trueten.de

700 Menschen beteiligten sich am 8. April 2018 an einer Demonstration für Burak Bektas anläßlich seines 6. Todestages. Mit der feierlichen Enthüllung einer Skulptur macht die Familie und die Initiative die Stelle gegenüber dem Neuköllner Krankenhaus, an der Burak ermordet wurde, zu einem dauerhaften Gedenkort.

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Weitere Informationen:

burak.blogsport.de/

600 Neonazis aus ganz Europa, mehrere tausend Gegendemonstranten, eine Polizei, die den Protest behinderte und Blockaden verhinderte - das war die Bilanz am 14. April 2018 in Dortmund.

An diesem Tag hatten die deutschen Hitleranhänger gemeinsam mit ihren europäischen Gesinnungsgenossen in Dortmund demonstriert. Ihr Slogan "Europa erwache" war bewusst angelehnt an das "Sturmlied" der SA "Deutschland erwache". Trotz monatelanger Mobilisierung konnten die Dortmunder Rechtsextremisten nur 600 Neonazis auf die Straße bringen - deutlich weniger als ursprünglich erhofft und deutlich weniger als in den Vorjahren.

Mehr auf die Beine gebracht hatten die Gegendemonstranten. Gleich mehrere Demos, Kundgebungen und Mahnwachen gab es in Dortmund. Angefangen von einem bürgerlichen Bündnis über die VVN und "blockaDO" bis hin zur autonomen Antifa. Einem massiven Polizeieinsatz entlang der kompletten Demoroute der Neonazis, flankiert von etlichen Wasserwerfern und Räumpanzern, war es zu verdanken, dass die Rechtsextremisten nur durch Pfeifkonzerte oder lautstarken Protest von Anwohnern gestört wurden. Immerhin verzichtete die Polizei diesmal zumindest auf größere Ausschreitungen und Prügeleien. BlockaDO-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke wertet den Tag unterm Strich als Erfolg der antifaschistischen Kräfte: "Wir freuen uns über die riesige Beteiligung an unseren Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch".

Die Dortmunder Neonaziszene ist gut vernetzt mit rechtsextremen Gruppierungen aus einem knappen Dutzend europäischer Länder. Darunter sind militante, bewaffnete und terroristische Organisationen wie beispielsweise das "Asow-Bataillon" in der Ukraine, eine neonazistische Miliz, die Teil der ukrainischen Armee ist. Von besonderer Bedeutung sind die Beziehungen zu "Blood and Honour", einem internationalen Netzwerk, das seit 2000 in Deutschland verboten ist, und seinem bewaffneten Ableger "Combat 18". Letzteres hatte Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund und seinem Unterstützerumfeld.

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Mehr Informationen:
• blockado.info
• dortmund.blogsport.de

Hin + Weg für bezahlbare Mieten war am 4. April 2018 eine schöne Mobilisierungs-Aktion von Bizim Kiez am Schlesischen Tor in Berlin Kreuzberg. Die Aktion machte auf die "Widersetzen - Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn"-Demo am 14. April in Berlin aufmerksam. Zwar rückte die alarmierte Polizei an, sie konnte jedoch keinen Anlass zum Einschreiten gegen die Aktion finden.

Über 160 mieten- und stadtpolitische Initiativen und Organisationen rufen mittlerweile zu der Großdemonstration am 14. April auf. Sie startet am Samstag um 14 Uhr am Potsdamer Platz. Die Route und nähere Infos zur Demo gibt es hier. Mehr als 40 Aktionen finden zudem im Rahmen der seit dem 4. April laufenden Aktionstage statt. Hier der Aktionskalender.

Im Nachbarschaftszentrum „Kiezanker 36“ im Wrangelkiez fand heute eine gut besuchte Pressekonferenz der organisierenden Gruppen statt.

„Es ist beindruckend, welche Dynamik die Vorbereitung der Demonstration entwickelt hat“, erklären die VeranstalterInnen. Das breite Bündnis umfasst eine Vielfalt an MieterInnen- und Nachbarschaftsinitiativen, Kiez- und Familienzentren, Sozial- und Kultureinrichtungen, Hausgemeinschaften, selbstverwalteten Projekte, Wohnungslosenhilfen und stadtpolitisch aktiven Vereinen und Gruppen. „In den letzten Jahren haben sich immer mehr Mieterinnen und Mieter zusammengeschlossen. Sie wehren sich gegen Mieterhöhungen durch Modernisierungen, den Verkauf ihres Haus an einen Investor, Zwangsräumungen oder die Verdrängung des kleinen Ladens nebenan. Sie fordern die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, kämpfen für einen sozialen Wohnungsbau, der diesen Namen verdient, oder organisieren sich gegen börsennotierte Wohnungsunternehmen, wie die Deutsche Wohnen. Jetzt werden all diese Gruppen den Druck erhöhen und ein gemeinsames Signal senden. Wir sind die Stadt.“ (Einladung zur PK)

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Weitere Informationen:

• mietenwahnsinn.info/

• #Mietenwahnsinn

Mehr als einen Monat nach dem Schulmassaker von Parkland mit 17 Toten ist es US-weit zu Massenprotesten gegen Waffengewalt gekommen. Allein in Washington versammelten sich am Samstagvormittag (Ortszeit) Abertausende überwiegend junge Leute zu einem „Marsch für unsere Leben“. Weltweit schlossen sich Menschen diesen Protesten an. In Berlin kamen etwa 150 Menschen zum Protest vors Brandenburger Tor.

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Weitere Hintergrundinformationen:

• March for our lives (Berlin)
• March for Our Lives (Überblick bei Wikipedia)
• "WIr bewaffnen uns mit Bildung" Eindrücke und Videos von der Kundgebung in Washington (taz vom 25.3.18)
• Emma Gonzalez's powerful March for Our Lives speech in full (ganze Rede auf englisch)

Eine deutliche Mehrheit von Gegendemonstrant*innen verhinderte am vergangenen Samstag den sog. "Marsch der Frauen" durch Kreuzberg. Bereits nach 700 Metern war Schluss, weil mehr als 1.000 Menschen die Straßen rund um den Checkpoint Charlie blockierten. Ursprünglich sollte der rechte Aufmarsch aus AFD- und Pegida-Anhänger*innen, Identitären, Reichsbürgern und auch Neonazis bis zum Kanzleramt in Mitte führen. Nach stundenlangem Verharren in der Kälte lösten die Veranstalter ihre Demo entnervt auf.

Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aufgerufen. Der "Marsch der Frauen", der von der AFD-Politikerin Leyla Bilge angemeldet worden war, ist ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt. Unter dem Deckmantel des Feminismus richtete er sich pauschal gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Muslime.Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

• Berliner Bündnis gegen Rechts


• Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung


• Aufstehen gegen Rassismus Bündnis


• Blockaden stoppen rassistischen Frauenmarsch (Einschätzung des Aufmarsches im Berlin-Blog des apabiz)

In der Nacht zum 1. Februar brannten in Neukölln erneut Autos. Die Täter waren vermutlich militante Neonazis. Deshalb fand am Samstag, den 3. Februar 2018 vor dem Neuköllner Rathaus eine Solidaritätskundgebung für die Betroffenen statt. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich.

Heinz Ostermann, Besitzer der Buchhandlung Leporello, organisiert schon seit Jahren mit großem Engagement Afd-kritische Veranstaltungen und literarische Debatten in seinem Buchladen. Auf ihn ist es bereits der dritte Anschlag. Ende 2016 waren die Scheiben seines Ladens in Rudow zerstört worden, Anfang 2017 brannte sein Auto.

Der zweite Betroffene, Ferat Kocak, ist Bezirkspolitiker der Linkspartei. Seit Jahren ist er in Neukölln im Kampf gegen Mietsteigerung und den Notstand in der Krankenpflege aktiv. Während der letzten Wahlkämpfe hat er in der Gropiusstadt deutlich Position gegen die AfD und andere rechte Gruppierungen bezogen.

In den vergangenen Jahren verübten unbekannte Täter in Neukölln immer wieder Brandanschläge auf Büros und Häuser von Politikern und anderen politisch engagierten Menschen.Von Mai 2016 bis heute hat die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus" 47 rechts motivierte Straftaten gezählt.

Weitere Informationen:

• hufeisern gegen rechts
• Gegen den rechten Terror (taz, 4.2.18)
• NAV-DEM Berlin verurteilt Brandanschläge in Neukölln
• Angriffe von Neonazis in Neukölln
• https://www.facebook.com/neukoellner.buchlaeden.gegen.rassismus/
• Fotos: Solidarität gegen Nazi-Angriffe (16.12.16)

Erstveröffentlichung beim Umbruch Bildarchiv, Berlin.

Am Samstag demonstrierten in Köln mehr als 20.000 Menschen auf einer bundesweiten Demo gegen die Angriffe des türkischen Militärs auf Afrin im Norden Syriens.

Seit dem 20. Januar 2018 versuchen türkische Truppen gemeinsam mit djihadistischen Söldnergruppierungen in die kurdischen Gebiete um Afrin im Norden Syriens einzudringen. Trotz Luft- und Artillerieangriffen ist es der zweitgrößten NATO-Armee bislang (Ende Januar) nicht gelungen, auch nur einen nennenswerten Geländegewinn zu erringen. Die Aggressoren bombardieren Krankenhäuser und Schulen, setzen Napalm- und Streubomben ein.

Innerhalb weniger Tage ist es der der internationalen kurdischen Gemeinschaft gelungen, weltweit Solidaritätskundgebungen mit dem bedrohten Afrin zu organisieren. In Paris und London, Zürich und Wien, Amsterdam und Stockholm, in Dutzenden von Städten Europas und der Welt kam es zu Solidaritätsdemonstrationen. Eine der größten war die Demonstration in Köln. Nach Polizeiangaben waren es 15.000 Menschen, die auf die Straße gingen. Der Veranstalter, der kurdische Dachverband NAV-DEM, sprach sogar von 80.000. Thematisiert hatten die Demonstrant*innen auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei, die zur Zeit gegen die Zivilbevölkerung in Afrin eingesetzt werden. Die Kölner Demonstration war weltweit die einzige, gegen die die Polizei vorgegangen ist. Und das, obwohl sie bunt und friedlich war. Bereits der Demonstrationsbeginn wurde von Polizeikräften blockiert und verzögerte sich um mehr als eine Stunde. Der Grund: Zeigen von Fahnen des Kurdenführers Öcalan. Auch später sahen sich die Demonstrant*innen immer wieder Polizeipferden, Wasserwerfern und schließlich einem Polizeikessel gegenüber. Immer wieder wurde die Demonstration von der Polizei unterbrochen und schließlich aufgelöst.

"Unsere Versuche", so NAV-DEM, "mit der Polizei eine Lösung für die gegebene Situation zu finden, wurden abgeblockt. Stattdessen kesselten die Polizeikräfte einen Teil der Demonstration ein." Glücklicherweise hatten die Demonstrant*innen besonnen auf den Polizeikessel reagiert. "Wir werden weiterhin auf den Straßen sein", so NAV-DEM.

Quelle: Fotos und Bericht von Uwe Bitzel / Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen:

• Bundesweite Demonstration für Afrin Aufruf linker Kölner Gruppen zur Demo
• Bundessweite Demonstration für Afrin (facebook NAV-DEM)

Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay anläßlich der Räumung von 8 besetzten Häusern in Berlin. Sein Tod veränderte die Bewegung. Bei einigen löste die Brutalität, mit der die Räumungen durchgezogen wurden, Angst und Ohnmachtsgefühle aus. Bei dem weitaus größeren Teil der Besetzer*innen überwogen jedoch Wut und Zorn -“ sie radikalisierten sich mit hoher Geschwindigkeit. Den Jahrestag von Klaus Jürgen Rattays Tod nehmen wir zum Anlaß für diesen Rückblick. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Autonome in Bewegung" über die Besetzerbewegung der 80er Jahre, die Fotos entstanden am Tag der Räumung und anläßlich einer Gedenkdemonstration für Klaus-Jürgen Rattay im Jahr 1982.

Am 22. September 1981 läßt Heinrich Lummer (CDU), der damalige Innensenator von Berlin, 8 besetzte Häuser räumen. "Die Bewohner der räumungsbedrohten Häuser hatten sich darauf verständigt, lediglich passiven Widerstand gegen die Räumung zu leisten. Sie verbarrikadieren die Eingangstüren, holen viele Menschen ins Haus, Unterstützer wie auch prominente Paten, und harren der Dinge. In der Winterfeldtstraße, in der drei der Häuser stehen, werden aber in der Nacht auf den 22. September auch Barrikaden aus umgestürzten Autos, Bauwagen etc. errichtet, und viele sind dort, um die Häuser von außen militant zu verteidigen. Klaus-Jürgen Rattay gehört auch zu ihnen.

Am frühen Morgen des Räumungstages rückt die Polizei mit einem Großaufgebot an: mit Panzerwagen, Wasserwerfern und schwerem Räumgerät. Mittags will Lummer es sich nicht nehmen lassen, in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz abzuhalten. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 als ein siegreicher Feldherr. Dadurch heizt er die Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei ist nervös und knüppelt die Straße frei. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt auf der Straße. Den ganzen Tag über bleibt der Schöneberger Kiez unruhig und voller Menschen, die Todesstelle wird umlagert und mit Blumen bedeckt, und es gibt keinen Zweifel darüber, was am Abend passieren wird. Abends kommt es zur größten Spontandemo der Bewegung, rund 10.000 Menschen beteiligen sich an einem Schweigemarsch durch Schöneberg, der in heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei mündet, „Lummer: Mörder, Mörder“ hallt es nachts durch die verwüsteten Straßenschluchten. Gleichzeitig sind im ganzen Stadtgebiet Kleingruppen unterwegs, etwa 50 Anschläge auf Banken, Polizeiwachen, Wohnungsbauunternehmen etc. werden in dieser Nacht registriert. Auch in vielen anderen Städten der BRD gibt es Demonstrationen und Anschläge." (Ausschnitt aus dem Buch "Autonome in Bewegung" - PDF-Datei)

Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine "unabhängige Untersuchungskommission", der ein Bundesverfassungsrichter a. D. angehörte. Der Hergang des Vorfalles war heftig umstritten. "Die Versionen reichten vom Angriff Rattays auf den Bus und dem Selbstverschulden seines Todes (Polizei-Mitteilung) bis zur Darstellung von Zeugen, der Bus sei ohne Rücksicht in die Menschenmenge gefahren. (...) Die allmählich veröffentlichten weiteren Fotos und ein Super-8-Film konnten einige Aspekte des Vorfalles klären -“ vor allem den, dass der Bus vor dem Zusammenprall nicht angegriffen worden war -“, doch gibt es vom exakten Moment des Anstoßes keine Bild-Dokumente." (siehe Wikipedia)

Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens. Im August 1982 wurde dies abgelehnt.

Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 beleuchtet die genaueren Todesumstände.

"Ich hab gleichzeitig Angst und ich hab gleichzeitig auch Mut zum kämpfen." sagt Klaus-Jürgen Rattay noch am Tag vor der Räumung in einer Dokumentation des RBB.

Zahlreiche Links und eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin