‘Israel bans radio advert listing names of children killed in Gaza.’ Guardian, 24 Juli 2014
Don’t mention the children.
Don’t name the dead children.
The people must not know the names
of the dead children.
The names of the children must be hidden.
The children must be nameless.
The children must leave this world
having no names.
No one must know the names of
the dead children.
No one must say the names of
the dead children.
No one must even think that the children
have names.
People must understand that it would be dangerous
to know the names of the children.
The people must be protected from
knowing the names of the children.
The names of the children could spread
like wildfire.
The people would not be safe if they knew
the names of the children.
Don’t name the dead children.
Don’t remember the dead children.
Don’t think of the dead children.
Don’t say: ‘dead children’.
Rigoberto López Pérez 13. Mai1929 in Leon, Nicaragua; † 21. September1956 ebendaAm 21. September 1956 fand der nicaraguanische Dichter Rigoberto Pérez Einlass zu einem Wahlkonvent in der Casa de Obrero in León, auf dem sich Anastasio Somoza García zur Wiederwahl aufstellen ließ. Er verkleidete sich als Kellner, konnte so in die unmittelbare Nähe des Präsidenten gelangen und ihn durch fünf Schüsse aus seiner Smith & Wesson .38 & .32 Double Action schwer verletzen. Die umstehenden Guardias Nacionales der Leibwache Somozas erschossen Lopéz Pérez unmittelbar darauf. Anastasio Somoza García wurde kurze Zeit später mit einem Militärflugzeug in die damals noch den USA unterstehende Panamakanal-Zone in das US-Militärkrankenhaus Hospital Gorgas gebracht, wo er 8 Tage später verstarb. Nach dem Tod von Anastasio Somoza García folgte ihm sein Sohn Luís Somoza Debayle als Präsident Nicaraguas.
“Yo estoy sufriendo. Yo tengo el dolor de toda mi patria y en mis venas anda un héroe buscando la libertad. Las flores de mis días siempre estarán marchitas si la sangre del tirano está en sus venas. Yo estoy buscando al pez de la libertad en la muerte del tirano”.
"Ich leide. Ich trage den Schmerz meiner ganzen Heimat in mir, und in meinen Adern fließt ein Held, der nach Freiheit strebt. Die Blumen meiner Tage werden immer verwelkt sein, wenn das Blut des Tyrannen in seinen Adern fließt. Ich suche den Fisch der Freiheit im Tod des Tyrannen."
Rigoberto López Pérez
Brief von Rigoberto an seine Mutter, San Salvador, 4. September 1956
Meine liebe Mutter:
Obwohl Sie es nie gewusst haben, habe ich mich stets an allen Bemühungen beteiligt, das verhängnisvolle Regime unseres Landes zu bekämpfen. Angesichts der Tatsache, dass alle Anstrengungen, Nicaragua wieder (oder zum ersten Mal) zu einem freien, uneingeschränkten und makellosen Land zu machen, erfolglos geblieben sind, habe ich mich entschlossen, auch wenn meine Mitstreiter dies nicht akzeptieren wollten, selbst den Anfang vom Ende dieser Tyrannei einzuleiten. Sollte Gott wollen, dass ich bei meinem Versuch scheitere, möchte ich, dass niemand dafür verantwortlich gemacht wird, denn alles war meine Entscheidung. (...)
Zwei Jahre nach dem Sieg der sandinistischen Revolution wurde Rigoberto López Pérez, der mit seinem Engagement und seiner Opferbereitschaft für die Freiheit Nicaraguas den Anfang vom Ende der Tyrannei Somoza markierte, durch das Dekret Nr. 536 zum Nationalhelden erklärt.
Mein Hund merkt, dass was nicht stimmt, und ist nervös. Er hat das Doomscrolling noch nicht so drauf und ich glaube nicht, dass er viel von den Nachrichten-Podcasts mitbekommt, die wir hören, aber er spürt, dass ich mir Sorgen mache, was ihn nervös macht, was mich wiederum nervös macht, was wiederum ... na ja, du verstehst schon.
Es bricht mir das Herz, dass ich meine Freunde nicht vor ihrer Angst schützen kann, und es bricht mir noch mehr das Herz, dass ich diesen vierjährigen Mischlingshund nicht vor seiner Angst schützen kann. Er geht viel spazieren und bekommt bei Bedarf Trazodon, und das hilft, aber ich vermute, es würde noch mehr helfen, wenn alle Menschen in seinem Leben nicht so gestresst wären und einer ungewissen Zukunft entgegenblicken würden.
Die Nachrichten lösen Stresswellen in uns aus und hinterlassen Brüche in unserem Körper. Zumindest brechen sie mich und einige der Menschen, die mir wichtig sind. Die meisten Menschen, die ich kenne, sind derzeit müde, gestresst und schlecht gelaunt, und wenn sie zusammenkommen, machen sie sich gegenseitig müde, gestresst und schlecht gelaunt. Unsere Freundschaften, Beziehungen und Gemeinschaften sind durch die aktuellen Ereignisse stark belastet.
Ich habe keine Lösungen parat, außer den Dingen, die ihr bereits wisst, wie zum Beispiel, dass wir einander jetzt mehr denn je mit Nachsicht begegnen müssen. Wir müssen davon ausgehen, dass alle, die uns am Herzen liegen, die besten Absichten haben. Wir müssen unser Einfühlungsvermögen und unsere Konfliktdeeskalationsfähigkeiten trainieren. Wir müssen Gemeinschaft aufbauen, auch wenn wir manchmal einfach nur in Ruhe gelassen werden wollen.
Vielleicht müssen wir uns vor allem daran erinnern, dass wir stark sind. Und dass unsere Feinde nur Menschen sind, genau wie wir. Sterblich, genau wie wir.
In Wochen wie diesen bin ich dankbar, dass ich kein Autor bin, der sich mit provokanten Kommentaren profiliert. Wenn man beruflich schreibt und spricht, steht man unter dem ständigen Druck, zu jeder Nachricht und jeder politischen Entwicklung genau das Richtige sagen zu müssen. Es ist ziemlich lukrativ, den Leuten entweder Wut oder Beruhigung zu bieten. Zu sagen „alles ist im Arsch“ oder „alles ist gut“ ist ein guter Weg, um sich eine Plattform aufzubauen. So sauer ich manchmal auf die Hot-Take-Maschine bin, bin ich nicht sauer auf die Leute, die darin leben und sie am Laufen halten. Es braucht eine gewisse Art von Mut, jede Woche mit einer Meinung herauszukommen.
Ich will das einfach nicht.
Ich will das nicht, weil ich, ehrlich gesagt, nichts weiß. Ich weiß nicht, was passieren wird. Ich verbringe jede Woche unzählige Stunden damit, die Geschichte sozialer Bewegungen zu recherchieren, aber die Geschichte kann einem nur eine Perspektive geben, niemals Antworten.
Es gibt eine gewisse Art von Beruhigung, die ich dir jetzt bieten kann. Oder zumindest kann ich die Beruhigung teilen, die ich mir selbst gerade biete. Ich gebe zu, es ist eine seltsame Beruhigung, aber hier ist sie: Sie führen in diesem Land bereits so schnell wie möglich den Faschismus ein. All die schlimmen Dinge, vor denen wir Angst haben? Entweder tun sie es bereits oder sie versuchen herauszufinden, wie sie es tun können, und sie werden nicht wesentlich schneller vorankommen, als sie es bereits tun.
Ich hab keine Angst vor den Folgen der Nachrichten der letzten Woche, weil alles Schlechte, was daraus entstehen könnte, bereits geplant war. Sie machen Transgender-Personen bereits für alles Schlechte in diesem Land verantwortlich und versuchen, unsere Existenz zu kriminalisieren. Sie haben bereits darüber gesprochen, „Antifa“ zu einer inländischen Terrororganisation zu erklären. Sie finanzieren bereits einen Völkermord (und das schon vor der aktuellen Regierung) und haben die Infrastruktur der Einwanderungsbehörde ICE so schnell wie möglich ausgebaut. Ich weiß nicht, ob eine weitere Beschleunigung überhaupt möglich ist. Das faschistische Gaspedal ist bereits bis zum Anschlag durchgetreten.
Das heißt nicht, dass sich die Lage nicht weiter verschlechtern wird: Sie wird sich verschlechtern. Soweit ich das beurteilen kann, wird es nur so schnell wie möglich schlimmer. Unsere Aktionen werden die Faschisten nicht irgendwie davon überzeugen, noch faschistischer zu werden. Diese Erkenntnis birgt eine seltsame Art von Freiheit. Wir können – und sollten – gemeinsam aufhören, Dinge zu sagen wie „Oh, wenn du dich auf eine bestimmte Weise verhältst, wird das die Faschisten nur noch mehr ermutigen”. Sie sind bereits so dreist, wie sie nur sein können.
Das heißt nicht, dass die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der letzten Woche nicht erschreckend waren. Das Ausmaß der Heuchelei der Rechten ist keine Überraschung, aber dennoch erwähnenswert: Ein Mann, den sie als Verfechter der Meinungsfreiheit gepriesen haben, wurde ermordet, und ihre Reaktion darauf ist die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in einem Ausmaß, wie wir es seit den verschiedenen Roten Schreckensszenarien des 20. Jahrhunderts nicht mehr gesehen haben.
Meine Freunde machen sich gerade Sorgen um mich, und ich mache mir auch Sorgen um mich selbst, und ich mache mir Sorgen um sie – wir alle spielen seltsame Spiele, in denen wir entscheiden, wer sich mehr um wen sorgen sollte. Wir fragen uns alle, wer am meisten gefährdet ist, wer unsere Unterstützung am dringendsten braucht.
Es ist aber unsere Pflicht, uns gegen Angst und Verzweiflung zu wehren. Letzte Woche habe ich online Leute gesehen, die ich normalerweise respektiere, die schreckliche Dinge gesagt haben wie: „Wenn du trans bist, dann geh heute Nacht nicht nach Hause, sondern bleib bei Freunden, denn heute Nacht werden wir gejagt.“
In vielerlei Hinsicht sehe ich, wie Leute sagen: „Wir sind schwach und verletzlich“, und das stimmt einfach nicht. Wir alle bestehen aus Fleisch und Blut, und der menschliche Körper ist von Natur aus zerbrechlich, aber das gilt diese Woche nicht mehr als vor zwei Wochen. Wenn ich mir die Trans-Menschen in meinem Leben anschaue, sehe ich die härtesten Typen, die ich je getroffen habe.
Es gibt dieses Meme, das im Umlauf ist, in dem zwei Leute reden. „Wow, du bist so widerstandsfähig“, sagt die erste Person. „Danke, entweder das oder tot sein“, sagt die zweite. Ich weiß, dass die Leute dieses Mem teilen, um zu kritisieren, wie oft marginalisierten Menschen gesagt wird, sie seien widerstandsfähig, aber es steckt auch eine wesentliche Wahrheit darin. Wir haben so viel durchgemacht und wir werden noch so viel mehr zusammen durchstehen.
Vor etwa der Hälfte meines Lebens wurde ich einmal für eine Nacht in den Niederlanden inhaftiert, weil ich in eine Massenverhaftung von Antifaschisten geraten war, die eine Moschee gegen Nazis verteidigen wollten, die den Ort bereits einmal niedergebrannt hatten. Die Polizei hat mich als Ausländer herausgegriffen, aber wir haben uns alle geweigert, unsere Namen oder Nationalitäten anzugeben, und sie haben mich (sowie ein paar Niederländer, die den Polizisten möglicherweise „ausländisch” erschienen) herausgegriffen, und so landete ich in Ausländerhaft.
In dieser Nacht fühlte ich mich besiegt, als ich allein auf einer Holzbank in einer Zelle jenseits des Ozeans lag, weit weg von meinem Geburtsort. Wegen einiger komplizierter Probleme im niederländischen Rechtssystem hatte ich Grund zur Sorge, dass ich Monate oder Jahre in einem fremden Land im Gefängnis verbringen könnte.
Ich machte einen Deal mit mir selbst, einen Deal, von dem ich inzwischen gelernt habe, dass man ihn niemals machen sollte. Ich sagte mir: „Sobald ich hier raus bin, werde ich mein Leben so leben, dass ich nicht wieder in einer ausländischen Haftanstalt lande.“
Die Polizei ließ mich am nächsten Tag frei und sagte mir, ich hätte mich mit den falschen Leuten eingelassen. (Angesichts der Tatsache, dass zwei niederländische Fremde sich lieber mit mir in die ausländische Haftanstalt bringen ließen, als ihre Solidarität zu brechen, bin ich ganz anderer Meinung.)
Jahrelang habe ich diese Nacht völlig falsch gesehen. Ich hab mich davon einschüchtern lassen. Ich hab diesen schrecklichen Deal eingehalten, den ich mit mir selbst gemacht hatte. Immer wenn ich im Ausland in eine rechtlich komplizierte Situation geriet, zum Beispiel wenn ich in einer besetzten Wohnung schlief oder an einer Demo teilnahm, war ich total verängstigt und am Ende. Ich hab so getan, als hätten die niederländischen Polizisten gewonnen. Das hatten sie aber nicht. Ich kam am nächsten Tag aus der Zelle raus, nicht zuletzt, weil mehrere Niederländer sich geweigert hatten, ihre Identität preiszugeben, und mit mir in die Ausländerhaft gegangen waren. Ich – oder besser gesagt, wir – haben gewonnen. Wir sind ohne Anklage freigelassen worden. Die eigentliche Lektion, die ich hätte lernen sollen – und für die ich ein Jahrzehnt gebraucht habe –, war, dass Solidarität mächtig ist, nicht dass die Polizei mächtig ist.
Ich kann dir nicht sagen, was kommen wird, und ich kann dir nicht sagen, dass alles gut werden wird, aber ich kann dir auch wirklich nicht sagen, dass „alles im Arsch ist“ oder so etwas. Ich kann dir nur sagen, dass die Zukunft von unseren Handlungen bestimmt wird. Ein Problem mit dem aktuellen Wahlsystem in diesem Land ist, dass uns von klein auf beigebracht wird, dass wir unsere Stimme nur durch die Wahl von Vertretern auf verschiedenen Regierungsebenen Gehör verschaffen können, aber Geschichte wird nicht von Wählern geschrieben. Sie wird von Menschen geschrieben, die handeln. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, wird Geschichte von Menschen geschrieben, die kollektiv handeln.
Um gemeinsam zu handeln, müssen wir solidarisch miteinander sein. Um solidarisch miteinander zu sein, müssen wir einander mit Nachsicht begegnen. Wir müssen von den besten Absichten ausgehen. Wir müssen unsere Konflikte entschärfen. Wir müssen hart arbeiten und dürfen uns selbst nicht aus der Verantwortung entlassen, aber wir müssen bereit sein, einander aus der Verantwortung zu entlassen.
Und ich muss herausfinden, wie ich meinem armen Hund erklären kann, dass alles in Ordnung ist, auch wenn nichts in Ordnung ist, denn seine einzige Aufgabe sollte es sein, sein bestes Leben zu leben und gut zu den Menschen zu sein. Was eigentlich eine ziemlich schwere Aufgabe ist. Aber ich wette, er ist dazu bereit.
Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
Logo der Filmworkers for PalestineIn einer historischen Aktion gehören Oscar-, BAFTA-, Emmy-, Cannes-, Berlin-, Venedig-, César-, Goya- und Peabody-Preisträger zu den mehr als 1.300 Filmemachern, die sich weigern, mit israelischen Filminstitutionen und -unternehmen zusammenzuarbeiten, die „am Völkermord und der Apartheid gegen das palästinensische Volk beteiligt sind“.
Die Schauspieler Olivia Colman, Ayo Edebiri, Mark Ruffalo, Riz Ahmed, Tilda Swinton und Javier Bardem sowie die Drehbuchautoren und Regisseure Yorgos Lanthimos, Ava DuVernay, Asif Kapadia, Emma Seligman, Boots Riley, Adam McKay und Joshua Oppenheimer sagen: „In dieser dringenden Krisensituation, in der viele unserer Regierungen das Gemetzel in Gaza ermöglichen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um gegen die Mitschuld an diesem unerbittlichen Horror vorzugehen.“
Die Branchenprofis, darunter die Produzenten James Wilson, Robyn Slovo und Tracey Seaward, sagen: „Wir folgen dem Aufruf palästinensischer Filmemacher, die die internationale Filmindustrie dazu aufgefordert haben, Schweigen, Rassismus und Entmenschlichung abzulehnen und ‚alles Menschenmögliche zu tun‘, um die Mitschuld an ihrer Unterdrückung zu beenden.“
Unter Hinweis darauf, dass „das höchste Gericht der Welt, der Internationale Gerichtshof, entschieden hat, dass in Gaza ein plausibles Risiko eines Völkermords besteht und dass die Besetzung und Apartheid Israels gegenüber den Palästinensern rechtswidrig sind“, heißt es in einer Fußnote der Erklärung, dass Beispiele für Mittäterschaft „die Verharmlosung oder Rechtfertigung von Völkermord und Apartheid und/oder die Zusammenarbeit mit der Regierung, die diese begeht“, umfassen.
Film Workers for Palestine, die die Erklärung veröffentlicht haben, schreiben auf einer FAQ-Seite: „Obwohl sie im israelischen Apartheid-System tätig sind und somit davon profitieren, hat die überwiegende Mehrheit der israelischen Filmproduktions- und -vertriebsgesellschaften, Verkaufsagenturen, Kinos und anderen Filminstitutionen niemals die vollständigen, international anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes unterstützt.“
Die Massendeklaration wurde von Filmmakers United Against Apartheid inspiriert, einer Organisation, die 1987 von Jonathan Demme, Martin Scorsese und 100 weiteren prominenten Filmemachern gegründet wurde, um von der US-Filmindustrie zu fordern, den Vertrieb von Filmen im Apartheid-Südafrika zu verweigern.
Der Oscar-nominierte Produzent und Regisseur Mike Lerner kommentierte seine Entscheidung, die Film Workers Pledge zu unterzeichnen, wie folgt: „Es liegt in der Verantwortung jedes unabhängig denkenden Künstlers, alle ihm zur Verfügung stehenden Ausdrucksmöglichkeiten zu nutzen, um den weltweiten Widerstand gegen dieses Grauen zu unterstützen. Diese Erklärung ist ein wichtiges gewaltfreies Instrument, um die tödliche Straffreiheit zu untergraben, die Israel und seine Verbündeten derzeit genießen.“
Quelle: Pressemitteilung
Übersetzung: Thomas Trueten Film Workers for Palestine ist ein Aufruf, der von mehr als 8.000 Filmemachern und Kinomitarbeitern unterstützt wird, um sich für ein Ende des Völkermords und für ein freies Palästina einzusetzen. Wir schaffen Räume und Infrastrukturen für die Organisation als Reaktion auf den Krieg gegen die Palästinenser und die Zensur von Stimmen, die sich gegen Israels Völkermordkampagne aussprechen.
Wie westliche Linke und Anarchisten „passende” Stimmen aus Osteuropa fanden
Debatten über Antimilitarismus bringen die anarchistische Bewegung im Westen immer wieder durcheinander. Oft sieht man in diesen Debatten, dass einige Organisationen aus der Ukraine oder Russland die Position „Kein Krieg, sondern Klassenkampf” unterstützen. Dreieinhalb Jahre nach dem Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine ist die anarchistische Bewegung extrem gespalten. Frühere Strategien, „auf lokale Stimmen zu hören”, sind bei denen, die von vornherein kein Interesse daran hatten, größtenteils gescheitert. Da in Zukunft sicherlich weitere Skandale folgen werden, ist es wichtig zu verstehen, wie es zu dieser Situation gekommen ist.
Foto: freedomnewsVor mehr als zehn Jahren annektierte Russland die Krim und besetzte einen Teil der Ostukraine. Schon damals nannte der Kreml verschiedene Gründe für die Besetzung, je nachdem, welche politischen Ansichten die Zielgruppe hatte. Für die linke/antifaschistische Bewegung haben russische Propagandisten die Geschichte verbreitet, dass ein faschistisches Regime in Kiew illegal die Macht übernommen hat. Die Invasion von 2014 wurde als antifaschistische Aktion dargestellt. Die meisten Anarchisten und Antifaschisten in der Region waren nach vielen Jahren der Propaganda immun gegen solche Lügen geworden. Für einige westliche Antifaschisten und Linke war die Präsenz faschistischer Flaggen während der Maidan-Proteste1 jedoch so schockierend, dass sie die Geschichte eines rechtsextremen Staatsstreichs ohne weitere Fakten glaubten.
Viele Anarchisten in der Ukraine waren damals der Meinung, dass es zur Bekämpfung des russischen Imperiums ausreichte, sich mit der Situation vertraut zu machen, um zu verstehen, was im Land vor sich ging, und Fakten über die Geschehnisse zu liefern. In Belarus hatten wir eine ähnliche Vorstellung davon, wie wir mit Genossen im Westen im Kampf gegen die russische Propaganda zusammenarbeiten sollten. Diese lautete: Die Wahrheit spricht für sich selbst, und diejenigen, die auf Putins Position bestehen, sind einfach Menschen, die aus irgendeinem Grund nicht von den Fakten erreicht wurden. Aber selbst dann trafen wir auf Menschen, die besser wussten, was in ihrem eigenen Haus vor sich ging.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie bei einer Präsentation ein antiautoritärer Aktivist aus der Ukraine über den Maidan und die Situation nach den Protesten sprach und ein deutscher Experte darauf antwortete, dass Kiew einfach von Faschisten besetzt worden sei. Versuche, ihm das Gegenteil zu beweisen, waren in diesem Moment zwecklos. Die russische Propaganda hatte schon ihre Wirkung gezeigt. Damals, als ich bei einer Präsentation über die Ukraine saß, kam mir gar nicht in den Sinn, dass wir mit unserem Glauben an kritisches Denken im anarchistischen und linken Milieu unglaublich naiv waren...
Nach der vollständigen Invasion gehörte ich zu denen, die darauf bestanden, dass wir die Stimmen der Anarchisten aus der Ukraine hören müssen, um den Krieg zu verstehen und zu wissen, was wir in dieser Situation entsprechend unseren Möglichkeiten tun können. Meiner Meinung nach führten solche Aufrufe dazu, dass dauerhafte Kontakte zwischen westlichen Gruppen und Aktivisten aus der Ukraine/Weißrussland/Russland entstanden. Und eine Zeit lang war das auch so, denn die Leute interessierten sich dafür, recherchierten und hörten zu. Aber das hielt nicht lange an. Bald darauf tauchten selbsternannte Kämpfer des Militarismus innerhalb der anarchistischen Bewegung auf. Für sie waren die Botschaften der ukrainischen und russischen Anarchisten inakzeptabel. Anstatt sich solidarisch zu organisieren, beschlossen einige westliche Linke und Anarchisten, nach Gruppen in Belarus, der Ukraine und Russland zu suchen, die ihren dogmatischen Ansichten über den Krieg und die Rolle der westlichen Länder darin voll und ganz entsprachen.
In Russland wurden solche Verbündeten relativ schnell gefunden. Für Antimilitaristen ließen sich die Positionen der russischen Organisation KRAS-MAT leicht in die westliche, veraltete Analyse von Kriegen integrieren. Sie machten den Angriff des Kremls auf die Ukraine zu einem Konflikt zwischen den herrschenden Eliten beider Länder. Texte, in denen die ukrainische Gesellschaft aufgefordert wurde, die Waffen niederzulegen und gegen die eigene Regierung zu kämpfen, verbreiteten sich auf verschiedenen anarchistischen und linken Websites. Die Linken und Anarchisten interessierten sich nicht besonders für die Kritik anderer Gruppen in den betroffenen Regionen an KRA-MAT. Die ideologische Nähe der westlichen Linken zu KRAS-MAT war wichtiger als alle politischen Probleme mit dem Syndikat der Akademiker, das längst aufgehört hatte, sich an der Arbeiterbewegung in Russland zu beteiligen.
Allerdings war die Position von KRAS-MAT selbst in den Augen westlicher Anarchisten relativ schwach. Schließlich existiert die Organisation innerhalb des Aggressorstaates, wo Widerstand gegen den Krieg fast völlig fehlt. In dieser Situation begannen einige linke Pazifisten und Antimilitaristen chaotisch nach Verbündeten in der Ukraine und Weißrussland zu suchen, die ihre politische Analyse der Region bestätigen konnten.
In den Jahren 2022-2023 fanden einige Pazifisten und Antimilitaristen die Ukrainische Pazifistische Bewegung (UPM). Die UPM hat sich nie zu linken Ansichten bekannt, und auf den Informationsplattformen der Organisation findet man oft eine Mischung aus rechten und linken Ideen. Außerdem störte es westliche Linke nicht besonders, dass einer der Anführer der Organisation der pro-russische Blogger Ruslan Kotsaba war, der 2023 aus der Organisation ausgeschlossen wurde. Neun Monate später schloss er sich der rechtsgerichteten pro-russischen Organisation „Another Ukraine” an.
Im gleichen Zeitraum entdeckten europäische Anarchisten und Linke auch die ukrainische Organisation „Assembly”. Es waren jedoch nicht die Linken, die sich zu „Assembly” gesellten, sondern vielmehr die Autoren von „Assembly”, die mit Hilfe automatischer Übersetzungen in linke Plattformen wie libcom eindrangen und das Informationsfeld über die Ukraine vollständig füllten. Die oft in einem sensationellen Stil verfassten Texte des Kollektivs passen gut zu den alten politischen Analysen von Linken und einigen anarchistischen Organisationen im Westen. Für die meisten Aktivisten lässt sich Assembly anhand dieses Auszugs verstehen, der die Geschichte des Widerstands gegen die Mobilisierung in der Ukraine einleitet:
„Überall im Gulag-Dunkel mitten in Europa breitet sich ein Volkskrieg gegen den Krieg aus. Die Erben der freiheitsliebenden Saporoger Kosaken, Machnowisten und Rebellen von Karmaljuk und Dowbusch reagieren mit ihrer eigenen Gewalt auf die Gewalt der Erben des NKWD, der Gestapo und der Todesschwadronen Pinochets. Und wir stehen erst am Anfang einer umfassenden Razzia gegen Wehrpflichtige, die nach dem 16. Juli erwartet wird.“
Im Grunde genommen schreibt die Versammlung nichts Besonderes. Vielmehr sammelt sie die Unzufriedenheit innerhalb der ukrainischen Gesellschaft, wie zum Beispiel: den Kampf gegen Korruption, den Widerstand gegen die Mobilisierung, die Gesetzlosigkeit lokaler Beamter. All das wird in den ukrainischen Medien und in sozialen Netzwerken thematisiert. Das Fehlen von Kritik am russischen Regime und ihre Versuche, Russland und die Ukraine auf eine politische Gleichstellung zu bringen, zeigen zumindest die Unwilligkeit von Assembly, die russische Welt zu verstehen. Die relative Popularität von Assembly in westlichen Kreisen hat den Dogmatismus der Gruppe nur noch verstärkt, die sich völlig von allen anarchistischen Organisationen in der Region entfernt hat. Die einzige Ausnahme ist ihre aktive Zusammenarbeit mit der oben erwähnten KRAS-MAT.
Aktivisten aus der Ukraine und Weißrussland haben erfolglos versucht, auf die Unzulänglichkeit der Assembly aufmerksam zu machen. Aber wieder einmal stießen sie auf eine ideologische Mauer. Die Assembly erwies sich, wie andere Organisationen auch, für westliche Antimilitaristen als viel bequemer als die objektive Wahrheit, die viel größere Anstrengungen in Form von ständiger Recherche, Diskussionen und sogar Reisen in kriegsgeschüttelte Länder erfordert.
Die Situation in Belarus war für die westliche Linke noch komplizierter als in der Ukraine. Nach der 2020er-Razzia gegen Dissidenten und Proteste gab es in Belarus nur noch wenige anarchistische Organisationen, und die linke Bewegung war weitgehend abwesend und uninteressant. Belarussische anarchistische Organisationen verurteilten den Krieg sofort und riefen zum Widerstand gegen die russische Aggression auf. Es gab im Land keine Entsprechungen zur Assembly oder KRAS-MAT. Irgendwo in den Weiten des Internets und der NGO-Szene entdeckte die deutsche Linke jedoch Olga Karach mit ihrem Projekt „Our Home“, das seit 2022 versucht, dem Westen Geschichten über den Massenwiderstand gegen die Wehrpflicht in Belarus zu verkaufen.
Die belarussische Jugend leistet tatsächlich Widerstand gegen den Militarismus, aber das hat nicht erst 2022 angefangen. Es gibt ihn schon seit vielen Jahrzehnten. Websites und Foren mit Infos darüber, wie man den Militärdienst umgehen kann, tauchten bereits Anfang der 2000er Jahre auf. Aber für westliche Aktivisten schien Olga Karachs Geschichte sehr plausibel. Die Ideologie von „Our Home“ lässt sich jedoch als ... Geld beschreiben. Das Projekt gibt es schon lange und es hat während seiner Existenz genug Geld von europäischen und amerikanischen Stiftungen für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten bekommen. Aber Olga Karachs Probleme fingen nach 2020 an, als Svetlana Tikhanovskaya auftauchte und Dutzende neuer liberaler Organisationen entstanden, die mit den Projekten von „Unser Zuhause” konkurrierten. Eine Zeit lang versuchte Karach, Tichanowskaja um die Führung der Opposition zu bekämpfen, aber sie hatte relativ wenig Chancen, da jeder innerhalb der Opposition wusste, wer Karach war. Im November 2022 veröffentlichte Pramen einen Artikel über Karach mit der Info, dass westliche Pazifisten begonnen hatten, Geld für ihre Projekte zu sammeln. Ich musste mich persönlich mit einigen deutschen Linken über diese Angelegenheit austauschen, aber die Infos über „Unser Zuhause“ wurden weitgehend ignoriert. Durch ihre langjährige Arbeit im NGO-Bereich ist Olga sehr geschickt darin geworden, verschiedenen politischen Gruppen die richtigen Botschaften zu verkaufen, und scheint mittlerweile regelmäßig Beiträge für die deutsche anarcho-pazifistische Zeitung Graswurzel Revolution zu schreiben.
Im Moment bezweifle ich, dass Diskussionen oder Präsentationen zu einem besseren Verständnis dessen führen können, was unter den „Skeptikern” des Kampfes gegen die „russische Welt” vor sich geht. Außerdem haben drei Jahre Diskussionen über den Krieg in der Ukraine in vielerlei Hinsicht wieder mal gezeigt, wie naiv ich bin und wie sehr ich an Anarchisten glaube. Zum Beispiel haben wir irgendwann die pro-russische stalinistische Organisation „Borotba“ aus der Ukraine aus den Augen verloren, die jahrelang Mythen über das ukrainische faschistische Regime verbreitet hat, und keine Texte oder öffentlichen Reden konnten diesen Mythos ausräumen. Die Verbindungen von Borotba zum Kreml blieben von den westlichen linken Strukturen weitgehend unbemerkt, und der Schaden, den die Organisation der antifaschistischen Bewegung in der Ukraine und darüber hinaus zugefügt hat, ist nach wie vor erheblich.
Für mich erinnert die Situation in der anarchistischen Bewegung sehr an etwas, das mir in Griechenland passiert ist. Während einer meiner Reisen durch das Land hatte ich das Glück, mich im selben Auto wie einige griechische Antifaschisten wiederzufinden. Es war eine lange Fahrt, und ich schlief ziemlich schnell ein. Eine halbe Stunde später wurde ich von russischem Nazi-Rap geweckt. Als ich die griechischen Antifaschisten fragte, woher sie diese Musik hätten, antworteten sie, dass es ein Geschenk ihrer antifaschistischen Freunde aus dem Donbass sei. Als ich ihnen sagte, dass es sich um Nazi-Rap handele, wiesen sie meine Bemerkung einfach zurück.
Zum Glück bestanden die griechischen Antifaschisten nicht darauf, dass wir weiter die Musik ihrer Freunde aus dem Donbass hörten. Beispiele aus drei Ländern mit unterschiedlichen politischen Gruppen zeigen, dass das Konzept, „Stimmen aus der Region hören zu müssen”, bei ideologischem Dogmatismus nicht funktioniert.
Westliche Linke und einige Anarchisten sind bereit, mit offen betrügerischen Organisationen zusammenzuarbeiten, nur um alte ideologische Prinzipien zu bewahren. Mit diesem Ansatz und in einer Atmosphäre der Informationskriegsführung ist es relativ einfach, eine Person oder eine Gruppe zu finden, die bequeme Slogans wiederholt und einen bedeutenden Teil der organisierten anarchistischen Bewegung völlig ignoriert.
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.
Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom Versammlungsrecht gedeckt sind.
Im weiteren Verlauf setzte die Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“
Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).
Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass MdB Lisa Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine Strafanzeige wegen schweren Landfriedensbruchs bekommt, ein Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass MdB Lisa Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine Strafanzeige wegen schweren Landfriedensbruchs bekommt, ein Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Auf ihrer Website und auf Indymedia haben die Bewohner*innen der Rigaer94 das folgende Statement zur Durchsuchung veröffentlicht:
"Fast vier Jahre ist es her, aber heute war es wieder soweit: morgens um 6 wurden wir von lauten Stimmen, Motorsägen, Trennschleifern und Hämmern an den Türen geweckt. Von scheinbar 200 Bullen in der Straße stürmten etwa 100 das Haus. In der gesamten Stadt sollen 700 Bullen im Einsatz gewesen sein.
Wie gewohnt machten die Bullen es sich zur Aufgabe, möglichst viel Unordnung und Zerstörung zu schaffen: Mehrere Türen wurden, auch komplett kaputt gemacht oder ausgebaut, Möbel, Treppengeländer und Fenster demoliert, ein Teil des Zauns zum Nachbarhof abgerissen, auf Klobrillen gepisst und weiteres. Obwohl dazu kein Beschluss existierte, durchsuchten sie in einigen Wohnungen Zimmer und stahlen unter anderem Dokumente und technische Geräte.
Um in die einzelnen Wohnungen zu kommen, brachen sie die Schlösser auf. In wenigen Wohnungen im Hinterhaus, in denen sich zum Zeitpunkt der Razzia keine Person aufhielt, wurden durch die Bullen neue Schlösser eingebaut und diese verschlossen. Ein einfaches Schloss ist natürlich kein Hindernis und die Wohnungen längst schon wieder in unserem Besitz.
Grundlage für die heutige Razzia war, wie vor knapp vier Jahren bereits, ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Tiergarten zur Identitätsfeststellung der Personen, die sich im Haus aufhalten. Konkret brachten sie eine Liste an Personen, gegen die Räumungsklagen laufen welche im September verhandelt werden. Die Liste wollten sie wohl aktualisieren, da die Kammer des Landgerichts erstmal nicht bereit schien, die Räumungsklagen einfach so durchgehen zu lassen.
Der Durchsuchungsbeschluss erfolgte auf Antrag des vermeintlichen „Eigentümers“ Leonid Medved und seiner Briefkastenfirma Lafone Investments Limited – der gesamte Einsatz fand also statt, weil das Amtsgericht und die Bullen alles dafür tun, die Interessen von Immobilienbesitzer*innen und Bonzen durchzusetzen. Ihre Repression trifft wieder da, wo unsere Ideen und Projekte ein Dorn im Auge der herrschenden Verhältnisse sind.
Uns geht es soweit gut, wir sind schon dabei, unser Haus wieder zu reparieren.
Kommt gerne vorbei! Ob heute Abend zur Küfa (20Uhr bringt gerne zusätzlich Essen mit), zum Bauen oder Materialien vorbeibringen – wir freuen uns über jede Unterstützung und jedes Zeichen der Solidarität!
Unsere Infoevents nächste Woche zu den kommenden Gerichtsprozessen, können uns auch eine gute Gelegenheit bieten um ins Gespräch zu kommen und auszutauschen. Lasst uns zusammen dieses Haus und unsere Ideen verteidigen!
Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"Seit den frühen Morgenstunden finden im Rheingebiet unzählige Aktionen im Rahmen des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps statt. Bereits in der Nacht wurden die Tore der Bundeswehr-Werbeagentur Castenow sowie vom Rüstungskonzern Diehl AG mit Ketten verschlossen. Von 10 bis 14 Uhr besetzten Jugendliche die SPD-Zentrale in der Kölner Innenstadt, um gegen die Aufrüstungspolitik der letzten Jahre sowie das jüngst von der Regierung beschlossene Wehrdienstgesetz zu protestieren. Kurze Zeit später trafen 300 Personen bei dem Logistikzentrum des Rüstungskonzerns Deutz AG ein und störten so für mehrere Stunden massiv den betrieblichen Ablauf. Zeitgleich wurde in Bonn die Spätschicht sowie Anlieferungen an „Rheinmetall Protection Systems“ blockiert. Währenddessen markierten weitere Gruppen die Rüstungsgeschäfts-Anwaltskanzlei „Oppenhoff & Partner“, sowie die Commerzbank mit antimilitaristischen Parolen und Plakaten.
Luca Hirsch vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen zieht ein positives Fazit: „Wir konnten heute sehen, dass unser Aufruf zu Aktionen gegen den aktuellen Kriegskurs auf so viel Resonanz gestoßen ist wie nie zuvor in der Geschichte unseres Bündnisses. Trotz massivem Einsatz von sicherlich weit über Tausend Einsatzkräften der Polizei konnten alle Aktionen wie geplant stattfinden. Die Polizei ist vor allem bei der Besetzung des SPD-Büros durch sexistische Kommentare und massive Gewalt aufgefallen. Auf die morgen geplante große Antimilitärparade freue man sich besonders. „Alle Versuche der Polizei, unserem Protest Steine in den Weg zu legen, sind spektakulär gescheitert. Morgen wollen wir die Woche mit der großen Antikriegsparade gemeinsam mit der Kölner Stadtbevölkerung gebührend abschließen und blicken positiv auf unsere Zukunft als Bündnis. Wir fangen gerade erst an!“
