Die AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im Bundestag, in den Länderparlamenten oder auch hier bei uns im Kreis.
Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die Preise fürs Heizen, Benzin oder Lebensmittel immer weiter steigen und Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde.
Das ist sie nicht. Ein Blick in das Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine Partei für Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr anstatt mehr Geld für Soziales und Einschnitte in das Arbeitsrecht.
Die AfD benennt aber nicht die Reichen und Konzerne als Problem, obwohl diese sich weiterhin die Taschen vollstopfen während wir uns das alltägliche Leben fast nicht mehr leisten können. Stattdessen schiebt die AfD die Schuld auf unsere migrantischen Kolleg:innen und schürt Hass auf Geflüchtete.
In Zeiten wie diesen ist Unzufriedenheit mit der Regierung und diesem System mehr als berechtigt. Wahre Lösungen werden aber nicht von rechten Hetzern wie der AfD kommen.
Gehen wir gemeinsam auf die Straße:
-“ Gegen die Rassisten und Frauenfeinde der AfD hier in unserem Winnenden!
-“ Für eine Politik von der die Mehrheit profitiert und nicht die Reichen!
-“ Für eine Gesellschaft, in der wir alle gut und friedlich zusammen leben können!
Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen.
Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.
Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“.
Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.
Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA legale Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in Lettland, Ungarn und Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche Polizei nicht nur Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird.
Wir stellen fest:
Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen ist ein Problem, sondern die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderische antisemitischer Freiwilligenverbände in Osteuropa.
Wir protestieren gegen den schweren Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden Florian Gutsche.
Wir protestieren gegen den Versuch der deutschen Polizei, Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu behindern.
Die VVN-BdA wird auch weiterhin nach allen Kräften befreundete antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa unterstützen.
Bis zu 4000 Menschen sind dem Bündnisaufruf gefolgt und versammelten sich bei der zentralen Kundgebung auf dem Hanauer Marktplatz. Angehörige und Betroffene des Anschlags sprachen über ihre verlorenen Geschwister, Kinder und Freund*innen und wie der Anschlag ihr Leben veränderte. Immer wieder wurden die vier wichtigen Forderungen der Initiative nach Aufklärung, Veränderung, Gedenken und Konsequenzen stark gemacht. Es wurde von dem Kampf um Aufklärung berichtet, wie die Angehörigen und Betroffenen um einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag und ein Denkmal auf dem Hanauer Marktplatz streiten. Auch Angehörige und Überlebende der Attentate aus München und Halle haben gesprochen und die Bedeutung des gemeinsamen Widerstands gegen Rassismus und Antisemitismus betont.
In Berlin gab es eine Kundgebung am Oranienplatz und eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmer*innen vom Hermannplatz durch Berlin Neukölln.
Während in den Medien unseres Landes über den Krieg in der Ukraine und den Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen debattiert wird, zeigen Neofaschisten ihre menschenverachtende Haltung bei einer Schändung der Gedenkstätte Feldscheine Isenschnibbe, Gardelegen im Altmarkkreis Salzwedel.
Am vergangenen Wochenende haben mehrere Täter Widmungstafeln, Informationsständer und Gedenktafeln in der Gedenkstätten aus den Verankerungen in den Mauern gebrochen und gestohlen. Dass es sich hierbei um eine politische Straftat handelt, wird schon durch die entwendeten Tafeln -“ eine aus Bronze, zwei aus Stein -“ deutlich. Sie erinnern an die Opfer des Massakers von 1945 in Gardelegen.
Opfer des Massenmordes, 22. April 1945 in GardelegenDas Massaker in Gardelegen zählt zu den abscheulichsten Verbrechen in der Endphase des faschistischen Terrorregimes. Am 13. April 1945 wurden durch deutsche Faschisten 1014 KZ -“ Häftlinge bei lebendigem Leibe in einer verschlossenen Scheune verbrannt. Einen Tag später erreichte die 102. US -“ Infanterie -“ Division Gardelegen. Die erschütternden Bilder gingen um die Welt.
Die Lagergemeinschaft begrüßt die Strafanzeige der Gedenkstättenleitung. Mit Sorge hören wir jedoch, dass die Polizei „in alle Richtungen“ ermittle, als könne es am neofaschistischen Täterprofil irgendeinen Zweifel geben.
Gemeinsam mit dem Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen -“ Anhalt verurteilen wir diese neofaschistische Tat. Wir unterstützen die Antifaschisten vor Ort in ihren Bemühungen, sich allen Versuchen von Neofaschisten, die Deutungsmacht der Geschichte, des Gedenkens an die Opfer des Faschismus, im Sinne des historischen Faschismus und in der Nachfolge des Neofaschismus, an sich zu ziehen, entgegenzustellen.
Heute vor 80 Jahren wurden Sophie Scholl, ihr Bruder Hans Scholl und Christoph -ªProbst-¬, Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose, von ihren faschistischen Henkern ermordet. Kein Vergeben - kein Vergessen!
Logos der unterstützenden Organisationen, Liste siehe am TextendeLiebe und freie Menschen im Iran!
Am 44. Jahrestag der Revolution von 1979 ist die wirtschaftliche, politische und soziale Grundlage des Landes in einen solchen Strudel von Krisen und Auflösung gestürzt, dass im Rahmen des bestehenden politischen Überbaus keine klare und erreichbare Perspektive zu ihrer Beendigung vorstellbar ist.
Eben aus diesem Grund haben die unterdrückten Menschen im Iran -“ Frauen und junge Menschen, die Freiheit und Gleichheit anstreben -“ mit beispiellosem Mut die Straßen der Städte im ganzen Land zum Zentrum eines historischen und entscheidenden Kampfes umgewandelt, um die bestehenden unmenschlichen Bedingungen zu beenden. Seit nun fünf Monaten kämpfen sie trotz der brutalen und blutigen Unterdrückung durch die Staatsmacht weiter.
Das Banner der radikalen Proteste, das heute von Frauen, Studierenden, Lehrkräften, Arbeitern, Klagenden und Künstlern, Queers, Schriftstellern und allen unterdrückten Menschen des Iran, landesweit von Kurdistan bis Sistan und Belutschistan gehisst wurde und eine beispiellose internationale Unterstützung erhalten hat, ist ein Protest gegen Frauenfeindlichkeit und Geschlechterdiskriminierung, endlose wirtschaftliche Unsicherheit, Versklavung der Arbeitskräfte, Armut und Elend und Klassenunterdrückung, nationale und religiöse Unterdrückung. Es ist eine Revolution gegen jegliche Form religiöser und nichtreligiöser Tyrannei, die seit mehr als einem Jahrhundert den Menschen im Iran aufgezwungen wurde.
Diese radikalen Proteste sind im Kontext großer und moderner sozialer Bewegungen und dem Aufstieg einer unbesiegbaren Generation entstanden, die entschlossen ist, der Geschichte von einem Jahrhundert Rückständigkeit und Marginalisierung des Ideals einer modernen, wohlhabenden und freien Gesellschaft im Iran ein Ende zu setzen.
Nach den beiden großen Revolutionen in der iranischen Zeitgeschichte sind nun die progressiven sozialen Bewegungen in einer historisch einflussreichen Position: die Arbeiterbewegung, die Lehrer- und Rentnerbewegung, die Frauen-, Studierenden-, und Jugendbewegung für Gleichberechtigung, die Bewegung gegen die Todesstrafe usw. als Massenbewegungen von unten. Sie haben eine entscheidende Stellung in der Gestaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Landes eingenommen.
Daher zielt diese Bewegung darauf ab, die Entstehung jeglicher Macht von oben für immer zu unterbinden und der Beginn einer sozialen, modernen und menschlichen Revolution zu sein, um Menschen von allen Formen der Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung, Tyrannei und Diktatur zu befreien.
Wir, die gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, die diese Erklärung unterzeichnet haben, konzentrieren uns auf die Einheit und Verbundenheit sozialer Bewegungen und Forderungen sowie den Kampf zur Beendigung der bestehenden unmenschlichen und zerstörerischen Situation. Wir betrachten die Erfüllung der folgenden Mindestforderungen als erste Maßnahmen und als Resultat der radikalen Proteste der Menschen im Iran. Wir halten das für den einzigen Weg, eine neue, moderne und humane Gesellschaft im Land aufzubauen, und rufen alle ehrenwerten Menschen, die für Freiheit, Gleichheit und Emanzipation eintreten, auf, von den Fabriken bis in den Universitäten, Schulen und Nachbarschaften und weltweit, diese Erklärung der Mindestforderungen zu verbreiten.
1. Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, das Verbot der Kriminalisierung politischer, gewerkschaftlicher und ziviler Aktivitäten sowie öffentlicher Prozess gegen die Verantwortlichen der Unterdrückung der Massenproteste.
2. Uneingeschränkte Meinungs-, Rede- und Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freiheit der lokalen und landesweiten Gewerkschafts- und Massenorganisationen, Versammlungsfreiheit, Streik- und Protestfreiheit, sozialen Netzwerken sowie Audio- und Bildmedien.
3. Sofortige Aufhebung der Verhängung und Vollstreckung jeglicher Art von Todesstrafe, Hinrichtung; Vergeltung und Verbot jeglicher Art von geistiger und körperlicher Folter.
4. Die sofortige Erklärung der vollständigen Gleichstellung der Frauen mit Männern in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Bereichen, bedingungslose Abschaffung alle Arten der Diskriminierung und alle Gesetze gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Zugehörigkeit und Tendenzen, Anerkennung der Regenbogengesellschaft und „LGBTQIA+“, Entkriminalisierung aller Geschlechterzugehörigkeiten und -tendenzen sowie bedingungslose Einhaltung aller Rechte der Frauen auf ihren Körper und ihr Schicksal sowie Unterbindung patriarchalischer Kontrolle.
5. Religion ist Privatsache des Einzelnen und sollte nicht in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Geschicke und Gesetze des Landes eingebunden werden.
6. Gewährleistung der Arbeitssicherheit, Arbeitsplatzsicherheit und der sofortigen Erhöhung der Gehälter von Arbeiterinnen und Arbeitern, Lehrkräften, Angestellten und allen Werktätigen und Pensionären unter Anwesenheit und Intervention sowie Zustimmung gewählter Vertreterinnen und Vertreter ihrer unabhängigen und nationalen Organisationen.
7. Beseitigung aller Gesetze und jeder Haltung, die auf nationaler und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung beruhen sowie die Schaffung einer geeigneten Infrastruktur zur Unterstützung und gerechten und fairen Verteilung staatlicher Ressourcen, Einrichtungen für das Wachstum von Kultur und Kunst in allen Regionen des Landes, die Bereitstellung der notwendigen
und gleichen Fördermöglichkeiten zum Erlernen und Lehren aller gängigen Sprachen in der Gesellschaft.
8. Die Auflösung von Repressionsorganen, die Einschränkung der Befugnisse der Regierung und die direkte und dauerhafte Einbeziehung der Bevölkerung in die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes durch lokale und landesweite Räte. Die Entlassung von Regierungs- und Nichtregierungsbeamten durch die Wählerschaft muss stets ein Grundrecht der Wählerschaft sein.
9. Beschlagnahmung des Eigentums aller natürlichen und juristischen Personen sowie staatlicher, halbstaatlicher und privater Institutionen, die das Eigentum und den gesellschaftlichen Reichtum des iranischen Volkes direkt oder durch staatliche Vorteile ausgeplündert haben. Die aus diesen Konfiszierungen gewonnenen Reichtümer müssen dringend für die Modernisierung und den
Wiederaufbau von Bildung, Rentenfonds, Umwelt und die Bedürfnisse der Regionen und Teile des iranischen Volkes ausgegeben werden, die sowohl unter der islamischen Republik sowie dem königlichen Regime benachteiligt worden sind.
10. Beendigung der Umweltzerstörung, Umsetzung grundlegender Maßnahmen zur Wiederherstellung der in den letzten hundert Jahren zerstörten Umweltinfrastruktur, die Teile der Natur (wie Weiden, Strände, Wälder und Ausläufer), über die in Folge der Privatisierung die Allgemeinheit keine Rechte besitzt, werden der Allgemeinheit zurückgegeben.
11. Verbot der Kinderarbeit und die Absicherung ihres Lebens und ihrer Bildung unabhängig vom wirtschaftlichen und sozialen Status der Familie. Schaffung einer öffentlichen Wohlfahrt durch Arbeitslosenversicherung und starke soziale Sicherung für alle erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen volljährigen Menschen. Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Menschen.
12. Normalisierung der Außenbeziehungen auf höchster Ebene mit allen Ländern der Welt auf der Grundlage fairer Beziehungen und gegenseitigen Respekts, des Verbots des Erwerbs von Atomwaffen und Streben nach Weltfrieden.
Aus unserer Sicht können die oben genannten Mindestforderungen in Anbetracht der potenziellen und tatsächlichen unterirdischen Reichtümer des Iran sowie der Existenz eines sachkundigen und fähigen Volkes und einer Generation junger Menschen, die eine große Motivation für ein glückliches, freies und erfolgreiches Leben haben sofort realisiert werden.
Die in dieser Erklärung gestellten Forderungen berücksichtigen die allgemeinen Eckpunkte unserer Forderungen als Unterzeichnende. Natürlich werden wir sie in der Fortsetzung unseres Kampfes und unserer Solidarität detaillierter und genauer behandeln.
Coordinating Council of Iranian Teachers-™
Trade Associations Freie Gewerkschaft iranischer Arbeiter
Union der vereinigten Studentenorganisationen
Zentrum für Menschenrechtsaktivisten
Syndica-7tape
Rat für die Organisation von Protesten von Ölvertragsarbeitern
Haus der iranischen Lehrkräfte (Khafa)
Frauengruppe Bidarzani
Die Stimme der iranischen Frauen
Die unabhängige Stimme der Beschäftigten der Ahvaz National Steel Group
Zentrum für Verteidiger von Arbeiterrechten
Kermanshah Elektro- und Metallarbeitergewerkschaft
Koordinierungsausschuss zur Einrichtung von Arbeitsorganisationen
Vereinigung der Rentner
Rat der Iranischen Rentner
Organisation von progressiven Studenten
Rat der freidenkenden Studenten des Iran
Malersyndikat der Provinz Alborz
Follow-up Komitee zur Gründung von Iranischen Arbeiterorganisationen
Rat der Rentner der Sozialversicherungsorganisation (BASTA)
Heute zeigen wir im Blogkino den antifaschistischen Thriller "Nazi Agent" von 1942. Die Handlung: Die USA sind noch nicht in den Zweiten Weltkrieg eingetreten, als der freundliche Briefmarkenhändler Otto Becker (Conrad Veidt) unerwartet von seinem Zwillingsbruder, Baron Hugo von Detner, dem neuen deutschen Konsul in den USA und einem der Anführer eines Spionagerings, der Sabotage betreibt, besucht wird. Die Brüder haben sich seit Jahren nicht mehr gesehen, aber jetzt will von Detner Beckers Laden benutzen, um geheime Nachrichten zu senden und zu empfangen. Becker weigert sich, bis von Detner droht, ihn als illegalen Einwanderer nach Deutschland abzuschieben, und enthüllt, dass Beckers Assistentin, Miss Harper (Dorothy Tree), in Wirklichkeit eine deutsche Agentin ist.
Becker wird zum Gefangenen in seinem eigenen Laden, der ständig überwacht wird. Als er seinem guten Freund und Briefmarkenliebhaber Professor Jim Sterling (Ivan F. Simpson) den Auftrag gibt, zur Polizei zu gehen, wird Sterling bei einem "Verkehrsunfall" getötet. Daraufhin wird von Detner mit dem Verrat seines Bruders konfrontiert; die beiden Männer kämpfen und der Nazi wird erschossen. Kurz entschlossen nimmt Becker die Identität von Detners an...
Die AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im Bundestag, in den Länderparlamenten oder auch hier bei uns im Kreis.
