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»Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfalt Anderer wegen, Respekt vor Lug und Trug haben sollte.« Arthur Schopenhauer

Tausende blockieren Neonaziaufmarsch in Berlin

Das Foto zeigt eine Sitzblockade, verdeckt mit einem Transparent mit dem Text: "Auch wenn Bullen sie exkortieren: Faschos kommen = Faschos blockieren!"
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Über 3.000 Menschen stellten sich am 14.12.2024 in Friedrichshain einem Naziaufmarsch entgegen. Die etwa 60 überwiegend jungen Nazis standen knapp 2 Stunden am Ostkreuz, da die Strecke durch eine Sitzblockade versperrt war. Rundherum kam es zu zahlreichen Aktionen von Antifaschist:innen. Die Strecke der Nazidemo wurde mit Gittern und einer riesigen Polizeiarmee weiträumig abgesperrt. Trotzdem mussten die Nazis ihren Aufmarsch, der bereits im Vorfeld stark verkürzt und nur noch am Rande Friedrichshains nach Lichtenberg führen sollte, an der Frankfurter Allee beenden. 2.000 Menschen blockierten die Kreuzung und die Nazis wurden von der Polizei in den U-Bahnhof geleitet.

Während der Protestaktionen setzten Polizist:innen zeitweise ohne Vorwarnung massiv Reizgas ein und traten auf Demonstrant:innen ein. Demosanitäter:innen mussten zahlreiche Menschen (vor allem wegen Reizgas) behandeln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Die Farbe Braun: Entkolonialisierender Anarchismus und die Herausforderung der weißen Hegemonie

Das Auftauchen des ägyptischen Schwarzen Blocks in Kairos Straßen im Januar 2013 löste in westlichen anarchistischen Kreisen leichtgläubige Begeisterung aus. Über die politische Vision des ägyptischen Schwarzen Blocks - oder das Fehlen einer solchen -, seine Taktiken oder seine sozialen und wirtschaftlichen Positionen wurde wenig nachgedacht. Für die meisten westlichen Anarchisten reichte es aus, dass sie aussahen und sich kleideten wie Anarchisten, um unkritische Bewunderung zu rechtfertigen. Die Facebook-Seiten israelischer Anarchisten wurden mit Bildern ägyptischer Black-Bloc-Aktivisten überschwemmt; wer in dieser Zeit die anarchistische Blogosphäre in den USA überflog, konnte den Eindruck gewinnen, der Black Bloc sei Ägyptens erste Begegnung mit Anarchismus und Antiautoritarismus überhaupt. Doch wie der amerikanische Schriftsteller Joshua Stephens anmerkt, wirft die jubelnde Reaktion vieler westlicher Anarchisten auf den Black Bloc wenig schmeichelhafte Fragen auf, was ihre Besessenheit von Form und Darstellung statt von Inhalt und Aktionen betrifft. Und in dieser Hinsicht unterscheiden sich diese Anarchisten nicht von den Islamisten, die den Schwarzen Block schnell als blasphemisch und ungläubig anprangerten, nur weil sie wie Westler aussahen. Darüber hinaus entlarven viele Reaktionen westlicher Anarchisten auf den Schwarzen Block eine tief verwurzelte orientalistische Tendenz. Ihre Missachtung Ägyptens und der reichen Geschichte des Anarchismus im Nahen Osten ist ein Ausdruck davon. Wie der ägyptische Anarchist Yasser Abdullah veranschaulicht, reicht der Anarchismus in Ägypten bis in die 1870er Jahre zurück, als Reaktion auf die Einweihung des Suezkanals; italienische Anarchisten in Alexandria nahmen an der Ersten Internationale teil, veröffentlichten 1877 eine anarchistische Zeitschrift und beteiligten sich an der Urabi-Revolution von 1881; griechische und italienische Anarchisten organisierten auch Streiks und Proteste mit ägyptischen Arbeitern. Diese Kämpfe werden jedoch von denjenigen, die heute so tun, als wäre der Schwarze Block die erste wirklich radikale Gruppe, die ägyptischen Boden betritt, nonchalant ignoriert.

Dieser Artikel argumentiert, dass die oberflächliche Rezeption des Black Bloc nur ein Beispiel dafür ist, dass der „weiße Anarchismus“ sich noch von orientalistischen Vorurteilen lösen muss, die die westliche Linke im Allgemeinen plagen. Ich werde hier zeigen, dass dieses Versagen auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass der Anarchismus den vollständigen Prozess der Entkolonialisierung nicht durchlaufen hat. Ich beginne damit, dass ich zeige, dass die kolonialen Einstellungen die Republikaner der Spanischen Revolution dazu veranlassten, den spanischen Kolonialismus in Nordafrika zu vernachlässigen und sich ausschließlich auf den Kampf gegen den Faschismus im eigenen Land zu konzentrieren. Da die Spanische Revolution nach wie vor als wichtige Referenz für die heutigen anarchistischen Bewegungen dient, ist es nicht überraschend, dass ähnliche koloniale Einstellungen die heutigen Bewegungen dazu veranlassen, Jahrhunderte des antiautoritären Kampfes in Asien, Afrika und im Nahen Osten abzuschreiben. Ein derart unvollständiger Dekolonisierungsprozess bedeutet auch, dass viele westliche anarchistische Bewegungen und der vorherrschende anarchistische Diskurs überwiegend weiß bleiben und People of Colour ausschließen. Ich werde auch zeigen, dass der „weiße Anarchismus“ nicht nur dazu neigt, People of Colour auszugrenzen, sondern dass seine Betonung von Image und Stil auch zur Marginalisierung von Menschen mit Behinderungen und solchen führt, die sich nicht unbedingt als Anarchisten identifizieren, obwohl sie vehement antiautoritär sind. Schließlich wird in diesem Artikel „Anarchists Against the Wall“ als konkretes Beispiel für die verschiedenen Mängel des weißen Anarchismus angeführt, nämlich Exklusivität, Elitedenken und das Versäumnis, weiße koloniale Privilegien angemessen in Frage zu stellen.

Ein Rückblick auf die spanische Revolution

Trotz ihrer letztendlichen Niederlage betrachten Anarchisten die spanische Revolution als inspirierendes Modell für Anarchosyndikalismus und nicht-hierarchische Selbstverwaltung gegen alle Widerstände; es war ein äußerst asymmetrischer Krieg gegen eine massive Militärmaschinerie, die vom faschistischen Italien und Nazi-Deutschland bis an die Zähne bewaffnet und unterstützt wurde. Dennoch ist kein anarchistisches Modell, keine anarchistische Persönlichkeit und kein anarchistisches Wahrzeichen vor Kritik gefeit (eine Tugend, die den Anarchismus von einem Großteil der traditionellen Linken unterscheidet). Die spanische Revolution ist zwar ein inspirierendes Modell, aber weit davon entfernt, eine Utopie zu sein, und von vielen Mängeln und Unzulänglichkeiten geprägt. Obwohl es notwendig ist, diese Mängel anzuerkennen - einschließlich der schweren Menschenrechtsverletzungen, die von den Republikanern begangen wurden, der erzwungenen Allianz mit der Bourgeoisie und den Stalinisten, der vergeblichen Machtkämpfe und anderer taktischer Fehler - würde dies den Rahmen dieses Artikels sprengen. Revolutionäre haben oft nicht den Luxus, sich ihre Verbündeten aussuchen zu können. Da sie keine andere Wahl haben, sind sie oft gezwungen, die Unterstützung von Kräften zu akzeptieren, die sie ideologisch ablehnen. Aber obwohl man anerkennen muss, dass man nicht erwarten kann, dass eine Revolution völlig rein ist, heißt das keineswegs, dass man Massenhinrichtungen und das harte Durchgreifen gegen die Religionsfreiheit gutheißt. Der einzige strategische und moralische „Fehler“, auf den ich hier eingehen möchte, ist, dass die Frage des spanischen Kolonialismus in Marokko und der Westsahara in der Heimat vollständig und vollständig unter den lodernden Flammen der Revolution begraben wurde.

Die Revolutionäre waren so sehr in ihren Kampf gegen Faschismus und Tyrannei in Spanien vertieft, dass sie Spaniens Kolonialismus, Faschismus und Tyrannei auf der anderen Seite des Mittelmeers ignorierten. Das Ausmaß der Entmenschlichung gegenüber dem „Anderen“ war so hoch, dass den kolonisierten Marokkanern nach den meisten pro-revolutionären Erzählungen nur die Rolle von Söldnern zugedacht war, die von General Franco zur Niederschlagung der Volksfront herbeigeholt wurden. Viele Pro-Revolutions-Stimmen gingen so weit, sich auf rassistische Weise auf Marokkaner zu beziehen. Es ist zwar schwer zu argumentieren, dass die gegenseitige Solidarität zwischen spanischen Revolutionären und kolonisierten Marokkanern den Ausgang des Krieges hätte ändern können, aber es ist auch schwer zu sagen, ob diese Art von Solidarität überhaupt jemals möglich war. Wie der verstorbene amerikanische Historiker Howard Zinn es ausdrückt: „Kurzfristig (und bisher bestand die Menschheitsgeschichte nur aus kurzfristigen Ereignissen) wenden sich die Opfer, die selbst verzweifelt und von der Kultur, die sie unterdrückt, geprägt sind, gegen andere Opfer.“ Andererseits bedeutet Anarchismus im Wesentlichen, jede Form von Autorität und Unterwerfung abzulehnen und zu bekämpfen, einschließlich Kolonialismus und Besatzung. Um wirklich antiautoritär zu sein, sollte daher jeder Kampf gegen Faschismus und Diktatur im eigenen Land internationalistisch sein und kann nicht vom Kampf gegen Faschismus und Tyrannei im Ausland in seiner Rolle als Kolonialmacht getrennt werden.

Die Rückkehr zur Spanischen Revolution ist passend, da wir ihren 77. Jahrestag begehen, denn es scheint, dass viele Anarchisten eine ihrer wichtigsten Lehren noch verinnerlichen müssen. Abgesehen von Ausnahmen sind die anarchistischen Bewegungen im Westen nach wie vor überwiegend weiß, unbewusst (oder vielleicht auch bewusst) orientalistisch, westlich zentriert, sogar elitär und nicht offen für Menschen, die nicht so aussehen wie sie. Daher werden antiautoritäre Kämpfe im Nahen Osten, in Afrika und Asien in der Regel verschwiegen. Es sollte jedoch klargestellt werden, dass Anarchisten of Color zweifellos einen großen Teil der Verantwortung für ihre relativ schlechte Dokumentation tragen. Maia Ramnaths ausgezeichnetes Buch „Decolonizing Anarchism: An Antiauthoritarian History of India's Liberation Struggle“ und Ilham Khury Makdissis „The Eastern Mediterranean and the Making of Global Radicalism, 1860-1914“ sind zwei der wenigen Versuche, eine alternative Geschichte des Antiautoritarismus in Regionen zu bieten, die wenig Beachtung finden.

Kein Etikett

Diese Bücher liefern Beweise dafür, dass antiautoritäre Kämpfe in Entwicklungsländern schon lange vor dem Auftauchen des Schwarzen Blocks auf den Straßen Ägyptens existierten. Anarchismus ist kein Etikett, keine Marke oder ein Warenzeichen, und ihn in ein modisches Statement zu verwandeln, fügt der Bewegung vielleicht einen unübertroffenen Schaden zu. Anarchismus ist der unerschütterliche Glaube, wie Alexander Berkman schreibt, dass „du frei sein solltest; dass niemand dich versklaven, dir befehlen, dich berauben oder dich unterdrücken sollte. Es bedeutet, dass du frei sein solltest, die Dinge zu tun, die du tun willst; und dass du nicht gezwungen werden solltest, das zu tun, was du nicht tun willst.“ Die weiße intellektuelle Besessenheit von „-ismen“ und die Tendenz, alles zu stark zu konzeptualisieren und Menschen in statische Kategorien einzuordnen, führt jedoch dazu, dass viele Anarchisten ausgeschlossen werden, nur weil sie sich nicht als solche bezeichnen oder nicht „anarchistisch“ aussehen.

Die Unbeschrifteten

Das im Beitrag erwähnte Foto von Rouya Hzayel zeigt eine junge Frau mit Kopftuch in Handschellen, die vor einer Wand mit zwei vergitterten Fenstern auf einer violetten gepolsterten Bank  sitzt und mit einer Hand das Siegeszeichen macht.
Rouya Hzayel, Foto via Random Shelling قصف عشوائي
Quelle: Facebook
Dies wird perfekt durch die Frauen verkörpert, die ich bei der Protestkundgebung am 15. Juli in Be’er Scheva getroffen habe. Der Protest war Teil des palästinensischen Generalstreiks gegen den Prawer-Plan zur ethnischen Säuberung, ein Gesetzesentwurf der israelischen Knesset, der vorsieht, 30.000 bis 40.000 palästinensische Beduinen aus der Wüste Naqab zu vertreiben, 800.000 Dunum ihres Landes zu beschlagnahmen und 35 sogenannte „nicht anerkannte“ palästinensische Dörfer unter dem Deckmantel der „Entwicklung“ zu zerstören. Die Proteste wurden von einheimischen Frauen angeführt, die Sprechchöre anstimmten, die Straße blockierten und sich heldenhaft gegen israelische Besatzungspolizisten und Spezialeinheiten der Polizei zur Wehr setzten, die sie schlugen und mit Schlagstöcken angriffen. Die fünfzehnjährige Rouya Hzayel lächelte mit großer Würde, als sie verhaftet wurde - ein ikonisches Bild, das den Trotz der palästinensischen Frauen einfing. Nach dem ersten Angriff der israelischen Besatzungspolizei auf den Protest sammelten sich die Demonstranten unter weiblicher Führung neu und riefen erneut militante Parolen. Patriarchalische politische „Führer“ mit männlicher Energie, die normalerweise alle Proteste im besetzten Palästina diktieren, versuchten, den Protest aufzulösen, um weitere Zusammenstöße mit der israelischen Polizei zu vermeiden. Aber wieder waren es die palästinensischen Beduinenfrauen, die sich weigerten, nach Hause zu gehen oder sich zum Schweigen bringen zu lassen, und die forderten, dass der Protest so lange weitergehen müsse, bis alle Inhaftierten freigelassen würden. Gegen Ende der eher kleinen, aber vor feministischer Energie knisternden Protestkundgebung sagte eine ältere Palästinenserin aus Al-Araqib, einem palästinensisch-beduinischen Dorf, das in den letzten drei Jahren 53 Mal von der israelischen Besatzung zerstört wurde: „Wenn sie unsere Häuser zerstören, machen wir den Friedhof des Dorfes zu einem Zuhause. Sie drohen, auch ihn zu zerstören. Selbst wenn sie das tun, werden wir mit unseren eigenen Händen Gräber ausheben und darin leben. Wir werden unsere Toten schützen und sie werden uns schützen.“

Mit diesem einen Protest trotzten die Frauen des besetzten Naqab der Kolonialmacht des Besatzerstaates und der lokalen patriarchalischen Vorherrschaft. Sie machten sich über die orientalistischen Stereotypen lustig, die Beduinenfrauen als stimmlos und handlungsunfähig betrachten. Sie bestanden darauf, dass sie frei und nicht gezwungen seien, das zu tun, was sie nicht tun wollten. Die meisten dieser Frauen haben vielleicht noch nie von Emma Goldman gehört oder Peter Kropotkins Pamphlete gelesen; einige von ihnen können kein Englisch. Dennoch verkörpern sie alles, wofür Antiautoritarismus im Wesentlichen steht. Dennoch werden diese Frauen und viele andere wie sie vom vorherrschenden westlichen anarchistischen Diskurs ausgeschlossen, weil sie nicht in die engen und komplexen Definitionen, Bezeichnungen und Lebensstile passen.

Wo sind die Behinderten?

Eine weitere Gruppe, die in vielen anarchistischen Kreisen typischerweise ausgegrenzt wird, sind Menschen mit Behinderungen. Menschen mit einer körperlichen Behinderung sind möglicherweise nicht in der Lage, Molotow-Cocktails zu werfen oder Black Blocs zu bilden. Sie sind möglicherweise nicht in der Lage, einen „anarchistischen“ Lebensstil zu führen oder die Zivilisation abzulegen, weil ihr funktionierendes Leben stark von moderner Technologie abhängt. Das bedeutet nicht, dass sie nicht wie jede andere nicht behinderte Person antiautoritär sein können. Es bedeutet, dass sie besondere Umstände und Bedürfnisse haben, die respektiert und in die Bewegung integriert werden müssen. Sie können direkte Aktionen organisieren, an Sitzstreiks teilnehmen, zivilen Ungehorsam anführen und ihre Behinderung zu einem Attribut und Vorteil für die gesamte Gruppe machen. Sie sollten nicht bevormundet oder ausgegrenzt werden. Anstatt ihnen zu sagen, sie sollen nach Hause gehen oder hinten bleiben, sollten ihre Mitstreiter sich bemühen, den Protestraum für sie zugänglich zu machen, wenn möglich. Menschen mit körperlichen Behinderungen werden in der Regel von anarchistischen Bewegungen ausgeschlossen oder fühlen sich nicht willkommen und angenommen. Damit der Anarchismus jedoch wirklich inklusiv und heterogen ist, muss er alle integrieren und annehmen: People of Colour, Menschen mit Behinderung, Arme, nicht organisierte Rebell*innen und diejenigen, die nicht unbedingt in die allgemein akzeptierten westlichen Definitionen des Anarchismus passen, wie wir am Beispiel im Naqab oben gesehen haben.

Anarchisten gegen die Mauer

Die weithin als radikalste und revolutionärste linke Gruppe Israels gefeierte und gelobte Gruppe „Anarchisten gegen die Mauer“ (AATW) ist ein perfektes Beispiel für viele der oben genannten Fehler und Mängel des „weißen Anarchismus“. Wir mögen politisch auf derselben Seite stehen, da die Mitglieder der AATW den Zionismus ablehnen, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge unterstützen und an ein demokratisches Land im historischen Palästina glauben. Die meisten von ihnen haben sich jedoch nicht kritisch mit der Realität ihrer weißen kolonialen Privilegien auseinandergesetzt. Diese Kritik zielt nicht darauf ab, die Arbeitsleistung oder das Engagement der Gruppe zu bewerten oder zu unterschätzen, und stellt auch nicht ihren moralischen Mut und ihre Ausdauer in Frage. Vielmehr soll sie die Fehler und Mängel beleuchten, die die meisten radikalen linken weißen Gruppen gemeinsam haben. Diese Kritik an AATW ist zweigeteilt: (1) auf institutioneller Ebene und (2) durch die Infragestellung der Teilnahme der Gruppe an Protesten im besetzten Westjordanland.

Anarchists Against the Wall ist eine Gruppe, die stark von weißen, bürgerlichen, gebildeten und privilegierten Aschkenasim-Israelis aus der Tel-Aviv-Blase dominiert wird. Es handelt sich um einen geschlossenen VIP-Club, in dem keine direkte Demokratie herrscht. Mehrere Aktivisten, die eng mit der Gruppe zusammenarbeiteten, beklagten sich darüber, dass Entscheidungen von einigen wenigen ausgewählten Veteranenmitgliedern getroffen werden. Sie betonen immer, dass sie „ihre Privilegien überprüfen“, aber sie erkennen nicht, dass ihre Privilegien ihr tägliches Leben durchdringen und ihnen eine größere Auswahl bei der Wahl ihres Wohnortes ermöglichen. So ist beispielsweise die Fahrt auf der 433 Road, einer nur für Siedler zugänglichen Straße, von Tel Aviv zu einem Protest im Westjordanland weder revolutionär noch eine Herausforderung für das israelische Privileg. Auch die Rückreise von Ramallah nach Jerusalem über den Hizmeh-Checkpoint, einen speziellen Kontrollpunkt für Menschen mit israelischer Staatsbürgerschaft, ist nicht revolutionär. Die Reise zu Protesten im Westjordanland, um ihren weißen Retterkomplex zu besänftigen, passt nicht ganz zu „Überprüfe deine Privilegien“. Jeden Freitag zu den „coolen“ und liberalen Protesten von Nabi Saleh zu fahren und den größten Teil des Tages in der Nähe der Tankstelle unter Tränengaswolken auf Hebräisch zu plaudern, scheint kontraproduktiv zu sein.

Israelische Anarchisten glauben, dass ihre bloße Anwesenheit den Dörfern und dem Protest zugutekommt, als ob ihre weiße Haut und ihre israelischen Ausweise an und für sich schon die besten Eigenschaften wären. Aber selbst das ist nicht wirklich wahr. Das Dorf mit der größten Protestbeteiligung im Westjordanland ist Kafr Qaddoum, und an den wöchentlichen Protesten nehmen kaum fünf israelische Aktivisten teil. Die Behauptung, die Anwesenheit israelischer Anarchisten schütze die palästinensischen Demonstranten vor Ort, ist ebenfalls absurd, da Palästinenser immer an vorderster Front stehen und die Anwesenheit israelischer Aktivisten die israelischen Besatzungstruppen nicht weniger gewalttätig macht. Dank ihrer Staatsbürgerschaft sind israelische Anarchisten per Gesetz gegenüber Palästinensern privilegiert, selbst wenn sie verhaftet oder verletzt werden, was bedeutet, dass das ganze Mantra des „Mit-Widerstands“ eine Farce ist. Am Ende des Tages, nachdem sie einigen Kugeln ausgewichen sind, Tränengas und Stinktier-Spray gerochen haben und einige dramatische Fotos gemacht haben, kehren israelische Anarchisten in die Kolonie Tel Aviv zurück, manchmal über Straßen, die nur für Juden zugänglich sind, und verbringen eine gute Nacht in einer Bar. In der Zwischenzeit sind palästinensische Dorfbewohner, mit denen sie jeden Freitag „gemeinsam Widerstand leisten“, immer der drohenden Gefahr von Nachtangriffen und Vergeltungsmaßnahmen durch israelische Besatzungssoldaten ausgesetzt.

Israelische Anarchisten müssen verstehen, dass die Teilnahme an Protesten im Westjordanland in ihrer jetzigen Form keine Bedrohung für das System darstellt. Eine echte Ablehnung ihrer Privilegien würde bedeuten, dass sie sich dem Leben und Tod der Kolonisierten aussetzen. Das heißt, es würde ihrerseits Handlungen erfordern, die den Kolonisator unfähig machen würden, zwischen ihnen und den palästinensischen Dorfbewohnern, mit denen sie „gemeinsam Widerstand leisten“, zu unterscheiden.

Darüber hinaus würde dies auch den Abbau ihrer Privilegien innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften bedeuten. Noch bevor sie an einer Protestveranstaltung im Westjordanland teilnehmen, sollten sie zunächst das System der Privilegien, in dem sie leben, erkennen und daran arbeiten, es abzubauen; sich bemühen, in ihren eigenen Gemeinschaften Veränderungen herbeizuführen; die langen und unsichtbaren Kämpfe zu führen, die nicht auf YouTube gefilmt werden; und sich von ihrer „Bürde des weißen Mannes“ befreien. Palästinenser sind ohne sie besser dran. Bis dahin werden sie ein fester Bestandteil des Systems bleiben, das Palästinenser unterdrückt, kolonisiert und erstickt. Sie werden es bleiben, weil ihr Leben, so wie sie es leben, weiterhin von genau diesem System abhängt.

Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten

Quelle: Budour Hassan / The colour brown: de-colonising anarchism and challenging white hegemony via Random Shelling قصف عشوائي

Französische Fassung, übersetzt von Dyhia Tadmut, ebenda.


Solidarität und Widerstand - Das Seenotrettungsboot Imara

Das Foto zeigt das Boot auf See mit 4 Personen, die in Richtung Kamera blicken. Der Rumpf des Bootes ist bemalt, dazu der Text "Feel welcomed" und "Resistance"
Foto: © Gabriele Di Maria/RYC via Umbruch Bildarchiv
Am Hafen von Licata/Sizilien gestalteten Künstler*innen und Aktivist*innen zusammen mit der Initiative r42 im Frühling 2024 das Seenotrettungsboot Imara. Die Bemalung des Bootes sollte den Inhalten der Seenotrettung mehr Sichtbarkeit geben und darauf aufmerksam machen, dass das Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer keine zufällige Tragödie ist. Sie ist Folge der politischen Entscheidung, die EU-Außengrenzen gewaltsam abzuschotten.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

In einem gemeinsamen Austausch über etwa ein Jahr entwickelten die Künster*innen mit der Boots-Crew ein Gestaltungskonzept, überlegten zentrale Motive und Sprüche. Das Boot soll für Geflüchtete in Seenot schon von weitem klar als solidarische Hilfe erkennbar sein u.a. durch große gelb leuchtende Aufschriften in arabischer Sprache („Wir sind für euch da“). Die zentralen großen Aufschriften sind „Solidarity“ und „Resistance“, eine Anspielung auf die Abkürzung SAR (Search And Rescue). Auf das vordere Segel wurde eine geballte Faust gedruckt, die aus mehr als 2000 Namen von Menschen zusammengesetzt ist, die wegen der Abschottungs-Politik der EU ihr Leben verloren haben.

Möglich gemacht wurde das Projekt u.a. durch Spenden vom „Beyond Borders Festival“. Es fand am 24. August 2024 zum zweiten Mal im Görlitzer Park in Kreuzberg statt, um Initiativen zu unterstützen, die sich an den Grenzen oder in Berlin für die Rechte von Migranten und Menschen auf der Flucht einsetzen.

Die Imara fährt seit Spätsommer 2021 als Beobachtungs- und Hilfsschiff Einsätze im zentralen Mittelmeer zwischen Sizilien und Libyen. Wie andere zivile Organisationen wollen auch sie vor Ort helfen, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. r42 ist Teil eines stetig wachsenden Netzwerks von zivilen SearchAndRescue-NGOs.

Die Repression gegen Seenotrettungs-Initiativen nimmt stetig zu, Fluchtwege werden durch brutale Abschottungs-Maßnahmen immer weiter blockiert. In vielen europäischen Ländern sind zunehmend rechte bis faschistische Parteien an der Regierung.

Natürlich ist die Bemalung eines Rettungsbootes unbedeutend im Vergleich zur tatsächlichen Rettung von Menschen. Aber sie ist eine gute Ergänzung. Falls die zivile Seenotrettung eines Tages nicht mehr möglich sein sollte, wird es zumindest Bilder vom Tatort Mittelmeer geben – mit den vor Ort platzierten Forderungen und Inhalten von Menschen, die diese Zustände nicht hinnehmen wollen.
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100 Jahre Rote Hilfe - 100 Jahre Solidarität: Ausstellung, Vortrag & Film in Stuttgart

Vortrag und Ausstellungseröffnung mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv)

Das SharePic zum 100. Jahrestag der Roten Hilfe zeigt eine Collage verschiedener Stationen in der Geschichte der Roten Hilfe sowie den Hinweis auf die AusstellungVor 100 Jahren wurde die Rote Hilfe Deutschlands als parteienübergreifende Solidaritätsorganisation gegründet. Der Vortrag beleuchtet die Entwicklung von der Weimarer Republik und der Illegalität ab 1933 über die Neugründung von Rote-Hilfe-Strukturen in den 1970ern bis zur heutigen Roten Hilfe e. V.. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung in Stuttgart und der Region.

Dienstag, 17.12., 20 Uhr
Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125, S-Ost


Ausstellung von 17.12. – 10.01.2025:
Die Ausstellung zeigt die Geschichte der Roten Hilfe(n) und deren Solidaritätspraxis.

Die gesamte Geschichte der Ungerechtigkeiten des Zionismus in einem Beduinendorf

Die Zerstörung von Umm Al-Hiran veranschaulicht die zionistische Sichtweise auf Palästinenser als unbeständi, als bewegliche Schachfiguren in einem Spiel der demografischen Planung.

Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv)
Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv, acticestills.org)
Letzte Woche hat der Staat Israel nach der vollständigen Zerstörung von Umm Al-Hiran den Skalp einer weiteren palästinensischen Gemeinde an seinem Gürtel befestigt. Am Morgen des 14. Novembers stürmten Hunderte von Polizisten das Beduinendorf, das sich in der Negev/Naqab-Wüste im Süden Israels befindet, in Begleitung von Spezialeinheiten und Hubschraubern. Die Bewohner, israelische Staatsbürger, die lange befürchtet hatten, dass dieser Tag kommen würde, hatten bereits die meisten Gebäude im Dorf selbst abgerissen, um hohe Geldstrafen zu vermeiden. Alles, was die Polizei noch zerstören musste, war die Moschee.

So einfach endeten zweieinhalb Jahrzehnte des Kampfes um die Rettung des Dorfes und die Bewohner wurden obdachlos. Wenn man die gesamte Geschichte der Ungerechtigkeiten des Zionismus gegenüber den Palästinensern verstehen will – mit all der Diskriminierung, dem Rassismus, der Enteignung und der Gewalt, die auf einer Vision jüdischer Vorherrschaft und einer damit einhergehenden Besessenheit von demografischer Planung beruht – braucht man nur nach Umm Al-Hiran zu schauen.

Im israelisch-jüdischen Diskurs erregt die Zerstörung einer Beduinengemeinschaft kaum Aufmerksamkeit, geschweige denn Schlagzeilen. Schließlich handelte es sich um ein „nicht anerkanntes Dorf“ – ein sprachliches Mittel, das Israel einsetzt, um beduinische Bürger als Eindringlinge in ihrem eigenen Land darzustellen. Die israelische Öffentlichkeit betrachtet die systematische Zerstörung dieser Gemeinden als bloße Durchsetzung von Regeln. Aber die Bewohner von Umm Al-Hiran waren nicht nur keine Eindringlinge, sie wurden auch vom Staat selbst dorthin umgesiedelt.

Vor der Gründung Israels lebte die Gemeinschaft, aus der Umm Al-Hiran hervorging, im nordwestlichen Negev. 1952 wurden sie von der israelischen Militärregierung gewaltsam weiter nach Osten vertrieben, um ihr Land für den Bau des Kibbuz Shoval zu enteignen. Vier Jahre später beschloss der Staat, sie erneut zu entwurzeln und sie in ein Gebiet direkt innerhalb der Grünen Linie in der Nähe der südwestlichen Spitze des Westjordanlands zu drängen, wo sie bis letzte Woche blieben.

Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv)
Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv, acticestills.org)
In all diesen Jahrzehnten hat sich der Staat nicht die Mühe gemacht, den Status des Dorfes zu regeln. Er hat den Bewohnern keine Infrastruktur oder grundlegende Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Bildung oder sanitäre Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Hier zeigt sich die ganze Verlogenheit des Zionismus: Den palästinensischen Bewohnern der Negev-Wüste werden über Generationen hinweg die grundlegendsten Lebensbedingungen vorenthalten, bevor sie eines Tages im Namen der „Verwüstung zum Blühen gebracht“ durch eine jüdische Gemeinde ersetzt werden.

Die Negev-Wüste macht mehr als die Hälfte des Staatsgebiets Israels aus, und weite Teile davon sind unbewohnt. Dennoch besteht der Staat darauf, „nicht anerkannte“ arabische Dörfer zu zerstören, um neue jüdische Dörfer zu bauen. Im Fall von Umm Al-Hiran sollte die neue Siedlung ursprünglich eine judaisierte Version des Namens des Dorfes tragen, das sie ersetzte: Hiran. Jemand hat es sich anders überlegt, und jetzt soll sie Dror heißen – „Freiheit“.

Das ist natürlich nichts Neues. Seit seiner Gründung zerstört Israel palästinensische Gemeinden und siedelt Juden an ihrer Stelle an. Allein während der Nakba von 1948 wurden Hunderte palästinensische Städte und Dörfer entvölkert. Aber die Geschichte von Umm Al-Hiran enthält eine weitere Ebene der Einstellung Israels gegenüber den Palästinensern, die für das Verständnis der Vorgehensweise des Zionismus von wesentlicher Bedeutung ist: die Wahrnehmung der Anwesenheit der Palästinenser als vorübergehend.

Dies ist einer der gewalttätigsten Ausdrücke jüdischer Vorherrschaft. Palästinenser werden als menschlicher Staub betrachtet, der einfach weggefegt werden kann, oder als Schachfiguren, die von einem Feld zum anderen bewegt werden können, um Israels nie endendes Projekt der demografischen Gestaltung zwischen dem Fluss und dem Meer zu verwirklichen. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Entmenschlichung derjenigen, auf deren Land der Staat es abgesehen hat: die tiefe Überzeugung, dass diese Menschen keine Wurzeln haben und dass es daher nicht als Vertreibung angesehen werden kann, sie von einem Ort zum anderen zu bewegen.

Dorfbewohner stehen am 14. November 2024 neben den Trümmern zerstörter Gebäude in Umm Al-Hiran. (Oren Ziv)
Dorfbewohner stehen am 14. November 2024 neben den Trümmern zerstörter Gebäude in Umm Al-Hiran. (Oren Ziv, acticestills.org)
Auf diese Weise ist es möglich, die Bitten der Bewohner der galiläischen Dörfer Iqrit und Bir'em auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, dass ihnen die Rückkehr auf ihr Land gestattet werden sollte, nachdem sie während der Nakba vertrieben worden waren, weiterhin zu ignorieren; es ist möglich, weitreichende ethnische Säuberungen im Westjordanland unter dem Vorwand der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit durchzuführen; und es ist möglich, Hunderttausenden von Bewohnern des Gazastreifens immer und immer wieder die Evakuierung anzuordnen und sie so zu ewigen Nomaden zu machen, wie es der Zionismus beabsichtigt – und obendrein dies als humanitären Akt zu betrachten.

Die demografische Planung des Zionismus beschränkt sich nicht nur auf Palästinenser. Die Geschichte von Givat Amal, einem mizrachischen Viertel in Tel Aviv, das 2021 zwangsgeräumt und abgerissen wurde, weist viele Parallelen zur Geschichte von Umm al-Hiran auf; auch dort zwang der Staat eine marginalisierte Gemeinschaft, in ein Grenzgebiet umzuziehen, regelte nie ihren Status oder ihre Rechte an dem Land und vertrieb die Bewohner aus reiner Habgier, sobald der Wert des Landes stieg. In der Zwischenzeit halten staatlich anerkannte „Zulassungsausschüsse“ die Apartheid in Hunderten von jüdischen Gemeinden in der Negev-Wüste und in Galiläa aufrecht und stellen sicher, dass die „richtigen Leute“ an den richtigen Orten leben.

Aber es sind die Palästinenser, die der Zionismus in ein temporäres Volk mit einer vergänglichen Identität verwandelt hat. Dies ist die Annahme, die dem vor einem Jahrzehnt von Avigdor Lieberman verfochtenen Landtauschplan zugrunde liegt, der vorsieht, dass mehrere palästinensische Gemeinden innerhalb Israels in das Westjordanland verlegt werden, während Israel einige der Siedlungen annektiert: Heute können Palästinenser Bürger Israels sein, aber morgen können sie mit einem Fingerschnippen aufhören, es zu sein. (Liberman, der früher als Vertreter der extremen Rechten in der israelischen Politik galt, ist in letzter Zeit zu einer Art Held der linken Mitte geworden.)

Vielleicht liegt dieser zionistischen Entschlossenheit, die Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben, eine verinnerlichte Angst vor ihrer tief verwurzelten Verbindung zum Land zugrunde. Vielleicht ist es die Illusion, dass sie, wenn man sie oft genug entwurzelt und von einem Ort zum anderen vertreibt – sei es durch Todesmärsche in Gaza, ethnische Säuberungen im Westjordanland oder Zerstörung und Vertreibung im Negev –, irgendwann aufgeben und gehen werden.

Vor acht Jahren schrieb der israelische Oppositionsführer Yair Lapid eine Ode an die Hashomer Hachadash-Bewegung, in der er witzelte: „Ein Mann, der einen Baum pflanzt, geht nirgendwo hin.“ Es ist bemerkenswert, wie das Unterbewusstsein manchmal aus der Feder sprudelt, unabhängig von der Person, die sie hält. Schließlich weiß der Staat genau, wer die Olivenbäume gepflanzt hat, die die Armee in Gaza bombardiert und Siedler im Westjordanland in Brand gesetzt haben. Aber selbst nach Jahrzehnten der Zerstörung, Vertreibung und des Gemetzels weigert sich der Zionismus zu akzeptieren, dass sie nirgendwo hingehen werden.

Eine Version dieses Artikels wurde erstmals auf Hebräisch in Local Call veröffentlicht. Lest ihn hier.

Autor:In: Orly Noy


Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von persischer Lyrik und Prosa. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B'Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad. In ihren Texten befasst sie sich mit den Schnittstellen und Definitionen ihrer Identität als Mizrahi, als linke Frau, als Frau, als temporäre Migrantin, die in einem ewigen Einwanderer lebt, und dem ständigen Dialog zwischen diesen Identitäten.

Quelle: +972Magazine, "The entire history of Zionism’s injustices, in one Bedouin village", 20. November 2024

Fotos: Oren Ziv

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]


Mahnwache für Sébastien Briat

Sébastien Briat
Das Anti-Atom Plenum Hamburg ruft auf zur Mahnwache für Sébastien Briat der vor 20 Jahren durch einen CASTOR-Zug getötet wurde.

07.11.2024 - Bahnhof Lüneburg - 17:30 Uhr (damalige Castor-Strecke)

Sébastien Briat wurde im Rahmen des Widerstandes gegen den CASTOR-Transport getötet.

Am Sonntag, den 7. November 2004, um 14.35 Uhr wurde Sébastien Briat von einem CASTOR-Zug überfahren.

Wir trauern um Sébastien, unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen FreundInnen.

Uns verbindet der gemeinsame Widerstand gegen ein Herrschaftssystem, das menschenverachtend aus ökonomischen und politischen Interessen die Atomtechnologie durchsetzt.

Sébastien wollte mit einer Gruppe den CASTOR-Transport, der von der Atomfabrik La Hague zur Atom-Müllsammelstelle Gorleben unterwegs war, bei Avricourt in Frankreich aufhalten.

Die anti-AKW-Bewegung in Frankreich und in der BRD hatte dazu aufgerufen, sich diesem Transport zu „widersetzen“, sich „querzustellen“.

Eine Ver- und Behinderung der Atomtransporte stört die Atom-Energie-Produktion und damit auch die Produktion neuen Mülls empfindlich und demonstriert, dass das Atomprogramm politisch nicht akzeptiert wird.

Widerstandsaktionen, wie die der damaligen Aktionsgruppe von Sébastien Briat, sind für uns ein legitimer Beitrag zu dieser Auseinandersetzung.

Unsere Abscheu und unsere Wut und unser Widerstand richtet sich einmal mehr gegen die, die Tote billigend in Kauf nehmen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen.

Auch in den vergangenen 20 Jahren haben wir, die Anti-Atom Bewegung, einiges erreicht. Die Abschaltung aller AKWs in Deutschland, kein Endlagerstandort in Gorleben, keine Kernbrennstofftransporte über die Häfen von Bremen und Hamburg …

Aber es wird weiter nach ungeeigneten Orten in der Welt für den strahlenden Atommüll gesucht. Wir kämpfen weiter, bis u.a. auch Gronau und Lingen stillgelegt sind und alle Atomtransporte eingestellt wurden.

Der Tod von Sébastien war und ist uns weiterhin Mahnung, an dem Kampf für ein menschenwürdiges Leben unbeirrt festzuhalten.

Kommt am 7.11.2024 nach Lüneburg. Zur gleichen Zeit werden sich französische Atomkraftgegner*innen am Bahnhof von Bar-Le-Duc in dem Meuse Département versammeln. Sébastien kam aus der Meuse (Maas).

Gemeinsame Anreise mit dem Zug: Hamburg Hauptbahnhof ME RE3 16:57 Gl. 13 A-C (Richtung Uelzen)

2004 / 2024 - Anti-Atom Plenum Hamburg

Der Ordnung halber: Linkliste aktualisiert

Seit ewigen Zeiten wollte ich mal die Linkliste mit einer kleine Auswahl Webseiten, die wir zur Beachtung empfehlen, aus"misten" und aktualisieren sowie ein paar neue Links hinzufügen. [X] Erledigt.


Input und Diskussion über die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze

Die EU-Aussengrenze wird immer stärker abgeschirmt, Migration wird kriminalisiert, Mauern und Zäune werden hochgezogen und die sogenannte Grenzwache wurde militarisiert. Trotz dieser mörderischen Grenzpolitik, versuchen noch immer viele Menschen die Grenzen zu überqueren und nach Europa zu gelangen. Auf ihrem Weg sind sie oft unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt und erleben gewaltvolle Push-Backs. Auch Aktivistinnen, welche diese Menschen unterstützen, erleben Polizeigewalt und staatliche Repression. Vor Kurzem gab es einen Zwischenfall zwischen Aktivistinnen und der Armee an der polnisch-belarussischen Grenze. Seither sind die Aktivistinnen an dieser Grenze mit ständiger Repression und Überwachung durch Staat, Polizei und Armee, aber auch durch Rechtsextreme, konfrontiert. Ausserdem wird dieses Jahr ein Prozess gegen fünf Aktivistinnen an dieser Grenze stattfinden.

Eine Person, die an der polnisch-belarussischen Grenze aktiv ist, wird über die Entwicklung der Situation vor Ort berichten, anschliessend gibt es eine Diskussion.

Donnerstag 17. Oktober 2024 – 19:00 @Barfüesser – Winkelriedstrasse 5, 6003 Luzern


Komm vorbei und bring deine Freund*innen mit!

➡️ die Veranstaltung ist auf englisch, bei Bedarf mit deutscher Übersetzung

Als sie kamen. Eine künstlerische Annäherung an die Morde an Sinti und Roma Kindern im Nationalsozialismus mit anschließendem Gespräch

Die Collage aus der künstlerischen Annäherung zeigt verschiedene Episoden der Darstellung, aufgenommen bei der Premiere im Dezember 2023 im Lern- und Gedenkort Hotel Silber
Collage der künstlerischen Annäherung: Hotel Silber
Die Veranstaltung erinnert an die Morde an Sinti-Kindern im Nationalsozialismus und thematisiert die Verstrickung von Politik, Wissenschaft, Medizin, Kirche, Erziehung und Jugendämtern in den Völkermord an Sinti und Roma. Sie legt den Fokus auf die Verantwortung der Institutionen und der in diesen arbeitenden Menschen.

Am 9. Mai 1944 wurden aus dem katholischen St. Josefs-Pflegeheim in Mulfingen 39 Sinti-Kinder und -Jugendliche aus Württemberg von der Polizei abgeholt und in einem Postbus zum Abstellgleis des Bahnhofs Künzelsau gebracht. Nach 50 Stunden Fahrt trafen die Kinder am 12. Mai 1944 im Konzentrationslager Auschwitz ein. Bis zum 2. August 1944 fielen 35 der Kinder dem nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma zum Opfer – insgesamt wurden 500.000 Menschen ermordet.

Die künstlerische Annäherung, die in der Erlöserkirche in verschiedenen Räumen stattfindet, kreiert einen Sprach– und Klangraum, in dem verschiedene Menschen eine Stimme, einen Körper oder eine Musik durch die Ausführenden erhalten. Der Fokus liegt dabei auf der Verantwortlichkeit der Institutionen und der in ihnen arbeitenden Menschen; Menschen, die für die systematische Durchführung des Völkermordes in Politik, Gemeindeverwaltung, Wissenschaft, Erziehung, Medizin, Polizei, Kirche und Jugendämtern im nationalsozialistischen Deutschland von 1933-1945 verantwortlich waren.

Das Gespräch im Anschluss ist ein wichtiger Teil der Performance und ermöglicht einen öffentlichen Rahmen, um auch über gegenwärtige Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu sprechen.

Manche Inhalte der Performance sind möglicherweise für Menschen, die oder deren Familien traumatischen Erlebnissen ausgesetzt waren, belastend, verletzend oder retraumatisierend.

Die Künstlerinnen bitten Sie, auf sich zu achten und selbstbestimmt zu entscheiden, ob Sie sich mit den Themen und Darstellungen auseinandersetzen möchten.

Künstler*innen:


• Yahi Nestor-Gahé – Künstl. Leitung; Tanz; Performance; Raum
• Dorothea Lanz – Künstl. Leitung; Performance; Textfassung, Raum
• Matthias-Schneider-Hollek – Elektr. Komposition, Musik
• Winfried Stürzl – Cello

Gespräch mit dem Publikum:


Daniel Strauß, Vorsitzender des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma in BW,

Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung BW gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Karl-Eugen Fischer, Pfarrer, ev. Kirchengemeinde Stuttgart-Nord, Christine Göttler-Kienzle, Gemeindereferentin kath. Kirchengemeinde St. Georg, Silke Stürmer, Pfarrerin, Beauftragte der ev. Landeskirche für die Zusammenarbeit mit Sinti und Roma

Mit freundlicher Unterstützung durch:

Staatsministerium Baden-Württemberg, Ev. Kirchengemeinde Stuttgart-Nord, Kath. Kirchengemeinde St. Georg, Freie Tanz und Theaterszene Stuttgart, Produktionszentrum Tanz + Performance e.V

Rahmenveranstaltung des Stuttgarter Wissenschaftsfestivals 2024

Eine Produktion im Rahmen des Projektes StolperKunst der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. in Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg. Ort der Premiere im Dezember 2023 war der Lern- und Gedenkort Hotel Silber.


Julian Assanges vollständige Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg

Julian Assanges Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg stellt einen eindrucksvollen Appell an die Meinungs- und Pressefreiheit dar. In einer tief persönlichen und eindringlichen Ansprache beschreibt er seine jahrelange Inhaftierung, die internationalen Bemühungen um seine Freilassung und die zunehmenden Bedrohungen für den investigativen Journalismus weltweit. Assange ruft die Versammlung dazu auf, entschlossen gegen die Kriminalisierung von Berichterstattung vorzugehen und die fundamentalen Rechte auf Wahrheit und Informationsfreiheit zu verteidigen.

Hier veröffentlichen wir die vollständige Rede in deutscher Übersetzung.

„Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, meine Damen und Herren.

Der Übergang von der jahrelangen Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis zur Anwesenheit jetzt hier vor den Vertretern von 46 Nationen und 700 Millionen Menschen, ist eine tiefgreifende und surreale Veränderung.

Die Erfahrung der jahrelangen Isolation in einer kleinen Zelle ist schwer zu vermitteln; es entzieht einem das Selbstgefühl und lässt im Wesentlichen nur die nackte Existenz übrig.

Ich bin noch nicht in der Lage, über das zu sprechen, was ich durchgemacht habe – den unerbittlichen Kampf ums Überleben, sowohl körperlich als auch geistig, noch kann ich über den Tod von Mitgefangenen durch Erhängen, Mord und medizinische Vernachlässigung sprechen.

Ich entschuldige mich im Voraus, wenn meine Worte ins Stocken geraten oder wenn es meinem Vortrag an dem Glanz mangelt, den man in einem so angesehenen Forum erwarten würde.

Die Isolation hat ihren Tribut gefordert, was ich zu kompensieren versuche, und es ist eine Herausforderung, mich in diesem Umfeld auszudrücken.

Doch der Ernst der gegenwärtigen Situation und das Gewicht der anstehenden Probleme nötigen mich, meine Vorbehalte beiseitezulegen und direkt mit Ihnen zu sprechen.

Ich habe einen langen Weg zurückgelegt, buchstäblich und im übertragenen Sinne, um heute vor Ihnen stehen zu können.

Bevor wir ins Gespräch kommen oder ich jegliche Ihrer Fragen beantworte, die sie vielleicht haben, möchte ich der Parlamentarischen Versammlung für ihre Resolution 2020 (2317), danken, in der es heißt, dass meine Inhaftierung einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und in der darauf hingewiesen wird, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter meine Freilassung gefordert hat.

Ich bin auch dankbar für die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung von 2021, in der sie ihre Besorgnis über glaubwürdige Berichte zum Ausdruck brachte, wonach US-Beamte über die Möglichkeit meiner Ermordung gesprochen hätten, und erneut meine sofortige Freilassung forderte.

Und ich begrüße es, dass der Ausschuss für Recht und Menschenrechte eine renommierte Berichterstatterin, Sunna Ævarsdóttir, beauftragt hat, die Umstände meiner Inhaftierung und Verurteilung sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Menschenrechte zu untersuchen.

Doch all diese Anstrengungen, die in meinem Fall unternommen wurden – ob sie von Parlamentariern, Präsidenten, Premierministern, dem Papst, UN-Beamten und -Diplomaten, Gewerkschaften, Juristen und Medizinern, Akademikern, Aktivisten oder Bürgern ausgingen – keine von ihnen hätte notwendig sein dürfen.

Keine der Erklärungen, Resolutionen, Berichte, Filme, Artikel, Veranstaltungen, Spendenaktionen, Proteste und Briefe der letzten 14 Jahre hätte notwendig sein dürfen.

Aber sie alle waren notwendig, denn ohne sie hätte ich nie wieder das Tageslicht erblickt.

Diese beispiellose globale Anstrengung war notwendig, trotz vorhandenen rechtlichen Schutzes, von dem vieles allerdings nur auf dem Papier stand oder nicht in einem auch nur annähernd vernünftigen Zeitrahmen wirksam geworden wäre.

Schließlich entschied ich mich für die Freiheit an Stelle nicht zu erlangender Gerechtigkeit, nachdem ich jahrelang inhaftiert war und mit einer 175-jährigen Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Revision rechnen musste. Gerechtigkeit zu erlangen ist für mich jetzt ausgeschlossen, da die US-Regierung in ihrer Vereinbarung schriftlich darauf bestanden hat, dass ich keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen darf, und auch keinen Antrag nach dem Freedom of Information Act (FOIA – US-Bundesgesetz zur Informationsfreiheit) stellen kann, um offenlegen zu lassen, was sie mir mit ihrem Auslieferungsersuchen angetan hat.

Ich möchte ganz klar sein. Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich nach jahrelanger Inhaftierung mich des Journalismus schuldig bekannt habe. Ich habe mich schuldig bekannt, bei einer Quelle nach Informationen gesucht zu haben. Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle erhalten zu haben. Und ich habe mich schuldig bekannt, die Öffentlichkeit über diese Informationen informiert zu haben. Für etwas anderes habe ich mich nicht schuldig bekannt. Ich hoffe, dass meine heutige Aussage dazu beitragen kann, die Schwächen der bestehenden Schutzmaßnahmen aufzuzeigen und so denjenigen zu helfen, deren Fälle weniger sichtbar, die aber in gleicher Weise verwundbar sind.

Jetzt, wo ich aus dem Kerker von Belmarsh herauskomme, scheint die Wahrheit in geringerem Maße wahrnehmbar zu sein, und ich bedauere, wie viel Boden in dieser ganzen Zeit verloren gegangen ist, in der das Aussprechen der Wahrheit untergraben, angegriffen, geschwächt und vermindert wurde.

Ich sehe mehr Straflosigkeit, mehr Geheimhaltung, mehr Vergeltungsmaßnahmen, wenn die Wahrheit gesagt wird, und mehr Selbstzensur. Es fällt schwer, nicht eine Verbindung herzustellen, zwischen der Strafverfolgung durch die US-Regierung gegen – die damit durch die internationale Kriminalisierung des Journalismus den Rubikon überschritten hat – und dem jetzigen abgekühlten Klima bezogen auf Meinungsfreiheit.

Als ich WikiLeaks gründete, wurde dies von einem einfachen Traum angetrieben: Menschen darüber aufzuklären, wie die Welt funktioniert, damit wir durch Verständnis etwas Besseres hervorbringen können.

Eine Karte von dem Ort zu haben, an dem wir uns befinden, lässt uns verstehen, wohin wir gehen könnten.

Wissen befähigt uns, Mächtige zur Rechenschaft zu ziehen und Gerechtigkeit dort einzufordern, wo es sie nicht gibt.

Wir beschafften und veröffentlichten Fakten über Zehntausende von versteckten Opfern des Krieges und anderer unsichtbarer Schrecken, über Programme für Ermordungen, Überstellungen, Folter und Massenüberwachung.

Wir haben nicht nur aufgedeckt, wann und wo diese Dinge passiert sind, sondern häufig auch die Richtlinien, Vereinbarungen und Strukturen, die dahinterstehen.

Als wir Collateral Murder veröffentlichten, die berüchtigten Kameraaufnahmen einer US-Apache-Hubschrauberbesatzung, die diensteifrig irakische Journalisten und ihre Retter in Stücke sprengt, schockierte diese visuelle Realität der modernen Kriegsführung die Welt.

Aber wir haben das Interesse an diesem Video auch dazu genutzt, um die Menschen auf die geheimen Richtlinien hinzuweisen, die festlegen, wann US-Militärangehörige tödliche Gewalt im Irak einsetzen dürfen und wie viele Zivilisten getötet werden können, bevor eine Genehmigung durch eine höhere Dienststelle hierfür eingeholt werden muss.

Tatsächlich beziehen sich 40 Jahre der mir möglichen 175-jährigen Haftstrafe auf die Erlangung und Offenlegung dieser Bestimmungen.

Die praktische politische Vision, die mir geblieben ist, nachdem ich in die schmutzigen Kriege und geheimen Operationen der Welt eingetaucht war, ist einfach: Hören wir zur Abwechslung auf, uns gegenseitig zu knebeln, zu foltern und zu töten. Diese Grundlagen gilt es umzusetzen, dann werden andere politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Prozesse Raum haben, sich um den Rest zu kümmern.

Die Arbeit von WikiLeaks war tief in den Prinzipien verwurzelt, für die diese Versammlung steht.

Ein Journalismus, der die Informationsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information verstärkte, fand in Europa seine natürliche operative Heimat.

Ich lebte in Paris und wir hatten formelle Firmenregistrierungen in Frankreich und Island. Unser journalistisches und technisches Personal war über ganz Europa verteilt.

Wir veröffentlichten weltweit von Servern in Frankreich, Deutschland und Norwegen.

Doch vor 14 Jahren verhaftete das US-Militär einen unserer führenden Whistleblower, Private First Class Manning, einen im Irak stationierten US-Geheimdienstanalysten.

Gleichzeitig hat die US-Regierung ein Ermittlungsverfahren gegen mich und meine Kollegen eingeleitet.

Die US-Regierung schickte illegal zahlreiche Agenten nach Island, zahlte Bestechungsgelder an einen Informanten, um unsere legale und journalistische Arbeit zu stehlen, und setzte Banken und Finanzdienstleister ohne formellen Prozess unter Druck, unsere Abonnements zu blockieren und unsere Konten einzufrieren.

Die britische Regierung beteiligte sich an einem Teil dieser Strafmaßnahmen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestand sie ein, dass sie in dieser Zeit meine britischen Anwälte unrechtmäßig ausspioniert hat.

Letztlich war diese Schikane rechtlich unbegründet. Das Justizministerium von Präsident Obama entschied, mich nicht anzuklagen, weil es anerkannte, dass kein Verbrechen begangen worden war.

Noch nie zuvor hatten die Vereinigten Staaten einen Verleger wegen der Veröffentlichung oder Beschaffung von Regierungsinformationen strafrechtlich verfolgt.

Um solches tun zu können, wäre eine radikale und bedenkliche Neuinterpretation der US-Verfassung erforderlich.

Im Januar 2017 reduzierte Obama auch das Strafmaß von Manning, der verurteilt worden war, weil er eine meiner Quellen gewesen wäre.

Im Februar 2017 änderte sich die Landschaft jedoch dramatisch.

Präsident Trump war gewählt worden. Er ernannte zwei „Wölfe“ aus der MAGA-Bewegung (Make America Great Again): Mike Pompeo, einen Kongressabgeordneten aus Kansas und ehemaligen Manager der Rüstungsindustrie, zum CIA-Direktor und William Barr, einen ehemaligen CIA-Offizier, zum US-Justizminister.

Im März 2017 hatte WikiLeaks die Unterwanderung französischer politischer Parteien durch die CIA, ihre Bespitzelung französischer und deutscher Politiker, ihre Bespitzelung der Europäischen Zentralbank und der europäischen Wirtschaftsministerien und ihres Dauerauftrags der Bespitzelung der französischen Industrie als Ganzes aufgedeckt.

Wir enthüllten die ungeheuer große Produktion von Schadsoftware und Viren durch die CIA, die Unterwanderung von Lieferketten, die Unterwanderung von Antivirensoftware, Autos, Smart-TVs und iPhones.

CIA-Direktor Pompeo startete einen Vergeltungsfeldzug.

Es ist jetzt öffentlich bekannt, dass die CIA auf Grund Pompeos ausdrücklicher Anweisung Pläne ausarbeitete, mich aus der ecuadorianischen Botschaft in London zu entführen und zu ermorden, und die Verfolgung meiner europäischen Kollegen genehmigte, uns Diebstahl, Hackerangriffen und falschen Informationen aussetzend.

Auch meine Frau und mein kleiner Sohn wurden ins Visier genommen. Ein CIA-Agent wurde permanent beauftragt, meine Frau zu verfolgen, und es wurden Anweisungen gegeben, DNA aus der Windel meines sechs Monate alten Sohnes zu entnehmen.

So die Aussagen von mehr als 30 aktuellen und ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern, die mit der US-Presse gesprochen haben, und die zusätzlich durch Aufzeichnungen bestätigt wurden, die im Rahmen einer Strafverfolgung gegen einige der beteiligten CIA-Agenten beschlagnahmt wurden.

Dass die CIA mich, meine Familie und meine Verbündeten mit aggressiven außergerichtlichen und außerstaatlichen Mitteln ins Visier nimmt, gibt einen seltenen Einblick in die Art und Weise, wie mächtige Geheimdienstorganisationen nationenübergreifende Unterdrückung betreiben. Diese Art der Unterdrückung ist nicht einzigartig. Einzigartig ist, dass wir aufgrund zahlreicher Informanten sowie gerichtlicher Ermittlungen in Spanien so viel über diesen Fall wissen.

Dieser Versammlung sind außerstaatliche Übergriffe durch die CIA nicht fremd.

Der bahnbrechende Bericht der Parlamentarischen Versammlung über CIA-Überstellungen in Europa enthüllte, wie die CIA geheime Haftanstalten betrieb und rechtswidrige Überstellungen auf europäischem Boden durchführte und damit gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht verstieß.

Im Februar dieses Jahres wurde die angebliche Quelle einiger unserer CIA-Enthüllungen, der ehemalige CIA-Offizier Joshua Schulte, zu vierzig Jahren Gefängnis unter extremen Isolationsbedingungen verurteilt.

Seine Fenster sind verdunkelt und eine Maschine über seiner Zellentür erzeugt 24 Stunden am Tag weißes Rauschen, so dass er nicht einmal durch die Tür hinausschreien kann.

Diese Bedingungen sind schlimmer als in Guantanamo Bay.

Nationenübergreifende Unterdrückung wird auch durch den Missbrauch rechtlicher Verfahren ausgeübt.

Das Fehlen wirksamer Schutzmaßnahmen dagegen bedeutet, dass Europa anfällig dafür ist, dass seine Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge von ausländischen Mächten gekapert werden, um abweichende Äußerungen in Europa zu verfolgen.

In Mike Pompeos Memoiren, die ich in meiner Gefängniszelle las, prahlte der ehemalige CIA-Direktor damit, wie er den US-Justizminister unter Druck gesetzt habe, ein Auslieferungsverfahren gegen mich als Reaktion auf unsere Veröffentlichungen über die CIA einzuleiten.

Tatsächlich gab der US-Justizminister Pompeos Bemühungen nach und nahm die von Obama gegen mich eingestellten Ermittlungen wieder auf und verhaftete Manning erneut, diesmal als Zeuge.

Manning wurde über ein Jahr lang im Gefängnis festgehalten und zu einer Geldstrafe von tausend Dollar pro Tag verurteilt, um sie zu einer vertraulichen Aussage gegen mich zu zwingen.

Am Ende versuchte sie, sich das Leben zu nehmen.

Üblicherweise wird versucht, Journalisten dazu zu bringen, gegen ihre Quellen auszusagen.

Aber nun war Manning eine Quelle, die gezwungen war, gegen ihren Journalisten auszusagen.

Im Dezember 2017 hatte sich CIA-Direktor Pompeo durchgesetzt, und die US-Regierung übergab dem Vereinigten Königreich einen Haftbefehl, um meine Auslieferung zu erreichen.

Die britische Regierung hielt diesen Haftbefehl zwei weitere Jahre lang vor der Öffentlichkeit geheim, während sie, die US-Regierung und der neue Präsident Ecuadors den politischen, rechtlichen und diplomatischen Boden für meine Verhaftung ausarbeiteten.

Wenn mächtige Nationen sich dazu berechtigt fühlen, Personen außerhalb ihrer Grenzen ins Visier zu nehmen, haben diese Personen keine Chance, es sei denn, es gibt starke Sicherheitsvorkehrungen und einen Staat, der bereit ist, diese auch durchzusetzen. Ohne sie hat kein Einzelner die Hoffnung, sich gegen die enormen Ressourcen zu verteidigen, die ein staatlicher Aggressor einsetzen kann.

Als wäre die Situation in meinem Fall nicht schon schlimm genug, machte die US-Regierung eine gefährliche neue globale Rechtsauffassung geltend. Nur US-Bürger haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Europäer und andere Nationalitäten haben kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber die USA nehmen in Anspruch, dass ihr Spionagegesetz immer noch für jeden gilt, unabhängig davon, wo man sich befindet. Nach Ansicht der US-Regierung müssen sich die Europäer in Europa also an das US-Geheimhaltungsrecht halten, ohne jegliche Möglichkeit einer Verteidigung. Ein Amerikaner in Paris kann darüber reden, was die US-Regierung vorhat – vielleicht. Aber für einen Franzosen in Paris ist das ein Verbrechen ohne jede Verteidigungsmöglichkeit, und er kann ebenso ausgeliefert werden wie ich.

Jetzt, da eine ausländische Regierung formell behauptet hat, dass die Europäer kein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, ist ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.

Andere mächtige Staaten werden unweigerlich nachziehen.

Der Krieg in der Ukraine hat bereits zur Kriminalisierung von Journalisten in Russland geführt, aber auf der Grundlage des Präzedenzfalls, der mit meiner Auslieferung geschaffen wurde, gibt es nichts, was Russland oder auch jeden anderen Staat daran hindert, europäische Journalisten, Verleger oder sogar Nutzer sozialer Medien ins Visier zu nehmen, indem sie behaupten, dass ihre Geheimhaltungsgesetze verletzt wurden.

Die Rechte von Journalisten und Verlegern im europäischen Raum sind ernsthaft bedroht.

Nationenübergreifende Unterdrückung darf hier nicht zur Norm werden.

Als eine der beiden großen Regeln festlegenden Institutionen der Welt muss die Parlamentarische Versammlung handeln.

Eine Kriminalisierung von Berichterstattung ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus überall.

Ich wurde von einer ausländischen Macht formell verurteilt, weil ich während meines Aufenthalts in Europa wahrheitsgemäße Informationen über diese Macht angefordert, erhalten und veröffentlicht habe.

Der grundlegende Kernpunkt ist einfach: Journalisten sollten nicht dafür belangt werden, dass sie ihre Arbeit machen.

Journalismus ist kein Verbrechen; er ist eine Säule einer freien und informierten Gesellschaft.

Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte! Wenn Europa eine Zukunft haben soll, in der die Redefreiheit und die Freiheit, die Wahrheit zu verbreiten, keine Privilegien einiger weniger sind, sondern Rechte, die allen garantiert werden, dann muss Europa so handeln, dass das, was in meinem Fall geschehen ist, niemals jemand anderem passiert.

Ich möchte dieser Versammlung, den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken, Grünen und Unabhängigen – die mich während dieser Tortur unterstützt haben, und den unzähligen Menschen, die sich unermüdlich für meine Freilassung eingesetzt haben, meinen tiefsten Dank aussprechen.

Es ist ermutigend zu wissen, dass es in einer Welt, die oft durch Ideologien und Interessen gespalten ist, ein gemeinsames Engagement für den Schutz grundlegender menschlicher Freiheiten gibt.

Die Meinungsfreiheit und alles, was sich daraus ergibt, steht an einem dunklen Scheideweg. Ich befürchte, dass es zu spät sein wird, wenn Regeln festlegende Institutionen wie die Parlamentarische Versammlung nicht den Ernst der Lage erkennen.

Verpflichten wir uns alle, unseren Teil dazu beizutragen, dass das Licht der Freiheit nie erlischt, dass das Streben nach der Wahrheit weiterlebt und dass die Stimmen der Vielen nicht durch die Interessen der Wenigen zum Schweigen gebracht werden.“

Sehen Sie sich die gesamte Anhörung hier an (mit Einführungen und anschließender Frage- und Antwortrunde):



Dieser bei Presenza erschienene Artikel ist auch auf Englisch, Italienisch verfügbar.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. 


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