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»Der Krieg ist ein Massaker von Leuten, die sich nicht kennen, zum Nutzen von Leuten, die sich kennen, aber nicht massakrieren.« Paul Valéry

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2025!

Das Plakat zeigt zwei Kinder, die über einen Hafen Pflastersteine laufen, eines mit Jacket und Krawatte, das andere mit kurzen Hosen, beide tragen Aktentaschen. Dazu der Text: "Auf die Barrikaden! Gegen Krieg, Rechtsruck & Kapitalismus - Für den Kommunismus! Revolutionärer 1. Mai 2025 Kronprinzstr. 12:30 (S-Bahn Stadtmitte)"
Plakat zur revolutionären Maidemo 2025
Krieg in der Ukraine, Bomben auf Gaza, Libanon, Syrien, Jemen. CDU, SPD und Grüne rücken weit nach rechts und stärken doch nur die AfD. Geplante Kürzungen beim Bürgergeld, 400 Milliarden für die Rüstungsindustrie: Die Zeiten werden rauer, der Kapitalismus hat nichts mehr zu bieten, außer Chaos, Krise und Gewalt.

Am 1.Mai gehen wir deshalb gemeinsam und vereint auf die Straße! Für den Bruch mit diesem System, für die Perspektive der Revolution!

Zum Aufruf.

Stuttgart-Süd: Internationalistisches 1. Maifest im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Die Grafik zeigt neben dem Logo des Linken Zentrums Lilo Herrmann die grafische Aufbereitung von Eckdaten zum dortigen 1. Mai Fest
1. Mai Fest im Lilo Herrmann
Wie es in den letzten Jahren bereits Tradition geworden ist, laden wir auch in diesem Jahr am 1. Mai in und um das Linke Zentrum Lilo Herrmann zu einem internationalistischen Fest ein. Neben kulinarischen Köstlichkeiten fü Groß und Klein wird ein buntes Bühnenprogramm mit kulturellen, politischhen und musikalischen Beiträgen geboten.

Es gibt die Möglichkeit, das Linke Zentrum, seine Räumlichkeiten und die dort beheimateten Initiativen kennen zu lernen ebenso wie die Möglichkeit, auf dem Straßenfest in der Taubenstraße bei Essen und Trinken zu entspannen, sich zu unterhalten oder dem Bühnenprogramm zu lauschen.

Kommt vorbei ! 1. Mai von 15:00 - 22:00 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstraße 105, 70199 Stuttgart Straßenfest in der Taubenstraße.

Mehr Infos zu Demostration: Revolutionäres 1. Mai Bündnis Stuttgart

Stuttgart-Ost: 1. Mai Straßenfest 2025 im Stadtteilzentrum Gasparitsch

Ablauf


Der Einladungsflyer von 2025 mit den Programmpunkten, grafisch aufbereitet.
Mit einem vielfältigen und bunten Programm, zahlreichen Infoständen und natürlich leckerem Essen und Getränken lädt das Gasparitsch euch herzlich zu seinem Straßenfest am 1. Mai ein.
ab 14 Uhr: Festbeginn


  • Kaffee & Kuchen, Fingerfood
  • Quiz
  • Infostände
  • Kinderprogramm
  • Kurzvorstellungen der beteiligten Initiativen & Gruppen
  • Kasperletheater für jung und alt (von der Freien Arbeiter*innen Union)
  • Live-Musik

17 Uhr: Kundgebung am Ostendplatz (am REWE):
Gemeinsam gegen Sozialraub, Faschismus und Krieg

ab 18:30 Uhr: warmes leckeres Essen
bis 18:30 Uhr: Quizabgabe

19:15 Uhr: Quizauflösung

ab 20:0 Uhr: Live Musik mit


Mehr Informationen

Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das Foto zeigt das Konzert der Lebenslaute hinter dem Trasparent mit dem Text "Der Ausländerbehörde Menschenrechte beibringen". Im Hintergrund ist ein weiteres Transparent zu sehen sowie einige Häuser, darunter ein Hochhaus.
Foto: © Lukas Stratmann via Umbruch Bildarchiv
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, zogen vorbei an verblüfften Bauarbeitern und Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für Geflüchtetenrechte“. Die Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch Abschiebungen von Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der Adenauer-Protestbus des Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

Während der Aktionswoche gab Lebenslaute weitere Konzerte u.a. für die geflüchteten Menschen in Eisenhüttenstadt und in Potsdam am Denkmal zu Ehren der Deserteure.

Wir musizieren für geflüchtete Menschen und mit ihnen am Abschiebezentrum Eisenhüttenstadt (7. August), wir feiern mit Menschen, die Krieg und Militär den Rücken gekehrt haben am Deserteur-Denkmal in Potsdam, wir erinnern am 80. Jahrestag an die unsagbaren Folgen des Atombombenabwurfes in Hiroshima und Nagasaki, und wir veranstalten ein Konzert am 9. August, mit dem wir unsere Forderung nach Frieden und unsere Ablehnung des „Weiter So“ ausdrücken wollen. Musizierend und feiernd wollen wir Geflüchtete, Desertierte und deren Verbündete solidarisch stärken: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! No border, no nation – stop deportation!“

(Lebenslaute)

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Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)
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Geschichte überdenken. Oder: Parallelen sind nur Parallelen

Das Bild zeigt die Geschichte, die sich selbst schreibt in Form einer erwachsenen Person, deren Hand beim Schreiben von einer jungen Person geführt wird.
Historia, Allegorie der Geschichte, Gemälde von Nikólaos Gýzis (1892)
Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um jemand zu sein, der seinen Lebensunterhalt mit dem Lesen von Geschichtsbüchern verdient. Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um ein Auge für Mustererkennung zu haben. Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um sich daran zu erinnern, dass die erste große, berühmte Bücherverbrennung der Nazis am 6. Mai 1933 begann, als der Deutsche Studentenbund zum Institut für Sexualwissenschaft in Berlin marschierte, dem vielleicht ersten trans-inklusiven Forschungsinstitut der Welt. Begleitet von einer Blaskapelle verwüsteten und plünderten die Faschisten den Ort. Vier Tage später kehrten die Nazis zurück und verbrannten zwölf- oder fünfundzwanzigtausend Bücher aus der Forschungsbibliothek.

Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um sich daran zu erinnern, dass der Faschismus schon immer anti-intellektuell und anti-queer war.

Es ist aber auch ein besonders schlechter Zeitpunkt, um fälschlicherweise zu glauben, dass sich die Geschichte wiederholt. Das tut sie nicht. Bestimmte Muster und Themen und Schlusswendungen und Refrains tauchen immer wieder auf, aber der Gesang der Geschichte klingt aus jedem Mund anders. Was einmal geschehen ist, muss nicht wieder geschehen.

Tatsächlich ist nichts vorherbestimmt, niemals.

Wahrsagerei ist die Praxis, Omen in Eingeweiden zu lesen, und meine Freundin Laurie hat mir einmal erzählt, dass Anthropologen glauben, dass der Grund, warum diese Praxis (oder vergleichbare Wahrsagereien) so lange in so vielen Kulturen angewendet wurde, darin besteht, dass es manchmal effektiver ist, nach zufälligen Informationen zu handeln, als nach Intuition oder Studium. Das Beispiel, das ich hörte (und nicht weiter untersuchte ... ich könnte einen Mythos wiederholen), war, dass die Menschen in Skandinavien, die ihre Rentierjagden planten, besser abschnitten, wenn sie sich allein auf den Zufall verließen, als wenn sie versuchten, die chaotischen Bewegungen ihrer Beute vorherzusehen.

Wenn die Haruspice eine höhere Erfolgsquote lieferte als das ständige Grübeln über das Problem, dann wurde sie natürlich weiterhin angewendet.

Manchmal verbringen wir so viel Zeit damit, historische Parallelen zu lesen, dass wir aufhören, auf die Fakten vor Ort zu achten. Oft wird der Slogan zitiert: „Wer die Geschichte nicht kennt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“, aber die Menschen vergessen im Allgemeinen die logische Folge: „Wer die Geschichte nicht kennt, ist nicht dazu gezwungen, sie zu wiederholen.“

Wenn ich nachts wach liege und denke: “Was zum Teufel wird passieren?“ (eine Erfahrung, die ich nicht nur einmal gemacht habe), denke ich in der Regel über historische Parallelen nach. Ich denke: „Okay, wenn die USA Nazi-Deutschland sind, wie sieht dann der Dritte Weltkrieg aus? Sind es die USA und Russland gegen die EU und den globalen Süden? Auf wessen Seite steht China, da Trump mit Russland verbündet ist und Russland und China sich verstehen, die USA und China jedoch nicht?“ Wer sind die Achsenmächte, wer sind die Alliierten?

Dann fällt mir ein, dass moderne Kriege keine Nachbildungen älterer Kriege sind.

Wie viele Menschen neige ich dazu, sofort an Nazi-Deutschland zu denken, wenn ich nach Vergleichen für den modernen Aufstieg des Faschismus suche. Aber selbst wenn wir über den eigentlichen Faschismus nachdenken und nicht nur über Autoritarismus und Diktatur, haben wir auch Italien. Trump verhält sich eher wie ein Mussolini als wie ein Hitler (aber er verhält sich vor allem eher wie ein Trump als wie jeder andere Diktator). Der Widerstand gegen den Faschismus in Italien hatte einen völlig anderen Charakter und wir können daraus andere Lehren ziehen.

Vielleicht ist das franquistische Spanien, in dem der Faschismus katholisch geprägt war, die bessere Parallele. Sicher, der christliche Nationalismus in den USA ist weitaus protestantischer als katholisch (obwohl in den letzten Jahren eine wachsende Zahl rechtsextremer Persönlichkeiten zum Katholizismus konvertiert ist), aber die religiöse Prägung des amerikanischen Faschismus könnte Spanien zum besseren Vergleich machen. Wenn dem so ist, dann gibt es noch andere Lehren, die wir ziehen sollten.

Aber vielleicht bin ich durch das Wort „Faschismus“ geblendet und verliere historische Parallelen zu autoritären Regimen aus den Augen, die dieses Wort nicht verwendeten. Ehrlich gesagt sind sowohl die UdSSR als auch Putins Russland herausragende Vergleiche – eine Atommacht, die sozial konservativ und autoritär ist.

Was ist mit Pinochet? Perón? Die westliche Hemisphäre hat ihre eigenen Diktaturen, auf die man zurückgreifen kann. Das Apartheidregime in Südafrika ist sicherlich ein Beispiel aus der näheren Umgebung, da es der Schmelztiegel ist, der Elon Musk geformt hat, ebenso wie natürlich der Lieblingsverbündete der USA bei Völkermorden, Israel.

Es lohnt sich natürlich, systematisch zu untersuchen, welche Arten von Widerstand unter jeder autoritären Regierung, die wir in der Geschichte finden können, funktioniert haben und welche nicht. Es ist wahrscheinlich nicht wert, wie viel Zeit ich damit verbringe, wach zu liegen und zu versuchen, den aktuellen Putsch in eine hübsche kleine Schublade zu stecken.

Trump ist wie Trump, Musk ist wie Musk. (Eine andere Sache, über die man sich den Kopf zerbrechen kann, ist, wie treffend ihre Namen sind. Ich habe einmal eine Figur namens Prinz Meddlemore geschrieben und dachte: „Nun, das ist zu plump“, aber es ist nichts im Vergleich dazu, dass der Putsch von einem Mann namens Trump angeführt wird. Die moderne Welt ist eine abgedroschene Fiktion.)

Der vielleicht wichtigste Grund, historische Parallelen zu ziehen, ist, dass wir uns dadurch von der Voreingenommenheit gegenüber dem Normalen lösen können. Ein flüchtiger Blick auf die Geschichte macht es unmöglich, auf abweisende Argumente wie „Na ja, wie schlimm kann es schon werden?“ zurückzugreifen. Denn die Antwort auf diese Frage lautet: Egal, wie schlimm es Ihrer Meinung nach werden kann, es kann immer noch schlimmer werden. Es gibt kein Ende.

Es gibt kein Ende des menschlichen Leidens, und nur unser kollektives Handeln kann uns vor dem freien Fall bewahren. Die Arbeit, unser Los zu verbessern, füreinander zu sorgen, eine liebevolle und friedliche Welt aufzubauen, ist schrittweise und kumulativ, aber nie dauerhaft. Es ist eine Arbeit, die wir jeden Tag leisten müssen.

Wir leisten diese Arbeit, indem wir uns gegenseitig ernähren, kleiden und uns umeinander kümmern. Wir tun es, indem wir Kunst und Musik machen. Wir tun es, indem wir lachen, spielen und tanzen. Wir tun es, indem wir einander aufbauen, anstatt einander niederzumachen. Wir tun es auch, indem wir gegen diejenigen kämpfen, die die Welt ins Elend stürzen wollen. Wir tun es, indem wir gegen christlichen Nationalismus kämpfen, wir tun es, indem wir gegen Faschismus kämpfen, wir tun es, indem wir gegen Autoritarismus unter jeglicher Gestalt kämpfen.

Soweit ich das beurteilen kann, endet jedes Regime irgendwann (obwohl abstraktere Regime wie Kolonialisierung und Kapitalismus sich als dauerhafter erwiesen haben als einzelne Diktaturen). Die Regime, die enden, werden durch die kumulative Aktion von Menschen beendet. Dies geschieht durch Massenbewegungen und durch die Aktionen kleiner Gruppen. Es geschieht vor allem dann, wenn diese beiden Dinge (Massenbewegungen und kleine Gruppen) zusammenarbeiten, wenn sie sich gegenseitig unterstützen.

Manchmal sind diese Massenbewegungen Protestbewegungen und Volksaufstände und mehr oder weniger friedlich. Manchmal sind diese Bewegungen im Grunde militärische Aktionen. Als wir das letzte Mal eine große Industriemacht hatten, die völlig faschistisch wurde, brauchte es drei böse Imperien (die USA, Großbritannien und die UdSSR), die sich zusammenschlossen, um das größere Übel Nazi-Deutschlands zu besiegen. Die USA kämpften mit getrennten Truppen. Großbritannien hatte noch Kolonien (und die Beiträge indischer Soldaten zur Niederschlagung des Faschismus werden bis heute regelmäßig ignoriert). Die UdSSR war eine Diktatur, die anfangs mit Nazi-Deutschland verbündet war und erst nach einem Verrat die Seiten wechselte.

Die Menschen in diesen Ländern verdienen hier die Ehre, nicht ihre Regierungen. Mein Großvater war ein Landstreicher aus Iowa, der U-Boot-Fahrer wurde und den Krieg nur durch pures Glück (und göttliche Intervention, nach seiner eigenen Interpretation der Ereignisse) überlebte. Russische Kommunisten nach russischen Kommunisten warfen sich gegen die Kriegsmaschinerie der Nazis und erstickten sie mit ihren eigenen zerschmetterten Knochen.

Menschen, nicht Regierungen, beendeten das Nazi-Regime. Als die französische Regierung kapitulierte, machten viele Franzosen weiter. In Italien, dem Land, das den Faschismus erfand, waren es Partisaneneinheiten (mit Unterstützung der Alliierten), die schließlich ihr eigenes Land befreiten, Mussolini erschossen und ihn kopfüber an einem Träger aufhängten.

Wenn ich mich nachts in Gedanken an alle möglichen Parallelen verliere, dann ist es die Erinnerung daran, dass es Menschen sind, die Tyrannen zu Fall bringen, wieder und wieder, die mich vor der Verzweiflung bewahren. Und ich schaue mich um, und siehe da, ich und meine Freunde? Menschen. Sie, die dies lesen? Auch Sie sind Menschen.

Als Einzelperson schaffen wir das vielleicht nicht. Aber ich komme immer wieder auf die Tatsache zurück, dass wir das als Einzelpersonen nicht schaffen würden. Das Leben bringt dich um. Eine perfekte, glückliche, utopische Welt bringt dich vielleicht langsamer um als eine dystopische Welt, aber sie bringt dich trotzdem um.

Als Einzelpersonen schaffen wir das vielleicht nicht. Aber vielleicht doch. Und schon bald werden die Faschisten das auch nicht mehr schaffen, sei es durch ihre eigenen Hände in einem Bunker irgendwo, durch einen Schuss eines kommunistischen Partisanen, durch ein Auto, das von anarchistischen Stadtguerillas in die Luft gejagt wird, oder einfach nur durch den Verlust von Wahlen nach einem Aufschwung sozialer Bewegungen.

Zumindest sagt mir das die Geschichte.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "Overthinking History",  26. März 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

Don't be a Sucker

Dieser 22-minütige Kurzfilm wurde von der US-Armee kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gedreht, um vor den Taktiken zu warnen, die Nazis anwenden, um an die Macht zu kommen. Es ist verblüffend, wie viele Parallelen es zu aktuellen politischen Entwicklungen gibt. Viel hat sich nicht geändert...

Naziaufmarsch durch Friedrichshain blockiert

Das Foto zeigt demonstrierende Menschen hinter Hamburger Gittern, am About Blank, auf dem ein Transparent mit dem Text "Antifa. Weiter. Machen" hängt. Davor steht der "Adenauer SRP+" mit Laufschrift auf dem Dach: "Nazi go Home / Fuck Nazipack!" usw.
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Wieder einmal wollten Neonazis durch Friedrichshain marschieren. Rund 400-500 Rechtsextreme, nach Angaben der Polizei 850, sammelten sich am 22. März 2025 gegen 13 Uhr am Ostkreuz, obwohl viele Antifaschist*innen bereits im Bahnhof Ostkreuz lautstark protestierten.

Der dritte Aufmarsch um Ex-AfDler Ferhat Sentürk in der Stadt kam kaum 100 Meter weit. Mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen und einige Sitzblockaden verhinderten, dass die Nazis marschieren konnten.

Auf der Gegenkundgebung am About Blank griff die Polizei Antifaschist*innen an, um an den „Adenauer SRP+“ heran zu kommen.Ohne Vorwarnung und unprovoziert drängte die Polizei mit Schlägen und Pfefferspray die Menschen zurück.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Anarchismus und die neue Welle der Militarisierung (Teil 2)

Während die herrschende Klasse Europas auf die Welt nach dem Ende der Pax Americana mit Angst und Aufrüstung reagiert, sehen wir uns hier mit den Chancen und Gefahren konfrontiert, mit denen britische Anarchisten konfrontiert sind


Teil 1 dieses Artikels, der sich mit Stärken und Schwächen befasst, finden Sie hier.

Chancen

Das Foto zeigt eine eingeschneite Rose
Foto: freedomnews.org.uk
Mit einem zynischen Blick betrachtet, gab es in vielerlei Hinsicht noch nie einen günstigeren Zeitpunkt, um Anarchist zu sein. Wir beobachten den Zusammenbruch des liberalen kapitalistischen Traums in Echtzeit, während der Starmerismus jeden Anschein von Samthandschuhen für die Arbeiterklasse ablegt. Die Spinnweben-Linke ist in völliger Unordnung und selbst die neue Welle der Linken des Corbynismus hat keine Ideen. Labour zurückerobern? Tot. Neue/radikale Partei? Das ist doch lächerlich. Die Grünen einfangen? Sie werden sie mit diesem Versuch umbringen – das Projekt ist bereits eine unangenehme Balance zwischen Rot-Grünen und liberalen Tories aus der Grafschaft, die um ihre sehr unterschiedlichen Gründe für ihre Anwesenheit herumreden.

Die Notwendigkeit einer selbstbewussten, radikalen Basis, die ihre eigenen Ressourcen aufbaut, um das Ziel zu erreichen, eine Hebelwirkung zu erzielen, die die Regierungspolitik hin und wieder tatsächlich bedrohen kann, könnte nicht deutlicher sein. Wir haben sowohl aus unserer eigenen jüngeren Geschichte als auch von jenseits des Atlantiks ein anschauliches Beispiel dafür, was mit einer progressiven Bewegung passiert, die alles auf eine Karte setzt und dann verliert.

Es ist auch wichtig zu bedenken, dass sowohl der aktuelle Druck der Labour-Partei auf das Leben der Arbeiterklasse als auch die bevorstehende Welle nationalistischer, militärischer und umweltfeindlicher Politik, die die 2020er Jahre dominieren wird, sowohl in der Spalte „Bedrohungen“ als auch in der Spalte „Chancen“ aufgeführt sind. Dies zu beobachten, wird für viele Menschen ein fokussierender und radikalisierender Faktor sein. Wir haben in diesem Land schon seit geraumer Zeit keinen ernsthaften militärischen Vorstoß mehr erlebt, und das wird ein Kulturschock sein. Zusätzlich zu all den anderen wirtschaftlichen Problemen, mit denen die Arbeiterklasse derzeit zu kämpfen hat, neigen viele nach links, können dies aber nirgendwo zum Ausdruck bringen. Wir haben jedoch einige offene Türen, auf die wir Druck ausüben können, wenn wir dabei klug vorgehen und es vermeiden, potenzielle Verbündete zu verprellen.

Auch die gefährliche Position der Reformer wird sowohl Elemente der Bedrohung als auch der Chance enthalten. Bei ersteren werden die üblichen „Es gibt keine Alternative“-Verkäufer uns sagen, dass der einzige Weg, den Faschismus zu stoppen, darin besteht, wählen zu gehen, die Dinge schön ruhig und diszipliniert zu halten, das übliche Geschwätz, das offensichtlich keinen Schutz vor dem Faschismus bietet, sondern ihm Raum für die europaweite Entwicklung gibt. Letzteres ist unsere Fähigkeit, das zu sagen. Dass der Post-Thatcher-Konsens mit seiner Hochwasser-Wirtschaft und dem Rückzug der staatlichen Unterstützung das Problem ist. Dass die Lösung nicht darin besteht, uns an diesen zerfallenden Status quo zu binden und unsere Entscheidungsfreiheit und unser Vertrauen an Anzug tragende Unternehmensschläger abzugeben, sondern darin, persönliche Verantwortung zu übernehmen und zu handeln.

Eine unserer Stärken, die gegenseitige Hilfe, passt perfekt in dieses düstere Szenario. Unsere Politik fördert die Eigeninitiative und die Solidarität, die oft durch die staatliche Übernahme der Wohlfahrtsvermittlung, die erstickende unpolitische liberale Freundlichkeit der großen Wohltätigkeitsorganisationen und die wirtschaftliche Entfremdung untergraben wird. Aber der Staat zieht sich aus diesen Bereichen zurück, die Wohltätigkeit wird nicht alles auffangen und die Tage der billigen Waren neigen sich dem Ende zu. Was bleibt, ist die Solidarität in der Gemeinschaft, die als Solidarität strukturiert ist und nicht als der oft falsche Prozess, bei dem ein halbes Dutzend Würdenträger Menschen, die immer noch wie Verbraucher denken und handeln, eine Dienstleistung mit radikalen Begleiterscheinungen anbieten.

Bedrohungen

Es gibt fast zu viele, um sie alle aufzulisten, aber um einige der offensichtlicheren herauszugreifen ...

Ich habe einmal mit Phil Ruff etwas getrunken und mit ihm über die direkten Aktionskampagnen der 1970er Jahre gesprochen – die Angry Brigade, Banküberfälle zur Geldbeschaffung und dergleichen. Er war, wie mehrere Menschen aus dieser Zeit, versöhnlich gestimmt, was den Mangel an ähnlich kraftvollem Straßenaktivismus in der modernen Bewegung angeht, was zum Teil daran lag, dass die Situation damals so anders war. Wie er bemerkte, gab es keine Videoüberwachung. Und es geht nicht nur um Videoüberwachung. Umfangreiche, automatisierte, leicht durchsuchbare Datenbanken und Biometrie waren noch kein Thema. Soziale Medien und Sousveillance waren noch kein Thema.

Und zunehmend haben wir nicht nur allgegenwärtige Augen, die uns beobachten. Sie wird von KI gespeist und kann im großen Stil aus allen Ecken des Internets stehlen. Wenn Sie heute bei einer Kundgebung durch das Zentrum Londons gehen, werden Sie archiviert, und falls Sie vergessen, sich für eine Aktion zu maskieren, wird das Bild Jahre später verwendet. Für die Vorsichtigen – diejenigen, die wissen, dass sie sich frühzeitig und oft maskieren und sich außerhalb der Reichweite von Polizisten aufhalten müssen, die Gesichter entlarven wollen – mag das machbar sein. Für weniger erfahrene Menschen wird es ein wirksames Mittel für den Staat sein, diejenigen zu identifizieren, zu kategorisieren und stark zu unterdrücken, die er als gegenwärtige oder zukünftige Unruhestifter betrachtet. Ein System zur Bestrafung vor der Straftat, bei dem Menschen einfach wegen öffentlicher Versammlungen verhaftet werden, unterstützt durch eine erfahrene (und jetzt schändlicherweise rechtlich immun) verdeckte Ermittlung und eine außerordentlich mächtige Medienmaschinerie, gibt der herrschenden Klasse mehr Befugnisse als je zuvor, um vermeintliche Bewegungen zu stören und zu zerstören.

Unsere bevorzugten Methoden werden daher in einer Situation, in der die Militärkultur zunimmt und mit so mächtigen Instrumenten der polizeilichen und staatlichen Unterdrückung einhergeht, gefährlicher und schwieriger. Da die Gesetze inzwischen so verschärft wurden, dass selbst für grundlegende Proteste eine polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, können unsere Möglichkeiten begrenzt sein. Die Stadtzentren sind zunehmend Zonen, in denen wir ohne massive Menschenmengen und operative Sicherheit, die erheblich ernster ist als die des US-Militärs, nicht effektiv sein können. Das soll nicht heißen, dass keine Aktivitäten stattfinden können, aber unsere Strategien müssen sich ändern, um dieser Realität Rechnung zu tragen. Ein großer Glücksfall für die Tories war im vergangenen Jahr der Sturz eines Gesetzes, das Masken verbot, aber darauf können wir uns selbst unter Starmer nicht verlassen, geschweige denn auf das, was als Nächstes kommt. Ein weiterer Punkt ist, dass es unwahrscheinlich ist, dass Labour bei der Behebung der Überbelegung der Gefängnisse viel mehr Glück haben wird als die Tories, was bedeutet, dass sie die Inhaftierung von Demonstranten wahrscheinlich nicht noch weiter verschärfen werden (obwohl es ebenso unwahrscheinlich ist, dass sie, sofern es nicht zu einer größeren Krise kommt, zu den früheren Normen zurückkehren werden).

Kulturell scheint Großbritannien mit voller Geschwindigkeit auf einen dunklen Ort zuzusteuern. Einerseits erleben wir, ähnlich wie anderswo, die Wiederbelebung alter frauenfeindlicher Ideale als Teil der Vermählung von Hustle-Kultur und Entfremdung bei jungen Männern. Andererseits werden wir die nächste große Militärrekrutierungskampagne erleben, die den nationalistischen Impuls fördert. Während der zügellose Individualismus des ersteren nicht unbedingt gut mit dem „Stirb für dein Land“-Ethos des letzteren harmoniert, passen Machismo und Waffen sicherlich gut zusammen, was zu der gefährlichen Wahrscheinlichkeit führt, dass eine neue Generation rechtsextremer junger Männer massenhaft in den Militärdienst eintritt. Was das für die Zukunft faschistischer Straßenschlägereien bedeuten könnte, ist unklar.

Was einst als weit entfernte Möglichkeit einer reformorientierten Regierung erschien, die viele Jahre lang durch das Mehrheitswahlrecht behindert wurde, rückt immer näher. Ihre Aussichten scheinen sich in den letzten Monaten (vor allem durch die Bemühungen von Labour) deutlich verbessert zu haben, aber die Umsetzung in echte Macht ist vielleicht noch in weiter Ferne. Es ist ziemlich sicher, dass sie sich in ihrer weiteren Entwicklung neben der Stimmung gegen Migranten stärker auf die Stimmen der „Alle-außer“-Wähler konzentrieren werden, aber aus anarchistischer Sicht ist ihre Positionierung und Botschaft am wirksamsten, um den Tenor der nationalen Debatte zu verändern. Mit Medien wie GB News, sozialen Medien und zunehmend auch den rechten Massenmedien im Rücken treten sie ähnlich auf wie andere Gruppen dieser Art auf dem Kontinent, wie die National Rally in Frankreich und die AfD in Deutschland.

Im nationalistischen Sinne ist schwer zu sagen, ob der Isolationismus der Reformpartei mit atlantischen Aspekten oder die Tendenzen der Labour Party und der Konservativen zur europäischen Annäherung im Interesse einer Festigung der EU-russischen Grenze einflussreicher sein werden, aber keine von beiden verheißt Gutes für die anarchistische Sache. In beiden Fällen sind höhere Verteidigungsausgaben sicher (entweder um die USA zu beschwichtigen oder um sich den europäischen Normen anzupassen), und nichts in der politischen Agenda der Reformpartei deutet auf ein Interesse daran hin, den Neoliberalismus zurückzudrängen, dem Labour und die Tories so hoffnungslos verfallen sind. Wie bereits erwähnt, birgt dies sowohl Chancen als auch Gefahren, da eine Wirtschaft, die bereits in der Lage ist, mächtigeren Blöcken zu folgen, zur Verarmung führt, aber nicht unbedingt zur Mobilisierung von Gegenmacht.

Zusammenfassend

Der Anarchismus agiert seit einiger Zeit als Randgruppe der breiteren Linken, auch wenn er diese Rolle regelmäßig anprangert und ablehnt, was auf unsere geringe Größe und unsere internen Ressourcen zurückzuführen ist. Da wir weder über eine solide Klassenbasis verfügen noch unsere Aktivitäten in der Öffentlichkeit als schlecht organisierte Teenagerrebellion, bestenfalls als gedankenlose Zerstörer wahrgenommen werden, haben wir aus vielen Gründen Schwierigkeiten, über diese Rolle hinauszuwachsen. Einige Faktoren habe ich bereits erwähnt, ein weiterer könnte das ewige Problem sein, dass wir nicht in der Lage waren, schnelles Wachstum in eine verbesserte langfristige Position umzuwandeln. Wir haben es wiederholt versäumt, mit der „Erfolgskrise“ umzugehen, bei der ein Zustrom von Menschen zu Herausforderungen für den Status quo, zu Streit, Burnout und Spaltungen führt.

Dies sind Dinge, über die wir nachdenken müssen, wie wir sie überwinden (im ersten Fall) oder durch sie hindurchkommen (im zweiten Fall), wenn wir die sich bietenden Chancen bestmöglich nutzen und, was vielleicht noch wichtiger ist, Wege finden wollen, den Bedrohungen entgegenzuwirken. Wir wissen, dass wir uns absolut nicht auf Politiker verlassen können, seien sie nun gemäßigt oder „radikal“, und die Linke scheint sich kaum bewusst zu sein, was auf uns zukommt, geschweige denn, sich darauf vorzubereiten, es aggressiv zu bekämpfen. Die Antwort auf rechtsextreme Massendemonstrationen bestand darin, die gleichen kämpferischen Anorakträger wie eh und je auf den Plan zu rufen, die außerhalb einiger weniger Kernzonen immer in der Unterzahl sind, während nur wenige Ideen vorgelegt wurden, um Reform oder sogar Andrew Tate entgegenzutreten. Gesetzesänderungen stoßen auf die gleichen Gesichter von Gewerkschaften und NGOs, die wie eh und je Kolumnen schreiben, mit genau der gleichen minimalen Auswirkung auf die Regierungspolitik.

So klein wir auch sind, wenn die anarchistische Bewegung etwas von der Energie und Kreativität aufbauen kann, die wir in den letzten Jahrzehnten immer wieder an die Oberfläche steigen sahen, haben wir wie Reform mit den Tories jede Gelegenheit, die Flagge des Widerstands zu ergreifen, die ein großer Teil der Bevölkerung immer noch gehisst sehen möchte. Aber wir müssen sie dann halten, in dem Wissen, dass der Staat sich mehr für uns interessieren wird als für die Umtriebe loyaler Oppositioneller. Das erfordert Disziplin, vorausschauendes Denken und Strukturen, die etwas robuster sind als die, die wir derzeit haben.

Wir haben uns lange Zeit darauf verlassen, dass immer wieder junge Menschen zu uns kommen, sich verausgaben und dann weggehen, um Familien zu gründen und ein Zuhause zu schaffen, was dazu geführt hat, dass wir nur noch sehr wenig von dem haben, was Staat und Unternehmen gerne als „institutionelles Gedächtnis“ bezeichnen. Wir müssen einen Weg finden, diesen Kreislauf zu durchbrechen, und nicht nur das Engagement junger Menschen fördern, sondern ihnen auch konkrete Verbindungen und Wissen sowie ein Gefühl der Kontinuität vermitteln, anstatt 20-Jährige, eine Gruppe von Menschen über 50 und eine Lücke dazwischen zu haben. Und das bedeutet, dass wir uns bemühen müssen, die Entfremdung, der wir zum Opfer gefallen sind, rückgängig zu machen. Eine Ausweitung der physischen Interaktion innerhalb der Gemeinschaften und in unseren eigenen Räumen. Ein Bruch mit den sozialen Medien und eine erneute Hinwendung zu anarchistisch geführten und kontrollierten Medien, die nicht einfach in direkt involvierten Kreisen isoliert werden und dann verschwinden, wenn die Kampagne abgeschlossen ist. Eine Wiederherstellung des Prinzips des menschlichen Engagements bei Workshops, Festivals und Genossenschaften.

Das Feld ist in der Tat weit offen für die anarchistischen Samen unter dem Schnee, um zu wachsen. Und es gibt keinen wichtigeren Zeitpunkt, um mit der Gartenarbeit zu beginnen.

Quelle: Analyse von Rob Ray via freedomnews.uk, 30 März 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Weltam 27. März 2025 dokumentierte:

Das Solidaritätsplakat zeigt Einen fünfzackigen roten Stern, an dem ein Kalaschnikov Sturmgewehr mit der Mündung nach rechts unten hängt. Auf den Stern fliegt ein Vogel zu, der wie eine Meise aussieht. Dazu der Text: "Die RAF ist Geschichte, die staatliche Hetzjagd geht weiter! Freiheit für Daniea Klette! Liebe und Kraft den Illegalen! Dazu noch der Hinweis auf die Webseite www.freiheit-fuer-daniela.de
Aktuelles Soliplakat.
Quelle
Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der RAF in diese öffentliche Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, Hausdurchsuchungen und Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das LKA Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

Als krasses Beispiel für die Diffamierung und Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen Krieg, Knast und Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte von fundamentaler Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten Hegemonie und um die erneute Machtverteilung. Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der Rüstungsindustrie sowie für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf Klimaschutzmaßnahmen, sozialen Wohnungsbau, auf Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, Energie, Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich Kriegsängste vor »den Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie Antisemitismusvorwürfen belegt. Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der Machtbereiche und Rohstoffe für kapitalistisches Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch Waffenlieferungen aus Europa und den USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die Anklagebegründung, die Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei Aussageverweigerung verfolgt. Die Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den Kapitalismus und Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Quelle: junge Welt, 27.03.2025

Zeitungen, die zum Thema berichten:


Gefangenen-Info (Zeitschrift)
Rote Hilfe Zeitung (Zeitschrift)
Junge Welt (Tageszeitung)
ND (Tageszeitung)
analyse & kritik (Monatszeitung)

Berlin: Tag der politischen Gefangenen - Free all Antifas!

Das Foto von © Björn Obmann zeigt einen Blick auch die Demo vor der JVA Moabit, das Fronttransparent "Freiheit und Glück für Nanuk - Free all Antifas". Dahinter das Hochtransparent der FAntifa sowie der Text  "Feministisch - Antipatriarchal - Antisexistisch" sowie weitere Seitentransparente und zahlreiche Menschen.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Am 18. März 2025 fand die diesjährige Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Solidarität mit Nanuk an der JVA Moabit statt. Rund 250 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit allen Antifas, die in Gefängnissen sitzen, im Untergrund leben oder Repressionen ausgesetzt sind. Sie forderten die Freilassung aller politischer Gefangenen und die Rückkehr von Maja, die illegal nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort unter menschenrechtswidrigen Verhältnissen gefangen gehalten wird und keine Chance auf ein faires Verfahren hat.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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