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»Wir sind Maurer, Maler, Elektriker, wir brauchen den Staat nicht, für nichts.« Lucio Urtubia

Revolution und die gesamtgesellschaftliche Bewußtlosigkeit

Gestern vor 35 Jahren verstarb der Aktivist der westdeutschen und -Berliner Studentenbewegung, Rudi Dutschke, an den Spätfolgen eines Attentates, bei dem er 1968 schwere Hirnverletzungen davongetragen hatte. Dem Attentat, das der Hilfsarbeiter Josef Bachmann vor dem SDS-Büro am West-Berliner Kurfürstendamm auf ihn verübte, war eine beispiellose monatelange Hetzkampagne, angeführt von der Springer Presse, vorangegangen. "Die Boulevardzeitung Bild etwa schrieb am 7. Februar 1968: „Man darf auch nicht die ganze Dreckarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.“ Sie rief Tage vor dem Attentat zum „Ergreifen“ der „Rädelsführer“ auf.[26]" (WikiPedia)

Aus den zahlreichen Videodokumenten über Rudi Dutschke haben wir ein sehr kurzes Video über Revolution und die gesamtgesellschaftliche Bewußtlosigkeit, die überwunden werden muss, damit sich endlich etwas zum Positiven verändern kann, herausgesucht.

Remember Durruti!

Buenaventura Durruti Dumange (* 14. Juli 1896 in León; -  20. November 1936 in Madrid) war ein spanischer Anarchist, Syndikalist und Revolutionär. Als gewählter Führer einer republikanischen Elitekolonne war er eine der zentralen Figuren im Spanischen Bürgerkrieg.

"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und soger bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt."
Buenaventura Durruti

Was mir heute wichtig erscheint #373

Vielfältig: Am Sonntag den 19. Oktober ist es mal wieder soweit. Rechte Hetzer wollen durch Stuttgart ziehen. Nicht mit uns. Mobijingle und weitere Informationen beim antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region.

Rechtsbruch: "Mit enormer Gewalt hat die Guardia Civil und Dutzende Migranten nach ihrem Sprung vom Zaun durch eine Türe wieder auf die marokkanische Seite der Grenze geprügelt. Das ist ganz klar illegal. Einmal in Spanien, haben diese Menschen per Gesetz das Recht auf ein Asylverfahren. (...)" Vor unseren Augen. Bericht bei Melilla Projekt. Eine Reise an die Außengrenze Europas. Siehe auch: "Bewußtlos geprügelt". Übrigens nicht nur in Europa gängige Praxis, Australien warnt Flüchtlinge: "Kommt nicht zu uns, wir schmeißen euch eh wieder raus!"

Fokus: "(...)" Am vergangenen Samstag war Chris Grodotzki einer von drei Fotografen, die in der Türkei festgenommen wurden. Der 25-Jährige hatte die Kurdenproteste in Diyarbakir mit der Kamera festgehalten.(...)" Ausführlicher Beitrag bei der Kontext Wochenzeitung

Aufklärung: "Auf Antrag der Abteilung für Grundrechte der Generalstaatsanwaltschaft hat ein Gericht in Caracas Haftbefehle gegen sechs Beamte der Kriminalpolizei CICPC erlassen, die an dem tödlichen Einsatz am 7. Oktober gegen das "Colectivo Escudo de la Patria" teilgenommen hatten. (...)" Mehr bei amerika21

Bunt: "(...) Wäre er noch am Leben, würde Walter Josef Fischer sich an diesem Oktobertag vermutlich so fühlen, wie er sich immer gefühlt hat: verfolgt und umzingelt. Denn es sind rund 350 Trauergäste zu seiner Beerdigung auf dem Ohlsdorfer Friedhof erschienen. (...)" Bericht im Hamburger Abendblatt zur Beerdigung von Oz. Siehe auch: OZ ist tot -“ Hamburg hat sein Lächeln verloren. Ein Nachruf und Ein farbenfroher Sarg für OZ.

Repressiv: "Unter dem Namen "Mos Maiorum" findet vom 13. bis 26. Oktober eine der größten gemeinschaftlichen Polizeioperationen innerhalb Europas statt. Bis zu 18.000 Mitglieder der verschiedenen Polizeikräfte der Schengen-Staaten werden -- koordiniert von Europol und Frontex -- Razzien, Überprüfungen und Rasterfahndungen in der gesamten Europäischen Union durchführen. Ziel ist es, illegalisierte Migranten zu finden, festzunehmen und auszuweisen. Antirassistische Gruppen und Initiativen haben diese Operation heftig kritisiert, einen Stopp gefordert und Reisewarnungen für Migranten veröffentlicht. Mehr Informationen zu "Mos Maiorum" können auf der Website von Statewatch gefunden werden." Wer Polizei-Aktionen beobachtet, die mit Geflüchteten/SansPapiers zu tun haben könnten, soll diese bitte hier eintragen. Siehe auch: "Ein repressives System", Gespräch mit Karl Kopp von Pro Asyl

Bankverbindung: Nachdem die Postbank vor kurzem das Konto der Kampagne “Solidarität mit Rojava -“ Waffen für die YPG/YPJ- gekündigt hat, gibt es nun ein neues Spendenkonto. Bitte informiert eure FreundInnen und GenossInnen darüber und macht die Spendenkampagne bekannt. Bislang wurden 30.000 Euro gespendet und an die YPG/YPJ übergeben. Jeder noch so kleine Beitrag hilft im Kampf gegen die ISIS-Faschisten und die Verteidigung Rojavas. Die Kampagne ist ab sofort auch über die Domain http://www.waffenfuerrojava.org/ erreichbar. Im Moment ist dies noch eine Weiterleitung auf deren facebook-Seite, dort soll im Laufe der nächsten Tage ein von facebook unabhängiges Kampagnenblog entstehen.

Ungeklärt: Polizisten entführen, foltern und töten Studenten in Guerrero, 43 Studierende werden vermisst. Die schwer begreifliche Brutalität erschüttert Mexikos Regime. Bis heute ist der Vorfall nichtt aufgeklärt. Bericht von Philip Gerber auf chiapas.ch

Systemrelevant: "Die Methode, zivilgesellschaftliche Organisation, die sich kritisch in öffentliche Diskussionen einmischen und dabei auch einmal eine für die gerade Herrschenden unangenehme Forderung stellen, mit den Mitteln des Steuerrechts in Existenznot und damit zum politischen Schweigen zu bringen, kennt man von Ländern, an deren demokratischer Substanz Zweifel bestehen. Nun hat das Finanzamt -“ ausgerechnet das der Bankenmetropole Frankfurt am Main -“ dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen und damit jenen Verein, der die Forderung nach einer längst überfälligen Finanztransaktionssteuer hierzulande popularisierte, vor ernste Probleme gestellt. (...)" Beitrag von Tom Strohschneider im nd zum Entzug der Gemeinnützigkeit für attac.

Gipfelsturm: Der G7-Gipfel in Elmau ist natürlich ein Aktionsschwerpunkt - alles Wesentliche zu den Protesten kommt (im Laufe der Zeit) dort hin. Via amazonas box.

Datenfreigabe: "Der Leiter der US-Bundespolizei FBI, James B. Comey, lehnt die neuen Verschlüsselungstechnologien ab. Von Tech-Unternehmen wie Apple und Google fordert er, Überwachungsmöglichkeiten für seine Ermittler einzubauen." Mehr dazu bei golem.

Unbeliebt: Die Berichterstattung von Netzpolitik "(...) zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl. Das behauptet der Chef des Bundeskanzleramtes in einem Brief an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und droht Leakern mit Strafanzeige.(...)" Netzpolitik - gerade übrigens 10 Jahre alt geworden - teilt diese Einschätzung nicht -“ und veröffentlichte den Brief.

Was mir heute wichtig erscheint #364

Lärmattacke: Mit lauter Musik wollte der belgische Bürgermeister Gino Debroux eine GRuppe von Roma loswerden. Der Schuss ging nach hinten los. Der Spiegel berichtet.

Mythos: Die Euromaidan-Bewegung gilt als zivilgesellschaftlicher, friedlicher Aufstand für eine Annäherung an die EU. Doch dies ist zum großen Teil Legende. Beitrag von Stefan Korinth.

Extremausbeutung: "Eine sehr gut recherchierte Dokumentation zu Extremausbeutung durch Werkverträge." schreibt die junge Welt zur in der Mediathek verfügbaren Dokumentation über die Zustände, die offenbar in den Leipziger Werke von BMW und Porsche und herrschen sollen, in denen Werkvertragsarbeiter jeweils die Hälfte der Beschäftigten stellen.

Menschenverachtend: "(...) "Wir können es nicht weiter dulden, dass sie (die Migranten) solch ein Risiko auf sich nehmen, dass sie ihr Leben verlieren und niemand etwas dagegen unternimmt. Dies ist Teil der angekündigten Reform des Präsidenten zur Aufsicht der Einwanderung an der südlichen Grenze", sagte Mexikos Innenminister Miguel Angel Osorio Chong. Das bedeute, dass für alle ohne Papiere "La Bestia" als Transportmittel "nicht mehr zugänglich sein wird." (...)" amerika21.de über Hürden für Migranten an der Südgrenze Mexikos, mit denen Migration erschwert werden soll. Dort reisen Zehntausende - zum Teil Kinder ohne ihre Eltern auf Güterzügen in Richtung USA.

Hungertod: "Chemiekonzerne verticken in EU verbotene Pestizide noch immer massenhaft in Ländern des Südens. In Mexiko werden pro Hektar 16mal so viele Insektizide versprüht wie in Deutschland." "Overkill auf dem Acker" von Peter Clausing.

Neuauflage: Die Otto-Brenner-Stiftung druckt die empfehlenswerte Studie “Union Busting in Deutschland -“ Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung- nach.

Verschärfung: "Seit Monaten protestiert eine wachsende Bewegung von Frauen gegen das drohende neue Abtreibungs-Gesetz der reaktionären spanischen Regierung, die einen Rückfall um Jahrzehnte bedeuten würde. Vor allem im Baskenland gab es seither eine große Zahl von Mobilisierungen, unterstützt erstaunlicherweise von der konservativ-katholischen Regierungs-Partei PNV, die mit deutlichen Worten gegen Madrid opponiert. (...)" Beitrag bei BaskInfo.

Unbearbeitet

Zu Tode gefoltert? Kundgebung zum Gedenken an die Ermordung des Johann Gahr

Flyer zur Kundgebung
Am 20.1.1939 kam Johann Gahr im damaligen Oberamtsgefängnis Göppingen im Verhör zu Tode. Mehrere Indizien sprechen dafür, dass die Nazis sich an dem bekannten Göppinger Antifaschisten rächten. Vor der heutigen Jugendarrestanstalt ist im Pflaster ein sogenannter Stolperstein für ihn eingelassen. Zu einer Aufklärung über seinen Tod ist es nie gekommen.

Deshalb laden die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Kreisvereinigung Göppingen (VVN-BdA) und die Antifaschistische Gruppe Göppingen zu einer Gedenkkundgebung ein. Diese findet am Montag, den 20.1. um 20 Uhr statt. Versammlungsort ist vor der Jugendarrestanstalt, oberhalb der Pfarrstraße. Es werden reden: Janka Kluge, die Landessprecherin der VVN-BdA, Klaus Maier-Rubner von der Stolpersteininitiative Göppingen sowie Sonja Müller, die Enkelin von Gahr. Herr Maier-Rubner wird seine neuesten Forschungsergebnisse präsentieren. Darunter zum ersten Mal für die Öffentlichkeit, wie es durch Denunziation zur Verhaftung von Gahr gekommen ist und wer daran beteiligt war.

Wer war Johann Gahr? Johann Gahr galt als Autoritätsperson in der Göppinger Arbeiterschaft. Er war maßgeblich an den Protesten gegen eine Versammlung der NSDAP im Dezember 1922 beteiligt. Die Blockade des Veranstaltungsortes und das Vertreiben des aus München angereisten SA-Trupp wurde später als Schlacht am Walfischkeller bekannt. Verhaftet wurde der damalige Rentner wegen "Vorbereitung zum Hochverrat": Er habe eine antifaschistische Schrift weitergereicht. Ein Tag später war er tot, Selbstmord durch Erhängen lautete die offizielle Erklärung. Sein Frau schrieb 1946 ans Amt für Wiedergutmachung, niemand in der Göppinger Bevölkerung glaube daran. Sie nennt mehrere Hinweise, darunter Schlagstockspuren am Kopf der Leiche ihres Mannes.

Via VVN-BdA Esslingen. Mehr Information


Siehe auch:

• Stuttgarter Zeitung: Denunziert und zu Tode gequält
• Göppinger Kreisnachrichten - NWZ: Unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen

Lotta #54 erschienen

Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer vierundfünfzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

Feindbild Roma. Das Beispiel Duisburg

Außerdem in dieser Ausgabe:

  • Ein Rückblick auf fünf Jahre "Rheinwiesenkampagne"
  • Der "Unabhängigkeitsmarsch" in Warschau und seine Hintergründe
  • 100-Jahrfeier des "freideutschen Jugendtages" auf dem Hohen Meißner

Die LOTTA ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

LOTTA
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

Zur Webseite.

Oder im nächsten Infoladen.

SPD: Notbetrug an der Partei. Wieso klappt das immer noch?

Sigmar Gabriel
Foto: Arne Müseler
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
via Wikimedia Commons
Eines war klar: die SPD-Führung musste den Parteitag hereinlegen. So gut es eben ging. Also strengten sich Gabriel und Steinmeier an. Mit wechselndem Erfolg.

Da waren zunächst die normalen Tricks. Wieweit hat es die Partei doch wieder einmal geschafft. Vom schlechten Wahlergebnis einmal abgesehen. Dafür: Welche Tradition. Hier durfte die Einhundertfünfzig-Jahre-Lüge niemals fehlen. Einhundertfünfzig Jahre immer einig und treu geblieben? Neunzehnhundertvierzehn auch? Und was war mit dem Antikommunismus vor allem der Genossen, die Adenauers Westkonzept geschlossen unterstützten? Und was mit Schröders Kriegspolitik? Das durfte einen Steinmeier nicht kümmern. Hauptsache: man war einig. Immer feste druff. Alle zusammen.

Damit kommen wir zu den feineren Argumenten. Nachdem die SPD sich von vornherein in den grundsätzlichen Fragen unisono der CDU angeschlossen hatte und weiter anschließen wird, war der Wahlausgang logisch. Warum das Schmidtle wählen, wenn man den Schmidt doch sicher hat. Ging es also nur darum, das angeblich Beste herauszuholen. Hauptprämie: Der Einheitslohn. In welchem Umfang es den geben wird, stand zwar noch in den Sternen. Alles übrige noch meh. Oder war durch das Handeln der SPD-Oberen schon lange ins Gegenteil verkehrt. Man denke nur an die Flüchtlingspolitik. Der einzige SPD-Präsident Deutschlands, Scholz, betreibt so ungefähr das Härteste in der Richtung, was es sonst schon gibt. (Kein Wunder, dass er - von Restlinken? - das schlechteste Ergebnis bekam). Wenn ich als gewöhnliches Parteimitglied - keiner Sonderschuld bewußt - mein Herz erhoben fühle ob der frohen Botschaft der Oberen - muss ich da nicht angestrengt wegdenken über die Paxis ebenderselben Oberen.

Bleibt also kaum etwas an Argumenten.

Wieso dann die immer noch große Begeisterung bei den Hörern der Botschaft. Es muss an der immer noch vorhandenen Verbundenheit mancher Mitglieder untereinander liegen. Dem Grundgefühl. Wir sind wer - und das lassen wir uns von niemand nehmen. Das war auch das letzte, was Gabriel seinen Hörern mitgab.Jeder einzelne muss ab jetzt sich als PARTEIVORSITZENDEN sehen und leidenschaftlich eintreten für den Volksentscheid der noch einfacheren Mitglieder. Denn sonst ist alles verloren. Darin liegt das Erfolgsrezept: Wirf jeden Inhalt weg. Behalte nur als einziges - das große WIR. Dann wirst Du nicht gewinnen, aber eins bleibt Dir ewig: das innige Einssein. Noch im Untergang.

Und der wird angesichts der Wirklichkeit nicht ausbleiben.

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