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Gorilla Riders United
Silvain vom Gorillas Workers Collective schickte uns folgenden Bericht zur Demo, vielen Dank dafür! (Englische Fassung siehe unten)
„Wir, die Beschäftigten von Gorillas, waren von Anfang an unzufrieden mit der Diskrepanz zwischen den gemachten Versprechungen (gerechte Entlohnung, Ausrüstung, Möglichkeit, sich als Einzelperson und innerhalb des Unternehmens weiterzuentwickeln usw.). Viele von uns sind in das Unternehmen eingetreten, ohne zu wissen, welchen Weg ein solches Unternehmen normalerweise einschlägt und dass es, sobald es erfolgreich ist, nur für diejenigen erfolgreich sein würde, die es leiten, und dass sich die Arbeitsbedingungen für den Rest von uns verschlechtern würden.
Das haben wir gelernt, als wir uns innerhalb des Unternehmens als Teil des Gorillas Workers Collective oder anderer informeller Gruppen organisiert haben. Viele haben diese Gefühle geäußert und Lösungen vorgeschlagen, wie wir gemeinsam vorankommen können. Aber viele wurden entweder beschuldigt, „die Stimmung zu zerstören“, ihnen wurden Dinge versprochen, die auch den nächsten Arbeitnehmern versprochen wurden, oder sie wurden sogar entlassen. In einer durchgesickerten internen Nachricht gibt der CEO sogar zu, einen Fahrer wegen seiner gewerkschaftlichen Betätigung entlassen zu haben. Da der Beweis schwarz auf weiß vorlag, räumte das Unternehmen die Gültigkeit der Nachricht ein, bestritt aber, den Fahrer wegen seiner gewerkschaftlichen Betätigung entlassen zu haben. Dasselbe Unternehmen, dessen CEO im Sommer auf Video sagte, dass „niemand wegen eines Streiks entlassen wird“, hat im Herbst desselben Jahres genau das getan. Die Arbeiter haben entweder wegen der unmöglichen Wetterbedingungen im Winter gestreikt, oder wegen der Entlassung von Arbeitern ohne jeden Grund und ohne ordnungsgemäßem Verfahren. Und in der letzten Streikwelle, weil sie nicht pünktlich, vollständig oder überhaupt nicht bezahlt wurden. Viele, die entweder noch bei den Gorillas arbeiten oder bereits gegangen sind, warten immer noch auf ihre Bezahlung. Aber das Unternehmen meldet sich einfach gar nicht mehr. Parallel zu diesem Prozess des gegenseitigen Kennenlernens sowie der Gesetze und der Funktionsweise dieser Art von Unternehmen haben wir auch versucht, einen Betriebsrat innerhalb des Unternehmens zu gründen, was das Unternehmen von Anfang an privat ablehnte, während es öffentlich vorgab, es zu unterstützen. Die Arbeitnehmer, die zur Vorbereitung der Wahlen gewählt wurden, wurden auf Schritt und Tritt schikaniert und zusammen mit den Initiatoren des Betriebsratsprozesses sogar in die am weitesten von ihrem Wohnort entfernten Lager umgesiedelt. Eine Maßnahme, die inzwischen zur Firmenpolitik geworden ist, wenn es darum geht, Arbeitnehmer loszuwerden, die die Probezeit überschritten haben, ohne sie zu entlassen. Der letzte Versuch, ihre Moral zu zerstören, bestand darin, sie zu verklagen und ihnen mit Zehntausenden von Euro an Geld- und Gefängnisstrafen zu drohen.
Am 16. November machte das Gorillas Workers Collective mit einer Demonstration von über 600 Personen deutlich, das sie Unterstützung aus dem gesamten Spektrum der politischen Linken für ihren Arbeitskampf haben. Am nächsten Tag, dem 17. November, wurde der Fall Gorillas gegen Gorillas-Arbeiter vor Gericht verhandelt und die Arbeiter haben gewonnen! So können wir nun mit der Organisation einer Wahl für einen Betriebsrat in Gorillas weitermachen.
Aber wir erwarten auch das sich die Auseinandersetzungen verschärfen z. B. durch US-amerikanische Union-Busting-Experten wie beispielsweise Deena Fox, die vor ihrer Tätigkeit bei Gorillas bei Amazon gearbeitet hat. Sie ist bekannt für ihre absolut kompromisslose Haltung bei der Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern.
Wir, die Gorillas-Beschäftigten, waren sehr froh über die große Unterstützungsdemonstration und das Gerichtsurteil. Das hat uns die Energie gegeben weiter zu machen. Nicht nur für die Gorillas-Beschäftigten, sondern für alle Beschäftigten in dieser Branche und unter ähnlich prekären Bedingungen.“ -“ Silvain -“
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English Version:
„We, workers from Gorillas have been unhappy with the difference between the promises made (fair pay, equipment, chance to grow as individuals and inside the company, etc.) from the first the company started. A lot of us came in the company unaware of the trajectory such a company usually takes and that once it would be successful it would only be so for the ones running it and that working conditions would have to worsen for the rest of us. We-™ve learned that in our time organizing within the company as part of the Gorillas Workers Collective or other informal groups. Many have aired those feelings and solutions on how we could go forward together. But many have either found themselves either accused of „destroying the vibe“, promised things that the next workers would be promised as well or even fired. In one leaked internal message the CEO even admits to having terminated a rider for unionizing. With the proof in black and white the company admited to the message-™s validity but denying having fired the rider for unionizing. The same company who-™s CEO was saying in summer on video that „nobody would be fired for striking“ for exactly that to happen in autumn of the same year. Workers have been striking either pushed by impossible weather conditions in winter, impossible situations in which workers would be fired with no reason or proper procedure and in the last wave of strikes because of not being paid on time, in full or at all. Many either still working in Gorillas or having already left are still waiting to be paid with no communication from the company. So along with this process of getting to know each other, the law and how these sort of companies work we-™ve been also trying to set up a Workers-˜ Council within the company which the company opposed privately from day one while publicly pretending to support it. The workers elected to prepare the elections have been harrassed every step of the way and along with the initiators of the Workers-˜ Council process even moved to the furthest possible warehouses from their homes in a move that become company policy when wanting to get rid of workers who are out of probation without firing them. The latest attempt at destroying their morale was to sue them with threats of tens of thousands of euros in fines and jail time.
On the 16th of November the Gorillas Workers Collective along with many allies from across the entire spectrum of the political left made it visible that there is support for workers in a demonstration of over 600 people. The next day, the 17th of November the court case of Gorillas versus Gorillas workers was on trial and the workers won! We can now go on with organizing an election for a Workers-˜ Council in Gorillas while also expecting escalating actions against us from U.S. American Union Busting experts such a Deena Fox who before starting work at Gorillas worked at Amazon known for it-™s no compromise attitude towards working with workers. We, Gorillas workers were happy to see the large demonstration in support and the court ruling that gave us the energy to continue to organize not only for Gorillas workers but for all workers in this industry and in similar precarious conditions.“ -“ Silvain -“
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#noIMK: Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit
In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.
... Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.
Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenministeriinnen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.
Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie?
Sie weiten die Überwachung aus. Ohne, dass wir es mitbekommen, können unsere Laptops und Smartphones überwacht und abgehört werden. Ein richterlicher Beschluss wird dafür nicht benötigt. Immer mehr unserer Daten werden grundlos und ohne unser Wissen ausgelesen und gespeichert.
Sie kriminalisieren Protestbewegungen, wie die erstarkende Klimabewegung. Dazu wurde in NRW ein passgenaues Versammlungsgesetz gefertigt, welches beispielsweise das Tragen von Maler:innen-Anzügen bei Protesten wie „Ende Gelände“ als „Uniformierung“ betrachtet und unter Strafe gestellt. Obwohl klar ist, dass die Folgen der Klimakrise verheerende Auswirkungen haben werden, geht der Schutz der Konzerninteressen der Braunkohleindustrie vor.
Sie verschärfen die Polizeigesetze. In Baden-Württemberg und Bayern darf die Polizei seitdem Handgranaten und Sprengstoff gegen Personen einsetzten und durch die Einführung des undefinierten Begriffs „drohende Gefahr“ hat die Polizei die Möglichkeit vorbeugend DNA-Analysen zu nehmen oder „Gefährder:innen“ tagelang in Präventivhaft zu stecken - ganz ohne richterlichen Beschluss und weit im Vorfeld einer „Gefahr“. Mit solchen Möglichkeiten werden Sicherheitsbehörden befugt, die durchsetzt sind von rechten Netzwerken, welche Waffen und Munition horten und Todeslisten von Linken anfertigen.
Sie betreiben rassistische Abschottungspolitik gegen Geflüchtetete und sorgen für mehr und für leichtere Abschiebungen. Beispielsweise durch die Einführung einer Koordinierungsstelle für Sammelabschiebungen oder durch die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich.
Ein anderer Ausdruck ihrer rassistischen Politik sind die Vorstöße nach einer systematischen Abschiebepraxis nach Syrien bei der letzten IMK diesen Sommer in Rust. Deutschland sorgt durch Kriege und imperialistische Politik selbst dafür,
dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Antwort der Innenminister:innen darauf lautet Abschiebung in Kriegsgebiete, Aufrüstung der Grenzen, mehr Kontrolle und Überwachung.
Diese Flut an neuen Maßnahmen passiert nicht zufällig: Der Staat und die Innenminister:innen brauchen sie, um die bestehende Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und zu schützen. Eine Gesellschaftsordnung die zunehmende soziale Ungleichheit erzeugt, die eine Klimakatastrophe produziert hat, die Kriege hervorruft und damit Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass nur wenige Reiche von diesem System profitieren, während wir - die Mehrheit der Gesellschaft - die Lasten der Krise tragen müssen, sei es durch Überstunden, Kurzarbeit oder steigende Lebenshaltungskosten.
Im Kapitalismus können diese Probleme nicht gelöst werden. Der gesellschaftliche Unmut darüber wächst und gleichzeitig entsteht die Möglichkeit für das Aufkommen größerer sozialer Proteste. Das ist auch den Innenminister:innen bewusst - und sie reagieren schon präventiv mit mehr Überwachung, Kriminalisierung und Repression. Auch wenn wir von einer sozialen Massenbewegung weit entfernt sind, schafft sich der Staat jetzt schon die materiellen und rechtlichen Grundlagen, um bei möglichen Aufständen schnell eingreifen zu können. Innere Militarisierung und die Ausweitung der Polizeibefugnisse sind notwendige Stützpfeiler, die den Erhalt des Systems gewährleisten sollen.
Die Innenminister:innen handeln nicht in unserem Interesse, sondern im Sinne eines Systems, das durch Konkurrenz und Profitzwang immer wieder Krisen erzeugt -” und wir müssen die Kosten bezahlen. Ihre Überwachung, Kontrolle und Repression betrifft uns alle, also lasst uns auch alle gemeinsam auf ihre Verschärfungen antworten: mit vereinten Protesten gegen die IMK, mit dem Aufbau einer starken Bewegung von unten und mit der Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Klimazerstörung. Denn das ist unsere Sicherheit.
Beteiligt euch an den Protesten gegen die IMK!
Demonstration am 3. Dezember 2021 17:00 Uhr
Eckensee (Stuttgart)
#noIMK
#nichtunsereSicherheit
Weitere Informationen zu Aktionen rund um die IMK: www.noimk-stuttgart.org
Zwangsräumungen in Kreuzberg
Daniel hatte seine Miete gemindert, weil sein Vermieter Samuel Czarny die Wohnung herunter kommen ließ. Vor Gericht erstritt Czarny die Zwangsräumung, weil die geminderte Miete als Mietschulden behandelt wurden. Obwohl Daniel die Summe nachzahlte, zog der Vermieter die Räumung durch.
Die Polizei war anscheinend nicht darauf vorbereitet, dass sich Nachbar*innen der Zwangsräumung in den Weg stellten, setzte sie am Ende aber mit Gewalt durch. Die Gerichtsvollzieherin warf Daniel aus seiner Wohnung, damit der CEO von Berggruen (Czarny) Profite mit der Miete machen kann.
Am Dienstag, den 26. Oktober folgte die nächste Zwangsräumung, gegen die das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ bereits seit Monaten protestiert hatte. In der Adalbertstrasse 22 war Michel einem lange währenden Verleumdungskampf unterlegen. Das ehemals besetzte Haus -“ heute eine Genossenschaft -“ beendete einen Kleinkrieg gegen Michel mit seinem Rausschmiß. (Mehr Infos hier)
Diesmal war die Polizei besser vorbereitet. Sie wollte nicht dulden, dass die angemeldete Kundgebung mit 100 Teilnehmer*innen auf die Strasse geht, was die Aktivist*innen und Nachbar*innen dennoch durchsetzten. Michel kam wohnungslos, aber angesichts der Solidarität nicht gebrochen heraus. Im Weggang nahm die Polizei mehrere Menschen kurzzeitig zur Feststellung der Personalien fest. -“ Karin, Bündnis gegen Zwangsräumungen -“
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- Trauer und Wut über den Tod von Rosemarie Fliess
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Aktionstag der IG Metall: Gemeinsam gegen Verlagerung und Entlassungen
IN STUTTGART, STADTGARTEN, AM 29. OKTOBER
FÜR EINEN FAIREN WANDEL - SOZIAL, ÖKOLOGISCH, DEMOKRATISCH.
Die zentrale Kundgebung für den Bezirk Baden-Württemberg startet um 15:00 Uhr im Stadtgarten Stuttgart.
Demozug vom Hbf zum Stadtgarten ab 14:30 Uhr
Programm: Kundgebung mit Infos, Austausch & Musik
Ende: Gegen 17:00 Uhr
Aus dem Flyer des Zukunftsforums zum Aktionstag:
Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften und der Metallertreff Stuttgart begrüßen den Aktionstag am 29. Oktober und die Kolleginnen und Kollegen, die teilnehmen.
Die IG Metall, die zu dieser Aktion aufruft, fordert:
• Keine Entlassungen in der Transformation!
• Zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze - an unseren Standorten
• Klimaschutz geht nur mit guter Arbeit!
• 500 Milliarden Euro öffentliche Zukunftsinvestitionen
• Krisengewinner zur Kasse bitten! Eine solidarische Finanzierung. Lasten und Kosten gerecht verteilen.
Das sind berechtigte Interessen und Forderungen von Millionen Arbeiterinnen, Arbeitern, Angestellten, aber auch von zahllosen Erwerbslosen und Hartz-4-Bezieher/innen.
Wir fragen aber die IG Metall: Sind die „friedlichen“ Bilder von einer „sicheren Brücke“ zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen, von Klimaschutz bei guter Arbeit, die ihr hier verbreitet, überhaupt realistisch? Wer soll eigentlich die 500 Mrd. „öffentliche Zukunftsinvestitionen“ aufbringen? Wir oder die Reichen? Die haben auf Grund der jahrelangen Verzichtspolitik der IG Metall, angeblich zum Schutz der Arbeitsplätze, vor allem ihre Megaprofite gesteigert und keinen einzigen Arbeitsplatz sicherer gemacht. Allein bei Mahle, Bosch, Daimler sollen Zehntausende auf die Straße fliegen!
Viele Kolleginnen und Kollegen fragen: Wie passt das zusammen? Umweltschutz, Klimaschutz, der Schutz unserer Arbeitsplätze, wenn das Kapital sie in Billiglohnländer verlagert? Auf der anderen Seite die kalten Forderungen der Kapitalisten nach immer höheren Profiten, ihre gnadenlosen Kostensenkungsprogramme, die Profitansprüche der Finanzinvestoren, Hedgefonds und alle möglichen Kapitalanleger? Die Kapital-Partei FDP drängt mit Macht in die nächste Bundesregierung, wo sie vor allem erreichen will: Abbau unserer Schutzrechte (Deregulierung) und Steuersenkungen für die Reichen. Das heißt nichts anderes als: Wir arbeitenden Menschen sollen zahlen! Wir! Nicht die Reichen. Dabei fordern jetzt schon Millionen Werktätige: Die Reichen müssen die Krise bezahlen!
Im September zeigten die EisenbahnerInnen der GDL und das Pflege- und Dienstleistungspersonal bei der Berliner Charité und beim Klinikkonzern Vivantes, was bei der Durchsetzung unserer Interessen allein hilft: Entschlossener Kampf, konsequente Streiks über Tage, wenn nötig über Wochen. Das gilt auch angesichts der sogenannten Transformation in der Metallindustrie! Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich keine Illusionen mehr: Hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel, Erwerblosigkeit und Hartz-4-Armut drohen Vielen. Illusionen angesichts der „Transformation“ sind völlig verfehlt!
Ohne Klassenkampf wird die Kapitalseite die „Transformation“ für sich nutzen und uns über den Tisch ziehen. Aus ihren Profiten gewähren sie uns nur lächerliche Abfindungen, besser noch sollen die Sozialkassen blechen, wenn sie uns gnadenlos auf die Straße setzen, in die Erwerbslosigkeit schicken. Dazu werden ständig die Sozialleistungen gekürzt. Transformation ohne Entlassungen? Ohne entschlossenen Kampf können wir das vergessen!
Arbeitszeitverkürzung für alle!
Die IG Metall hat eine entscheidende Forderung „vergessen“. Wenn Millionen erwerbslos und Hunderttausende weitere Arbeitsplätze bedroht sind, muss die Arbeitszeit verkürzt und gerecht verteilt werden. Unsere Forderung muss lauten:
30-Stundenwoche bei vollem Entgelt- und Personal-ausgleich für alle und bis in die letzte Firma.
Wir brauchen zudem tarifliche, besser noch gesetzliche Arbeitszeitbeschränkung da, wo Arbeitszeit gar nicht mehr erfasst wird - im Homeoffice oder bei so genannter Vertrauensarbeitszeit: Verbindliches Arbeitsende, Garantie für ungestörte Freizeit, geregelten Normal-Arbeitstag, definierte Arbeitsvolumen, das Rückkehr-recht aus dem Homeoffice.
Erfolge gibt es nur durch hartnäckigen Kampf!
Die 35-Stundenwoche (1984) oder die Lohnfortzahlung (1956) - wurden erkämpft mit wochenlangen, ja monatelangen Streiks. Das Kapital sperrte Hunderttausende aus! Jeder kann selbst beurteilen, mit welchen Mitteln wir unsere berechtigten Forderungen durchsetzen können!! Als Metallerinnen und Metaller wissen wir: Freiwillig rückt die Gegenseite NICHTS raus!
Die Konzern- und Firmenchefs, Spekulanten aller Art -“ sie wollen allein entscheiden - im Sinne ihrer Maximalprofite, ohne Rücksicht auf unsere Interessen, auf Gesellschaft und Umwelt. Das muss aufhören! Wir brauchen ein Gesellschaftssystem, in dem die Beschäftigten nach gesellschaftlicher Nützlichkeit entscheiden, welche Produkte produziert werden. Wir KollegInnen produzieren allen gesellschaftlichen Reichtum. Wir wissen, was wir können, was gesellschaftlich sinnvoll und nützlich ist. Viele spüren: Die Betriebe müssen - wie in der Satzung der IG Metall verlangt - vergesellschaftet werden und gehören in unsere Hand, nicht in die Hand der Profiteure und Kapitalisten.
Deshalb müssen der Aktionstag am 29. Oktober 2021 und alle weiteren gemeinsamen Aktionen vor allem eines stärken: Unsere unbedingte Bereitschaft zu Kampf und Streik für unsere Arbeitsplätze, für unsere Zukunft, für unsere Interessen!
Netzwerk der Solidarität
Wir rufen auf zur Vernetzung des Widerstandes und für eine Aktionskonferenz aller kämpfenden Belegschaften. Meldet euch bei uns (metallertreff@yahoo.de), dann informieren wir über die nächsten Schritte oder kommt zum nächsten Metallertreff.
Nächster Metallertreff: 4. November um 18.30 Uhr, DIDF Stuttgart, Marktstr. 61A
Den kompletten Flyer findet ihr hier:
FÜR EINEN FAIREN WANDEL - SOZIAL, ÖKOLOGISCH, DEMOKRATISCH.
Die zentrale Kundgebung für den Bezirk Baden-Württemberg startet um 15:00 Uhr im Stadtgarten Stuttgart.
Demozug vom Hbf zum Stadtgarten ab 14:30 Uhr
Programm: Kundgebung mit Infos, Austausch & Musik
Ende: Gegen 17:00 Uhr
Aus dem Flyer des Zukunftsforums zum Aktionstag:
Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften und der Metallertreff Stuttgart begrüßen den Aktionstag am 29. Oktober und die Kolleginnen und Kollegen, die teilnehmen.
Die IG Metall, die zu dieser Aktion aufruft, fordert:
• Keine Entlassungen in der Transformation!
• Zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze - an unseren Standorten
• Klimaschutz geht nur mit guter Arbeit!
• 500 Milliarden Euro öffentliche Zukunftsinvestitionen
• Krisengewinner zur Kasse bitten! Eine solidarische Finanzierung. Lasten und Kosten gerecht verteilen.
Das sind berechtigte Interessen und Forderungen von Millionen Arbeiterinnen, Arbeitern, Angestellten, aber auch von zahllosen Erwerbslosen und Hartz-4-Bezieher/innen.
Wir fragen aber die IG Metall: Sind die „friedlichen“ Bilder von einer „sicheren Brücke“ zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen, von Klimaschutz bei guter Arbeit, die ihr hier verbreitet, überhaupt realistisch? Wer soll eigentlich die 500 Mrd. „öffentliche Zukunftsinvestitionen“ aufbringen? Wir oder die Reichen? Die haben auf Grund der jahrelangen Verzichtspolitik der IG Metall, angeblich zum Schutz der Arbeitsplätze, vor allem ihre Megaprofite gesteigert und keinen einzigen Arbeitsplatz sicherer gemacht. Allein bei Mahle, Bosch, Daimler sollen Zehntausende auf die Straße fliegen!
Viele Kolleginnen und Kollegen fragen: Wie passt das zusammen? Umweltschutz, Klimaschutz, der Schutz unserer Arbeitsplätze, wenn das Kapital sie in Billiglohnländer verlagert? Auf der anderen Seite die kalten Forderungen der Kapitalisten nach immer höheren Profiten, ihre gnadenlosen Kostensenkungsprogramme, die Profitansprüche der Finanzinvestoren, Hedgefonds und alle möglichen Kapitalanleger? Die Kapital-Partei FDP drängt mit Macht in die nächste Bundesregierung, wo sie vor allem erreichen will: Abbau unserer Schutzrechte (Deregulierung) und Steuersenkungen für die Reichen. Das heißt nichts anderes als: Wir arbeitenden Menschen sollen zahlen! Wir! Nicht die Reichen. Dabei fordern jetzt schon Millionen Werktätige: Die Reichen müssen die Krise bezahlen!
Im September zeigten die EisenbahnerInnen der GDL und das Pflege- und Dienstleistungspersonal bei der Berliner Charité und beim Klinikkonzern Vivantes, was bei der Durchsetzung unserer Interessen allein hilft: Entschlossener Kampf, konsequente Streiks über Tage, wenn nötig über Wochen. Das gilt auch angesichts der sogenannten Transformation in der Metallindustrie! Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich keine Illusionen mehr: Hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel, Erwerblosigkeit und Hartz-4-Armut drohen Vielen. Illusionen angesichts der „Transformation“ sind völlig verfehlt!
Ohne Klassenkampf wird die Kapitalseite die „Transformation“ für sich nutzen und uns über den Tisch ziehen. Aus ihren Profiten gewähren sie uns nur lächerliche Abfindungen, besser noch sollen die Sozialkassen blechen, wenn sie uns gnadenlos auf die Straße setzen, in die Erwerbslosigkeit schicken. Dazu werden ständig die Sozialleistungen gekürzt. Transformation ohne Entlassungen? Ohne entschlossenen Kampf können wir das vergessen!
Arbeitszeitverkürzung für alle!
Die IG Metall hat eine entscheidende Forderung „vergessen“. Wenn Millionen erwerbslos und Hunderttausende weitere Arbeitsplätze bedroht sind, muss die Arbeitszeit verkürzt und gerecht verteilt werden. Unsere Forderung muss lauten:
30-Stundenwoche bei vollem Entgelt- und Personal-ausgleich für alle und bis in die letzte Firma.
Wir brauchen zudem tarifliche, besser noch gesetzliche Arbeitszeitbeschränkung da, wo Arbeitszeit gar nicht mehr erfasst wird - im Homeoffice oder bei so genannter Vertrauensarbeitszeit: Verbindliches Arbeitsende, Garantie für ungestörte Freizeit, geregelten Normal-Arbeitstag, definierte Arbeitsvolumen, das Rückkehr-recht aus dem Homeoffice.
Erfolge gibt es nur durch hartnäckigen Kampf!
Die 35-Stundenwoche (1984) oder die Lohnfortzahlung (1956) - wurden erkämpft mit wochenlangen, ja monatelangen Streiks. Das Kapital sperrte Hunderttausende aus! Jeder kann selbst beurteilen, mit welchen Mitteln wir unsere berechtigten Forderungen durchsetzen können!! Als Metallerinnen und Metaller wissen wir: Freiwillig rückt die Gegenseite NICHTS raus!
Die Konzern- und Firmenchefs, Spekulanten aller Art -“ sie wollen allein entscheiden - im Sinne ihrer Maximalprofite, ohne Rücksicht auf unsere Interessen, auf Gesellschaft und Umwelt. Das muss aufhören! Wir brauchen ein Gesellschaftssystem, in dem die Beschäftigten nach gesellschaftlicher Nützlichkeit entscheiden, welche Produkte produziert werden. Wir KollegInnen produzieren allen gesellschaftlichen Reichtum. Wir wissen, was wir können, was gesellschaftlich sinnvoll und nützlich ist. Viele spüren: Die Betriebe müssen - wie in der Satzung der IG Metall verlangt - vergesellschaftet werden und gehören in unsere Hand, nicht in die Hand der Profiteure und Kapitalisten.
Deshalb müssen der Aktionstag am 29. Oktober 2021 und alle weiteren gemeinsamen Aktionen vor allem eines stärken: Unsere unbedingte Bereitschaft zu Kampf und Streik für unsere Arbeitsplätze, für unsere Zukunft, für unsere Interessen!
Netzwerk der Solidarität
Wir rufen auf zur Vernetzung des Widerstandes und für eine Aktionskonferenz aller kämpfenden Belegschaften. Meldet euch bei uns (metallertreff@yahoo.de), dann informieren wir über die nächsten Schritte oder kommt zum nächsten Metallertreff.
Nächster Metallertreff: 4. November um 18.30 Uhr, DIDF Stuttgart, Marktstr. 61A
Den kompletten Flyer findet ihr hier:
Køpi-Wagenplatz geräumt
Die Wut über die Räumung zeigte sich am Abend, als bis zu 8.000 Menschen vom Neuköllner Zickenplatz durch den Kreuzberger Kiez zur Köpi zogen. Dem Versuch der Polizei auch hier mit engen Spalieren ihre Machtstellung zu zeigen setzte die Demonstration deutliche Grenzen. Am Rande gingen zahlreiche Auto- und Schaufensterscheiben zu Bruch, u.a. von dem Luxus-Hotel am Oranienplatz. Bis in die Nacht folgten Auseinandersetzungen in der Oranienstrasse und am Heinrichplatz.
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Links
- https://koepi137.net/
- https://kopibleibt.noblogs.org/
- Presseerklärung: Räumung rechtswidrig. - Vermeintlicher Eigentümer fälschte Unterschrift.
Illegale Zwangsräumung Köpi-Wagenplatz: Vermeintlicher Eigentümer fälschte wohl auch Unterschrift
Nur eine Woche vor der Räumung des Køpi Wagenplatzes erhielten wir den Bericht über eine schriftvergleichende und urkundentechnische Schriftuntersuchung, welche aufzeigt, dass die Unterschrift, die der angebliche Eigentümer Yervand Chuckhajyan von der Briefkastenfirma Startezia GmbH bei der Verhandlung im Mai 2021 vorgelegt hat, von früheren Unterschriften abweicht und daher sehr wahrscheinlich nicht von Yervand Chuckajyan persönlich unterschrieben wurde.
Die Fälschung und die Tatsache, dass Herr Chuckhajyan nicht persönlich im Gericht anwesend war, verhärtet unseren Verdacht, dass der angebliche Inhaber dieser Briefkastenfirma in Wirklichkeit nicht die Firma vertritt und ein weiterer Betrug des wahren Inhabers dieser Briefkastenfirma, Siegried Nelhs von der SANUS AG, ist.
Bei der Verhandlung fielen der Richterin Claudia Wolter die unterschiedlichen Unterschriften auf. Sie kritisierte den vermeintlichen Inhaber Yervand Chuckhajan, weil er bei der Verhandlung nicht anwesend war und befragte seine Anwälte über das Verhältnis zu ihrem Mandanten. Trotz dieser starken Zweifel, entschied die Richterin, dass die Räumung noch vor unserer Berufung stattfinden kann, wenn die Startezia GmbH eine Kaution von 200.000€ zahlt. Wieder einmal zeigt sich, dass das Gericht verdächtige anonyme Briefkastenfirmen mit viel Geld über das Leben, das Zuhause und die Zukunft von Dutzenden Menschen stellt.
Der so genannte Eigentümer zahlte die Kaution am 20. Juni, nicht lange nach der Verhandlung. Wir halten es nicht für einen Zufall, dass der Zeitraum der Räumung strategisch geplant wurde. Somit hat er die Räumung während der Übergangsregierung, nach den Wahlen und vor dem Amtsantritt der neuen Regierung beantragt. Dadurch haben die Politiker*innen nun weniger politische Konsequenzen zu befürchten und können die Schuld für diese illegale und teure Räumung ihren Vorgänger*innen zuschieben.
Wir sind davon überzeugt, dass wir gute Chancen haben, das Berufungsverfahren gegen den Räumungsbeschluss zu gewinnen. Wir haben jedoch wenig Vertrauen, dass in weniger als einer Woche vor der Räumung, am 15. Oktober, das zuständige Gericht oder der Senator nach Erhalt dieser Informationen das Richtige tun und den Stopp der Räumung anordnen wird. Ein Beweis dafür sind die Schilder in der Nachbarschaft, die auf die Einrichtung der roten Zone hinweisen, die am 14. Oktober beginnen soll.
Selbst wenn wir den Einspruch gewinnen, ist alles, was für uns wichtig ist, bereits verloren. Unsere Gemeinschaft wird zerstört und gespalten sein, Dutzende Menschen werden ihr Zuhause verloren haben und die Steuerzahler*innen werden eine immense Summe für eine illegale Räumung bezahlt haben. Wie das jüngste Urteil zum Hambacher Forst zeigt, wäre dies nicht das erste Mal, dass eine Räumung erst dann für illegal erklärt wird, wenn die Häuser, das Leben und die Gemeinschaft der Bewohner*innen zerstört wurden.
Andreas Geisel ist der Berliner Innensenator, der dafür verantwortlich ist, dass am 15. Oktober Tausende Polizist*innen zu unserer Räumung eingesetzt werden. Wir möchten ihn daran erinnern, dass sein Vorgänger Frank Henkel 2016 seine Legitimation verloren hat, nachdem seine Polizeikräfte vom Gericht angewiesen wurden, einen Räumungsversuch der Rigaer 94 wegen rechtlicher Unregelmäßigkeiten abzubrechen. In der Folge sah sich Henkel mit einer Klage wegen eines “rechtswidrigen Polizeieinsatzes- konfrontiert, und eine öffentliche Umfrage ergab, dass nur 34 % der Berliner*innen, ein hartes Vorgehen der Polizei befürworten.
Die Nachricht über den Betrug, mit dem unsere Räumung durchgesetzt wurde, macht uns wütend und eint uns noch mehr. Wir werden uns gegen diese illegale Räumung wehren, vor Gericht, auf unserem Wagenplatz und auf der Straße! Nach Monaten der Mobilisierung war unsere letzte Demonstration am 2. Oktober unsere erste Reaktion auf den Räumungstermin. Rund 1500 Menschen sind mit uns auf die Straße gegangen und viele Berliner*innen haben sich entlang der Route mit uns solidarisiert.
Von nun an rufen wir zu Aktionswochen und dezentralen Aktionen auf. Wir rufen zur Solidarität in Berlin und weltweit auf. Die Räumung des Køpi-Wagenplatzes geht uns alle an. Sie ist kein Einzelfall. In den letzten Jahren haben zu viele Menschen ihr Zuhause verloren, weil die Mieten gestiegen sind und die Zahl der unter Wohnungsnot Leidenden expoldiert ist . Neben der Verdrängung von Menschen aus ihren Häusern und Wohnvierteln greift diese grenzenlose Gentrifizierung auch unsere autonomen Freiräume und unsere radikale Bewegung in Berlin und darüber hinaus an.
In den letzten Jahren sind unzählige linksradikale Projekte geräumt worden. Erst vor ein paar Tagen hat es wieder eine Razzia in dem Hausprojekt Rigaer 94 gegeben. Dies verstehen wir als weiteren Angriff auf unsere Freiräume und alternativen Wohnformen. Auch wenn sie versuchen, uns vor der Räumung des Køpiplatzes zu erschöpfen, werden wir diese Angriffe nicht hinnehmen. Wir werden nicht vergessen, dass vor genau einem Jahr die Liebig 34 geräumt wurde. Für den morgigen Samstag, den 9. Oktober, rufen wir daher gemeinsam mit der Liebig 34 zu einer weiteren Demonstration auf, um unsere anhaltende Wut über diese Angriffe, Räumungen und die Kriminalisierung unserer radikalen Gemeinschaft zu zeigen.
Wir werden uns weiter auf die geplante Räumung am 15. Oktober vorbereiten, wenn der Køpi-Wagenplatz von der Gerichtsvollzieherin Kölling und Hunderten von Spezialeinheiten der Polizei geräumt werden soll. Weitere Tausende Polizist*innen werden an diesem Tag im Einsatz sein, um zu versuchen unseren Widerstand zu unterbinden. Am Ende ist das eine massive Verschwendung von Steuergeldern für die gewaltsame Unterdrückung von Dutzenden Menschen, welche ihr Zuhause und ihre Gemeinschaft verlieren werden. Eine Verschwendung von Steuergeldern für ein weiteres Projekt von Luxuswohnungen in einer durch Gentrifizierung und Spekulation zerstörten Stadt, die keinen Raum mehr für unkommerzielle Treffpunkte, indem sich Menschen ohne Konsumzwang aufhalten können, zulässt.
Die starke Polizeipräsenz wird unser ganzes Viertel durcheinander bringen. Ab dem 14. Oktober wird rund um die Køpi eine rote Zone eingerichtet, die unsere Straßen militarisiert und de facto einen Ausnahmezustand verhängt, der die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränkt. Nur Anwohner*innen, welche nachweisen können, dass sie in diesem Gebiet gemeldet sind, können es betreten. Die Geschäfte werden geschlossen und die Polizei wird ihre Befugnisse mit voller Härte durchsetzen.
Die rote Zone soll uns, von unseren Freund*innen isolieren und setzt uns somit größerer Polizeigewalt aus. Wir werden alles tun, um unser Zuhause und autonomen Räume zu schützen. Wir sind viele, wir sind wütend und zusammen sind wir stark.
Wenn das Gericht und die Politiker*innen diese illegale Räumung durchziehen und der Wagenplatz am 15. Oktober geräumt wird, wird es eine massive Demonstration geben, zu der die Interkiezionale aufruft. Wir werden unsere Wut, gemeinsam mit anderen Projekten, welche von Räumung und Kriminalisierung bedroht sind und mit unzähligen Berliner*innen und Menschen von überall her, welche sich mit unseren Kampf identifizieren, auf die Straße tragen!
Quelle: Erklärung, 08. Oktober 2021
Defend Köpi-Platz!
Dort wurde sie von solidarischen Bewohner*innen des Hausprojekts Rigaer Str. 94 aus deren Fenstern begrüßt. Und auch von Aktivist*innen, denen es gelang ein Feuerwerk auf dem Dach des vor knapp einem Jahr geräumten queerfeministischen Wohnprojekt Liebigstrasse 34 zu zünden, obwohl die Polizei das Haus mit Absperrgittern und Flutlichtanlage sicherte. So werden die Kämpfe für kollektive nicht-kommerzielle Räumen in den verschiedenen Kiezen Berlins symbolisch verbunden und deutlich gemacht, dass die Stadt auch mit Räumungen diese nicht beenden wird. Die nächste Demonstration zum Jahrestag der Liebig-Räumung am 9. Oktober wird deshalb diesmal in umgekehrter Richtung von der Liebig zur Köpi führen.
Der Wagenplatz braucht eure Unterstützung jetzt mehr denn je! Wir haben den Räumungstermin für den 15. Oktober erhalten. Nichtsdestotrotz werden wir nicht stillschweigend zusehen. Nach einem Jahr voller Höhen und Tiefen, leeren Versprechungen von Politikern und der Stadt, Diskussionen in der BVV, falschen Hoffnungen und der zerstörerischen Realität sind wir immer noch geschockt von der niederschmetternden Nachricht, dass wir in nur 3 Wochen aus unseren Wägen vertrieben werden sollen.
Wir werden weiter dagegen ankämpfen. Køpiplatz is here to stay!
Wir konnten schon erahnen, dass die Wahlen Auswirkungen auf unseren Räumungstermin haben werden. Tatsächlich haben wir den Brief mit der Ankündigung nur 6 Tage vor den Bundestagswahlen erhalten. Durch die Übergangszeit nach den Wahlen ist es der Politik somit möglich sich jeglicher Verantwortung zu entziehen.
Jeder einzelne Tag bis zur Räumung ist jetzt entscheidend. Es macht uns traurig, emotional und WÜTEND, aber wir haben keine Angst. Genau für diese Wochen haben wir uns vorbereitet. Wir werden alle Mittel nutzen die uns zur Verfügung stehen, um uns zu verteidigen.
Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir auch unsere Freunde*innen und Unterstützer*innen brauchen. Solidarität ist unsere Waffe! Wenn wir unsere kollektiven Räume in Berlin behalten wollen, in denen wir zusammen leben, kreieren, lachen und weinen, müssen wir auch zusammen kämpfen! Deshalb möchten wir unsere Freunde*innen und Verbündeten in Berlin und auf der ganzen Welt dazu aufrufen, in den Wochen vor der Räumung sich uns anzuschließen. Wir wollen dem dreckigen System ins Gesicht spucken und zeigen, dass wir viel größer und stärker sind, als sie es sich je vorstellen könnten. Berlin ist eine Stadt voller alternativer und autonomer Räume, speziell in unserer widerspenstigen Nachbarschaft. Jeder von ihnen trägt durch seine Einzigartigkeit zur Vielfalt unserer Gemeinschaft bei. Das bedeutet jedoch nicht, das wir selbstgefällig werden dürfen. Wir dürfen es nicht zulassen das unsere Straßen farblos und eintönig werden. Wir müssen diesen Wandel stoppen, bevor es zu spät ist. WIR BLEIBEN ALLE !“
-“ Köpi Statement und Aufruf vom 1. Oktober 2021 -“
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv
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