„Verlassen wir dieses Europa, das nicht aufhört, vom Menschen zu reden, und ihn dabei niedermetzelt, wo es ihn trifft, an allen Ecken seiner eigenen Straßen, an allen Ecken der Welt. Ganze Jahrhunderte hat Europa nun schon den Fortschritt bei anderen Menschen aufgehalten und sie für seine Zwecke und seinen Ruhm unterjocht; ganze Jahrhunderte hat es im Namen seines angeblichen -šgeistigen Abenteuers-˜ fast die ganze Menschheit erstickt.... Also, meine Kampfgefährten, zahlen wir Europa nicht Tribut, in dem wir Staaten, Institutionen und Gesellschaften gründen, die von ihm inspiriert sind.“
Frantz Fanon 1961, Die Verdammten dieser Erde
Stuttgart: Linke Politik lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit Indymedia Linksunten!
Wir unterstützen den Aufruf zu einer Protestkundgebung gegen das Verbot von Indymedia Linksunten:
Am Freitag, den 25. August gab das Innenministerium das Verbot der linken Informationsplattform Indymedia Linksunten bekannt. Polizeikräfte durchsuchten vier Wohnungen und das Kulturzentrum KTS in Freiburg, beschlagnahmten Speichermedien und Technik. Der Innenminister begründete den harten Schlag gegen das vielgenutzte Portal mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kriminalisierung von Indymedia Linksunten ist das erste Resultat einer breiten Kampagne gegen linke Politik, die von bürgerlichen Parteien und Medien schon vor dem Gipfel ins Rollen gebracht wurde und nach ihm erst richtig in Fahrt kam. Von der revolutionären und radikalen Linken über linke Kulturzentren bis hin zur Linkspartei, wird alles diffamiert und angegriffen, was am neoliberalen Kurs der Herrschenden rüttelt: eine Bildzeitung, die ihre LeserInnen zur Fahndung nach AktivistInnen aufhetzt, Forderungen nach EU-weiten Dateien zur Erfassung von linken AktivistInnen, Debatten über die Schließungen von Räumlichkeiten. Alle politischen Kräfte, die sich nicht vom selbstbestimmten Widerstand gegen den Gipfel distanzieren, befinden sich mit auf der Abschussliste.
Es ist nicht nur die ausufernde Polizeigewalt während des Gipfels, die unzähligen verletzten AktivistInnen und die teils noch andauernden unbegründeten Haftstrafen, die mit dem Schlag gegen Links unter den Teppich gekehrt werden sollen. Es geht darum, politische Kräfteverhältnisse zu schaffen, in denen Widerstand zum Verbrechen gemacht wird, sobald er anfängt, sich zu artikulieren. Der direkte Protest gegen das immer zerstörerischere Wüten des kriselnden Kapitalismus, gegen Kriegspolitik, Sozialabbau, Abschottungspolitik, zunehmend unsichere und schlechte Arbeitsbedingungen, soll nicht als Anknüpfungspunkt zur Veränderung der Zustände, sondern als unmittelbare Gefahr für die Menschen der Gesellschaft verkauft werden. Eine Gefahr kann linker Widerstand durchaus sein - allerdings nur für diejenigen, die an der Verschlechterung der Lebensbedingungen von großen Teilen der Gesellschaft mitwirken und davon profitieren. Natürlich ist es kein Zufall, dass das harte staatliche Durchgreifen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet. Die vermeintliche Bedrohung der "Inneren Sicherheit" ist schon seit Jahren ein Dauerbrenner in der Öffentlichkeitsarbeit der großen bürgerlichen Parteien.
Und jetzt? Es ist nicht klar abzusehen, wie sich die Offensive gegen Links weiter ausgestalten wird. Fakt ist: das Fundament dafür ist gelegt. Die Herrschenden schaffen eine Stimmung, in der die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, wie der Versammlungs- und der Pressefreiheit auf zunehmend fruchtaren Boden stößt, in der Proteste zur "Gefahr für Leib und Leben" hochstilisiert werden. Schließlich soll ein schwerbewaffnetes SEK, das wegen Steinen und Barrikaden Häuser stürmt, nicht als Ansatz zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft wahrgenommen werden. Ein mutiger Einsatz zur "Rettung in der Not" liest sich wesentlich besser in der bürgerlichen Berichterstattung...
Das können wir nicht hinnehmen!
Wir befinden uns in einer Zeit, in der große Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in immer schlechtere Lebensbedingungen gezwängt werden, in der Ausgrenzung und Abschottung wieder brutale und sichtbare Formen annehmen. Die Gesellschaft wird kompromisslos - und für viele inzwischen auch selbst spürbar - nach den Interessen des Kapitals ausgerichtet. Der Widerstand dagegen ist zwar folgerichtig, aber keine leichte Aufgabe. Er kann nur Früchte tragen, wenn wir ihn gemeinsam verteidigen, lautstark und selbstbewusst an seiner Notwendigkeit festhalten. Wir haben so viele Anknüpfungspunkte, anhand derer wir Menschen für den Kampf für eine bessere Gesellschaft begeistern können und wir erleben täglich, wie dieses System Perspektivlosigkeit und Verzweiflung produziert. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Stimmen zu erheben, anstatt in Resignation zu verfallen, solidarisch zusammenzuhalten, anstatt uns verunsichern und vereinzeln zu lassen!
Kommt zur Solidaritätskundgebung zur Verteidigung linker Politik gegen staatliche Kriminalisierung! Zeigen wir gemeinsam, dass ihre Verbote nicht über die tagtäglichen Verbrechen der herrschenden Ordnung hinwegtäuschen können. Eine Politik des Widerstandes braucht widerständige Medien, die sich nicht von den politischen Koordinaten der Herrschenden und dem lukrativen Handel mit Informationen lenken lassen.
Wir sind alle Linksunten!
Kundgebung am Rotebühlplatz / Stadtmitte
Donnerstag 31. August / 18 Uhr
Am Freitag, den 25. August gab das Innenministerium das Verbot der linken Informationsplattform Indymedia Linksunten bekannt. Polizeikräfte durchsuchten vier Wohnungen und das Kulturzentrum KTS in Freiburg, beschlagnahmten Speichermedien und Technik. Der Innenminister begründete den harten Schlag gegen das vielgenutzte Portal mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kriminalisierung von Indymedia Linksunten ist das erste Resultat einer breiten Kampagne gegen linke Politik, die von bürgerlichen Parteien und Medien schon vor dem Gipfel ins Rollen gebracht wurde und nach ihm erst richtig in Fahrt kam. Von der revolutionären und radikalen Linken über linke Kulturzentren bis hin zur Linkspartei, wird alles diffamiert und angegriffen, was am neoliberalen Kurs der Herrschenden rüttelt: eine Bildzeitung, die ihre LeserInnen zur Fahndung nach AktivistInnen aufhetzt, Forderungen nach EU-weiten Dateien zur Erfassung von linken AktivistInnen, Debatten über die Schließungen von Räumlichkeiten. Alle politischen Kräfte, die sich nicht vom selbstbestimmten Widerstand gegen den Gipfel distanzieren, befinden sich mit auf der Abschussliste.
Es ist nicht nur die ausufernde Polizeigewalt während des Gipfels, die unzähligen verletzten AktivistInnen und die teils noch andauernden unbegründeten Haftstrafen, die mit dem Schlag gegen Links unter den Teppich gekehrt werden sollen. Es geht darum, politische Kräfteverhältnisse zu schaffen, in denen Widerstand zum Verbrechen gemacht wird, sobald er anfängt, sich zu artikulieren. Der direkte Protest gegen das immer zerstörerischere Wüten des kriselnden Kapitalismus, gegen Kriegspolitik, Sozialabbau, Abschottungspolitik, zunehmend unsichere und schlechte Arbeitsbedingungen, soll nicht als Anknüpfungspunkt zur Veränderung der Zustände, sondern als unmittelbare Gefahr für die Menschen der Gesellschaft verkauft werden. Eine Gefahr kann linker Widerstand durchaus sein - allerdings nur für diejenigen, die an der Verschlechterung der Lebensbedingungen von großen Teilen der Gesellschaft mitwirken und davon profitieren. Natürlich ist es kein Zufall, dass das harte staatliche Durchgreifen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet. Die vermeintliche Bedrohung der "Inneren Sicherheit" ist schon seit Jahren ein Dauerbrenner in der Öffentlichkeitsarbeit der großen bürgerlichen Parteien.
Und jetzt? Es ist nicht klar abzusehen, wie sich die Offensive gegen Links weiter ausgestalten wird. Fakt ist: das Fundament dafür ist gelegt. Die Herrschenden schaffen eine Stimmung, in der die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, wie der Versammlungs- und der Pressefreiheit auf zunehmend fruchtaren Boden stößt, in der Proteste zur "Gefahr für Leib und Leben" hochstilisiert werden. Schließlich soll ein schwerbewaffnetes SEK, das wegen Steinen und Barrikaden Häuser stürmt, nicht als Ansatz zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft wahrgenommen werden. Ein mutiger Einsatz zur "Rettung in der Not" liest sich wesentlich besser in der bürgerlichen Berichterstattung...
Das können wir nicht hinnehmen!
Wir befinden uns in einer Zeit, in der große Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in immer schlechtere Lebensbedingungen gezwängt werden, in der Ausgrenzung und Abschottung wieder brutale und sichtbare Formen annehmen. Die Gesellschaft wird kompromisslos - und für viele inzwischen auch selbst spürbar - nach den Interessen des Kapitals ausgerichtet. Der Widerstand dagegen ist zwar folgerichtig, aber keine leichte Aufgabe. Er kann nur Früchte tragen, wenn wir ihn gemeinsam verteidigen, lautstark und selbstbewusst an seiner Notwendigkeit festhalten. Wir haben so viele Anknüpfungspunkte, anhand derer wir Menschen für den Kampf für eine bessere Gesellschaft begeistern können und wir erleben täglich, wie dieses System Perspektivlosigkeit und Verzweiflung produziert. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Stimmen zu erheben, anstatt in Resignation zu verfallen, solidarisch zusammenzuhalten, anstatt uns verunsichern und vereinzeln zu lassen!
Kommt zur Solidaritätskundgebung zur Verteidigung linker Politik gegen staatliche Kriminalisierung! Zeigen wir gemeinsam, dass ihre Verbote nicht über die tagtäglichen Verbrechen der herrschenden Ordnung hinwegtäuschen können. Eine Politik des Widerstandes braucht widerständige Medien, die sich nicht von den politischen Koordinaten der Herrschenden und dem lukrativen Handel mit Informationen lenken lassen.
Wir sind alle Linksunten!
Kundgebung am Rotebühlplatz / Stadtmitte
Donnerstag 31. August / 18 Uhr
72. Jahrestag - Hiroshima mahnt
Heute ist der 72. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima.
Es waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli 1945 war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen "Little boy" in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens "Fat Man" über Nagasaki. Die Wirkung der Bomben war kolossal: Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen starben unmittelbar. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende. Bis 1950 war die Zahl der Spätopfer in beiden Städten auf insgesamt 230.000 gestiegen. Strahlenopfer sind auch heute noch in der dritten Generation zu beklagen.
(RedGlobe)
„Der obige Befehl ergeht an Sie auf Anweisung und mit Zustimmung des Kriegsministers und des Generalstabschefs der amerikanischen Streitkräfte.“
(Befehl an den General Carl Spaatz, Oberkommandierender der amerikanischen strategischen Luftwaffe für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima)
„Ich habe nie bereut und mich nie geschämt, denn ich glaubte damals, dass ich meine patriotische Pflicht tat, als ich den Befehlen folgte, die man mir gab.“
(Oberst Paul W. Tibbets, der die Atombombe über Hiroshima ausklinkte)
Der Atompilz über Hiroshima fotografiert aus dem Heck der Enola Gay
Bildquelle: WikiPedia
Bildquelle: WikiPedia
Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs.
Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.
Opfer des Atombombenabwurfs in Hiroshima
Bildquelle: WikiPedia
Bildquelle: WikiPedia
Lesetipps zum Thema vom Lebenshaus Alb:
•"Der Fluss war voll von toten Menschen und ich konnte die Wasseroberfläche überhaupt nicht mehr sehen"
• "Ich fühlte, dass die Stadt Hiroshima auf einen Schlag verschwunden war"
• Was den Menschen von Hiroshima und Nagasaki Grauenhaftes widerfahren ist
• Nacht der 100.000 Kerzen zum Hiroshimatag - “Verhängnisvollste Erfindung der Menschheitsgeschichte-
Siehe auch:
• "Erklärung der Weltkonferenz gegen Atomwaffen 2010", dokumentiert bei der "jungen Welt"
• Democracy Now! Archive zu Hiroshima und Nagasaki
• Die Geschichte von Shin's Dreirad
83. Jahrestag der Ermordung von Erich Mühsam
Erich Mühsam (Fotografie aus dem Jahr 1928, kurz vor seinem 50. Geburtstag)
In der Nacht vom 9. zum 10. Juli 1934 wurde der Dichter, Bohemian, Aktivist der Münchner Räterepublik und Anarchist Erich Mühsam im Konzentrationslager Oranienburg von der SS ermordet.
Aus diesem Anlass die "Internationale" in seiner Fassung:
Die Internationale
(Nach dem französischen Original)
Erwacht, im Erdenrund ihr Knechte!
Erwacht aus Hunger, Qual und Fron!
Im Erdkern grollen eure Rechte,
zum Endkampf auf, zur Rebellion!
Räumet auf mit eisernem Besen!
Sklaven all, erwacht! erwacht!
Sind wir bis heute nichts gewesen,
jetzt wollen wir die ganze Macht!
Leuchtend glühn die Fanale!
Zum Kampf! Der Würfel fällt!
Die Internationale
erstürmt, befreit die Welt!
Wir brauchen keines Gotts Verzeihen,
wir brauchen keines Kaisers Rat.
Das Volk muß selber sich befreien.
Sei einig, Proletariat!
Mag der Reiche selber Diebe greifen,
mag er selber Kerker bann!
Laßt uns die eignen Äxte schleifen.
Das Eisen glüht, jetzt laßt-™s uns haun!
Leuchtend glühn die Fanale!
Zum Kampf! Der Würfel fällt!
Die Internationale
erstürmt, befreit die Welt!
Vom Staat und vom Gesetz betrogen,
in Steuerfesseln eingeschnürt,
so wird uns Gleichheit vorgelogen
vom Reichen, der kein Elend spürt.
Lang genug ertrugen wir die Knechtung.
Länger fügen wir uns nicht.
Erkämpft statt Pflichten bei Entrechtung
das gleiche Recht bei gleicher Pflicht!
Leuchtend glühn die Fanale!
Zum Kampf! Der Würfel fällt!
Die Internationale
erstürmt, befreit die Welt!
Laßt los die Hebel der Maschinen!
Zum Streik heraus aus der Fabrik!
Dem Werk der Zukunft laßt uns dienen,
der freien Räterepublik!
Nieder mit der Vaterländer Grenzen!
Nieder mit dem Völkerkrieg!
Der Freiheit Morgenfarben glänzen.
Die rote Fahne führt zum Sieg!
Leuchtend glühn die Fanale!
Zum Kampf! Der Würfel fällt!
Die Internationale
erstürmt, befreit die Welt!
#G20: Welcome to Hell!
Kundgebung in Stuttgart am 22. Juni: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
In Afghanistan wird ein erbarmungsloser Krieg geführt.
Regierungstruppen, die Taliban, andere islamistische Gruppen und Warlords, sowie die Truppen von 43 NATO-Staaten feuern als Kriegsparteien ihre Munition auf alles was sich bewegt. Wie so oft bei Interessenskriegen ist die Zahl der Toten auf Seiten der ZivilistInnen am höchsten und mit 11.000 Opfern auf neuem Rekordniveau. Im Frühjahr 2016 kontrollierten die Taliban Gebiete in einer Größenordnung, wie es zuletzt vor der US-Invasion 2001 der Fall war. Kindersterblichkeit, Mangelernährung, fehlender Zugang zu Trinkwasser, zu medizinischer Versorgung oder zu Strom und Bildung sind in den letzten 15 Jahren explosionsartig in die Höhe geschossen.
Deutschland verhindert keine Kriege! Deutschland führt Krieg!
Als drittgrößte Streitmacht ist Deutschland seit 2001 in Afghanistan und ganz nebenbei der wichtigste Waffenlieferant für die installierte afghanische Regierung. Doch nicht nur die Bundeswehr und deutsche Rüstungsgeräte sind vor Ort: Auch die Entwicklungshilfe und deutsche Unternehmen, die erkannt haben, welches geopolitische Filetstück der Mittlere Osten darstellt, mischen fleißig mit und arbeiten vor Ort zusammen. So beschaffen erstere also Aufträge und zweitere erschließen dadurch neue Absatzmärkte für Kühlsysteme, Telekommunikation und Fahrzeuge. Auch Öl-Pipelines und seltene Erden im Wert von geschätzten 3 Billionen Euro lassen das Kapitalistenherz schneller schlagen und spülen Geld in die Kassen.
Purer Zynismus...
... ist damit die Forderung der Bundesregierung, Afghanistan als sicheres Herkunftsland einzustufen. Und nicht nur in diesem Fall wird das Konzept der sicheren Herkunftsländer einzig und allein dazu genutzt, um Flüchtlinge mithilfe schmutziger Deals schneller abschieben zu können und so die Abschottungspolitik von BRD und EU fortzuführen.
Die afghanische Regierung, die sich im Würgegriff der westlichen Mächte und Kapitalgeber befindet, hat die Drohgebärde verstanden: Unter der Androhung, Entwicklungshilfegelder nicht mehr auszuzahlen (das Land ist zu 80% von internationalen Geldern abhängig), wurde das Paket geschnürt, zehntausende AfghanInnen aus Europa zurückzunehmen. Seit Dezember fliegen -“ mit Genehmigung der grün-schwarzen Landesregierung -“ Chartermaschinen Menschen von baden-württembergischen Boden aus in das dauerbombardierte Land zurück.
In so einer Welt wollen wir nicht leben! Erkämpfen wir eine bessere Welt!
In einer Gesellschaft, wo der Profit vor dem menschlichen Leben steht, wollen wir nicht leben. Wir kämpfen für eine Welt in der solidarisches Miteinander möglich ist und nicht niedergebombt wird. Dafür müssen wird auch hier vor Ort die Fluchtursachen und seine Akteure benennen und bekämpfen!
Was ist zu tun?
Informiert euch wie Kriege, Profitsicherung und Fluchtbewegung zusammenhängen.
Solidarisiert euch mit Geflüchteten und verhindert Abschiebungen.
Werdet aktiv gegen Kriege und eine stetige Militarisierung in Deutschland: Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung trifft sich jeden ersten Montag im Monat im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105)
Kommt am 22.06. um 18:00 zum Rotebühlplatz um gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung zu protestieren!
Quelle und weitere Informationen: OTKM
105. Todestag von Voltairine de Cleyre
Voltairine de Cleyre im Alter von 35 Jahren
"Die Vorstellung, Menschen könnten nicht zusammenarbeiten, wenn sie keinen Antreiber haben, (...) widerspricht sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch den beobachtbaren Tatsachen. In der Regel machen die Bosse die Verwirrung nur noch schlimmer, wenn sie sich in ein Problem einmischen, das bei der Arbeit auftaucht, wovon jeder Handwerker den praktischen Nachweis schon einmal erlebt hat." (Aus: Anarchismus, 1901)
"Die Vorstellung, Menschen könnten nicht zusammenarbeiten, wenn sie keinen Antreiber haben, (...) widerspricht sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch den beobachtbaren Tatsachen. In der Regel machen die Bosse die Verwirrung nur noch schlimmer, wenn sie sich in ein Problem einmischen, das bei der Arbeit auftaucht, wovon jeder Handwerker den praktischen Nachweis schon einmal erlebt hat." (Aus: Anarchismus, 1901)
Heute vor 105 Jahren starb die bedeutende Anarchofeministin, Antimilitaristin, Poetin und Freidenkerin Voltairine de Cleyre (* 17. November 1866 in Leslie, Michigan; - 20. Juni 1912 in Chicago).
Ich hatte vor Jahren von ihr den Text "Anarchismus" von 1901 verlinkt.Aus Anlass ihres Todestages heute das den Straßenbauarbeitern des Fairmount Parks gewidmete Poem:
The Road Builders
("Who built the beautiful roads?" queried a friend of the present order, as we walked one day along the macadamized driveway of Fairmount Park.)
I saw them toiling in the blistering sun,
Their dull, dark faces leaning toward the stone,
Their knotted fingers grasping the rude tools,
Their rounded shoulders narrowing in their chest,
The sweat drops dripping in great painful beads.
I saw one fall, his forehead on the rock,
The helpless hand still clutching at the spade,
The slack mouth full of earth.
And he was dead.
His comrades gently turned his face, until
The fierce sun glittered hard upon his eyes,
Wide open, staring at the cruel sky.
The blood yet ran upon the jagged stone;
But it was ended. He was quite, quite dead:
Driven to death beneath the burning sun,
Driven to death upon the road he built.
He was no "hero", he; a poor, black man,
Taking "the will of God" and asking naught;
Think of him thus, when next your horse's feet
Strike out the flint spark from the gleaming road;
Think that for this, this common thing, The Road,
A human creature died; 'tis a blood gift,
To an o'erreaching world that does not thank.
Ignorant, mean and soulless was he? Well,-”
Still human; and you drive upon his corpse.
-” Philadelphia, 24 Juli 1900
Vor 80 Jahren: Gernika - ein "Zivilisationsbruch"
Nachbildung des Gemäldes auf Fliesen als Wandbild in Originalgröße in der Stadt Gernika
Von Papamanila - Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, Link
Von Papamanila - Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, Link
Dieser Angriff auf eine unverteidigte Stadt ist als „Zivilisationsbruch“ in die Geschichte eingegangen. Es war ein Angriff einer fremden Macht gegen eine legale Regierung und richtete sich einzig gegen die Zivilbevölkerung. Der Angriff bedeutete auch die Vernichtung der „heiligen Stadt der Basken“, Symbol ihrer freiheitlich-demokratischen Traditionen und ihrer selbstbewussten Kultur. Das Ergebnis war verheerend: 80% aller Gebäude wurden zerstört, unter den etwa 6000 Einwohnern gab es laut baskischer Regierung 1654 Tote und 889 Verletzte. Für die Nazi-Luftwaffe und Hermann Göring war die Zerstörung Gernikas „ein voller Erfolg der Luftwaffe“. Spanien war damit ein Testfeld für den geplanten großen Krieg.
Picassos Bild „Guernica“ -“ gemalt für die Weltausstellung 1937 in Paris -“ verewigte das Verbrechen, das Entsetzen im Angesicht der Verheerungen des Krieges. Es ist die Bild gewordene Anklage seiner Opfer. „Guernica“ ist bis auf den heutigen Tag Symbol der Ablehnung des Krieges und seiner zerstörerischen Gewalt schlechthin.
Bis heute gibt es große Defizite in der historischen und politischen Aufarbeitung. Seit dem Ende der Franco-Herrschaft fordern Politiker und Antifaschisten vergeblich, dass das Picasso-Gemälde als symbolisches Zeichen der Anerkennung des Leids und der Wiedergutmachung an die Stadt übergeben wird. Vor zwanzig Jahren schrieb der damalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog einen Brief der Entschuldigung und Versöhnung an die Opfer von Gernika und ihre Nachkommen. Es blieb jedoch bei dieser Geste. Das war jedoch mehr, als alle spanischen Regierungen bis heute gegenüber der baskischen Stadt bereit sind zuzugestehen.
Die Verweigerungshaltung, die der heutige postfranquistische Premier Mariano Rajoy (PP) zeigt, dass die spanische Gesellschaft die Franco-Diktatur nur beschränkt aufgearbeitet hat. Ehrungen des Regimes gehören ebenso zur Tagesordnung wie die Tatsache, dass die Urteile der Unrechtsjustiz fortbestehen. Dazu gehören auch das „ehrende Gedenken“ und die Renten, die Deutschland Jahrzehnte Mitgliedern der Legion Condor und Francos „Blauer Division“, die an der Seite der faschistischen Truppen gegen die Sowjetunion in den Krieg zog, zuteilwerden ließ.
80 Jahre nach der Bombardierung Gernikas sind diese Tat und die Verantwortung der deutschen „Legion Condor“ dafür vielfach vergessen.
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände -“ nicht nur in Spanien -“ treten dafür ein, dass diese Geschehnisse einen festen Platz im kollektiven Gedächtnis der Völker behalten. Sie sind ein dauerhaftes mahnendes Symbol gegen alle völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen.
Quelle
DIDF: Wir unterstützen den Widerstand gegen die Ein-Mann-Diktatur weiter
Logo der DIDF
Nach nichtamtlichen Ergebnissen haben die Wähler in der Türkei beim gestrigen von Betrug und Manipulation überschatteten begleiteten Referendum äußerst knapp der Einführung des Präsidialsystems zugestimmt. Obwohl sich die Hälfte der Bevölkerung gegen dieses neue, undemokratische System ausgesprochen hat, feiern die von Erdogan und seiner AKP angeführten Befürworter der Verfassungsänderung einen vermeintlichen Sieg, mit dem sie den Weg zu einer Ein-Mann-Diktatur freigeräumt sehen.
Dabei konnten sie trotz der Verhaftungswelle gegen kurdische Politiker und die gesamte Opposition, der Mobilisierung sämtlicher staatlicher Möglichkeiten im Wahlkampf unter den ungleichen Bedingungen des Ausnahmezustands und trotz der Manipulationen beim Referendum ihr Ziel von 60 Prozent Zustimmung nicht erreichen. Insbesondere in großen Industriestädten sprachen sich die Wahlberechtigten mit großer Mehrheit gegen die Verfassungsänderung aus. Ohne die fragwürdige Entscheidung der Obersten Wahlkommission, trotz der anderslautenden Gesetzeslage nicht verifizierte Stimmzettel für gültig zu erklären, hätten Erdogan & Co. das vorliegende Ergebnis nicht erreicht.
Die Gegner der Verfassungsänderung wollen das Ergebnis anfechten und sehen sich ermutigt, den Kampf für Demokratie in der Türkei verstärkt fortzusetzen. Den gestrigen Tag sehen sie nicht als einen Tag der Niederlage, sondern als Anlass für einen stärkeren Kampf gegen die Einführung einer Präsidialdiktatur. Bereits am Abend des Referendums gingen Zehntausende landesweit auf die Straßen, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren.
Auch die Wahlbeteiligung der stimmberechtigten Türkei-Stämmigen in Deutschland blieb mit unter 50 Prozent hinter den Erwartungen von Erdogan und AKP zurück. Alle Versuche, die Polarisierung des türkischen Wahlkampfes nach Deutschland zu tragen, die hinaufbeschworenen diplomatischen Krisen mit Deutschland und anderen EU-Ländern nutzten nur wenig. Die Zustimmung zur Verfassungsänderung in Deutschland liegt zwar bei 63 Prozent. Allerdings relativiert sich dieses Ergebnis angesichts der Tatsache, dass knapp eine Million der 1,4 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland dem Präsidialsystem nicht zugestimmt haben.
Trotzdem sollte niemand über die tiefen gesellschaftlichen Gräben hinwegsehen, die im Wahlkampf in der Türkei wie in Deutschland entstanden sind. Das Ergebnis sehen wir als einen Ansporn, um uns für die Stärkung des Zusammenlebens hier in Deutschland einzusetzen. Wir werden stärker denn je unsere Stimme für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und gegen alle Spaltungsversuche hierzulande erheben. Wenn die demokratische Öffentlichkeit, Gewerkschaften, antirassistische Kräfte in Deutschland für eine Stärkung des gleichberechtigten Zusammenlebens eintreten, kann die Hetze und Einfluss Erdogans zurückgedrängt werden.
Ebenso brauchen die demokratischen Kräfte in der Türkei mehr denn unsere Unterstützung und Solidarität. Lassen wir sie bei ihrem Kampf gegen die Ein-Mann-Diktatur nicht allein. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass Erdogan und seine AKP keine politische und wirtschaftliche Unterstützung mehr von der Bundesregierung erhalten. Denn eine demokratische Türkei ist in unser aller Interesse! Deshalb sagen wir: Internationale Solidarität tut Not -“ jetzt erst recht!
DIDF Bundesvorstand
Frieden braucht Bewegung!
Mit dem Milltärschlag der USA gegen Syrien hat sich nicht nur der Krieg um Syrien sondern auch die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit der Atommacht Russland weiter zugespitzt.
Dadurch wurde die Aktualität der Ostermarschaufrufe bestätigt:
„Die militärische Durchsetzung vorgeblich der sogenannten -šwestlichen Werte-˜ hat zu massenhaftem Tod, Verzweiflung, Hunger und Verelendung geführt. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben“ heißt es im Aufruf zum landesweiten Ostermarsch in Stuttgart. Statt immer weiterer Militärschläge und dem geplanten gigantischen Aufrüstungsprogramm, das die derzeitige Bundesregierung vorantreibt, verlangt die Friedensbewegung „eine Politik, die endlich Verantwortung für die Menschen im in In- und Ausland übernimmt: Eine Politik für den Frieden“.
Die Ostermarschaktionen in Baden-Württemberg werden in diesem Jahr bereits am Karfreitag mit einer Mahnwache, kleinen Kundgebung und Karfreitäglichem Maultaschenessen vor dem EUCOM, der US-amerikanischen Kommandozentrale in Stuttgart Vaihingen zwischen 11.30 und 12.30 starten.
Am Karsamstag wird dann der eigentliche landesweite Ostermarsch die immer dringender werdende Forderung nach Frieden und Abrüstung in Stuttgart auf die Straße tragen.
Unter dem Motto „Verantwortung für den Frieden, nicht für den Krieg“ wird der Ostermarsch genau 5 vor 12 mit einer Auftaktkundgebung in der Lautenschlagerstr. beginnen. Mit dieser Uhrzeit wird die aktuelle Gefahr eines neuen globalen Krieges und damit auch eines Atomkrieges symbolisiert. Roland Blach von der DFG-VK wird darauf aufmerksam machen, daß zum 26. Januar 2017 ein Gremium aus Wissenschaftlern (darunter 17 Nobelpreisträger) die seit 1947 tickende „Weltuntergangsuhr“ um 30 Sekunden vorgestellt hat auf zweieinhalb Minuten vor 12.
Begrüßt werden die TeilnehmerInnen des Ostermarsch von einem Vertreter des vor zwei Jahren neu gegründeten Friedenstreff Nord, als einer der gastgebenden Stuttgarter Friedensinitiativen und Liedern des Theodorakis Ensembles mit Musikern aus Griechenland, der Türkei und Deutschland.
Gegen 12.30 Uhr wird sich dann der Ostermarsch als bunter Friedenszug auf den Weg rund um die Stuttgarter Innenstadt zum Schloßplatz machen.
Auf Abschlußkundgebung auf dem Schloßplatz werden gegen 14 Uhr der Gewerkschafter Konrad Ott, Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI), Düzgün Altun von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei) und der ehemalige Betriebsseelsorger Paul Schobel sprechen.
Ebenfalls am Karsamstag rufen die regionalen Friedensbewegungen in Mannheim (12 Uhr kl. Platz gegenüber des Schlosses) und in Ellwangen (10 Uhr, Bahnhofsplatz) zu Ostermärschen auf.
Am Ostermontag findet der Ostermarsch in Müllheim (14 Uhr, Robert-Schumann-Kaserne) und der Internationale Bodensee Ostermarsch, dieses Jahr in Friedrichshafen, (11.30 Uhr, Romanshornerplatz) statt.
Auf all diesen Ostermärschen wird die Friedensbewegung laut und deutlich ihren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße tragen.
Quelle: Pressemitteilung Friedensnetz Baden-Württemberg