trueten.de

Mehrere tausend Menschen protestierten am 11. Juli 2026 gegen den Start der Rüstungsproduktion bei Rheinmetall im Wedding. Im ehemaligen Pierburg-Werk an der Scheringstraße soll ab diesem Sommer wieder Artilleriemunition vom Band laufen – zum ersten Mal seit 1945 in Berlin. Die Demonstration war Teil von Aktionstagen vom 10.- bis zum 12. Juli mit einem antimilitaristischen Protestcamp im Humboldthain, Kundgebungen vor dem Jobcenter, dem Rheinmetall-Werk und dem DRK-Klinikum in Berlin-Mitte sowie weiteren spontanen Protestaktionen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Zur Demonstration „Wedding ohne Waffen – gemeinsam gegen Krieg“, die am Gesundbrunnen startete, hatte das „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“, bestehend aus über 30 Gruppen, aufgerufen. Die Polizei hielt den Zug wiederholt auf und änderte spontan die Route. Schon zu Beginn mussten die Auflagen grundlos ein zweites Mal verlesen werden. Später ließ die Polizei die Demo mehr als 30 Minuten nicht weiter, bis Regen- und Sonnernschirme im Antifa-Block eingepackt wurden. Die Teilnehmer*innen ließen sich davon nicht beeindrucken und zogen mit viel Power durch den Wedding in Richtung des Rheinmetall-Werks.

Unser Kiez braucht bezahlbare Mieten und Lebensmittel, gute Sozial- und Gesundheitsvorsorge und echte Möglichkeiten zur Beteiligung. Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze im Wedding durch die Umstellung auf eine Produktion, die unsere tatsächlichen Bedürfnisse decken würde. Wir fordern: 500 Milliarden für Gesundheit, Bildung und Soziales!

Ob Gaza, Kurdistan, Jemen: Die Waffen von Rheinmetall bringen für Millionen von Menschen weltweit Leid, Elend und Tod. Wir werden uns dieser tödlichen Produktion hier und überall in den Weg stellen. Vielfältige Aktionen und eine bundesweite Demonstration werden deutlich machen: Geld für den Kiez, statt Waffen für den Krieg! Schluss mit der Militarisierung und Kriegsvorbereitung! Der Kampf geht weiter – schließt euch uns an!
 

(Aufruf zu den Aktionstagen)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Rheinmetall entwaffnen
• Ostermarsch 2026

Links

• https://keinewaffenproduktionberlin.noblogs.org/
• https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
• Statement zu den Aktionstagen (Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion)
• Aktionstage gegen Waffenproduktion und Krieg im Wedding (Gewerkschaftliche Linke)
• „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie (Dossier beim labournet)
• Aktivisten blockieren Rheinmetall-Fabrik im Wedding (nd, 9.7.2027)
• „Wir blockieren alles!“ (taz, 12.7.2026)

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„Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken.“

Erich Kästner, Gesang zwischen den Stühlen, 1932.

 

 

 

Anmerkung zum Titel:

• Merz: „Ein Klempner-Azubi im ersten Ausbildungsjahr“
• Regierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichen
• To be continued...

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Freitag 3. Juli bis Sonntag 5. Juli 2026: Ausstellung "Neukölln-Komplex auflösen!" | Sonnenallee 124, Berlin-Neukölln

Fr. 17 bis 22 Uhr
Sa. 15 bis 22 Uhr
So. 13 bis 18 Uhr

Infos zum PUA "Neukölln-Komplex", Comic-Ausstellung, Burak-Ausstellung, Audio-Stationen

Der Neukölln-Komplex: Mehr als 200 Straftaten. Jahrzehntelange Bedrohung. Zwei rassistisch motivierte Morde. Systematisches Versagen der Sicherheitsbehörden. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss geht nach vier Jahren zu Ende. Doch ohne die Aufklärung und Konsequenzen, die Betroffene und die Zivilgesellschaft gefordert haben.

Verschiedene Initiativen öffnen ihre Archive und erzählen von ihrem zum Teil jahrzehntelangen Kampf für Aufklärung. Es geht um das Engagement vor Ort, die Menschen, die sich einsetzen, und die Bündnisse, die sich der rechten Gewalt entgegenstellen.

Informationen zum PUA "Neukölln-Komplex", Comic-Ausstellung, Burak-Ausstellung, Audio-Stationen und die Broschüre "Handeln statt Reinwaschen! Betroffene und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Neukölln-Komplex’, die sich auch online findet.

Außerdem erzählt am Freitag um 20 Uhr die ASP - Agentur für soziale Perspektiven e.V. von ihrem Comic-Projekt zum Neukölln-Komplex. Ihr bekommt Einblicke in den Comic und den Prozess seiner Entstehung.

Während des Öffnungszeiten sind Menschen von verschiedenen Initiativen vor Ort, mit man ins Gespräch kommen kann.

Weitere Informationen.

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K9 MITTWOCH 8. JULI 2026 - 19 Uhr

„Als wir es das erste Mal gesehen haben, war das wie eine Offenbarung: ein Fenster ohne Gitter!“

Am 7. Juli 1976 gelang Monika Berberich zusammen mit den drei anderen Gefangenen: Gabriele Rollnik, Juliane Plambeck und Inge Viett, alle aus der RAF und der Bewegung 2. Juni, die Flucht aus dem Frauenknast Lehrter Straße 61 in Westberlin. Sie überwältigten zwei Schließerinnen und seilten sich an Bettlaken ab.

Wir erinnern uns diesem unbedingten Willen nach Freiheit und laden einen Tag nach dem 50. Jahrestag der Befreiung zur Lesung, Buchvorstellung, Informationen und Diskussion ein. Jemensch aus dem Verlag immergrün liest aus dem Kapitel „Das vierzehnte Treffen: Der Ausbruch“ aus dem Buch: Der Kern ist unzerstörbar, Versuch einer Annäherung. Gespräche mit Monika Berberich.

kinzigstraße 9 « 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute in der Bundespressekonferenz das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Das bedeutet: Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.

Ein achtköpfiges Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten binnen 13 Monaten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Die Ergebnisoffenheit der Untersuchung wurde durch die Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Sophie Schönberger bestätigt.

„Bislang gab es keine belastbare Antwort auf die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und damit verboten werden könnte. Unser Gutachten schafft nun endlich Klarheit für Politik und Gesellschaft“, betont Dr. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt: Sie will politische Gegner*innen unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgt. Darin liegt die Verletzung des Demokratieprinzips. Außerdem plant sie unter anderem Muslim*innen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Ihre Anhänger*innen verletzen auch gegenwärtig schon die Menschenwürde von trans Personen und schüchtern politische Gegner*innen auf demokratiefeindliche Weise ein. Diese und andere Entwicklungen zeigen: Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich durchgesetzt. Auffällig ist in der Gesamtschau auch die Ähnlichkeit der politischen Konzepte der AfD und der NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht zwei Mal festgestellt hatte. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und – anders als die NPD – das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

In einigen Bereichen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich Äußerungen und Pläne der Partei (noch) nicht so verdichten, dass auch sie die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen. Das betrifft z. B. die Aspekte Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Diese Teilbeurteilungen ändern jedoch nichts am Gesamtergebnis der Verfassungswidrigkeit der Partei.

Die Expert*innen sammelten, analysierten und bewerteten über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Dazu gehörten Wahlprogramme der Landesverbände und der Bundespartei, über 70.000 parlamentarische Drucksachen, über 50.000 Pressemitteilungen und 2,9 Millionen Social Media-Posts. Sie untersuchten alle Ebenen der Partei und stützen ihre Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Das AfD-Gutachten ist die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.

“Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.

Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von insgesamt über einer Million Euro, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Für die Spendensammlung hat die GFF mit den Organisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil zusammengearbeitet.

Eine interaktive Aufarbeitung der Ergebnisse und das Gutachten im Volltext findet sich hier.


Quelle: Pressemitteilung

Über die GFF:
Die GFF verteidigt seit 2015 die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln. Als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin nutzt sie strategische Gerichtsverfahren, wenn Staat oder Unternehmen gegen das Grundgesetz verstoßen. Seit 2015 hat die GFF mehr als 45 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. In etwa 75 Prozent der bereits entschiedenen Verfassungsbeschwerden erzielte die GFF mindestens einen Teilerfolg.

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"Wenn einer träumt für sich allein dann ist es nur ein Traum. Wenn viele zusammen träumen, ist es der Anfang einer neuen Realität"

Dokufilm - Antonio J. García de Quirós Rodríguez - 2014 - 2 Std. - Spanisch (OmU)

54 Spanier+Spanierinnen erinnern an ihre Erfahrungen als Mitglieder der anarchistischen Gewerkschaft CNT rekapitulieren anschaulich u. detailliert die Jahre der Revolution des Spanischen Bürgerkriegs, die Zeit des Exils, die Nach-Franco-Ära. Geschichte vom Aufstieg+Fall der anarchistischen Utopie, sowie den kollektiven Charakter der anarchistischen Bewegung. Geschichte des spanischen Gewerkschaftsdachverbandes CNT.

Der Dokumentarfilm erzählt die über hundertjährige Geschichte dieser anarchosyndikalistischen Gewerkschaft aus der Sicht ihrer Protagonisten - einfachen Arbeitern und Arbeiterinnen. Mit ihnen erleben wir ihre Geschichte, ihre Kämpfe, ihre Hoffnungen und Erwartungen. Während des Spanischen Bürgerkriegs war sie Speerspitze gegen den faschistischen Putsch General Francos, mit rund 2 Millionen Mitgliedern eine der wichtigsten Protagonistinnen des Widerstandes, gleichzeitig der Motor einer sozialen Revolution, die für kurze Zeit zeigte, dass eine menschliche Gesellschaft möglich ist.

combatiente zeigt geschichtsbewußt:

revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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Noch vor der Sommerpause will der Bundestag ein massives Überwachungspaket beschließen – mit KI-Fahndung, biometrischem Internetabgleich und Palantir-Software für die Polizei. Über 1.000 Menschen protestierten am 13. Juni 2026 in Berlin gegen die geplante digitale Aufrüstung und Massenüberwachung. Die Demonstration zog lautstark und begleitet von Pyro und Rauch von der Warschauer Straße zum Görlitzer Park und weiter zum Rio-Reiser-Platz.

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Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Gesichtsbilder und Stimmen mit dem gesamten öffentlichen Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co soll kommen – und dazu sollen gigantische Datenmengen zur automatisierten Analyse zusammengezogen werden. Massenhaft dürften persönliche Daten außerdem ohne Anonymisierung zum Training von Polizei-KI genutzt und an private Unternehmen weitergegeben werden. Der Bundesrat möchte diese Gesetzentwürfe durch Befugnisse zur Live-Gesichtserkennung noch weiter verschärfen. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung.
Der schwarz-rote Senat in Berlin will die Polizei zudem aufrüsten mit KI-gesteuerten Kameras an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (KBOs) wie zum Beispiel in der Rigaer Straße oder dem Görlitzer Park.

Es reicht! Dagegen gehen wir lautstark auf die Straße!

Links

• https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/demo/

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Am Donnerstag, den 11. Juni 2026, zog nachmittags eine kleine aber bunte und laute Demonstration durch die alte West-Berliner City rund um Zoo und Breitscheidplatz. Sie war der Abschluss einer Aktionswoche gegen das Finanzinvestorentreffen SuperReturn im Hotel InterContinental.

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Dort treffen sich seit 1997 jedes Jahr Private-Equity-Firmen, Finanzinvestoren, Vermögensverwalter, Versicherungen und Co aus aller Welt. 6.000 Kongressteilnehmende sind mit einem Anlagevermögen von über 50 Billionen US-Dollar auf der Jagd nach der Super-Rendite (Super Return). 20% sollte diese schon betragen, die Anlageobjekte – ob Immobilien, Gesundheit, Waffen oder fossile Energien – sind dabei egal.

Lief das Treffen bisher weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit, gibt es seit letztem Jahr Aktionen verschiedener Initiativen und NGOs. So waren Klimagruppen mit Aktionen zivilen Ungehorsams, Workshops und Mahnwachen die ganze Woche präsent. Zur Demonstration am Donnerstag hatte ein Bündnis mobilisiert. In ihrem Aufruf forderten sie eine gerechtere Gesellschaft „mit konsequenter Besteuerung großer Vermögen, demokratisch entschiedenen öffentlichen Investitionen in Soziales, Wohnen, Gesundheit und Bildung, sowie Abkehr von fossilen und zerstörerischen Geschäftsmodellen.“  Die Kurzfassung auf dem Schild einiger Aktivist*innen von „AuA“ (Alt und Aktiv) ist da schon etwas prägnanter: „Eat the rich“.
– Andreas, Berliner MieterGemeinschaft –

Links

• https://www.superreturn-demo.de/
• https://nosuperreturn.org/

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Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Mit dem nationalen GEAS-Anpassungsgesetz hat die Bundesregierung sogar noch schlimmere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen als von der EU vorgesehen. Der Zugang für geflüchtete Menschen zu Schutz ist damit massiv eingeschränkt. Ist die Anerkennungsquote aus einem Herkunftsstaat beispielsweise europaweit unter 20%, werden individuelle Asylgründe in einem beschleunigten Verfahren geprüft. Hinzu kommen Grenzverfahren, mehr gewollte Abschiebungen, ein massiv ausgerüsteter Polizei- und Grenzschutzapparat, mehr Überwachung, drastische Sozialleistungskürzungen, weitere Entrechtungen und Kriminalisierung von Schutzsuchenden.

Besonders deutlich werden die Verschärfungen durch die Ausweitung der Inhaftierungen von Schutzsuchenden: Menschen sollen daran gehindert werden Camps zu verlassen, es kann eine sogenannte „Asylverfahrenshaft“ eingeführt werden, die auch für Kinder gilt. Menschen im Dublinverfahren werden in gesonderen Zentren noch mehr isoliert. Gerade erst hat sich die EU zudem auf sogenannte „Return Hubs“ geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten – eines der Prestigeprojekte des deutschen Innenministeriums.

Die Ausweitung von Inhaftierungen und Lagerinfrastrukturen bedeutet immer mehr Isolation und Verdrängung der Menschen aus der Gesellschaft. Damit ist GEAS und die deutsche Interpretation davon ein großer weiterer Eskalationsschritt einer menschenfeindlichen, rassistischen Politik.

Es gibt jedoch Spielräume für die Bundesländer, was die Anordnung von Haft und Bewegungsbeschränkungen und die Lagerisierung angeht. Wir wollen deshalb das Land Berlin hier nicht aus der Verantwortung entlassen und fordern daher:

– kein Lager für Menschen mit angeblicher schlechter Bleibeperspektive auf dem ehemaligen Flughafen Tegel und andernorts
– das eindeutige Recht auf Besuch, Präsenz von NGOs und Beratungsstrukturen in jeder Unterkunft und Einrichtung in Berlin
– die konsequente Umsetzung der Schutzansprüche von besonders schutzbedürftigen geflüchteten Menschen

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Berlin ist eine Solidarity City und hat sich deshalb damit zur solidarischen Aufnahme geflüchteter Menschen verpflichtet – dieses Versprechen kann nicht auf Grund „der politischen WetterLage“ gebrochen werden.

Gemeinsam stehen wir auf für eine offene Gesellschaft für alle Menschen!
Deswegen wollen wir am 12.6. unseren Protest auf die Straße tragen.
Gerade jetzt bleiben wir laut: gegen alle Lager, gegen Inhaftierungen, gegen Abschiebungen und Frontex. Bleiberecht für alle! Stop GEAS!

(aus: Aufruf zur Kundgebung)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Stop Geas

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Ein Fest der Völkerfreundschaft, die Aussicht auf eine Welt von morgen: Die Verheißungen der Fußball-WM finden sich etwa in Uruguay 1930 oder Südafrika 2010. Mitunter spiegeln sie sich auch auf dem Rasen – etwa in Mexiko 1970 und ’86.

Doch schon oft wurde das Turnier auch zur Bühne weltpolitischer Zerwürfnisse: 1934 im Italien Mussolinis; 1938 im linksregierten Frankreich, als die „großdeutsche“ Elf mit Hitlergruß auflief; 1966 beim geschlossenen Boykott afrikanischer Mannschaften; oder 1978 im Argentinien einer Militärdiktatur.

Mit dem Ende des Kalten Krieges war auch die FIFA im Goldrausch. Bald mit von der Partie: Katar und Saudi-Arabien. Und die WMs in Nordamerika 1994 und 2026? US-geführte Kriege, ein dramatischer Rechtsrutsch: Bleibt die Friedensfrage beim „Völkerfest“ WM virulent? Ist die massive Ausweitung des Teilnehmerfelds, so sehr sie auch kommerziell getrieben ist, auch Ausdruck einer entstehenden multipolaren Weltordnung?

Buchvorstellung und Diskussion mit Co-Autor Carlos Gomes

Freitag 12. Juni um 20 Uhr

Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a
2. Hinterhof
Metro-Station Mehringdamm
Eintritt: frei!

Buchladen Schwarze Risse

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