trueten.de

Heute vor 70 Jahren wurde in Essen Philipp Müller von der westdeutschen Polizei ermordet. Er demonstrierte mit Tausenden weiteren an diesem Tag gegen die Wiederbewaffnung der BRD. Ihn traf am 11. Mai 1952 eine Polizeikugel und er starb noch auf den Weg ins Krankenhaus.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat uns alle in den letzten Wochen sehr aufgewühlt. Um die Debatte bezüglich des Charakters dieses Krieges und seiner Akteur*innen weiterzubringen und gleichzeitig die aktuellen Ereignisse aus antifaschistischer Sicht historisch fundiert zu kommentieren, sprechen wir an drei Abenden mit zahlreichen Gästen über Fragen, die uns derzeit besonders beschäftigen.

Im Rahmen unserer dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe „Nationalismus und Geschichtsrevisionismus -“ Beiträge zum Krieg in der Ukraine aus antifaschistischer und historischer Sicht“ beleuchten unsere Referent*innen in Impulsvorträgen damit zusammenhängende Themen von unterschiedlichen Seiten. Anschließend gibt es im Rahmen eines moderierten Gesprächs die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Die Veranstaltungen werden auf Zoom stattfinden und auf Facebook live übertragen.

Zoom-Link:

https://us06web.zoom.us/j/89441573605?pwd=NFhhbHNpQ2trQklkMEk0R0NUb1UxZz09

Meeting-ID: 894 4157 3605

Kenncode: 089316

1. Die Haltung der deutschsprachigen extremen Rechten zum Krieg

12. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Welche Aktivitäten entfalten deutsche Neonazis in diesem Krieg und was bedeutet das für den Antifaschismus hierzulande? Woher kommt die Nähe der AfD und anderer extrem rechter Akteure zu Russland?

Wir sprechen über die unterschiedlichen Reaktionen der extremen Rechten auf den Krieg und die Kriegsfolgen in Deutschland und Österreich. Dabei beleuchten wir, welche Widersprüche es gibt und wie diese zu erklären sind. Wir diskutieren die Haltung der extremen Rechten zu Putin und beschäftigen uns mit der Zusammenarbeit deutscher Neonazis mit ukrainischen Neonazis und deren Auswirkungen auf einen möglichen weiteren Anstieg der rechtsterroristischen Bedrohung.

---

Referent*innen:

Natascha Strobl ist Politikwissenschaftlerin, Autorin und Publizistin mit den Schwerpunkten Rechtsextremismus, Faschismus, Neue Rechte und Identitäre.

Dr. Gerd Wiegel ist Politologe und Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)

---

2. Großrusisscher Nationalismus und Geschichte als Kriegslegitimation

18. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Was steckt ideologisch hinter der Kriegspropaganda von „Entnazifizierung“, „Entmilitarisierung“ und „Entukrainisierung“? Und vor welchem innenpolitischen Hintergrund führt die Russische Föderation ihren Krieg gegen die Ukraine?

Wir sprechen über die extreme Rechte in Russland, den Charakter des heutigen Regimes unter Putin, die russische Geschichtspolitik und die damit einhergehende Instrumentalisierung der Geschichte. Außerdem beschäftigen wir uns mit großrussischem Chauvinismus und Nationalismus und der Tradition imperialen Denkens in Russland sowie mit dem Stichwortgeber der russischen Rechten: dem faschistischen Ideologen Alexander Dugin.

---

Referent*innen:

Dr. Felix Jaitner ist Politologe und hat zu zeitgenössischen Re-Industrialisierungsstrategien in Russland angesichts der Rohstoffabhängigkeit des Landes promoviert. Er leitet den Bereich Klima und Umwelt beim DRA e.V. in Berlin.

Ute Weinmann ist Journalistin und schreibt als Russlandkorrespondentin unter anderem für die Jungle World und die Jüdische Allgemeine über die russische Gesellschaft, das Regime unter Putin und die extreme Rechte in Russland.

Fabian Wisotzky ist Historiker, Referent für Mittel- und Osteuropa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und beschäftigt sich insbesondere mit russischer Geschichtspolitik.

Prof. Dr. Micha Brumlik ist Erziehungswissenschaftler, ehemaliger Leiter des Fritz Bauer Instituts und Publizist mit den Schwerpunkten Geschichte des Judentums, Antisemitismus und zeitgenössische jüdische Themen.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)

---

3. Ukrainischer Nationalismus, Geschichtspolitik und die Bedeutung der extremen Rechten in der Ukraine

24. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Wie stark sind die Neonazis in der Ukraine und welche Rolle spielen sie im russischen Krieg gegen die Ukraine? Welche Bedeutung haben gegenwärtig nationalistische Mythen und der Kult um den Ultranationalisten Stepan Bandera?

Wir sprechen über die Entwicklungen in der Ukraine seit den Ereignissen rund um den Maidan 2013/2014 und verschaffen uns einen Überblick über aktuelle rechte Netzwerke und ihre Bedeutung. Außerdem beleuchten wir die ukrainische Erinnerungspolitik in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und beschäftigen uns mit den historischen Grundlagen, vor deren Hintergrund der Krieg in der Ukraine bei uns in Deutschland verhandelt werden sollte: Die deutsche Besatzung durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg und das deutsch-ukrainische Verhältnis, wie es sich seitdem entwickelt hat.

---

Referent*innen:

Lara Schultz ist Slavistin und Politikwissenschaftlerin. Sie schreibt unter anderem für Der Rechte Rand über die extreme Rechte in der Ukraine und in Russland.

Stanislav Serhiienko ist Historiker und Redakteur der ukrainischen linken Zeitschrift Commons.

Dr. Johannes Spohr ist Historiker und hat über die Ukraine im Zweiten Weltkrieg zur Zeit des Rückzugs der deutschen Wehrmacht promoviert.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)

---

Quelle

Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen.

Die Welt sieht sich nun wenige Schritte von einem Weltkrieg entfernt. Denn im Ukraine-Krieg vermischt sich ein aus dem chaotischen Zerfall der Sowjetunion entstandener Regionalkonflikt mit der geopolitischen Konfrontation um die Weltordnung: auf der einen Seite die Protagonisten einer multipolaren Welt, in erster Linie China und Russland, aber auch Indien, Südafrika und andere Länder des globalen Südens - auf der Gegenseite der von den USA angeführte Westen, der an seiner 500-jährigen Hegemonie über den „Rest der Welt“ festhalten will.

Die geopolitische Auseinandersetzung hat bereits vor über 20 Jahren mit der NATO-Osterweiterung und der Aushöhlung des Völkerrechts - insbesondere durch die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen - begonnen. Sie wurde mit Wirtschaftskrieg,Sanktionen und Wettrüsten inzwischen auch auf China ausgeweitet. Die geopolitische Konfrontation ist auch der Grund, warum Indien, Indonesien, Südafrika, Mexiko und viele andere Länder des globalen Südens und selbst Israel es ablehnen, jetzt Kriegspartei zu werden. Denn der Menschheit steht eine sehr gefährliche Epoche bevor. Klimakrise, Hungerkatastrophen und andere globale Probleme können nur durch internationale Kooperation abgewendet werden.

Deshalb ist es gerade jetzt mehr denn je notwendig, die Logik der Waffengewalt und die Spirale aus Morden, Zerstörung und Hass zu durchbrechen!

Deeskalation und Kompromissfrieden statt Eskalation und Abnutzungskrieg

Jeder Tag Krieg bedeutet mehr Hass, mehr Tote, mehr Zerstörung und mehr Kriegsverbrechen. Krieg wird mit Waffen geführt. Waffenlieferungen verlängern jedoch den Krieg. Das ist allerdings die Absicht der USA, die sich von einem langen Abnutzungskrieg die geopolitische Schwächung Russlands versprechen. Die Opfer in der Ukraine spielen in diesem Kalkül ebenso wenig eine Rolle wie das Risiko einer weiteren Eskalation bis hin zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland. Inzwischen haben sich auch die EU, die Bundesregierung und weite Teile des politischen Spektrums und der medialen Öffentlichkeit bei uns dem angepasst. Deutschland ist de facto Kriegspartei.

Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen, Russland kann diesen Krieg nicht gewinnen. Wem es wirklich um Menschlichkeit und Empathie mit den Kriegsopfern geht, für den kann die einzig vernünftige und moralisch akzeptable Alternative zu Waffenlieferungen und Abnutzungskrieg nur ein Kompromissfrieden sein. Maximalpositionen können keinen Frieden bringen. Jede Seite muss Zugeständnisse machen.

Eckpunkte eines solchen Kompromissfriedens könnten sein: Waffenstillstand, Abzug aller russischen Truppen, entmilitarisierte Zonen in und um den Donbass, von neutralen Truppen überwacht, und nach einiger Zeit ein Referendum unter internationaler Aufsicht, sowie Neutralität der Ukraine statt NATO-Mitgliedschaft, Ende des Wirtschaftskriegs, sowie die Akzeptanz des Prinzips der ungeteilten Sicherheit, d.h. dass keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöht.

Kriege, Elend und Hungerkatastrophe

Eine direkte Folge des Ukrainekrieges ist eine dramatische Hungerkrise, die durch weltweite Verteuerung von Lebensmitteln, den Wegfall kritischer Lebensmittelexporte aus der Ukraine, ausbleibende Düngemittelexporte Russlands und die Sanktionen des Westens drastisch verschärft wird. Weltweit sind viele Menschen auf deren Lebensmittelexporte angewiesen, gerade in Kriegsgebieten wie in Afghanistan und im Jemen.

Dabei war bereits 2020 etwa eine Milliarde Menschen von Hunger bedroht. Gerade im Jemen spitzt sich die durch den Krieg ausgelöste „größte humanitäre Katastrophe“ weiter zu, wie es UNOGeneralsekretär Guterres formulierte; 19 Millionen Menschen droht der Hungertod. Die Kriegsparteien Katar und Saudi-Arabien haben die Rückendeckung der USA und werden mit deutschen Waffen beliefert.

Das NATO-Mitglied Türkei verstärkt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete im Irak und in Syrien, mit schweren deutschen Waffen, Rückendeckung Deutschlands, der USA und NATO, Russlands und lokaler Schirmherren.

Wohin Kriege führen zeigt sich auch einmal mehr in Afghanistan. Die radikalisierten Taliban nehmen systematisch Razzien u.a. an ehemaligen Ortskräften vor. Die Lebensmittelversorgung des Landes ist hochgradig von Importen abhängig. Durch Dürren und Trockenheit, aber auch durch Einfrieren der afghanischen Währungsreserven durch IWF und USA, können sich die meisten Menschen die verteuerten Lebensmittel nicht mehr leisten.

Gegen die Aufrüstungspläne und das 100 Mrd. Programm

Im Eiltempo wurden nun 100 Milliarden "Soforthilfe" für Waffen und ein Vorstoß unternommen, 2% des BIP für Rüstung zu verschwenden. Damit werden vor allem Rüstungsprojekte durchgedrückt, die schon weit vor dem Ukrainekrieg in den Startlöchern standen und das Geschäft mit dem Morden vorantreiben. So kassiert die Waffenindustrie Rekordgewinne und der Rüstungswettlauf wird angeheizt.

Dabei brauchen wir dringender denn je Investition in Gesundheit und Soziales, Katastrophenschutz, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete, Energiewende und Agrarwende, Kampf gegen den Welthunger. Der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zufolge sind jedes Jahr 14 Milliarden Euro zusätzlich an Spenden nötig, um den weltweiten Hunger bis 2030 wirkungsvoll eindämmen zu können.

Krieg ist keine Lösung, im Gegenteil, er ruft diese Krisen erst hervor bzw. verschlimmert sie durch Leid, Tod und Zerstörung. Es gibt 100 Milliarden bessere Ideen, als Hochrüstung und Militarisierung!

Wir erleben auch, wie am Gedenktag des 8. Mai die Kriegspropaganda auf allen Seiten gravierende Geschichtsklitterung betreibt: die Ukraine stilisiert NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher des 2. Weltkrieges zu Nationalhelden, während Russland seinen Angriffskrieg mit der Befreiung vom Nationalsozialismus gleichsetzt.

Wir leben in sehr gefährlichen und chaotischen Zeiten. Wenn der Weg der Waffengewalt nicht verlassen wird, wird die Welt in eine dramatische Situation geraten.

Daher besteht die Hauptaufgabe emanzipatorischer Friedenspolitik darin, Verhandlungen zu beginnen, Kompromisse zu finden und durch Entspannung, friedliche Koexistenz und Abrüstung die wirklichen Probleme der Menschheit anzupacken.

Quelle: attac AG Globalisierung und Krieg, Erklärung zum 8. Mai 2022 (pdf)

---

english Version:

This year's anniversary of the liberation from fascism and the end of World War II in Europe is overshadowed by the Russian war of aggression against Ukraine. The Russian invasion is a serious breach of international law and a new quality in the use of force in what has been a long-running spiral of conflict. As in all wars, this one too has lead to immense suffering and also bares the risk of running out of control with unpredictable consequences.

The world now finds itself just a few short steps away from a world war. For in the war in Ukraine, a regional conflict arising out of the chaotic disintegration of the Soviet Union, is being mingled with the geopolitical confrontation over the world order: on the one side, there are the protagonists of a multipolar world, primarily China and Russia, but also India, South Africa and other countries of the global South - and on the opposite side, the U.S.-led West, which wants to maintain its 500-year hegemony over the "rest of the world."

The geopolitical confrontation began more than 20 years ago with NATO's eastward expansion and the undermining of international law - especially through the wars of aggression against Yugoslavia, Iraq, Afghanistan and Libya, which violated international law. It has since been extended to China by way of economic warfare, sanctions and an arms race. Geopolitical confrontation is also the reason why India, Indonesia, South Africa, Mexico and many other countries of the global South and even Israel refuse to become warring parties now. Humanity is presently in an epoch of imminent danger. The climate crisis, famine and other global problems can only be averted through international cooperation.

For that reason, it is precisely now more than ever necessary to break with the logic of armed violence and the spiral of murder, destruction and hatred!

De-escalation and compromise peace instead of escalation and war of attrition

Each day of war means more hatred, more deaths, more destruction and more war crimes. War is waged with weapons. This is why, arms deliveries prolong war. This, however, is the intention of the U.S., which calculates that a long war of attrition will weaken Russia geopolitically. The victims in Ukraine play no role in this calculation, nor does the risk of further escalation to the point of direct confrontation between NATO and Russia. In the meantime, the EU, the German government and large parts of the political spectrum and the media in Germany have likewise adapted this position. Germany is de facto party to the war.

Ukraine cannot win this war, Russia cannot win this war. For those who are really concerned about humanity and empathy with the war victims, the only sensible and morally acceptable alternative to arms deliveries and a war of attrition can only be a compromise peace. Maximum positions cannot bring peace. Each side must make concessions.

The cornerstones of such a compromise peace could be: A ceasefire and the withdrawal of all Russian troops, the establishment of demilitarized zones in and around Donbass supervised by neutral troops, and after a certain period of time a referendum under international supervision plus the neutrality of Ukraine rather than NATO membership, the end of the economic war, and acceptance of the principle of undivided security, i.e. that neither side increases its security at the expense of the other.

Wars, suffering and famine.

A direct result of the Ukraine war is a dramatic hunger crisis which has been dramatically exacerbated by global food price increases and the loss of essential food exports from Ukraine, plus the discontinuation of Russian fertilizer exports, and sanctions imposed by the West. Around the world, many people are reliant on these food exports, especially in war zones such as in Afghanistan and Yemen.

It is worth pointing out that about one billion people were already under threat of hunger in 2020. In Yemen, in particular, as put by UN Secretary-General Guterres, " the greatest humanitarian catastrophe" triggered by the war there continues to escalate. In fact, 19 million people are threatened with starvation in Yemen. The warring parties Qatar and Saudi Arabia have the backing of the USA and are supplied with German weapons.

In breach of international law, the NATO member Turkey is stepping up its war of aggression against the Kurdish regions of Iraq and Syria using heavy German weapons and this also includes backing from Germany, the USA and NATO, Russia and other local sponsors.

Where wars lead to is once again evident in Afghanistan. The radicalized Taliban are systematically raiding, amongst others, former local forces. The country's food supply is highly dependent on imports. Due to droughts, but also due to the freezing of Afghan currency reserves by the IMF and the U.S., most people cannot afford the more expensive food.

No to the rearmament plans and the 100 billion program.

100 billion in "emergency aid" for weapons and a attempt to squander 2% of GDP on armaments has now been launched at a rapid tempo. This is mainly to push through arms projects that were already in the pipeline well before the Ukraine war started and are, in any case, promoting the business of murder. Thereby, the arms industry collects record profits and the arms race is further fueled.

More urgently than ever, we need to invest in health and social services, disaster prevention, education, affordable housing, shelter for the homeless and refugees, energy transition and agricultural transition, as well as the fight against world hunger. According to the United Nations Food and Agriculture Organization, an additional 14 billion euros in donations are needed each year to effectively curb global hunger by 2030.

War is not a solution; on the contrary, it creates all these crises or further aggravates them through suffering, death and destruction. There are 100 billion better ideas than increasing armaments and militarization!

We also observe how on the commemoration day of May 8 the war propaganda on all sides entails serious historical distortions: Ukraine stylizes Nazi collaborators and war criminals of World War II as national heroes, while Russia equates its war of aggression with the liberation from Nazism.

We are living in very dangerous and chaotic times. Should the path of armed force not be abandoned, the world will enter a dramatic situation.

Thus, the main task of emancipatory peace politics consists of commencing negotiations, find compromises and tackle the real problems of mankind through détente, peaceful coexistence and disarmament.

Source: Working group of Attac Germany on Globalization & War, Declaration on May 8 (pdf)

Der durch den deutschen Faschismus ausgelöste Zweite Weltkrieg löste in Europa eine beispiellose Völkerwanderung aus: Millionen Menschen flüchteten oder wurden vertrieben. Ehemalige Soldaten, Verwundete, Evakuierte, Kinder aus den Heimen der Kinderlandverschickung, ehemalige Zwangsarbeiter, Überlebende der Konzentrationslager und zurückkehrende Emigranten waren in Deutschland unterwegs, schätzungsweise zwölf Millionen Menschen. Mehr als 1,5 Millionen von ihnen kamen in den Raum des heutigen Baden-Württembergs, das unmittelbar nach Kriegsende in die Gebiete Württemberg-Baden (unter amerikanischer Verwaltung), Baden und Württemberg-Hohenzollern (jeweils unter französischer Verwaltung) unterteilt war. Wurden die neu angekommenen Menschen aufgrund unterschiedliche Besatzungspolitik ebenso unterschiedlich durch die Institutionen aufgenommen, waren sie für die "Eingesessenen" mindestens die "Neigschmeckte", was sich bis hin zum Hass auf die ohnehin zumeist tief traumatisieren Menschen richtete:

"Willy Bettinger, damaliger Staatskommissar für die Ausgewiesenen und Direktor im Innenministerium, kritisierte das abschottende Verhalten derjenigen, die die Neubürger ablehnten:

"Nicht mit Unrecht ist das Neubürgerproblem immer wieder als das Staatsproblem Nummer 1 bezeichnet worden, von dessen Lösung geradezu die Existenz unseres Staates abhängig sein dürfte. Es muss aber festgestellt werden, dass diese Tatsache einem grossen Teil unseres Volkes bis heute noch nicht bewusst geworden ist. Dabei handelt es sich um jene Kreise, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben und auch heute noch der Meinung sind, dass sie ihr früheres bequemes Leben fortsetzen dürfen und dass die Notstände nur für die anderen da sind.""

Aus: Niederschrift der Rede Bettingers im Manuskript zur Radiosendung "Unsere Neubürger" vom 2.9.1947 im Radio Stuttgart, Quelle: SWR Historisches Archiv: Bestand SDR Neubürger-Sendungen 1947 - 1949: 19/625. Via Daheim in der Fremde

Bis 1972 gab es die Barackensiedlung an der Schwertmühle in Esslingen. Der erwähnte schlechte Ruf eilte den in diesem auf städtischem Gelände errichteten Ghetto lebenden "Displaced Persons" voraus: Die Kinder, die dort lebten, waren oftmals unter ihren AltersgenossInnen als ziemlich harte Brocken unbeliebt, ihre schulischen, oder ausbildungsmäßigen Chancen waren ebenso wie die ihrer Eltern meist eher äußerst prekär, das sog. "Wirtschaftswunder" war an ihnen weitgehend vorbeigegangen. Per Zufall bin ich über die folgenden beiden Dokus gestoßen, leider ohne Ton. Wer ohne Ton nicht leben kann, sehe sich die Sendung des SDR an, die unten verlinkt ist.

Teil 2 der Doku, zwei Jahre später:

Eine zeitgenössische Sendung des damaligen Süddeutschen Rundfunks (SDR) zum Thema:

Eine weirtere Doku, in der die Schwertmühle auftaucht:

Die letzten "Baracken", zumindest diejenigen, die mir selbst bekannt sind wurden in Esslingen in der Merkelstraße erst in den 2000er Jahren abgerissen...

In folgendem offenen Brief (pdf) wendet sich die Organisation Fighters for Peace in russischer und englischer Sprache an die Soldat*innen und Kämfer*innen beider Kriegsparteien und unterstreicht die Sinnlosigkeit militärischer Auseinandersetzungen:

Offener Brief von ehemaligen Kämpfern aus dem Libanon an Soldaten und Kämpfer in Russland und der Ukraine:

Am 24. Februar 2022 ordnete Putin seinen Truppen an, in die Ukraine einzumarschieren. Millionen Ukrainer waren gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten. Tausende wurden auf dem Schlachtfeld getötet, und tausende ukrainische Zivilisten wurden verwundet, getötet oder verloren ihr Zuhause.

Wir, die ehemaligen Kämpfer der Organisation „Fighters for Peace“ (Kämpfer für den Frieden), sind noch immer geschockt von diesem neuen, sinnlosen Krieg und dieser Aggression. Es schmerzt uns, diese Zerstörung zu sehen. Es schmerzt uns zu sehen, wie Zivilisten leiden müssen und in Angst vor Bomben, Zerstörung und Tod leben müssen. Es schmerzt uns zu sehen, wie junge Männer auf beiden Seiten für einen Krieg sterben müssen, ein Krieg, der nicht sein müsste.

Wenn wir die Nachrichten sehen mit den Bildern von Städten in Ruinen, erwachen Erinnerungen in uns, die wir versuchten, aus unserem Bewusstsein zu löschen. Die Bilder zerstörter Gebäude und Häuser erinnern uns an die Ruinen unserer eigenen Städte in unserem eigenen Land. Wenn wir die Millionen Flüchtlinge sehen, Frauen und Kinder, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, dann erinnern wir uns an unsere eigenen Töchter und Söhne, die gezwungen waren, ihr Land zu verlassen, weil es zerstört war und ihnen keine Zukunft bot. Wenn wir die Beerdigungen von Soldaten sehen und die Massengräber mit Zivilisten, dann erinnern wir uns schmerzlich an unsere eigenen geliebten Menschen, die wir während des libanesischen Bürgerkriegs verloren haben. Wenn wir von Kriegsgräueln, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine lesen, dann zerreißt es unsere Herzen, weil es uns an die Massaker in unserer Heimat erinnert, die während des libanesischen Bürgerkriegs passierten. Wir verurteilen solche Verbrechen gegen Zivilisten aufs Schärfste und sind davon überzeugt, dass es einen langanhaltenden Frieden nur dann geben wird, wenn diese schrecklichen Taten aufgedeckt und die Täter sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, glaubten ebenfalls an ehrenhafte Ziele für unseren Kampf. Wir glaubten, dass wir durch Gewalt diese Ziele durchsetzen können. Nach 15 Jahren Bürgerkrieg mussten wir uns jedoch eingestehen, dass wir nichts erreicht hatten außer Zerstörung, Leid und Tod. Unsere ehrenhaften Ziele hatten wir nicht erlangt, stattdessen hatten wir unser Land zerstört. Es war schwer, uns einzugestehen, dass Gewalt nur zu noch mehr Gewalt führt. Um den Krieg zu beenden, musste ein Kompromiss gefunden werden. Hat es sich gelohnt, dafür zu kämpfen und zu sterben? Aus unserer eigenen Erfahrung sagen wir: nein, wir glauben es nicht.

Es steht absolut außer Frage, dass jedes Land das Recht hat, sich gegen eine ausländische Aggression zu verteidigen. Und es ist bekannt, wer der Aggressor im Ukraine-Krieg ist. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass sich Feindschaft nur durch Dialog und Kompromiss überwinden lassen, nicht durch Gewalt und Krieg. Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, sind gegen jeden Krieg. Wir sind gegen jede Form der Gewalt. Krieg und Gewalt führen nirgendwohin. Das sagen wir aus eigener, bitterer Erfahrung.

Ganz besonders sind wir gegen ausländische Kämpfer und Söldner, die sich nun auf beiden Seiten dem Krieg in der Ukraine anschließen (das gilt auch für andere Kriege in anderen Ländern der Welt). Einige unserer ehemaligen Kämpfer hatten sich ebenfalls ausländischen Armeen oder Milizen angeschlossen und in Ländern gekämpft, die nicht ihre eigenen waren. Sie kämpften für eine Sache, die nicht die ihrige war. Und selbst wenn sie dachten, sie kämpften auf der richtigen Seite, so haben sie später herausgefunden, dass sie nur benutzt worden waren. Wir sind gegen ausländische Kämpfer, egal auf welcher Seite des Krieges sie kämpfen. Ausländische Kämpfer, Milizionäre und Söldner werden diesen Krieg noch komplizierter machen als er schon ist. Eine friedliche Lösung wird damit noch schwerer erreichbar sein. Es ist schwieriger, ausländische Kämpfer zu kontrollieren als Soldaten einer nationalen Armee. Studien besagen, dass ausländische Kämpfer eher dazu bereit sind, Kriegsgräuel zu begehen als normale Soldaten. Und es ist außerdem bekannt, dass einige ausländische Kämpfer, welche nun in die Ukraine reisen, extremistischen Gruppen angehören, selbst wenn das nur eine Minderheit ist. Sie werden dort Kampferfahrungen sammeln und stellen bei der Rückkehr in ihre Heimatländer ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Aus all diesen Gründen sind wir gegen ausländische Kämpfer in der Ukraine, egal auf welcher Seite sie stehen.

Glaubt uns, wenn wir euch Folgendes sagen:

Alle Soldaten, seien es nun Soldaten einer nationalen Armee oder ausländische Kämpfer, werden für immer tiefe Kriegswunden in sich tragen. Viele werden als andere Menschen nach Hause zurückkehren -“ als Menschen, die lebenslang unter Traumata leiden und seelische Störungen haben werden. Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, wissen wie ein Krieg Menschen ein Leben lang prägt, weil wir es selbst durchgemacht haben. Wir haben 15 Jahre Bürgerkrieg gelebt und unsere Wunden werden nie verheilen. Unsere Albträume werden niemals aufhören. Unser Verlangen nach Besänftigung wird nie erfüllt werden. Unsere Schmerzen, unser Leid und unsere Schuld sowie all unsere Verluste werden nie verschwinden. Das Bedauern unserer Taten wird diejenigen nicht zum Leben erwecken, die wir getötet haben.

Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, stehen auf der Seite all derjenigen, die aufrichtig und mit großem Mut für eine friedliche Lösung zu kämpfen. Diese Friedensaktivisten sind die wahren Patrioten in diesem Krieg. Als Kämpfer haben wir gelernt, Gebäude und ganze Städte zu zerstören. Aber wir haben nicht gelernt, etwas aufzubauen. Einen Krieg zu führen ist einfacher, als Frieden zu schaffen.

Der Weg hin zu Frieden ist sehr schwer. Aber an einem Kompromiss, egal wie schmerzhaft er sein wird, führt nichts vorbei und ein Kompromiss ist die einzige Möglichkeit, das Blutvergießen zu stoppen. Wir rufen alle Machthabenden dazu auf, diesen Krieg sofort zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir rufen alle Soldaten und Kämpfer auf beiden Seiten auf, ihre Waffen niederzulegen. Nur durch Dialog kann eine Lösung erreicht werden, nicht durch Gewalt. STOPPT DIESEN KRIEG JETZT!

Fighters for Peace, Libanon

---

Открытое письмо бывших боевиков в Ливане бойцам и соÐ"датам в Украине/России:

24 февраÐ"я 2022 года Путин приказаÐ" своим войскам вторгнуться в Украину. МиÐ"Ð"ионы украинцев покинуÐ"и свои дома, тысячи погибÐ"и на поÐ"е боя, как украинские, так и российские соÐ"даты, тысячи мирных житеÐ"ей Украины быÐ"и ранены, убиты иÐ"и остаÐ"ись без крова. Мы, бывшие бойцы организации "Бойцы за мир", до сих пор в ужасе от этой новой, беспоÐ"езной войны. Нам боÐ"ьно видеть разрушение. Нам боÐ"ьно видеть, как мирные житеÐ"и страдают, живут в страхе, подвергаются бомбардировкам и умирают. Нам боÐ"ьно видеть, как моÐ"одые Ð"юди, соÐ"даты с обеих сторон, умирают за войну, которой вообще не доÐ"жно быть. Когда мы смотрим новости по теÐ"евизору и видим руины украинских городов, эти образы пробуждают воспоминания, которые мы пытаÐ"ись стереть из своей памяти. Образы разрушенных зданий и домов напоминают нам о руинах наших же городов, в нашей стране. Когда мы смотрим новости и видим, как миÐ"Ð"ионы женщин и детей покидают свои дома, это напоминает нам о наших собственных сыновьях и дочерях, которые быÐ"и вынуждены покинуть свою родную страну, потому что она Ð"ежаÐ"а в руинах и не даваÐ"а будущего. Когда мы видим похороны соÐ"дат и братские могиÐ"Ñ‹ мирных житеÐ"ей, это напоминает нам о наших бÐ"изких и товарищах, которых мы потеряÐ"и во время гражданской войны в Ливане. Когда мы читаем о зверствах, военных преступÐ"ениях и преступÐ"ениях против чеÐ"овечности, которые произошÐ"и в украинских городах, это разрывает наши сердца и напоминает нам об ужасных массовых убийствах, которые произошÐ"и во время гражданской войны в Ливане. Мы осуждаем такое насиÐ"ие в отношении гражданских Ð"иц и считаем, что прочный мир может быть достигнут тоÐ"ько тогда, когда виновные в этих преступÐ"ениях будут привÐ"ечены к ответственности и восторжествует справедÐ"ивость. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, когда-то вериÐ"и в бÐ"агородные цеÐ"и нашей борьбы. Мы вериÐ"и, что с помощью насиÐ"ия сможем достичь наших бÐ"агородных цеÐ"ей. Однако посÐ"е 15 Ð"ет гражданской войны нам пришÐ"ось признать, что мы не добиÐ"ись ничего, кроме разрушения, смерти и страданий. Наши бÐ"агородные цеÐ"и не быÐ"и достигнуты. Вместо этого мы оставиÐ"и нашу страну в руинах. Мы на горьком опыте усвоиÐ"и, что насиÐ"ие порождает тоÐ"ько насиÐ"ие. И в итоге пришÐ"ось искать компромисс. СтоиÐ"о Ð"и ради этого сражаться и умирать? Мы так не думаем. Нет никаких сомнений в том, что каждая страна имеет право защищаться от Ð"юбой иностранной агрессии. Хотя ясно, кто явÐ"яется агрессором в этом конфÐ"икте в Украине, мы твердо верим, что вражду можно решить тоÐ"ько путем диаÐ"ога и компромисса, а не путем насиÐ"ия и войны. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, против ЛЮБОЙ ВОЙНÐ". Мы против Ð"юбого насиÐ"ия. Война и насиÐ"ие ведут в никуда. Это наш собственный жизненный опыт. Мы также против того, чтобы иностранные боевики присоединяÐ"ись к войне в Украине (иÐ"и где-Ð"ибо еще). Некоторые из наших товарищей по борьбе присоединиÐ"ись к иностранным армиям и опоÐ"чениям в чужих странах. Они бороÐ"ись за цеÐ"и, не явÐ"яющиеся их собственными. Даже есÐ"и они считают, что они на правиÐ"ьной стороне, позже они узнают, что их испоÐ"ьзоваÐ"и. Мы против иностранных боевиков, на какой бы стороне они ни сражаÐ"ись. Иностранные боевики, опоÐ"ченцы и наемники тоÐ"ько еще боÐ"ьше осÐ"ожнят войну и сдеÐ"ают мирное решение еще боÐ"ее трудным. Иностранных боевиков труднее контроÐ"ировать, чем рядовых соÐ"дат национаÐ"ьной армии. ИссÐ"едования показывают, что иностранные боевики могут быть боÐ"ее готовы к зверствам и военным преступÐ"ениям, чем обычные соÐ"даты. Также известно, что часть иностранных боевиков, направÐ"яющихся в Украину, даже есÐ"и они составÐ"яют незначитеÐ"ьное меньшинство, явÐ"яются экстремистами, которые хотят поÐ"учить боевой опыт, а затем вернуться в свои страны, представÐ"яя угрозу безопасности. Поверьте нам, когда мы говорим вам сÐ"едующее: Все соÐ"даты и бойцы, будь то отечественные иÐ"и иностранные, навсегда будут страдать гÐ"убокими ранами войны. Многие из них вернутся домой другими Ð"юдьми -“ Ð"юдьми, которые всю жизнь будут страдать от тяжеÐ"ой травмы. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, знаем, как война повÐ"ияет на вас, потому что мы уже прошÐ"и через нее. Мы пережиÐ"и 15 Ð"ет гражданской войны, и наши раны никогда не заживут. Наши кошмары никогда не закончатся. Наше жеÐ"ание утешения никогда не будет удовÐ"етворено. Наша скорбь и боÐ"ÑŒ за все наши потери никогда не исчезнут. И наши сожаÐ"ения никогда не помогут вернуть жизнь тем, кто погибÐ"и в этой войне. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, поддерживаем всех тех, кто приÐ"агает искренние усиÐ"ия дÐ"я поиска мирного решения этой войны, потому что эти борцы за мир явÐ"яются настоящими героями в этой войне. Как бойцы мы научиÐ"ись разрушать здания и города. Мы не научиÐ"ись что-то строить. Вести войну Ð"егче, чем найти путь к миру. Каким бы трудным ни быÐ" путь к миру, к компромиссу, каким бы боÐ"езненным он ни быÐ", явÐ"яется он единственным решением, позвоÐ"яющим поÐ"ожить конец этому бессмысÐ"енному кровопроÐ"итию. Мы призываем все фракции, находящиеся у вÐ"асти, немедÐ"енно прекратить эту войну и вернуться за стоÐ" переговоров. Мы призываем всех соÐ"дат и всех боевиков с обеих сторон сÐ"ожить оружие и вернуться домой. ТоÐ"ько путем диаÐ"ога будет достигнуто решение, а не насиÐ"ием. ОСТАНОВИТЕ ЭТУ ВОЙНУ СЕЙЧАС.

Бойцы за мир Ливан
Бойцы за мир -” некоммерческая организация, основанная бывшими участниками гражданской войны в Ливане. Он быÐ" основан в 2014 году. Бывшие комбатанты выступают за мир и примирение.

---

An open letter from former combatants in Lebanon to the fighters and soldiers in Ukraine/Russia:
On February 24th, 2022, Putin ordered his troops to invade Ukraine. Millions of Ukrainians have fled their homes, and thousands have died on the battlefield, both Ukrainian and Russian soldiers, and thousands of Ukrainian civilians have been wounded or killed or made homeless.
We, the former combatants of the organization Fighters for Peace, are still in shock because of this new, futile war. It pains us to see the destruction. It pains us to see civilians suffer, living in fear, being bombed and dying. It pains us to see young men, soldiers on both sides, die for a war which needn ́t happen at all.
When we watch the news on TV and see the ruins of Ukrainian cities, these images stir up memories we tried to erase from our conscience. The images of destroyed buildings and homes remind us of the ruins of our own cities, in our own country. When we watch the news and see the millions of women and children flee their homes, it reminds us of our own sons and daughters who were forced to leave their home country because it was in ruins and offered no future. When we see funerals of soldiers and mass graves of civilians, it reminds us of our own loved ones and comrades we lost in times of the Lebanese civil war.
When we read about atrocities, war crimes and crimes against humanity that happened in Ukrainian cities, it tears our hearts apart and it reminds us of the horrible massacres that happened during the Lebanese civil war. We condemn such violence against civilians and believe that a long-lasting peace can only be achieved when those who committed these crimes will be held accountable and justice will reign.
We, being former combatants of the Lebanese civil war, once believed in honorable causes for our fight. We believed that through violence we could reach our honorable aims.
However, after 15 years of civil war, we had to admit that we had achieved nothing but destruction and death and suffering. Our honorable aims were not achieved. Instead of that, we left our country in rubble. We learned the hard way that violence only breeds violence. And at the end, a compromise had to be found. Was it worth fighting and dying for? We don ́t think so.
There is no question that every country has the right to defend itself from any foreign aggression. While it is clear who the aggressor is in this conflict in Ukraine, we firmly believe that enmities can only be solved through dialogue and compromise, not through violence and war. We, the former combatants of the Lebanese civil war are against ANY WAR. We are against any kind of violence. War and violence lead to nowhere. This is our own lived experience.
We are also against foreign fighters joining the war in Ukraine (or anywhere else). Some of our own fellow combatants had joined foreign armies and militias in countries not their own. They had fought for causes not their own. Even if they believe that they are fighting on the right side, later on they will find out that they were used. We are against foreign fighters no matter what side they are fighting on. Foreign fighters, militia men and mercenaries will
only complicate the war further and render a peaceful solution even more difficult. Foreign fighters are harder to control than regular soldiers of a national army. Studies show that foreign fighters might be more easily ready to commit atrocities and war crimes than regular soldiers. And it is also known that some of the foreign fighters travelling to Ukraine, even if they are a small minority, are extremists who want to gain combat experience and
then return to their home countries, posing a security threat.
Believe us when we tell you the following:
All soldiers and fighters, whether they are national or foreign, will forever carry deep wounds of the war with them. Many of them will return back home as different human beings -“ human beings who will be suffering from severe trauma for a lifetime. We, the former combatants of the Lebanese civil war, know how war will affect you because we already went through it. We lived through 15 years of civil war and our wounds will never heal. Our nightmares will never end. Our desire for consolation will never be met. Our sorrow and pain for all our losses will never vanish. And our regrets will never help to give back life to those we killed.
We, former combatants of the Lebanese civil war, stand with all those who are making sincere efforts to find a peaceful solution to this war, because those peace activists are the real heroes in this war. As fighters we learned how to destroy buildings and cities. We didn-™t learn how to build something. Leading a war is easier than the road to peace.
However difficult the path to peace might be, a compromise, no matter how painful, is the only solution to put an end to this senseless bloodshed. We urge all factions in power to end this war immediately and to return to the negotiating table. We urge all soldiers and all fighters to lay down arms. Only through dialogue a solution will be reached, not through violence. STOP THIS WAR NOW.

Fighters for Peace, Lebanon
Fighters for Peace is a non-profit organization founded by former combatants of the Lebanese civil war. It was founded in 2014. The former combatants work for peace and reconciliation.

Wir rufen unsere LeserInnen auch und ganz besonders in diesem Jahr auf, sich an den 1. Mai Aktivitäten der Gewerkschaften zu beteiligen. Wie immer gilt auch hier: Den Blick über den Tellerrand hinaus heben und die Gelegenheit nutzen, für eine gesellschaftliche Perspektive jenseits von Ausbeutung, Krieg und Klimakatastrophen einzutreten. Dazu fordern wir auf, sich auch an den im Anschluß an die DGB Demos stattfindenden revolutionären Maidemos zu beteiligen. Alle Infos dazu im folgenden Aufruf der Revolutionären Aktion Stuttgart:

Was sich in unserer Gesellschaft und auf internationaler Bühne abspielt, ist ein Weckruf: Ein neuer Krieg in Europa, Preissteigerungen, ein Pandemiemanagement das auf dem Rücken von Beschäftigten und den Ärmsten ausgetragen wird, während Arbeiter:innen in der Industrie mit Betriebsschließungen und Stellenabbau zu kämpfen haben. Die drohende Klimakatastrophe gerät aktuell zwar etwas in den Hintergrund, sie bestätigt aber: Um eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten überhaupt zu ermöglichen, müssen wir endgültig brechen mit diesem Gesellschaftssystem und seiner rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur.

Die aktuelle Überlagerung verschiedener Krisen ist ein Ergebnis des Kapitalismus. Hier geht es im Wesentlichen nicht um die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, um Frieden oder darum das Überleben auf diesem Planeten zu sichern. Es geht um den Profit und die umkämpften Einflusssphären einer kleinen Klasse von Besitzenden.

→ Im vergangenen Corona-Jahr haben die 100 reichsten Deutschen ihr Vermögen um über 120 Milliarden vermehrt! Das reichste 1% besitzt hier ganze 20% des Gesamtvermögens, die Hälfte der Bevölkerung zusammen aber nur 2,5%. Das Pandemiemanagement hat die Reichen reicher gemacht, während die wirtschaftlichen Einbrüche, die sozialen Verwerfungen und die Überlastung des Gesundheitssystems der Arbeiter:innenklasse aufgehalst wurden. Der deutsche Kapitalismus produziert soziale Ungleichheit wie kaum ein anderes Land in der EU.

→ Vom Krieg in der Ukraine und deutscher Aufrüstung profitieren weder deutsche, noch ukrainische oder russische Arbeiter:innen. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall aber schon. Ihre Aktienkurse sind direkt nach Kriegsbeginn rasant gestiegen. Gleichzeitig haben die Regierenden hier den Ukraine-Krieg genutzt, um deutsche Einflusssphären mit einem gigantischen Aufrüstungspaket in Zukunft noch aggressiver absichern zu können. Diese Kriegspolitik hat der einfachen Bevölkerung hier noch nie etwas gebracht, geschweige denn denjenigen, in deren Heimat die Konkurrenzkämpfe der kapitalistischen Machtblöcke dann blutig ausgetragen werden.

→ Die Preise für unsere Grundversorgung steigen enorm. Das liegt nicht an wirklicher Knappheit -“ die Dinge sind im Überfluss vorhanden -“ sondern an einer Wirtschaft, die Profit und Konkurrenz, nicht aber langfristige Versorgungssicherheit kennt: Mietpreis-Explosion, weil Immobilienspekulationen fantastische Renditen versprechen. Preiserhöhungen für Benzin und Diesel, weil Mineralölkonzerne den kurzen Preisanstieg auf den Weltmärkten für eine beispiellose Profitmacherei genutzt haben. Unverschämte Gaspreise, weil die EU und Russland -“ nicht erst seit dem Krieg -“ wirtschaftliche Machtkämpfe austragen. Steigende Lebensmittelpreise, während die Köpfe von Lidl und Aldi zu den reichsten deutschen Familien gehören und täglich Unmengen an Lebensmitteln vernichtet werden. Sie stattdessen verschenken? Undenkbar im Kapitalismus, weil das das Profit-Prinzip untergräbt!

Es muss sich einiges ändern! Das wird aber sicher nicht von den privilegierten Berufspolitiker:innen und Gesetzbüchern angestoßen, die die Vorrechte der Kapitalist:innenklasse vertreten und festschreiben. Der Einfluss von Banken und Konzernen und ihre engen Verbindungen in die politische Klasse sind gut bekannt. Aber selbst die wenigen „ehrlichen“ Politiker:innen, die sich nicht von Daimler und Co. kaufen lassen, bleiben abhängig: Es geht um Arbeitsplätze, Steuern, internationale Kapital-Beziehungen....

Wer echte Veränderung will, muss die Eigentumsordnung des Kapitalismus umwerfen. Der Ausgangspunkt dafür liegt in den unserer Klasse auf den Straßen und in den Betrieben -“ und das Potenzial dafür ist vorhanden: Die Zeiten werden unruhiger und viele sind mit dieser Gesellschaft unzufrieden. Einen möglichen Ausweg in einen „gemäßigten“ Kapitalismus ohne Krieg und Krise gibt es aber nicht -“ Den gab es so noch nie, auch wenn heute gerne von einer Rückkehr in die „Normalität“ geträumt wird. Wer schon vor Corona und Ukraine-Konflikt unverhüllte Armut, Ausplünderung, Krieg und Flucht sehen wollte, musste nur dorthin schauen, wo westliche Staaten sich angeblich für „Demokratie und Menschenrechte“ und wirtschaftlichen Einfluss einsetzten.

Jetzt zählt Protest und Widerstand, der nicht die Regeln des Kapitalismus akzeptiert, sondern Gegenmacht von unten, aus der Arbeiter:innenklasse, entwickelt. Nicht zurück in die alte Ausbeutungsordnung, sondern nach Vorne mit sozialistischer Aussicht!

→ Die Regierung und die bürgerliche Presse rufen unter den Schlagworten „Freiheit“ und „Solidarität“ dazu auf, die Kriegs- und Krisenfolgen gemeinsam zu tragen. Jetzt gilt: Dieser Krieg und diese Wirtschaftskrise nicht auf dem Rücken unserer Klasse -“ egal in welchem Land!

→ Wir kämpfen für Solidarität und Einheit in der Arbeiter:innenklasse. Das heißt klare Kante gegen Rassismus und rechte Umtriebe, die gerade jetzt in Krisenzeiten, wo Sündenböcke gesucht werden, wieder erstarken. Es heißt auch: Gegen die besondere Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen, denen noch immer ein Großteil der Hausarbeit aufgelastet wird, die noch immer in schlechtbezahlte Jobs und in sexistische Rollenbilder gedrängt werden.

→ Wir fangen nicht bei Null an. Am 1. Mai wird klar: Wir blicken zurück auf eine lange internationale Geschichte von Kämpfen für eine sozialistische Revolution. Das ist die einzig realistische Alternative zu diesem Krisensystem: Der Sturz der Kapitalist:innen-klasse und der Aufbau einer Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung vom gemeinsam geschaffenen Reichtum profitiert, in der die Bedürfnisse der Menschen und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen, in der die Menschen ihre gemeinsame Intelligenz und Gestaltungskraft für ein Gemeinwesen nutzen, das ihnen auch gerecht wird.

Am 1. Mai auf die Straße. Für Klassenkampf, Revolution und Sozialismus!

Stuttgart

10:00 Uhr Marienplatz: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

11:30 Uhr Rotebühlplatz: Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Waiblingen

14:00 Uhr Bahnhof: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

Quelle

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der Ostermärsche 2022. In über 120 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden und Abrüstung statt. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand und Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine und die Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung. Insgesamt stieg die Zahl der Teilnehmenden 2022 im Vergleich zu den Vorjahren moderat an. Auch in diesem Jahr kamen weitere Städte mit Ostermärschen hinzu, wie etwa in Weimar, Nordenham und Neuruppin.

„Der Krieg in der Ukraine hat über die Ostertage viele Menschen auf die Straßen getrieben, die nicht ohnmächtig die Nachrichten verfolgen möchten, sondern sich aktiv gegen den Krieg, für diplomatische Lösungen und gegen Aufrüstung engagieren wollen.“, sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. „Krieg ist ein so gewaltiges Unrecht, dass wir uns niemals an diese Bilder gewöhnen dürfen. Die Ostermärsche sind auch 2022 der richtige Ort, um dem Wunsch nach Frieden Ausdruck zu verleihen.“, so Golla weiter.

Viele Veranstalter*innen und Teilnehmende zeigten sich bei den Ostermärschen besorgt über eine drohende Ausweitung und Verlängerung des Krieges. Auch wenn das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen die russische Aggression vollkommen außer Frage steht, sehen sich viele Friedensbewegte besorgt über Pläne zur möglichen Lieferungen von schweren Waffen in den Krieg. So schwer dies in der derzeitigen Situation erscheinen mag, wird vielerorts auf weitere diplomatische Bemühungen gepocht. Ein deutliches Nein von Seiten der Friedensbewegung gibt es zur Aufstockung des Wehretats und der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr. Insbesondere wird die Anschaffung von F35-Kampfflugzeugen für die nukleare Teilhabe kritisiert. Mit diesen Flugzeugen soll die Luftwaffe künftig die neuen US-Atombomben vom Typ B61- 12 einsetzen können.

Abschluss der Ostermärsche am Ostermontag

Der Abschluss der traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung findet am heutigen Ostermontag statt. Dieser bildet neben dem Karsamstag, an dem bundesweit bereits rund 70 Ostermarsch-Aktionen stattgefunden haben, einen weiteren Hauptaktionstag der Friedensbewegung. Zu den etwa 30 Städten, in denen am Ostermontag Aktionen stattfinden, gehören u.a. Frankfurt am Main, Büchel, Nürnberg, Hamburg und Wilhelmshaven. Der Ostermarsch Rhein-Ruhr wird am Ostermontag seinen Abschluss in Dortmund finden.

Die Ostermärsche finden auch 2022 in lokaler und regionaler Verantwortung statt.

Informationsangebot zu den Ostermärschen 2022

Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch in diesem Jahr eine umfangreiche Übersicht der Termine, Aufrufe und Reden zur Verfügung.

Alle Infos: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022

Alle Termine: https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69

Eine Übersicht über viele der Reden, die in den verschiedenen Städten gehalten wurden: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022/reden

Quelle: Pressemitteilung, 18. April 2022

In seinem Buch Falsehood in Wartime (1928) untersuchte und beschrieb Arthur Ponsonby die Methoden der Kriegspropaganda der Kriegsbeteiligten im Ersten Weltkrieg. Es enthält den berühmten Hinweis: „When war is declared, truth is the first casualty“ (dt.: „Nach der Kriegserklärung ist die Wahrheit das erste Opfer.“).

1. Wir wollen den Krieg nicht.
2. Das gegnerische Lager trägt die alleinige Verantwortung für den Krieg.
3. Der Führer des Gegners hat dämonische Züge („der Bösewicht vom Dienst“).
4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
5. Der Gegner kämpft mit verbotenen Waffen.
6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns handelt es sich um Irrtümer aus Versehen.
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
8. Angesehene Persönlichkeiten, Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
9. Unsere Mission ist heilig.
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, steht auf der Seite des Gegners und ist ein Verräter.

Quelle

---

Ist der von den USA und der NATO angezettelte Krieg mit Russland, der sich auf dem Schlachtfeld der Ukraine abspielt, ein weiterer "Krieg um Öl" - oder ein Krieg um die Kontrolle des weltweiten Erdgasabsatzes?

Auf einem Dringlichkeitsgipfel der NATO in Brüssel am 25. März kündigte Präsident Joe Biden an, dass die USA die Exporte von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas = LNG) nach Europa beschleunigen und 2022 zusätzlich zu den Exporten von 22 Mrd. m³ im Jahr 2021 weitere 15 Mrd. m³ LNG auf Seetankern verschiffen werden. Biden sagte, dass die LNG-Exporte der USA bis 2030 weiter ansteigen und im Durchschnitt 50 Mrd. Kubikmeter pro Jahr nach Europa liefern werden.

Vor Bidens NATO-Ansprache erteilte das US-Energieministerium am 16. März zwei langfristige Aufträge, die den Projekten von Cheniere Energy in Louisiana und Texas zusätzliche Flexibilität für den Export von umgerechnet 0,72 Mrd. Kubikmetern LNG pro Tag" in alle Länder gewähren, mit denen die USA kein Freihandelsabkommen geschlossen haben, einschließlich ganz Europa". Trotz der Tatsache, dass die LNG-Exporteure in den USA bereits an oder nahe der maximalen Kapazität waren, erlaubt die DOE-Genehmigung jedem US-LNG-Projekt, in jedes Land zu exportieren, das nicht unter US-Sanktionen steht.

Fracking und der Staatsstreich in der Ukraine 2014

Im Jahr 2014 finanzierten und bewaffneten die USA einen rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine. Schon zuvor förderten die USA die Ausfuhr von amerikanischem Flüssiggas nach Europa, um die EU von ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu befreien. Die USA bemühten sich, die globalen Märkte für ihr teureres und umweltschädlicheres Fracking-Gas zu sichern, noch bevor die Infrastruktur für diesen Handel vollständig vorhanden war.

Jahrelang übte die US-Energiewirtschaft mit begrenztem Erfolg Druck auf die Ukraine und andere europäische Länder aus, sich für Fracking zu öffnen. Angesichts der inländischen Überproduktion von Fracking-Gas und der US-Einnahmen von rund 3 US-Dollar pro mmBtu (Million British Thermal Unit) war die Branche bestrebt, LNG in Märkte mit höheren Renditen zu exportieren. Im Jahr 2013 lag der Preis für Erdgas in Europa bei 11 bis 13 US-Dollar pro mmBtu und in Südostasien bei 18 US-Dollar pro mmBtu oder höher. (Quelle)

Die PR-Firmen der Energiewirtschaft verbreiteten die Botschaft, dass die Menschen in den USA die mit dem Fracking verbundenen Umweltrisiken in Kauf nehmen müssten, um die "Energieunabhängigkeit" der USA zu erreichen. Doch im April 2014, nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar, wurden im US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf abzielten, die US-LNG-Exporte nach Europa zu beschleunigen.

Druck blockiert Nord Stream 2 Pipeline

Im Jahr 2011 arbeiteten Russland und Deutschland zusammen, um mit dem Bau einer großen, direkten Erdgaspipeline von der nordwestlichen Grenze Russlands nach Deutschland zu beginnen. Die Nord Stream 2-Pipeline hätte die wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, beides wirtschaftliche Konkurrenten der USA, gefestigt.

Die Nord Stream 2-Pipeline wurde im September 2021 fertiggestellt und sollte Anfang 2022 in Betrieb genommen werden. Ende 2021 begannen die USA, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, damit sie der NATO beitritt, und gaben gleichzeitig täglich Meldungen über russische Pläne für eine Invasion in der Ukraine heraus. Durch die Verhängung extremster Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Forderung nach deren Einhaltung durch die EU-Staaten, darunter auch Deutschland, blockierten die USA erfolgreich die Eröffnung von Nord Stream 2 und trieben Russlands Verteidigungskrieg weiter voran.

LNG-Exporte sind ein Rückschlag für die Begrenzung der globalen Erwärmung

Mit ihrer Forderung nach verstärkten LNG-Exporten nach Europa hat die Regierung Biden jeden Anspruch auf die Verabschiedung wichtiger Klimagesetze aufgegeben. Sie beugte sich dem Druck der Energiewirtschaft und gab ein "Faktenblatt" heraus, in dem sie die Ausweitung der LNG-Exporte in die EU befürwortete und behauptete, dies stehe "nicht im Widerspruch zu den Netto-Null-Klimazielen, die wir anstreben", und LNG sei ein "Katalysator" für die Verdoppelung der Investitionen in saubere Energie.

Bidens Äußerung vom 25. März stieß bei globalen Klimaaktivisten sofort auf Besorgnis, die darin einen ernsthaften Rückschlag für die Bemühungen um einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe zur Begrenzung der globalen Erwärmung sehen. Miles Jones, geschäftsführender Direktor für Politik bei Food & Water Watch, forderte Biden auf, "jegliche Pläne zur Beschleunigung von Gasexportterminals hier in den USA entschieden abzulehnen. Die Umweltverschmutzer unter den Unternehmen nutzen diese Krise schamlos aus, um sich eine jahrzehntelange Abhängigkeit von schmutziger Energie zu sichern, was die Gemeinden an vorderster Front weiter verwüsten und alle Hoffnungen auf mutige Klimaschutzmaßnahmen zunichte machen wird".

Die Produktion von verflüssigtem Erdgas verursacht höhere Kohlenstoffemissionen als jeder andere Energieträger, mit Ausnahme von Kohle. Während das russische Gas durch die bereits gebaute Nord Stream 2-Pipeline transportiert würde, erfordern die LNG-Lieferungen aus den USA den Bau neuer Gasterminals und Pipelines. Der Bau dieser Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe wird Jahre in Anspruch nehmen und würde lange Zeit in Anspruch genommen werden.

Somini Sengupta, globaler Klimakorrespondent der NY Times, schrieb: "Die Käufer von US-Gasexporten haben langfristige Verträge. Die Exportterminals liefern bereits so viel Gas aus, wie sie können. Nicht alle EU-Länder haben Importterminals, um mehr LNG aufzunehmen. Wenn sie mehr bauen müssten, könnte dies die Abhängigkeit von Gas für 10-15 Jahre festschreiben." (25. März 2022)

Die Förderung von LNG-Exporten würde Europa noch abhängiger von US-Energie machen und die weltweite Abhängigkeit von einem fossilen Brennstoff verlängern, der durch Hydraulic Fracturing oder "Fracking" gewonnen wird. Durch Fracking werden giftige und krebserregende Chemikalien in die Umwelt freigesetzt, Millionen Liter lebenswichtiger Wasserressourcen verschwendet und die Luft und das Wasser in den Gemeinden in der Nähe der Fracking-Bohrlöcher verseucht. Schwere Gesundheitsprobleme und Todesfälle wurden mit der Belastung durch Fracking-Chemikalien und Abfallprodukte in Verbindung gebracht.

Eine Ausweitung der LNG-Exporte würde die Bemühungen um eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und die Hinwendung zu erneuerbaren Energiequellen - Solar- und Windenergie - stark zurückdrängen. Im Vergleich zu erneuerbaren Energien ist der Kohlenstoffausstoß bei der Produktion von LNG 14-mal so hoch wie bei der Solarenergie und 50-mal so hoch wie bei der Windenergie. Ressourcen, die in die Produktion und den Vertrieb von fossilen Brennstoffen investiert werden, bedeuten weniger Mittel für die Forschung, Entwicklung und den Vertrieb von erneuerbaren Energiequellen.

Methangasemissionen sind stärker als CO2

Wenn Erdgas in irgendeiner Form zur Energiegewinnung verbrannt wird, wird Kohlenstoff in die Atmosphäre freigesetzt, was zum Klimawandel beiträgt. Umweltschützer sehen LNG jedoch als besonders problematisch für das Klima an.

"In jedem Schritt seines Lebenszyklus - von der Förderung über die Verarbeitung und Lagerung bis hin zum Transport - emittiert LNG Methan", so Marisa Guerrero vom Natural Resources Defense Council (NRDC), die feststellte, dass Methan (CH4) in den ersten 20 Jahren nach der Emission 84 Mal stärker wirkt als Kohlendioxid (CO2).

LNG muss auf Temperaturen von minus 259 Grad Celsius gekühlt und während des gesamten Transports - ob per Schiff, Bahn oder LKW - auf dieser extremen Temperatur gehalten werden, ein sehr energieintensiver Prozess. Um es wieder auf Normaltemperatur zu erwärmen, wird noch mehr Energie benötigt. Alles in allem ist LNG für fast doppelt so viele Treibhausgasemissionen verantwortlich wie gewöhnliches Erdgas.

In einer Studie der Duke University vom 4. Februar wurden Hunderte von sehr großen und bisher nicht gemeldeten Methanlecks entdeckt, die an Erdöl- und Erdgasförderstätten auf der ganzen Welt freigesetzt werden. Im Jahr 2021 stellte Drew Shindell von der Duke University in einem Bericht für die Vereinten Nationen fest, dass die Verringerung der Methanemissionen der kosteneffizienteste Weg zur Verlangsamung der globalen Erwärmung ist. (tinyurl.com/y2ydydjt)

Risiken für farbige Bevölkerungsgruppen

Anlagen für fossile Brennstoffe, einschließlich derer, die für die Verarbeitung und Verschiffung von LNG gebaut werden, befinden sich überproportional häufig in der Nähe von einkommensschwachen Stadtvierteln und farbigen Bevölkerungsgruppen. Sie reichen von Standorten im Delaware River Basin in New Jersey und Maryland bis hin zu Städten an der Golfküste in Louisiana und Texas, wo die meisten LNG-Häfen mit wenig Rücksicht auf die Sicherheit und das Wohlergehen der örtlichen Gemeinden gebaut wurden. Das NRDC stellte fest: "Vierzehn Prozent der Klimabilanz von LNG stammen aus Gaslecks, Abfackeln oder absichtlichen Entlüftungen während der Produktion und des Transports."

In diesen Exportterminals werden große Mengen anderer Brennstoffe umgeschlagen, die noch unbeständiger sind als LNG. Bei der großen Menge an Gas, die in nur einem LNG-Tank gelagert wird, würde ein Brand eine unvorstellbare Katastrophe auslösen.

Der Transport von LNG zu und von den Exportterminals ist riskant. Die Trump-Administration hat den Transport von hochexplosivem LNG auf der Schiene zugelassen. Züge mit bis zu 100 Spezialwaggons, die LNG transportieren, fahren täglich durch große Ballungsräume und gefährden Millionen von Menschen entlang der Strecken. Die Pipeline and Hazardous Materials Safety Administration hat die Umkehrung von Trumps Politik hinausgezögert und muss LNG-"Bombenzüge" noch dauerhaft verbieten. Je mehr die Regierung Biden die LNG-Exporte fördert, desto unwahrscheinlicher wird das Verbot.

Die Sabotage russischer Gasexporte nach Deutschland war jedoch nie das Endspiel der USA. Letztlich geht es darum, Russlands riesige natürliche Ressourcen zu kontrollieren. US-Strategen, Kriegsplaner, Konzernmedien und Politiker haben eine Situation geschaffen, in der die Menschen in der Ukraine in Gefahr geraten sind, um den Interessen der vom Pentagon bewaffneten Kriegstreiber zu dienen. Die Souveränität der Ukraine war nie das Hauptthema.

Jahrzehntelang hat das Fracking Arbeiter und Gemeinden in den USA in Gefahr gebracht. Die Ausweitung der LNG-Exporte macht die Lage für alle Beteiligten noch schlimmer als der Krieg.

Quelle: Betsey Piette, via International Action Center.
Übersetzung: Thomas Trueten