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Die Gesetzesvorlage zur sogenannten „Tarifeinheit“ ist in erster Lesung durch den Bundestag gegangen und soll in Kürze beschlossen werden. Maßgeblich wurde die Gesetzesinitiative durch mehrere Gewerkschaften, insbesondere die IG Metall, unterstützt. Der IG Metall-Vorstand hat mehrfach erklärt, dass er die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Er behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ebenso wie viele namhaften Arbeitsrechtler/innen bestätigen das Gegenteil. Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder eigene Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren.

Innerhalb der IG Metall gibt es kritische Stellungnahmen gegenüber dem Gesetzesvorhaben, so hat die Delegiertenversammlung der Verwaltungsstelle Wiesbaden-Limburg den Vorstand zur Ablehnung des Gesetzesvorhabens aufgerufen.

Ebenso appellieren nun zahlreiche Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus der IG Metall und anderen Gewerkschaften in einem offenen Brief an die Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel und Jörg Hofmann, ihre Position zu ändern, der Gesetzesinitiative ihre Unterstützung zu versagen und das Streikrecht gegen alle Angriffe zu verteidigen. Tarifeinheit müsse über gewerkschaftliche Solidarität erreicht werden, nicht über Kungeln mit den Unternehmern! Dazu wird eine offene Debatte auf allen Ebenen der Gewerkschaft gefordert.

Der Offene Brief wird bis jetzt unterstützt von 78 früheren und aktuellen IGM-Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen, 24 weiteren IGM-Mitgliedern und 35 FunktionsträgerInnen und Mitgliedern weiterer Gewerkschaften. Es gehen noch laufend weitere Unterschriften ein.

"Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hoffmann,
Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall“ die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ebenso wie viele namhaften Arbeitsrechtler/innen bestätigen das Gegenteil. Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren.

Zugleich bestätigt die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass es ihr darum geht, Streiks auszuschließen: „Arbeitgeber müssen sich darauf verlassen können, dass während der Laufzeit eines Tarifvertrags, der mit der Mehrheitsgewerkschaft abgeschlossen ist ..., auch das Arbeitsleben befriedet ist.“ Zugleich machen sie deutlich, dass sie durchaus nicht auf die großen Gewerkschaften setzen: „Auch kleine Gewerkschaften können in den Betrieben Mehrheitsgewerkschaften sein.“

Wir können nicht verstehen, dass Ihr mit denen gemeinsame Sache macht, die seit Jahren das Prinzip „Ein Betrieb -“ eine Gewerkschaft“ durch Ausgliederungen und Fremdvergabe zunichte machen. Die Initiative der CSU, für die „Daseinsvorsorge“ weitere Einschränkungen des Streikrechts zu verlangen, macht deutlich, was die Unternehmerverbände und ihre Freunde wollen.
Der bekannte Professor für Arbeitsrecht und Gewerkschafter Wolfgang Däubler schätzt das Gesetzesvorhaben so ein: "Die gesetzliche Vorgabe der Tarifeinheit ist der elegante Versuch, Gewerkschaften auszuschalten, ohne sie explizit zu verbieten". Prof. Däubler hält das Gesetz für grundgesetzwidrig. Außerdem würde es die Flächentarifverträge weiter zersetzen und bestehende Tarifgemeinschaften mittelfristig zerstören.

Deshalb fordern wir Euch auf:
- Versagt dieser Gesetzesinitiative die Unterstützung! Verteidigung des Streikrechts gegen alle Angriffe!
- Tarifeinheit muss über gewerkschaftliche Solidarität erreicht werden, nicht über Kungeln mit den Unternehmern!

Wir fordern eine offene Debatte auf allen Ebenen unserer Gewerkschaft!"

Die Unterschriftensammlung wird durchgeführt von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG). Unterschriften bitte senden an metallertreff@yahoo.de oder Matthias Fritz, Gehrenwaldstr.58, 70327 Stuttgart. Funktionsangaben dienen nur zur Kennzeichnung der Person.

761 Abmahnungen bei Daimler Bremen - weil sich die Kolleginnen und Kollegen gegen Ausgliederung von Arbeit, Leiharbeit, Befristung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse gewehrt haben.

In der Nachtschicht vom 11. auf den 12. Dezember 2014 haben 1.300 Kolleginnen und Kollegen an einer Informationsveranstaltung des Betriebsrates teilgenommen. Sie wollten sich Informationen über ein zwei Milliarden Euro schweres Sparprogramm, über geplante Fremdvergaben in Werkverträgen und Leiharbeit holen. Nach der Informationsveranstaltung haben die Kolleginnen und Kollegen spontan das Werk gemeinsam verlassen und gegen die von dem Konzern beabsichtigten Maßnahmen protestiert und danach die Arbeit nicht wieder aufgenommen.

Die Bremer Geschäftsleitung der Daimler AG, die zunachst in der Öffentlichkeit über „Kommunikations Defizite- sprach, versuchte mit „persönlichen Gesprächen- die Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern und die „Rädelsführer- ausfindig zu machen. Weil sie so nicht weiterkamen, wurde über die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen der Nachtschicht mit Abmahnungen überzogen. Zwischen Weinachten und Neujahr wurden 761 Kolleginnen und Kollegen abgemahnt.

Wir meinen, die spontane Arbeitsniederlegung der Kolleginnen und Kollegen des Daimler-Werkes Bremen ist nachvollziehbar und berechtigt. Sie hat den Finger in die Wunde einer ungezügelt an Profitmaximierung orientierten Konzernpolitik gelegt.

Demokratische Rechte wie das Recht auf Information, das Recht auf einen kollektiven Tarifvertrag oder das Streikrecht selber wurden und werden uns nicht geschenkt:
Sie müssen immer wieder verteidigt werden!

Die Betroffenen bei Daimler Bremen brauchen unsere Solidarität! - Wie können wir sie unterstützen?

Wir haben zwei Kollegen aus Bremen eingeladen die uns über ihren Kampf gegen Ausgliederung von Arbeit, Leiharbeit, Befristung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse berichten werden. Wir wollen nach den Berichten aus Bremen gemeinsam diskutieren, wie wir ihren Kampf unterstützen können.

Gerwin Goldstein BR Daimler Bremen
Gerhard Kupfer BR Daimler Bremen - in ATZ
Serdar Derventli DIDF Bundesvorstand

Samstag, 14 März. 15:00 Uhr im DIDF Vereinslokal, Borsigstr. 5, 70469 Stuttgart

"Jetzt Vorschläge eingeben 3. Bürgerhaushalt mitgestalten - erneut sind Ihre Vorschläge für Stuttgart gefragt."

Diese Einladung flattert ins Haus, wenn man am letzten Bürgerhaushalt teilgenommen hat.

Wir, die lntitiative REICHE STADT - ARME KINDER, hatten uns mit zwei Vorschlägen am letzten Bürgerhaushalt beteiligt: VVS-Nulltarif für Schüler - vollständige Übernahme der Fahrtkosten im ganzen Netz und ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Schul- und Kita-Kinder. (Platz 427 und Platz 384 nach der Abstimmung)

Für Familien, die mit Arbeitslosengeld II oder niedrigem Einkommen leben müssen, wäre es eine große Entlastung, wenn die Stadt diesen Forderungen nachkommen würde. Außerdem sind kostenlose Fahrt und kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas ein Teil des Bildungsauftrags, so wie es in skandinavischen Ländern längst gehandhabt wird. Seit 2008 wendet sich unsere Initiative an den Gemeinderat, dass er seiner Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen - insbesondere denen aus armen Familien - nachkommen und diese Leistungen erbringen soll.

Deshalb wollten wir den Bürgerhaushalt nutzen, um auf die Haushaltsentscheidungen des Gemeinderats einzuwirken.

Leider waren unsere Vorschläge gar nicht „gefragt“ bei der Verwaltung, denn entsprechend dem Abstimmungsergebnis gab es nur für die ersten 110 von den ca. 3000 eingereichten Bürgerwünschen eine Antwort aus dem Rathaus. Wurden dann wenigstens diese Vorschläge in den Gemeinderatshaushalt übernommen? Weit gefehlt!

Die Forderung des Schülerhorts Helfergasse „Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen“ hatte es auf Platz 33 geschafft und dennoch eine Abfuhr erhalten. Es fand sich keine Mehrheit im Gemeinderat für ihr Anliegen.

Warum soll man dann überhaupt einen Antrag stellen, am Abstimmungemarathon teilnehmen und sich sich womöglich auch noch Hoffnungen machen, dass man im Rathaus ernst genommen wird?

Im Gegenteil, es beschleicht einen der Verdacht, dass hier ein pseudodemokratischer Prozess
in Gang gesetzt wird nach dem Motto: Mitreden ja, aber nicht entscheiden.

Wir haben unsere Lehren gezogen, wir werden uns dieser „Beschäftigungstherapie“ nicht mehr unterziehen.

Unsere Forderungen für die Verbesserung der Chancengleichheit aller Kinder in Stuttgart werden wir hartnäckig weiter verfolgen - nicht über eine Scheinbeteiligung, sondern mit Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit.

Das ist eine realistische Möglichkeit, den Gemeinderat zum „Zuhören“ zu bringen.

Reiche Stadt- arme Kinder. Die Initiative trifft sich jeden 2. Mittwoch im Monat 18.30 - 20 Uhr
BASlS, Hauptstätterstr. 41, Stuttgart Mitte
Kontakt: G. Vomhof-Hänisch

• Aktueller Flyer
• Infokarte

Vor dem Hintergrund der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die mit der Agenda 2010 stark an Fahrt gewann, etablierte sich, kaum beachtet von einer breiten Öffentlichkeit, eine Vielzahl von Akteuren, die nur ein Ziel haben: Betriebe gewerkschaftsfrei zu halten, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern, bereits bestehende Gremien auszuschalten und die Rechte von Beschäftigten generell zu beschränken.

Wie Rechtsanwaltskanzleien, PR-Agenturen oder gelbe Gewerkschaften das machen, erläutert der Kölner Journalist Elmar Wigand anhand von Beispielen. Zusammen mit Werner Rügemer ist er u.a. Verfasser des Buches „Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“, das Anfang Oktober im Papyrossa-Verlag erscheint.

Vortrag und Diskussion mit Elmar Wigand (aktion./.arbeitsunrecht e.V.) Donnerstag, 25. September 2014, Beginn: 19 Uhr

Linkes Zentrum Lilo HerrmannBöblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

PDF-Flyer

Hierzulande kaum bekannt sind die sozialen Kämpfe der ArbeiterInnen im Pazifik, die nicht selten in Massaker wie dem Bloody Monday vom 1. August 1938 mündeten. ArbeiterÍnnen chinesischer, philipinischer, japanischer, hawaiianischer und Hulos setten sich gegen die Ausbeutungsverhältnisse auf den Zuckerrohrplantagen zur Wehr: "(...) Erfolgreich waren die Arbeitsniederlegungen nur insofern als die Lohnunterschiede, die die Zuckerbarone zwischen den ethnischen Gruppen aufgebaut hatten, abgemildert wurden und die Einkommen insgesamt leicht stiegen. Auch wuchs das Gefühl der Solidarität zwischen den Arbeitern. Allerdings erkannten die Arbeitgeber die Gewerkschaften niemals als Gesprächspartner an. Stattdessen ließen sie die Gewerkschaftsvertreter von den Plantagen vertreiben und gingen mit Hilfe von Polizei und justiz gegen jegliche Art von Arbeitskämpfen vor. Trauriger Höhepunkt dieser Politik war 1938 das so genannte Hilo-Massaker. als die Polizei in Hilo bei einer Auflösurıg streikender Werftarbeiter Tränengas und scharfe Munition einsetzte; mindestens 50 Arbeiter erlitten dabei z.T. schwere Verletzungen.

Es sollte noch bis nach dem Zweiten Weltkrieg dauern, bis zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern normale Verhältnisse möglich waren. (...)" (Reisehandbuch Hawaii, Ulrich Quack)

Der amerikanische Investor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) will jährlich 30 Millionen Euro einsparen und in der WMF Group über 700 Arbeitsplätze vernichten. Durch Verschiebungen von Tätigkeiten innerhalb des Konzerns sind aber weitaus mehr Beschäftigte betroffen.

Das wäre der größte Personalabbau in der 161-jährigen Geschichte der WMF!

Die Beschäftigten wehren sich gegen die Entlassungen und fordern u.a. Beschäftigungssicherung durch Investitionen in alternative Arbeitsplätze unter tariflichen Bedingungen!

Wir wollen mit Betriebsräten, Vertrauensleuten und Beschäftigten von WMF diskutieren.

Hüseyin Öncü, Betriebsrat bei WMF Geislingen
Jürgen Peters, VKL-Leiter WMF Geislingen

Donnerstag, 3. Juli 18.30 Uhr
Veranstaltungsort: DIDF, Borsigstr.5, Stuttgart-Feuerbach

Eine Veranstaltung in Kooperation mit DIDF.

Hand in Hand zur Solidarität

Das betriebliche Aktionskomitee (WMF Group) und die IG Metall Göppingen-Geislingen laden zu einer gemeinsamen Aktion ein:

am Samstag, den 19. Juli 2014

am Konzernsitz der WMF AG in Geislingen

Widerstand gegen sozialen Kahlschlag!

10.30 Uhr Auftaktveranstaltung WMF Tor 1 (Eberhardstraße)

11.30 Uhr Menschenkette um WMF
12.30 Uhr Solidaritätsfest im Schulhof des Helfenstein-Gymnasiums

Warum gewerkschaftliche Organisierung und Gegenwehr dringend notwendig ist, zeigt die Dokumentation von labournet.tv über die Arbeitsbedingungen bei Amazon.



"Ein Journalist schickt einen Arbeiter mit einer versteckten Kamera in das Amazon-Lager in Swansea (Wales). Vor Weihnachten arbeitet er dort als Kommissionierer, für umgerechnet etwa 8 bis 10 Euro pro Stunde, je nach Schicht. Jeden Tag läuft er 10 bis 18 Kilomenter pro 10,5-Stunden-Schicht. Ein Handscanner schreibt ihm vor, wie viele Sekunden er hat, um das nächste Teil herauszusuchen. Fehler werden durch Piepen angezeigt. Die Vorgesetzten kontrollieren seine Leistung, treiben ihn an und drohen ihm mit Disziplinarmaßnahmen. Wenn jemand drei Mal krank ist, wird er oder sie gefeuert. Diese Art von Schichtarbeit unter Druck schädigt die Gesundheit, sagt ein Experte.

Weltweit arbeiten Zehntausende unter diesen Bedingungen bei Amazon. In Deutschland gab es dort schon Streiks, in Polen werden gerade neue Lager aus dem Boden gestampft. Wie lange wird es dauern, bis sich die ArbeiterInnen auch dort gegen die Ausbeutung wehren?"

Dossier zu Amazon bei LabournetGermany

Auf Einladung des Aktionsbündnisses „Hände weg vom Streikrecht -“ für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ trafen sich am 15. Juni 2014 im DGB-Haus Frankfurt/Main über 40 KollegInnen verschiedener Gewerkschaften (IG Metall, Ver.di, GEW, IG BCE, Marburger Bund, FAU, IWW, NGG) aus 12 Städten. Im Mittelpunkt stand die kritische Bewertung des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“, das nach einhelliger Meinung der auf der Konferenz anwesenden KollegInnen eine schwerwiegende Bedrohung gewerkschaftlicher Aktionsfreiheit ist.

Mit der Festlegung, dass in einem Betrieb nur die „Mehrheitsgewerkschaft“ einen Tarifvertrag ab-schließen kann, wären andere Gewerkschaften faktisch ihres Grundrechts auf Koalitionsfreiheit beraubt. Denn sie wären an die Friedenspflicht gebunden und könnten nicht für eigene Tarifverträge kämpfen. Dies gilt in Einzelfällen auch für die DGB-Gewerkschaften.

Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften und das Koalitionsrecht der einzelnen ArbeitnehmerInnen, eines international anerkannten Menschenrechts (!), würde die Kräfteverhältnisse zwischen „Arbeitgebern“ und abhängig Beschäftigten dramatisch verschlechtern.Wir sehen dies auch im Zusammenhang mit anderen Gesetzesinitiativen und Vorstößen, das Streik-recht einzuschränken, so etwa der Gesetzesinitiative der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung (http://tinyurl.com/lhxkr25) oder dem Vorstoß des Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Frakti-onsvorsitzende der CDU Arnold Vaatz: „Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen.“ (Stuttgarter Nachrichten vom 2.4.2014.)

Der DGB hat auf seinem Bundeskongress im Mai d. J. zwar gesetzliche Eingriffe in Koalitionsfreiheit und in das Streikrecht abgelehnt, aber wirklich distanziert vom Projekt Tarifeinheit hat er sich nicht. Der DGB-Vorsitzende formulierte in seiner Rede ausdrücklich: „Jetzt wissen wir alle, was die Schwarz-Rote-Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Sie will die Tarifeinheit stärken. Da kann ich sagen: Dieses politische Ziel werden wir natürlich nachhaltig unterstützen [!]. Wir brauchen eine Stabilisierung der Tarifeinheit [!]. Wenn die Große Koalition uns dabei helfen will, dann nehmen wir dieses Angebot zur Hilfe natürlich an.“

Deswegen stimmen wir dem Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken (Hamburg) zu, wenn er auf unserer heutigen Tagung ausführte:
„Zur Sicherung des Streikrechts gehört, dass man kampfbereiten jungen Gewerkschaften nicht durch Statusverfahren die Existenz zerstört oder ihre Gründung dadurch verhindert. Die Koalitionsfreiheit ist unteilbar. Wenn traditionelle Gewerkschaften aufgrund einer falschen Politik Mitgliederverluste erleiden, sollten sie durch eigene Aktivitäten einem solchen Trend entgegenwirken, nicht aber alterna-tive Gewerkschaften durch juristische Mittel zu bekämpfen trachten. Solche Maßnahmen richten sich letztlich gegen die Kläger selbst.“

Wir meinen deshalb: In nächster Zeit ist eine breite Kampagne der Aufklärung und öffentlichkeits-wirksamer Aktionen erforderlich, um den Widerstand gegen dieses Gesetzesvorhaben zu verbreitern. Denn die Haltung der DGB-Gewerkschaften muss sich radikal ändern: Aus stillschweigender Duldung oder gar Zustimmung muss aktiver Widerstand werden.

Die Anwesenden auf dieser Konferenz sind sich einig:
• Der Angriff auf das Grundrecht Koalitionsfreiheit ist kein Thema, das nur Gewerkschaften angeht. Es ist eine Bedrohung, die in ihrer Konsequenz alle Lohnabhängigen betrifft.
• Eine Einschränkung des Streikrechts begreifen wir als eine elementare Herausforderung, die eine massive Gegenwehr erfordert. Neben den Gewerkschaften braucht es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.
• Entscheidend für die Sicherung des Streikrechts ist die tatsächliche Wahrnehmung dieses Rechts. Deshalb machen wir uns stark für die Losung: Es braucht insgesamt mehr Streiks in diesem Land, erst recht bei einer drohenden Einschränkung des Streikrechts, dann nämlich werden Protestresolutionen nicht mehr reichen.

Frankfurt, den 15. Juni 2014

Quelle: Labournet.de, via syndikalismus

Die Regierung will per Gesetz den „Grundsatz der Tarifeinheit“ festschreiben. Was so harmlos klingt, ist in Wirklichkeit eine weitreichende Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte. Näheres zur Begründung entnehmen Sie bitte in dem Einladungsflyer.

Vor allem durch Aktivitäten innerhalb einiger DGB-Gewerkschaften wie auch der besonders betroffenen anderen Gewerkschaften (GDL/Marburger Bund/ UFO/Cockpit / FAU und andere -“ etwa mit der Online-Petition „Rettet die Gewerkschaftsfreiheit -“ Kein Streikverbot per Gesetz!“) oder die vielfältig ablehnenden Stellungnahmen namhafter Arbeitsrechtler ist eine gesellschaftliche Diskussion entstanden.

Wir sehen die aktuellen Bestrebungen im Zusammenhang mit anderen Vorhaben, etwa der Gesetzesinitiative der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung oder mit dem Vorstoß des Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der CDU Arnold Vaatz: „Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen.“ (Stuttgarter Nachrichten vom 2.4.2014.)

Trotz der vielen ablehnenden Stellungnahmen will die Regierung aber an ihrem Gesetzesvorhaben „Tarifeinheit“ festhalten. Aus diesem Grund laden wir zu einer Konferenz ein, die sich inhaltlich mit den Bestrebungen zur Einschränkung des Koalitions- und Streikrechts auseinandersetzen und weitere Aktivitäten beraten wird. Hauptreferent wird der Hamburger Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken sein.

Quelle: PM der Initiative „Hände weg vom Streikrecht! -“ für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ vom 10.6.2014.

Siehe den Konferenz-Flyer und weitere Informationen.

Am 1. Mai fanden weltweit Demonstrationen von Gewerkschaften statt. In vielen Ländern ohne Probleme, in noch mehr Ländern jedoch im Angesicht von Polizeigewalt und staatlicher Repression. Eine Übersicht.