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Der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wird als sogenannter sachverständiger Dritter am kommenden Dienstag, 15. Januar 2019 an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV teilnehmen.

Dazu Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V.: „Sanktionen führen nicht in die nachhaltige Arbeitsmarktintegration. Vielmehr unterstützen sie den Niedriglohnsektor und subventionieren die Unternehmen auf Kosten der Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Sie entziehen den Betroffenen ihre Existenzgrundlage, was drastische Folgen hat: Obdachlosigkeit oder die Bedrohung durch Obdachlosigkeit, Stromsperren, Schulden oder und oft auch den Verlust der Krankenversicherung. Wir fordern das sofortige Ende der Sanktionen bei Hartz IV.“

Tacheles e.V. hat in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe zu Beginn des Jahres eine Online-Befragung zu den Sanktionen im Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) durchgeführt. Die Beteiligung hat die Erwartungen bei weitem übertroffen. Mehr als 21.000 Menschen haben von ihren Erfahrungen mit Sanktionen im SGB II berichtet und ihre Einschätzungen mitgeteilt

Teilgennomen haben nicht nur LeistungsbezieherInnen, sondern auch viele Menschen aus dem sozialen Bereich, die mit LeistungsbezieherInnen arbeiten und sie unterstützen, Rechtsanwälte und viele MitarbeiterInnen von Jobcentern haben sich geäußert. Tacheles e.V. wird die Auswertung am kommenden Dienstag in der mündlichen Verhandlung einbringen und dann online zur Verfügung stellen.

Thomé ergänzt: „Unsere Befragung hat ergeben, dass über 80 Prozent aller Antwortenden Sanktionen als nicht für ein Mittel halten, das geeignet ist, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Sanktionen haben verheerende Auswirkungen auf die Lebenssituation der davon betroffenen Leistungsberechtigten. Nicht selten führen sie unmittelbar in Wohnungslosigkeit, Energieverlust und eine Schuldenspirale. Auch die JobcentermitarbeiterInnen sind der Auffassung, dass Arbeitsuchende in erster Linie mehr Unterstützung und bessere Beratung brauchen, um unabhängig von Unterstützung zu werden.“

Neben den Befragungsergebnissen, die statistisch ausgewertet werden können, hat Tacheles fast 7.000 Mitteilungen von Betroffenen erhalten: „Diese werden wir am 15.Januar 2019 dem Verfassungsgericht komplett übergeben. Meist wird nur über die Hartz IV-Bezieher*innen geredet. Wir wollen sie mit der Veröffentlichung der Rückmeldungen selbst beim Gericht zu Wort kommen lassen.“ , so Thomé weiter.

Tacheles e.V. ist der Auffassung, dass die Sanktionen im SGB II nicht mit der Verfassung vereinbar sind, weil sie denen, die sie treffen, die grundlegende Anerkennung als Menschen versagen. Diese grundlegende Anerkennung steht im Kern des Menschenwürdegrundsatzes aus Art. 1 Abs. 1 GG. Tacheles appelliert daher an das Bundesverfassungsgericht, die Sanktionen im SGB II für verfassungswidrig zu erklären.

Quelle: Pressemitteilung 12. Januar 2018

Morgen, Kinder, wird-™s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben.
Das genügt, wenn man-™s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist-™s noch nicht soweit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt-™s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen -“
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt-™s an Holz!
Stille Nacht und heil-™ge Nacht -“
Weint, wenn-™s geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder, wird-™s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit ...
Ach, du liebe Weihnachtszeit!

Erich Kästner 1928, aus: Kästner für Erwachsene

Rund 1000 Menschen demonstrierten am 17. November 2018 mit einem leuchtenden Kiezdrachen gegen Verdrängung durch den Kreuzberger Kiez. Der Laternenumzug startete am Heinrichplatz und zog vorbei an widerständigen Hausgemeinschaften und Projekten, die durch teure Mieten und von Kündigung bedroht sind.

"Der solidarische Kiezdrache strahlt in vielen Farben, spricht alle Sprachen, hat ein großes Herz und scharfe Zähne, kann sich ganz klein und ganz lang machen, und Mieterhöhungen und Kündigungen faucht er weg. Er fühlt sich besonders wohl in Kitas und sozialen Einrichtungen. Wenn sie von Verdrängung bedroht sind, fährt er seine Krallen aus. Der Kiezdrache wünscht sich mehr Platz für das Soziale, für Bildung und Betreuung. Er akzeptiert nicht, dass unsere Nachbarschaften von Renditejägern ausverkauft werden. Der Kiezdrache hängt auch in Nachbarschaftstreffs oder in seiner Stammkneipe rum, kehrt auf einen Plausch in den kleinen Läden ein, und kuschelt sich in all unseren Wohnungen gerne auf die Couch -“ darum kämpft er dafür, dass alle bleiben!" (aus dem Aufruf von Bizim-Kiez)

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Anläßlich des Mietengipfels im Kanzleramt demonstrierten am 21. September 2018 rund 1.000 Menschen am Washingtonplatz gegen den Mietenwahnsinn. Ein Zusammenschluss von vielen Initiativen und Organisationen hatte dazu aufgerufen dem Regierungsgipfel einen Alternativen Wohngipfel entgegen zustellen. Sie forderten eine grundlegend andere Wohnungs- und Mietenpolitik -“ bezahlbaren Wohnraum für ALLE statt Verdrängung und Wohnungslosigkeit. Aber subito!

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Weitere Informationen:

• Medienecho zum Mietengipfel
• mietenwahnsinn.info/
• #Mietenwahnsinn

In einer landesweiten Polizeirazzia, die von der Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien heftig kritisiert wurde, wurden in Indien am 28. August 2018 mehrere Wohnungen von AktivistInnen durchsucht, darunter Priester, Schriftsteller und Anwälte. Fünf prominente MenschenrechtsaktivistInnen wurden unter einer Vielzahl von Anklagepunkten festgenommen, einschließlich terroristischer Straftaten - es handelt sich um Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao. Eine der Beschuldigten ist die Gewerkschafterin und Anwältin Sudha Bharadwaj. Das nebenstehende Video dokumentiert Stimmen und erste Protestaktionen ihrer Basis im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh. Dort ist sie seit den 1990er Jahren in der Gewerkschaftsbewegung Chhattisgarh Mukti Morcha Mazdoor Karyakarta Committee aktiv. Als Anwältin hat sie sich immer wieder um Fälle gekümmert, in denen es um grobe Menschenrechtsverstöße geht, die von staatlichen Sicherheitskräften verübt wurden. Mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort hatte sie entschlossen gegen Landgrabbing gekämpft.

Im selben Ermittlungsverfahren waren bereits am 6. Juni fünf AktivistInnen verhaftet worden. Sie alle werden beschuldigt, urbane NaxalitInnen zu sein - sprich, aktive Mitglieder der maoistischen Guerilla-Bewegung, die in Indien einen bewaffneten Kampf führt. Entsprechend wird das drakonische Anti-Terror-Gesetz (UAPA) herangezogen. Die Vorwürfe gegen sie lauten, dass sie gewaltsame Ausschreitungen im Januar dieses Jahres bei der Metropole Pune angezettelt hätten (Bhima Koregaon-Riots) und darüberhinaus einen Anschlag auf hochrangige RegierungsverterInnen geplant hätten. Tatsächlich geht es darum, lautstarke, regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen -“ denn die Beschuldigten sind allesamt gestandene AktivistInnen. Sie hatten für und mit ArbeiterInnen, Dalits, Adivasis (indigene Communities) und anderen marginalisierten Communities gearbeitet und immer wieder repressive Aktionen und Menschenrechtsverstöße angeprangert.

Entsprechend groß ist die Entrüstung über die Verhaftungen. Am 28. August fand bei Bhilai eine spontane Solidaritätskundgebung statt. In Berlin gab es am 5. September eine Protestmahnwache von Amnesty International Deutschland am Brandenburger Tor.

Zum Video und Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen und Fotoberichte:

• Foto-Galerie „Überleben und Widerstand in Bastar“ Dort gibt es auch einen Link zu einer Veröffentlichung über sexualisierte Gewalt, verübt von staatlichen Sicherheitskräften. Sudha Bharadwaj ist eine der Autor*innen der Originalausgabe.
• Das Buch "Das Schweigen brechen - Sexualisierte Gewalt in Süd-Chhattisgarh", erschienen beim Verlag sarini als PDF-Dokument.
• Stellungnahme von Women against Sexual Violence and State Repression (WSS) zu der Polizeiaktion am 28. August
• Fotobericht zu der Basisgewerkschaft PCSS: Leiharbeiter*innen kämpfen für ein Leben in Würde!
• Zahlreiche Hintergrundinformationen über die Basisgewerkschaft PCSS gibt es auf dem Online-Portal Sanhati (Stichwort: Chhattisgarh Mukti Morcha)
• Eine umfangreiche, kommentierte Materialsammlung mit zahlreichen Hintergrundinformationen gibt es auf Labournet.

Jahrelang standen die Wohnungen im Haus der Großbeerenstraße 17a in Kreuzberg leer. Am 8. September wurden sie von MietaktivistInnen besetzt. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an und stand zur Räumung bereit. Doch am Abend mussten die Einsatzkräfte wieder abziehen. Die BesetzerInnen konnten in Verhandlungen mit der Besitzerin, der Aachener Siedungs- und Wohnungsgesellschaft, einen Zwischenerfolg erzielen. Bis zum 14. September wurde eine unentgeltliche Nutzung einer Wohnung zugesagt. Für die nächste Woche wurden dann öffentliche Gespräche zur weiteren Nutzung des Hauses zugesagt. Die AktivistenInnen kündigten bereits an: "Egal, was die Eigentümerin sagt: Wir wollen im Haus bleiben". Damit ist eine weitere Runde im angekündigten Herbst der Besetzungen eingeläutet.

Update 10.9.: Die BesetzerInnen der Großbeerenstraße 17a dürfen dort länger bleiben, als zunächst vereinbart. Bei einem Treffen am Montag wurde die Zwischennutzungsfrist bis zum 14. Oktober verlängert. In dieser Zeit sollen Verhandlungen zwischen der Hausprojektgruppe Großbeerenstraße und der Eigentümerin stattfinden. Die AktivistInnen setzen sich dafür ein, dass in dem Haus ein nachbarschaftlicher Kiezraum entsteht. Außerdem solle dort Raum für neue gemeinschaftliche Wohnformen verwirklicht werden.

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Weitere Informationen:

• Erklärung der Besetzer'innen der Großbeerenstraße 17a
• #besetzen

Kommt zur Gerichtsverhandlung gegen die Eigentümer der Wilhelm-Raabe-Str. 4

Dienstag, 11. September 2018, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

Vor einigen Monaten haben sich zwei Familien getraut für ihre Bedürfnisse den Kampf mit der Immobilienmafia aufzunehmen. Sie haben leere Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Nachdem Sie am 28. Mai 2018 von der Polizei zwangsgeräumt wurden, drohen ihnen jetzt Strafen im fünfstelligen Bereich.

Die regulären MieterInnen im Haus hatten sich während der Besetzung solidarisch gezeigt. Seitdem werden sie schikaniert. Das reicht von der Kündigung einer der Familien bis zu vermeintlichen Kleinigkeit wie Licht im Keller, das trotz Anmahnung seit Ende Mai nicht repariert wird. Securitys drehen jeden Tag ihre Runde durchs Haus. Manchmal belagern mehrere Sicherheitsleute die ganze nacht über den Hausflur. Anfragen der Familien an die Eigentümer werden einfach ignoriert.

Vor vier Wochen kam dann eine besondere Unverschämtheit: Die Abstellräume der MieterInnen auf dem Dachboden wurden aufgebrochen und ihre persönlichen Sachen auf die Straße gestellt, um sie zur Müllverbrennungsanlage zu fahren.

Dagegen ziehen die MieterInnen, am 11. September, vor Gericht!

Denn die Schikanen sollen einschüchtern und zum Auszug bewegen. Das, was in der Wilhelm-Raabe-Straße passiert, ist kein Einzelfall. Es ist eine bewusste Taktik: MieterInnenmobbing und Verdrängung der Menschen aus den Stadtteilen. Egal ob Spekulanten aus London oder Konzerne wie Vonovia und die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG, diese Unternehmen sind gut darin, BewohnerInnen aus ihrem Zuhause zu vertreiben. Anschließend können die Wohnungen dann saniert und für das vielfache neu vermietet werden. Was mit den Menschen passiert, die sich diese Preise nicht mehr leisten können, interessiert weder sie noch die herrschende Politik.

Deshalb geht es um mehr, als den Prozess zu gewinnen. Es geht darum, dass Menschen nicht alleine gelassen werden, wenn sie von Gentrifizierung betroffen sind. Denn MieterInnenmobbing betrifft nicht nur die Familien in der Wilhelm-Raabe-Straße, sondern tausende Haushalte in Stuttgart. Nur Solidarität und gegenseitige Unterstützung hilft uns gegen diese Schikanen und die Verdrängung aus den Stadtteilen in denen wir wohnen!

Unterstützen wir die MieterInnen am 11.9. in ihrem Prozess gegen die Eigentümerfamilie!

Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, Saal 306
Kundgebung: 11.30 Uhr vor dem Gericht,
12.00 Uhr Beginn der Verhandlung

Mehr Info

Wir hatten auf verschiedenen Kanälen, zum Beispiel hier (und da und dort Lesbar nur für Mastodon UserInnen) zur Solidarität mit Jens aufgerufen, der als Erzieher in einer Kita arbeitet und im Zentrum einer Hetzkampagne von AfD, CDU und Stuttgarter Nachrichten stand. Die breite Solidarität hat ihn vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt. An dieser Stelle dokumentieren wir seine Erklärung zur Sache:

"Vor etwa anderthalb Wochen erreichte mich im Urlaub die Kurznachricht einer guten Freundin: „Kennst du schon den Zeitungsartikel in den Stuttgarter Nachrichten?“, schrieb sie und schob nach „die CDU will, dass du deinen Job verlierst“.

Die SMS war der Anfang einer ereignisreichen Woche, in der viel über mich geschrieben und diskutiert wurde. In der Presse, in Teilen der Linken, aber auch in vielen Kita-Teams und Eltern-Chat-Gruppen. Auch wenn das Thema scheinbar geklärt ist (ich werde meinen Job behalten), möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich zu den Angriffen auf meine Person zu äußern.

Die AfD-Kampagne gegen mich verfolgt ein klares Ziel: „Seht her“, will sie sagen, „wer gegen uns aufsteht, den machen wir fertig. Also lasst es besser.“ Anstatt mir, hätte es auch viele andere treffen können. Gerade im Osten der Republik tut es das schon. Mein „Glück“ in den Fokus zu geraten war die Tatsache, hin und wieder mit Namen und Gesicht für das Linke Zentrum öffentlich aufzutreten und bei Kundgebungen gegen Rechts zu moderieren. So wird man zur Zielscheibe.

Die AfD will sich also eines Gegners entledigen, die CDU leistet Schützenhilfe. Das ist der eigentliche Skandal, und nicht die Tatsache, dass Linke in Kitas arbeiten. Doch den Stuttgarter Nachrichten (StN) liegt es fern, das zu beleuchten. Denn auch sie waren und sind Teil dieses Skandals -“ als willige Erfüllungsgehilfin der Rechtspopulisten. Diese Zusammenarbeit scheint ein Sinnbild dafür, wohin sich unsere Gesellschaft aktuell politisch entwickelt: Zurück in vergangen geglaubte Tage.

Die StN greifen in ihren Artikeln direkt die Argumentation der AfD auf -“ und sind sich nicht zu schade, ihreSchützenhilfe für die Rechtspopulisten auch noch als investigativen Journalismus zu verkaufen. Hauptquelle der StN scheint der verschwörungstheoretische, rechtspopulistische KOPP-Verlag zu sein. Die Zeitung mischt noch ein paar Halbinformationen von dem Geheimdienst bei, der jahrelang rechte Strukturen finanziert hat und aktuell bemüht ist, die Überwachung der AfD abzuwenden. Garniert wird das Ganze dann mit einer Prise BILD-Schreibstil. Bei derartiger Quellenlage ist das Endergebnis kaum verwunderlich, zumal nichts von dem, was vermeintliche „Recherchen“ zu meiner Person ergeben haben sollen, ein Geheimnis war.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die mir entgegengebrachte vielfältige Solidarität bedanken. Viele Menschen haben ganz unmittelbar verstanden, dass es nicht um juristische Biografien geht, sondern um den Versuch, den Widerstand gegen Rechts mundtot zu machen.

Diesem Angriff mit Solidarität zu begegnen ist wichtig. Die Solidarität hat nicht nur mich gestärkt, sondern auch sichtbar gemacht, dass breite gesellschaftliche Kreise mit dem Schulterschluss zwischen CDU, StN und AfD nicht einverstanden sind. Solidarität heißt aber auch, selbst aktiv zu werden. Je mehr von uns Widerstand gegen Rechts organisieren, desto eher können wir den gesellschaftlichen Rollback zurückdrängen.

Und ja, manchmal müssen wir dabei unsere selbstgesetzten Grenzen überschreiten und zu Mitteln greifen die wir eigentlich ablehnen. Wenn Unterkünfte für Geflüchtete angezündet werden, Nazis sich bewaffnen oder der rechte Mob Hetzjagd auf MigrantInnen macht, dann reicht es nicht aus sich daneben zu stellen und zu sagen: „Das geht so nicht“. Diese Entwicklungen hält man nicht nur mit guten Worten und/oder gesellschaftlichen Mehrheiten auf. Wegzuschauen hat nie geholfen, nicht in den 30ern, nicht in den 90ern und das tut es auch heute nicht.

Es ist aktenkundig und wurde auch von den StN nochmal aufgewärmt, dass ich vor sechs Jahren mit dem Wurf einer Tränengaskartusche eine NPD-Kundgebung in der Stuttgart Innenstadt unterbrochen und einige Nazis zum Heulen gebracht habe. Dazu kann ich auch heute noch ohne Einschränkungen stehen.

Jene die hier dann von Gewalt sprechen, ignorieren, dass wir in einer Welt leben, die geprägt ist von Gewalt. Der Gewalt jener, die Menschen in Armut leben und sterben lassen, jener die Kriege und Fluchtursachen befeuern und Rettungsschiffe an ihrem Dienst hindern. Und es ist auch die Gewalt derer, die all das fordern, herbei schreiben, rechtfertigen oder verharmlosen. Auch wenn ich in meinem Job den Kindern gewaltfreie Konfliktlösung vermittle -“ es ist diese Welt in die ich sie entlasse.

Zu guter Letzt: An meiner Überzeugung ändern die Geschehnisse der vergangenen Woche nichts. Sie hätten auch nichts geändert, wenn sie mich meinen Arbeitsplatz gekostet hätten. Im Gegenteil. Was ich erlebt habe bestärkt mich auch weiterhin mit vielen anderen für eine Gesellschaft der Solidarität zu streiten und entschieden gegen die Gefahr von Rechts zu kämpfen. Entschieden heißt auch, den Konflikt nicht zu scheuen und klare Kante zu zeigen. Es fällt mir schwer, mir dabei Gerichte, die NSU-Mitglieder auf freien Fuß setzen, und eine Polizei, die Pegida hofiert, als die Instanzen vorzustellen, die anderen vorschreiben wollen, wie der Kampf gegen Rechts zu führen ist.

Ja, es gibt sie, die Menschen die sagen, dass es so wie es jetzt ist, nicht bleiben muss. Für die Profitgier und Ausbeutung nicht naturgegeben sind. Es gibt sie, die Menschen die gegen Sozialabbau und Neoliberalismus kämpfen, die sich für Geflüchtete einsetzen und rechte Märsche verhindern, die gegen die Zerstörung unserer Umwelt auf die Straße gehen und der Individualisierung, Solidarität und Kollektivität entgegensetzten. Sie arbeiten in Krankenhäusern, Fabriken, Schulen, studieren oder erziehen Kinder. Ich bin einer von ihnen. Daran ändern weder Rechtspopulisten, ihre journalistischen Helfershelfer noch Geheimdienste etwas."

Veröffentlicht am 27.08.2018