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Die besetzten leerstehenden Wohnungen und Gewerbeflächen im Haus Großbeerenstr. 17A sollen nach dem Willen der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft zum 31. März 2019 verlassen werden. Die Hausprojektgruppe fordert weiterhin, dass das Haus komplett an sie übergeben wird. Am Nachmittag des 31. März gab es eine Kundgebung vor dem Haus mit Redebeiträgen, Musik von Judiths Krise und leckerer Küfa.

Die Eigentümerin des Hauses Großbeerenstraße 17a in Berlin, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft (ASW) hat die seit der Besetzung am 8. September des vergangenen Jahres stattgefundenen Gespräche mit der Hausprojektgruppe G17a Ende Februar 2019 abgebrochen. Dadurch ist eine Räumung der besetzten Wohnungen wieder wahrscheinlicher geworden.

Seit September 2018 hatten vier Gesprächsrunden zwischen der Eigentümerin und der Hausprojektgruppe unter Beteiligung von Politikerinnen der Grünen stattgefunden. Eine Zwischennutzung für eine der besetzten Wohnungen wurde am Tag der Besetzung vereinbart. Die Überlassung einer weiteren Wohnung als vorübergehender Treffpunkt für NachbarInnen und Vereine, wurde von der ASW immer wieder hinausgezögert. Zwar machte die ASW schon im September 2018 das „Angebot“ zu prüfen wie ein alternatives Wohnprojekt in ihr Konzept integriert werden könnte; der Forderung dies zu konkretisieren, ist das Immobilienunternehmen jedoch nicht nachgekommen.

Eine nach dem einseitigen Abbruch der Gespräche durch die ASW erneuerte Bereitschaftserklärung der Hausprojektgruppe am 15. März 2019 zur Fortsetzung der Gespräche blieb bis dato unbeantwortet.

Das fast vollständig entmietete Haus wurde 2014 von der ASW erworben. Nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Bauvorantrag zur Aufstockung um zwei Geschosse negativ beantwortete, standen die meisten Wohnungen und die Gewerbeflächen bis zur Besetzung am 8. September 2018 weiterhin leer. Die ASW will nun den größten Teil der Wohnfläche an einen katholischen Sozialdienst untervermieten, der dort Schutzwohnungen für Frauen einrichten will. Für damit verbundene Umbaumaßnahmen liegen jedoch weder Genehmigungen des Bezirks vor, noch sind die entsprechende Bauanträge überhaupt eingereicht worden. Dies wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 30. Januar 2019 durch die Beantwortung einer AnwohnerInnenanfrage bekannt. Ein Verfahren gegen die ASW wegen des Leerstands nach dem Zweckentfremdungsgesetz von Wohnraum ist allerdings seit der Besetzung im September 2018 ausgesetzt.

Die Hausprojektgruppe will in dem Haus generationsübergreifend, gemeinschaftlich und in Selbstverwaltung wohnen. Gefordert wird, das Haus an die Gruppe zu übertragen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten.Auf Kiezveranstaltungen wurde mit AnwohnerInnen und MieterInneninitiativen darüber beraten, welche sozialen Angebote und Projekte für den Kiez wichtig sind und in den Gewerberäumen des Hauses untergebracht werden sollen.

(Pressemitteilung der Hausgruppe vom 25. März 2019)

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Weitere Ereignisse zum Thema

• Hausbesetzung in Kreuzberg

• #besetzen-kampagne

• #besetzen

Links:

• https://besetzen.noblogs.org/category/g17a/
• Zur aktuellen Situation in der Großbeerenstraße 17a
• https://besetzen.noblogs.org/

Mit einer feucht fröhlichen Hai-Society-Party wurde die Berliner Creme de la Creme der Immobilien-Branche empfangen, die sich am 26. März im dbb-Forum in der Friedrichstr. 169 zu einem Kongress versammelt hatten. Damit starteten die Aktionstage im Vorfeld der großen #Mietenwahnsinn-Demonstration am 6. April.

Nach den Protesten bei der „Quo vadis“ Immobilienmesse Mitte Februar im Adlon war es schon das zweite Mal in diesem Jahr, dass eine Immobilienmesse von Protest begleitet wurde. In einer bissig-satirischen Performance trafen Prominente wie Warron Buffet als Neuberliner, Michael Zahn als Chef von Deutsche Wohnen und Seehofer als Immobilien- und Haimat-Minister auf kämpferische Mieterinnen und Demonstrantinnen.

Bisher sind 33 Aktionen auf der Website des #Mietenwahnsinn-Bündnisses angekündigt -“ bis zu sechs täglich. Die Aktionstage enden mit der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“. Diese beginnt am Samstag, den 6.4. um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz und führt zur „Berliner Immobilienmesse“ in der Arena Treptow. Die Demonstration wird von über 50 mietenpolitischen Gruppen vorbereitet und derzeit von 225 Initiativen, Vereinen, Verbänden u.a. unterstützt. Die Zahl der Unterstützenden steigt täglich.

Am 6.4. und an den Aktionstagen finden in weiteren 18 deutschen und 13 europäischen Städten Demonstrationen und Aktionen gegen #Mietenwahnsinn statt. So u.a. in Bochum, Dresden, Eberswalde, Frankfurt, Jena, Mannheim, Stuttgart, Amsterdam, Barcelona, Brüssel, Budapest, Cluj, Lissabon und Paris.

Hier ein Überblick über die Aktionstage.

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Links:

• https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/

Nach 16 Jahren wurde dem Textilgeschäft Kamil Mode in Kreuzberg gekündigt. Jetzt droht der Rausschmiss. Die Kiezbewohner_innen wehren sich gegen die Verdrängung ihres Ladens. Am 22. März mit einer Protestmodenschau und der Eröffnung des ersten Protestparklets vor Kamil Moden.

Seit 2002 führt Hassan Quadri sein Geschäft für Bekleidung "Kamil Mode" am Kottbusser Damm 9. Wie viele kleine, Inhaber*innen-geführte Läden in Berlin ist er in Gefahr: der Eigentümer Thorsten Cussler hat Hassan Mitte Juli 2018 nach 16 Jahren gekündigt. Herr Cussler benötigt den Gewerberaum für etwas „Schönes“. Hassan Quadri bat den Hauseigentümer um mehr Zeit. Dieser winkte ab, es gäbe genug Zeit bis März 2019. Hassan Qadri stimmte dem Angebot zum Auszug bis Ende März 2019 nicht zu, und bekam wenig später die Kündigung zum 31. Dezember 2018.
Die Kiezbewohner_innen wehren sich gegen die Verdrängung ihres Ladens. So wird Hassan Qadri mit ca. 60 Personen zum Gericht begleitet, es findet eine Protestmodenschau statt und es gibt regelmäßige Treffen.
Hassan Qadri gibt nicht kampflos auf „Ich muss kämpfen, ich will weiterarbeiten!“, sagt Hassan Qadri heute. Was gerade bei Hassan Quadri passiert ist kein Einzelfall.
Der Kampf kostet nicht nur Nerven, auch Anwaltskosten/Prozesskosten sind entstanden. Daher brauchen wir Eure Solidarität und auch Spenden.
-“ Ora Nostra -“
Hier könnt Ihr spenden!
Hier findet Ihr weitere Infos

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Links:

• Kamil Mode: eins der letzten kieznahen Textilgeschäfte am Kottbusser Damm ist verdrängungsbedroht


• https://www.facebook.com/OraNostraKreuzberg

Am 26. März wird im EU-Parlament über ein neues Urheberrecht abgestimmt. Europaweit sind am 23. März mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Der Protest richtete sich besonders gegen den Artikel 13 und den damit verbundenen Uploadfiltern. In Berlin beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 30.000 Menschen.
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Links:

• Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken
• Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
• EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern
• Die Zensur findet längst statt

Am ersten Internationalen „Fridays for Future“-Streik am 15. März beteiligten sich Schüler*innen aus 2000 Städten in 125 Ländern. Weltweit gingen über eine Million junge Menschen gemeinsam auf die Straße, um für einen konsequenten Klimaschutz zu demonstrieren. In Berlin zogen rund 20 000 Menschen vom Bundeswirtschaftsministerium am Invalidenpark durch das Regierungsviertel zum Bundeskanzleramt.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

Rund 150 Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag am 13. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Versklavung, Menschenhandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Sie zogen von der Wilhelmstraße bis zum Humboldtforum in Berlin-Mitte.
Der Gedenkmarsch findet jedes Jahr am letzten Samstag im Februar statt in Erinnerung an das Ende der Kongokonferenz (15. Nov. 1884 -“ 26. Feb. 1885), auf der Afrika von den Kolonialmächten willkürlich aufgeteilt wurde. Er wird organisiert vom Komitee für die Errichtung eines afrikanisches Denkmals in Berlin gemeinsam mit zahlreichen Gruppen der Black Community.

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Weiteres zu diesem Thema

• Antikolonialer Gedenkmarsch

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• Weitere Fotos vom Gedenkmarsch aus den letzten Jahren im Umbruch-Archiv


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• Überblick über das Umbruch Bildarchiv


• Umbruch Bildarchiv Ereignisse

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• Facebook-Seite des Komitees


• Presseerklärung zum Gedenkmarsch


• Redebeitrag von Mbolo Yufanyi


• Rede von Solomon Salif


• Berlin Postkolonial


• Ausführlicher Bericht über die Demo bei Spree-Demo

Rund 1500 Menschen beteiligten sich am Sa, den 16. Februar 2019 an der Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress. Der Kongress findet erneut vom 19.-20. Februar in Berlin statt. Hier treffen sich VertreterInnen von Politik, Industrie und Sicherheitsbehörden aus ganz Europa. Das diesjährige Motto des Kongresses lautet „Fokus Europa: Migration -“ Integration -“ Sicherheit“. Mit dem Zauberwort: „Sicherheit“ sollen soziale Probleme zu technischen Problemen umdefiniert werden, um so die immer ausgefeilteren Technologien der Überwachung und Repression zu rechtfertigen.

So richtete sich die Demo besonders gegen die stetig wachsende technische Ausstattung der Polizei wie z.B. Fußfesseln, Trojaner, Gesichtserkennungsprogramme, die biometrische Erfassung sowie die massiv zunehmende Überwachung und polizeiliche Gewalt.

„Wir lassen uns nicht von der Gewalt der Polizei diktieren, wer in dieser Stadt wohnt.“

Zu der Demo hatten auch die Berliner Obdachlosenhilfe und das Bündnis gegen Zwangsräumungen aufgerufen. Unter dem Vorwand der „Sicherheit und Sauberkeit“ geht die Staatsgewalt immer wieder repressiv gegen Obdachlose vor und setzt Zwangsräumungen massiv durch.

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18 AktivistInnen von Ende Gelände besetzten am 4. Februar einen Bagger im Leipziger Land. Drei von ihnen sitzen noch immer in Cottbus in Untersuchungshaft wegen Hausfriedensbruch und weil sie ihre Personalien nicht angeben wollen. Noch nie wurde gegen Klima-AktivistInnen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. „Hier soll offensichtlich ein Exempel an AktivistInnen statuiert werden,- kommentiert dies ihre Rechtsanwältin. In mehreren Städten gab es bereits Solidaritätsaktionen für die Betroffenen.

Einige Bilder von der Besetzung beim Umbruch Bildarchiv und ein offener Brief der drei Gefangenen. Freiheit und Glück für euch!

Liebe Menschen da draußen,

der Klimawandel schreitet immer schneller voran. Besonders hart trifft er schon jetzt die Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Doch auch vor Deutschland macht der Klimawandel, wie wir am Dürresommer 2018 gesehen haben, nicht Halt.

Doch das ist leider erst der Anfang. In den kommenden 20-30 Jahren werden wir Kipppunkte überschreiten, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Noch können wir das Schlimmste verhindern, indem wir sofort handeln und eine freie und gerechte Gesellschaft erschaffen, die nicht nur Wert auf Arbeit und Konsum legt, sondern auf Beziehungen zwischen Menschen, einen wahren Kontakt zur Natur, Kunst und Liebe.

Aber die Politik schläft und wir bleiben auf einem zerstörerischen Kurs. Die Lösungsvorschläge sind lächerlich, viel zu langsam und reichen in keinster Weise um der Klimakrise zu begegnen. Der „sogenannte Kohlekompromiss der Kohlekommission“ (Zitat aus unserem Haftbefehl) ist dafür das perfekte Beispiel. Jahrelang gab es Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und Kundgebungen. Und was ist passiert? Fast nichts!

Darum haben wir uns zusammengeschlossen und Kohlebagger besetzt, weshalb uns jetzt Hausfriedensbruch vorgeworfen wird -“ ein Bagatelldelikt in den Worten eines unserer Haftrichter. Doch da die Politik ins Schwitzen gerät, wird bei uns mit der ganzen Härte des Staates reagiert. Die Untersuchungshaft wurde aufgrund unserer Identitätsverweigerung angeordnet. Das Amtsgericht Cottbus handelt hier offensichtlich politisch und versucht ein Exempel zu statuieren. So soll die Klimagerechtigkeitsbewegung eingeschüchtert und folgende Aktionen verhindert werden. Das ist ein Skandal, den wir uns nicht gefallen lassen!

Denn auch Identitätsverweigerung ist ein politischer Akt. Natürlich könnten wir einfach unsere Identität preisgeben und wären spätestens nach 3 Tagen aus der U-Haft entlassen, doch ein Pass oder Aufenthaltsstatus sollte kein Kriterium für politische Arbeit sein. Indem viele Menschen, denen die Preisgabe der Identität nicht schaden würde, ihre Identität verweigern können auch jene Menschen mitmachen, deren Identität schützenswert ist, beispielsweise Menschen, die keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben.

Bei Klimagerechtigkeit geht es um Solidarität mit Menschen, die weniger für die Klimakrise verantwortlich sind, jedoch viel stärker unter ihr leiden. Fakt ist, wir zerstören die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen und Tieren. Und unsere Politik stellt dem nichts entgegen und macht weiter wie bisher. Doch langsam knickt die Regierung ein und es ist jetzt der Moment gekommen den Druck noch zu erhöhen. Kohleausstieg ist Handarbeit und wir brauchen ihn sofort!

Lasst euch nicht einschüchtern, besetzt weiter Braunkohleinfrastruktur oder macht was euch sonst so einfällt. Gemeinsam schaffen wir ein Klima der Gerechtigkeit. Bleibt stark und kämpft weiter!

Solidarische Grüße,

Nonta, Stanley & Vincent

Ps.: Über Briefe zu uns in die JVA Cottbus freuen wir uns sehr!

Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen

84 Gs 19/19 Stanley (UMP02)

84 Gs 20/19 Nonta (UMP03)

84 Gs 21/19 Vincent (UMP04)

Oststraße 2

03052 Cottbus

Tipps für Briefe an Gefangene findet ihr hier.

150 AktivistInnen des Anti-Kohlebündnisses blockierten am morgen des 2.2.2019 das EnBW Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe. Etwa 40 von ihnen drangen in das EnBW Betriebsgelände ein. Die Aktion war Teil einer bundesweiten Kampagne zum enttäuschenden Abschlussbericht der Kohlekommission. Die Polizei lässt sie gewähren und die Betreiberin EnBW erstattet keine Anzeige.

Am Morgen des 2. Februar ab 8:00 Uhr blockierten 150 AktivistInnen von lokalen Ende-Gelände-Gruppen das Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe, eines der größten Steinkohlekraftwerke Deutschlands. Mit einer Sitzblockade auf den Schienen verhinderten sie, dass Steinkohle zum Kraftwerk geliefert werden konnte. Der Protest war eine Reaktion auf das Versagen der Kohlekommission und Teil der bundesweiten Aktionswoche von Ende Gelände.

„Indem wir die Schienen zum Kohlekraftwerk blockieren, nehmen wir den sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand. Wir meinen es ernst mit unserer Forderung nach Klimagerechtigkeit und einer guten Zukunft. Dazu passt der Bericht der Kohlekommission nicht. Junge Leute und Menschen, die am meisten unter den Folgen der Klimazerstörung leiden, sind dort nicht gehört worden. Eine Politik der Klimagerechtigkeit muss aber alle miteinbeziehen. Wir nehmen uns hier heute unser Mitspracherecht, und das fühlt sich toll an“, sagte Pressesprecherin Emma Weber.

Das Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe wird von EnBW betrieben, die zum Großteil im Besitz des Landes Baden-Württemberg ist. Es emittiert rund 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Deutschlandweit werden jährlich 90 Millionen Tonnen CO2 durch das Verbrennen von Steinkohle ausgestoßen. Baden-Württemberg ist hinter Nordrhein-Westfahlen das Land mit der größten installierten Leistung an Kohlekraftwerken. (PM Ende Gelände)

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Weitere Ereignisse zum Thema:

• Blockade gegen Kohlekompromiss


• Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!


• Ende Gelände 2018


• Ende Gelände 2018

Links:

• Knüppel bleibt im Sack. Ausführlicher Bericht über die Aktion bei "Kontext"


• Presseerklärung von Ende Gelände zur Aktion in Karlsruhe

Mehrere Hundert KlimaaktivistInnen von Ende Gelände und anderen Umweltorganisationen blockierten am Freitag, den 1. Februar 2019 über viele Stunden die Straßen rund um das Bundeswirtschaftministerium in Berlin. Sie demonstrierten gegen den Kompromiss der Kohlekommission, für einen schnellen Kohleausstieg und besseren Klimaschutz. Am Abend wurden die Blockaden von der Polizei geräumt. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

• Blockade gegen Kohlekompromiss


• #fridayforfuture


• #FridaysForFuture


• Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!


• Ende Gelände 2018


• Ende Gelände 2018