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Berlin, 4. Januar -“ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

„Das Versammlungsgesetz NRW ist ein offener Bruch mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht für die demokratische Zivilgesellschaft -“ der Staat muss sie schützen und darf friedlichen Protest nicht erschweren“, sagt Joschka Selinger, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die neuen Regelungen des Versammlungsgesetzes NRW zum Störungsverbot, zum Vermummungsverbot sowie zum Militanzverbot sind sehr weitreichend und unbestimmt formuliert, sodass Protestierende nicht wissen können, wann sie sich strafbar machen. Daneben weitet NRW die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung von Versammlungen enorm aus. Auch das kann einschüchtern und von der Teilnahme an Protesten abschrecken. Das bundesweit einmalige Pauschalverbot aller Versammlungen auf Bundesautobahnen nimmt zudem einen Teil des öffentlichen Raumes prinzipiell von der Versammlungsfreiheit aus. Autobahnen werden damit stärker geschützt als der NRW-Landtag und NS-Gedenkstätten.

Besonders betroffen ist die Klimabewegung. Bei der Verschärfung des Militanzverbots verweist die Gesetzesbegründung auf Klimaproteste und zielt insbesondere auf diese ab. Auch das Versammlungsverbot auf Autobahnen richtet sich eindeutig gegen Aktivist*innen, die den Autoverkehr unterbrechen, um auf die sich zuspitzende Klimakrise aufmerksam zu machen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat hier seine staatliche Neutralität gegenüber zulässigen Versammlungsanliegen aufgegeben und die Grundrechte aller Aktivist*innen verfassungswidrig einschränkt.

„Wir wehren uns gegen die Überwachung und Beschränkung unserer Demonstrationen. Nordrhein-Westfalen hat eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich nicht kleinkriegen lässt", betont Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, die regelmäßig an Aktionen gegen Nazi-Demonstrationen teilnimmt.

Kein anderes Bundesland hat ein derart restriktives Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde will die GFF ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine schrittweise Aushöhlung der Versammlungsfreiheit verhindern. Die acht Beschwerdeführenden sind Mitglieder unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen, die ihr Engagement durch das Versammlungsgesetz in Gefahr sehen. Sie werden vertreten durch Professor Tristan Barczak von der Universität Passau. Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).

Weitere Informationen zu unserem Fall finden Sie hier.

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org.

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Demonstration zum 90. Jahrestag des Mössinger Generalstreiks am Samstag 28.1.2023

„Heraus zum Massenstreik!“ Unter dieser Losung zogen am 31. Januar 1933 achthundert Arbeiter und Arbeiterinnen durch Mössingen. Soeben war die Macht im Staat an Hitler übertragen worden. Diesen Verbrecher zu stürzen, war ihr Ziel. Darum folgten sie dem Aufruf der damaligen Kommunistischen Partei zum landesweiten Streik, auch Männer und Frauen aus der SPD,
viele von ihnen waren in der Gewerkschaft. So früh und so einhellig wie in Mössingen regte sich nirgendwo im Land der Protest gegen die Nazidiktatur. Schon beim Kapp-Putsch 1920 hatten die Arbeiterinnen und Arbeiter erfolgreich mit einem Generalstreik die Republik gerettet. Wäre dieses Mittel des zivilen Ungehorsams 1933 überall von einer einheitlich handelnden Bewegung eingesetzt worden, so wie in Mössingen, hätte die deutsche Geschichte einen anderen Verlauf genommen. Der Welt wäre wahrscheinlich viel erspart geblieben.

Zum 90. Jahrestag wollen wir mit einer Demonstration am Samstag, den 28. Januar 2023 an diese mutigen Männer und Frauen aus Mössingen, Nehren, Talheim, Belsen, Bodelshausen und anderen Nachbarorten erinnern. Sie riskierten viel und wussten das. Über einhundert Menschen standen danach vor Gericht -“ wegen “Hochverrat- und “Landfriedensbruch-. Sie zeigten in jener Zeit mehr politische Weitsicht als viele andere. Sie praktizierten Solidarität und Verständnis füreinander, ließen sich nicht gegeneinander ausspielen. An ihnen prallte die rassistische Hetze der Nazis ab. Sie wussten: Hitler bedeutet Krieg!

Daran wollen wir anknüpfen:

Auch in den heutigen Zeiten sozialer und ökologischer Krisen gefährdet Rechtsextremismus unsere Demokratien. Die Gesellschaften in vielen Ländern sind bunter als damals und das ist gut so. Gleichzeitig zerstört neoliberaler Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Die Angst vor Standortnachteilen, Arbeitsplatzverlust und Verarmung befördert Nationalismen statt internationaler Solidarität. Standortinteressen sollen brutal und rücksichtslos durchgesetzt werden. In diesen Krisen wachsen Neofaschismus, Verschwörungsglaube und Rechtspopulismus. Sie bereiten die Machtbasis für gefährliche Populist*innen und Autokraten. Es werden Sündenböcke gesucht und in Minderheiten gefunden. Neofaschist*innen haben keine rationalen Lösungen und befeuern Kriege, ökologische Zerstörung und brutale Ungleichheit in unseren Gesellschaften.

Denken wir an die Mössinger Arbeiter von 1933 und stellen uns der AfD und anderen rechten Organisationen entgegen.

Nationalistische Mobilisierungen von rechten Rattenfängern führen uns sicher nicht aus der Krise! Verteidigen wir die Demokratie! “Illegal- wäre die damalige Aktion in Mössingen auch heute. Wie schon seit den 1950er Jahren gelten politische Streiks immer noch als rechtswidrig. Aber ohne Mut zum zivilen Ungehorsam kann man sich weder einer Diktatur noch massiver Aufrüstung oder globaler kapitalistischer Zerstörung entgegenstellen. Deshalb braucht es auch den politischen Streik.

Die Schüler*innen von „Fridays for Future“ haben damit begonnen. „People not Profit!“, das sollte auch unser Motto sein. In Tarifkämpfen und bei Sozialprotesten geht es immer und gerade jetzt darum, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten und sozial Schwachen aufzuhalten. Demokratisierung der Wirtschaft ist eine alte gewerkschaftliche Forderung. Sie ist aktueller denn je. Nur sie kann umfassend die Daseinsfürsorge in den Gesellschaften sichern.

Kämpfen wir für eine solidarische Zukunft! Bleiben wir der Weitsicht der 800 Mössingerinnen und Mössinger von 1933 verpflichtet! Erinnern wir uns an sie, wenn uns heute gesagt wird, es gebe keine Alternative zu den Zwängen einer globalen Marktwirtschaft, zu Konkurrenz und Ausbeutung.

• Für eine solidarische Lösung der Klima-, Energie- und Ausbeutungskrise!
• Für eine Demokratisierung der Wirtschaft!
• Nie wieder Faschismus und Krieg!

Veranstalter

DGB KV Reutlingen und Tübingen
GEW Reutlingen/Tübingen
IG Metall Reutlingen-Tübingen
Linke im Steinlachtal LiST
Ver.di OV Tübingen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen VVN-BdA

Spätestens seit der Rede von der Zeitenwende und der grassierenden Aufrüstungsstimmung schien das Thema der rechten Netzwerke in der Bundeswehr in Vergessenheit geraten zu sein. Wir sind dran geblieben.
Die aktuellen Razzien gegen zum Staatsstreich bereite Reichsbürger zeigen jetzt erneut, dass wir gar nicht genau genug hinschauen können.
Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) veröffentlichte heute eine Broschüre VON Martin Kirsch, Luca Heyer und Alexander Kleiß unter dem Titel "Keine Einzelfälle! Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken umgeht". Interessierte können die Broschüre bei der IMI bestellen oder kostenlos hier als PDF herunterladen.

Am Dienstag, 13.12.2022, findet um 19:00 ein Online-Vortrag statt, bei dem die Broschüre von den Autoren vorgestellt wird.

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Das hohle Fenster in der vereinsamten Mauer gähnte blaurot voll früher Abendsonne. Staubgewölke flimmerten zwischen den steilgereckten Schornsteinresten. Die Schuttwüste döste.

Er hatte die Augen zu. Mit einmal wurde es noch dunkler. Er merkte, daß jemand gekommen war und nun vor ihm stand, dunkel, leise. Jetzt haben sie mich! Dachte er. Aber als er ein bißchen blinzelte, sah er nur zwei etwas ärmlich behoste Beine. Die standen ziemlich krumm vor ihm, daß er zwischen ihnen hindurchsehen konnte. Er riskierte ein kleines Geblinzel an den Hosenbeinen hoch und erkannte einen älteren Mann. Der hatte ein Messer und einen Korb in der Hand. Und etwas Erde an den Fingerspitzen.

"Du schläfst hier wohl, was?" fragte der Mann und sah von oben auf das Haargestrüpp herunter. Jürgen blinzelte zwischen den Beinen des Mannes hindurch in die Sonne und sagte: "Nein, ich schlafe nicht. Ich muß hier aufpassen." Der Mann nickte: "So, dafür hast du wohl den großen Stock da? Ja," antwortete Jürgen mutig und hielt den Stock fest.

"Worauf paßt du denn auf?"

"Das kann ich nicht sagen. Er hielt die Hände fest um den Stock. Wohl auf Geld, was?" Der Mann setzte den Korb ab und wischte das Messer an seinem Hosenboden hin und her.

"Nein, auf Geld überhaupt nicht," sagte Jürgen verächtlich.

"Auf ganz etwas anderes."

"Na, was denn?"

"Ich kann es nicht sagen. Was anderes eben."

"Na, denn nicht. Dann sage ich dir natürlich auch nicht, was ich hier im Korb habe." Der Mann stieß mit dem Fuß an den Korb und klappte das Messer zu.

"Pah, kann mir denken, was in dem Korb ist," meinte Jürgen geringschätzig; "Kaninchenfutter."

"Donnerwetter, ja!" sagte der Mann verwundert; "bist ja ein fixer Kerl. Wie alt bist du denn?"

"Neun."

"Oha, denk mal an, neun also. Dann weißt du ja auch, wieviel drei mal neun sind, wie?"

"Klar," sagte Jürgen, und um Zeit zu gewinnen, sagte er noch: "Das ist ja ganz leicht." Und er sah durch die Beine des Mannes hindurch. "Dreimal neun, nicht?" fragte er noch mal, "siebenundzwanzig. Das wußte ich gleich."

"Stimmt", sagte der Mann, "und genau soviel Kaninchen habe ich."

Jürgen machte einen runden Mund: "Siebenundzwanzig?"

"Du kannst sie sehen. Viele sind noch ganz jung. Willst du?"

"Ich kann doch nicht. Ich muß doch aufpassen", sagte Jürgen unsicher.

"Immerzu?" fragte der Mann, "Nachts auch?"

"Nachts auch. Immerzu. Immer. "Jürgen sah an den krummen Beinen hoch. "Seit Sonnabend schon", flüsterte er.

"Aber gehst du denn gar nicht nach Hause? Du mußt doch essen."

Jürgen hob einen Stein hoch. Da lag ein halbes Brot. Und eine Blechschachtel.

"Du rauchst?" fragte der Mann, "hast du denn eine Pfeife?"

Jürgen faßte seinen Stock fest an und sagte zaghaft: "Ich drehe. Pfeife mag ich nicht."

"Schade", der Mann bückte sich zu seinem Korb, "die Kaninchen hättest du ruhig mal ansehen können. Vor allem die Jungen. Vielleicht hättest du dir eines ausgesucht. Aber du kannst hier ja nicht weg."

"Nein", sagte Jürgen traurig, "nein nein."

Der Mann nahm den Korb hoch und richtete sich auf. "Na ja, wenn du hierbleiben mußt - schade." Und er drehte sich um. "Wenn du mich nicht verrätst", sagte Jürgen da schnell, "es ist wegen der Ratten."

Die krummen Beine kamen einen Schritt zurück: "Wegen der Ratten?"

"Ja, die essen doch von den Toten. Von Menschen. Da leben sie doch von."

"Wer sagt das?"

"Unser Lehrer."

"Und du passt nun auf die Ratten auf?" fragte der Mann.

"Auf die doch nicht!" Und dann sagte er ganz leise. "Mein Bruder, der liegt nämlich da unten. Da." Jürgen zeigte mit dem Stock auf die zusammengesackten Mauern. "Unser Haus kriegte eine Bombe. Mit einmal war das Licht weg im Keller. Und er auch. Wir haben noch gerufen. Er war viel kleiner als ich. Erst vier. Es muß hier ja noch sein. Er ist doch viel kleiner als ich."

Der Mann sah von oben auf das Haargestrüpp. Aber dann sagte er plötzlich: "Ja, hat euer Lehrer euch denn nicht gesagt daß die Ratten nachts schlafen?"

"Nein," flüsterte Jürgen und sah mit einmal ganz müde aus, "das hat er nicht gesagt."

"Na," sagte der Mann, "das ist aber ein Lehrer, wenn er das nicht mal weiß. Nachts schlafen die Ratten doch. Nachts kannst du ruhig nach Hause gehen. Nachts schlafen sie immer. Wenn es dunkel wird, schon."

Jürgen machte mit seinem Stock kleine Kuhlen in den Schutt. Lauter kleine Betten sind das, dachte er, alles kleine Betten. Da sagte der mann (und seine krummen Beine waren ganz unruhig dabei): "Weißt du was? Jetzt füttere ich schnell meine Kaninchen, und wenn es dunkel wird, hole ich dich ab. Vielleicht kann ich eins mitbringen. Ein kleines oder, was meinst du?"

Jürgen machte kleine Kuhlen in den Schutt. Lauter kleine Kaninchen. Weiße, graue, weißgraue. "Ich weiß nicht", sagte er leise und sah auf die krummen Beine, wenn sie wirklich nachts schlafen.

Der Mann stieg über die Mauerreste weg auf die Straße. "Natürlich", sagte er von da, "euer Lehrer soll einpacken, wenn er das nicht mal weiß."

Da stand Jürgen auf und fragte: "Wenn ich eins kriegen kann? Ein weißes vielleicht?"

"Ich will mal versuchen", rief der Mann schon im Weggehen, "aber du mußt hier so lange warten. Ich gehe dann mit dir nach Hause, weißt du? Ich muß deinem Vater doch sagen, wie so ein Kaninchenstall gebaut wird. Denn das müßt ihr ja wissen."

"Ja", rief Jürgen, "ich warte. Ich muß ja noch aufpassen, bis es dunkel wird. Ich warte bestimmt." Und er rief: "Wir haben auch noch Bretter zu Hause Kistenbretter", rief er.

Aber das hörte der Mann schon nicht mehr. Er lief mit seinen krummen Beinen auf die Sonne zu. Die war schon rot vom Abend und Jürgen konnte sehen, wie sie durch die Beine hindurch schien, so krumm waren sie. Und der Korb schwankte aufgeregt hin und her. Kaninchenfutter war da drin. Grünes Kaninchenfutter, das war etwas grau vom Schutt.

Wolfgang Borchert, * 20. Mai 1921 in Hamburg; -  20. November 1947 in Basel

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Anlässlich des Todestages von Silvio Meier, der vor 30 Jahren auf dem U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen wurde, demonstrierten am 26. November in Berlin 800 Menschen gegen rechte Gewalt und Neonazistrukturen. Aufgerufen hatte das Bündnis „Fight back“. Die Demonstration führte vom damaligen Tatort an der Samariterstraße zum Lichtenberger Weitlingkiez, der lange mit Kneipen, Läden und Wohnungen der Neonazis als die Hochburg der rechtsextremen Szene in Berlin galt. So wollte man eigentlich am Neonazi-Lokal „Sturgis“, einem der letzten verbliebenen Treffpunkte der extrem rechten Szene in Berlin vorbeiziehen. Dies wurde allerdings bereits im Vorfeld von der Berliner Versammlungsbehörde verboten.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

• Interview mit Silvio Meier (1992)
• Umbruch Bildarchiv Startseite

Links

• Aufruf des Fight-back Bündnisses
• Pressemitteilung: Berliner Polizei lügt, um Neonazi-Lokal zu schützen

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Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus "El Proceso de Burgos" von Imanol Uribe. Der Film ist ein spanischer Dokumentarfilm unter der Regie von Imanol Uribe über das Kriegsgerichtsverfahren nach der Ermordung des Faschisten, Nazi-Kollaborateurs, Polizisten und Folterknechtes, Melitón Manzanas. beim ersten Attentat der ETA am 2. August 1968. Der Film ist eine Zusammenstellung von Interviews und Zeugenaussagen von Inhaftierten und Angeklagten vor dem Kriegsgericht des Burgos-Prozesses, der stattfand, nachdem in Guipúzcoa der Ausnahmezustand ausgerufen und Hunderte von Menschen infolge des Angriffs festgenommen worden waren. Er erhielt den Perla del Cantábrico für den besten spanischsprachigen Film beim San Sebastián International Film Festival 1979.

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus mal wieder einen Spielfilm: El caso Almería. Zum Film schreibt der Filmdienst: "Drei junge Spanier, die in den Verdacht geraten sind, am 7. Mai 1981 einen terroristischen Anschlag auf einen hohen Militärangehörigen verübt zu haben, werden von der Polizei gefoltert und getötet. Einem unerschrockenen Rechtsanwalt gelingt es trotz massiver Behinderungen, die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Nach einem authentischen Fall inszenierter gesellschaftskritischer Film, eindringlich in der Aussage, aber mit Schwächen in der Gestaltung." Zu der Hintergründen des Politthrillers schreibt baskultur.info: "Luis Cobo, Luis Montero und Juan Mañas waren drei junge Spanier, die fälschlicherweise für Mitglieder von ETA gehalten wurden. Von der Guardia Civil wurden sie gefoltert, verstümmelt, erschossen, verbrannt ... Vier Jahrzehnte später warten ihre Angehörigen immer noch darauf, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt und dass sie offiziell anerkannt werden als Opfer von staatlicher Gewalt. Folter gehört seit dem Franquismus zum spanischen Polizei-Alltag, Folterkeller sind Teil der Kasernenstruktur. (...)"

Mehr als zweitausend Menschen beteiligten sich am 19. November 2022 an einer Demonstration in Dortmund in Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé und alle Opfer von Polizeigewalt. Der traumatisierte Jugendliche, der ohne Familie aus dem Senegal geflüchtet war, lebte in einer Wohngruppe einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt. Weil er selbstmordgefährdet war, riefen seine Betreuer die Polizei. „Die Polizei griff ihn in einem Großaufgebot nachweislich ohne Bedrohung seinerseits und ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Taser (Elektroschocker) an“, berichtet der Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“. Ganze 0,7 Sekunden nach dem Taserangriff fielen die tödlichen Schüsse aus einer Maschinenpistole.“ Die Demonstran*innen skandierten immer wieder „Justice for Mouhamed!“ Sie wollen, dass der Fall aufgeklärt und die Verantwortlichen angeklagt werden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Organisiert hatte die Demonstration das Solidaritätsbündniss „Justice4Mouhamed“. Hier ihr Aufruf zur Demo:

Am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise. Bereits 2 Tage zuvor hatte er Hilfe in der psychiatrischen Klinik der LWL gesucht und war wieder heimgeschickt worden. An seinem Todestag hatten die Betreuer*innen seiner Wohngruppe Angst, er könnte sich selbst verletzten. Deshalb riefen sie die Polizei. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in der hintersten Ecke eines Innenhofs. Er war keine Gefahr für irgendjemanden. Dennoch entschied sich die Polizei, den Hof zu stürmen. Sie griffen Mouhamed mit Pfefferspray an. Als er dann aufstand, schossen sie mit zwei Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert.

Bemerkenswert sind die Solidarität und die Rufe nach Aufklärung nach den Ereignissen vom 8.8.2022. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wiedervereinigung sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen (bspw. der Tod von Oury Jalloh) ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. In Dortmund hat der Verlust von Mouhamed verschiedene migrantische und politische Gruppen zusammengeführt. Gemeinsam wollen wir zur bundesweiten Demonstration aufrufen. Mouhameds schreckliches Schicksal ist nur eines von tausenden. Sie alle verdienen Aufklärung und Gerechtigkeit. Kommt mit uns auf die Straße, um den Opfern zu gedenken. Lasst uns gemeinsam stark gegen die herrschende Gewaltpraxis von Diskriminierung und Rassismus der Polizei demonstrieren.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Angehörigen, welche Menschen in Polizeieinsätzen verloren haben und allen Betroffenen von Polizeigewalt, vor allem Opfern von anti-Schwarzer und rassistischer, misogyner, sexistischer, homo- und transfeindlicher, ableistischer, klassistischer Diskriminierung.

Solidaritätskreis Mouhamed
Afrikanische Community Dortmund
Initiative Erinnern. Verändern Dortmund
Initiative Oury Jalloh
Initiative Amed Ahmad
NRDPL Dortmund
Autonome Antifa 170
Club Santé
VKII
Bündnis Tag der Solidarität / Kein Schlussstrich Dortmund
Feministisches Kollektiv Dortmund
Radio Nordpol
Black Pigeon
DIDF Dortmund
DIDF Jugend Dortmund
Train of Hope Dortmund e.V.
Face2Face -“ Solidarische Wohnungslosenhilfe
Bündnis Dortmund gegen Rechts
Mean Streets Antifa
Anarchistische Gruppe Dortmund
Tamilische Community Deutschland
Volksrat der Eelamtamilen in Deutschland e.V. (VETD)
Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei NRW ( ATIF)
Neue demokratische Jugend NRW (YDG)
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen NRW (VVN-BdA NRW)
Rote Hilfe e.V.
BürgerInnen gegen Rechts Kamen & Bergkamen
Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Polizei entwaffnen!


• Kupa Ilunga Medard Mutombo
• Remember and fight for Giorgos Zantiotis
• Oury Jalloh Gedenken

Links

• https://justice4mouhamed.org/
• „Justice4Mouhamed“ setzt ein Zeichen gegen Polizeigewalt und fordert Aufklärung (nordstadtblogger)
• Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: 16-Jähriger wurde offenbar nicht gewarnt (wdr)

Die Antifaschistin Conny Wessmann ist in Göttingen nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis von der Polizei in den fließenden Straßenverkehr gejagt. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst, durch die Luft geschleudert und war sofort tot. Das war ein politischer Mord! Hintergrund dieser Eskalation waren regelmäßig stattfindene Übergriffe von Neofaschisten gegen Linke, alternative Jugendliche und MigrantInnen in der Göttinger Innenstadt. Hiergegen organisierten autonome Antifas antifaschistische Selbsthilfe. Wurden Neofaschisten aus Göttingen und dem Umland in der Stadt gesichtet, wurden diese unmittelbar von antifaschistischen Kräften militant vertrieben. Zu solch einer Auseinandersetzung kam es auch am 17. November 1989, an der die Antifaschistin Conny involviert war. Wie häufig zuvor auch geleitete die Polizei die Faschisten sicher aus der Innenstadt und eröffnete im Anschluss eine Verfolgungsjagd gegen die AntifaschistInnen.

Eine besondere Rolle nahm dabei das Zivile Streifenkommando (ZSK) ein; eine politische Polizeieinheit in zivil, die sich seit Jahren einen Kleinkrieg mit der autonomen Szene der Universitätsstadt lieferte. Dass sie Conny dabei auf der Weender Landstraße in Höhe des Indunazentrums in den fahrenden Verkehr trieben war kein Zufall, sondern sie folgten damit aktiv ihrer Gesinnung. Dies zeigt der entsprechende Spruch im Polizeifunk am 17.11.1989 um ca. 21.10 Uhr: "Ich würde sagen, wenn wir genug Leute sind, sollten wir sie ruhig mal plattmachen".

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Der rechte Verein "Zentrum Automobil" will die IG Metall als größte Gewerkschaft ablösen. Auch in der Pflegebranche sind sie auf Stimmenfang. Die IG Metall dagegen warnt vor dem "Zentrum" als rechtspopulistischen Verein, der von Björn Höcke unterstützt wird und enge Kontakte in die rechte bis rechtsextreme Bewegung pflegt. Wem können die Mitarbeiter:innen vertrauen?