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»Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen.« Erich Kästner

Neues Jahr, neues Blatt, neues Amerika... Aber für wen?

Die Grafik zeigt die Fahne der USA. Auf den Kopf gestellt.Das neue Jahr kommt mit einem bekannten Drehbuch. Uns wird gesagt, dass es ein Moment der Erneuerung, des Neuanfangs, des Umblätterns ist; nicht nur persönlich, sondern auch national.

Ein „neues Amerika” wird mit Zuversicht beschworen, als ob die Zeit selbst eine korrigierende Kraft wäre. Der Kalender ändert sich, und wir sollen glauben, dass sich das Land mit ihm verändert hat.

Aber Erneuerung ist nicht neutral und nicht gleichmäßig verteilt.

Die Idee eines neuen Amerikas wirft eine unvermeidliche Frage auf: Neu für wen und auf wessen Kosten?

Für Menschen, die von strukturellen Schäden abgeschirmt sind, erscheint das Konzept eines nationalen Neustarts plausibel. Die Institutionen funktionieren weiterhin zu ihren Gunsten. Das Gesetz ist nach wie vor großzügig. Wirtschaftliche Instabilität wird eher als Unannehmlichkeit denn als Katastrophe empfunden. Für andere bedeutet das neue Jahr keineswegs einen Neuanfang. Es bedeutet Ausdauer. Die gleichen Systeme bleiben intakt. Die gleichen Bedrohungen bestehen fort. Die gleichen Leute behalten die Macht.

Diese Kluft zwischen Erzählung und Realität ist kein Zufall. Sie wird durch politische Mythenbildung aufrechterhalten, insbesondere durch Bewegungen, die Amerika als etwas darstellen, das „wiederhergestellt” statt repariert werden muss. Der christliche Nationalismus spielt dabei eine zentrale Rolle. Er bietet eine Version der Erneuerung, die zurückblickt statt nach vorne zu schauen, eine, die „neu” als Rückkehr zu einer imaginären Vergangenheit definiert, in der die Hierarchie klarer war, die Macht weniger umstritten war und bestimmte Gruppen ihren Platz kannten.

In diesem Rahmen ist Amerika keine pluralistische Gesellschaft, die Gerechtigkeit braucht, sondern ein von Gott sanktioniertes Projekt, das durch Außenstehende, Säkularismus, Feminismus, Queerness, Einwanderung und Dissens korrumpiert wurde. Erneuerung bedeutet nicht Umverteilung oder Rechenschaftspflicht. Sie bedeutet Wiederbehauptung. Kontrolle. Bestrafung. Moralische Selektion.

Persönlichkeiten wie Donald Trump haben diese Ideologie nicht geschaffen, aber sie haben sie in den Mainstream gebracht. Der Trumpismus verband christlichen Nationalismus mit Politik der Benachteiligung und verwandelte den Verlust der Dominanz in spirituelle Verfolgung. Das Versprechen war nicht eine Verbesserung für alle, sondern der Schutz der „richtigen“ Menschen. Die Nation würde wieder neu gemacht werden, indem man den Kreis derer einschränkte, die als vollwertige Amerikaner galten.

Das ist wichtig, wenn wir über das neue Jahr sprechen, weil christlich-nationalistische Politik kollektive Fürsorge ausdrücklich ablehnt. Sie ersetzt materielle Analyse durch moralische Urteile. Armut wird zu persönlichem Versagen. Krankheit wird zu einer Prüfung des Glaubens. Gewalt wird gerechtfertigt, wenn sie die „Ordnung” aufrechterhält. In dieser Weltanschauung ist Leiden kein politisches Problem, sondern ein Beweis dafür, dass die Hierarchie funktioniert.

Wenn also der Januar unter diesen Bedingungen kommt, wird Optimismus zu einer Art Druck. Man wird aufgefordert, in einem System, das einen bereits als entbehrlich eingestuft hat, hoffnungsvoll zu sein. Man wird aufgefordert, Dankbarkeit für ein Land zu zeigen, das einen überwacht, kontrolliert, ausbeutet oder im Stich lässt. Man wird aufgefordert, einfach abzuwarten, richtig zu wählen, intensiver zu beten, mehr zu arbeiten, dann würde sich alles zum Guten wenden.

Aber das Warten ist seit Jahrzehnten die vorherrschende politische Forderung an marginalisierte Menschen.

Die Sprache des neuen Jahres spiegelt oft auf subtilere Weise die Sprache der christlich-nationalistischen Politik wider. Beide betonen die individuelle Verantwortung gegenüber der kollektiven Verpflichtung. Beide priorisieren Gehorsam gegenüber Kritik. Beide stellen Unbehagen als notwendige Wachstumsschmerzen dar und nicht als Beweis für strukturellen Schaden. Und beide entmutigen anhaltende Wut, selbst wenn Wut die angemessene Reaktion auf Ungerechtigkeit ist.

Was als „Negativität” bezeichnet wird, ist oft die Weigerung, sich an der Verleugnung zu beteiligen.

Ein wirklich neues Amerika würde erfordern, sich unangenehmen Wahrheiten zu stellen: dass wirtschaftliche Unsicherheit politisch bedingt ist, dass staatliche Gewalt absichtlich eingesetzt wird, dass der Klimakollaps auf eine Weise bewältigt wird, die die Armen opfert, dass religiöse Rhetorik dazu benutzt wird, autoritäre Kontrolle zu rechtfertigen. Es würde erfordern, anzuerkennen, dass Appelle an die Tradition oft Appelle an die Hierarchie sind und dass „Werte“ oft ein Schutzschild für Macht sind.

Stattdessen werden uns symbolische Neuanfänge angeboten. Neue Slogans. Neue Regierungen. Neue Ablenkungen im Kulturkampf. Die gleichen Leute bleiben geschützt. Die gleichen Leute bleiben entbehrlich.

Sich dafür zu entscheiden, diese Art von Erneuerung nicht zu feiern, ist kein Nihilismus. Es ist Unterscheidungsvermögen. Es ist die Erkenntnis, dass Hoffnung ohne strukturelle Veränderungen keine Hoffnung ist, sondern Unterwerfung.

Ein neues Blatt bedeutet nicht, so zu tun, als sei der Baum gesund. Es bedeutet, zu untersuchen, was vergiftet wurde, was weggenommen wurde und wer gezwungen wurde, in ausgelaugtem Boden zu überleben. Es bedeutet zu verstehen, dass man sich nicht aus Systemen herausbeten, herauswählen oder herausmanifestieren kann, die darauf ausgelegt sind, auszubeuten und zu kontrollieren.

Wenn dieses Jahr anders sein soll, dann nicht, weil die Nation sich selbst für wiedergeboren erklärt hat. Sondern weil die Menschen die Mythen abgelehnt haben, die die Macht schützen. Weil sie den christlichen Nationalismus als das bezeichnet haben, was er ist: nicht Glaube, sondern politische Herrschaft. Weil sie Führer abgelehnt haben, die Erlösung durch Ausgrenzung versprechen. Weil sie darauf bestanden haben, dass „neu” fairer, sicherer und lebenswerter bedeuten muss, nicht nur gehorsamer.

Also ja: neues Jahr, neues Kapitel, neues Amerika.

Aber nur, wenn wir ehrlich sind darüber, für wen das alte Amerika gebaut wurde, wem es weiterhin dient und wer immer noch aufgefordert wird, sich für eine Zukunft zu opfern, die er vielleicht nie erreichen darf.

Quelle: "New Year, New Leaf, New America… But for Who" von Rebekah, Wild Anarchist Vessel, 3. Januar 2026

Übersetzung:  Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Anmerkungen aus den USA: Diktatur der Vorherrschaft

Das Foto zeigt den Präsidenten der USA bei einer Veranstaltung vor einem Transparent mit dem Text "Lower prices - bigger paychecks" ("Niedrigere Preise – höhere Gehälter") . Er verdeckt dabei das Wort "Paychecks"
Foto: Molly Riley, offizielles Foto des Weißen Hauses auf Flickr
Von rassistischer Wahlmanipulation bis hin zur Aushöhlung des Gesundheitswesens – Trumps zweite Amtszeit festigt autoritäre Machtverhältnisse.

Als Anarchisten können wir uns nicht für Verfassungen wie die der Vereinigten Staaten begeistern. Aber ihr 14. Zusatzartikel garantiert auch nicht-weißen Kindern, die in den USA geboren sind, die Staatsbürgerschaft (und damit Schutz vor Abschiebung) – unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern. Jede Änderung der Verfassung wäre ein langwieriger und komplexer Prozess, der eine Mehrheit im Kongress erfordern würde.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat jedoch angekündigt, Trumps Anfechtung dieses Zusatzartikels zur „Geburtsrechtstaatsbürgerschaft” anzuhören, mit der diese Rechte aufgehoben werden sollen. Dies ist unnötig, wenn die Richter den Fall lediglich anhören wollen, um zu bekräftigen, dass sie die Verfassung nicht ändern können. Wenn sie hingegen seiner Anfechtung stattgeben, würden sie eindeutig eine supremacistische Diktatur etablieren, die rechtlich und offiziell über dem Gesetz steht und gegen die Verfassung verstößt.

In ähnlicher Weise hat der Oberste Gerichtshof zugestimmt, den Fall zu verhandeln, der Trump die Befugnis übertragen würde, Staatsbeamte ohne Grund oder Vorankündigung zu entlassen, was derzeit ebenfalls gesetzlich verboten ist. Darüber hinaus hat sich der Gerichtshof schließlich auf die Seite der Bestrebungen in Texas gestellt, die Wahlkreiskarten nach eindeutig rassistischen Gesichtspunkten neu zu zeichnen.

Es gibt einigen symbolischen Widerstand gegen die Entführung, Verschleppung und den Handel mit Nicht-Weißen von den Straßen, insbesondere in einigen der größeren Städte der Vereinigten Staaten. Man würde jedoch hoffen, dass dieser Widerstand angesichts des Schadens, der durch die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE verursacht wird, viel stärker wäre – zumal über 97 % der Entführten keine Kriminellen sind, sondern lediglich nicht weiß. Zu den Betroffenen zählen zunehmend auch asiatische Amerikaner.

Trumps offene rassistische Äußerungen und Drohungen gegenüber der somalischen Bevölkerung bedürfen kaum eines Kommentars. Tatsächlich würden Tiraden wie die hier berichteten und „Ansichten” wie die hier berichteten unter „normalen” Umständen wahrscheinlich ausreichen, um die Karriere eines Politikers zu beenden.

Gesundheit

Unter Trumps zweiter Amtszeit ist das Thema Gesundheit mehr denn je zuvor in der jüngeren Geschichte der USA zu einem Ort von Dogmatismus, Streit, Bestürzung, Not, Krankheit und Tod geworden.

Gesetzgebung und Veränderungen werden von der MAGA-Überzeugung angetrieben, dass nur die Stärksten überleben sollten. Bewährte medizinische Grundsätze werden zugunsten eines faschistischen Dogmas, das „überlegene“ Rassen fördert, missachtet.

Der notorische Lügner und schließlich ausgeschlossene Impfgegner Andrew Wakefield wurde kürzlich vom Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der Wakefields Arbeit lobte, bei den US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle (CDC) und dem Ministerium für Gesundheit und Soziales (HHS) rehabilitiert, während der einflussreiche Senator von Wisconsin, Ron Johnson, schrieb: „Es ist an der Zeit, sich bei Dr. Andrew Wakefield und all den anderen zu entschuldigen, die diffamiert und verleumdet wurden, nur weil sie die richtigen Fragen gestellt haben.” Dies geschieht, während eine falsche Behauptung nach der anderen auf der CDC-Website veröffentlicht wird und hilfreiche und überprüfbare medizinische Fakten ersetzt.

Medizinische Fachkräfte aller Ebenen gehen in den Ruhestand oder verlassen Kennedys Chaos, anstatt pseudowissenschaftliche Theorien zu verbreiten und sich an der Ausbreitung vermeidbarer Krankheiten und Todesfälle zu beteiligen. Sie werden durch unqualifizierte MAGA-Anhänger ersetzt, die aus uninformiertem Dogmatismus handeln, wie Dr. Ralph Abraham, Generalchirurg in Louisiana, der die zweite Führungsposition bei den CDC einnehmen wird; Abraham wies Gesundheitsbeamte an, die Förderung von Impfungen einzustellen.

Paradoxerweise könnte dieser Verfall der Bundesgesundheitsbehörden eine positive Wende herbeiführen. Lokale, vermeintlich unabhängige, alternative Gremien entstehen schnell, um die Angelegenheiten zum Wohle der Einwohner, die eine angemessene öffentliche Gesundheitsversorgung benötigen, selbst in die Hand zu nehmen.

Regionale Koalitionen beginnen, Mitteilungen, Berichte und Erkenntnisse auszutauschen. Daten werden von nicht-föderalen Gruppen wie dem Vaccine Integrity Project über traditionelle Demografien und Gemeinschaften hinweg tabellarisch erfasst. Berufsgruppen wie die AAP und The Evidence Collective fördern die Veröffentlichung und Verbreitung zuverlässiger Informationen, während Initiativen wie PopHIVE sich der verheerenden Auswirkungen von Desinformation im Interesse faschistischer Dogmen voll bewusst sind. Es gibt auch keine Anzeichen für „parteiische Rivalitäten” zwischen diesen Unternehmen.

Aber es wird natürlich nicht einfach sein, eine landesweite Struktur zu ersetzen, die angeblich zur Förderung der öffentlichen Gesundheit geschaffen wurde. Ebenso wenig wie ein Versuch, Kennedy anzuklagen. Wenn Trump/MAGA es dann mit diskriminierenden Ideen wie seiner Ankündigung ernst meint, dass er Besucher der USA dazu verpflichten wird, ihre aktuellen Social-Media-Aktivitäten offenzulegen, bevor sie in das Land einreisen dürfen, um sicherzustellen, dass sie dem Faschismus treu sind, und angesichts der Tatsache, dass er Kritik an ihm als ein Verbrechen betrachtet, das mit dem Tod bestraft werden kann, könnte es zu einem konzertierten Versuch kommen, jeden zum Schweigen zu bringen, der genaue Gesundheitsinformationen bereitstellt. Dies würde von einem Rechtssystem gebilligt und unterstützt werden, das entschlossen ist, die „Agenda” von MAGA ungeachtet der Gesetze voranzutreiben – wie eine Richterin des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten kürzlich selbst dargelegt hat.

Faschismus

Tatsächlich könnte es laut einer Quelle nicht mehr lange dauern, bis Kritik an Trump und seiner Politik buchstäblich illegal wird; diejenigen, die Gruppen angehören, die auf die Illegalität des MAGA-Kults an der Macht hinweisen, könnten bald als „Terroristen” ins Visier genommen werden, deren „nicht-traditionelle” Ansichten nicht zugelassen sind. Dies steht natürlich in krassem Gegensatz zu Trumps eigener offensichtlicher Illegalität in unzähligen Bereichen, in denen er vollständige Immunität genießt.

Die Trump-Regierung hat Maduro bereits als Anführer einer ausländischen terroristischen Organisation bezeichnet und damit die Angst vor einer möglichen US-Invasion in Venezuela geschürt, das über die weltweit größten bekannten Ölreserven verfügt. Während die Trump-Regierung behauptet, ihre eskalierenden Angriffe auf Boote in der Karibik seien eine Reaktion auf den Drogenhandel, sagen Kritiker, dies sei nur ein weiterer Versuch der US-Regierung – effektiv unterstützt von der demokratischen Opposition –, Venezuela zu destabilisieren, um einen Regimewechsel zu erzwingen und Ressourcen, darunter Öl, auszubeuten.

Als Trump in Bezug auf die illegale Ermordung von Seeleuten in der Karibik und im Pazifik lügte, aber bevor seine Marine-Terroristen einen venezolanischen Öltanker illegal beschlagnahmten (stellen Sie sich vor, die venezolanische Marine hätte ein US-Schiff geentert!), bemerkte die republikanische Kongressabgeordnete María Salazar aus Florida: „Venezuela wird für die amerikanischen Ölkonzerne ein gefundenes Fressen sein, denn es geht um mehr als eine Billion Dollar an wirtschaftlicher Aktivität.“

Und um Ihre Weihnachtsstimmung zu vervollständigen, müssen Sie dies vielleicht zweimal lesen: Im Jahr 2023 führte das US-Außenministerium die Schriftart Calibri für seine Memos und Veröffentlichungen ein, da sie besser lesbar ist als der bisherige Standard Times New Roman, insbesondere auf Bildschirmen und wenn Mitarbeiter Text-to-Speech- und optische Zeichenerkennung verwenden. Letzte Woche ordnete Außenminister Marco Rubio die Rückkehr zu Times New Roman an, da die Unterstützung von Sehbehinderten von MAGA-Anhängern als Schwäche und zu „woke“ angesehen wird.

Quelle: Louis Further, "Notes from the US: Supremacist dictatorship", 16. Dezember 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Frankreich rebelliert – doch mit welchem Ziel?

Das Gewerkschaftsbündnis, das zu den Streiks am 18. September aufgerufen hatte, hat ein Ultimatum gestellt – aber Bloquons Tout will mehr als nur Zugeständnisse.

Das Foto zeigt demonstrierende Menschen hinter einem Transparent mit dem Text "Bloque Tout!" (Blockiert Alles!)
Foto: Thomas Bresson, CC BY 4.0
Gestern (18. September) wurde Frankreich zum zweiten Mal in Folge von Störungen heimgesucht, nachdem die Gewerkschaften mit Streiks in verschiedenen Branchen und großflächigen Störungen im ganzen Land versucht hatten, ihre Bedeutung wieder zu unterstreichen.

Die CGT gab an, dass eine Million Menschen an den Aktionen am Donnerstag teilgenommen hätten; selbst das Innenministerium räumte ein, dass es mindestens 500.000 gewesen seien. Neun Gewerkschaften handelten zum ersten Mal seit den Rentenstreitigkeiten von 2023 gemeinsam.

Der RATP-Gewerkschaft gelang es weitgehend, die Pariser Metro lahmzulegen, und Lehrer und Schulpersonal streikten gemeinsam mit Kollegen aus dem Energiesektor und der Bahn, wo es zu erheblichen Störungen im Nah- und Fernverkehr kam.

Studierende mobilisierten sich an Universitäten im ganzen Land. Der Universitätsbetrieb in Paris, Caen, Montpellier, Nantes, Rouen und Toulouse unter anderem wurde laut Contre Attaque eingestellt, die auch berichteten, dass in Lyon „die Sciences Po und die ENS von der Verwaltung ‚vorbeugend’ geschlossen wurden”.

Anarchisten standen weiterhin im Mittelpunkt der Aktionen. In Laon nahm die Peter-Kropotkin-Brigade erneut an den Demonstrationen teil, diesmal mit Schwerpunkt auf dem lokalen Sonoco-Werk, wo kürzlich 117 Entlassungen angekündigt worden waren.

Im Vergleich zur Vorwoche reagierte die Polizei zurückhaltender – was vor allem darauf zurückzuführen war, dass die gleiche Anzahl von Beamten gegen eine deutlich größere Zahl von Demonstranten auf den Straßen eingesetzt wurde.

Kleine Gruppen von Faschisten und rechtsextremen Demonstranten tauchten ebenfalls kurz auf, um die Demonstranten zu konfrontieren. In Montpellier, wo sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen versammelt hatten, um die Aktionen zu unterstützen, konfrontierte eine Gruppe von bis zu 30 rechtsextremen Männern gegen Ende des Tages etwa 200 Demonstranten und Antifaschisten.

Die Polizei griff schließlich ein, um die rechtsextreme Gruppe zu schützen, von der einige Mitglieder von Beobachtern als Mitglieder einer Ultras-Gruppe identifiziert wurden, die mit dem Fußballverein der Stadt in Verbindung steht. Mehrere Demonstranten und Antifaschisten wurden bei einer Reihe von Angriffen durch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe verletzt, aber die Polizei unternahm nichts gegen die Täter.

Obwohl das Ausmaß der Aktion beeindruckend ist, bestehen weiterhin Spannungen zwischen den Bestrebungen von Teilen von Bloquons Tout – einer führerlosen, dezentralen Bewegung, die Spontaneität schätzt und weder über Mechanismen noch den Willen verfügt, mit Mainstream-Politikern zu „verhandeln“ – und den etablierten Gewerkschaften, mit denen die Regierung besser zurechtkommt.

In dem Versuch, die Initiative zurückzugewinnen, hat das Gewerkschaftsbündnis dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu ein Ultimatum gestellt und die Rücknahme der Haushaltsvorschläge gefordert, die zum Sturz seines Vorgängers geführt hatten, andernfalls drohten nach dem 24. September erneute Aktionen.

Zu den Forderungen gehörten auch die Einführung einer Vermögenssteuer und die Aufgabe der Versuche, das Rentenalter anzuheben.

Bei einer Befragung zeigten sich die von Bloquons Tout beeinflussten Aktivisten auf der Straße jedoch weniger überzeugt von den Vorzügen von Verhandlungen oder konventionellen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Politikern.

Ein Aktivist sagte gegenüber France 24: „Wir haben nichts von der Regierung zu verlangen. Wir versuchen nicht zu verhandeln ... Wir wollen unsere Forderungen durchsetzen, und unsere einzige Forderung ist, dass die Regierung zurücktritt.“

Andere wiesen auf den Ausschluss der parlamentarischen Linken aus der Regierung und die Unhaltbarkeit von Macrons Fließband an entbehrlichen Premierministern hin.

Der Zombie-Macronismus rollt weiter, aber gleichzeitig wächst die Revolte. Die orthodoxen Gewerkschaften – die oft ebenso sehr ein Mittel zur Eindämmung von Protesten wie zu deren Förderung sind – haben sich gestern mit ihrer Rolle zufrieden gegeben, aber es ist alles andere als klar, dass sie in der Lage sein werden, die breitere antipolitische Stimmung, die durch Bloquons Tout repräsentiert wird, zu kontrollieren oder zu kanalisieren.

Vor diesem Hintergrund liegt es im Interesse der Regierung, vor Ablauf der Frist am 24. September eine Art Annäherung mit den zugelassenen Gesprächspartnern der Arbeitnehmer zu erreichen. Angesichts der bisherigen Unnachgiebigkeit Macrons und der anarchistischen Spontaneität von „Bloquons Tout“ bleibt die Lage in Frankreich jedoch ungewiss.

Quelle:  punkacademic France revolts – but to what end?

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt.
Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte - Kliock auf das Bild für Vergrößerung - zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt.
Quelle
Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben

Wenn man heutzutage mit deutschen Antifaschisten oder Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – Migration, Sozialleistungen und „Frieden“ mit Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, einem reichen Bankier, Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuer Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.

Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die CDU die AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von Washington versprach, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich Trump entgegenzustellen.

Die reaktionäre Politik der SPD/Grünen/FDP-Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die Abschiebung von Migranten und die Unterdrückung ihrer Unterstützer und Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die Koalition zerbrach, bevor ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.

Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in Frankreich. Wenn Merz versucht, den Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.

Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des Faschismus in Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.

Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit Putin verhindern würden.

Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.

Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar
Übersetzung: Thomas Trueten

Majestätsbeleidigung

Eine Toilettenbürste, bestehend aus einer Trump Figur und orangefarbenen Borsten
Jeder Mensch, und sei er noch so schlecht, ist für irgendetwas gut.

Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Logo des Paritätischen Gesamtverbandes: Ein Gleichheitszeichen in einem Quadrat. Daneben steht: Der Paritätische Gesamtverband. Das Wort PARITÄT ist hervorgehobenDas Bündnis "Zusammen für Demokratie" aus 69 zivilgesellschaftlichen Organisationen übt in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik an der einseitigen politischen Debatte über Migration und fordert stattdessen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Integration:

Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl.

Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen. Wir beobachten, dass das soziale Klima und der Umgang miteinander in der Bevölkerung immer rauer werden: Täglich ereignen sich Bedrohungen, Beleidigungen und rassistische, antisemitische und geschlechtsspezifische Angriffe mit existenziellen Folgen für die Betroffenen.

Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine einende Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen erfolgreich meistern können.

Das gilt auch für die gesellschaftlichen Fragen, die aus Migration und Flucht entstehen. Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration.

Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken stellt hingegen keine Lösung dar und widerspricht dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz. Besonders müssen wir die Würde von Menschen wahren, die auf Schutz angewiesen sind.

Die aktuellen Entwicklungen werden insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit großer Sorge wahrgenommen. Manche denken sogar darüber nach, Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Fast wirkt es, als würde das zynische Kalkül der politischen Kräfte, die auf „Remigration“ setzen, aufgehen.

Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!

Im Bündnis "Zusammen für Demokratie" treten wir, 69 zivilgesellschaftliche Organisationen, gemeinsam für die unteilbaren Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft ein. Uns verbindet die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat. Wir setzen uns ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein gutes und friedliches Leben in einer gesunden Umwelt – auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, angemessenen Wohnraum, auf gute Bildung und Gesundheitsversorgung, auf freie Religionsausübung. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und der Schutz vor Verfolgung sind für uns nicht verhandelbar.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste ● Alhambra Gesellschaft ● Amadeu Antonio Stiftung ● Anthropoi Bundesverband ● Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ● Arbeit und Leben e.V. ● Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ● Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband ● Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten ● Attac Deutschland ● Brot für die Welt ● Bund der Freien Waldorfschulen e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ● Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ● Bundesverband Mobile Beratung ● Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) ● Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) ● CLAIM Allianz gegen Muslimfeindlichkeit ● Campact e.V. ● Dachverband Gemeinde- psychiatrie ● Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) ● Der Kinderschutzbund Bundesverband ● Der Paritätische Gesamtverband ● Deutsche Bischofskonferenz ● Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e.V. ● Deutscher Alpenverein (DAV) ● Deutscher Bundesjugendring ● Deutscher Caritasverband ● Deutscher Frauenrat ● Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ● Deutscher Kulturrat ● Deutscher Mieterbund ● Deutscher Naturschutzring ● Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) ● Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. ● Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. ● Deutsches Jugendherbergswerk (DJH), Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. ● Deutsches Kinder- hilfswerk e. V. ● Diakonie Deutschland ● Digitalcourage e. V. ● Evangelische Kirche in Deutschland ● Forum Menschenrechte ● Fußball stiftet Zukunft e. V. ● Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. ● Greenpeace Deutschland ● Internationale Jugendgemeinschafts- dienste (IJGD) ● Katholische Erwachsenenbildung Deutschland ● Klima- Allianz Deutschland ● LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt ● Landes- feuerwehrverband Rheinland-Pfalz ● Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. ● neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo) ● Pro Asyl ● Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein ● Sozialverband Deutschland ● Sozialverband VDK Deutschland ● Stiftung gegen Rassismus ● Terre des Hommes ● Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. ● VBRG - Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. ● Verband binationaler Ehen und Partnerschaften ● Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) ● Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. ● Volkssolidarität ● Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ● Zentralrat der Juden in Deutschland ● Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.

Mehr Informationen: ww.zusammen-fuer-demokratie.de

Quelle: Stellungnahme 17.10.2024 (PDF)


Paritätischer Armutsbericht 2024: Armut in der Inflation

Das Cover des Armutsberichtes 2024 mit einer sich auflösenden Banknote als Grafik16,8 Prozent der Menschen in Deutschland - oder 14,2 Millionen Menschen - müssen für das Jahr 2022 als einkommensarm bezeichnet werden.

Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

Im Paritätischen Armutsbericht 2024 gibt es ausführliche Infomationen zu folgenden Themen:
  • Armut in Deutschland 2022
  • Soziodemografie der Armut
  • Sozialstruktur der Armut
  • Blick auf die Länder
  • Blick in die Regionen
  • Armutspolitik im Zeichen der Inflation
  • Politische Schlussfolgerungen
  • Methodische Hinweise

Dokumente zum Download
Der Paritätische Armutsbericht 2024

Weiterführende Links
Schwerpunkt-Website zum Armutsbericht

Quelle: Der Paritätische GEsamtverband, 26. März 2024

Nochmal Schopenhauer zum 3. Oktober

Ich hatte schon mehrfach den aufgeklärten absolutistischen Monarchisten Arthur Schopenhauer zum Thema Nationalstolz zitiert. Auch für den heutigen Tag hat er etwas auf Lager:

„Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.“

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