»Das Problem mit dieser Welt ist, dass kluge Menschen voller Zweifel sind, während dumme Menschen voller Zuversicht sind.« Charles Bukowski
Mit der Verschärfung des Eingliederungsregimes, der Einführung des verpflichtenden Verwaltungsaktes als zentralem Instrument des künftigen Eingliederungsprozesses und der ausdrücklichen Abkehr von einem Umgang auf Augenhöhe werden Gestaltungs- und Beteiligungsrechte von Arbeitslosen erheblich eingeschränkt. Die Abschaffung des Schlichtungsverfahrens sowie die Reduzierung des Kooperationsplans auf eine bloße Nebenrolle im Integrationsprozess verdeutlichen diese Entwicklung.
Besonders gravierend ist die geplante Fiktion der Nichterreichbarkeit nach drei versäumten Meldeterminen innerhalb eines Monats, die zum vollständigen Wegfall der SGB-II-Leistungen führen soll. Damit drohen insbesondere Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, psychischen Erkrankungen oder erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen in existenzielle Notlagen zu geraten – bis hin zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes.
Auch im Bereich der Unterkunftskosten werden grundlegende Rechte beschnitten. Die sofortige Deckelung der anerkannten Kosten auf das Eineinhalbfache der als angemessen definierten Mietobergrenze – ohne die bislang übliche Kostensenkungsfrist – durchbricht bestehende Rechtsstandards. Maßnahmen, die eigentlich Mietwucher und Missbrauch vorbeugen sollen, überfordern Leistungsberechtigte und verstärken deren Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.
Die Einführung bußgeldbewehrter Melde- und Formularpflichten für Vermieter*innen von Leistungsbeziehenden wird deren Bereitschaft, an Menschen im Leistungsbezug zu vermieten, weiter verringern und Betroffene von ohnehin angespannten Wohnungsmärkten weitgehend ausschließen.
Das verschärfte Sanktionsregime der neuen Grundsicherung schafft zudem neue Straftatbestände: Terminversäumnisse sowie das nicht form- und fristgerechte Einreichen von Nachweisen zu Eigenbemühungen sollen künftig empfindliche Leistungskürzungen nach sich ziehen. Bereits bei der ersten Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung soll der vollständige Entzug der Regelleistung möglich sein.
Selbst bei Verhaltensänderung wird eine Sanktion häufig nicht umgehend aufgehoben – obwohl Sanktionen laut Gesetzesbegründung gerade kurzfristige Verhaltensänderungen auslösen sollen. Die Wirksamkeit des neuen Sanktionsregimes ist ungeklärt, seine Maßnahmen jedoch unverhältnismäßig. Sie führen zu Leistungskürzungen deutlich unter das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum und verstoßen damit gegen zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Aus den genannten Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz in seiner Gesamtheit ab. Er unterminiert die Rechte der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealitäten. Damit trägt er erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei und gefährdet das Vertrauen in Staat und Regierung. Die geplanten Neuregelungen markieren einen gefährlichen Schritt hin zur schrittweisen Demontage von Sozialstaat und Demokratie.
"... Nüchtern betrachtet basiert die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit schon seit einiger Zeit auf der (stillen) Unterstützung von zur AfD neigenden Kolleg:innen. Die Lage spitzt sich zu. Vor den Betriebsratswahlen 2026 stehen die DGB-Gewerkschaften vor einem grundlegenden Dilemma: Die Kandidat:innen der DGB-Gewerkschaften werden nicht umhinkommen, ihr Mandat durch die Zustimmung von AfD-Wähler:innen zu erringen. (...) Bereits ein einzelner organisierter Rechter kann ausreichen, um den Nichtangriffspakt zu beenden. Das zeigt sich hervorragend am Fall von VW in Zwickau. (...) Es ist davon auszugehen, dass rechte Listen vor allem in größeren Betrieben eingereicht werden. In kleineren Betrieben werden Rechte, falls es keine Personenwahl gibt, wohl eher auf DGB-Listen auftauchen. Das gilt es bei der Listenaufstellung zu berücksichtigen. (...) Die Freistellung für die Betriebs- oder Personalratsarbeit ist für nicht wenige Menschen attraktiver als die Arbeit am Band oder in der Nachtschicht mit Patient:innen. Politische Motive spielen jedoch immer häufiger eine Rolle, so dass die Zahl von Listen mit rechten Kandidat:innen von 2018 bis 2022 anstieg. (...) Es wird eine große Zahl rechter Funktionär:innen auf DGB-Listen und bei Personenwahlen geben, besonders in kleineren Betrieben – schaut etwas genauer hin und besprecht das in Euren Gremien!..."
Aus dem Artikel von Jan Rottenbach (pdf) in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 11/2025
Die Kerle, die in Häuser brechen
Dieweil sie keine Bleibe kennen;
Die Lästermäuler, selbst die frechen
Sie könnten eure Mütter sein!
’s mag ihnen nur an Härte fehlen –
Ich bitt euch, ihnen zu verzeihn.
Habt da mehr Nachsicht mit den kleinen
Und weniger mit den großen Dieben
Die euch in Krieg und Schande trieben
Und betten euch auf blut’gen Steinen.
Die euch erpreßt zu Mord und Raube
Und nunmehr winseln ihr „Vergib!“ –
Stopft ihnen’s Maul und mit dem Staube
Der von eur’n schönen Städten blieb!
Und die da reden von Vergessen
Und die da reden von Verzeihn –
All denen schlage man die Fressen
Mit schweren Eisenhämmern ein.
„Den Bewohner:innen der Habersaathstr. 40-48 wurden in den vergangenen Wochen erst teilweise Strom und Warmwasser gekappt, dann die Fernwärme gekündigt und jetzt auch noch das Trinkwasser abgestellt. Zudem werden durch bezahlte Trupps immer wieder Türen zugemauert, Wohnungen zerstört und Bewohner:innen mit Gewalt eingeschüchtert. Dies geschieht offensichtlich im Interesse des Vermieters, der Arcadia Estates GmbH von Herrn Dr. Pichotta.(aus: Aufruf zur Kundgebung vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn)
Statt diese kriminellen Machenschaften zu unterbinden, hat die Polizei in den vergangenen Tagen Räumungen wegen Versäumnisurteilen durchgeführt. Für die betroffenen Menschen wurde kein Ersatzwohnraum angeboten, sie sind nun wieder wohnungslos.
Der Bezirk Mitte beschäftigt sich seit Jahren mit der Habersaathstraße 40-48. Bislang wurden aber weder Ersatzvornahmen, noch Strafgelder wegen Zweckentfremdung, noch eine Rekommunalisierung umgesetzt. Stattdessen wurde zwischenzeitlich die Abrissgenehmigung verlängert.
Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin unterstützt die Mieter:innen und Ex-Wohnungslosen in der Habersaathstraße 40-48 im Kampf um ihren Wohnraum! Wir fordern den Bezirk Mitte auf, die gefassten Beschlüsse endlich umzusetzen! Wir unterstützen die Forderung nach Rekommunalisierung und Erhalt der Häuser Habersaathstraße 40-48!“
Trotz krimineller Energie von Seiten des Eigentümers Andreas Pichotta: erst teilweise Strom und für alle Warmwasser kappen, dann Fernwärme kündigen und jetzt auch noch das Trinkwasser abdrehen und das alles zusammen mit brutalen Schlägertrupps, die Wohnungen zerstören und die Bewohner*innen mit Gewalt einzuschüchtern versuchen.(Leerstand Hab-Ich-Saath)
Der Bezirk schaut tatenlos zu, obwohl die BVV Mitte sich immer wieder für die Rekommunalisierung und den Erhalt der Habersaathstraße 40-48 eingesetzt hatte. Wir werden weiter kämpfen! Alle Räumungsversuche sind zu stoppen!