von Unterlassung dieser Aktivitäten keine Spur: VW hat wie andere Autokonzerne angekündigt, weiter klimaschädliche Autos produzieren und verkaufen zu wollen.

· Kriminelle Luftverschmutzung: An giftigen Autoabgasen sterben heute mehr Menschen als bei Autounfällen. Im Zuge des -šDieselskandals-˜ wurde aufgedeckt, dass Volkswagen anstatt Filter lieber billige Betrugssoftware entwickelte und bis heute ungestraft bleibt. Trotz der über 10.000 vorzeitigen Todesfälle allein in Deutschland wegen höherer Luftverschmutzung.

· Fahrlässige Tötung: Über eine Millionen Menschen werden jährlich bei Autounfällen getötet, davon 170.000 Kinder. Volkswagen trägt zum Töten bei, mit für Fußgänger besonders gefährlichen Geländewagen und einer völlig übermotorisierten Fahrzeugflotte. Kein Autokonzern wird bisher für die Schäden seiner Produkte belangt.

· Kriminelle Demokratieunterwanderung: Die großen deutschen Autofirmen -“ VW, BMW, Daimler, Audi, Porsche -“ bilden zusammen ein Kartell, das derartig enge Verbindungen zur deutschen Regierung (egal welcher) und zu den europäischen Institutionen pflegt, dass diese weder in der Lage noch willens sind, das Kartell zu regulieren. Stattdessen wird ihm in den Arsch gekrochen. Statt Gesundheit, Leben und Klima zu sichern, wird lieber ein tödliches Geschäftsmodell gefördert.

· Unterdrückung und Korruption: Volkswagen ist mit großer Brutalität gegen GewerkschafterInnen in Lateinamerika vorgegangen. Der Konzern macht Deals mit korrupten PolitikerInnen und DiktatorInnen, wie z.B. in Brasilien und Mexiko.

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Weitere Ereignisse zum Thema:

• Extinction Rebellion - Massen Die-In auf dem Gendarmenmarkt


• Extinction Rebellion

Die Berliner revolutionäre 1. Mai Demonstration führte in diesem Jahr zum ersten Mal nicht durch Kreuzberg. Sie startete gegen 19 Uhr vom Wismarplatz aus und zog mit rund 10.000 TeilnehmerInnen ohne polizeiliche Anmeldung durch den Friedrichshainer Kiez. In der Rigaer Straße gab es Feuerwerk, Transparente, viel Pyrotechnik und Solidaritätsbekundungen. Die Demonstration selbst verlief friedlich und weitgehend ohne Zwischenfälle. An der massiv abgesperrten Warschauer Straße erklärte die Polizei die Demo für beendet. Es kam zu Zusammenstößen und etlichen Verhaftungen.

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Mit einer prächtigen Demonstration zogen am 1. Mai rund 7500 autonome Streetworker*innen durch das wohlstandsbelastete Villenviertel Grunewald. Wie im letzten Jahr äußerte sich der Protest kreativ, laut und vielfältig. Die gemeinsamen Nenner an diesem Tag waren Enteignung, eine gerechte Vermögensverteilung und in diesem Sinne faire Mieten in der Stadt. Dabei waren neben dem Wagen des Quartiersmanagements noch Wägen des Zappelkomitees & der fahrenden Gerüchteküche, des Bündnisses Mietenwahnsinn, der Roten Champagner Fraktion („Weil Sekt nicht schmeckt -“ schon gar nicht im Grunewald!“) sowie dem Kollektiv Mami Wata mit dabei.

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Ausführlicher Bericht auf der website von mygruni

• Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg


• Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Wo eine Villa ist auch ein Weg! 1. Mai Demo 2018 im Grunewald


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• Umbruch Bildarchiv Ereignisse

Auch in Berlin beteiligten sich am 15. April mehrere hundert AktivistInnen am Auftakt der internationalen „Rebellionswoche“ für ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe. Die Aktionen starteten mit einer Kundgebung vor dem Reichstag. Nach einem Zwischenstopp an der Jannowitzbrücke, an der Künstlerinnen und MusikerInnen auftraten, blockierten mehrere hundert Menschen für rund 3 Stunden den Verkehr auf der Oberbaumbrücke. Dann wurden sie von der Polizei von der Brücke getragen.

Die Aktion war Teil einer internationalen „Rebellionswoche“ in über 33 Ländern und 80 Städten im Namen von Extinction Rebellion.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Fridays for Future weltweit


• Blockade gegen Kohlekompromiss


• Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!


• Ende Gelände 2018

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• "Oberbaumbrücke bleibt Stadtringlücke!" Ein Fotorückblick auf die Kämpfe der 1990erJahre

In 19 Städten in ganz Deutschland demonstrierten am 6. April mehr als 55.000 Menschen gegen hohe Mieten, Verdrängung und #Mietenwahnsinn. Europaweit gingen in 22 Städten Menschen auf die Straße. Die größte Demonstration fand in Berlin mit 40.000 TeilnehmerInnen statt. Gleichzeitig startete das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit einem fulminanten Auftakt. Bereits in wenigen Stunden waren 15 000 Unterschriften zusammen.

Kurz vor Ende der Berliner Demonstration wurde der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Kreuzberger Wrangelstraße besetzt. Die Polizei ging ohne jede rechtsstaatliche Grundlage gegen die Besetzung vor und räumte. Siehe extra Fotobericht. Die Demonstrationsleitung beendete die Abschlusskundgebung vorzeitig und rief zur Solidarität mit der Besetzung auf: „Wenn unsere NachbarInnen verprügelt werden, wollen wir nicht unsere Erfolge feiern, sondern sind bei ihnen!“ Damit ist die Richtung der MieterInnenbewegung gesetzt. Die Kraft der Veränderung lässt nicht nur in Berlin die Verhältnisse tanzen.

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Weitere Infos: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/

Links:

• Bizim Bakkal besetzt


• Mietenwahnsinn-Demo

Der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße steht exemplarisch für die Vertreibung alteingessener Gewerbetreibener, aber auch für einen über Monate wachsenden Protest und die Selbstorganisierung der AnwohnerInnen gegen den Mietenwahnsinn. Mit der Besetzung des seit drei Jahre leerstehenden Ladens parallel zur großen Mietendemo setzte die #besetzen-Kampagne am Samstag ein starkes Zeichen: In dieser Stadt wird Leerstand und Spekulation mit Wohn-, oder Gewerberaum auch ganz praktisch nicht mehr widerspruchslos hingenommen.

Doch auch der rot-rot-grüne Senat setzt Zeichen: Ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen läßt er einer Polizeiführung freien Lauf, die ohne Räumungstitel, ohne Antrag des Eigentümers und mit massiver Gewalt den Laden räumt. Wieder einmal gestalten die Einsatzleitung der Polizei und der Innensenator, flankiert von Falschinformationen und Kriminalisierung der AktivistInnen, ihre eigene Mietenpolitik.

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Mehr zu diesem Thema:

• #besetzen-kampagne


• Hausbesetzung in Kreuzberg


• #besetzen


• Den Investoren die Zähne zeigen!


• Häuserkampf und Bewegung

Weitere Links:

• https://besetzen.noblogs.org/


• Pressemitteilung: Polizei rechtfertigt illegale Räumung des Bizim Bakkal durch Falschaussagen


• BIZIM KIEZ zur Besetzung und Räumung Ladens in der Wrangelstraße 77


• Pressemitteillung vom Mietenwahnsinnsbündnis zur Besetzung „Bizim Bakkal /Wrangelstraße 77 und Polizeigewalt

Im Jahr 1981 wurden vier Häuser im Block89 in der Kohlfurter Straße und am Fraenkelufer in Kreuzberg besetzt. Seitdem leben die BewohnerInnen dort in gemeinschaftlichen Lebensmodellen. Nach dem Verkauf ihrer Häuser, weg von der landeseigenen GSW hin zur Deutsche Wohnen, kämpfen sie dafür, dass das auch so bleibt. Am letzten Samstag spannten sie ein Mega-Transparent um den ganzen Häuserblock: „Wir wickeln unseren Block89 ein. Deutsche Wohnen abwickeln!“

Die Häuserblockspitze des Fraenkelufers und der Kohlfurter Straße bilden den Block89. Vier Häuser des Block89 -“ bestehend aus 7 Wohnhäusern -“ wurden 1981 besetzt, Mitte der 1980er Jahre durch ihre BewohnerInnen instandbesetzt und Verträge mit der Stadt Berlin ausgehandelt. 2004 wurde die damals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW an einen Hedgefonds verkauft und ist nun in den Spekulationshänden der Deutsche Wohnen, die hier im gesamten Areal Immobilienpakete erworben hat. Die Deutsche Wohnen besitzt (bundesweit) Häuser, um zu spekulieren, Aktiengewinne einzufahren und entsprechend „verwaltet“ sie Wohnraum. MieterInnen werden verdrängt, die Wohnungen „aufgewertet“, „energetisch saniert“ und neu vermietet. Häuser werden nachhaltig geschädigt, intakter Wohnraum zerstört etc.

Wir haben uns als Block89 organisiert und sind derzeit 6 Häuser, ca 130 BewohnerInnen und wollen weg von der Deutsche Wohnen. Stattdessen streben wir genossenschaftliches Wohnen an, um die Häuser sowie den Boden dem spekulativen Markt zu entziehen.

Wir sind MieterInnen und Ex-BesetzerInnen und leben z.T. seit fast 40 Jahren in gemeinschaftlichen Lebensmodellen, verwalten uns selbst, wirtschaften solidarisch untereinander, unterstützen weitere antifaschistische, antirassistische, politische und soziale Projekte. Ein solidarisch-nachbarschaftliches Miteinander ist ein guter Baustein für den Erhalt des vitalen sozialpolitischen Lebens hier in der Straße.
Deutsche Wohnen & Co enteignen!

-“ Die BewohnerInnen des Block 89 -“

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Weitere Fotos:

• Fotos zur 80er Häuserbewegung von Manfred Kraft


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Am Samstag den 30.03.19 fand im Rahmen der Aktionstage zur großen Mietendemo eine gut besuchte Kundgebung mit über 300 TeilnehmerInnen vor der Markthalle 9 in Kreuzberg 36 statt. Das Motto: „Markthalle 9 für alle -“ Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle“

Der Protest richtet sich gegen die immer stärkere Ausrichtung der Halle auf Gutverdienende und Tourist*innen, verbunden mit dem zunehmenden Ausschluß von Menschen mit geringem Einkommen. Die Markthalle fungiert dabei als „rabiater Gentrifizierungs-Beschleuniger“ (Berliner Zeitung) in einem eh schon stark von steigenden Mieten und Verdrängung betroffenen Gebiet.

Die Halle war vor 8 Jahren an die derzeitigen kommerziellen Betreiber zu einem weit unter Verkehrswert liegenden Preis vom Senat verkauft worden, da diese, unterstützt von vielen AnwohnerInnen, mit dem Versprechen angetreten waren, eine „Markthalle für den Kiez und keine Event-Location“ zu schaffen. Dieses Versprechen wurde aber nie erfüllt -“ im Gegenteil.

Die kommerziellen Betreiber argumentieren gerne mit „bio“ und „regional“ und einer notwendigen Ernährungswende, richten jedoch ihr Angebot vor allem auf Gutverdienende und TouristInnen und die Zusammenarbeit mit Luxus-Restaurants aus. Jetzt wurde dem Aldi zu Ende Juli 2019 vorzeitig gekündigt -“ eine Entscheidung der Markthallen-Betreiber, die für viele Anwohnerinnen das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Seitens der Initiative „Kiezmarkthalle“ wird betont, dass es nicht darum geht, Aldi großartig zu finden, sondern darum, dass die Halle ein Angebot für die tägliche Nahversorgung auch von Menschen mit geringem Einkommen im Kiez sicherstellen muss. Deswegen die Forderung: Aldi muss bis auf weiteres bleiben -“ mindestens so lange, wie ein alternatives Angebot für die Bevölkerung sichergestellt ist. Eine echte Ernährungswende funktioniert nicht als exklusives Event („exklusiv“ und „gehoben“ sind die Lieblingswörter der derzeitigen Hallenbetreiber), sondern nur als Ernährungswende für und durch alle.

Bislang zeigen die kommerziellen Hallen-Betreiber keinerlei Anzeichen, von ihrem Konzept einer vornehmlich auf teure Gastronomie, Touristen-Events und teure Stände zielenden Konzept für die Markthalle abzuweichen. Der Kampf für eine Markthalle 9 für alle fängt erst an! -“ Initiative Kiezmarkthalle -“

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Mehr Informationen

Links:

• https://kiezmarkthalle.noblogs.org/


• Pressemitteilung zur Kundgebung