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Es ist Zeit: Abtreibungen müssen in Deutschland legal werden – und zwar jetzt. § 218 muss endlich ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden und das noch in dieser Legislaturperiode!

Das fordert nicht nur eine Expert*innenkommission der Bundesregierung. Auch 75% der Menschen in Deutschland sind laut einer repräsentativen Umfrage FÜR die Streichung von § 218. Doch die Bundesregierung handelt (bisher) nicht!

Darum machen wir ihr vom 16. September bis 8. Dezember 12 Wochen lang gemeinsam Druck – sei dabei! Denn: Wir sind viele. Wir sind mehr. Wir sind die 75%.

Zum Hintergrund:
Abtreibungen sind in Deutschland strafbar. Zwar wird bis zur 12. Schwangerschaftswoche keine Strafe verhängt, dafür müssen sich Schwangere aber beraten lassen und eine Wartezeit zwischen Beratung und Abtreibung einhalten. Das entmündigt Schwangere! Aber nicht nur das ist ein Problem: Vielerorts fehlen Ärzt*innen und Kliniken, die Abtreibungen durchführen, und die Krankenkassen übernehmen die Kosten meistens nicht.

Das ist untragbar! Schwangere müssen frei entscheiden können, ob sie abtreiben wollen oder nicht! Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht! Abtreibungen müssen in Deutschland endlich sicher, zugänglich und kostenfrei sein!

Aber Konservative und Rechte haben andere Pläne: CDU/CSU, AfD und die sogenannte "Lebensschutz-Bewegung" wollen das Recht auf Abtreibung noch mehr einschränken. Eine drohende rechte Bundesregierung ist darum eine extreme Gefahr für alle ungewollt Schwangeren! Die Zeit drängt also: Wir brauchen jetzt die Legalisierung!

Darum lass' uns ab dem 16. September 12 Wochen lang mit verschiedenen Aktionen immer wieder deutlich machen: Abtreibungen müssen legalisiert werden – und zwar jetzt!

Was wir fordern:
• Ersatzlose Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch: Abtreibungen sind keine Straftaten. Sie müssen endlich raus aus dem Strafgesetzbuch und dürfen auch nicht durch andere gesetzliche Hürden weiter erschwert werden.
• Recht auf Beratung statt Beratungspflicht: Eine Beratungspflicht ist entmündigend. Stattdessen braucht es überall freiwillige Beratungsangebote - mehrsprachig, wohnortnah, barriere- und diskriminierungsarm.
• Vollständige Kostenübernahme durch die Krankenkassen: Aktuell sind Abtreibungen Selbstzahlungsleistungen, außer wenn eine schwierige finanzielle Situation vorliegt. Für einen guten Zugang zu Abtreibungen ist es wichtig, dass diese kostenlos sind - unabhängig vom Versicherungsstatus.

Wie wir das erreichen:
Vom 16. September bis 8. Dezember finden 12 Wochen lang überall in Deutschland Aktionen statt – mal auf Social Media und mal auf der Straße, mal nur wenige Sekunden und mal mehrere Stunden, mal alleine und mal mit ganz Vielen.

Dafür brauchen wir Dich: Schließ' dich an und mach' mit bei den Aktionen der Kampagne!

Quelle und alle Informationen unter abtreibung-legalisieren.de

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Wendet euch
nicht ab
sondern schauet
ihr braven Bürger
den jungen Neonazis
die in eurem Statat
von neuem den Glauben
an den alten Irrsinn
gelernt haben
tief in die Augen

Ihr schaut nicht
genau genug hin
wenn ihr in diesen blauen
oder braunen Augen
nicht
einen Augenblick lang
euer eigenes
Spiegelbild seht.

Erich Fried, »Das Ärgernis«, aus: »Es ist was es ist. Liebesgedichte. Angstgedichte. Zorngedichte«, Verlag Klaus Wagenbach, Berlin 1983, 1996, 2007

Das selbstverwaltete Stadtteilzentrum Gasparitsch feiert mit einem Straßenfest nicht nur das eigene Jubiläum, sondern vor allem all diejenigen, die das Gasparitsch überhaupt erst möglich machen: die Nachbarschaft und ganz Stuttgart-Ost.

Kommt vorbei und feiern wir gemeinsam die vergangenen und kommenden großartigen Jahre im Stuttgarter Osten!

Samstag, 19. Oktober, 14-22 Uhr (+ Aftershow Party)
Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125, U4 Ostendplatz, U9 Raitelsberg (gegenüber der Gaststätte Friedenau)

Hier findet ihr den geplanten groben Ablauf für unser Fest… Es kann aber auch immer zu kleinen und größeren Verschiebungen kommen.

Ablauf

ab 14 Uhr:

• Kinderprogramm
• Kaffee & Kuchen
• kaltes Buffet
• Quiz

16:00 Uhr: Live-Musik mit Dave Collide (Singer/Songwriter)

ab 18:30 Uhr:

• warmes leckeres Essen
• bis 18:30 Uhr: Quizabgabe

ab 19:30 Uhr

• Quizauflösung

ab 20:15 Uhr

• Live Musik mit bellalebwohl (kantig, roh & tanzbar)

Information zum Namensgeber des Stadtteilzentrums

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„An dem Tag, an dem ein Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der Bundespräsident die Begrenzung der Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“

Erstmals seit 1945 ist es einer im Kern faschistischen Kraft in Deutschland gelungen, in zwei Bundesländern einen Großteil der Stimmen auf sich zu vereinigen.

Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!

Der AfD ist es in Thüringen zum ersten Mal gelungen, als eindeutig faschistisch dominierte Partei stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. In Sachsen belegt sie mit minimalem Abstand zur führenden CDU den zweiten Platz. Damit ist die von Antifaschist*innen seit langem befürchtete Katastrophe eingetreten. Die Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft und emanzipatorische Projekte werden zweifellos verheerend sein.

Der AfD gelingt unter Führung des Nationalsozialisten Björn Höcke ein entscheidender Schritt zur Macht. Die Niederlage Höckes beim Kampf um das Direktmandat ist dabei nur ein schwacher Trost, zeigt aber, dass gezielte Kampagnen gegen Kandidaten der AfD sinnvoll und erfolgreich sein können. Es bleibt abzuwarten, ob daraus innerparteiliche Verwerfungen oder Konsequenzen folgen.

Dieser Wahlsieg der AfD kommt nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre abgezeichnet. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass es der AfD gelungen ist, den rechten Mythos von der Migration als „Mutter aller Probleme“ ins Zentrum der der politischen Debatte zu bringen und sämtliche Themen jenseits der Faktenlage auf den Aspekt der Migration zuzuspitzen. Dies war und ist nur möglich, weil alle relevanten Parteien der Schwerpunktsetzung der AfD folgten. Inhaltlich entsteht in der politischen Arena so ein politischer und rhetorischer Überbietungswettkampf nach rechts. Dieser ist gegen nazistische Parteien logischerweise nicht zu gewinnen.

In den Wahlkämpfen der letzten Monate überwogen eindeutig bundespolitische Themen und die dazugehörigen Forderungen. Lösungsorientierte Ansätze für die sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen kamen in der öffentlichen Debatte nicht zum Tragen. Die ungehemmte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht weiter: immer mehr Reiche werden von Millionären zu Milliardären, während immer mehr Menschen kaum noch ihre Miete bezahlen können und Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur chronisch unterfinanziert sind. Das sichtbare Elend in den Städten wächst. Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke.

Statt hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, werden seit Jahren rassistische und sozialdarwinistische Ressentiments bedient und dabei bis tief in die Gesellschaft legitimiert. Die weitere Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht, der schändliche Umgang mit den afghanischen „Ortskräften“, Einführung von Chipkarten statt Bargeld für Geflüchtete oder das Ansinnen von FDP und Union, das sogenannte Bürgergeld (aka Hartz IV) unter das bestehende Existenzminimum zu streichen, sind Ausdruck dessen. Das politische Programm der AfD führt so schon jetzt zur wachsenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, paradoxerweise insbesondere unter ihren Wählerinnen und Wählern.

Spätestens die Resultate in Thüringen und Sachsen zeigen: es lohnt sich für die anderen Parteien nicht, die Menschenfeindlichkeit der AfD zu übernehmen. Diese Strategie kann und wird keine Erfolge liefern. Statt auf Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten und Armen zu setzen, müssen alle demokratischen und emanzipatorischen Kräfte Werte der Solidarität und des Humanismus in den Vordergrund stellen. Dem Aufstieg der AfD als parlamentarischer Ausdruck des Faschismus in der BRD muss eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Verteidigung der Menschenrechte für alle entgegengesetzt werden.

Die AfD muss auf allen Ebenen bekämpft werden, persönlich, gesellschaftlich, politisch, juristisch!

Macht mit bei Aufstehen gegen Rassismus, unterstützt die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ und werdet zum nächsten Parteitag der AfD Teil von Widersetzen!

Quelle: VVN-BdA, 2. September 2024

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Wir dokumentieren und unterstützen den offenen Brief an die Stuttgarter Liederhalle zum „Bürgergipfel 2024“ des Bündnisses "Stuttgart gegen Rechts":

Anlässlich des für den 7.9.2024 in der Stuttgarter Liederhalle angekündigten „Bürgergipfel“, hinter dem sich ein offenes Treffen verschiedener Akteure aus dem rechten Spektrum verbirgt, haben wir der Liederhalle sowie den kommunal zuständigen Aufsichtsräten einen Brief geschrieben. Wir fordern, diese Veranstaltung zu verhindern sowie zukünftig ähnliches zu vermeiden.

Mittlerweile hat sich die Verwaltung dazu geäußert. Wie üblich werden keinerlei Anstalten gemacht, die Rechten aus städtischen Räumen raus zu halten. Von der Haltung der Stadt sind wir zwar enttäuscht, gleichwohl haben wir leider nichts anderes erwartet. Selbst vermeintlich aussichtslose Rechtsstreitigkeiten bewirken nach unserer Überzeugung etwas, wie zuletzt die Stadt Essen beim AfD-Bundesparteitag gezeigt hat. Es setzt ein Zeichen, dass Rechte jedweder Couleur in der Stadt nicht willkommen sind. Dass die Stadt Stuttgart unter der Verantwortung von OB Nopper sich nicht traut, ein solches Zeichen zu senden, entlarvt jede Sonntagsrede geben Rechts als Farce.


Guten Tag,

Am Samstag, 07.09.2024 soll im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle der sogenannte „Bürgergipfel 2024“ stattfinden.

Diese Veranstaltung ist ein Zusammentreffen verschiedener Kräfte aus dem konservativen bis radikal rechten Spektrum. Im Programm werden unter anderem die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der rechtspopulistische Publizist Roland Tichy angekündigt. Besonders hervor sticht Ulrich Vosgerau, der an dem durch Correctiv aufgedeckten Vernetzungstreffen der rechten Szene im November 2023 in Potsdam teilgenommen hatte.

Vor allem diese Recherchen hatten zu Beginn des Jahres bundesweite Proteste ausgelöst, an denen auch in Stuttgart zehntausende teilnahmen. Das gut ein halbes Jahr später unter anderem Teilnehmer dieses Treffens zusammen mit anderen Akteuren der rechten Szene ein überhaupt nicht geheimes Treffen mitten in Stuttgart veranstalten können, ist traurig.

Die Veranstaltung hält sich mit der Ankündigung der Inhalte der Veranstaltung zurück. Eine kurze Recherche der beteiligten Personen offenbart aber schnell die Geisteshaltung des Gesamten. Desinformation und Hetze bekommen eine öffentliche Plattform in Stuttgarts zentralstem Kongresszentrum. Insbesondere betonen die Veranstalter die Möglichkeit für Hinterzimmergespräche. Angesichts der rechten Zuspitzung in unserer Gesellschaft dürfen solche Räume nicht zur Verfügung gestellt werden.

Die Liederhalle schreibt in ihrem Leitbild: „Wir stehen für Weltoffenheit, Respekt und Wertschätzung aller Nationen und Kulturen.“ Der sogenannte „Bürgergipfel“ ist ein Zusammentreffen von Leuten, die das Gegenteil anstreben.

Wir sind davon überzeugt: Wenn wir die gesellschaftliche Rechtsentwicklung aufhalten wollen, wenn wir rechten Kräften keinen Raum geben wollen, dann müssen diesen Worten auch Taten folgen. Daher fordern wir sie auf, die Zusammenarbeit mit dem sogenannten „Bürgergipfel“ zu beenden.

Lassen sie den rechten und ihren Kollaborateuren buchstäblich keinen Raum und kündigen sie den Mietvertrag für den 7. September. Achten sie in Zukunft darauf, welche Inhalte in ihren Räumen verbreitet werden, welche gesellschaftliches Kräfte dort vernetzen wollen.

Insbesondere als Gesellschaft in öffentlicher Hand haben sie einen besonderen Auftrag, im Sinne aller Stuttgarter*innen zu handeln und Hass und Hetze keinen Raum zu geben. Es gilt: keine Toleranz für Intoleranz! Keine Plattform für Falschinformation! Keinen Raum zur Vernetzung rechtsradikaler Kräfte!

Mit freundlichen Grüßen
Stuttgart gegen Rechts

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Heute vor 32 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....



• Informationen bei WikiPedia
• Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (Antifa Info Blatt)
• Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung!
• Kein Mensch ist illegal!
• Mehr Videos
Quellen:
• FAU-FFM
• Umbruch Bildarchiv
• gegen0310
• Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode

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Rund 1.000 Menschen protestierten in Berlin-Lichterfelde gegen einen Deportations-Vortrag von Martin Sellner beim AfD-nahen „Staatsreparatur e.V.“. Einige davon blockierten unter dem Motto „Widersetzen“ eine Straße zum Veranstaltungsort, andere den Zugang über den Bahnhof.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Martin Sellner ist Mitgründer der „Identitären Bewegung Österreich“, welche versucht, der neuen Rechten ein junges und hippes Gesicht zu geben. Altbekannt ist Sellner für seine völkischen, rassistischen und antisemitischen Positionen. Größere Aufmerksamkeit erhielt er zuletzt durch ein von Correctiv aufgedecktes Geheimtreffen mit AfD-Funktionären, Unternehmern und Neonazis in Potsdam, auf welches im Frühjahr 2024 eine der größter Protestwellen der Bundesrepublik folgte.

Gastgeber des Deportations-Vortrages war der AfD-nahe „Staatreparatur e.V.“ von Andreas Wild. Letzterer schien selbst der AfD zu offen rechtsextrem, was er etwa durch offene Nazi-Symbolik im Berliner Abgeordnetenhaus zu Schau stellte. An der Veranstaltung nahmen rund 50 Personen teil darunter Kader der „Identitäten“, AfD, ihrer Jugendorganisation JA, sowie eher klassische Neonazis.

Zum Gegenprotest rief ein breites lokales Bündnis auf. Die Blockade-Aktionen gingen auf das Konto der Initiative „Widersetzen“, welche erstmals als neuer Akteur zivilen Ungehorsams beim Bundesparteitag der AfD in Essen in Aktion trat.

Links

• https://widersetzen.com/
• Berlin gegen Nazis
• correctiv.org - Geheimplan remigration
• Tagesspiegel Bericht über den Protest gegen Sellner

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Stiefeltritte, angedeutete Faustschläge, geballte Fäuste und infernalischer Gitarrenlärm. Eine junge Frau schreit “Pussy”, etwa 50 Frauen in kurzen schwarzen Kleidern mit rosa Wollmützen antworten ebenso laut “Riot”. Unübersehbar bringt das russische feministische Frauenkollektiv “Pussy Riot” am 4. Juli 2024 auf der Terrasse der Neuen Nationalgalerie in Berlin ihre Wut auf das Patriarchat und die Kritik an Staatschef Vladimir Putin zum Ausdruck.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Punkband um Nadjeschda Tolokonnikowa zeigt in Berlin mit “Rage” eine Mischung aus Konzert und Performance. Ein Wolkenbruch kann die Frauen nicht aufhalten, völlig durchnässt wird der Protest eher deutlicher betont. Nadya schreit Texte und Parolen, die ihre Wut ausdrücken und brüllt ihre Kritik heraus. Zu verstehen ist allerdings nichts, vermutlich sind die Texte auf russisch. Die Performance mit 50 jungen Frauen im Punk-Outfit, die einen Halbkreis um die Sängerin bilden, funktioniert aber auch optisch gut. 50 wütende Punkerinnen sind eine unübersehbare Aussage.

Die 34-jährige Künstlerin Nadya Tolokonnikova, Gründerin des feministischen Punk Kollektivs Pussy Riot, wird in Russland für ihren künstlerischen Protest gegen die Putin-Regierung verfolgt.

Ihr regierungskritischer Auftritt “Punk Prayer” in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau endete für Nadya und ihre Bandkolleginnen mit Lagerhaft wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“.

Die harten Repressionen gegen feministischen Protest machten die Künstlerinnen weltweit bekannt und traten eine Solidaritätswelle los.

Mit der aktuellen Performance versucht Tolokonnikowa auch ihre Traumata durch die Lagerhaft zu verarbeiten und klar zu äußern, das die Proteste nicht zu stoppen sind.

Das Tolokonnikowa in Putin die Personifizierung des Bösen sieht, eine Art Ausdruck Anti-feministischer Regierungsmacht, soll nicht darüber hinwegtäuschen, daß Anti Feminismus kein ausschließlich russisches Phänomen ist und sollte eher klar machen, auch in Europa und USA ist Frauenfeindlichkeit, Ungleichheit, Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes,  Frauenhass und Hass auf Transpersonen und alles was als weiblich verstanden wird, weit verbreitet und teilweise auf dem Vormarsch.

- Sabine Scheffer -

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Kriegsregime, Ausbeutung und Unterdrückung
Während unsere Welt im Krieg zu versinken droht und Deutschland Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes ist, verbreiten in Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein "heißer" Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne.

Auch in Deutschland ist diese Dynamik ganz eindeutig: das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket der Ampelregierung wird finanziert durch soziale Kürzungen; Protest gegen Krieg mit der Aufrüstung der Polizei und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beantwortet.

Obwohl sexualisierte Gewalt auch in den nicht-kriegerischen Normalzustand kapitalistischer Gesellschaften eingelassen ist, wird ganz besonders in Kriegsgebieten deutlich, wie sexualisierte Gewalt gegen Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter als Waffe benutzt und grausamer Alltag wird. Die Unterwerfung von Frauen gilt als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese patriarchale Gewalt und gleichzeitig ihre heuchlerische Instrumentalisierung durch die westlichen Staaten.

Gemeinsam die Welt verändern
Wir werden zusammen mit unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen für eine solidarische Welt kämpfen, uns internationalistisch vernetzen und die Kriegsindustrie konkret stören. Dabei werden wir, das antimilitaristische Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen", an Kämpfe hier und weltweit anknüpfen. Wir stehen an der Seite aller Unterdrückten und wollen die Spaltung zwischen Gesellschaften, Geschlechtern, Religionen und Regionen überwinden. Nur gemeinsam können wir eine andere Welt erschaffen.

Deshalb: War starts here - let‘s stop it here
Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.

Um mehr über das „Rheinmetall entwaffnen!“ Camp, Rüstungsindustrie und Antimilitarismus zu erfahren, kommt am Sonntag 28.07.24 17:00 Uhr in das Linke Zentrum Lilo Herrmann mit anschließendem gemeinsamen Grillen und antimilitaristischen Spieleabend.

Quelle: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)

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Resolution der VII 04 Sitzung des Gewerkschaftsrates vom 26. bis 27. Juni 2024 in Berlin

Angesichts des anstehenden Bundesparteitags der AFD vom 28. bis 30. Juni 2024 in Essen und aus tiefster gewerkschaftlicher Überzeugung bekräftigt der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft die bereits bei den letzten Bundeskongressen beschlossene Haltung, dass es einen unauflösbaren Widerspruch zwischen unserer gelebten gewerkschaftlichen Solidarität sowie dem entschlossenen Kampf für gute Arbeit auf der einen Seite und dem rechtspopulistischem und rechtsextremistischem Weltbild, wie es insbesondere von der AFD verkörpert wird, auf der anderen Seite gibt.

Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, bezahlbarer Wohnraum, armutsfeste Renten, soziale Sicherheit, gute Bildung oder Arbeitnehmer*innenrechte - die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik sowie ein reaktionäres Frauen- und Familienbild. Beschäftigte, Azubis, Studierende, Erwerblose, Frauen oder Rentner*innen können von der AFD keine Verbesserungen erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass es einen
massiven Angriff auf den Sozialstaat gibt. Die AfD setzt auf Steuersenkungen, u.a. für Spitzenverdienende und Erben; bei den Sozialleistungen möchte sie stärkere Einschnitte vornehmen und einem späteren Renteneintritt steht sie offen gegenüber.

Außerdem spricht sie sich gegen einen höheren Mindestlohn und mehr Mieterschutz aus.

Der Antifaschismus gehört zum Gründungsgedanken der Gewerkschaften. Ihn aufzuweichen, würde uns zerreißen und macht Platz für antidemokratische und rassistische Kräfte.

Wir stehen für Demokratie ein und werben auf allen Ebenen für sie.
Wir stellen uns rechter Hetze und Hass konsequent entgegen.
Wir treten für Menschlichkeit und Vielfalt ein.

Im Kampf für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft kommt uns als Gewerkschaft eine wichtige Rolle zu:
Jede Gliederung der ver.di kann und muss AfD-Mitgliedern und Sympathisanten gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass wir für gänzlich andere Werte stehen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, aktiv auf Beschäftigte zuzugehen, die sich die Argumentation rechter Parolen zu eigen machen, um sie aufzuklären. Aber auch Mitglieder, die sich nachweislich in Wort, Schrift oder Tat rechtsextrem, rassistisch, menschenverachtend, demokratiefeindlich oder gewerkschaftsfeindlich äußern, für entsprechende Organisationen werben oder darin Mandate bekleiden, im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von gewerkschaftlichen Funktionen, der Wählbarkeit in gewerkschaftliche Funktionen oder von der Mitgliedschaft auszuschließen.

Quelle: ver.di-Bundesverwaltung, Büro des Gewerkschaftsrates, Paula-Thiede-Ufer 10; 10179 Berlin, gewerkschaftsrat@verdi.de

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