trueten.de

Zitat des Tages:

"Hartz-IV-Empfänger als Volkssturm gegen El Kaida, da können sogar die Amerikaner noch was von uns lernen."

Aus: "Arbeitslose auf der Jagd nach El Kaida. Regierung will Hartz-IV-Empfänger in Bussen und Bahnen patrouillieren lassen". Kommentar
von Maxim Leo in der Berliner Zeitung vom 28.08.2006

Siehe dazu:

"Tiefensee: Hartz-IV-Empfänger als Bus-Patrouillen". Artikel bei Focus online vom 27.08.06

“1 € Jobber” sind ja bereits heute z.B. als Zugbegleiter unterwegs. (Übersicht der ver.di Hamburg)

Quelle: labournet, selbst gesehen...

Gegen Entlassungen - für den Erhalt tariflicher und sozialer Standards!
Perspektiven und Kampfformen

Samstag 30.September 2006 von 11:00 bis 20:00 Uhr
Sonntag, 1.Oktober 2006 von 9:00 bis 13:00 Uhr
in Frankfurt/Main, DGB-Haus
Wilhelm Leuschnerstr. 69-77

Die Gewerkschaftsbewegung hat in diesem Jahr wichtige Erfahrungen gemacht:
Es gab einige lang andauernde Abwehrkämpfe in Metallbetrieben und
hartnäckige Streiks im Öffentlichen Dienst - sowohl gegen Verlagerungen und
Arbeitsplatzvernichtung, als auch gegen Arbeitszeitverlängerung und für den
Erhalt von tariflichen und sozialen Standards.
Trotz vielfach beispielhafter Aktions- und Streikführung und starker
Beteiligung der jeweiligen Belegschaften sowohl im Metall- als auch im
ver.di-Bereich konnten weder die Kämpfe um Sozialtarifverträge
Betriebsverlagerungen und Arbeitsplatzabbau verhindern noch konnten
Arbeitszeitverlängerungen und Aufweichung der Flächentarifverträge
vollständig abgewehrt werden.

Gleichzeitig hat der vom Kapital diktierte neoliberale Sozialstaatsabbau
neue Dimensionen erreicht:

Die Mehrwertsteuer wurde von 16 auf 19 % erhöht, das Hartz IV
Optimierungsgesetz bringt erhebliche negative Auswirkungen und
Verschärfungen für die Arbeitslosengeld II BezieherInnen. Weitere
eingreifende Veränderungen stehen in diesem Herbst in der Gesundheits- und
Rentenpolitik bevor.

Die gesellschaftliche Diskussion um einen Mindestlohn ist in Gang gekommen,
die Vorstellungen hierzu sind jedoch sehr unterschiedlich.
Die Regierung könnte sich einen Mindestlohn um 3,50 bzw. 5 EURO vorstellen!
Die Gewerkschaftsspitzen bringen es auf 7,50 Euro, die soziale Bewegung und
die Gewerkschaftslinken fordern mindestens 10 Euro.

All dies zeigt, dass trotz verstärkter Gegenwehr in den Betrieben und auf
der Strasse das allgemeine Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und
Kapital/Regierung bisher noch zu ungünstig ist, um den sozialen Kahlschlag
zu stoppen, geschweige denn wesentliche Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen
durchzusetzen. Alles deutet darauf hin, dass die sozialen
Auseinandersetzungen im Rahmen der Globalisierung weiter an Schärfe zunehmen
werden. Denn tagtäglich werden von Regierung und Kapital neue Angriffe
vorbereitet!

Der Kongress setzt sich zum Ziel, einen Beitrag zur Stärkung der
gewerkschaftlichen Gegenwehr zu leisten.

Am Samstag stehen die Erfahrungen, Widersprüche und Schwierigkeiten aus den
jüngsten betrieblichen und tariflichen Auseinandersetzungen und die
Bedeutung dieser Kämpfe für die Gewerkschaftsbewegung im Mittelpunkt des
Kongresses.

Dazu sind KollegInnen aus folgenden Betrieben eingeladen und werden von
ihren Kämpfen berichten:

. Infineon München
. AEG Nürnberg
. CNH und JVC Berlin
. Uni-Klinik Essen / Duisburg
. Alstom-Power Mannheim
. Gate Gourmet Düsseldorf
. DaimlerChrysler Mettingen
. LTG Mailänder Stuttgart
. Hamburger Hafenbetriebe
. ver.di Stuttgart

Am Sonntagmorgen wollen wir versuchen, die Menschen, die aus der gleichen
Stadt oder der gleichen Region auf der Konferenz vertreten sind, zu
vernetzen. Sie sollen Gelegenheit bekommen, sich kennen zu lernen, um sich
über eine gemeinsame Arbeit vor Ort zu beraten. In einer Reihe von Städten
sind örtliche Foren der Gewerkschaftslinken aktiv. Wir wollen Beispiele und
Anregungen geben für die Arbeit von Foren der Gewerkschaftslinken.

Im Anschluss daran soll der Kampf gegen den sozialen Kahlschlag im
Vordergrund stehen: Der DGB hat Aktionen "zur Begleitung" der
"Reform"vorhaben der Regierung in diesem Herbst angekündigt.
In mehreren Großstädten sollen Demos stattfinden. Wir wollen diskutieren,
wie unser Beitrag aussehen kann, damit der DGB eben nicht nur die "Reformen"
begleitet und die Kollegen mal Dampf ablassen können. Wir wollen
diskutieren, wie Sozialabbau verhindert werden kann.
Mit welchen Zielen und Forderungen können wir eine breite einheitliche
soziale und gewerkschaftliche Bewegung herstellen?
Was brauchen wir für Aktionen und Kampfformen, um diese Ziele durchzusetzen?

Anmeldung bis 15. September

Anmeldungen und Rückfragen bitte an:
Hans Kroha
Telefon: 069/2569-1400
FAX: 069/2569-1419
e-mail: HKroha@t-online.de
Post: Max-Planck-Straße 64a, 63500 Seligenstadt


Weitere Infos unter:
LabourNet

Teilnehmerbeitrag:
Verdienende 15 Euro
Nichtverdienende 10 Euro

Am 30. September 2006 findet in Esslingen eine Tagung des Rosa Luxemburg Forums statt zum Thema “Gewerkschaftliche Strategiebildung Im Spannungsfeld von Globalisierung, Europäisierung und nationalstaatlicher Orientierung - Zwischen ArbeiterInnenvertretung, Neuen Sozialen Bewegungen und politischem System”

Die Tagung beginnt am 30. September 2006 um 10:00 Uhr im Gewerkschaftshaus Esslingen in der Julius-Motteler-Str. 12 und wird voraussichtlich um 16:00 Uhr beendet sein.

Gäste sind unter anderem: Horst Schmitthenner (IG Metall Verbindungsbüro Soziale Bewegungen), Sieghard Bender (1. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Esslingen),Inge Bacayo (Vorsitzende des europäischen Gesamtbetriebsrats von Panasonic), Albrecht Kotitschke (Vorsitzender des europäischen Betriebsrats von Alstom), Heike Kunert (ver.di Ortsverband Esslingen), Annette Groth (ATTAC EUAG), Bernhard Strasdeit (Landessprecher der Linkspartei in Baden-Württemberg), Bernd Riexinger (geschäftsführendes Vorstandsmitglied WASG Baden-Württemberg), Vertreter des SPD-Kreisverband Esslingen, Klaus Starke, (attac)

Begrüßung und Moderation Alexander Schlager (Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg) und Thomas Mitsch (WASG Esslingen)

Impulsreferate und Diskussionen zu folgenden Themen:
•Gewerkschaftliche Strategiebildung im Zeitalter der Globalisierung
•Internationaler Widerstand gegen den Abbau von Arbeitsplätzen -“ das Beispiel Panasonic
•Die EUropäisierung der Rahmenbedingungen: Lissabon-Strategie und Dienstleistungsrichtlinie
•Erfahrungen bei der Zusammenarbeit europäischer Betriebsräte
•Erfahrungen und Probleme mit dem europäischen Gewerkschaftsbund
•Analyse des Streik im öffentlichen Dienst: Stellenabbau verhindert?
•Verbetrieblichung der Tarifpolitik: Wie reagieren? Neue Herausforderung für die Zusammenarbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften
•Gewerkschaften, Neue Soziale Bewegungen und linke Parteien -“ ein strategisches Dreieck?
•Vernetzung der sozialen Bewegungen -“ Vernetzung mit den Gewerkschaften?
•Die Neue Linke als „verlängerter Arm“ der Gewerkschaften im Parlament?

Die Einladung nennt folgende Zielsetzung:

Das Ziel der Tagung ist es, einen Blick auf die Bedingungen zu werfen, unter denen sich gewerkschaftliche Praxis und Strategiebildung gegenwärtig vollziehen und was dies für letztere bedeutet.

Die zwei Perspektiven, unter denen wir diese Fragestellung beleuchten wollen, sind:

1) die Herausforderungen, die mit der Globalisierung und Europäisierung der
Rahmenbedingungen gewerkschaftlichen Handelns zusammenhängen sowie die
Frage nach dem Verhältnis von lokaler, nationalstaatlicher, europäischer und
globaler Orientierung in Praxis und Strategie gewerkschaftlichen Handelns

2) die Rolle der Gewerkschaften zwischen und im Verhältnis zu den Neuen Sozialen
Bewegungen auf der einen, dem politischen System im engeren Sinne und hier
besonders zu dem Projekt einer Neuen Linken auf der anderen Seite.
Durch gegenseitigen Erfahrungsaustausch und Diskussionen soll eine
Selbstreflexion der TeilnehmerInnen auf ihre Praxis, eine Verständigung zwischen
ihnen sowie das Sichtbarmachen gewerkschaftlicher Positionen und Debatten in der
Öffentlichkeit ermöglicht werden.

Verschärfung von Hartz IV tritt in Kraft

Am 1. August 2006 tritt "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" in Kraft. Wer dagegen protestiert muss mit schweren Sanktionen rechnen:

Strafe für Demo-Sprecher angedroht

Berlin (ND). Das Berliner Landgericht hat gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni diesen Jahres eine einstweilige Verfügung erlassen. Martin Behrsing wird damit unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250 000 Euro bzw. sechs Monaten Ordnungshaft untersagt, zukünftig Plakat-Werbung im Berliner öffentlichen Raum zu betreiben. Grund waren sech unerlaubt verklebte Plakate, mit denen für die Demonstration "Schluss mit den Reformen gegen uns!" mobilisiert wurde. An dem Protest hatten sich mehrere tausend Menschen beteiligt.
Behrsing, der auch Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland ist, bezeichnete die Verfügung als "absurd" und warf dem Gericht vor, außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit entschieden zu haben. Behrsing äußerte die Vermutung, dass dem Sozialprotest-Bündnis im Nachhinein politisch geschadet werden solle.

Quelle

Weitere Informationen des Erwerbslosenforums

Die Änderungen im Originalton:

Vermögensfreibeträge
Der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt wird, steigt von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr, maximal 16.250 Euro. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll so die Möglichkeit verbessert werden, eine zusätzliche private Altersabsicherung abzuschließen. Unverändert bleibt, dass dieses Vermögen so angelegt werden muss, dass erst mit dem Eintritt in das Rentenalter darüber verfügt werden kann. Gleichzeitig wird der allgemeine Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) von 200 Euro auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt, maximal 9.750 Euro.
Für Arbeitsuchende, die zum Stichtag bereits Arbeitslosengeld II erhalten, findet eine Prüfung der Vermögensverhältnisse erst dann statt, wenn der Weiterbewilligungsantrag bearbeitet wird.
Falls das Schonvermögen den Freibetrag nach der neuen Rechtslage übersteigt, wird dem Leistungsempfänger die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erklären, ob das Vermögen der Alterssicherung zugeführt wird.

Eheähnliche Lebensgemeinschaften
Eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft wird dann vermutet, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des anderen Partners verfügen können, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Kinder bzw. Angehörige versorgen.
Die Betroffenen können diese Vermutung widerlegen. Eine bloße Behauptung, dass die Partnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist und beide in Notfällen nicht füreinander einstehen, reicht nicht aus. Was ein angemessener und ausreichender Nachweis ist, muss immer im Einzelfall geprüft werden,
Diese Regelung betrifft erstmals auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Sie sind ebenfalls Partner einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II.


Sofortangebote
Um Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz zu vermeiden, sollen Antragsteller, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosengeld II bezogen haben, sofort ein Angebot erhalten. Dies kann zum Beispiel eine Qualifizierungsmaßnahme oder ein Job-Angebot sein.

Sanktionen
Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren können ab dem 1. August flexibler gestaltet werden. Es besteht nun die Möglichkeit die Sanktionsdauer von drei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen. Gleich bleibt, dass die Regleistungen für unter 25jährige bereits in der ersten Stufe entfallen und nur noch Sachleistungen erbracht werden.

Erst ab dem 1. Januar 2007 ändern sich die Regelungen für alle anderen hilfebedürftigen Arbeitsuchenden. Weigert sich ab diesem Zeitpunkt ein/e Arbeitslosengeld II-Empfänger/in, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, kann eine erste Absenkung der Regelleistung um 30 Prozent erfolgen. Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer zweiten Pflichtverletzung, kann eine Minderung um 60 Prozent erfolgen.
Bei einer dritten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt der vollständige Leistungsanspruch, einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren kann ab dem 1. Januar 2007 bereits bei einer zweiten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres der Leistungsanspruch vollständig entfallen.

Außendienst/Telefonbefragungen/Datenabgleich
Um Leistungsmissbrauch schneller zu erkennen und zu beseitigen, sollen die Träger der Grundsicherung Außendienste einrichten. Gleichzeitig wird der Bundesagentur für Arbeit der Aufbau eines „Service Center Kundenbetreuung SGB II“ gestattet. Somit besteht eine dauerhafte Rechtsgrundlage, Telefonbefragungen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern durchzuführen.
Der automatisierte Datenabgleich soll in Zukunft auch regelmäßige Informationen über ausländische Zinserträge ermöglichen. Besteht ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch, können jetzt ebenfalls Auskünfte beim Kraftfahrt-Bundesamt und den örtlichen Meldestellen eingeholt werden.
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde gleichzeitig die enge Zusammenarbeit zwischen den für die Arbeitsförderung zuständigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern der Grundsicherung festgeschrieben. Sie sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ihre Eingliederungsbemühungen besser koordinieren und Informationen wie zum Beispiel Eintritt von Sperrzeiten und Sanktionen, Ende des Leistungsbezugs durch Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme, Änderungen des Einkommens, Ortsabwesenheit oder Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld II-Empfängern austauschen.

Familien
Zum 1. August erhalten Familien die Möglichkeit zwischen Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II mit befristetem Zuschlag, der nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug gewährt wird, zu wählen. Somit soll die Schlechterstellung von Familien - wie im Vorläufergesetz geschehen - verhindert werden.
Neu ist ebenfalls, dass zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt neben der Babykleidung nun auch Kinderwagen, Stilleinlagen etc. als einmalige Leistungen finanziert werden.
Erstmals müssen in „Patchworkfamilien“ (eheähnliche Gemeinschaften), die Partner ihr Einkommen und Vermögen auch für nicht leibliche Kindern einsetzen.



Erreichbarkeit/Urlaub
Ab dem 1. August besteht für Arbeitslosengeld II-Empfänger die grundsätzliche Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegeben Adresse erreichbar zu sein.
Einem (auswärtigen) Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Der Urlaubswunsch muss etwa eine Woche vor der geplanten Reise eingereicht werden. Eine Zustimmung hängt davon ab, ob für den geplanten Zeitraum konkrete Eingliederungsaktivitäten oder Vermittlungsvorschläge vorliegen. Nach Beendigung des Urlaubs besteht in der Regel eine unverzügliche Meldepflicht beim zuständigen Träger der Grundsicherung. Wer sich ohne Zustimmung von seinem Wohnort entfernt, muss damit rechnen, dass die Leistungen gestrichen und auch zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt, wenn keine oder eine verspätete Rückmeldung erfolgt oder die maximale Urlaubsdauer von drei Wochen überschritten wird.

Quelle

Beim heutigen Treffen des Solidaritätskreises für die Panasonic Kollegen ging es unter anderem um die Vorbereitung des für Sonntag den 16.07.2006 ab 12:00 bei der Mahnwache geplanten Solidaritätsfestes mit den Panasonic Kollegen.



Dieses Einladungsflugblatt für das Fest gibt es hier in Originalgröße zum Download

Man merkt: Die Mahnwache bei Panasonic lebt! Die Kollegen haben viel zu beraten:

Zur Zeit wird immer noch die Frage einer anderen Beschäftigungsgesellschaft beraten. Kritiker dieser Beschäftigungsgesellschaften sehen das eher als Methode, den Kampf um Ersatzarbeitsplätze auf dem Werksgelände zu schwächen bzw. davon abzulenken.

Die Frage des damaligen Betriebsübergangs von Nokia an Panasonic ist ein Thema der Betriebsratssitzungen, weil dies nach Ansicht einiger Betriebsräte Auswirkungen auf das Volumen eventueller Nachforderungen in den Sozialplan haben könnte.

Bilderserien zu Panasonic in Esslingen: Mahnwache am 130. Tag kurz vor dem heutigen Unwetter

Anstatt sich in derlei Einzelfragen zu verlieren, die für sich betrachtet sicherlich einen Sinn haben, sollte der Wunsch vieler Kollegen, sich über Ersatzarbeitsplätze auseinanderzusetzen, doch einen wesentlich breiteren Raum einnehmen. Denn das gesellschaftliche Problem von fehlenden Arbeitsplätzen läßt sich nicht mit Abfindungen oder einer Transfergesellschaft lösen! Laut Betriebsrat sind nach wie vor 311 Kollegen (darüber hinaus auch noch 14 Kollegen mit Behinderungen) nicht in die Transfergesellschaft gegangen. Das zeigt, was sich diese Kollegen von einer Transfergesellschaft erwarten und ist meiner Ansicht nach gleichzeitig eine Herausforderung, an alle Gewerkschafter, diese Kollegen aktiv zu unterstützen - allen Widersprüchen zum Trotz.

Bilderserien zu Panasonic in Esslingen: Beratung heute beim Solikreis

Dann beraten sich die Kollegen darüber, wie mit den Kündigungen umgegangen wird, die meisten werden dagegen klagen, diejenigen, Kollegen, die keinen privaten Rechtschutz haben, sehen jetzt natürlich auch die Tragweite der falschen Entscheidung, der IG Metall den Rücken zu kehren. Ich hoffe daß mein Vorschlag, einen Sozialfonds aus den seitherigen Spenden und Einnahmen aus den verschiedenen Aktivitäten für die Kollegen zu gründen, auf offene Ohren stößt. Die Opel Kollegen haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Diese Fragen werden morgen ab 10 Uhr auf der Betriebsversammlung sicherlich die Diskussion bestimmen.

In der Diskussion im Solikreis standen unter anderem die folgenden Fragen und Vorschläge:

(...)
Unser Kampf ist noch nicht zu Ende und unsere Möglichkeiten als Belegschaft zu kämpfen sind noch nicht ausgeschöpft:

1. Wir legen Widerspruch gegen die Kündigung ein ( voraussichtlich Ende Juli)
2. Wir lehnen weitere Verhandlungen über Transfergesellschaften ab. Sie sind eine Methode Betriebsschließungen durchzusetzen. Daran beteiligen wir uns nicht.
3. Wir fordern Ersatzarbeitsplätze auf dem Werksgelände. Wir besuchen die Gemeinderatssitzung in der letzten Juli- Woche und fordern Offenlegung aller bisherigen Pläne und Unterstützung für den Kampf um Ersatzarbeitsplätze
(...)
5. Wir lehnen eine Bezahlung von Absperrungen und irgendwelchen anderen polizeilichen Maßnahmen ab.
6. Wir bereiten ein großes Solidaritätsfest am 16. Juli vor.

Zur Vorbereitung wählen wir eine Leitung und bilden Arbeitsgruppen:
- Platzgestaltung
- Essen und Trinken
- Tische und Bänke
- Musik und Kultur
- Dia- Vortrag über ein halbes Jahr Kampf um jeden Arbeitsplatz
- Verbreitung der Einladung (Plakate, Flugblätter, e-mail,...)

7. Wir beschließen einen Plan zur weiteren Durchführung der Mahnwache (...)
8. Wir führen im Juli jeden Freitag eine Belegschaftsversammlung durch, legen im August eine Sommerpause ein und nehmen diese im September wieder auf. Wir wollen wissen was uns das Gutachten von Matsushita bringt.
9. Wir verurteilen die Zensurversuche gegen die Montagsdemo, der es verboten werden sollte das Thema Panasonic und andere brennende Fragen zu behandeln. Wir demonstrieren gemeinsam auf der Montagsdemo für Arbeitsplätze und gegen Hartz IV.
10. Wir beteiligen uns an der zentralen Demonstration gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung am 16.9. in Berlin.

Das sind zum Teil Vorschläge des Solikreises an die Kollegen auf der Betriebsversammlung. Eine ganze Reihe Fragen konnten nur kurz angesprochen werden und bedürfen weiterer Klärung, z.B. der Punkt der Behinderung der Montagsdemo:
In Esslingen maßte sich die Polizei letzten Montag an, darüber zu befinden, was auf der Montagsdemo gesprochen werden darf! So wurde von den Beamten behauptet, daß nur nur Hartz IV als Thema angemeldet sei und über mehr dürfe nicht gesprochen werden, die Genehmigung könne sonst versagt werden. Insbesondere das Thema Panasonic passe nicht. Es wurden von einigen Kollegen, so auch den Ordnern die Personalien festgestellt, allerdings ohne daß sich die Beamten ihrerseits ausgewiesen hätten.

Das wurde in der Presseerklärung der Montagsdemo Esslingen bekannt gemacht:

Am 3. Juli 2006 fand die 90. Montagskundgebung in Esslingen gegen den Sozialabbau im Zeichen der Gesetze „Hartz-IV“ statt. Diese Veranstaltung war aus unserer Sicht eine gute Vorbereitung auf die hundertste Montagsdemonstration und auf das Fest „Zwei Jahre Montagsdemonstration in Esslingen“. Hierzu laden wir alle Interessenten herzlich ein.

Eines der wichtigsten Themen ist der Kampf um Arbeitsplätze für die ehemaligen Mitarbeiter von Panasonic. Diese Mitarbeiter haben mehrere Monate lang für Arbeitsplätze gekämpft. Mit dem Spruch der Einigungsstelle zerschlugen sich die Hoffnungen auf einen baldigen Sieg in diesem Kampf. Dieser Kampf galt nicht einem Sozialplan, dieser Kampf galt den Arbeitsplätzen. Weil diese Arbeitsplätze jedoch nicht geschaffen oder in Aussicht gestellt wurden, geht dieser Kampf weiter! Die Mahnwache geht weiter! Für den 16. Juli ab 12 Uhr laden die Mitarbeiter zu einem Fest bei der Mahnwache in der Nachbarschaft der Sirnauer Brücke ein.

Gesprochen wurde über die neuesten Pläne der Koalition über die Gesundheitsreform, über die Bedeutung der Hartz-Gesetze für die Betroffenen. Insbesondere Rechte und Freiheiten aus dem Grundgesetz werden massiv beschnitten. Dagegen erheben wir unseren Protest.

Die Bundesweite Montagsdemo lädt für den 16. September zu einer Großkundgebung nach Berlin ein. Die Esslinger Montagsdemo wird für Interessenten die Fahrt nach Berlin organisieren.

Die heutige Veranstaltung wurde über ihre gesamte Dauer von der Polizei beaufsichtigt. Das waren wir seit fast zwei Jahren nicht mehr gewöhnt. Viele Teilnehmer der Diskussion am Offenen Mikrofon zeigten ihr Unverständnis für das teils überzogene und stark restriktive Verhalten dieser Beamten. Wir behalten uns eigene Schritte vor, sollte sich solches Verhalten wiederholen.

Kritik gab es unter anderem an der Medienarbeit und der Vernetzung der beteiligten Unterstützer. Daß die Mahnwache weitestgehend aus den Mainstreammedien verschwunden ist, darf nicht zur Fehleinschätzung verleiten, daß es bei der Bevölkerung oder anderen Belegschaften kein Interesse gibt. Die sehr mangelhafte Weitergabe von Informationen an Außenstehende - was mit zum Teil geringen Aufwand über das Internet möglich wäre - führt zu der absurden Situation, daß nur derjenige, der selber zur Mahnwache kommt, sich ein gewisses Bild von der Lage machen kann. Das ist im Sinne des Kampfes der Panasonic Kollegen eher hinderlich.

Auch das Feedback anderer Belegschaften von Panasonic ist vorhanden, ob das für die notwendige Weiterführung des Kampfes allerdings ausreicht?

Weitere Informationen auf der Seite des Betriebsrates und beim Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ist die unsozialste Form aller Steuererhöhungen.
Denn sie trifft die Armen am härtesten. Durch die Erhöhung werden der Bevölkerung 24 Mrd. Euro entzogen. Sie ist eine Umverteilungsaktion großen Umfangs von unten nach oben. Den Armen wird es genommen, den Reichen gegeben. Denn: Der größte Teil des Geldes soll ohne große Umwege direkt in die Taschen der großen Unternehmen fließen. Acht Milliarden Euro sollen sie durch die bevorstehende Unternehmenssteuerreform erhalten, weitere 3,5 Milliarden durch die Senkung ihres Anteils zur Arbeitslosenversicherung.

Veranstaltung und Diskussion mit Michael Schlecht Chefvolkswirt beim ver.di- Bundesvorstand in Berlin

am Montag, 17. Juli 2006 um 18.00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Willi- Bleicher-Str. 20, Kleiner Saal

Veranstalter:

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Heute haben wir zusammen mit einem Panasonic Kollegen die Mahnwache besucht. Die Mahnwache ist nicht ständig besetzt, vor allem nachmittags sind aber oft Kollegen anwesend und nutzen die Mahnwache auch als Treffpunkt zur Austausch.

Am kommenden Donnerstag, den 06.07.2006 endet die Erklärungsfrist zum ausgehandelten Sozialplan. Dieser ist - sofern es von keiner Seite zu Einsprüchen kommt - dann gültig.

Ab 17:00 findet an diesem Tag das Treffen des Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen an der Mahnwache statt. Dieser bereitet für Samstag den 15.07.2006 ein Solidaritätsfest mit dem Kampf der Panasonic Kollegen vor. Das Fest soll ab 12 Uhr anfangen.

Bilderserien zu Panasonic in Esslingen: Mahnwache am 125. Tag


Weitere Informationen auf der Seite des Betriebsrates und beim Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen

Die Mahnwache bei Panasonic ist nach wie vor besetzt. Ein gutes Dutzend Kollegen wurde heute nach der Betriebsratssitzung noch durch weitere Kollegen verstärkt. Gesprächsthemen waren neben Thema Nr. 1: "Ersatzarbeitsplätze" und Thema Nr. 2: "Wer wird Weltmeister?" unter anderem

- die Frage einer alternativen Transfergesellschaft
- die Nachfrist für den Eintritt in die Transfergesellschaft Refugio
- die Vorbereitung eines Festes am kommenden Sonntag, 2.7.2006

Diese und andere Fragen werden auch bei dem Treffen des Solikreis am 29.6. um 17:00 Uhr bei der Mahnwache und am Freitag den 30.6.2006 ab 10:00 bei der Betriebsversammlung an der Mahnwache besprochen.

Die Mahnwache am 121. Tag

Nach dem Spruch der Einigungsstelle überlegen viele Kollegen, wie es jetzt weitergehen soll.

Es gibt keinen Anlaß trotz des um 3.5 Millionen auf 17.5 Millionen Euro erhöhten Volumens (Siehe Bericht der Esslinger Zeitung) auf den Kampf um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verzichten.

- Was ist nach den 12 Monaten in der Transfergesellschaft? Welche Aussichten haben die Kollegen, einen Arbeitsplatz zu finden? Einige Meinungen von Teilnehmern der Mahnwache machen die Sorgen deutlich:



- Die Meldungen über die geplante Vernichtung von 7500 Arbeitsplätzen bei der Allianz oder von 800 bis 1000 Arbeitsplätzen bei Wüstenrot usw. zeigen, daß es trotz einer leichten wirtschaftlichen Belebung zur keinen positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kommt.

Wir wollen Arbeit - nicht Hartz IV! Das war und ist die Kernforderung der Kollegen gewesen. Doch wie soll es jetzt weitergehen? Einzelne Kollegen besuchten tagsüber die unbesetzte Mahnwache, teils um ihre Sachen abzuholen, vor allem aber haben wir den Eindruck, daß die Kollegen nachdem mal eine Nacht über den Schlichtungsspruch und die Betriebsversammlung geschlafen wurde, sich untereinander austauschen und beraten wollen. Die Mahnwache soll zumindest bis zu einer Einigung über die Transfergesellschaft weitergehen.

Donnerstag den 29.6. 17:00 soll es ein Treffen des Solikreis bei der Mahnwache geben.

Freitag den 30.6.2006 ist ab 10:00 Betriebsversammlung an der Mahnwache.

Die Mahnwache am 116. Tag

Dokumentiert - Der Spruch der Einigungsstelle:







Originalgrößen auf der Seite des Betriebsrates