trueten.de

Am 24.02.06 hat Joachim Struzyna die Kündigung von RBA (privatisierter Nachfolger der Bahn) erhalten. Begründung: Keine.

Joachim beim Ostermarsch in Ulm

Joachim Struzyna ist 50 Jahre, Busfahrer bei RBA, 1 Tochter.
Er ist einer der Moderatoren bei der Ulmer Montagsdemonstration.

Er war Bundestagskandidat letztes Jahr bei der MLPD/Offene Liste.
Er ist öffentlicher Sprecher der MLPD in Ulm.

Die Beschäftigten von RBA fordern einen Standortbetriebsrat für den Betriebsteil in Neu-Ulm. Joachim Struzyna will für den Betriebsrat kandidieren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die RBA
- die Gründung eines Betriebsrats in Neu-Ulm verhindern will
- sich einen herausgreift, ihn kündigt und damit die Beschäftigten massiv einschüchtern will

Damit dürfen sie nicht durchkommen!

Die Bildung eines Betriebsrats ist ein demokratisches Recht. Weshalb reagiert die Geschäftsleitung der RBA darauf so aggressiv mit Kündigung und bedroht so einen Kollegen in seiner Existenzgrundlage?

Weiterlesen auf den Seiten der MLPD Ulm

Informationen aus dem
LabourNet zu dem Fall

Bei Meldungen wie diesen stellt sich die Frage wann es hier in Deutschland zu den gleichen Protesten kommt wie in Frankreich gegen CPE:

Arbeitgeber stellen Bedingungen für Kündigungsschutz

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich für dafür ausgesprochen, die von der Koalition geplanten Veränderungen beim Thema Kündigungsschutz nur unter bestimmten Bedingungen umzusetzen. "Ob die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung sinnvoll ist, hängt sehr von der Ausgestaltung ab. Solange es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, kann kein Gesetzgebungsverfahren gestartet werden", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner dem Berliner "Tagesspiegel".

Drei Bedingungen der Arbeitgeber

Göhner, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist, sprach von drei Bedingungen. Erstens müsse ausdrücklich klargestellt werden, dass innerhalb der Wartezeit von 24 Monaten der Arbeitgeber unter Einhaltung der Kündigungsfristen ohne Nachweis eines Kündigungsgrundes das Arbeitsverhältnis beendigen kann. Zweitens müsse es möglich sein, die Wartezeit durch Tarifvertrag auf über 24 Monate hinaus zu verlängern. Und schließlich dürfe es innerhalb der Wartezeit keinen Sonderkündigungsschutz geben - zum Beispiel für Betriebsratskandidaten und Schwerbehinderte.

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" steht Göhner in der Koalition derzeit im Kreuzfeuer der Kritik. So habe ein Kabinettsmitglied dem Blatt gesagt: "Ich lasse mich von dem nicht mehr an der Nase herum führen. Erst drückt der das in den Koalitionsvertrag rein und dann sagen seine Leute, das passt uns dann doch nicht."

Merkels Machtwort verpufft

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch trotz eines Machtwortes den schwelenden Steit über eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes nicht beenden können. Die Regierungschefin hatte klargestellt, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage für die gemeinsame Arbeit sei.

Vize-Kanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will wegen der andauernden Unstimmigkeiten das Thema auch nach Merkels Klarstellung am kommenden Mittwoch in den Koalitionsausschuss bringen.

Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, warf Merkel vor, sich nicht eindeutig zu den Koalitionsvereinbarungen zum Kündigungsschutz bekannt zu haben. "Die Kanzlerin hat den Konflikt nicht befriedet", sagte Nahles der "Berliner Zeitung". Merkels Aussagen in der Haushaltsdebatte des Bundestags seien nicht klar genug gewesen. Auch im wirtschaftsfreundlichen Seeheimer Kreis der SPD regte sich Missmut über den Koalitionspartner. "Die Union muss sich klar werden, was sie eigentlich will", sagte Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner.
(...)

Es wird erwartet, dass sich Müntefering heute in der Bundestagsdebatte über seinen Etat erneut zu dem Streit äußert. Müntefering ist erster Redner in der Aussprache. Zudem dürfte er sich zum Arbeitslosengeld II sowie zu Mindestlohn und Kombilohn äußern.

Zitiert von: tagesschau.de

Zitiert aus dem Bericht der IG Metall Esslingen zum Warnstreik bei Festo

"Am gestrigen Freitag (17.3.) haben die knapp 100 Beschäftigten der Spätschicht bei Festo erneut fast komplett die Arbeit niedergelegt und 3,5 Stunden früher Feierabend gemacht.

Bilderserie
Nachdem bereits in der Woche zuvor die Spätschicht bis auf drei Beschäftigte dem Aufruf der IG Metall gefolgt war, war die Beteiligung auch gestern wieder sehr hoch. Bis auf eine Handvoll Beschäftigte, insbesondere von Leiharbeitsfirmen, waren die Hallen leer.

Bei einer kurzen Kundgebung vor dem Werkstor machten die Warnstreikenden ihren Unmut über die von Festo seit Anfang Januar bereits praktizierte Streichung der "Steinkühler-Pause" deutlich. Festo spielt hier den Vorreiter für den Arbeitgeberverband SÜDWESTMETALL.

Besonderen Unmut hatte der Auftritt des Festo-Vorstandsprechers,
Dr. Veit auf der Betriebsversammlung zu Beginn der Woche hervorgerufen. Er hatte den Beschäftigten vorgeworfen, sie seien von der IG Metall fremdgesteuert. Betriebsratsmitglied Hubert Bauer: "Festo macht den Rambo für SÜDWESTMETALL, und wenn sich die Betroffenen wehren, dann versucht man, sie als fremdgesteuert zu diffamieren."

Unter großem Beifall der Kundgebung wurde der gestrige Warnstreik deshalb zum "Dr. Veit-Gedächtnis-Warnstreik" erklärt."

Knapp 200 Kolleginnen und Kollegen der städtischen Betriebe und Klinken in Esslingen folgten heute dem ver.di Aufruf und nahmen im Rahmen des Streiktages an einer Kundgebung auf dem Rathausplatz teil. Die Redner betonten, sich auch in der Schlichtung nicht auf faule Kompromisse einlassen zu wollen und erklärten: "entweder ist Montag eine Tag zum Feiern oder wir kämpfen weiter!"

Solidarisch zeigte sich Sieghardt Bender, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, der in seinem Redebeitrag die Angriffe auf die Metallbeschäftigten betonte und deren Kampf dagegen und eine Kundgebung mit Jürgen Peters, dem IGM Vorsitzenden am 5. April ankündigte.

Adalbert Kuhn, vom katholischen Bildungswerk sprach den Streikenden seine Solidarität und Unterstützung aus.

Eine Abordnung der IG Metall Vertrauensleute von Festo zeigte sich mit ihrem eigens mitgebrachten Transparen solidarisch.



Weitere Fotos von der Aktion und der Demonstration der KollegInnen aus den Klinken.

Dokumentiert: Der ver.di Aufruf:

"Tarifbereich Kommunen (KAV)

Stopp, es reicht!
Gegen weitere Arbeitsplatzvernichtung!

Ver.di Fils-Neckar-Alb ruft alle Beschäftigten und Auszubildenden der
kommunalen Betriebe und Dienststellen zum
Streik am Mittwoch, 15. März 2006 von 11.00 bis 13.30 Uhr auf.

Die Arbeitgeber reden von 18 Minuten,
wir reden von Arbeitsplatzvernichtung.
Die Arbeitgeber reden von leeren Kassen,
wir reden von der Zukunft unserer Kinder.

Kommt alle zur Kundgebung am Mittwoch ab 11.30 Uhr auf dem Rathausplatz in
Esslingen.

Wir streiken weiter für die 38,5 Stundenwoche und den Erhalt unserer
Arbeitsplätze, damit die Jugend eine Zukunft hat!
Besser Müllsäcke stehen auf der Straße als noch mehr Arbeitslose.


V.i.S.d.P.: ver.di Fils-Neckar-Alb, Fachbereich Gemeinden, Harry Pokk,
Siemensstr. 3, 72766 Reutlingen, Tel. 07121 94797-60"

Regionaler Aktionstag bei Festo in Esslingen gegen die Streichung der Akkordpausen. Über 900 Kollegen von Porsche, Bosch, Eberspächer und von Verdi kamen zu dieser Kundgebung, die von den Festo Kollegen auch als Warnstreik durchgeführt wurde.


Mit 2 verschiedenen Zügen hunderter KollegInnen unter anderem durch Produktion, Montage und das "Technologie Center" wurde auf die Aktion aufmerksam gemacht. Bei Festo wurde von der Geschäftsleitung der Lohnrahmentarifvertrag II ohne Nachwirkung zum 31.12.2005 gekündigt. Die Festo KollegInnen befürchten neben der allgemeinen Verschärfung des Arbeitsdrucks auch den Verlust von Arbeitsplätzen.
Bei der Kundgebung sprachen sich unter anderem
- Uwe Hück (BR Vorsitzender Porsche)
- Sieghard Bender (1. Bevollmächtigter IG Metall Esslingen)
- Hubert Bauer (Betriebsrat bei Festo)
- Hans-Jürgen Drung (Betriebsratsvorsitzender bei Festo)
für die Fortführung der Bestimmungen des LRTV II aus. (Siehe genaueren Bericht auf der Seite der IGM Esslingen) Dafür erhielten sie von den anwesenden KollegInnen viel Beifall. Viele selbergemachte Transparente prägten die Kundgebung.

Fotostrecke

Bericht auf der Seite der IGM Esslingen

Bericht der Esslinger Zeitung

IndyMedia Bericht
Report auf arbeiterfotografie.de