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Ein Bündnis aus mehr als 50 Organisationen rief zum 15. Februar 2025 erneut in Berlin, Köln und Nürnberg zu Kundgebungen „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ auf. In Berlin beteiligten sich rund 700 Menschen an der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf zur Kundgebung.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Bereits vor einem Jahr hat der Internationale Gerichtshof ein „reales und unmittelbares Risiko“ eines drohenden Genozids festgestellt. Seitdem hat sich die Situation im Gazastreifen kontinuierlich weiter verschlechtert. Die unverhältnismäßige militärische Gewalt, die wiederholten Massenvertreibungen, die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedrohen das Leben Hunderttausender. Nord-Gaza ist in weiten Teilen zerstört; das Ausmaß an Tod, Verletzungen und ethnischer Säuberung ist zutiefst schockierend. Im Westjordanland sind die Menschen schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt. Im Libanon haben Kriegshandlungen zur Zerstörung ganzer Dörfer geführt.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 45.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Viele tausend Menschen sind in Israel willkürlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 109.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2023 evakuiert. Im Libanon mussten über 880.000 Menschen vor Angriffen und Zerstörung fliehen, über 3.800 wurden getötet und über 15.000 wurden verwundet. Auch in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie fügt der universellen Gültigkeit von humanitärem Recht schweren Schaden zu, indem sie den Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert sowie Gutachten und Entscheidungen der höchsten Gerichte weltweit ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die im November 2024 gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, hat dieses Problem noch einmal verschärft. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit der israelischen Bevölkerung bei. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.

Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:

• Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
• Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
• Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
• Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
• Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
• Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
• Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
• Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

- Aufruf zur Kundgebung -

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
• Propalästinensche Anti-Kriegsdemo in Berlin

Links

• Aufruf zur Kundgebung

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Mehrere Hundert Menschen zogen am 9. Februar 2025 unter dem Motto „Feuerwehr der Demokratie“ zum Schutz der Brandmauer und der Bekämpfung rechter Propaganda von der FDP-Zentrale zur CDU. Angeführt von Feuerwehrautos und einem Banner „Sie zündeln – wir löschen!“ protestierten die Menschen gegen Friedrich Merz und die Öffnung der CDU zur AfD.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Demo für Brandmauer gegen AFD
• Lichtermeer gegen Rechtsruck

Links

• Demo gegen Rechtspopulismus: "Löschzug" zieht durch Berlin (rbb24-Beitrag)

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Ich erzähle von 40 Jahren Berlin und von Menschen unterwegs in der Stadt – die Atmosphäre Berlins vermischt mit meinem Lebensgefühl von damals. Die Straßen Berlins waren meine Bühne, die ich – sozusagen im Vorübergehen – immer wieder mit meiner Kamera betrete. Es sind flüchtige Wahrnehmungen, Momentaufnahmen von dem, was ich als festhaltenswert empfunden habe. Viele hundert Fotos sind dabei entstanden, von denen ich hier nur einige aus den 70er bis 90er Jahren zeigen möchte.

Ich suchte nicht nach Glanz und Gloria oder dem Gestriegelten und Gebügelten. Nicht nachdem was Touristen hier meist zu sehen bekommen. Ich wollte den Alltag und die flüchtigen Momente festhalten. Das damalige „Jetzt“ – das gelebte Berliner Leben eben.

Berlin war bis in die späten 80er Jahre eine geteilte Stadt – eine Insel mit Sonderstatus. Das Westberlin der 1970er und 80er Jahre – noch immer unter Besatzung der West-Allierten – war eine Insel eingemauert zwischen DDR und Bundesrepublik. Ein Hort der Freiheit und des trotzigen Widerstands. Vielfältig, vital und kreativ. Ein Experimentierfeld für alternative Lebensformen und wildes Leben ohne bürgerliche Zwänge.
Ab 1990 nach der Wende dann die Zeit des Umbruchs und des Zusammenwachsens. In dieser Zeit bin ich nur 1x im Jahr für ein paar Wochen fotografisch durch die Straßen Berlins gestreift, vorwiegend in den östlichen Teilen der Stadt, die für mich ja völlig neu waren. 1992 kam ich zurück nach Berlin und nahm meine regelmäßigen Streifzüge in den Straßen von Berlin wieder auf. Die Stadt hatte sich sehr verändert.

– Monika v. Wegerer –

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Links

• Website von Monika von Wegerer

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Über 200.000 Menschen stellten sich am 2. Februar 2025 in Berlin gegen die löchrige Brandmauer der CDU gegenüber der AfD. Die Großdemonstration führte mit zahlreichen selbstgestalteten Schildern gegen die AfD und den Kanzlerkandidaten der CDU Friedrich Merz vom Bundestag zur CDU-Zentrale.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Lichtermeer gegen Rechtsruck
• Widersetzen gegen AfD-Parteitag in Riesa
• Anti-AfD Demo in Berlin
• AFD-Aufmarsch gescheitert

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Mehrere hundert Menschen protestierten gegen ein Milliardärs-Dinner und exklusives Lobby-Event des Axel-Springer Verlags in Berlin. Auf Einladung der „Welt“ und des Axel-Springer-Verlags kamen am 27. und 28. Januar Topmanager von Konzernen wie Siemens, RWE oder Rheinmetall mit Spitzenpolitiker*innen fast aller Parteien zusammen, mit dabei auch Alice Weidel und Elon Musk zugeschaltet per Videobotschaft. Das Programm dieser exklusiven Lobbyveranstaltung blieb geheim.
Die Demonstrant:innen kritisierten insbesondere die Einladung von Elon Musk, der erst kurz vorher mit einem Hitler-Gruß für Aufsehen gesorgt hatte.

Vor dem Konferenzort gab es eine kleine spontane Sitzblockade, die von der Polizei durch Wegzerren, Schubsen und Gewalt aufgelöst wurde. Zu den Organisatoren zählen u.a. die Klima-Gruppen Tesla stoppen, Extinction Rebellion und Letzte Generation.

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Vor einem Jahr, am 26. Januar 2024 wurde der Haftbefehl gegen KW-Thomas/Nanuk ausgestellt. Aus diesem Anlass hat der Soli-Account „free.nanuk“ auf Instagram dieses Video veröffentlicht, das die Zustände in den 90er und 00er Jahren in KönigsWusterhausen (KW) exemplarisch nachzeichnet und das wir euch hier vorstellen wollen. Den gesamten Text zum Video findet ihr auf dem Free Nanuk Blog

Wir wissen natürlich nicht, was KW-Thomas gemacht hat,  aber wir wissen, warum jemand Antifaschist*in wird. Für die vielen, die ähnliche Entscheidungen getroffen haben und eine aufrechte Haltung eingenommen haben, lässt sich dies an den Ereignissen in Königs-Wusterhausen (KW) in den 90er und 00er-Jahren exemplarisch nachzeichnen.

Unser Freund KW-Thomas, unser Genosse Nanuk sitzt im Gefängnis. Er sitzt in Haft, weil er aktiver Antifaschist und Internationalist ist und Verantwortung übernommen hat. Zeitgleich sind viele weitere aus der Antifa-Bewegung inhaftiert, so viele wie in den letzten 30 Jahren nicht, andere haben sich der drohenden Festnahme entzogen.

Die Notwendigkeit von Antifaschismus

Hunderte offene Haftbefehle gegen rund 600 Nazis stehen aus und werden nicht vollstreckt. Die abgetauchten Nazis werden wegen zum Teil schwerster Gewalttaten gesucht. Sie bringen Menschen um, bilden Netzwerke – unter Beteiligung von Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei. Sie arbeiten an einem Umsturz und der Errichtung einer faschistischen Diktatur. Die Zahl der Toten, die auf das Konto von mordenden Nazis gehen, beziffert sich seit 1970 auf mindestens 311, die Dunkelziffer ist viel höher.

Die Mittäterinnen des NSU-Netzwerkes sind (wieder) auf freiem Fuß und können ihre Aktivitäten ungestört fortsetzen. Mit der AfD haben Nazis wieder eine parlamentarische Vertretung und damit Zugriff auf Geld, Informationen, Macht und gesellschaftlichen Diskurs bekommen. Die AfD ist eine Partei, deren Politikerinnen sich an Programm und Sprache der NSDAP orientieren: Anfang des Jahres trafen sie sich heimlich mit organisierten militanten Nazis, und um Pläne einer „Remigration“ zu entwerfen – damit meinen sie naheliegenderweise nichts Anderes als die massenhafte Deportation von einem Drittel der bundesrepublikanischen Gesellschaft aufgrund rassistischer Kriterien. Mittlerweile tun sie dies auch ganz öffentlich, wie jüngst auf einem Parteitag in Bayern. Damit prägen sie den öffentlichen Diskurs. Ihre lokalen Mandatsträger bewaffnen sich und gründen Terrorzellen, wie es zuletzt durch die „Sächsischen Separatisten“ bekannt wurde.

Auch wenn es in den letzten Jahren einen Schwenk gegeben und auch gegen manche Nazis ermittelt und vorgegangen wird, sieht dies auf der politischen, juristischen und gesellschaftlichen Ebene ganz anders aus: Der politische Gehalt der Auseinandersetzung wird geleugnet und Nazis und Antifaschist*innen werden gleichgesetzt, als ob es das gleiche wäre, Menschen verfolgen, abschieben oder gar ermorden zu wollen oder eben genau dies zu verhindern. Innenministerin Faeser bedient in fast jedem Pressestatement das totalitaristische Weltbild, dass links und rechts das Selbe seien und gleichermaßen bekämpft werden müssen. Es ist ein billiger Trick, mit dem die Mächtigen sich so als die ausgewogene Mitte, die Stimme der Vernunft präsentieren und sich als alternativlos darstellen können. Während sie gleichzeitig weiter an der Abschottung der Festung Europa, am Abbau demokratischer Rechte und am Ausbau ihrer Herrschaft arbeiten.

Und diese politische Gemengelage trifft auf einen strukturellen und institutionell verankterten rechten Konsens bei Polizei und Justiz in der ganzen BRD. So wird in Sachsen und weiteren ostdeutschen Bundesländern zur Zeit gegen Antifaschist*innen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) ermittelt. KW-Thomas ist einer von ihnen. Es hat bereits Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen gegeben, deren Beweiskette äußerst dünn ist. Sie gehen auf dubiose Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver zurück, der seinen eigenen Arsch retten will. Der angeklagt war in einem Vergewaltigungsverfahren, das fallengelassen wurde, als er bereit war, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Dessen Rechnung zu sein scheint: je mehr und je stärker ich andere belaste, desto mehr springt für mich raus. Im Verfahren gegen KW-Thomas und andere fungiert er als die „Wunderwaffe“ der sächsischen Justiz.

Schauen wir mit historischem Blick auf das Ganze, so zieht sich das Muster der staatlichen Duldung rechter Gewalt bis hin zu Begünstigung und Unterstützung von rechten Terrorzellen wie dem NSU wie ein roter Faden durch die Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands – wohlgemerkt bei gleichzeitiger Verfolgung antifaschistischer Politik. Wer selbst von Nazis bedroht ist, wer denen zur Seite stehen will, die es sind, wer bei der faschistischen Land- und Einflussnahme nicht zusehen will, der kann sich dabei nicht auf den Staat verlassen. Antifaschismus und Solidarität sind das, was wir den Rechten und denen, die sich ihnen unterwerfen und anpassen, entgegenhalten. Aktiv einschreiten und die Menschenfeinde stoppen, bevor sie zur Tat schreiten können. Mit Massenprotesten gegen die AFD wie im Januar 2024, aber auch mit der tagtäglichen Intervention, wo immer sie versuchen sich breit zu machen.

Am 27. Januar 2024, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, demonstrierten in Düsseldorf mehr als 100.000 Menschen unter dem Motto: „Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln.“ gegen die AfD. Ein Motto, das so oder so ähnlich unser Freund KW-Thomas wahrscheinlich auch geteilt hätte. Was damals noch nicht bekannt war: Am Vortag der Demo wurde der Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, weil ihm genau das vorgeworfen wird, was das Anliegen der Demonstration war: Er ist einer von denen, die gehandelt haben. Weswegen er nun im Gefängnis sitzt.

Warum macht denn einer sowas?

Wir wissen natürlich nicht, was KW-Thomas gemacht hat, aber wir wissen, warum jemand Antifaschist*in wird. Für die vielen, die ähnliche Entscheidungen getroffen haben und eine aufrechte Haltung eingenommen haben, lässt sich dies an den Ereignissen in Königs-Wusterhausen (KW) in den 90er und 00er-Jahren exemplarisch nachzeichnen: Als Jugendlicher hat unser Freund KW-Thomas in den Nachwendejahren, die als Baseballschlägerjahre in die Geschichte eingegangen sind, früh die Gewalt von Nazis am eigenen Leib zu spüren bekommen. Er hat erfahren müssen, dass einem nicht geholfen wird und die Notwendigkeit von solidarischem Handeln erkannt. Er wird Teil der Antifa-Bewegung, die sich angesichts der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, der rassistischen Morde in Solingen und Mölln und der nahezu täglich stattfindenden Anschläge, Mordversuche und Angriffe überall formiert und den Nazis entgegentritt.

Wie in ganz Deutschland werden auch in KW und Umgebung Menschen durch Nazis ermordet. Der Kreis um die Neonazikameradschaft „United Skins“ ist berüchtigt. Im Sommer 1991 wird mit einem Gewehr auf linke Hausbesetzer in Zeesen geschossen und eine Person verletzt – für die Tat gibt es lediglich Bewährungsstrafe. Der Täter wohnt in der selben Straße wie KW-Thomas, die permanente Bedrohung ist Alltag. Im November 1992 werden die beiden 17jährigen Mario H. und Mario S. zwischen Wildau und KW tot neben den Gleisen der S-Bahn aufgefunden. Die Polizei ignoriert die Aussagen der Freund*innen, die berichteten, dass die beiden Antifaschisten Morddrohungen erhielten.

Am 26. Mai 1993 wird der 25-jährige Jeff Dominiak, der Schwarz ist, mit einem geklauten Auto von dem Nazi Daniel K. überfahren und getötet. Am „Herrentag“ 1997 überfallen Nazis Augustin Blotzki in seiner Wohnung in KW und ermorden ihn. Als Auslöser für die Tat reicht ihnen sein „ausländischer“ Nachname. Gesellschaftliche Realität ist, dass Jugendliche von Nazis ermordet werden – schlicht und ergreifend, weil sie aus dem ‚alternativen Spektrum‘ kommen, Punks sind, keine Nazis sind. KW-Thomas hätte es genau so treffen können wie Sven Beuter, Torsten Lamprecht, Frank Böttcher oder Maik Zerner, die in dieser Zeit von Nazis totgeschlagen werden.

Von KW aus beginnt in den frühen 90ern auch der überzeugte Nazi Carsten Szczepanski seine politische Karriere und etabliert den Ku-Klux-Clan in Deutschland. Gemeinsam mit anderen versucht er, einen Lehrer aus Nigeria in einem See zu ertränken und baut das terroristische Nazinetzwerke Blood and Honour in Brandenburg auf. KW-Thomas muss erfahren, wie im Zuge der Ermittlungen um Szczepanski bei Hausdurchsuchungen bei dem Sczcepanski-Freund Ralf Luckow Rohrbomben und Gewehre mit Munition gefunden werden, die dafür gedacht sind, Linke umzubringen. Als mittlerweile bekannter Antifaschist ist klar, dass auch er gemeint ist. KW-Thomas erlebt, wie Szczepanski, der zu diesem Zeitpunkt schon vom Verfassungsschutz angeworben ist, nach kurzer Zeit aus der Haft freikommt. Wie dieser zu eben jenem V-Mann „Piatto“ wird, der mithilft, den NSU aufzubauen. Der im NSU-Komplex eine zentrale Rolle spielt und nie dafür belangt wird, ebensowenig wie sein V-Mann Führer Gordian Meyer-Plath, der später zum Chef des Verfassungsschutz Sachsen aufsteigen wird.

Im Sommer 2001 fliegen Brandsätze auf eine Festivalbühne in KW, auf der Antifaschistinnen schlafen – einer von ihnen ist KW-Thomas. Auch auf einen von Erwachsenen und Kindern bewohnten Wohnwagen im Nachbarort Wildau werden Brandsätze geworfen. Die Täterinnen werden nach langer Verzögerung zwar ermittelt, aber nur zwei von ihnen, die Nazis Sebastian Dahl und Jeannine Paris, zu einer Haftstrafe wegen versuchten Mordes in fünf Fällen verurteilt. Wobei Paris erfolgreich ein Gnadengesuch beim zuständigen Ministerium der Justiz stellt und frei bleibt.

KW-Thomas beteiligt sich in dieser Zeit und auch in den folgenden Jahren und Jahrzehnten an der antifaschistischen Arbeit, die von Ausstellungen und Veranstaltungen, Konzerten und Festivals bis hin zur Konfrontation mit Nazis reicht. Auch bietet er für Jugendliche aus der Region Selbstbehauptungstrainings an, um der allgegenwärtigen Nazigewalt besser begegnen zu können. Aus der Neonaziszene wird er deswegen namentlich bedroht.

Seine Perspektive bleibt dabei nicht auf das Nationale beschränkt: Für einen kurzen Moment sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf die Gebiete im Norden von Syrien und dem Irak gerichtet, als der IS den Völkermord an den Jezid*innen begehen. Erst im letzten Moment werden sie von einer kleinen Einheit der kurdischen Arbeiterpartei aufgehalten, bevor sie weitere Gräuel anrichten können. An diesem Punkt reist KW-Thomas, der ausgebildeter Sanitäter ist, mit dem Wissen nach Rojava, dass es bald niemanden mehr scheren wird, was dort geschieht. Er reist hin, um die demokratische Revolution gegen die Angriffe des IS und der sie unterstützende Türkei zu verteidigen, in der Fortsetzung des Kampfes gegen alles Reaktionäre und für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit.

Unser Freund KW-Thomas, unser Genosse Nanuk gehört nicht ins Gefängnis, sondern mit uns allen zusammen auf die Straße! Im Gegensatz zum Staat können wir uns auf KW-Thomas und alle anderen Antifas im Gefängnis im Kampf gegen den aufziehenden Faschismus nämlich verlassen.

Antifaschismus. Solidarität. Freiheit für KW-Thomas.
Und Freiheit auch für alle anderen inhaftierten Antifas!

Kontakt: soligruppe-kwt@systemli.org

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Mehrere tausend Menschen protestierten beim FLINTA*-March 2025 am 19. Januar 2025 für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung durch Berlin. Unter anderem forderten die Demonstrant*innen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, eine Strategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt und den Schutz der Rechte von Trans-Personen. Auf Schildern und in Reden kritisierten sie die frauenfeindliche Politik von CDU, CSU und FCKAfD.

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Zehntausende Menschen protestierten am Samstag, den 25. Januar 2025 in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen rechte, menschenfeindliche Politik. In Reden und auf Plakaten wurde insbesondere die Hetze der AfD kritisiert, aber es gab auch deutliche Kritik an der Ankündigung von Friedrich Merz von der CDU, schärfere Asylgesetze im Zweifel auch mit Stimmen der AfD zu beschließen. Vor zwei Wochen hatte er dies noch ausgeschlossen. Aufgerufen zur Demonstration hatte ein Bündnis von „Campact“, „Fridays for Future“ und der Initiative „Eltern gegen Rechts“.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Widersetzen gegen AfD-Parteitag in Riesa
• Tausende blockieren Neonaziaufmarsch in Berlin
• AFD-wegbassen!
• Proteste gegen den AFD-Parteitag in Essen
• AFD-Aufmarsch gescheitert

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15.000 Menschen gingen am 11. Januar 2025 im sächsischen Riesa auf die Straße, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden verzögerte sich der Parteitag um Stunden. Polizei ging zum Teil gewalttätig gegen Protestierende und auch in Einzelfällen gegen parlamentarische Beobachter*innen und Pressevertreter vor.

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„Unser Protest hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen zusammen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie. Die AfD und ihre völkische, rassistische Politik bedrohen unser Zusammenleben. Es ist ein großer Erfolg, dass wir mit unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams den Normalbetrieb der AfD nachhaltig gestört haben. Diese Einheit und Entschlossenheit macht Mut für die Zukunft„.

(Mascha Meier, Sprecherin von „widersetzen“)

Zu „widersetzen“ gehören lokale Initiativen aus Riesa und Umgebung, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

Links

• https://widersetzen.com
• Video von leftvision
• Riesa: Erfolgreich der AfD widersetzt, trotz Polizeigewalt (nd, 14.1.2025)

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Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze, im Polizeirevier Dessau. Auch 20 Jahre später bleiben die Umstände seines Todes juristisch ungeklärt und die Täter auf freiem Fuß. 20 Jahre Vertuschung der Todesumstände durch Polizei und Justiz, aber auch unermüglicher Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit. Im Gedenken an Oury Jalloh demonstrierten am 7. Januar rund 800 Menschen in Dessau.

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Seit dem 7. Januar 2005 rufen tausende Menschen in den Straßen von Dessau „Oury Jalloh – Das war Mord“. Der Kampf um die Wahrheit setzte sich ab 2007 in den Gerichtssälen von Sachsen – Anhalt und am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fort. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 mit einem abschließenden Urteil einen Mord in der Zelle 5 verleugnet.

Juristisch ist der Fall in Deutschland somit vorerst abgeschlossen. Staatsanwälte, Richter und Sonderberater des Landtages von Sachsen-Anhalt haben dafür gesorgt. Die Fakten, welche die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Hilfe internationaler Experten geschaffen hat, sprechen jedoch eine eindeutige Sprache: Das war Mord! Ein Mord, der kein Mord sein darf.

Im Namen von Saliou Diallo, dem Bruder von Oury Jalloh, und mit Unterstützung der Kommission zur Aufklärung der Wahrheit der Todesumstände von Oury Jalloh formulierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese wurde am 3. Juli 2023 von Saliou Diallo persönlich in Straßburg eingereicht. Die Klage wurde aus folgendem Grund abgelehnt: Eine 4-monatige Frist für die Möglichkeit der Beschwerde begann mit der Zustellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwältin der Familie am 2. März 2023. Demnach endete die Abgabefrist am 2. Juli 2023. Weil dieser Tag auf einen Sonntag fiel, war die Anwältin versehentlich davon ausgegangen, dass sich das Fristende auf den folgenden Werktag verschieben würde, wie es im deutschen Justizsystem üblich ist. Dies ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch nicht der Fall. Somit erfolgte die Ablehnung mit der Begründung der Nichteinhaltung der Frist um 24 Stunden.

Es geht weiter: Auflösung vom Oury Jalloh – Komplex

Doch Mord verjährt nicht! Das bedeutet, auch im Fall von Oury Jalloh müssen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, sobald es neue Beweise gibt. Diese gibt es bereits im Fall von Hans – Jürgen Rose, der im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau an den Folgen einer schweren körperlichen Misshandlung starb.

Sein ungeklärter Tod ist Teil des Oury Jalloh – Komplexes, an welchem das Recherche – Zentrum e.V. arbeitet. Dieses präsentierte am 28. März 2024 unter anderem den Beweis für die Manipulation der Ermittlungsakte.

Familie Rose hat Anzeige wegen Mordes gegen vier der damaligen Dessauer Polizeibeamten gestellt, welche momentan von der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet wird.

Das bedeutet, dass der Fall Oury Jalloh zwar juristisch abgeschlossen ist, der Komplex hingegen nicht. Die Arbeit an der Aufklärung der Todesfälle von Jürgen Rose und Mario Bichtemann wird weitere Beweise an die Öffentlichkeit bringen.

Der Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit wird so lange dauern, bis der Oury Jalloh – Komplex aufgelöst ist und die Täter zur Verantwortung gezogen werden!
(Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 7.1.2025)

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