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Leiharbeit nimmt zu. Migranten sind davon besonders betroffen. Vor allem die, die einen unsicheren Aufenthaltstatus haben, niedrig oder schlecht qualifiziert sind oder als Drittstaatler einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. IGMigration fragt, wie sich prekäre Beschäftigung auf die Integration der Migrantinnen und Migranten auswirkt.

Zur neuen Ausgabe der IGMigration "Prekäre Beschäftigung und Migration"

Trotz der Übergabe von 67 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen das Milliarden-Projekt "Stuttgart21", hält die Stadt an ihrer Linie fest, das Projekt um jeden Preis, ohne Mitspracherecht der BürgerInnen, durchzusetzen. Nicht nur das sorgte in Stuttgart in den letzten Wochen und Monaten für Proteste: Auch die Angestellten im Öffentlichen Dienst gingen gegen die, mit der Haushaltsplanung der Stadt einhergehenden, Kürzungen auf die Straße. Desweiteren waren in den vergangenen Wochen hunderte Beschäftigte aus dem Einzelhandel, sowie aus Kindergärten in Stuttgart aktiv. Das gerade begonnene Jahr verspricht bereits eine Reihe weiterer sozialer Proteste gegen weitere Umstrukturierungen und Kürzungen.

Zu diesem Thema ist hier ein Flugblatt der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" dokumentiert

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung hat am 21.12.2004 in Mannheim hat ein Kreis von Leuten gegen die Hartz IV Gesetze protestiert. Ein großes Transparent wurde über die Besucherempore gehängt: "Hartz IV und Agenda 2010 stoppen!" Dazu ein Text verlesen und Slogans gerufen. Wochen danach gibt es sehr hohe Bußgeld-Bescheide; und es war die Rede von "Körperverletzung". Drei Jahre später soll gegen "Hartz-Opfer" der Prozess gemacht werden.
weiterlesen bei StattWeb
Siehe auch: Mannheimer Montagsdemo

Eine interessante Betriebszeitung der AG Weisse Fabrik für das Klinikum Stuttgart ist ab sofort im LabourNet verfügbar: Die Ausgabe Nr. 65 vom Dezember 2007 setzt sich ausführlich aus der Sicht der dort Beschäftigten mit den Streitpunkten der nicht nur für Außenstehende "äußerst komplexen" Tarifrunde zwischen den kommunalen Arbeitgeberverbänden und Verdi auseinander. Die KollegInnen schreiben im Fazit:

„Für uns gibt es keine Alternative. Wir müssen beweisen, dass wir in der Lage sind für unsere Forderungen zu streiken. Denn eines ist klar: Wir brauchen einfach deutlich mehr Geld. Und wer da nicht als Zuschauer/in dabei stehen will oder nur über alles schimpfen und nörgeln will, hat nur eine Chance: Wer noch nicht in der Gewerkschaft ist, sollte schleunigst eintreten um damit auch die Position der „linken“ Verdi Bezirke und Länder, wie Stuttgart und Baden- Württemberg, zu stärken. Dann gilt es einen Streik vorzubereiten und diesen auch zu führen. Besonders in den kommunalen Krankenhäusern, wie hier im Klinikum Stuttgart, müssen wir der Drohung einer Nullrunde mit entschlossenen Streikaktionen begegnen und damit klar machen, dass wir das unter keinen Umständen akzeptieren. Wo es geht, muss die Zusammenarbeit mit dem Marburger Bund, der ebenfalls in Tarifauseinandersetzung steht, praktiziert werden, d.h. gemeinsam gestreikt werden. Und schließlich braucht es auch Druck auf die Gewerkschaft, damit der am Ende der Auseinandersetzung stehende Kompromiss reale und deutliche Verbesserungen unserer Lage mit sich bringt.“

Selber lesen:
Die Ausgabe Nr. 65 (pdf)

Während über die Begrenzung der Millionengehälter von Managern lediglich diskutiert wird, schafft das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel beim Kürzen der Sozialhilfe weiterhin Fakten. So dürfen Sozialhilfeempfängern die Leistungen gekürzt werden, wenn sie in Heimen oder Behindertenwerkstätten kostenlose Mahlzeiten bekommen. Die Verpflegung ist ihnen aber nicht als eigenes Einkommen anzurechnen, wie am 11. Dezember das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte. Die Höhe des Abzugs müsse sich an der Summe orientieren, die in den monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt von 347 Euro für Lebensmittel vorgesehen sind, befand der Senat. (...)

Vollständiger Artikel bei NGO-Online

Celle/Bonn - Erstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen, weil er diese nicht vom Regelsatz bestreiten konnte und somit auf andere dringend notwenige Anschaffungen (z.B. Spielzeug, Bekleidung für die anderen 3 Kinder) verzichten musste. In erster Instanz hatte das Sozialgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass derartige Kosten im Hartzt IV-Regelsatz enthalten sein. Dabei hatte es eine Berufung nicht zugelassen, da Hartz IV einmalige Beihilfen anlässlich der Einschulung ausschließen würde. Die darauf vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Vater eingereichte Beschwerde hatte Erfolg. In seiner Begründung führte das Landessozialgericht aus, dass de
m Verfahren grundsätzliche Bedeutung beizumessen sei und es zu prüfen sei, ob die Abschaffung der einmaligen Beihilfen auch unter verfassungsmäßigen Gesichtpunkten rechtsmäßig sei. Ebenso führte es an, dass die von zahlreichen niedersächsischen gewährten freiwilligen Sozialleistungen einen Hinweis darauf geben könnte, dass der ALG II-Regelsatz den verfassungsmäßigen Anforderungen (Bedarfsdeckungsgrundsatz oder Individualisierungsgrundsatz) nicht genügt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die erfolgreiche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung für bedeutend. "Damit wird erstmals der Weg frei gemacht, um den Hartz IV-Regelsatz, der ja angeblich bedarfsdeckend sein soll, unter verfassungsmäßigen Grundlagen zu überprüfen. Insbesondere ist immer wieder in der Literatour, aber auch durch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen worden, dass dieser Satz besonders für Kinder völlig unzureichend ist und die Kosten für die Schule schlichtweg unter dem Tisch gefallen lassen worden sind. Es gibt keine Ansparposition in dem Regelsatz von 208 Euro für Kinder. Einzig für Schreibmaterialien ist ein Betrag von 1,69 EUR im Monat vorgesehen ", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. (Az.: L AS 19/07 NZB)

Beschluss im Orginaltext

Quelle: Pressemitteilung des "Erwerbslosen Forum Deutschland" vom 11.12.2007

Laut einer Information der IG Metall Tarifkommission hat die Metabo Geschäftsleitung bei der ersten Sitzung der Verhandlungskommission am 4.12.2007 die neuesten Zahlen zum geplanten Arbeitsplatzabbau in Nürtingen bekannt gegeben.

Bisher ging man von 280 Arbeitsplätzen aus, die abgebaut werden sollen. Jetzt kommt alles noch viel schlimmer: In Nürtingen sollen 375 Arbeitsplätze abgebaut werden. Damit fällt jeder 3. Arbeitsplatz fällt weg

Mit Ausnahme des Vorstandes sind alle Beschäftigtengruppen betroffen: Personal, IT, Controlling, FiBu, Marketing, Produktmanagement, Vertrieb, Technische Dienstleistungen, Vorfertigung, Technik/Methoden, Einkauf Qualität, Entwicklung und Logistik.

• Keiner darf glauben: „Mich trifft es nicht!“
• Es kann jeden Beschäftigten treffen.
• Jeder 3. Arbeitsplatz in Nürtingen fällt dem Konzept "Aufbruch 2010" zum Opfer.

Am 11.12.2007 um 14 Uhr trifft sich die Verhandlungskommission zur nächsten Sitzung. Welche neuen Horrorzahlen werden dort vorgelegt?

Nach der beabsichtigten Vernichtung von 280 Arbeitsplätzen bei Metabo in Nürtingen will auch die Esslinger FESTO AG zukünftig Teile ihrer Produkte auch in China fertigen:

IG Metall Esslingen vom 28.11.2007: "Festo will Montage nach China verlagern"

"Während der Festo-Vorstand in der letzten Woche gegenüber dem Betriebsrat noch erklärte, dass keine Verlagerungen geplant seien, sind im EDV-System ab 2008 die kompletten Abrufe bereits für China gebucht. Auch Beschwichtigungsversuche, dass China nur für den asiatischen Markt produzieren soll, konnten die Betroffenen nicht beruhigen. Um mehr zu erfahren, kamen am heutigen Mittwochnachmittag etwa 250 Beschäftigten aus dem dem Produktions- und Montagebereich zum Betriebsrat. Das Betriebsratsbüro reichte für eine solche Masse an Leuten bei Weitem nicht aus. Die Informationveranstaltung musste deshalb ins Technologie Center verlegt wurde, so dass auch viele Angestellte etwas mitbekamen.

In der "Tigerventil"-Montage selbst sind circa 50 Personen beschäftigt. Dass sich 250 Personen über die Pläne informieren wollten, zeigt, dass vielen Beschäftigten bewusst ist, dass auch ihr Arbeitsplatz einmal verlagert werden könnte."

"Esslinger Zeitung" vom 30.11.2007: "Festo will Ventile in China fertigen"

Die Festo AG denkt darüber nach, Teile ihrer Produktion von Esslingen nach China zu verlagern. Das hat das Unternehmen gestern auf EZ-Anfrage bestätigt. Nach Angaben des Konzerns sollen dadurch jedoch keine Arbeitsplätze am Stammsitz in Berkheim verloren gehen. Das Unternehmen begründet die Pläne damit, dass in Berkheim „Flächen und Kapazitäten für zukunftsweisende Produkte“ benötigt würden. Deshalb werde zurzeit geprüft, ob die sogenannten „Tiger-Ventile“ künftig in China montiert werden können.
Dieses Produkt biete sich für eine Verlagerung an, da es vor allem für den asiatischen Markt produziert werde. „Mitarbeiter, die in Esslingen dadurch entlastet werden, können an neuen, innovativen Produkten zielführend eingesetzt werden“, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Festo sehe die Verlagerung daher „als Sicherung des hochqualifizierten Standorts Esslingen.“
Die IG Metall hat gestern allerdings schon Widerstand gegen die Verlagerungspläne angekündigt, die nach Angaben der Gewerkschaft rund 50 Mitarbeiter betreffen. Darüber hinaus äußert die IG Metall die Befürchtung, dass auch eine Verlagerung von Programmier-Arbeitsplätzen nach Litauen geplant sei. Festo dementiert dies jedoch. Durch die Erweiterung der dortigen IT-Abteilung solle lediglich der Einkauf von Fremdleistungen reduziert werden, teilt das Unternehmen mit.

"Stuttgarter Nachrichten" vom 30.11.2007: "Firma will wichtiges Produkt in Asien fertigen - Personalvorstand entlassen"

Esslingen - Unter den gewerblichen Mitarbeitern des Druckluftspezialisten Festo in Esslingen-Berkheim herrscht Unruhe. Das Unternehmen will sein umsatzstärkstes Produkt, das sogenannte Tigerventil, künftig vermehrt in China fertigen lassen.

"Da ist Feuer unter der Haube", sagte Jürgen Groß-Bounin von der IG Metall Esslingen am Donnerstag. Während die Gewerkschaft und der Betriebsrat die Verlagerung des lukrativen Produkts ablehnen, spricht das Unternehmen von einer Kapazitätsausweitung: Da das Tigerventil vor allem auf dem asiatischen Markt abgesetzt werde, sei es sinnvoll, die Nachfrage von dort zu bedienen.

"rf-news" vom 1.12.2007: "Festo-Kollegen kämpfen für Übernahme der Zeitarbeiter in feste Arbeitsverträge"

Vom Widerstand der Kollegen vollkommen überrascht war die Gegenwehr kaum wahrzunehmen, als am 28. November 250 Kollegen die Arbeit niederlegten, um sich beim Betriebsrat zu informieren. Am Klatschen und Pfeifen war
leicht zu erkennen, dass es sich um Protest handelte. Ein Flugblatt der IG-Metall-Vertrauensleute forderte die Übernahme der Zeitarbeiter und Befristeten in feste Arbeitsverträge.

Zeitarbeiter und Befristete als Verschiebemasse, um Arbeitsplatzabbau "flexibler" zu organisieren, das schadet nicht nur den heutigen Arbeitsplätzen. Die Verantwortung für die nachwachsende Generation wurde deutlich eingefordert. Die Aktion solle ein Anfang sein.

Die Kollegen wollen sich mit den Betroffenen ähnlicher Pläne in der Region zusammen schließen. So sollen in der Elektrowerkzeugfirma Metabo in Nürtingen auch 300 Arbeitsplätze verschwinden. Aus dem Festo-Produktionswerk in Rohrbach/Saarland, wo die Gummi- und Kunststoffertigung mit 200 Arbeitsplätzen aktuell ins benachbarte
Frankreich verlagert werden soll, wird bereits solidarische Unterstützung angekündigt.

Weitere Informationen der IG Metall:
• Infoflugblatt der Esslinger Vertrauensleute vom 27.11.2007 (35K)
• Infoflugblatt der Rohrbacher Vertrauensleute vom 28.11.2007 (26K)
• Infoflugblatt der Esslinger Vertrauensleute vom 27.09.2007 (66K)

Siehe auch:
• Festo: Wieder Warnstreik für Akkordpause
• IGM: Regionaler Aktionstag bei Festo
• Keine Arbeitsplatzvernichtung bei Metabo!
• StattWeb: Esslingen/Rohrbach/Berkheim: Zur Vorgeschichte der Fluchtversuche von FESTO

280 Holzkreuze stellten die IGM-Vertrauensleute bei Metabo in Nürtingen am Freitag, den 9.11.2007 aus Protest gegen die beabsichtigte Vernichtung von 280 Arbeitsplätzen auf die Wiese gegenüber dem Haupteingang der Firma. Vom Konzept "Aufbruch 2010" des Metabo-Vorstandes in Nürtingen sind offenbar die Standorte Nürtingen, Laichingen und Meppen betroffen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln, um der Belegschaft auch aus der Bevölkerung heraus Solidarität zu zeigen.

Die KollegInnen bitten um zeitnahe Rücksendung der Listen (bis Dienstag, 05.12.07) an Hans Schweizer, VK-Leitung, Metabo-Allee 1, 72622 Nürtingen oder in eingescannter Version an betriebsrat@metabo.de / kkatzer@metabo.de

Ein Infostand soll in Nürtingen am 01.12.2007 von 08:00 bis 14:00 Uhr zwischen Volksbank und Tchibo stattfinden. Über einen Besuch mit KollegInnen, Freunden und Verwandten freuen sich die KollegInnen.

Inzwischen gibt es einen Infoflyer "Forderung Geschäftsleitung/Tarifkommission der IGM Mitglieder bei metabo."

Nähere Informationen bei der IG Metall Esslingen

Zu einem bundesweiten Solidaritäts- und Warn-Streik am Mittwoch, den 02. Januar 2008 rufen Ingmar Wengel und andere auf. Zu den Hintergründen gibt es hier einen Artikel. Der Aufruf beginnt mit der bekannten Tatsache, daß mit den Hartz Gesetzen vor allem eines durchgesetzt werden soll: Terror und Erniedrigung der Empfänger und Ausnutzung als industrielle Reservearmee um den Druck auf die, die noch in Arbeit stehen, zu erhöhen. Frei nach dem Motto: "Du meckerst? Draußen warten andere...":

Seit der Einführung von Hartz IV werden in Deutschland mit staatlicher Hilfe immer mehr Bundeshaushaltsmittel zweckentfremdet zur Finanzierung von "gemeinnützigen" Organisationen verwendet, welche durch und mit dieser Subventionierung einen grauen Arbeitsmarkt schaffen, in dem Zwangsbeschäftigung, Unterbezahlung und Missbrauch von Arbeitsrechten zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile an der Tagesordnung stehen.

Der "Aufschwung" den sie meinen...
Was in "Bild" und anderen Blättern eher weniger erwähnt wird ist, wird beim §16a des SGB II (siehe - 1.4 Arbeitgeber und 1.5 Beschäftigungsfelder) in der neuen Fassung vom 17.10.2007 deutlich - laut diesem wird es ab 31. März 2008 keine Einschränkung des Einsatzes von Zusatzkräften auf gemeinnützige Firmen mehr.

Und: Nach einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wuchs die Zahl der Menschen, die ihren Arbeitslohn mit Hartz IV aufstocken müssen, binnen zwei Jahren von 800 000 auf über 1,33 Millionen. Darauf weist die "Süddeutsche Zeitung" hin.

Zwangsläufig werden also sogenannte "Billiglöhner" auch in ganz "normale" Betriebe einziehen, Hemmungen seitens der Unternehmen wird es wohl keine geben, wenn's um Profite geht, wird so alles möglich:

""Kapital", sagt der Quarterly Reviewer, "flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel."" - Thomas Joseph Dunning, von Marx in einer Fußnote als Beleg zitiert. MEW 23, S. 788, 1867

Heute würde er das sicherlich um Hartz IV ergänzen. Um einen bundesweiten Solidaritäts- und Warn-Streik jedoch wirkungsvoll zu machen, kommt man um die Gewerkschaften allerdings nicht herum.
Diese müssen sich des Themas annehmen, mit Sicherheit könnte so der Druck auf die Regierung deutlich erhöht werden. In diese Richtung geht auch der Aufruf "Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!", der inzwischen von weit über 200 gewerkschaftlichen Aktivisten unterstützt wird.

Was möglich ist, wenn Gewerkschaften kämpfen, zeigt sich gegenwärtig im Kampf der Eisenbahner.